Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 30. Mai 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 27. Mai 1913 um ½3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Beschlußfassung über die Stadttierarztens¬ stelle. 2. (Vertraulich.) Bestellung zweier Reservewachmänner. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. Eingabe der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft um die Bewilligung, vom Jahre 1918 angefangen zwischen ihren im Gemeindegebiete von Steyr gelegenen Realitäten elektrische Lei¬ tungen zu Kraft= und Lichtzwecken und ebenso Gasleitungen für eigenen Bedarf zu legen und hiebei die öffentlichen Straßen, Plätze 2c., und zwar sowohl im Erdreiche, als auch im darüber befindlichen Luftraume benützen zu dürfen. 5. Antrag auf Abänderung des § 24 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Steyr. 6. Eingabe des Dr. Wilhelm Stigler um Abschreibung der ihm auf die Rentensteuer vorgeschriebenen Gemeinde=Umlagen für die Jahre 1904—1912. 7. Ansuchen des Leopold Berger um Aufhebung seiner Aus¬ weisung aus dem Stadtgebiete. 8 Genehmigung eines Versorgungsvertrages. 9. Beschlußfassung wegen Verwahrung und Verwaltung des vom verstorbenen k. u. k. Major i. R. Josef v. Koller der Stadtgemeinde Steyr testamentarisch vermachten Betrages von K 10.000·— für arme Blinde. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 26. Mai 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 10. Stadtkassejournalsabschluß pro April 1913. 11. Nachträgliche Genehmigung der öffentlichen Versteige¬ rung des ganzen Inventars vom Schacherlehnergute. 12. Nachträgliche Genehmigung des Holzverkaufes vom städtischen Walde. 13. Verzicht des Heinrich Dodl auf die Verpachtung des städtischen Theaters und Ansuchen des Norbert Infelder um Vergebung desselben. 14. Ankauf eines Grundstückes. 15. Bericht über die am Frühjahrsmarkte 1913 einge¬ hobenen Platzgebühren am Jahrmarkte. 16. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 28. Mai 1913 um 4 Uhr nachmittags.) 17. Anschaffung (einer Sprengvorrichtung für einen städt. Aufspritzwagen. 18. Bericht über die seit Einführung des neuen Wasser¬ zinstarifes gemachten Wahrnehmungen. 19. Amtsbericht betreffend Holz= und Kohlenbedarf in den städtischen Gebänden pro 1913/14. 20. Antrag des Spitalbaukomitees auf Bestimmung der Fladergutgründe als Krankenhausbauplatz. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 28. Mai 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 21. Bewilligung von Anschaffungen für das Spital. 22. Ansuchen des Arbeiterturnvereines „Vorwärts“ um Wiederüberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. 23. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse. 24. Verleihung zweier Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender = Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammer¬ storfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Wilhelm Denk¬ mayr, Otto Dunkl, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dautlgraber, Leopold Erb, Ferdinand Gründler und Karl Oberngruber. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden Herr Vize¬ bürgermeister Paul Fendt und Herr G.=R. Otto Dunkl gewählt. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß er in der vorigen Woche neuerdings bei Herrn Oberpostdirektor Van de Castel bezüglich Einführung des Nachttelephondienstes für Steyr vor¬ gesprochen habe. Derselbe habe diesmal die Zusage gegeben, daß bei der nächsten Personalvermehrung der halbe Nachtdienst, und zwar bis 11 Uhr, eingeführt werde. Damit sei ein kleiner Schritt nach vorwärts gemacht; jedoch werde er sein weiteres Streben darauf richten, den ganzen Nachtdienst für Steyr zu bekommen. Weiters berichtet er, daß von Seite der k. k. o.=ö. Statt¬ halterei folgende Note an den o.=ö. Landesausschuß ergangen ist, wovon die Stadtgemeinde Steyr eine Abschrift erhalten hat: Linz, am 21. Mai 1913. K. k. Statthalterei in Oesterreich ob der Enns. Z. 4584|II. An den oberösterr. Landesausschuß in Linz. Die Statthalterei hat mit den Noten vom 4. März 1913, Z. 2129/II, und vom 15. April 1913, Z. 3194/II, die Erklä¬ rung abgegeben, daß aus öffentlichen Rücksichten gegen die Be¬ willigung der Ausscheidung der Schacherlehnergründe im Flächen¬ ausmaße von 23 ha 98 a 73 m2, beziehungsweise eines Teiles der Kammermayrgründe im Flächenausmaße von 14 ha 38 a 26 m2 aus der Steuergemeinde Jägerberg, Ousgemeinde Sankt Ulrich, und Einverleibung derselben in das Stadtgebiet Steyr kein Anstand obwaltet. Ueber das Ansuchen der Stadtgemeindevorstehung Steyr vom 29. April 1913, Z. 12.630, um die Bewilligung der Aus¬ scheidung eines weiteren Teiles aus der Steuergemeinde Jäger¬ berg, Ortsgemeinde St. Ulrich, und Einverleibung in das Stadt¬
