Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 20. Dezember 1912. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 17. De¬ zember um 3 Uhr nachmitags.) (Vertraulich.) Personalansuchen. 1. 2. Amtsbericht betreffend die Gemeinderatswahlen im Jahre 1913. 3. Festsetzung der Armensondsgebühren pro 1913. 4. Eingabe der Wirtschaftlichen Vereinigung der Klein¬ gewerbetreibenden Oberösterreichs bezüglich Abänderung der Ver¬ kaufszeit an Jahrmarkt=Sonntagen und Sonntagen vor dem A4. Dezember und an diesem Tage selbst. 5. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 18. De¬ zember um 3 Uhr nachmittags.) 6. Kassajournalsabschluß pro November 1912. 7. Bericht der Kommission zum Studium der Gemeinde¬ verwaltung betreffend Abänderung des Kasse= und Verrechnungs¬ wesens bei der Stadtgemeinde. 8. Mantgefällsabfindungsansuchen der Firma Franz Werndls Nachfolger in Unterhimmel. 9. Mautgefällsabfindungsansuchen der Firma J. C. Eiden¬ berger in Steyr. 10. Ansuchen der Direktion des Stadttheaters um Ge¬ währung einer außerordentlichen Subvention. 11. Spendengesuche. III. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 16. De¬ zember um 3 Uhr nachmittags.) 12. Ansuchen um Grundverpachtung. 13. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1913. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 19. De¬ zember um 4 Uhr nachmittags.) 14. Verleihung einer Pfründe aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 15. Verleihung einer erledigten Kronlacher=Pfründe. 16. Verleihung einer erledigten Pacher=Pfründe. 17. Verleihung der Interessen aus der Pacher=Artillerie¬ Stiftung. 18. Vergebung zweier Fachschulstipendien. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Anton Sighart, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmeyr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Dr. Karl Harant jun., Franz Schwertfelner. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Franz Tribrunner und Karl Wöhrer gewählt. Der Herr Vorsitzende gibt über Anfragen seitens mehrerer Herren Gemeinderäte bekannt, daß das zum Baue eines Spitales in Steyr verfügbare Kapital sich samt Zinsen per 31. Dezember 1912 auf 717.619 K belaufen wird. Er bittet dies zur Kenntnis zu nehmen. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten: 1. Der Ausschuß des Verschönerungsvereines in Steyr spricht den Dank aus für die bewilligte Subvention von 400 K für das Jahr 1913. — Z. 32.126/12. 2. Die Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr dankt für die ihr zuerkannte Jahressubvention von 50 K. — Z. 32.078/12. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende teilt hierauf mit, daß ihm keitens des Herrn G.=R. Hofer folgender Antrag überreicht worden ist: Steyr, am 16. Dezember 1912. Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Die Stadtgemeinde hat zufolge Allerhöchsten Privilegiums vom 18. Februar 1818 und k. k. Kreisbehörde=Erlaß vom 21. Mai 1856 die Bewilligung zur Abhaltung zweier Jahres¬ Pferde= und Viehmärkte, und zwar den einen im Frühjahre am Donnerstag nach dem Kirchenfeste Laetare, den anderen im Herbst am Donnerstag nach dem Kirchtage St. Gallen. Nachdem gegenwärtig nur der Herbst=Viehmarkt abgehalten wird und dieser stets einen größeren Zuzug seitens der Land¬ bevölkerung zur Folge hat, stellt der Gefertigte den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle, in der Voraussetzung einer günstigen Folgewirkung auf das geschäftliche Leben der Stadt, den Frühjahrs=Viehmarkt als ständige Einrichtung wieder ins Leben rufen. Dieser Antrag wird der l. Sektion zur weiteren Behand¬ lung überwiesen. — Z. 32.901/12. Der Herr Vorsitzende schreitet sodann zur Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Anton Sighart. 