Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 21. Februar 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 19. Fe¬ bruar 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. Wahlrechtsreklamationen. 4. Wahl zweier Experten in die diesjährige Assentkommission. 5. Beschlußfassung wegen Tragung der Vermessungskosten anläßlich einer Inkorporierung von Gründen. 6. Ansuchen um Verzichtleistung auf den Rückersatz empfan¬ gener Armenunterstützungen. 7. Ansuchen der Wirtschaftlichen Vereinigung der Klein¬ gewerbetreibenden in Steyr um Abänderung der Verkaufszeit an Jahrmarkt=Sonntagen und am Sonntag vor Weihnachten. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 18. Fe¬ bruar 1913 um ½3 Uhr nachmittags.) 8. Stadtkassajournalsabschluß pro Dezember 1912. 9. Ansuchen um Verpachtung des Stadttheaters für die Saison 1913/14, eventuell Ausschreibung desselben. 10. Ansuchen der hiesigen Theaterdirektion um Gewährung der außerordentlichen Subvention für die ganze abgelaufene Saison und Erlassung der gestellten Bedingungen. 11. Subentionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 18. Fe¬ bruar 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 12. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städt. Grundes. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binder¬ berger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmeyr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert der städtische Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Franz Aigner, Franz Hofer und Josef Huber jun. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Heinrich Ammerstorfer und Ludwig Binderberger gewählt. Der Herr Bürgermeister teilt mit, daß der kürzlich verstorbene Herr Major Josef von Koller der Stadtgemeinde Steyr letztwillig für Armenzwecke 10.000 K vermacht habe. Die genaueren Bestimmungen über die Verwendung dieses Kapitales werden erst aus dem Testamente hervorgehen. Redner bittet die Herren Gemeinderäte, sich zum Gedenken des letzten männlichen Mitgliedes dieser für Steyr so wohltätig gewesenen Familie von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) Weiters gibt der Herr Bürgermeister bekannt, daß die vor Kurzem dem Herrn Primarius Dr. Brenner in Linz zur Be¬ gutachtung übersendeten drei Entwürfe für ein neu zu er¬ bauendes Spital in Steyr zurückgekommen sind, daß diese Pläne in nächster Zeit zur öffentlichen Besichtigung ausgestellt werden und wenn der diesbezügliche Bericht herabgelangt ist, er sogleich 13. Genehmigung des mit der Oesterr. Waffenfabrik ge¬ schlossenen Vergleiches infolge Erbauung von Arbeiterwohn¬ häusern. 14. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Stadt¬ theaters an den Verein deutscher Hochschüler. 15. Ansuchen der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft um Ab¬ tretung von Baugründen und um Parzellierungsbewilligung. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 20. Februar 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 16. Verleihung der Interessen aus den beiden Landerl¬ schen Stiftungen. 17. Verleihung von Prämien aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. 18. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef¬ und Elisabeth=Stiftung. 19. Verleihung der Pfründe aus der Gründler=Stiftung pro 1913. 20. Verleihung der Interessen aus der Zweithurn=Stiftung. 21. Vorschlag für die Verleihung eines Maternus Hammer¬ schen Stipendiums. 22. Vorschlag für die Verleihung eines Wolfgang Pfefferl¬ schen Stipendiums. 23. Vorschlag für die Verleihung eines Kosmas Mann¬ schen Stipendiums. 24. Vorschlag für die Verleihung eines Johann Adam Pfefferl'schen Stipendiums. 