Ratsprotokoll vom 30. März 1913

Rats-Protokoll über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Sonntag den 30. März 1913. Tages=Ordnung: 1. Wahl von zwei Verifikatoren des Sitzungsprotokolles. 2. Leistung des Angelöbnisses seitens der Herren Gemeinde¬ räte nach § 9 der Geschäftsordnung. 3. Wahl von zwei Stimmenzählern. 4. Wahl des Vize=Bürgermeisters. 5. Einteilung der Mitglieder des Gemeinderates in die vier Sektionen 6. Wahl der Sektionsobmänner und deren Stellvertreter. 7. Wahl der Kassen=Kommissäre. 8. Wahl der Präliminar=Kommission. 9. Wahl der Disziplinar=Kommission. 10. Wahl der Spitals=Kommission. 11. Wahl des Spitalbau=Komitees. 12. Wahl des Approvisionierungs=Ausschusses. 13. Wahl des Beleuchtungs=Komitees. 14. Wahl der Verkehrs=Kommission. 15. Wahl der Kommission zum Studium der Gemeinde¬ verwaltung. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Paul Fendt, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer. Als Schriftführer fungiert der städt. Kanzleigehilfe Gustav Wania. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Josef Wokral. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, insbesondere die neu= und wiedergewählten Herren, konstatiert die Anwesenheit von 27 Gemeinderatsmitgliedern und erklärt die Sitzung um 10 Uhr vormittags für eröffnet. Es wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. 1. Wahl von zwei Verifikatoren des Sitzungs¬ protokolles. Gewählt werden mittels Zuruf die Herren Gemeinderäte Franz Aigner und Heinrich Ammerstorfer. Der Herr Vorsitzende beginnt nun vorzutragen: Mit Beschluß vom 28. März 1913 hat der Gemeinderat der Stadt Steyr die am 7., 10., 12. und 14. März 1913 seitens des IV., III., II. und I. Wahlkörpers vorgenommenen Ergänzungs¬ wahlen in den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr im Sinne des § 38 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867 bestätigt. Es besteht demnach der Gemeinderat der Stadt Steyr aus nachbenannten 28 Mitgliedern: Aigner Franz, Schlossermeister. Ammerstorfer Heinrich, Malermeister und Hausbesitzer. Bachmayr Heinrich, Rentner. Binderberger Ludwig, Feilenhauer. Dantlgraber Gottlieb, Tischler. Denkmayr Wilhelm, Tapezierermeister. Dunkl Otto, Apotheker und Hausbesitzer. Erb Leopold, k. k. Professor, Reichsrats= und Landtags¬ abgeordneter und Hausbesitzer. Fendt Paul, Kaufmann. Gründler Ferdinand, Kaufmann und Hausbesitzer. Gschaider Julius, Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und Rentner. Haidenthaller Josef, Rauchfangkehrermeister u. Hausbesitzer. Haller Leopold, Ringmacher und Hausbesitzer. Dr. Harant Karl jun., Advokat. Hofer Franz, k. u. k. Hoflieferant, Kaufmann und Haus¬ besitzer. Huber Josef jun., Fabrikant. Kattner Franz, Gemischtwarenhändler und Hausbesitzer. Kirchberger Franz, Rentner und Haubesitzer. Kurz Anton, Bäckermeister und Hausbesitzer. Langoth Josef, Fachlehrer. Mitter August, Ober=Offizial der k. k. Staatsbahnen und Gasthausbesitzer. Oberngruber Karl, k. k. Steuer=Oberverwalter. Ortler Viktor, Holz= und Kohlenhändler und Hausbesitzer. Schwertfelner Franz, Zuckerbäcker und Hausbesitzer. Sighart Anton, k. k. Postoffizial. Tribrunner Franz, Beamter. Wöhrer Karl, Kaufmann und Hausbesitzer. Wokral Josef, Gewerkschafts=Sekretär. 