Was gedenkt der Herr Bürgermeister, dem ja diese Zu stände bekannt sind, zu tun, um sogleich helfend einzugreifen, damit den hier beschäftigten delogierten oder noch zu delogieren¬ den Parteien, wenn auch nur notdürftig und auf kurze Zeit aber immerhin ein Obdach beschaffen werde 2. Ist der Herr Bürgermeister bereit, dem Gemeinderate Anträge über eine großzügige Aktion der Gemeinde zur Be¬ kämpfung der Wohnungsnot zu unterbreiten oder wenigstens an die seinerzeitigen Vorschläge der Interpellanten zurück zu greifen damit der Wohnungsnot für die Zukunft abgeholfen werde? Hochachtungsvol G. Dantlgraber J. Wokral F. Tribrunner L. Binderberger Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er schon vol Einlangen der ersten diesbezüglichen Interpellation vom 24. Mai v. J. sich mit der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft wegen Er bauung von Arbeiterwohnhäusern ins Einvernehmen gesetzt habe und daß die Folge dieser Unterredung eben die bevorstehend Erbauung der Arbeiterhäuser sei, welche heuer noch beziehbar werden und in welchen 48 Parteien Wohnung finden können was gewiß lindernd auf die jetzige Wohnungsnot wirken wird. Was die weiteren Fragen in dieser Interpellation anbelangen werde er sich mit der III. Sektion in Verbindung setzen und odann in der nächsten Gemeinderatssitzung hierüber antworten. Z. 6382/13 Es wird hierauf zur Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Dr. Karl Harant jun 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever ban Diese beiden Punkte werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. 3. Wahlrechtsreklamation Ueber Antrag der Sektion wird der erhobenen Rekla¬ mation hinsichtlich der Aufnahme der Frau Marie Kadrnozka Landesgerichtsratswitwe in Steyr, in die Gemeinderatswähler liste für 1913 Folge gegeben und dieselbe in den III. Wahl körper eingereiht. — Z. 5599/13 4. Wahl zweier Experten in die diesjährige Assent¬ kommission Die Sektion beantragt Der Gemeinderat wolle in die Stellungskommission für die Hauptstellung im Jahre 1913 die Herren Gemeinderät Anton Kurz und Franz Schwertfelner als Ersatzmann Herrn Gemeinderat Josef Haidenthaller entsenden. Einstimmig angenommen. — Z. 4038/13 5. Beschlußfassung wegen Tragung der Vermessungs¬ kosten anläßlich einer Inkorporierung von Gründen Der Herr Reserent führt aus, daß der Gemeinderat bekanntlich seinerzeit beschlossen hat, es möge zum Zwecke der Inkorporierung der sogenannten Kammermayrgründe, welche im Gebiete von St. Ulrich liegen, in den Stadtbezirk Steyr, die nötigen Schritte eingeleitet werden. Zu diesem Behufe hat sic die Stadtgemeinde mit der Gemeinde=Vorstehung St. Ulrich ins Einvernehmen gesetzt, die sich aber ablehnend gegenüber einer solchen Inkorporierung verhalten hat. Nichtsdestoweniger hab aber die Stadtgemeinde Steyr an die k. k. Statthalterei in Lin eine Eingabe gerichtet unter Aufzählung aller Gründe, welch für die Inkorporierung dieser Gebiete sprechen Im weiteren Verfolge dieser Angelegenheit hat nun die k. k. Statthalterei an die Stadtgemeinde Steyr eine Note ge¬ richtet, in welcher dieselbe verlangt, daß die Stadtgemeinde unte Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses sich verpflichte, die aus Anlaß dieser Grenzänderung erwachsenden Kosten der Neuauf¬ nahme dieses Gebietsteiles und der katastralen Durchführung im Betrage von zirka 500 A) zu tragen Die k. k. Statthalterei scheine daher einer Einverleibung der fraglichen Gründe in das Stadtgebiet Steyr trotz der ab¬ lehnenden Haltung der Gemeinde St. Ulrich nicht ungünstig gegenüber zu stehen Es beantragt daher die Sektion Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadtgemeind Steyr verpflichtet sich, im Falle der Bewilligung zur Inkorpo¬ rierung der fraglichen Gründe die Kosten der erforderlichen Ver¬ messung zu tragen Einstimmig nach Antrag. — Z. 3965/13 6. Ansuchen um Verzichtleistung auf den Rückersatz empfangener Armenunterstützungen. Liegt vor eine Eingabe der beiden Schwiegertöchter der verstorbenen Kapellmeisterswitwe Juliana Großauer, namens Barbara und Marie Großauer, worin dieselben die Bitte stellen, die Stadtgemeinde Steyr möge auf das Nachlaßvermögen de Erstgenannten für bezogene Unterstützungen keinen Anspruch er¬ heben, oder