Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 27. Juni 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 24. Juni 1913 um 4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. Beschlußfassung wegen Weitereinhebung der bestehenden Mautgebühr am Gehstege bei der Eisenbahnbrücke nächst Garsten. 5. Abgabe einer Aeußerung über vorliegende zwei Gesuche um Errichtung einer neuen Apotheke in Steyr, ob nach An¬ schauung des Gemeinderates eine Notwendigkeit für die Eröff¬ nung einer Apotheke vorliegt. 6. Beschlußfassung wegen Wiederversteuerung der Hunde pro 1913/14. 7. Ansuchen des Baron Imhof um Verlängerung des Ver¬ trages betreffend Verpachtung der Eigenjagd am Exerzierplatz. S. Rekurs in Armensachen. 9. Wahl eines Vertreters in den k. k. Stadtschulrat. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 24. Juni 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 10. Prüfung und Erledigung der Jahresrechnung der Stadtkasse und aller übrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten pro 1912. 11. Stadtkassejournalsabschluß pro Mai 1913. 12. Ankauf einer Grundparzelle. 13. Bericht über die anläßlich der Verlegung der Waffen¬ fabrik abgeschlossenen Verkäufe. 14. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 25. Juni 1913 um ½3 Uhr nachmittags.) 15. Ansuchen der Bau= und Wohnungs=Genossenschaft „Wohnungsfürsorge“ um Herstellung eines neuen Kanales in der Spitalskystraße. 16. Antrag des städt. Bauamtes auf Veranlassung des Anstriches der oberen Ennsbrücke. 17. Ansuchen um Bewilligung zur Legung einer Dampf¬ und Wasserleitung auf öffentlichem Straßengrunde. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 23. Juni 1913 nach der Armenratssitzung.) 18. Präsentationsvorschlag für die Verleihung eines Ma¬ ternus Hammer'schen Stipendiums. 19. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider¬ Stiftung pro 1913. 20. Verleihung einer erledigten Pacher=Pfründe. 21. Verleihung eines Johann Haratzmüller'schen Stiftungs¬ platzes. 22. Ansuchen des Fachlehrers Louis Lebeda um Ueber¬ laffung des Zeichensaales in der Knabenbürgerschule. 23. Ernennung eines Armenvaters. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind Herr Bürgermeister Julius Gschaider und die Herren Gemeinderäte Otto Dunkl, Leopold Erb und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr und Ferdinand Gründler ge¬ wählt. Der Herr Vorsitzende bringt zwei Anträge, welche für die heutige Gemeinderatssitzung eingebracht wurden, zur Ver¬ lesung, und zwar ein Antrag des Herrn G.=R. Karl Wöhrer auf Errichtung eines Sicherheitswache=Bezirkspostens im Stadt¬ teile Ennsdorf und ein solcher des Herrn G.=R. Franz Aigner auf Einführung von Kontrolluhren für die städtische Sicherheits¬ wache im Nachtdienste. Diese beiden Anträge werden der I. Sektion zur weiteren Behandlung und nachherigen Berichterstattung zugewiesen. Z. 17.632 und 17.633/13. Weiters ist vom k. k. Eisenbahn=Ministerium folgende Zu¬ schrift an die Stadtgemeinde Steyr eingelangt: K. k. Eisenbahn=Ministerium. Z. 11.035/3. Wien, am 10. Juni 1913. Lokalbahn Ebelsberg—Steyr, Variante Maria Laah—Gleink—. Wieserfeldplatz. Zur Eingabe Z. 8850 vom 20./3. 1913. An die Stadtgemeinde=Vorstehung in Steyr, Oberösterreich. Dem Ansuchen um Vornahme der Trassenrevision und Stationskommission über das in der Anlage rückfolgende generelle Projekt für die oberwähnte Variante im Zuge der Lokalbahn Ebelsberg—Steyr wird im Hinblicke darauf, daß die dem vor¬ gelegten Projekt zu Grunde gelegte Trasse — von der End¬ strecke ab km 34·6 abgesehen — mit der nach fachlichem Er¬ messen nicht bauwürdigen, sogenannten Gleink — Posthof¬ Variante identisch ist, und auf die unterm 2. März 1912, Z. 25.730 ex 1911, erfolgten Genehmigung der Trasse Wolfern— Steyr (Roter Brunnen) nach Maßgabe der einschlägigen Be¬ stimmung des § 3, alinea 1, der Ministerialverordnung vom 25. Jänner 1879, R.