1. Personalansuchen. Dieser Punkt wird in vertraulicher Sitzung behandelt. 2. Amtsbericht betreffend der Gemeinderatswahlen im Jahre 1913. Derselbe lautet: Im Jahre 1913 erlöschen folgende Gemeinderatsmandate: Im I. Wahlkörper das Mandat des Herrn: Gustav Stalzer. Im II. Wahlkörper die Mandate der Herren: Josef Huber jun., August Mitter, Karl Wöhrer. Weiters kommt in diesem Wahlkörper das vom Herrn Friedrich Landsiedl zurückgelegte Mandat zur Besetzung (auf 3 Jahre). Im III. Wahlkörper die Mandate der Herren: Wilhelm Denkmeyr, Leopold Haller, Josef Langoth.; Im IV. Wahlkörper die Mandate der Herren: Ludwig Binderberger, Franz Tribrunner.
2 Hierüber beehrt sich das Amt mit dem Ersuchen um Be stimmung der Wahltage und um Namhaftmachung der Wahl¬ kommissionen zu berichten. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag Es werden zur Vornahme der notwendigen Ergänzungs wahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyn auf 3 Jahre 1 Mitgliede für den I. Wahlkörper von : 4 Mitgliedern II. „ 7 „ „ 1 3 III. 1 „ „ 3 IV. 2 1 „ „ folgende Wahltage bestimmt: 7. März 1913 Hauptwahl Freitag, den IV Wahlkörper: Stichwahl Samstag, „ 8 den 10. März 1913 Hauptwahl Montag III. Wahlkörper Stichwahl Dienstag, 11 „ Hauptwahl Mittwoch den 12. März 1913, II. Wahlkörper 13. Stichwahl Donnerstag „ den 14. März 1913, Hauptwahl Freitag I. Wahlkörper: 15. Stichwahl Samstag „ V. Wahlkörper hat in drei Sektionen, Die Wahl im A—H Sektion im Kasino I. und zwar Buchstaben 1—0 II. „ in den Brauhaussälen R—2 III. „ „ zu erfolgen Im I., II. und III. Wählkörper werden die Wahlen im Rathause im sogenannten kleinen Ratssaal vorgenommen Als Wahlzeit hat in allen Wahlkörpern die Zeit von 8 Uhr bis 1 Uhr mittags zu gelter früh Für eventuelle Stichwahlen gelten hinsichtlich der Wahl räume und Wahlzeiten die gleichen Bestimmungen wie für die Hauptwahlen. In die Wahlkommissiinen werden folgende Herren als lieder vorgeschlagen Mitg Für den IV. Wahlkörper: Sektion: Josef Huber jun., Gottlieb Dantlgraber Flenkenthaller, Otto Dunkl, Wenzel Brand Franz Ersatzmänner: Franz Hofer, Anton Duchatsche II. Sektion: Franz Kirchberger, Leopold Köstler, August Mitter, Franz Nothhaft, Leopold Mösel. Ersatzmänner: Johann Kollmann, Johann Mudrak IIi. Sektion: Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber sen. Steinhuber, Josef Wokral, Karl Wöhrer Pete Ersatzmänner: Florian Reder, Emil Stephan. Für den III. Wahlkörper: Josef Heininger, Julius Haller, Franz Mally, Franz Tribrunner, Franz Schwertfelner Ersatzmänner: Franz Vögerl, Johann Katschena Für den II. Wahlkörper Rudolf Sommerhuber jun., Johann Steinhuber, Gottlieb Dantlgraber, Franz Hofer, Karl Feicht Ersatzmänner: Johann Ortner, Wilhelm Denkmayr Für den I. Wahlkörper: Leopold Haller, Franz Nothhaft, Anton Franz Aigner, Viktor Ortler. Dorn Ersatzmänner: Karl Bagfrieder, Anton Kurz. Die Wahl der Kommissionsmitglieder wolle, wenn kein Einspruch erfolgt, durch Zuruf geschehen. Z. 32.968/12. — Einstimmig nach Antrag. 