falls dies nicht gewährt werden könnte, denselben doch die Möbel 2c. der Verstorbenen zu überlassen Die Sektion stellt hierüber auf Grund eines vom Amte diesbezüglich vorgelegten Berichtes folgenden Antrag: Aus dem zu Zahl 5277 ex 1910 vorliegenden Akte der Stadtgemeinde ergibt sich, daß die der Frau Juliana Großauer ausgeworfene Gnadengabe von monatlich 20 K ihr in erste Linie in Anerkennung der Verdienste ihres verstorbenen Gatten Ludwig Großauer um das musikalische Leben der Stadt, wenn auch unter Hinweis auf ihre Bedürftigkeit zugewiesen wurde Es ergibt sich aus dem Akte nicht, daß damals über di Frage, ob Frau Juliana Großauer überhaupt imstande war ich selbst den unentbehrlichen Lebensunterhalt zu verschaffen, irgendwelche Erhebungen angestellt wurden Gerade dieser Umstand wäre aber im Sinne des Armen¬ gesetzes dafür maßgebend, ob Frau Juliana Großauer als Arme in Betracht kam Ebenso wenig wurde aus Anlaß der Zuweisung der er wähnten Gnadengabe irgend ein Beschluß des Armenrates ein¬ geholt, so daß diese Gabe überhaupt nicht als Armenunter stützung im Sinne des Armengesetzes anzusehen sein dürfte In diesem Falle kann aber auch die im Amtsberichte zitierte Bestimmung des o.=ö. Armengesetzes nicht in Anwendung kommer Anders steht es zweifellos mit dem der Frau Juliana Großauer verliehenen Armengelde per 24 K und wohl auch mit den ihr aus Stiftungen zugewiesenen Beträgen, insofern letztere bestimmungsgemäß nur an verarmte, also arme An¬ wärter zu verteilen sind. Da aber nach den eingeholten Erkun digungen der Nachlaß der Frau Juliana Großauer überhaupt nur ziemlich geringfügig ist, eine Schmälerung desselben den beiden Gesuchstellerinnen gewiß sehr empfindlich wäre und min¬ destens Frau Barbara Großauer darauf verweisen kann, daß auch ihr verstorbener Gatte, ein Sohn des eingangs erwähnter Herrn Ludwig Großauer, sich ähnliche Verdienste erworben hat wie dieser Letztere, so beantragt die Sektion Der Gemeinderat beschließe, es soll aus dem Nachlasse der verstorbenen Frau Juliana Großauer wohl der ihr als Armen¬ geld zugewiesene Betrag per 24 K seitens der Stadtgemeinde angesprochen werden, es wolle aber von einem Anspruche au Ersatz der Gnadengabe und der Zuwendungen aus den Stif tungen abgesehen werden. Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Gegenantrag, die Stadtgemeinde möge auch auf den Rückersatz des der verstorbenen Frau Juliana Großauer seinerzeit gewährten Armengeldes per 24 K verzichten, nachdem ein solch niederer Betrag für die Ge¬ meinde wohl keine Rolle mehr spielen werde Der Herr Referent erwidert, daß dadurch leicht ein Präjudizfall geschaffen werden könnte, weshalb er den Sektions antrag aufrecht erhalte Es wird hierauf über den Gegenantrag des Herrn G.-R Dantlgraber abgestimmt, derselbe wird jedoch abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion mit Majorität angenommen wird Z. 5156/13 Ansuchen der Wirtschaftlichen Vereinigung der 7. Kleingewerbetreibenden in Steyr um Abänderung de Verkaufszeit an Jahrmarktsonntagen und am Sonntag vor Weihnachten. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da obige Vereinigung ihr Ansuchen zurückgezogen hat. — Z. 6401/13 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Franz Kirchberger. 8. Stadtkassajournalsabschluß pro Dezember 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Differenz 191 1912 X K ) K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ +12.341 38 50 135.49 174.83 14 nate Dezembei iezu Kassarest vom 06 19 11.11 Vormonat 60.43 71.555 23 Gesamt = Einnahmer 43 7 32 + 1.22 207.048 im Monate Dez 208.270 Ausgaben im Mo nate Dezemb. (ein schließlich d. Kassa 7 32 + 1.222 4 207.048 restes 208.27 Es betrugen die Gesamt=Jahres 3.729 04 975.516 5 + einnahme 6 979.24 die Gesamt=Jahres 3.729 04 975.51 58 62 979.24 + ausgaben * Dieser Kassajournalsabschluß wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 5598/13 9. Ansuchen um Verpachtung des Stadttheater für die Saison 1913/14 event. Ausschreibung desselben Die Sektion beantragt hierüber Der Gemeinderat wolle beschließen, das Stadttheater für die Saison 1913/14 zur Ausschreibung zu bringen und mit der Durchführung die II. Sektion betrauen.
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