=G.=Bl. Nr. 19, keine Folge gegeben. Unter einem ergeht an die k. k. Statthalterei in Linz die Weisung, nunmehr die mit dem vorerwähnten Erlasse ange¬ ordnete politische Begehung und Enteignungsverhandlung rück¬ ichtlich des Detailprojektes für die Teilstrecke St. Florian— Steyr durchzuführen. Für den k. k. Eisenbahn=Minister: Ressig m. p. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß bekanntlich der Gemeinderat sich in jeder Beziehung dafür eingesetzt hat, um eine günstigere Trasse für Steyr zu erreichen und diesbezüglich
2 sogar ein Projekt ausgearbeitet hat, welches leider im Hinblicke auf diese Zuschrift vom Eisenbahn=Ministerium nicht angenommen wurde. Der Herr Bürgermeister wird jedoch ungeachtet dessen noch Schritte in dieser Angelegenheit, so weit es eben möglich st, unternehmen. — Z. 16.351/13 Mitteilungen Herr Stadtrat Franz Gall erstattet hierauf folgende Mitteilungen a. Sr. Exzellenz Herr Gouverneur Dr. Rudolf Sieghart spricht den Dank aus für das ihm in der Gemeinderatssitzung am 30. Mai 1913 verliehene Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyn und spendet aus diesem Anlasse einen Betrag von 1000 A für den Spitalbaufond — Z. 15.253/13. Der Herr Vorsitzende ersucht die Herren Gemeinde¬ räte, dieses Schreiben mit Dank zur Kenntnis zu nehmen und bemerkt noch, daß der Herr Bürgermeister dem Herrn Gouverneur den Dank für diese Spende bereits schriftlich und mündlich zum Ausdrucke gebracht habe )Die Oesterr. Waffenfabriks =Gesellschaft teilt auf die h. ä. Zuschrift vom 2. l. M. mit, daß sie den in Frage kommenden Unternehmern sehr gern als ihren Wunsch nahe¬ legen wird, daß dieselben bei der Aufnahme von Arbeitern die einheimischen Kräfte in erster Linie berücksichtigen. fixieren, er¬ Eine bindende diesbezügliche Verpflichtung zu Z. 15.931/13 — cheine jedoch begreiflicherweise nicht möglich. Die Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwald c) bundes und der Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr Z. 16.390 und danken für die ihnen bewilligte Subvention.— Z. 16.730/13 Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Es wird sodann zur Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R . Dr. Karl Harant jun. 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. 4. Beschlußfassung wegen Weitereinhebung der be¬ stehenden Mautgebühr am Gehstege bei der Eisenbahn¬ brücke nächst Garsten Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei in Gemeinschaft mit den beteiligten Ortsgemeinden Garsten und St. Ulrich um die Bewilligung zur weiteren Einhebung der Mant einzuschreiten. Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Antrag, es mög die bisherige Einhebungsgebühr von 4 k auf 2 k herabgesetzt verden Herr G.=R. Kirchberger ist der Ansicht, daß eine solche Gebührenermäßigung nur im Einvernehmen mit den beiden Gemeinden St. Ulrich und Garsten geschehen könnte, jachdem dieselben am Erträgnis partizipieren. Es wird hierauf der Antrag auf Vertagung dieser Ange¬ egenheit gestellt, was auch angenommen wird. — Z. 16.920/13 5. Abgabe einer Acußerung über vorliegende zwei Gesuche um Errichtung einer neuen Apotheke in Steyr ob nach Anschanung des Gemeinderates eine Notwen¬ digkeit für die Eröffnung einer Apotheke vorliegt. Die k. k. Statthalterei in Linz beauftragt die Stadt¬ gemeinde, diese beiden Gesuche nach Durchführung der Erhe¬ bungen mit einer amtsärztlichen Aeußerung und einem ein¬ gehend motivierten Antrag wieder in Vorlage zu bringen. Nach Verlesung der bezüglichen