25. Vorschlag für die Verleihung eines Dr. Josef von Pflügl'schen Stipendiums. eine Spitalbaukomiteesitzung zur weiteren Behandlung dieser Frage einberufen werde. Mitteilungen: Der Verein für Werkmeister und Fabriksbeamte in Steyr und das Gewerbeförderungs=Institut für Oberösterreich in Linz danken für die denselben bewilligten Subventionen. — Z. 5544 und 3111/13. Ferners ist an den Herrn Bürgermeister folgende Inter¬ pellation eingelangt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 1912 hatten die Gefertigten schon auf die arge Wohnungsnot hingewiesen und Anträge zu deren Bekämpfung gestellt. Seither ist die Wohnungsnot infolge der günstigen Kon¬ junktur in der Oesterr. Waffenfabrik noch mehr gestiegen. Zahl¬ reiche Familien können in Steyr und in der nächsten Umge¬ bung keine Wohnungen auftreiben. Trotzdem alle verfügbaren Räume der Gemeinde mit dem meist ärmlichen Häusgerät delo¬ gierter Parteien vollgepfropft sind, werden immer noch neue For¬ derungen an die Behörde gestellt, daß sie Delogierungen vornehme. Nun ist die Wohnungsnot schon so weit gestiegen, daß nach Steyr zuständige Parteien, insbesondere wenn sie Kinder haben, mitten im Winter obdachlos sind, trotzdem sie hier Arbeit und somit die Mittel zur Bezahlung der Miete haben, und nach Steyr nicht zuständigen Parteien, trotzdem sie durch viele Jahre hier ansässig sind, die Abschiebung in die Heimatsgemeinde an¬ gekündigt wurde. Der Bau von Arbeiterwohnungen durch die Oesterr. Waffenfabrik ist völlig unzureichend und erst in ferner Zeit wirksam; hier aber muß sogleich helfend eingegriffen werden. Nachdem der seinerzeitige Antrag der Interpellanten der III. Sektion zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen wurde, diese aber bisher noch nicht berichtet hat, stellen die Ge¬ fertigten an den Herrn Bürgermeister die höflichen Anfragen:
Was gedenkt der Herr Bürgermeister, dem ja diese Zu stände bekannt sind, zu tun, um sogleich helfend einzugreifen, damit den hier beschäftigten delogierten oder noch zu delogieren¬ den Parteien, wenn auch nur notdürftig und auf kurze Zeit aber immerhin ein Obdach beschaffen werde 2. Ist der Herr Bürgermeister bereit, dem Gemeinderate Anträge über eine großzügige Aktion der Gemeinde zur Be¬ kämpfung der Wohnungsnot zu unterbreiten oder wenigstens an die seinerzeitigen Vorschläge der Interpellanten zurück zu greifen damit der Wohnungsnot für die Zukunft abgeholfen werde? Hochachtungsvol G. Dantlgraber J. Wokral F. Tribrunner L. Binderberger Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er schon vol Einlangen der ersten diesbezüglichen Interpellation vom 24. Mai v. J. sich mit der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft wegen Er bauung von Arbeiterwohnhäusern ins Einvernehmen gesetzt habe und daß die Folge dieser Unterredung eben die bevorstehend Erbauung der Arbeiterhäuser sei, welche heuer noch beziehbar werden und in welchen 48 Parteien Wohnung finden können was gewiß lindernd auf die jetzige Wohnungsnot wirken wird. Was die weiteren Fragen in dieser Interpellation anbelangen werde er sich mit der III. Sektion in Verbindung setzen und odann in der nächsten Gemeinderatssitzung hierüber antworten. Z. 6382/13 Es wird hierauf zur Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Dr. Karl Harant jun 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever ban Diese beiden Punkte werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. 3. Wahlrechtsreklamation Ueber Antrag der Sektion wird der erhobenen Rekla¬ mation hinsichtlich der Aufnahme der Frau Marie Kadrnozka Landesgerichtsratswitwe in Steyr, in die Gemeinderatswähler liste für 1913 Folge gegeben und dieselbe in den III. Wahl körper eingereiht. — Z. 5599/13 4. Wahl zweier Experten in die diesjährige Assent¬ kommission Die Sektion beantragt Der Gemeinderat wolle in die Stellungskommission für die Hauptstellung im Jahre 1913 die Herren Gemeinderät Anton Kurz und Franz Schwertfelner als Ersatzmann Herrn Gemeinderat Josef Haidenthaller entsenden. Einstimmig angenommen. — Z. 4038/13 5. Beschlußfassung wegen