2 ebiet Steyr, umfassend die Parzellen (folgen die Nummern der¬ elben) im beiläufigen Flächenausmaße von 51 ha 57 a 34 m2, beehrt sich die Statthalterei mitzuteilen, daß aus öffentlichen Rücksichten gegen die angesuchte Bewilligung der Ausscheidung auch dieses Grundkomplexes aus der Steuergemeinde Jägerberg und Einverleibung in das Stadtgebiet Steyr kein Anstand ob¬ walte Nachdem sich der o.=ö. Landesausschuß mit der Zuschrift vom 20. Mai 1913, Z. 14.742, der in der h. ä. Note von 15. April 1913, Z. 3194/II, zum Ausdrucke gebrachten An¬ schauung angeschlossen hat, daß bezüglich der Ausscheidung dieser Grundkomplexe aus der Steuergemeinde Jägerberg, Ortsgemeinde St. Ulrich, im Sinne des § 4 der o.=ö. Gemeinde=Ordnung nur die Bewilligung des o.=ö. Landesausschusses nebst der Erklärung der Statthalterei, daß aus öffentlichen Rücksichten kein Anstand bwaltet, erforderlich ist, die in Aussicht genommene nachträg¬ iche Erwirkung eines Landesgesetzes aber sich nicht auf die Grenzänderung, sondern auf die Genehmigung der seitens der Stadtgemeindevorstehung Steyr gegenüber der Gemeinde Sankt Ullrich übernommenen Verpflichtungen bezieht, erscheint hiedurch der o.=ö. Landesausschuß in dieser Hinsicht in Uebereinstimmung nit dem von der Statthalterei in zitierter Note eingenommenen Standpunkte. — Z. 14.701/13. Redner bemerkt hiezu, mit dieser Zuschrift erscheint nun¬ nehr das neue Gebiet im Flächenausmaße von zirka 153 Joch, was ½ des Stadtgebietes gleichkommt, einverleibt und wird somit dasselbe auch von der Stadtgemeinde Steyr verwaltet. err G.=R. Kirchberger begrüßt freudigst die so rasche Erledigung dieser Angelegenheit und stellt den Antrag, dem Herrn Landeshauptmann Hauser sowie dem Herrn Landes¬ ausschuß Wiesner als Referenten in dieser Angelegenheit für hre entgegenkommende Haltung in der ganzen Inkorporierungs¬ rage den Dank des Gemeinderates durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. (Geschieht. Mitteilungen Herr Stadtrat Franz Gall erstattet hierauf folgende Mitteilungen: Der Zweigverein Steyr und Umgebung des Frauen¬ 1. hilfsvereines vom „Roten Kreuz“ dankt für die Ueberlassung des Zeichensaales in der Mädchenbürgerschule zur Abhaltung von Samariterkursen. — Z 13.600/13 2. Der Bienenzüchterverein für Steyr und Umgebung sagt Dank für die ihm zuerkannte Subvention von 20 K für das Jahr 1913. — Z. 8981/13 3. Die Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse in Steyr dankt für die ihr bewilligte Subvention von 300 K. 13.861/13. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Bürgermeister teilt sodann mit, daß ein Dringlichkeits=Antrag der Verkehrskommission des Gemeinderates vorliege. derr G.=R. Langoth als Referent dieser Kommission erklärt hierauf, daß in der gestrigen Sitzung der Verkehrs ommission der Beschluß gefaßt wurde, in der heutigen Ge¬ meinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag wegen Errichtung eines Bahnpostamtes in Ennsdorf einzubringen. Die dringliche Behandlung dieses Gegenstandes sei dadurch begründet, daß durch die Erbauung der Waffenfabrik der Stadtteil Ennsdorf einen bedeutenden Zuwachs an Bevölkerung erhält, wodurch die Er¬ richtung eines Bahnpostamtes sich als dringend notwendig erweist. Nachdem über die dringliche Behandlung dieses Gegen standes abgestimmt und dieselbe angenommen ist, nimmt der Herr Referent zum eigentlichen Antrage nochmals Stellung, welcher autet: Dringlichkeits=Antrag der Verkehrskommission Der Stadtteil Ennsdorf ist im Vergleiche zu den beiden anderen Teilen der l. f. Stadt Steyr im Nachteil, nachdem er kein Postamt besitzt. Durch die Inkorporierung wurde Ennsdor der territorial größte Stadtteil und durch die Erbauung der Waffenfabrik wird dieser einen bedeutenden Zuwachs an Be¬ ölkerung erhalten und dadurch die Notwendigkeit eines Post¬ amtes immer dringender werden. Auch für den posttechnischen Verkehr wird das Postamt in Ennsdorf von bedeutender Wich¬ tigkeit sein, nachdem sich auch der Staatsbahnhof in diesem Stadtteil befindet und mit der Errichtung eines Bahnpostamtes ein notwendiger Schritt zur Verbesserung der postalischen Ver¬ hältnisse in Steyr gemacht würde. Auf Grund dieser Erwägungen stellt die Verkehrskommission des Gemeinderates