Aeußerung des Herrn Amtsarztes bringt der Herr Referent folgenden Sektions¬ bericht und Antrag: Die beiden Konzessionswerber Herr Heinrich Sterns und Herr Karl Weisser verweisen zur Begründung ihres Ansuchens auf den Umstand, daß behufs Erbauung der Wassenfabrik ein bedeutendes Gebiet dem städtischen Territorium einverleibt wurde, daß dieses Gebiet den bisherigen Stadtteil Ennsdorf be¬ trächtlich erweitert und daß im Gefolge der Neuerbauung der Waffenfabriksobjekte und aus anderen Gründen eine ansehnlich Zunahme der Bevölkerung zu erwarten sei. Die angeführten Tatsachen zugegeben, muß aber beiont werden, daß das inkorpo¬ rierte Gebiet vorläufig unbewohnt oder nur sehr dünn be¬ völkert ist, da die einverleibten Gründe begreiflicherweise gan überwiegend Kulturgründe sind, die erst verbaut werden sollen. Erst nach Erbauung und Inbetriebsetzung der eigentlichen Fa¬ briksobjekte wird eine Besiedlung des Gebietes durch in der Nähe der Fabrik wohnhafte Arbeiter und sonstige Interessenten erfolgen Die Zunahme der Bevölkerung wird daher nur allmählick erfolgen, wobei die Ausnützung der bisherigen Waffenfabriks¬ objekte durch eine andere Industrie vorläufig noch ebenso fraglich ist, wie die im Ansuchen des Herrn mag. Weisser erwähnte Er¬ bauung eines Brauhauses, während das zu erbauende Spital einen von Ennsdorf so weit entfernten Standort erhalten wird, daß dasselbe auf die Errichtung einer Apotheke in Ennsdorf keinen Einfluß ausüben kann vohl Mag sich also in Zukunft bei geänderten Verhältnissen die Errichtung einer weiteren Apotheke in Steyr als nötig erweisen, so liegt doch dermalen und für die nächste Zeit ein Bedürfnis azu nach Ansicht der Sektion nicht vor. Andererseits würde speziell durch die Errichtung einer Apotheke in Ennsdorf im dermaligen Zeitpunkte die nächst¬ gelegene bisherige Apotheke des Herrn Emil Göppl in ihrer Existenzfähigkeit gefährdet werden. Die Sektion stellt daher den Antrag Der Gemeinderat gebe seiner Anschauung dahin Ausdruck, daß für die Errichtung einer Apotheke mit dem Standorte in Ennsdorf dermalen eine Notwendigkeit nicht vorliege. Herr G.=R. Wokral erklärt sich in längeren Aus¬ führungen mit dem Sektionsantrage nicht einverstanden und regt auch an, die Stadtgemeinde solle für ihr Spital selbst eine Apotheke errichten. Weiters stellt er den Antrag, der Gemeinde¬ at möge darüber beraten, ob 1. in Steyr ein Bedarf für eine vierte Apotheke überhaupt vorhanden ist, 2. wenn ja, ob der Standort dieser Apotheke in Ennsdorf ein oll. Der Herr Referent begründet nochmals den Antrag der Sektion, worauf Herr G.=R. Langoth den Antrag stellt, darüber abzustimmen, ob über die vom Herrn G.=R. Wokral vorgebrachten zwei Anträge getrennt abgestimmt werden soll Dieser Antrag wird bei der darauf folgenden Abstimmung abgelehnt, worauf der Sektionsantrag zur Annahme gelangt. Z. 14.841/13. 6. Beschlußfassung wegen Wiederversteuerung der unde pro 1913/14. Die Sektion beantragt Der Gemeinderat wolle die Versteuerung der Hunde für das Jahr 1913/14 in der bisherigen Weise und im Umfange er bisher bestandenen Kundmachung beschließen Einstimmige Annahme. — Z. 16.416/13. Ansuchen des Baron Imhof um Verlängerunn des Vertrages betreffend Verpachtung der Eigenjagd am Exerzierplatz Hierüber wird folgender Antrag gestellt: Der Gemeinderat wolle über das vorliegende Ansuchen des Herrn Baron Max Imhof, diesem die Jagd am Exerzierplatze in der Gemeinde Gleink für eine sechsjährige Dauer, daß ist für die Zeit vom 1. Jänner 1914 bis einschließlich 31. Dezem¬ ber 1919 gegen einen jährlichen Pachtschilling von 200 K, im ibrigen aber unter den sinngemäß zu ändernden Bestimmungen des bisherigen Vertrages, pachtweise überlassen. Herr Max