Tragung der Vermessungs¬ kosten anläßlich einer Inkorporierung von Gründen Der Herr Reserent führt aus, daß der Gemeinderat bekanntlich seinerzeit beschlossen hat, es möge zum Zwecke der Inkorporierung der sogenannten Kammermayrgründe, welche im Gebiete von St. Ulrich liegen, in den Stadtbezirk Steyr, die nötigen Schritte eingeleitet werden. Zu diesem Behufe hat sic die Stadtgemeinde mit der Gemeinde=Vorstehung St. Ulrich ins Einvernehmen gesetzt, die sich aber ablehnend gegenüber einer solchen Inkorporierung verhalten hat. Nichtsdestoweniger hab aber die Stadtgemeinde Steyr an die k. k. Statthalterei in Lin eine Eingabe gerichtet unter Aufzählung aller Gründe, welch für die Inkorporierung dieser Gebiete sprechen Im weiteren Verfolge dieser Angelegenheit hat nun die k. k. Statthalterei an die Stadtgemeinde Steyr eine Note ge¬ richtet, in welcher dieselbe verlangt, daß die Stadtgemeinde unte Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses sich verpflichte, die aus Anlaß dieser Grenzänderung erwachsenden Kosten der Neuauf¬ nahme dieses Gebietsteiles und der katastralen Durchführung im Betrage von zirka 500 A) zu tragen Die k. k. Statthalterei scheine daher einer Einverleibung der fraglichen Gründe in das Stadtgebiet Steyr trotz der ab¬ lehnenden Haltung der Gemeinde St. Ulrich nicht ungünstig gegenüber zu stehen Es beantragt daher die Sektion Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadtgemeind Steyr verpflichtet sich, im Falle der Bewilligung zur Inkorpo¬ rierung der fraglichen Gründe die Kosten der erforderlichen Ver¬ messung zu tragen Einstimmig nach Antrag. — Z. 3965/13 6. Ansuchen um Verzichtleistung auf den Rückersatz empfangener Armenunterstützungen. Liegt vor eine Eingabe der beiden Schwiegertöchter der verstorbenen Kapellmeisterswitwe Juliana Großauer, namens Barbara und Marie Großauer, worin dieselben die Bitte stellen, die Stadtgemeinde Steyr möge auf das Nachlaßvermögen de Erstgenannten für bezogene Unterstützungen keinen Anspruch er¬ heben, oder falls dies nicht gewährt werden könnte, denselben doch die Möbel 2c. der Verstorbenen zu überlassen Die Sektion stellt hierüber auf Grund eines vom Amte diesbezüglich vorgelegten Berichtes folgenden Antrag: Aus dem zu Zahl 5277 ex 1910 vorliegenden Akte der Stadtgemeinde ergibt sich, daß die der Frau Juliana Großauer ausgeworfene Gnadengabe von monatlich 20 K ihr in erste Linie in Anerkennung der Verdienste ihres verstorbenen Gatten Ludwig Großauer um das musikalische Leben der Stadt, wenn auch unter Hinweis auf ihre Bedürftigkeit zugewiesen wurde Es ergibt sich aus dem Akte nicht, daß damals über di Frage, ob Frau Juliana Großauer überhaupt imstande war ich selbst den unentbehrlichen Lebensunterhalt zu verschaffen, irgendwelche Erhebungen angestellt wurden Gerade dieser Umstand wäre aber im Sinne des Armen¬ gesetzes dafür maßgebend, ob Frau Juliana Großauer als Arme in Betracht kam Ebenso wenig wurde aus Anlaß der Zuweisung der er wähnten Gnadengabe irgend ein Beschluß des Armenrates ein¬ geholt, so daß diese Gabe überhaupt nicht als Armenunter stützung im Sinne des Armengesetzes anzusehen sein dürfte In diesem Falle kann aber auch die im Amtsberichte zitierte Bestimmung des o.=ö. Armengesetzes nicht in Anwendung kommer Anders steht es zweifellos mit dem der Frau Juliana Großauer verliehenen Armengelde per 24 K und wohl auch mit den ihr aus Stiftungen zugewiesenen Beträgen, insofern letztere bestimmungsgemäß nur an verarmte, also arme An¬ wärter zu verteilen sind. Da aber nach den eingeholten Erkun digungen der Nachlaß der Frau Juliana Großauer überhaupt nur ziemlich geringfügig ist, eine Schmälerung desselben den beiden Gesuchstellerinnen gewiß sehr empfindlich wäre und min¬ destens Frau Barbara Großauer darauf verweisen kann, daß auch ihr verstorbener Gatte, ein Sohn des eingangs erwähnter Herrn Ludwig Großauer, sich ähnliche Verdienste erworben hat wie dieser Letztere, so beantragt die Sektion Der Gemeinderat beschließe, es soll aus dem Nachlasse der verstorbenen Frau Juliana Großauer wohl der ihr als Armen¬ geld zugewiesene Betrag per 24 K seitens der Stadtgemeinde angesprochen werden, es wolle aber von einem Anspruche au Ersatz der Gnadengabe und der Zuwendungen aus den Stif tungen abgesehen werden. Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Gegenantrag, die Stadtgemeinde möge auch auf den Rückersatz des der verstorbenen Frau Juliana Großauer seinerzeit gewährten Armengeldes per 24 K verzichten, nachdem ein solch niederer Betrag für die Ge¬ meinde wohl keine Rolle mehr spielen werde Der Herr Referent erwidert, daß dadurch leicht ein Präjudizfall geschaffen werden könnte, weshalb er den Sektions antrag aufrecht erhalte Es wird hierauf über den Gegenantrag des Herrn G.-R Dantlgraber abgestimmt, derselbe wird jedoch abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion mit Majorität angenommen wird Z. 5156/13 Ansuchen der Wirtschaftlichen Vereinigung der 7. Kleingewerbetreibenden in Steyr um Abänderung de Verkaufszeit an Jahrmarktsonntagen und am Sonntag vor Weihnachten. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da obige Vereinigung ihr Ansuchen zurückgezogen hat. — Z. 6401/13 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Franz Kirchberger. 8. Stadtkassajournalsabschluß pro Dezember 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Differenz 191 1912 X K ) K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ +12.341 38 50 135.49 174.83 14 nate Dezembei iezu Kassarest vom 06 19 11.11 Vormonat 60.43 71.555 23 Gesamt = Einnahmer 43 7 32 + 1.22 207.048 im Monate Dez 208.270 Ausgaben im Mo nate Dezemb. (ein schließlich d. Kassa 7 32 + 1.222 4 207.048 restes 208.27 Es betrugen die Gesamt=Jahres 3.729 04 975.516 5 + einnahme 6 979.24 die Gesamt=Jahres 3.729 04 975.51 58 62 979.24 + ausgaben * Dieser Kassajournalsabschluß wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 5598/13 9. Ansuchen um Verpachtung des Stadttheater für die Saison 1913/14 event. Ausschreibung desselben Die Sektion beantragt hierüber Der Gemeinderat wolle beschließen, das Stadttheater für die Saison 1913/14 zur Ausschreibung zu bringen und mit der Durchführung die II. Sektion betrauen.
Gleichzeitig bittet die Sektion um die Ermächtigung, in der Ausschreibung die Subvention von monatlich 300 K auf 100 K erhöhen zu dürfen, jedoch gleichzeitig auszusprechen, das eine weitere Erhöhung der Subvention, unter welchem Tite immer, unter keinen Umständen mehr platzgreifen kann Einstimmig angenommen. — Z. 32.848/12 10. Ansuchen der hiesigen Theaterdirektion um Ge währung der außerordentlichen Subvention für die ganze abgelaufene Saison und Erlafsung der gestellten Bedingungen. Es wird beantragt Der Gemeinderat wolle beschließen, dem hiesigen Theater direktor Heinrich Dodl in Anbetracht der geschilderten Verhält nisse und mit Rücksicht darauf, daß die Direktion trotz der prekären Lage tatsächlich bemüht ist, das Möglichste zu leisten, demselben ausnahmsweise für die restliche Spielzeit eine Pauschal¬ Unterstützung in der Höhe von 450 K, und zwar auszahlba 300 K Ende Februar, 150 K Ende der heurigen Spielsaison zu gewähren Z. 4601/13. Einstimmig nach Antrag. — 11. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subventionen bewilligt Für die Schülerlade der k. k. Staatsoberealschule in 1. Steyr eine Subvention von 200 K für das Schuljahr 1912/13. 2284/13 8 2. Dem Rennverein in Steyr eine Subvention von 250 ür das Jahr 1913. — Z. 5031/13 auch Dem Verein „Südmark“ in Graz die bisherige Sub¬ 3. vention von 40 K auch für das Jahr 1913. — Z. 3961/13. Dem Ansuchen des katholischen Schulvereines für Oester reich in Wien um eine Subvention wird über Antrag der Sektio mangels vorhandener Mittel keine Folge gegeben. — Z. 4673/13 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter G.