Ratsprotokoll vom 27. Juni 1913

2 sogar ein Projekt ausgearbeitet hat, welches leider im Hinblicke auf diese Zuschrift vom Eisenbahn=Ministerium nicht angenommen wurde. Der Herr Bürgermeister wird jedoch ungeachtet dessen noch Schritte in dieser Angelegenheit, so weit es eben möglich st, unternehmen. — Z. 16.351/13 Mitteilungen Herr Stadtrat Franz Gall erstattet hierauf folgende Mitteilungen a. Sr. Exzellenz Herr Gouverneur Dr. Rudolf Sieghart spricht den Dank aus für das ihm in der Gemeinderatssitzung am 30. Mai 1913 verliehene Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyn und spendet aus diesem Anlasse einen Betrag von 1000 A für den Spitalbaufond — Z. 15.253/13. Der Herr Vorsitzende ersucht die Herren Gemeinde¬ räte, dieses Schreiben mit Dank zur Kenntnis zu nehmen und bemerkt noch, daß der Herr Bürgermeister dem Herrn Gouverneur den Dank für diese Spende bereits schriftlich und mündlich zum Ausdrucke gebracht habe )Die Oesterr. Waffenfabriks =Gesellschaft teilt auf die h. ä. Zuschrift vom 2. l. M. mit, daß sie den in Frage kommenden Unternehmern sehr gern als ihren Wunsch nahe¬ legen wird, daß dieselben bei der Aufnahme von Arbeitern die einheimischen Kräfte in erster Linie berücksichtigen. fixieren, er¬ Eine bindende diesbezügliche Verpflichtung zu Z. 15.931/13 — cheine jedoch begreiflicherweise nicht möglich. Die Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwald c) bundes und der Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr Z. 16.390 und danken für die ihnen bewilligte Subvention.— Z. 16.730/13 Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Es wird sodann zur Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R . Dr. Karl Harant jun. 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. 4. Beschlußfassung wegen Weitereinhebung der be¬ stehenden Mautgebühr am Gehstege bei der Eisenbahn¬ brücke nächst Garsten Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei in Gemeinschaft mit den beteiligten Ortsgemeinden Garsten und St. Ulrich um die Bewilligung zur weiteren Einhebung der Mant einzuschreiten. Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Antrag, es mög die bisherige Einhebungsgebühr von 4 k auf 2 k herabgesetzt verden Herr G.=R. Kirchberger ist der Ansicht, daß eine solche Gebührenermäßigung nur im Einvernehmen mit den beiden Gemeinden St. Ulrich und Garsten geschehen könnte, jachdem dieselben am Erträgnis partizipieren. Es wird hierauf der Antrag auf Vertagung dieser Ange¬ egenheit gestellt, was auch angenommen wird. — Z. 16.920/13 5. Abgabe einer Acußerung über vorliegende zwei Gesuche um Errichtung einer neuen Apotheke in Steyr ob nach Anschanung des Gemeinderates eine Notwen¬ digkeit für die Eröffnung einer Apotheke vorliegt. Die k. k. Statthalterei in Linz beauftragt die Stadt¬ gemeinde, diese beiden Gesuche nach Durchführung der Erhe¬ bungen mit einer amtsärztlichen Aeußerung und einem ein¬ gehend motivierten Antrag wieder in Vorlage zu bringen. Nach Verlesung der bezüglichen Aeußerung des Herrn Amtsarztes bringt der Herr Referent folgenden Sektions¬ bericht und Antrag: Die beiden Konzessionswerber Herr Heinrich Sterns und Herr Karl Weisser verweisen zur Begründung ihres Ansuchens auf den Umstand, daß behufs Erbauung der Wassenfabrik ein bedeutendes Gebiet dem städtischen Territorium einverleibt wurde, daß dieses Gebiet den bisherigen Stadtteil Ennsdorf be¬ trächtlich erweitert und daß im Gefolge der Neuerbauung der Waffenfabriksobjekte und aus anderen Gründen eine ansehnlich Zunahme der Bevölkerung zu erwarten sei. Die angeführten Tatsachen zugegeben, muß aber beiont werden, daß das inkorpo¬ rierte Gebiet vorläufig unbewohnt oder nur sehr dünn be¬ völkert ist, da die einverleibten Gründe begreiflicherweise gan überwiegend Kulturgründe sind, die erst verbaut werden sollen. Erst nach Erbauung und Inbetriebsetzung der eigentlichen Fa¬ briksobjekte wird eine Besiedlung des Gebietes durch in der Nähe der Fabrik wohnhafte Arbeiter und sonstige Interessenten erfolgen Die Zunahme der Bevölkerung wird daher nur allmählick erfolgen, wobei die Ausnützung der bisherigen Waffenfabriks¬ objekte durch eine andere Industrie vorläufig noch ebenso fraglich ist, wie die im Ansuchen des Herrn mag. Weisser erwähnte Er¬ bauung eines Brauhauses, während das zu erbauende Spital einen von Ennsdorf so weit entfernten Standort erhalten wird, daß dasselbe auf die Errichtung einer Apotheke in Ennsdorf keinen Einfluß ausüben kann vohl Mag sich also in Zukunft bei geänderten Verhältnissen die Errichtung einer weiteren Apotheke in Steyr als nötig erweisen, so liegt doch dermalen und für die nächste Zeit ein Bedürfnis azu nach Ansicht der Sektion nicht vor. Andererseits würde speziell durch die Errichtung einer Apotheke in Ennsdorf im dermaligen Zeitpunkte die nächst¬ gelegene bisherige Apotheke des Herrn Emil Göppl in ihrer Existenzfähigkeit gefährdet werden. Die Sektion stellt daher den Antrag Der Gemeinderat gebe seiner Anschauung dahin Ausdruck, daß für die Errichtung einer Apotheke mit dem Standorte in Ennsdorf dermalen eine Notwendigkeit nicht vorliege. Herr G.