2. Leistung des Angelöbnifses seitens der Herren Gemeinderäte im Sinne des § 9 der Geschäftsordnung. Nach § 9 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Steyr ist jeder Gemeinderat verpflichtet, unmittelbar nach seinem Eintritte in den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung ein Gelöbnis abzulegen, folgenden Inhaltes: „Dem angestammten Kaiserhause und dem Vaterlande jederzeit unbedingt die Treue zu bewahren, den österreichischen Staatsgedanken stets hochzuhalten und den Bestimmungen des Gemeindestatutes der l. f. Stadt Steyr und der Geschäfts¬ ordnung des Gemeinderates stets nachzukommen. Die aufgerufenen neugewählten Herren Gemeinderäte haben dieses Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. Diese Angelobung leisten hierauf folgende Herren Ge¬ meinderäte: Ferdinand Gründler, Josef Huber jun., Karl Wöhrer, August Mitter, Heinrich Bachmayr, Wilhelm Denkmayr, Leopold Haller, Josef Langoth, Ludwig Binderberger und Franz Tri¬ brunner. Der Gemeinderat ist somit konstituiert. 3. Wahl von zwei Stimmenzählern. Es werden die Herren Gemeinderäte Franz Kirchberger und Franz Tribrunner mittels Zuruf gewählt. 4. Wahl des Vize=Bürgermeisters. Diese Wahl wird mittels Stimmzetteln vorgenommen. Der Herr Vorsitzende konstatiert, daß von 27 abge¬ gebenen Stimmzetteln 26 Stimmen auf Herrn G.=R. Paul Fendt entsielen. Ein Stimmzettel ist leer. Es erscheint somit Herr G.=R. Paul Fendt zum Vize¬ Bürgermeister der Stadt Steyr gewählt. (Heilrufe und Hände¬ klatschen.) Der Herr Vorsitzende begrüßt den neugewählten Herrn Vize=Bürgermeister, beglückwünscht ihn zu seiner Wiederwahl und bittet ihn, ihm so wie bisher treu zur Seite zu stehen. Herr Vize=Bürgermeister Paul Fendt dankt den Herren Gemeinderäten für seine Wiederwahl zum Vize=Bürgermeister, sowie für das ihm dadurch entgegengebrachte Vertrauen; erklärt, diese Wahl anzunehmen und versichert, daß er stets bemüht sein werde, den ihm als Vizebürgermeister übertragenen Aufgaben seine Kräfte voll und ganz zu widmen. (Heilrufe.)

5. Einteilung der Mitglieder des Gemeinderates in die vier Sektionen. Der Herr Vorsitzende verliest folgende Sektionsein¬ teilung: I. Sektion, bestehend aus nachbenannten Herren: Dunkl Otto, Erb Leopold, Gründler Ferdinand, Harant Karl jun. Dr., Mitter August, Sighart Anton, Wokral Josef. II. Sektion, bestehend aus nachbenannten Herren: Bachmayr Heinrich, Dantlgraber Gottlieb, Haller Leopold, Hoser Franz, Kirchberger Franz, Kurz Anton, Oberngruber Karl. III. Sektion, bestehend aus nachbenannten Herren: Aigner Franz, Denkmayr Wilhelm, Fendt Paul, Haiden¬ thaller Josef, Huber Josef jun., Ortler Viktor, Tribrunner Franz. IV. Sektion, bestehend aus nachbenannten Herren: Ammerstorfer Heinrich, Binderberger Ludwig, Kattner Franz, Langoth Josef, Schwertfelner Franz, Wöhrer Karl. 6. Wahl der Sektionsobmänner und deren Stell¬ vertreter Diese Wahl wird mittels Zuruf, und zwar sektionsweise vorgenommen: Es werden folgende Herren gewählt: I. Sektion. Obmann: Dr. Karl Harant jun.; Stell¬ vertreter: Anton Sighart. II. Sektion. Obmann: Franz Kirchberger; Stellver¬ treter: Franz Hofer. III. Sektion. Obmann: Josef Huber jun., Stellver treter: Viktor Ortler. IV. Sektion. Obmann: Josef Langoth; Stellvertreter: Ludwig Binderberger. Herr G.=R. Langoth stellt den Antrag, die folgen¬ den Wahlen der Kommissionen und Ausschüsse 2c. mittels Zuruf vorzunehmen. Wird angenommen. 7. Wahl der Kassen=Kommissäre. Herr G.