den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Der Herr Bürgermeister wird ersucht, alle jene Schritte zu unternehmen, welche zur Errichtung eines Bahnpostamtes notwendig sind. Steyr, am 30. Mai 1913 Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Z. 15.252/13. Weiters liegt vor ein Dringlichkeits=Antrag der I. Sektion auf Ernennung des Präsidenten der Oesterr. Waffenfabrik, Herrn Dr. Rudolf Sieghart, zum Ehrenbürger der Stadt Steyr. Nach Begründung der Dringlichkeit und Annahme der¬ elben, stellt die Sektion folgenden Dringlichkeitsantrag Durch die Erhaltung der Betriebsstätten der Oesterr Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr wurde die Stadt nicht nur vor einem drohenden Verluste von ganz unübersehbaren Folgen bewahrt, sondern es steht vielmehr durch die Konzentration der Werke im Stadtgebiete von Steyr und durch die zu erwartende Ausdehnung des Betriebes eine bedeutsame wirtschaftliche För¬ derung Steyrs und seiner Bewohner in Aussicht Entgegen anderer Faktoren, welche eine Verlegung des Betriebes von Steyr geplant hatten, war es der Präsident der Gesellschaft, der sich für den Verbleib der Fabrik in Steyr ein¬ gesetzt hat. Steyr hat es daher in erster Linie ihm zu verdanken, wenn die Gefahr einer wirtschaftlichen Katastrophe abgewendet wurde und die Stadt, wie zu hoffen steht, einem wirtschaftlichen Aufschwunge entgegengehen wird In dankbarer Anerkennung für diese Verdienste wolle der löbliche Gemeinderat dem Antrage auf Ernennung Seiner Exzellenz des Herrn Dr Rudolf Sieghart, Gouverneur der . k. priv. allg. österr. Bodenkreditanstalt und Präsidenten der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft, zum Ehrenbürger der Stadt Steyr zustimmen. Steyr, am 30. Mai 1913. Wird einstimmig angenommen. — Z. 15.253/13. err G.=R. Hofer erklärt, er glaube im Namen aller Herren zu sprechen, wenn er beantrage, dem sehr verehrten errn Bürgermeister und den Unterhändlern für ihre vielseitigen Mühewaltungen bei den schwierigen Verhandlungen mit der Waffenfabrik den Dank auszusprechen und sich zum Zeichen des inverständnisses von den Sitzen erhen zu wollen. (Geschieht). Herr Bürgermeister Gschaider dankt in seinem sowie im Namen der Unterhändler für die ehrende Anerkennung und betont, daß sie nur ihre Pflicht im Interesse der Stadt getan aben. Es wird sodann zur Erledigung der Tagesordnung ge¬ chritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Dr. Karl Harant jun. 1. Beschlußfassung über die Stadttierarztensstelle. 2. Bestellung zweier Reservewachmänner. 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt 4. Eingabe der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft um die Bewilligung, vom Jahre 1918 angefangen zwischen ihrem im Gemeindegebiete von Steyr gelegenen tealitäten elektrische Leitungen zu Kraft= und Licht¬ zwecken und ebenso Gasleitungen für eigenen Bedarf zu legen und hiebei die öffentlichen Straßen, Plätze 2c. und zwar sowohl im Erdreiche, als auch im darüber efindlichen Luftraume benützen zu dürfen. Der Herr Referent verliest diese Eingabe und erklärt, aß tatsächlich, wie in der Zuschrift bemerkt ist, Verträge so¬ wohl mit der Gesellschaft Gasindustrie in Augsburg, als auch mit der Elektrizitäts=Gesellschaft in Steyr dahin bestehen, das die Legung von Gasleitungen und Kabeln gewissen Beschrän¬ kungen unterworfen sind. Diese Verträge werden mit Ende 1917 blaufen. Die Wassenfabrik strebt daher an, es möge ihr schon jetzt bestätigt werden, daß sie vom 1. Jänner 1918 angefangen in der Legung elektrischer Leitungen für Kraft= und Lichtzwecke, resp. in der Legung von Gasleitungen für ihren eigenen Bedar zu ihren verschiedenen in Steyr gelegenen Realitäten — soweit die technischen Vorschriften hiebei eingehalten werden — voll¬ kommen unbehindert sei. Nachdem dieses Ansuchen von ganz bedeutender Tragweite sei und zum Zwecke der Beleuchtungsfragen bekanntlich das Be leuchtungskomitee eingesetzt ist, beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat beschließe, es sei die vorliegende Eingabe zunächst dem Beleuchtungskomitee als der in erster Linie zuständigen Stelle zum Studium und zur seinerzeitigen Berichterstattung zuzuweisen. Einstimmig angenommen. — Z. 13.385/13. 5. Antrag auf Abänderung des § 24 der Geschäfts¬ ordnung für den Gemeinderat der Stadt Steyr. Dieser Antrag, welcher bereits in der Sitzung des Ge¬ meinderates vom 25. April l. J. zur Verlesung gelangte unt damals der 1. Sektion zur seinerzeitigen Antragstellung über wiesen wurde, lautet: Antrag: In Erwägung des Umstandes, daß die im § 24 der seit 1904 gültigen Geschäftsordnung des Gemeinderates enthalten Bestimmung, welche bedingt, daß eventuelle Anträge außer vom Antragsteller noch von fünf Mitgliedern des Gemeinderates interfertigt sein müssen, nicht mehr zeitgemäß ist und auch der eutigen Zusammensetzung des Gemeinderates nicht entspricht, eantragt der Gefertigte:
Der Gemeinderat wolle beschließen, es werde der § 24 der Geschäftsordnung wie folgt geändert: § 24 „Interpellationen und Anträge müssen stets schriftlich und mindestens eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung dem Vor¬ sitzenden übergeben werden, widrigenfalls sie erst in der nächster Sitzung zur Mitteilung gebracht werden. Sowohl Interpellationen als auch Anträge müssen vom Interpellanten bezw. Antragsteller unterfertigt sein Wird die dringliche Behandlung eines Antrages begehrt, o muß derselbe außer vom Antragsteller noch von mindestens fünf Mitgliedern des Gemeinderates gefertigt sein, ausgenommen m Falle des § 28 G.=O.“ Zur Begründung des Antrages führe ich an: Die Be¬ stimmung des § 24 ist in ihrer heutigen Fassung eine Beein¬ trächtigung aller Mitglieder des Gemeinderates, da denselben dadurch die Möglichkeit genommen ist, selbständige Anträge zu tellen und ihren persönlichen Willen zu dokumentieren. Diese Bestimmung steht aber auch im grellen Widerspruche zu der im Gemeindestatut vorgesehenen Mandatseinteilung de¬ IV. Wahlkörpers, welchem nur vier Mandate zugestanden sind, so daß den Vertretern des ganzen Wahlkörpers die Möglichkeit genommen ist, den Wünschen ihrer Wähler zu entsprechen und diese in Form von Anträgen zum Ausdrucke zu bringen Schließlich wird zur Begründung des Antrages noch be¬ merkt, daß eine derartige Beschränkung der politischen Freiheit und der Mandatsausübung auch bei anderen autonomen Ge¬ neinden nicht besteht und schon deshalb dem angeblich freiheit¬ ichen Geiste der Stadt Steyr widerspricht Steyr, im April 1913 Wokral m. p. G. Dantlgraber m. p. Tribrunner m p. Franz Kattner mP. Binderberger m. p. Dunkl m. p. Die Sektion stellt den Antrag auf Stattgebung des vorliegenden Ansuchens als der bestehenden Parteigruppierung und der Sachlage entsprechend — Wird einstimmig angenommen. Z. 14.489/13. 6. Eingabe des Dr. Wilhelm Stigler um Abschrei¬ bung der ihm auf die Rentensteuer vorgeschriebenen Gemeinde=Umlagen für die Jahre 1904—1912 Derselbe stellt deshalb dieses Ansuchen, weil er seit dem Jahre 1903 ununterbrochen in Sachsen wohnhaft ist und als reichsdeutscher Untertan und Bürger auch dort die auf seine Leibrente entfallende Vermögenssteuer und Gemeinde=Umlage entrichtet hat. Nachdem er auch in Oesterreich für seine Leib¬ rente die Rentensteuer und Gemeinde=Umlage für diese Zeit zu bezahlen hatte, so liege eine ungerechte doppelte Besteuerung und auch eine zweifache Entrichtung der Gemeinde=Umlage vor. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Aus der Aktenlage ergibt sich, daß dem Herrn Dr. Wil¬ helm Stigler von seiner Leibrente die staatliche Steuer in Oester¬ vorgeschrieben wird. reich Es hat daher die Stadtgemeinde kaum Anlaß, ihrerseits von einer Bemessung und Einhebung der entfallenden Umlage abzusehen, daher der Antrag auf Abweisung des Ansuchens ge¬ wird stellt — Wird angenommen. Z. 4779|13. 7. Ansuchen des Leopold Berger um Aufhebung seiner Ausweisung aus dem Stadtgebiete. leber Antrag der Sektion wird die Aufhebung des Ausweisungs=Erkenntnisses aus den im Amtsberichte geltend ge¬ machten Gründen beschlossen. Z. 13.841/13. 8. Genehmigung eines Versorgungs=Vertrages. hans Pichler, Turnlehrer stellt als Kurator der geistes¬ kranken Frau Marie Mayrhofer Feilenhauerswitwe, das An¬ suchen um Aufnahme derselben in die hierstädtische Verpflegung gegen Erlag ihres Vermögens im Betrage von zirka 8000 K. Die Sektion beantragt die Genehmigung dieses An¬ suchens nach den Bestimmungen des vorgelegten Vertragsent¬ wurfes. Einstimmig angenommen. — Z. 13.212/13. 9. Beschlußfassung wegen Verwahrung und Ver¬ waltung des vom verstorbenen k. u. k. Major i. R Josef v. Koller der Stadtgemeinde Steyr testamentarisch vermachten Betrages per K 10.000·— für arme Blinde. Der Herr Referent bringt eine Note der k. k. oberöst Statthalterei vom 28. April 1913 zur Verlesung, worin die Stadtgemeinde Steyr eingeladen wird, sich in rechtsverbindlicher Form darüber auszusprechen, ob sie bereit ist, die Verwahrung und Verwaltung obigen Stiftungsvermögens zu übernehmen. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, es sei das in dem Testamente des verstorbenen Herrn k. u. k. Majors Josef von Koller zu gunsten der Stadtgemeinde Steyr legierte Stiftungs vermögen an= und in die städtische Verwahrung und Verwal¬ tung zu übernehmen. Das Amt wird beauftragt, bezüglich der Modalitäten der Verleihung einen Entwurf auszuarbeiten und vorzulegen, in rster Linie aber über den Wortlaut des die fragliche Verfügung 3 betreffenden Teiles des Testamentes Erhebungen anzustellen, da die vorliegenden Akten diesfalls zu Zweifeln Anlaß geben. Einstimmig angenommen. — Z. 12.923/13 l. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Franz 10. Stadtkassejournalsabschluß pro April 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1913 1912 Differenz R K K K 1 Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ ate April 20.677 11 394 36 75 20.282 Hiezu Kassarest vom Vormonate 38.301 61 9 54.028 38 15.727 Gesamt = Einnahmen im April 58.978 2 35 63 74.31 15.332 Ausgaben im Mo nate April 45.348 45 38.961 05 6.387 40 kassarest für den Monat Mai 27 3.630 30 35.350 21.720 3 Seit Jahresbeginn bis Ende April betrugen: die Gesamteinnahmen 299.878 93 88 325.372 05 25.494 ie Gesamtausgaben 61 286.248 290.022 02 3.774 63 Dieser Kassejournalsabschluß wird über Antrag der Sektion ur Kenntnis genommen. — Z. 14.496/13 11. Nachträgliche Genehmigung der öffentl. Ver¬ steigerung des ganzen Inventars vom Schacherlehner¬ ute. Die Sektion berichtet: Wie dem löbl. Gemeinderate bekannt ist, wurde bei den Verhandlungen mit der Waffenfabrik betreffs Verkaufes des Schacherlehnergutes von den Vertretern der Stadtgemeinde er reicht, daß das gesamte lebende und tote Inventar dieses Gutes Eigentum der Stadtgemeinde bleibt. In einer gemeinsamen Sitzung der II. und III. Sektion wurde beschlossen, dieses Inventar zur öffentlichen Versteigerung zu bringen, um durch eine solche den größtmöglichsten Nutzen für den Spitalbaufond zu erzielen. Diese Versteigerung hat gestern stattgefunden und ein Bruttoerträgnis von 10.047 K 10 h geliefert. Der Schätzwert war 8688 K Die Sektion stellt daher den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle die durchgeführte öffent¬ liche Versteigerung des ganzen Inventars des Schacherlehner¬ jutes hiemit nachträglich genehmigen. Wird angenommen. — Z. 15.161/13 Der Herr Vorsitzende sagt bei dieser Gelegenheit dem bisherigen Verwalter des Schacherlehnergutes, Herrn G.=R. Ortler, für seine während dreier Jahre der Stadtgemeinde in dieser Eigenschaft gewidmeten uneigennützigen Bemühungen den herzlichsten Dank, wobei er bemerkt, daß gerade die Ver¬ steigerung des Inventars dieses Gutes gezeigt habe, in welch uter Weise Herr Ortler dasselbe verwaltet hat. Das Inventar welches derselbe vor drei Jahren übernommen habe, stehe in gar keinem Verhältnisse zu demjenigen, welches er hinterlassen hat. Er bittet deshalb die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen des Dankes für die erfolgreiche Tätigkeit des Herrn G.=R. Ortler von den Sitzen erheben zu wollen. diesem Ersuchen wird auch nachgekommen. (Lebhafte Bravorufe.) Herr G.=R. Ortler dankt dem Herrn Vorsitzenden sowie den Herren Gemeinderäten für diese Dankesbezeugung sowie für das ihm während der drei Jahre, wo er das Schacherlehnergut erwaltete, uneingeschränkt entgegengebrachte Vertrauen und betont, daß er bei Verwaltung dieses Gutes stets die größt¬ möglichste Förderung des Spitalbaufondes vor Augen gehabt habe. (Bravorufe. 12. Nachträgliche Genehmigung des Holzverkaufes von städtischen Walde. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle den Verkauf des Holzes vom ädtischen Walde, welcher wegen Neubau der Waffenfabrik ab¬ geholzt werden mußte, nachträglich genehmigen Das Holz wurde der meistbietenden Firma Julius Huber n Steyr um den Preis von 14.000 K zugesprochen. Wird angenommen. — Z. 13.047/13 Herr G.=R. Huber spricht bezüglich dieser beiden letzten Punkte der Tagesordnung den Wunsch aus, es möge von der Finanzsektion dem Gemeinderate in der nächsten Sitzung eine Besamtabrechnung über diese Verkäufe vorgelegt, sowie ein Vor chlag unterbreitet werden, wie die diesbezüglichen Gelder ver wendet werden sollen, damit der Gemeinderat in der Lage ist, hierüber beraten zu können. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß diesem Ersuchen gewiß nachgekommen wird.