=R. Viktor Ortler Herr 12. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städti Grundes schen Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei auf den im An¬ suchen des Herrn Simon Rogl, Besitzer des Keglmayrgutes in Gründberg, vorgeschlagenen Grundtausch unter folgenden Be¬ dingungen einzugehen: Die Stadtgemeinde Steyr tritt an Herrn Rogl den 1 oberen Grundparzellenteil der Parzelle Nr. 729 im Ausmaß von 1 Joch und 651 Quadratklaftern (mit Ausschluß der Feuer lacke) ab 2. Herr Rogl übergibt hiefür der Stadtgemeinde Steyr in ihr Eigentum die Parzellen Nr. 1558, 1559, 1560/1 im Gesamtausmaße von 1 Joch und 599 Quadratklaftern, welch in der Katastralgemeinde Gründberg liegen 3. Herr Rogl verpflichtet sich ferner, beim Abschluß des Vertrages 1000 K in Barem bei der Stadtkasse zu erlegen 4 Die Stadtgemeinde Steyr behält sich das Eigentums¬ recht der auf der Parzelle Nr. 729 befindlichen Feuerlacke bevor sowie das Servitut auf die dortselbst befindlichen zwei Brunn¬ stuben mit den dazu gehörigen Leitungen, sowie das Recht, von diesen Brunnstuben neue Leitungen jederzeit zu lege 5. err Rogl verpflichtet sich, die von ihm geplante Zu¬ fahrtsstraße auf der Parzelle Nr. 729 aus eigenen Mitteln zu errichten, sowie ferner für sich und seine Rechtsnachfolger die selbe als Privatweg zu betrachten und aus eigenen Mitteln zu erhalten 6 Die Kosten der gesamten Durchführung dieser Trans aktion trägt zur Gänze Herr Simon Rogl, so daß aus diesem Rechtsgeschäfte der Stadtgemeinde Steyr keinerlei Kosten er wachser Wird einstimmig angenommen. — Z. 1368/13 13. Genehmigung des mit der Oesterr. Waffen fabrik geschlossenen Vergleiches infolge Erbauung von Arbeiterwohnhäusern Mit Zuschrift vom 27. Jänner 1913 gibt die Oesterr Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr anher bekannt, daß sie beab sichtigt, auf der Grundparzelle Nr. 740/1 zwei Arbeiterwohn häuser zu erbauen, wozu ihr von der Stadtgemeinde=Vorstehung die Bewilligung erteilt werden wolle. Zu diesem Behufe wurde für den 8. Februar l. J. ein kommissionelle Lokalverhandlung an Ort und Stelle angeordnet und folgender Vergleich zwischen den Vertretern der Stadt¬ gemeinde Steyr, dem Vertreter der Oesterr. Waffenfabriks=Ge sellschaft, sowie der übrigen Interessenten (vorbehaltlich der Ge nehmigung durch den Gemeinderat der Stadt Steyr) abgeschlossen Vergleich Die Stadtgemeinde verzichtet auf die ihr auf den zu über¬ bauenden Grund zustehende grundbücherlich intabulierte Servitut wenn 1. die Oesterr. Wassenfabriks=Gesellschaft den durch die Baulinie ins Gemeinde=Eigentum zu übernehmenden Grunk unentgeltlich an die Gemeinde abtritt und die Abgrabung der. Böschung bis zum Straßenniveau auf ihre Kosten veranlaßt 2. die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft zu den Koster des neu anzulegenden Betonkanales die Hälfte beiträgt 3. die Waffenfabriks=Gesellschaft die Kosten der grund bücherlichen Grundtrennungen und die Löschung der Servitu allein trägt Anschließend hieran wird die Erklärung des Herrn Jose Alberstorfer und Herrn Franz Sträußlberger aufgenommen, die dahin geht, daß die beiden Besitzer für sich und ihre Nachfolge im Besitz gestatten, daß ihr Grund zur Führung des oben be¬ schriebenen Betonkanales gegen dem benützt wird, daß die Stadt¬ gemeinde die Einleitung ihrer Abort= und Spülwässer in den neuen Betonkanal, ohne ihnen selbst Kosten zu verursachen, vor nimmt und ihnen eine entsprechende Entschädigung für even¬ tuelle Beschädigung oder Entfernung von auf ihren Grund stehenden Bäumen zusicher Gegen die Intabulierung der Gestattung der Legung und künftigen Belassung dieses Betonkanales auf ihren Gründen zu gunsten der Stadtgemeinde erheben sie keine Einwendung Sollten die Ausgrabungen für den zu legenden Kanal