Ratsprotokoll vom 21. Februar 1913

Gleichzeitig bittet die Sektion um die Ermächtigung, in der Ausschreibung die Subvention von monatlich 300 K auf 100 K erhöhen zu dürfen, jedoch gleichzeitig auszusprechen, das eine weitere Erhöhung der Subvention, unter welchem Tite immer, unter keinen Umständen mehr platzgreifen kann Einstimmig angenommen. — Z. 32.848/12 10. Ansuchen der hiesigen Theaterdirektion um Ge währung der außerordentlichen Subvention für die ganze abgelaufene Saison und Erlafsung der gestellten Bedingungen. Es wird beantragt Der Gemeinderat wolle beschließen, dem hiesigen Theater direktor Heinrich Dodl in Anbetracht der geschilderten Verhält nisse und mit Rücksicht darauf, daß die Direktion trotz der prekären Lage tatsächlich bemüht ist, das Möglichste zu leisten, demselben ausnahmsweise für die restliche Spielzeit eine Pauschal¬ Unterstützung in der Höhe von 450 K, und zwar auszahlba 300 K Ende Februar, 150 K Ende der heurigen Spielsaison zu gewähren Z. 4601/13. Einstimmig nach Antrag. — 11. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subventionen bewilligt Für die Schülerlade der k. k. Staatsoberealschule in 1. Steyr eine Subvention von 200 K für das Schuljahr 1912/13. 2284/13 8 2. Dem Rennverein in Steyr eine Subvention von 250 ür das Jahr 1913. — Z. 5031/13 auch Dem Verein „Südmark“ in Graz die bisherige Sub¬ 3. vention von 40 K auch für das Jahr 1913. — Z. 3961/13. Dem Ansuchen des katholischen Schulvereines für Oester reich in Wien um eine Subvention wird über Antrag der Sektio mangels vorhandener Mittel keine Folge gegeben. — Z. 4673/13 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter G.=R. Viktor Ortler Herr 12. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städti Grundes schen Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei auf den im An¬ suchen des Herrn Simon Rogl, Besitzer des Keglmayrgutes in Gründberg, vorgeschlagenen Grundtausch unter folgenden Be¬ dingungen einzugehen: Die Stadtgemeinde Steyr tritt an Herrn Rogl den 1 oberen Grundparzellenteil der Parzelle Nr. 729 im Ausmaß von 1 Joch und 651 Quadratklaftern (mit Ausschluß der Feuer lacke) ab 2. Herr Rogl übergibt hiefür der Stadtgemeinde Steyr in ihr Eigentum die Parzellen Nr. 1558, 1559, 1560/1 im Gesamtausmaße von 1 Joch und 599 Quadratklaftern, welch in der Katastralgemeinde Gründberg liegen 3. Herr Rogl verpflichtet sich ferner, beim Abschluß des Vertrages 1000 K in Barem bei der Stadtkasse zu erlegen 4 Die Stadtgemeinde Steyr behält sich das Eigentums¬ recht der auf der Parzelle Nr. 729 befindlichen Feuerlacke bevor sowie das Servitut auf die dortselbst befindlichen zwei Brunn¬ stuben mit den dazu gehörigen Leitungen, sowie das Recht, von diesen Brunnstuben neue Leitungen jederzeit zu lege 5. err Rogl verpflichtet sich, die von ihm geplante Zu¬ fahrtsstraße auf der Parzelle Nr. 729 aus eigenen Mitteln zu errichten, sowie ferner für sich und seine Rechtsnachfolger die selbe als Privatweg zu betrachten und aus eigenen Mitteln zu erhalten 6 Die Kosten der gesamten Durchführung dieser Trans aktion trägt zur Gänze Herr Simon Rogl, so daß aus diesem Rechtsgeschäfte der Stadtgemeinde Steyr keinerlei Kosten er wachser Wird einstimmig angenommen. — Z. 1368/13 13. Genehmigung des mit der Oesterr. Waffen fabrik geschlossenen Vergleiches infolge Erbauung von Arbeiterwohnhäusern Mit Zuschrift vom 27. Jänner 1913 gibt die Oesterr Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr anher bekannt, daß sie beab sichtigt, auf der Grundparzelle Nr. 740/1 zwei Arbeiterwohn häuser zu erbauen, wozu ihr von der Stadtgemeinde=Vorstehung die Bewilligung erteilt werden wolle. Zu diesem Behufe wurde für den 8. Februar l. J. ein kommissionelle Lokalverhandlung an Ort und Stelle angeordnet und folgender Vergleich zwischen den Vertretern der Stadt¬ gemeinde Steyr, dem Vertreter der Oesterr. Waffenfabriks=Ge sellschaft, sowie der übrigen Interessenten (vorbehaltlich der Ge nehmigung durch den Gemeinderat der Stadt Steyr) abgeschlossen Vergleich Die Stadtgemeinde verzichtet auf die ihr auf den zu über¬ bauenden Grund zustehende grundbücherlich intabulierte Servitut wenn 1. die Oesterr. Wassenfabriks=Gesellschaft den durch die Baulinie ins Gemeinde=Eigentum zu übernehmenden Grunk unentgeltlich an die Gemeinde abtritt und die Abgrabung der. Böschung bis zum Straßenniveau auf ihre Kosten veranlaßt 2. die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft zu den Koster des neu anzulegenden Betonkanales die