3. Festsetzung der Armenfondsgebühren pro 1913. Das Amt berichtet Die Giltigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 29. De zember 1911 betreffend Festsetzung der Armenfondsgebühren läuft mit Ende des Jahres 1912 ab Hierauf wird mit der Bitte aufmerksam gemacht, daß der Gemeinderat bezüglich dieser Gebühren, die alljährlich fest¬ löbl. gesetzt werden müssen, neuerlich Beschluß fassen wolle. Die Sektion beantragt: folgende Armenfondsgebühren Der Gemeinderat wolle wieder beschließen Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bau¬ 1. führungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen notwendig werden, und zwar bei Neubauten 20 K und bei Zu= und Umbauten 4 K für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz 4 K 2 für die Bewilligung zur Offenhaltung von Kaffee= un 3 Schanklokalitäten über die gesetzliche Sperrstunde 2 K ür eine nicht zu wohltätigen Zwecken abgehaltene musikali¬ 4 sche Unterhaltung gegen Eintrittsgeld oder Sammlung 4 K; ür ein Besteisschießen, Bestkegelscheiben, Bestschießen 4 K 5 ür ein Preisfahren oder Reiten 6 K; 6. für Veranstaltung eines Feuerwerkes, Fackelzuges oder für 7. öffentliche Umzüge in Verkleidung 10 K für die festliche Abhaltung einer Hochzeit 6 K 8. für die Produktion von Gymnastikern, Schnelläufern unt 9 dergl. für jede Vorstellung 1 K für die Produktionen von Zirkus=, Menagerie=, Ringelspiel 10. Prater=, Schießbuden=, Schaubuden= und Schiffsschaukel besitzern, Marionettentheater pro Tag 1 K, bei Beschäfti gung von mehr als 10 Personen 2 A; für ständige in Steyr bestehende Schaustellungen, und zwar 11. für sogenannte Kaiserpanoramus von der Wochenserie je 1 K und für Biographen pro Vorstellung 2 K Herr G.=R. Tribrunner tritt dafür ein, daß bei der Biographen so wie heuer auch nächstes Jahr nur 1 X Armen¬ fondsgebühr pro Vorstellung festgesetzt werde Der Herr Referent erwidert, man sei bei der Er höhung dieser Armenfondsgebühr auf 2 K von der Tatsache ausgegangen, daß die Kinematographen stets ein sehr gutes Ge¬ schäft machen, daher die erhöhte Gebühr ganz leicht entrichte werden könne. Auch werde durch das Kino das hiesige Theater ganz bedeutend im Besuche geschädigt. Er bittet deshalb, den Sektionsantrag in dieser Form anzunehmen Herr G.=R. Wokral schließt sich dem Wunsche des Herrn G.=R. Tribrunner an, denn es würde sonst die Erhöhung dieser Armenfondsgebühr den Anschein erwecken, als ob man dieselbe deshalb durchführe, weil man gehört habe, daß die Absicht be teht, ein zweites derartiges Unternehmen in Steyr zu gründen. Er könne auch der Auffassung des Herrn Referenten nicht zu¬ stimmen, daß das Theater durch die Kinemathographen im Be¬ uche geschädigt werde, denn die minder bemittelten Bevölkerungs schichten seien stets im Theater vertreten, was bei den bürger lichen Kreisen nicht immer der Fall sei. Herr G.=R. Langoth bemerkt, es könne wohl nicht be¬ stritten werden, daß das hiesige Theater durch den Kinemato¬ graphen sehr im Besuche leidet, denn alles strebe den Bio¬ graphen zu. Was die Erhöhung der Armenfondsgebühr für die¬ elben anbelange, sei diese nicht deshalb vorgenommen worden, um ein eventuell entstehendes zweites solches Unternehmen zu treffen, sondern weil die Ausgaben für den Armenfond sich vnn Jahr zu Jahr steigern. Diese Erhöhung werde die Kinobesitzer gewiß nicht schwer treffen, denn 1 K mehr werden dieselbei entschieden noch tragen können, schon mit Rücksicht darauf, daß dies dem Armenfond zugute kommt Herr G.=R. Wokral erklärt, daß dann auch die Armen fondsgebühren für Neubauten 2c. erhöht werden sollen Herr G.