so spät erfolgen, daß dadurch der Ertrag des Gartens beeinträchtig wird, wenn also diese Arbeit später als am 15. April über¬ haupt beginnt, so beansprucht Herr Franz Sträußlberger hiefür eine Entschädigung von 50 K Herr Matthias Mayr, Besitzer des Hauses Kegelprielstraße Nr. 4, bringt vor, daß auf den zu überbauenden Grund die Ueberwässer von seinem laufenden Brunnen und seine Dach¬ wässer seit langen Jahren zu einer im Herrenhausgarten be findlichen Feuerlacke geleitet worden sind und daß er auf dies Ableitung nicht verzichten wolle Die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft erklärt sich bereit diese Ableitung in den neu anzulegenden Betonkanal zu erwirken Die Sektion stellt daher folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen: Der zwischen der städtischen Baukommission und der 1. Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft, sowie den übrigen Interessenten im Protokolle vom 8. Februar 1913 geschlossene Vergleich wird genehmigt 2. Mit der Ausschreibung und Vergebung des von den Stadtgemeinde Steyr zu erbauenden Betonkanales wird die III. Sektion betraut 3. Die Einleitung von den zu erbauenden Arbeiterhäusern in diesen öffentlichen Kanal hat auf Kosten der Waffenfabrik zu geschehei Einstimmig angenommen. — Z. 3353/13. 14. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Stadttheaters an den Verein deutscher Hochschüle in Wien Ueber Antrag der Sektion wird der in der Zuschrift der Stadtgemeinde an den Verein deutscher Steyrer Hochschüler „Styria“ in Wien zuerkannten unentgeltlichen Benützung de¬ Steyrer Stadttheaters zum Zwecke einer Aufführung zu gunsten des Spitalbaufondes und der „Südmark“ unter den darin ge stellten Bedingungen die genehmigende Zustimmung erteilt. Z. 4601/13 15. Ansuchen der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft in Steyr um Abtretung von Baugründen und um Par¬ zellierungsbewilligung. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es sei der von der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft verlangte, an der Spitalskystraße gelegene Bauplatz aus der Parzelle Nr. 1408°1 im Ausmaße von 250 Quadratklaftern zun Einheitspreise von 10 K zu überlassen unter der Bedingung daß die eine Hälfte der Bausumme bei Beginn des Baues in Anteilscheinen und die zweite Hälfte der Bausumme ein halbes Jahr nach Kollaudierung des Baues in Barem bei der Stadt asse zu erlegen ist. 2. Das Vorverkaufsrecht bleibt der Genossenschaft für den erübrigten Teil der Parzelle Nr. 1408/1 auf fünf Jahre ge wahrt, jedoch wird der Preis desselben einem späteren Ueber einkommen überlassen 3. Den vorgelegten Parzellierungsplan hinsichtlich der Parzelle 1408/1 zu genehmigen 4. Mit der Parzellierung des gesamten im Parzellierungs¬ plan auferscheinenden Gründe ist das städtische Bauamt zu be auftragen Einstimmig nach Antrag. —Z. 5205/13 Der Herr Vorsitzende stellt nachträglich fest, daß mehr als Zweidrittel der Herren Gemeinderäte bei der Abstimmung über die Anträge der III. Sektion anwesend waren. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth Es liegt vor ein Dringlichkeits=Antrag der IV. Sektion, betreffend einer Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr wegen Errichtung einer Koch= und Haushaltungsschule in Steyr, in welcher Mädchen der obersten Klassen der Bürger¬ chule oder einer höher organisierten Volksschule die zur Führung eines einfachen Haushaltes und Herstellung eines bescheidenet Mahles nötige praktische und theoretische Anleitung erhalten soller