Baron Imhof sei aufzufordern, sich über die Annahme dieses Offertes binnen 14 Tagen von der ergangenen Verständigung zu äußern. Dies in folgender Erwägung. Das Jagdrevier am Exerzier¬ platz erreicht gerade das für eine Eigenjagd vorgeschrieben Mindestmaß, bezw. es überschreitet dieses Mindestausmaß nur ganz unbedeutend Diese geringe Ausdehnung des Reviers, seine hauptsäch iche Verwendung als Exerzierplatz, vielleicht auch die Nähe des¬ elben von der Stadt, lassen es an sich wenig wertvoll erscheinen. Von einigem Wert dürfte die Jagd daher nur für den ächter der unmittelbar angrenzenden Gemeindejagd Gleink, das ist für den Offerenten Herrn Baron Imhof, sein Die Schaffung eines selbständigen Jagdgebietes von so geringer Ausdehnung, wie sie dem fraglichen Territorium zu¬ ommt, erscheint übrigens auch deshalb nicht angezeigt, wei dadurch der Anlaß zu einer übermäßigen Ausnützung der beider¬ eitigen Grenzgebiete und dadurch in weiterer Folge nur zu einer Entwertung der Jagd geboten wird. Immerhin erscheint aber ein Jahrespachtschilling per 200 K gerade für den In¬ haber des Nachbarrevieres angemessen. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Zusatzantrag, falls Herr Baron Imhof mit dem Offerte nicht einverstanden sein ollte, diese Eigenjagd zur Ausschreibung zu bringen. Der Antrag der Sektion sowie der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Tribrunner gelangen sodann zur einstimmigen Annahme 14.851/13. 3. S. Rekurs in Armensachen. Liegt vor der Rekurs des Johann Stiglitz, Hilfsarbeiters in Grünburg, gegen die Entscheidung des städtischen Armen ates vom 19. April l. J., womit sein Ansuchen um Bewilli ung des Weiterbezuges des Erziehungsbeitrages für sein Enkel¬ kind von monatlich 5 K abgewiesen wurde. Es wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat geruhe, den vorliegenden Rekurs aus den Gründen des Armenrates und in der weiteren Erwa¬ jung abzuweisen, daß der zur Erhaltung des Kindes gesetzlich mitverpflichtete Großvater laut der erhobenen Einkommensver¬ hältnisse auch tatsächlich zu einer ausreichenden Unterstützung dermalen in der Lage ist Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Gegenantrag. diesem Rekurse stattzugeben.
Herr G.=R. Langoth bemerkt, daß der Armenrat diesen Erziehungsbeitrag deshalb zur Einstellung gebracht hat, weil die Mutter dieses Kindes im gemeinschaftlichen Haushalte mit einem Fabriksarbeiter lebt, somit in der Lage ist, für ihr außerehe liches Kind zu sorgen Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Gegen¬ antrag des Herrn G.=R. Dautlgraber abgelehnt, der Antrag der Sektion jedoch angenommen. — Z. 12.511|13. . Wahl eines Vertreiers in den k. k. Stadt¬ chulrat Die Sektion beantragt: Es wolle an Stelle des ausscheidenden Herrn Karl Obern¬ gruber Herr G.=R. Franz Kirchberger zum Mitgliede des . k. Stadtschulrates gewählt werden. Herr G.=R. Wokral stellt den Gegenantrag, auch der ozialdemokratischen Partei ein Mandat im Stadtschulrate zu überlassen und schlägt er hiefür Herrn G.=R. Dantlgraber vor. Der Herr Referent erwidert, daß es sich hier nicht im eine wirtschaftliche Frage, sondern um eine Frage mit politischem Einschlage handle und bei Besetzung dieses Mandates auch der nationale Standpunkt in Betracht komme. Und gerade etzt bei der Unterschriftensammlung für die Lex Kolisko habe es sich wieder gezeigt, daß die sozialdemokratische Partei es war velche die übrigen deutschen Parteien im Stiche ließ Nach einer Erwiderung des Herrn G.=R. Wokral, wozu Herr G.=R. Langoth noch Stellung nimmt, wird über der Gegenantrag des Herrn G.