4 13. Verzicht des Heinrich Dodl auf die Verpach¬ tung des städtischen Theaters und Ansuchen des Norbert Infelder um Vergebung desselben Es wird hierüber beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle den angezeigten Rücktritt des Theaterdirektors Heinrich Dodl genehmigend zur Kenntnis nehmen und das Stadttheater dem Herrn Direktor Infelder zu den ausgeschriebenen Bedingungen verleihen, worüber mit dem¬ elben ein neuer Vertrag zu schließen ist Auf das Ansuchen des Herrn Dodl, die ihm ungebührlich ausbezahlte Subvention per 250 K zu belassen, bezw. eine spätere ratenweise Rückerstattung zu bewilligen, wolle der Ge meinderat nicht eingehen Es habe vielmehr die erliegende Kaution des Direktors Dodl zur Schadloshaltung der Stadt¬ gemeinde verwendet zu werden Einstimmig nach Antrag. Z. 13.820/13. 14. Ankauf eines Grundstückes Es liegt folgender Bericht seitens des Herrn Bürger¬ meisters vor: Bericht. Durch die Aussteckung der neuen Waffenfabrik stellte sich heraus, daß ein Teil des künftigen Verwaltungsgebäudes in die tädtische Schottergrube hineinragt. Durch diesen Umstand er¬ scheint ein Weiterbetrieb der bisherigen Schotteranlage unmög¬ lich und ergibt sich die Notwendigkeit, eine neue Schottergrube anzulegen. Eine solche Anlage wäre an der linken Seite der Schlüsselhofgasse, zwischen dem Meisteratelier und der Jäger¬ kaserne, möglich, da der Grund dort, wie der Einschnitt einer eitens des Jägerbataillons angelegten Straße erweist, guten Schotter enthält. Die Böschung an der Straße befindet sich bereits im Besitze der Stadtgemeinde, doch ist für einen dauern¬ den Betrieb der Ankauf der oberhalb dieser Böschung befind¬ lichen Grundparzelle im Ausmaße von 1 Joch 3 Quadratklafter notwendig. Die Besitzerin des Grundes, die Bürgerliche Aktien brauerei, würde diese Parzelle auch abtreten und erachte ich beim Ankauf einen Preis von 4000 K per Joch als entsprechend. Die Sektion beantragt hierüber: Der löbl. Gemeinderat wolle zum Ankaufe dieses Grundes zur Erschließung einer Schottergrube seine Zustimmung geben und als Kaufpreis die Höchstsumme per Joch mit 4000 K estsetzen. Mit der weiteren Austragung dieser Angelegenheit ist die II. Sektion zu betrauen. derr G.=R. Huber ist der Ansicht, daß auf die Gewin¬ nung von Flußschotter Wert gelegt werden solle. Herr G.=R. Wokral hält die Anlage einer Schottergrube in der Schlüsselhofgasse nicht für passend, nachdem auf diesem Platz später Häuser erbaut werden könnten. Im Uebrigen schließt er sich bezüglich Gewinnung von Flußschotter der Aeußerung des Herrn G.=R. Huber an. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Verwendung von Flußschotter nur für solche Straßen und Plätze Wert habe welche in den Flußtälern liegen. Für weiter entfernte Straßen wäre eine solche infolge des bergigen Terrains in Steyr nicht für vorteilhaft anzusehen, nachdem der Schottertransport dadurch zu teuer würde. Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur Annahme. 15.554/13 3. 15. Bericht über die am Frühjahrsmarkte 1913 eingehobenen Platzgebühren. Das Stadtkasseamt berichtet, daß am Frühjahrsmarkte 1913 an Platzgebühre K 1923·18 an polizeilichen Wachgebühren „ 192•32 zusammen K 2115·50 * * * eingehoben wurden. Gegenüber dem Frühjahrsmarkte 1912 ergibt sich eine Mehreinnahme um K 49 51 Die Sektion beantragt, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehme Wird angenommen. — Z. 13.215/13. 16. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bewilligt: a Dem Asylverein der Wiener Universität in Wien 10 K wie im Vorjahre. — Z. 12.833/13. b) Dem Verein deutscher Steyrer Hochschüler „Styria“ in Wien 50 K für das Jahr 1913. c) Dem Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr 50 K — Z. 13.033/13. wie im Vorjahre d) Dem Komitee für Koch= und Haushaltungskurse in Steyr zur Abhaltung eines solchen Kurses eine einmalige Sub¬ vention von 50 K. — Z. 13.739/13 9) Ueber das Ansuchen des Vereines der Freunde der Feuerbestattung „Die Flamme“ um Zeichnung von Anteil¬ cheinen zur Bestreitung der Kosten für die Errichtung eines Krematoriums in Reichenberg wird beschlossen, einen solchen An¬ teilschein im Betrage von 100 K zu zeichnen. — Z. 12.222/13. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Huber jun 17. Anschaffung einer Sprengvorrichtung für einen städtischen Aufspritzwagen Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Anschaffung einer Wassersprengvorrichtung und Pumpe zu einem vorhandenen Wasserwagen zum Preise von höchstens 800 K. Mit der Anschaffung und Durchführung werde die III. Sektion beauftragt. Einstimmig angenommen Z. 9606/13. 