=R. Wokral erklärt sich in längeren Aus¬ führungen mit dem Sektionsantrage nicht einverstanden und regt auch an, die Stadtgemeinde solle für ihr Spital selbst eine Apotheke errichten. Weiters stellt er den Antrag, der Gemeinde¬ at möge darüber beraten, ob 1. in Steyr ein Bedarf für eine vierte Apotheke überhaupt vorhanden ist, 2. wenn ja, ob der Standort dieser Apotheke in Ennsdorf ein oll. Der Herr Referent begründet nochmals den Antrag der Sektion, worauf Herr G.=R. Langoth den Antrag stellt, darüber abzustimmen, ob über die vom Herrn G.=R. Wokral vorgebrachten zwei Anträge getrennt abgestimmt werden soll Dieser Antrag wird bei der darauf folgenden Abstimmung abgelehnt, worauf der Sektionsantrag zur Annahme gelangt. Z. 14.841/13. 6. Beschlußfassung wegen Wiederversteuerung der unde pro 1913/14. Die Sektion beantragt Der Gemeinderat wolle die Versteuerung der Hunde für das Jahr 1913/14 in der bisherigen Weise und im Umfange er bisher bestandenen Kundmachung beschließen Einstimmige Annahme. — Z. 16.416/13. Ansuchen des Baron Imhof um Verlängerunn des Vertrages betreffend Verpachtung der Eigenjagd am Exerzierplatz Hierüber wird folgender Antrag gestellt: Der Gemeinderat wolle über das vorliegende Ansuchen des Herrn Baron Max Imhof, diesem die Jagd am Exerzierplatze in der Gemeinde Gleink für eine sechsjährige Dauer, daß ist für die Zeit vom 1. Jänner 1914 bis einschließlich 31. Dezem¬ ber 1919 gegen einen jährlichen Pachtschilling von 200 K, im ibrigen aber unter den sinngemäß zu ändernden Bestimmungen des bisherigen Vertrages, pachtweise überlassen. Herr Max Baron Imhof sei aufzufordern, sich über die Annahme dieses Offertes binnen 14 Tagen von der ergangenen Verständigung zu äußern. Dies in folgender Erwägung. Das Jagdrevier am Exerzier¬ platz erreicht gerade das für eine Eigenjagd vorgeschrieben Mindestmaß, bezw. es überschreitet dieses Mindestausmaß nur ganz unbedeutend Diese geringe Ausdehnung des Reviers, seine hauptsäch iche Verwendung als Exerzierplatz, vielleicht auch die Nähe des¬ elben von der Stadt, lassen es an sich wenig wertvoll erscheinen. Von einigem Wert dürfte die Jagd daher nur für den ächter der unmittelbar angrenzenden Gemeindejagd Gleink, das ist für den Offerenten Herrn Baron Imhof, sein Die Schaffung eines selbständigen Jagdgebietes von so geringer Ausdehnung, wie sie dem fraglichen Territorium zu¬ ommt, erscheint übrigens auch deshalb nicht angezeigt, wei dadurch der Anlaß zu einer übermäßigen Ausnützung der beider¬ eitigen Grenzgebiete und dadurch in weiterer Folge nur zu einer Entwertung der Jagd geboten wird. Immerhin erscheint aber ein Jahrespachtschilling per 200 K gerade für den In¬ haber des Nachbarrevieres angemessen. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Zusatzantrag, falls Herr Baron Imhof mit dem Offerte nicht einverstanden sein ollte, diese Eigenjagd zur Ausschreibung zu bringen. Der Antrag der Sektion sowie der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Tribrunner gelangen sodann zur einstimmigen Annahme 14.851/13. 3. S. Rekurs in Armensachen. Liegt vor der Rekurs des Johann Stiglitz, Hilfsarbeiters in Grünburg, gegen die Entscheidung des städtischen Armen ates vom 19. April l. J., womit sein Ansuchen um Bewilli ung des Weiterbezuges des Erziehungsbeitrages für sein Enkel¬ kind von monatlich 5 K abgewiesen wurde. Es wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat geruhe, den vorliegenden Rekurs aus den Gründen des Armenrates und in der weiteren Erwa¬ jung abzuweisen, daß der zur Erhaltung des Kindes gesetzlich mitverpflichtete Großvater laut der erhobenen Einkommensver¬ hältnisse auch tatsächlich zu einer ausreichenden Unterstützung dermalen in der Lage ist Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Gegenantrag. diesem Rekurse stattzugeben.

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