=R. Wokral abgestimmt. Derselbe vird abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion zur Annahme — Z. 16.936/13. zelangt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 0. Prüfung und Erledigung der Jahresrechnung der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Ver¬ waltung stehenden Fonde und Anstalten pro 1912. Die Sektion beantragt: Nachdem der Jahresabschluß von den Herren Gemeinde äten Hofer und Kirchberger einer Prüfung unterzogen wurde, velche ein übereinstimmendes Resultat in punkto der richtigen Eintragungen in den entsprechenden Hauptbüchern ergeben hat, wolle der löbliche Gemeinderat den Jahresabschluß genehmigend zur Kenntnis nehmen. Z. 13.961/13. Nach Antrag. 11. Stadtkassejournalsabschluß pro Mai 1913. berichtet: Die Stadtbuchhaltung 1912 1913 Differenz R K K I1 K Es betrugen die Einnahmen im Mo 09 9.3009 126.228 16.927 nate Mai 01 ezu Kassarest vom 21.720 03 Vormonate 27 13.630 35.350 30 Gesamt = Einnahmen 1 im Mai 36 130.557 31.020 95 161.578 Ausgaben im Mo¬ nate Mai 55.892 8.105 47.780 34 32 98 Kassarest für den Monat Juni 74.665 97 93 39.126 113.791 0 Seit Jahresbeginn bis Ende Mai betrugen die Gesamteinnahmen 416.805 4 97 97 -34.794 451.600 die Gesamtausgaben 93 342.140 337.808 97 + 4.33196 leber Antrag der Sektion wird dieser Kassejournalsabschluß zur Kenntnis genommen. — Z. 16.913/13. 2. Ankauf einer Grundparzelle. Es liegt folgender Sektionsbericht vor: Durch die Verlegung der Waffenfabrik ist an die Stadt¬ gemeinde die Notwendigkeit herangetreten, sich um die Gewin¬ tung bezw. Erschließung einer neuen Schottergrube umzu¬ schauen. Es wurde hiefür ein der Aktienbrauerei gehöriger Grund in der Nähe der Jägerkaserne als geeignet befunden Die mit der Aktienbrauerei geführten Verhandlungen haben ergeben, daß selbe bereit ist, dieses Grundstück an die Stadt¬ gemeinde käuflich abzutreten und wurde als Kaufpreis 4000 K pro Joch festgesetzt. Die ursprüngliche Forderung der Brauerei war eine viel höhere, und zwar 6400 K pro Joch; dieselbe ist jedoch der Stadtgemeinde auf Grund mehrfacher Verhandlungen nunmehr durch die bedeutende Herabsetzung des Kaufpreises in dankens¬ vertester Weise entgegengekommen. Die Sektion empfiehlt den Grundkauf und stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Ankauf dieses Grundes genehmigen und als Kauspreis pro Joch 4000 K bewilligen Das Ausmaß der Grundfläche beträgt zirka 1¼ Joch Einstimmige Annahme. Z. 17.322/13. 3 3. Bericht über die anläßlich der Verlegung der Waffenfabrik abgeschlossenen Verkäufe. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Durch Verlegung der Waffenfabrik ergeben sich für die Stadtgemeinde aus ihrem Besitzstande folgende Veränderungen: Das im Besitze des Spitalbaufondes gestandene Schacher¬ lehnergut wurde samt dem oberhalb der Schottergrube ge egenen, der Stadtgemeinde gehörigen Grundstücke um den Be¬ K 78.320-- rag von n die Waffenfabrik verkauft von diesem Kaufschilling kommen abzuziehen: die auf dem Schacherlehnergute haftende Hypothek es Fräuleins Plattner mit K 40.000—— und der zu gunsten des Gemeindefondes zu fließende Wert es Grundstückes oberhalb der Schottergrube mit 51.100 — K 11.100, zusammen daher o daß für den Spitalbaufond an Einnahme ver¬ K 27.220•— leibt velcher Betrag jedoch erst nach Erwirkung des Landesgesetzes über den Verkauf des Schacherlehnergutes eingezahlt wird Der Kaufpreis für den an die Waffenfabriks=Gesellschaft verkauften Wald (Gmainholz) per K 9000·— fließt ganz in die Stadtkasse, da dieser Wald Eigentum der Stadt ist. Der Betrag per K 9000•— ist bereits eingezahlt. Von dem für Abschlagung des Holzes im Gmainholz und im Schacherlehnerwald erzielten Betrage von K 14.000-— ent¬ ällt der Betrag per 1732 K für Holz aus dem Plattnergut und 12.268 K für das Gmainholz, welch letzterer Betrag in die Stadtkasse zu fließen hat. Schließlich ergab die Versteigerung des toten und lebenden Inventars am Plattnergut einen Nettoerlös von K 9932·63, welcher Betrag dem Spitalbaufonde sofort einverleibt wurde Aus vorangeführten Besitzveränderungen ergibt sich für den Spitalbaufond eine Einnahme von K 38.884·63 und für die Stadtkasse eine außer dem Präliminare stehende Einnahme — von K 32.368: Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle Bericht zur Kenntnis nehmen. iesen Nach Antrag. — Z. 14.323/13. 14. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bewilligt à) Dem Oesterr. Kaninchenzucht=Verein, Sektion Steyr, die bisherige Subvention von 20 K. — Z. 14.805/13 b) Dem Bund der christlichen Deutschen in Galizien, Lemberg, eine Subvention von 10 K wie im Vorjahre. Z. 15.177/13. leber das vorliegende Ansuchen des Vereines für Jugend¬ piel und Körperpflege in Steyr beantragt die Sektion, diesem Vereine mit Rücksicht auf seine ersprießliche Tätigkeit die bis¬ erige Subvention von 20 K auf 50 K jährlich zu erhöhen, emselben weiters in Anerkennung der durch größere Veran¬ altungen erwachsenen Mehrauslagen eine einmalige außer rdentliche Subvention per 50 K zu bewilligen. Einstimmig angenommen. — Z. 16.094/13. Der k. k. Stadtschulrat Steyr empfiehlt auf Grund des Sitzungsbeschlusses vom 13. Mai l. J. die unentgeltliche Be¬ schaffung von sog. Südmark=Jugendjahrbüchleins für die hiesige Schuljugend. Hierüber wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, für den Ankauf von Jahrbüchlein wird ein Betrag von 60 K bewilligt und ind diese Büchlein von den unterstehenden Schulen zur Ver¬ teilung zu bringen, wobei in erster Linie die sehr bedürftigen, n zweiter Linie die bedürftigen Schüler hiemit zu beteilen sind. Herr G.=R. Dautlgraber stellt den Gegenantrag diese Büchlein nicht anzukaufen, sondern diese 60 K, welche hie¬ für verausgabt werden müßten, besser zu verwenden, und zwar zum Ankaufe von Lehrmitteln 2c. Herr G.=R. Langoth bemerkt, es sei Pflicht des Ge¬ meinderates, auch für die nationale Erziehung unserer Jugen! u sorgen, wenn auch die Herren Sozialdemokraten hiefür kein Verständnis haben. Er bittet um Annahme des Sektionsantrages. Der Gegenantrag des Herrn G.=R. Dantlgraber wird bei der sodann folgenden Abstimmung abgelehnt, der Sektionsantrag edoch mit Majorität angenommen. — Z. 287/St.=Sch.=R. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 5. Ansuchen der Bau= und Wohnungs=Genossen¬ chaft „Wohnungsfürsorge“ um Herstellung eines neuen Kanales in der Spitalskystraße Die Sektion beantragt: In Anbetracht, daß weitere im Gebiete der Garstener und Valeriestraße gelegene Häuser der Kanalisierung entbehren und eine Bauentwicklung der Stadt in dieser Richtung möglichs gefördert werden soll, empfiehlt die Sektion, die Beschlußfassung ieses Gegenstandes bis zur Vorlage eines weiter greifenden Projektes zu vertagen Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.243/13.
4 16. Antrag des städtischen Bauamtes auf Veran¬ lassung des Anstriches der oberen Ennsbrücke. Hierüber beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat beschließe den Neuanstrich der Neu¬ brücke um den Betrag von zirka 3600 K, mit Bedeckung aus dem Brückenerhaltungsfonde und beauftrage mit der Ausschrei¬ bung, Vergebung und Durchführung die III. Sektion. Einstimmige Annahme. — Z. 16.551/13. 17. Ansuchen um Bewilligung zur Legung einer Dampf= und Wasserleitung auf öffentlichem Straßen¬ grunde. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat bewillige dem Gesuchsteller Hermann Mauß, Färberei, Bahnhofstraße 6, die Benützung des Straßen¬ grundes der Färbergasse zur Legung einer ¾“ weiten Wasser¬ und Dampfleitung unter den von der Baukommission gestellten Bedingungen. Dieselben lauten: 1. Wird diese Leitung nur gegen jederzeit zulässigen Widerruf bewilligt. 