18. Bericht über die seit Einführung des neuen Wasserzinstarifes gemachten Wahrnehmungen. Der Herr Referent berichtet in längerer Ausführung über diesen Punkt, indem er erklärt, daß sich die erwähnte Neu¬ einführung als günstiger erwiesen hat. Er gibt auch über Ersuchen des Herrn G.=R. Wokral das iesbezügliche Ergebnis der Einnahmen und Ausgaben für die städtische Wasserleitung bekannt und stellt namens der Sektion olgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat nehme den Bericht über den Erfolg der städtischen Wasserleitung zur Kenntnis und beschließe die Neuauflage und Drucklegung des Wasserregulativs mit den Abänderungen entsprechend dem Gemeinderatsbeschlusse vom 26. Jänner 1912 Einstimmig nach Antrag. — Z. 5194/13. 19. Amtsbericht betreffendHolz= und Kohlenbedarf in den städtischen Gebäuden pro 1913/14 Es werden benötigt: an hartem Brennholz 410 m2, an weichem Brennholz 220 usammen 630 m2 * * an Steinkohle 190·5 t. Die Sektion beantragt hierüber: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des aut Amtsbericht geforderten Holz= und Kohlenbedarfes für die städtischen Gebäude und Schulen pro Heizperiode 1913/14 und etrau die III. Sektion mit der Vergebung. Wird einstimmig genommen. Z. 14.492|13. 20. Antrag des Spitalbaukomitees auf Bestim¬ nung der Fladergründe als Krankenhansbauplatz. Referent: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Er berichtet: Wie bekannt, steht durch den neu erstehenden Waffen¬ fabriksbau der bereits für das Spital angekaufte Platz am Schacherlehnergute für diesen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Angesichts der großen Wichtigkeit, die das Hierbleiben der Wafsenfabrik für die Stadt Steyr hat, mußte der Gemeinderat diesen Platz opfern. Die Spitalsfrage mußte während dieser Zeit etwas zur Seite geschoben werden. kaum aber war die Verhandlungszeit vorüber und mit der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft abgeschlossen, hat der Herr Bürgermeister Gschaider das Spitalbaukomitee sofort einbe¬ rufen, um einen neuen Bauplatz für das Spital ausfindig zu machen. Nach langen, eingehenden Beratungen, Erwägungen und Vorschlägen hat sich das Spitalbaukomitee entschlossen, die Gründe des sogenannten Fladergutes als Baugrund für das Spital dem Gemeinderate zu empfehlen. Dieser Antrag wurde vom Spital¬ baukomitee einstimmig augenommen. Begründet wurde die Wahl dieses Platzes damit, daß die Fladergutgründe schon Eigentum der Gemeinde sind, also kein Grund für diesen Zweck angekauft zu werden braucht, ferner, daß diese Gründe im Stadtgebiete liegen, daß dieselben ein Flächenmaß ausweisen, welches die Gewähr biete, daß sich dort ein modernes Spital bestens entwickeln kann, auch sind die Gründe nach Norden vollkommen geschützt. In Vorschlag wurden bei dieser Sitzung auch die Gründe im Resthof bei Gleink und die der Aktienbrauerei gehörigen Schlüsselhofgründe gebracht. Erstere wurden aber wegen der großen Entfernung außerhalb des Stadtgebietes und der sehr dem Winde ausgesetzten Lage, letztere wegen dem leicht ein¬ tretenden Flußnebel für Spitalbauzwecke als nicht geeignet be¬ zeichnet. Der Herr Bürgermeister hat am Samstag den 24. Ma nachmittags eine kleine Kommission anberaumt, zum Zwecke der enauen Besichtigung der Fladergutgründe. Die Kommission be¬ tand aus dem Herrn Bürgermeister, dem Vizebürgermeister dem Obmann der III. Sektion Herrn G.=R. Josef Huber, dem Herrn Regierungsrat Primarius Dr. Brenner und Baudirektor Kempf aus Linz und Herrn Primarius Dr. Klotz aus Steyr. Die beiden Herren aus Linz äußerten sich über den Platz in günstiger Weise und bezeichneten die Fladergutgründe in eder Beziehung für den Zweck als geeignet Es wird daher dem Gemeinderate folgender Antrad eitens des Spitalbaukomitees zur Annahme empfohlen: des Bei der am 14. Mai 1913 abgehaltenen Sitzund Spitalbaukomitees wurde einstimmig beschlossen, als Gründe für
den Bau eines neuen Spitales in Steyr die Fladergründe, und zwar die Parzellen Nr. 709, 714/1 und 719 dem Gemeinderate in Vorschlag zu bringen, da diese Gründe die einzigen der Stadtgemeinde zur Verfügung stehenden, für den Bau eines Krankenhauses geeigneten Baugründe sind, welche hiezu auch vollkommen ausreichen. Weiters wurde beschlossen, es möge der Bausektion des Gemeinderates die rascheste Lösung der für diesen Bau nötigen Vorfragen, wie Wasserbeschaffung, Straßenanlage, Kanalisierung, Kläranlage 2c. übertragen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Z. 15.555/13. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 21. Bewilligung von Anschaffungen für das Spital. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Nach Vor¬ schlag der Spitalskommission wird der Polarisations=Apparat Nr. 12 im Preise von 254 K zur Anschaffung bewilligt. Nach Antrag. — Z. 12.588/13. 22. Ansuchen des Arbeiterturnvereines „Vorwärts“ um Wiederüberlassung des Turnsaales im Bürgerschul¬ gebände. Ueber Antrag der Sektion wird dem Arbeiterturnverein „Vorwärts“ die Benützung der Turnhalle im Bürgerschulgebände zu den gleichen Zeiten und Bedingungen wie im Vorjahre be¬ willigt. — Z. 12.568/13. 23. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Ziusen der bestandenen Gremialkrankenkasse. Auf Vorschlag des löblichen Handelsgremiums in Steyr werden nach dem Antrage der Sektion dem Gesuchsteller Josef Weismayr 200 K aus der bestandenen Gremialkranken¬ asse als Kurkostenbeitrag bewilligt. — Z. 11.535/13. 24. Verleihungen zweier Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl =Stiftung. Nach dem Vorschlage des löblichen Armenrates und über Antrag der Sektion werden die erledigten Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung im Betrage von je 100 K jährlich den Bewerbern Rudolf Glocker und Josef Weinmayr verliehen. — Z. 11.173/13. Nach Schluß der Tagesordnung stellt Herr G.=R. Wokral an den Herrn Vorsitzenden das Ersuchen, er möge bei der Waffenfabriksdirektion Schritte einleiten, damit dieselbe die ein¬ zelnen Firmen, an welchen Arbeiten anläßlich des Fabriksneu¬ baues vergeben werden, beauftrage, daß bei diesen Arbeiten möglichst einheimische Arbeiter beschäftigt werden sollen. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er bereitwilligst diesem Ersuchen nachkommen werde. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ½5 Uhr abends. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden die zwei erledigten Reservewachmannstellen den beiden Bewerbern Josef Maurer, Fleischhauergehilfe, und August Schmidl, Fabrikarbeiter, verliehen. — Ein weiterer Bewerber, Josef Weißengruber, wird für eine solche Stelle einstweilen in Vormerkung genommen.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 30. Mai 1913. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. 1. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über das vorliegende Ansuchen des Gabriel Kappa, Geschäftsdiener, beantragt die Sektion: Da der Gesuchsteller nicht in der Lage ist, irgendwelche Verdienste um die Öffentlichkeit für sich in Anspruch zu nehmen, sei das vorliegende Ansuchen als nicht berücksichtigungswürdig abzuweisen. Einstimmig angenommen. - Zl. 11358/13. 2. Bestellung zweier Reservewachmänner. Es wird beantragt, die erledigten zwei
Reservewachmannstellen den Bewerbern Josef Maurer, Fleischhauergehilfe und dem August Schmidl, Fabr. Arbeiter zu verleihen und den weiteren Bewerber Josef Weissengruber für eine frei werdende Reservewachmannstelle in Vormerkung zu nehmen. Einstimmig nach Antrag. Zl. 78 u. 84/85 V.P. 3. Beschlussfassung über die Stadttierarztensstelle. Mit Note der k. k. Statthalterei in Linz vom 18. April 1913, Zl. 1441 wird dem bisherigen städt. Amtstierarzte Bernhard Eichelsdörfer die Führung der veterinär-polizeilichen Agenden bei der Stadtgemeinde Steyr insolange untersagt, bis er sein Diplom nostrifiziert und die österr. Staatsbürgerschaft erworben hat, wozu ein Zeitraum von mindestens einem 1/2 Jahre erforderlich ist. Hierüber legt die Sektion folgenden Bericht und Antrag vor: Mit Rücksicht darauf, daß im Hinblicke auf die Note der k. k. Statthalterei ein unverhältnismäßig langer Zeitraum erforderlich
wäre, um die Angelegenheit des Herrn Tierarztes Bernhard Echelsdörfer einer günstigen Lösung zuzuführen, insolange aber die Führung der veterinärpolizeilichen Agenden durch denselben unstatthaft ist, wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat geruhe den Herrn Tierarzt Bernhard Eichelsdörfer seines Amtes zu entheben und die Stelle zur Wiederbesetzung im Herbste l. J. auszuschreiben. Dies in der Erwägung, daß mit Rücksicht auf die bestehenden Prüfungstermine bis zum Herbste eine größere Anzahl von Anwärtern zu erwarten steht. Weiters wolle der Gemeinderat beschließen, daß dem Herrn Tierarzt Eichelsdörfer für die ihm entstandenen Auslagen eine Entschädigung zuerkannt werde, über deren Art und Höhe der Herr Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Herrn Obmann der I. Sektion zu entscheiden hätte. Wird angenommen. - Zl. 96/V.P. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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