=R. Kirchberger erwidert, daß auch eine ent¬ sprechende Erhöhung der Baulizenzgebühr ins Auge gefaßt ist welche nächstes Jahr, wo zugleich eine neue Bauordnung für die Stadt Steyr in Angriff genommen wird, zur Durchführung gelangen soll Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß die Armenfonds gebühr, wie sie hier für die Biographen festgesetzt ist, im Ver gleiche zu der anderer Städte wohl keine hohe genannt werder könne, wenn man in Betracht ziehe, daß man in Innsbruck derzeit beabsichtigt, von den Kinounternehmungen in Hinkunf der Brutto-Einnahme als Armenfondsgebühr einzuheben. 15 Der Sektionsantrag gelangt hierauf zur Annahme — Z. 33.137/12 4. Eingabe der Wirtschaftlichen Vereinigung der Kleingewerbetreibenden Oberösterreichs bezüglich Ab¬ änderung der Verkaufszeit an Jahrmarkt=Sonntagen und Sonntagen vor dem 24. Dezember und an diesem Tage selbst In dieser Eingabe wird um Verlegung der Verkaufszei an obigen Tagen — statt von 7 bis 3 Uhr — von ½8 bis ½12 Uhr vormittags und von 1 bis 5 Uhr nachmittags an¬ gesucht Ueber dieses Ansuchen, welches dem hiesigen Handels¬ gremium zur Aeußerung vorgelegt wurde, beantragt die Sektion: Der Gemeinderat hat bereits in seiner letzten Sitzung seine Stellungnahme zur Freigabe des Sonntags vor dem 24. De zember oder für den letzteren selbst, wenn er auf einen Sonntas fällt, kundgetan Zufolge einer erst in den letzten Tagen neuerdings er flossenen Entscheidung der hohen k. k. Statthalterei ist dieser Teil des Ansuchens gegenstandslos geworden. Die Statthaltere ronnte sich zu einer Aenderung des bestehendes Zustandes fü heuer nicht entschließen. Bezüglich der Aenderung der Verkaufsordnung an Jahr markt=Sonntagen wolle vor allem ein Gutachten der Genossen¬ schaft der Handeltreibenden sowie der Handlungsgehilfenschaft eingeholt werden Wird einstimmig angenommen. — Z. 25.502,12. 5. Rekurs gegen Armenratsentscheidungen. n) Rekurs des Georg Wieser, Spieldosenbesitzer in Steyr gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 18. No¬ vember 1912, Z. 28.013, womit sein Ansuchen um Erhöhung des Armengeldes abgewiesen wurde Die Sektion beantragt Mit Rücksicht auf die Tatsache, das Rekurrent ohnehin eine laufende Armenunterstützung von 14 K monatlich genieß und die Mittel des städtischen Armenfondes ohnehin sehr in Anspruch genommen werden, wolle der Rekurs abgewiesen werden Einstimmig nach Antrag Z. 31.601/12. b) Rekurs der Anna Löschenkohl, Armenpfründnerin, ir Grünburg wohnhaft, gegen die Entscheidung des städt. Armen
rates vom 18. November l. J., Z. 28.630, womit ihr Ansuchen um einen Schuh= und Holzbeitrag für ihre Person und einer Schuhkostenbeitrag für ihr gleichnamiges Enkelkind abgewiesen wurde. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag Der Teil des Rekurses, der den Schuhbeitrag der minder jährigen Anna Löschenkohl betrifft, ist dadurch gegenstandslos geworden, daß das Gemeindeamt Grünburg von amtswegen bereits ersucht wurde, der minderjährigen Anna Löschenkohl fü Rechnung der Stadtgemeinde Steyr ein Paar Schuhe zu besorgen. Bezüglich des Rekurses der Anna Löschenkohl sen., wegen Gewährung eines Schuh= und Holzbeitrages, wird mit Rücksicht darauf, daß die Rekurrentin ohnehin eine fortlaufende monat¬ liche Unterstützung von 7 K und für die minderjährige Anna Löschenkohl einen Erziehungsbeitrag von monatlich 8 K bezieht der Antrag auf Abweisung