2. Dürfen etwa erforderliche Absperrwechsel u. dgl., welche gemauerte Schächte nötig machen, nur mit eisernen Deckeln gedeckt werden. Auch dürfen diese Schächte nicht im Rinnsal an¬ gelegt werden. 3. Ist für die Benützung des Straßengrundes ein jähr¬ licher Anerkennungszins von 6 K, zahlbar ab 1. Juni 1913 an diesem Tage, an die Stadtgemeinde Steyr zu leisten. 4. Ist die Straße nach Fertigstellung der Leitung gut herzurichten und das dort gehobene Materiale zu stampfen und zu planieren. Der Gesuchsteller verbleibt noch sechs Monate nach der Kollaudierung hiefür haftbar, daß sich die Straße in ordent¬ lichem Zustande befindet. Es sind daher nach dieser Zeit noch vorkommende Ein¬ senkungen ober der Leitung zu planieren oder versunkene Pflaste¬ rungen auf Kosten des Gesuchstellers wieder klaglos herzustellen. Einstimmig angenommen. — Z. 14.044/13. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 18. Präsentationsvorschlag für die Verleihung eines Maternus Hammer'schen Stipendiums. Ueber diesen Punkt beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Die hohe k. k. Statthalterei wird ersucht, die Neuaus¬ schreibung des Maternus Hammer'schen Stipendiums zu ver¬ anlassen. Wird angenommen. — Z. 15.167/13. 19. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung pro 1913. Von diesen Interessen im Betrage von 640 K entfallen auf die Fachschule 240 K, auf die Realschule 400 K. Die Sektion beantragt, folgende Schüler mit je 20 K aus dieser Stiftung zu beteilen: Von der k. k. Fachschule: Josef Bublik, Johann Kissel, Ludwig Standl, Anton Witu, Josef Föttinger, Franz Eduard, Josef Haider, Franz Mottl, Leopold Traxler, Bruno Gandlmayr, Franz Hurnaus und Vinzenz Lang Von der k. k. Staatsoberrealschule: August Walcher, Franz Lulek, Anton Turek, Josef Heger, Adolf Haberl, Karl Egger, Josef Herz, David Maresch, Rudolf Sturm, Franz Braunsberger, Johann Haslinger, Kamillo Großauer, Anton Scholler, Karl Stadler, Josef Pernegger, Erwin Hofschulz, Johann Andel, Johann Watzinger, Franz Rieser, Franz Baminger. Einstimmig angenommen. 20. Verleihung einer erledigten Pacher=Pfründe. Ueber Antrag der Sektion und nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates wird die erledigte Pacher=Pfründe von monatlich 12 K dem Bewerber Leopold Welzebach ver¬ liehen. — Z. 14.527/13. 21. Verleihung eines Johann Haratzmüller'schen Stiftungsplatzes. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, die erledigte Haratz¬ müller=Pfründe werde dem vom Armenrate vorgeschlagenen Be¬ werber Johann Lechner verliehen. Nach Antrag. — Z. 15.827/13. 22. Ansuchen des Fachlehrers Lonis Lebeda um Ueberlassung des Zeichensaales in der Knabenbürger¬ schule. Ueber Antrag der Sektion wird dem Gesuchsteller der Zeichensaal der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Zeichen¬ kurses in der Zeit vom 17. Juli bis 2. August 1913 überlassen. 23. Ernennung eines Armenvaters. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, für den abtreten¬ den Armenvater Herrn Franz Hametner wird über Vorschlag des Armenrates Herr Ludwig Möstl, Hausbesitzer, Michaeler¬ platz 14, ernannt. Gleichzeitig spricht der Gemeinderat dem abtretenden Herrn Armenvater Franz Hametner für seine Tätigkeit den wärmsten Dank aus Einstimmige Annahme. — Z. 14.435/13. Nach Schluß der Tagesordnung spricht Herr Gemeinderat Gründler im Namen der Bewohnerschaft des Orts den Wunsch aus, es möge von jener Stiege aus, welche von der Fischergasse beim Zschallerhaus vorbei zur Schlüsselhofgasse führt, ein Ueber¬ ang zum gegenüberliegenden Schönauerhaus in Form eines Trottoirs hergestellt werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß diese Angelegen¬ heit der III. Sektion zugewiesen wird. Herr G.