Diesbezüglich ist das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht bereit, einmalige Subventionen zur Deckung der durch die Errichtung einer Schulküche erwachsenden Kosten zu gewähren. Die Stadtgemeinde=Vorstehung wird deshalb eingeladen, bis längstens 25. Februar l. J. zu berichten, ob die Geneigt¬ heit zur Errichtung einer Schulküche in diesem oder im nächsten Jahre besteht und welcher Betrag als einmalige Subvention beansprucht werden würde. Nachdem über die dringliche Behandlung dieses Gegen¬ standes abgestimmt und dieselbe angenommen ist, stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, der Gründung einer Schulküche an der Mädchenbürgerschule grundsätzlich seine Zu¬ stimmung zu geben und das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht um eine einmalige Subvention von 800 K zur Ein¬ richtung dieser Schulküchen zu ersuchen. Die Errichtung der Schulküche wäre für das nächstkommende Schuljahr gedacht. Herr G.=R. Dautlgraber begrüßt die Errichtung einer solchen Schulküche in Steyr, ist jedoch der Ansicht, daß mit dem angesprochenen Betrage von 800 K nicht das Auslangen gefunden werden wird, da nicht nur für die Kücheneinrichtung allein zu sorgen sein wird, sondern auch für andere diverse Sachen. Er wünscht deshalb, daß um einen höheren Betrag angesucht werde, damit diese Sache praktisch zur Durchführung komme. Herr G.=R. Erb schließt sich diesen Ausführungen des Herrn G.=R. Dantlgraber an, worauf noch eine längere Debatte entsteht, an welcher sich der Herr Referent und die Herren Gemeinderäte Kirchberger, Dunkl und Wokral be¬ teiligen, und wonach folgender geänderter Sektionsantrag ge¬ stellt wird: Der Gemeinderat wolle beschließen, der Gründung einer Schulküche an der Mädchenbürgerschule grundsätzlich seine Zu¬ stimmung zu geben und das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht um eine einmalige Subvention von 2000 K zur Ein¬ richtung dieser Schulküchen zu ersuchen. Weiters ersucht der Ge¬ meinderat das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht um eine laufende jährliche Subvention zur Erhaltung der Schul¬ küche. Die Errichtung der Schulküche wird für das nächst¬ kommende Schuljahr gedacht. Dieser Sektionsantrag gelangt zur einstimmigen Annahme. Z. 5755,13. 16. Verleihung der Interefsen aus den beiden Landerl'schen Stiftungen. Die Sektion beantragt über Vorschlag des städtischen Armenrates folgende Personen zur Beteilung aus den beiden Landerl'schen Stiftungen: a) Landerl'sche Arbeiter: Therese Gärtner mit 250 K' Georg Baumberger mit 250 K, Therese Petereder mit 122 A, Rosina Damhoser mit 122 A, Josesa Berner 122 A. b) Zimmerleute: Karl Heidlmayr mit 250 K, Josef Bergmayr mit 250 K, Michael Nömayr mit 70 K, Josef Moser mit 70 K, Franz Schmirl mit 70 K, Johann Schlanhof mit 70 K, Karl Berg¬ mayr mit 86 A. Die Beträge von 250 K werden in monatlichen Raten ausbezahlt. Einstimmig angenommen. — Z. 301,13. 17. Verleihung von Prämien aus der Amtmann¬ schen Dienstboten=Stiftung. Ueber Antrag der Sektion werden nach dem Vorschlag des städtischen Armenrates die zwei erledigten Prämien von à 100 K jährlich aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung den Bewerberinnen Josesine Greiner und Theresia Metz und der einmalige Interessenüberschuß per 40 K der Bewerberin Therese Feichtner verliehen. — Z. 31.167/12. 18. Verleihung der Intereisen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung. Es wird über Vorschlag des städtischen Armenrates und nach dem Antrage der Sektion beschlossen, die Bewerber Josef Katzendoppler und Franz Nußbichler mit je 62 K 90 h aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung zu beteilen. Z. 1103,13. 19. Verleihung der Pfründe aus der Gründler¬ Stiftung pro 1913. Die Sektion beantragt: Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates werde die Ferdinand Gründler=Pfründe per 320 K jährlich dem Bewerber Klemens Elsner verliehen, doch hat derselbe aus dieser Pfründe seinen Unterstand im Armenhause zu bestreiten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 302/13. 