=R. Dr. Karl Harant beantragt, die Herren Gemeinderäte Franz Hofer und Franz Kirchberger als Kassenkommissäre zu wählen. Wird einstimmig angenommen. 8. Wahl der Präliminar=Kommission. Herr G.=R. Sighart beantragt die Herren Gemeinde¬ räte Heinrich Bachmayr, Leopold Erb, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kirchberger, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber und Franz Tribrunner in diese Kommission zu wählen. Wird einstimmig angenommen. 9. Wahl der Disziplinar=Kommission. Herr G.=R. Heidenthaller beantragt, nachbe¬ nannte Herren in diese Kommission zu wählen: Heinrich Ammerstorfer, Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Ferdinand Gründler, Leopold Haller, Franz Kirchberger, Josef Langoth und Karl Oberngruber Wird einstimmig angenommen. 10. Wahl der Spitals=Kommission. Herr G.=R. Bachmayr beantragt, die Herren Ge¬ meinderäte Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Franz Hofer, Franz Kattner, Anton Kurz, Josef Langoth und Karl Wöhrer in diese Kommission zu wählen. Wird einstimmig angenommen. 11. Wahl des Spitalbau=Komitecs. Herr G.=R. Hofer beantragt, nachstehende Herren Gemeinderäte in dieses Komitee zu wählen: Franz Aigner, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kirchberger, Josef Langoth, Viktor Ortler, Anton Sighart und Josef Wokral. Wird einstimmig angenommen. 12. Wahl des Approvisionierungs=Ausschusses. Herr G.=R. Kirchberger beantragt, die Herren Gemeinderäte Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Franz Kattner, Anton Kurz, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner und Karl Wöhrer in diesen Ausschuß zu wählen. Wird einstimmig angenommen. 13. Wahl des Beleuchtungs=Komitecs. Herr G.=R. Langoth beantragt, nachstehende Herren Gemeinderäte in dieses Komitee zu wählen: Franz Aigner, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kirchberger, Viktor Ortler und Franz Tribrunner. Einstimmig angenommen. 14. Wahl der Verkehrs=Kommission. Herr G.=R. Gründler beantragt, die Herren Ge¬ meinderäte Franz Aigner, Leopold Erb, Paul Fendt, Franz Hofer, Franz Kirchberger, Josef Langoth, August Mitter, Anton Sighart und Franz Tribrunner in diese Kommission zu wählen. Wird einstimmig angenommen. 15. Wahl der Kommission zum Studium der Ge¬ meinde=Verwaltung. Herr Vize=Bürgermeister Fendt beantragt, in diese Kommission die Herren Gemeinderäte Franz Hofer, Franz Kirch¬ berger, Anton Sighart und Franz Tribrunner zu wählen. Wird einstimmig angenommen. Nachdem die Tagesordnung erledigt ist und sich von den Herren Gemeinderäten niemand zum Worte meldet, schließt der Herr Vorsitzende um ½11 Uhr vormittags die Sitzung unter folgenden Worten „Meine sehr geehrten Herren! Wir leben heute in sehr schweren Zeiten für Steyr. Wir wissen nicht, was das kommende Jahr bringen wird, ob dieses Jahr ein glückliches oder ein un glückliches zu nennen sein wird. Ich bitte Sie, meine Herren Ihre ganze Kraft in den Dienst der Stadt zu stellen, damit, wenn schwierige Angelegenheiten vorliegen, dieselben glücklich zi Ende geführt werden können. Sollte die eine oder die andere Frage nicht so ausfallen, wie wir es wünschen, so müssen wir uns sagen können, wir haben alles getan, um unserer Vater¬ stadt nützlich zu sein, aber nur das Schicksal ist gegen uns ge¬ wesen.“ (Lebhafter Beifall.)

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