=R. Huber gibt bekannt, daß in nächster Zeit in folgenden Straßen Pflasterungen vorgenommen werden: Wehrgrabengasse, Aichetgasse beim Taubenmarkt, Johannesgasse, Bahnhofstraße, Fischergasse, Gärtnergasse, Schlüsselhofgasse. Herr G.=R. Wokral wünscht, daß die Fahrbahn der Frauengasse in einen besseren Zustand versetzt werde, nachdem dort das Regenwasser infolge der daselbst befindlichen Vertiefung keinen Abfluß hat und sich dann große Pfützen bilden. Wird der III. Sektion zugewiesen. Herr G.=R. Wokral beschwert sich darüber, daß die städtischen Amtsdiener anläßlich der Lex Kolisko zur Unter¬ schriftensammlung verwendet wurden, und zwar in voller Amts¬ tracht. Er müsse sich entschieden gegen eine solche Verwendung der Amtsdiener aussprechen und bittet er den Herrn Vorsitzenden, dahinzuwirken, daß in Zukunft solche Dinge nicht mehr vor¬ kommen. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß ihm von einer solchen Verwendung der Amtsdiener nichts bekannt sei, jedoch wverden diesbezüglich Erhebungen gepflogen werden. Herr G.=R. Mitter wünscht, daß die Sandtrottoirs in der Aichetgasse ausgebessert werden. Der Herr Vorsitzende weist dies ebenfalls der III. Sektion zu. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 5 Uhr 20 Min. nachmittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden nachbenannte Parteien auf Grund des § 2 der Heimats¬ gesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.-Bl. Nr. 222, in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen: Ignaz Dan¬ achmüller samt Frau und 3 Kinder, Maria Fritz, Josefa Klims, Anton Koch, Johanna Lang, Isidor Lengauer samt Frau, Anton Maier samt Frau und 2 Kinder, David Schindler samt Frau und 5 Kinder. Der Vorsitzende: Paul Fendt. Die Verisikatoren: Der Schriftführer: F. Gründler. Wilhelm Denkmeyr. Gustav Wania.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 27. Juni 1913. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalansuchen. a.) Liegt vor das Ansuchen des Herrn Stadtkassiers Heinrich Damhofer um Einrechnung der bei der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr (Steuerreferat) als Kanzleipraktikant zugebrachten Dienstzeit vom 2. Jänner 1882 bis 13. November 1886. Die Sektion beantragt die Abweisung vorstehenden Ansuchens aus den Gründen des vorgelegten Amtsberichtet. Wird angenommen.- Zl. 116/V. 8. b) Ansuchen des städt. Sicherheilswachmannes Stehan Pfaffeneder um Anrechnung eines Drittels der vor seinem Eintritte in die hierstädt. Sicherheitswache beim früheren Herrn Polizeigefangenhaus-Inspektor
Alois Eder zugebrachten 13 monatlichen Dienstzeit in die Gesamtdienstzeit. Die Sektion stellt den Antrag auf Abweisung des vorliegenden Ansuchens aus den Gründen des Amtsberichtes. Nach Antrag. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatsgesetznovelle v. 5. XII. 1896, R.G.Bl. 222 werden beantragt: Iganz Dansachmüller samt Frau u. 3 Kinder Maria Fritz Josefa Kliens Anton Koch Johanna Lang Isidor Lengauer samt Frau Anton Maier u. 2 Kinder David Schindler 5 Wird angenommen. Anna Schellmann wird mangels Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen mit ihrem Ansuchen abgewiesen.
3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird der Gesuchsteller Josef Fimberger, Gemischtwarenhändler mit seinem Ansuchen dermalen abgewiesen, da derselbe erst 7 Jahre in Steyr heimatsberechtigt ist. - Zl. 14322/13. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende. Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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