20. Verleihung der Interessen aus der Zweithurn¬ Stiftung. Nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates werden über Antrag der Sektion folgende acht Arme mit je 2 K aus der Alois Zweithurn=Stiftung beteilt Johann Wiener, Franz Obermayr, Zäzilie Dunst, Julie Mandlmayr, Franziska Rittler, Magdalena Reitmayr, Anna Rathenberger und Susanne Bauer. — Z. 81/13. 21. Vorschlag für die Verleihung eines Maternus Hammer'schen Stipendiums Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Verleihung des Maternus Hammer'schen Stipendiums im Betrage von 240 K jährlich wird der hohen k. k. Statthalterei der Bewerber Karl Kritzbach, Hörer der techn. Hochschule in Wien, empfohlen. Einstimmig angenommen. — Z. 3995/13. 22. Vorschlag für die Verleihung eines Wolfgang Pfefferl'schen Stipendiums. Es wird der Antrag gestellt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Nachdem der einzige Bewerber den stiftsbriefmäßigen Bedingungen nicht entspricht, so kann dieser nicht präsentiert werden. Es wird daher die hohe k. k. Statthalterei ersucht, die Neuausschreibung zu veranlassen. Nach Antrag. — Z. 3878/13. 23. Vorschlag für die Verleihung eines Kosmas Mann'schen Stipendiums. Ueber Antrag der Sektion wird der hohen k. k. Statt¬ halterei der Bewerber Rudolf Steinhuber, Schüler der zweiten Klasse des bischöflichen Privat=Gymnasiums Kollegium Petrinum in Urfahr, für die Verleihung eines Kosmas Mann'schen Stipendiums im Betrage von 200 K jährlich empfohlen. Z. 3999,13. 24. Vorschlag für die Verleihung eines Johann Adam Pfefferl'schen Stipendiums. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Verleihung eines Johann Adam Pfefferl'schen Stipendiums im Betrage per 220 K jährlich wird der Bewerber Anton Schneiderbauer, stud. theolog an der k. k. evang. theolog. Fakultät in Wien, einer hohen k. k. Statthalterei präsentiert Einstimmig angenommen. — Z. 3998/13. 25. Vorschlag für die Verleihung eines Dr. Josef von Pflügl'schen Stipendiums. Es wird beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Verleihung des Dr. Josef von Pflügl'schen Stipendiums im Betrage von 232 A jährlich wird der hohen k. k. Statthalterei der Bewerber Hermann Kletzmayr, Schüler der IV. Klasse des Staatsgymnasiums in Ried, empfohlen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4004/13. Hierauf Schluß der Sitzung um 4 Uhr 40 Min. nachmittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden folgende Parteien nach § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.-Bl. Nr. 222, in den Gemeindeverband von Steyr aufgenommen: Arthur Gütig samt Frau und 2 Kinder, Josef Grün samt Frau und 1 Kind, Anton Kaltseis samt Frau und 7 Kinder, Franz Kern, Ludwig Molterer und Heinrich Pippich samt Frau und 2 Kinder. — Der bisher provisorische Schuldiener in der Wehrgrabenschule Karl Hofer wird desinitiv in dieser Eigenschaft bestellt.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 21. Februar 1913. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Dr. Karl Harant jun. Punkt 1. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Der Herr Referent bringt namens der Sektion folgende Parteien zur Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr nach § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.G.Bl. 222, in Vorschlag: Arthur Gütig samt Frau u. 2 Kinder Josef Grün 1 Anton Kaltseis 7 Franz Kern Ludwig Molterer Heinrich Pippich Frau u. 2 Kinder Wird einstimmig angenommen. Punkt 2. Personalansuchen. a.) Den vorliegenden Ansuchen der städt. Kanzlei-
gehilfen Franz Eder, Karl Frank, Gustar Wania, Johann Reng u. Adalbert Koller um def. Anstellung bzw. Diurnumserhöhung wird dermalen keine Folge gegeben. b.) Über Antrag der Sektion wird dem Ansuchen des Karl Hofer, Schuldieners in der Wehrgrabenschule, um definitive Bestellung in dieser Eigenschaft, stattgegeben und derselbe in die Kategorie der städt. Diener mit den normalmässigen Bezügen eingereiht. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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