gestellt. Z. 30.869,12 Einstimmig angenommen. c) Rekurs der Theresia Stadler, wohnhaft in Steyr, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 18. Novembet l. J., Z. 25.282, womit die Einstellung ihres Armengeldes von monatlich 5 K beschlossen wurde Die Sektion beantragt: Mit Rücksicht darauf, daß nach den amtlichen Erhebungen keine zwingende Notwendigkeit betreffs Unterstützung der Theresia Stadler aus den Mitteln des städtischen Armenfondes besteht woll der vorliegende Rekurs abgewiesen werden. Z. 31.616/12 Wird einstimmig angenommen. — II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Franz Kirchberger. 6. Kaffajournalsabschluß pro November 1912 Die Stadtbuchhaltung berichtet: Differenz 1911 1912 K X 1 X Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ nate November 99 40 18.75 65.859 3 84.612 Hiezu Kassarest vom Vormonat 98 4( 16.69 59.718 42 43.02 Gesamt = Einnahmen im Monate Nov. 8 0 + 2.05 125.577 81 127.634 Ausgaben im Mo¬ nate Novembe¬ 55 07 13.170 54.02 67.198 62 Kassarest für dei Monat Dezembe, 06 11.110 71.55 25 19 60.430 Seit Jahresbeginn bis Ende Novemb betrugen: ∆ 5 die Gesamteinnahmen 8.612 34 40 06 840.025 831.41 die Gesamtausgaber 72 – 2.506 15 87 768.468 770.974 Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. Z. 32.249/12 7. Gericht der Kommission zum Studium der Ge¬ meindeverwaltung betreffend Abänderung des Kasse¬ und Verrechnungswesens bei der Stadtgemeinde, Herr G.=R. Hofer erstattet namens der Verwaltungs¬ kommission folgenden Bericht über Aenderungen in der städtischen Buchhaltung und Kassagebarung Derr G.=R. Kirchberger hat in Ausführung des seinerzell gestellen Antrages, Reformen in der Verwaltung zum Zweck der Vereinfachung bezw. Verbilligung der Verwaltungsauslagen ainzuführen, dieser Kommission einen diesbezüglichen Entwur unterbreitet, welcher von derselben bereits einer Ueberprüfung unterzogen worden ist. Dieser Entwurf besaßt sich in erster Linie mit einer anderen Führung der Journale, und zwar sollen selbe nach den einzelnen, im Gemeindepräliminare festgesetzten Titeln bezw Rubriten angelegt werden, um dadurch eine übersichtlichere Dar senlung der Gebarungen in den einzelnen Verwaltungszweigen ereichen zu können 2“ damit erzielte ständige Kontrolle der Einnahmen unt Aushaben in den spezelen Verwaltungsgebieten vermag ind erne einen Einstag dadurch die auf den Gemeindehaushalt auszuüben, als Gestimmung der Höhe der Beträge leichter erfaß und wo es möglich und notwendig, Einschräntungen bez de schlebungen in den Ausgaben vorgenommen werden konnen, nn badurch in die Lage verseht zu werden, ein den katsächliche zustellen. Verhaltnisen und Bedürfnissen entsprechendes Präliminare auf In zweiter Linie befaßt sich der Entwurf mit einer Aende rung des Kassawesens, indem von nun an bei der Stadtgemeinde ämtliche Auszahlungen durch ein Bankinstitut vorgenommen weiteren sämtliche Tageseinnahmen sofort an dieses Instiin ar Aufbewahrung und nußbringenden Anlegung übergeber werden sollen. Dadurch hätte die Gemeinde für keinen unverzinslichen Barsaldo zu sorgen, wäre vor den mit der Aufbewahrung der Gelder verbundenen verschiedenen Gefahren 2c. gesichert unt önnte durch die Zusammenziehung der jetzigen Kassa= und Buch 3 haltungsgeschäfte mit der Zeit beden'ende Ersparnisse dadurch erreichen, daß nach Einführung dieser Neuerungen nicht mehr ein so großer Verwaltungsapparat notwendig ist, daher Per¬ sonalersparnis