Hälfte beiträgt 3. die Waffenfabriks=Gesellschaft die Kosten der grund bücherlichen Grundtrennungen und die Löschung der Servitu allein trägt Anschließend hieran wird die Erklärung des Herrn Jose Alberstorfer und Herrn Franz Sträußlberger aufgenommen, die dahin geht, daß die beiden Besitzer für sich und ihre Nachfolge im Besitz gestatten, daß ihr Grund zur Führung des oben be¬ schriebenen Betonkanales gegen dem benützt wird, daß die Stadt¬ gemeinde die Einleitung ihrer Abort= und Spülwässer in den neuen Betonkanal, ohne ihnen selbst Kosten zu verursachen, vor nimmt und ihnen eine entsprechende Entschädigung für even¬ tuelle Beschädigung oder Entfernung von auf ihren Grund stehenden Bäumen zusicher Gegen die Intabulierung der Gestattung der Legung und künftigen Belassung dieses Betonkanales auf ihren Gründen zu gunsten der Stadtgemeinde erheben sie keine Einwendung Sollten die Ausgrabungen für den zu legenden Kanal so spät erfolgen, daß dadurch der Ertrag des Gartens beeinträchtig wird, wenn also diese Arbeit später als am 15. April über¬ haupt beginnt, so beansprucht Herr Franz Sträußlberger hiefür eine Entschädigung von 50 K Herr Matthias Mayr, Besitzer des Hauses Kegelprielstraße Nr. 4, bringt vor, daß auf den zu überbauenden Grund die Ueberwässer von seinem laufenden Brunnen und seine Dach¬ wässer seit langen Jahren zu einer im Herrenhausgarten be findlichen Feuerlacke geleitet worden sind und daß er auf dies Ableitung nicht verzichten wolle Die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft erklärt sich bereit diese Ableitung in den neu anzulegenden Betonkanal zu erwirken Die Sektion stellt daher folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen: Der zwischen der städtischen Baukommission und der 1. Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft, sowie den übrigen Interessenten im Protokolle vom 8. Februar 1913 geschlossene Vergleich wird genehmigt 2. Mit der Ausschreibung und Vergebung des von den Stadtgemeinde Steyr zu erbauenden Betonkanales wird die III. Sektion betraut 3. Die Einleitung von den zu erbauenden Arbeiterhäusern in diesen öffentlichen Kanal hat auf Kosten der Waffenfabrik zu geschehei Einstimmig angenommen. — Z. 3353/13. 14. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Stadttheaters an den Verein deutscher Hochschüle in Wien Ueber Antrag der Sektion wird der in der Zuschrift der Stadtgemeinde an den Verein deutscher Steyrer Hochschüler „Styria“ in Wien zuerkannten unentgeltlichen Benützung de¬ Steyrer Stadttheaters zum Zwecke einer Aufführung zu gunsten des Spitalbaufondes und der „Südmark“ unter den darin ge stellten Bedingungen die genehmigende Zustimmung erteilt. Z. 4601/13 15. Ansuchen der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft in Steyr um Abtretung von Baugründen und um Par¬ zellierungsbewilligung. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es sei der von der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft verlangte, an der Spitalskystraße gelegene Bauplatz aus der Parzelle Nr. 1408°1 im Ausmaße von 250 Quadratklaftern zun Einheitspreise von 10 K zu überlassen unter der Bedingung daß die eine Hälfte der Bausumme bei Beginn des Baues in Anteilscheinen und die zweite Hälfte der Bausumme ein halbes Jahr nach Kollaudierung des Baues in Barem bei der Stadt asse zu erlegen ist. 2. Das Vorverkaufsrecht bleibt der Genossenschaft für den erübrigten Teil der Parzelle Nr. 1408/1 auf fünf Jahre ge wahrt, jedoch wird der Preis desselben einem späteren Ueber einkommen überlassen 3. Den vorgelegten Parzellierungsplan hinsichtlich der Parzelle 1408/1 zu genehmigen 4. Mit der Parzellierung des gesamten im Parzellierungs¬ plan auferscheinenden Gründe ist das städtische Bauamt zu be auftragen Einstimmig nach Antrag. —Z. 5205/13 Der Herr Vorsitzende stellt nachträglich fest, daß mehr als Zweidrittel der Herren Gemeinderäte bei der Abstimmung über die Anträge der III. Sektion anwesend waren. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth Es liegt vor ein Dringlichkeits=Antrag der IV. Sektion, betreffend einer Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr wegen Errichtung einer Koch= und Haushaltungsschule in Steyr, in welcher Mädchen der obersten Klassen der Bürger¬ chule oder einer höher organisierten Volksschule die zur Führung eines einfachen Haushaltes und Herstellung eines bescheidenet Mahles nötige praktische und theoretische Anleitung erhalten soller

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