eintreten würde. Die Verwaltungskommission hat die Wichtigkeit und die Möglichkeit der Durchführung dieser Reformen anerkannt, konnte jedoch dem löblichen Gemeinderate mit Rücksicht auf die kurze Zeit und bei dem Umstande, als gegen diese Einführungen aud Einwendungen seitens der Buchhaltung und des Kassaamtes ge nacht wurden, welche selbstverständlich nicht unberücksichtigt bleiben dürfen und überprüft werden müssen, noch keine be¬ stimmten Vorschläge machen, stellt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle diesen Bericht der Ver waltungskommission genehmigend zur Kenntnis nehmen, die II. Sektion unter Beiziehung der Verwaltungskommission mit der Aufgabe betrauen, diese Angelegenheit einem genauen Studium zu unterziehen und dem Gemeinderate seinerzeit hier¬ über geeignete Anträge vorlegen. Steyr, am 18. Dezember 1912 Die Verwaltungskommission Anton Sighart. Franz Hofer Franz Kirchberger. Franz Tribrunner Dieser Antrag gelangt zur einstimmigen Annahme Z. 33.348/12. 8. Mautgefällsabfindungsansuchen der Firma Franz Werndls Nachfolger in Unterhimmel. Die Sektion beantragt: Pauschalierung der Maut¬ Der Gemeinderat wolle die gebühren der Firma Franz Werndls Nachfolger in Unterhimme gegen den bisherigen Betrag von 500 K für das Jahr 191: bewilligen, nachdem dieser Betrag den tatsächlichen Gebühren entspricht Z. 30.842/12 Einstimmig nach Antrag. — 9. Mautgefällsabfindungsansuchen der Firma J. C. Eidenberger in Steyr. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat bewillige der Firma J. C. Eidenberger in Steyr die Pauschalierung der Mautgebühren für das Jahr 1913 im Betrage von 260 A, nachdem die tatsächlichen Ge¬ bühren diesen Betrag nicht überschreiten Z. 29.471,12 Wird einstimmig angenommen. 10. Ansuchen der Direktion des Stadttheaters um Gewährung einer außerordentliche Subvention Dieser Punkt wird in vertraulicher Sitzung behandelt 11. Spendengesuche Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be willigt 1. Dem Bodenschutz=Ausschuß des Südmarkgaues Steyr in Anbetracht der ersprießlichen Tätigkeit aus dem nunmehr fre gewordenen jährlichen Beitrag zur Budweiser Spende eine Sub Z. 31.884/12. — vention von 100 K jährlich. 2. Dem Verein für Erforschung und Bekämpfung der Krebskrankheit in Oberösterreich, Sitz Linz, eine Subvention von 20 K wie im Vorjahre.— Z. 31.538/12 3. Dem Bund der Deutschen Südmährens in Znaim ein — Z. 32.011/12. Spende von 10 K wie im Vorjahre 4. Dem Unterstützungsverein deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Wien eine Spende von 20 K für das Vereins jahr 1912/13. — Z. 31.538.12 5. Dem Verein zur Unterstützung deutscher Hochschüler aus Oberösterreich zu Prag eine Spende von 10 K für das Vereins jahr 1912/13. — Z. 31.539,12 6. „Lexikon der Bade- Brunnen¬ Der Verwaltung des und Luftkurorte“ Sitz Wien, einen Insertionsbeitrag von 20 wie im Vorjahre, doch wolle eine andere, der Stadt Steyr mehr entsprechende Textierung der Ankündigung zur Einschaltung in diesem Anzeiger gebracht werden. — Z. 31.581/12. Dem Ansuchen des Deutschen Schulvereines in Wien wird mit Rücksicht darauf, daß die Stagtgemeinde ohnehin jährlich einen bestimmten Betrag für diesen Zweck der hiesigen Orts¬ gruppe des Deutschen Schulvereines zuführt, keine Folge ge¬ geben. — Z. 31.037/12 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Viktor Ortler. 12. Ansuchen um Grundverpachtung Liegt vor ein Protokollaransuchen des Karl Eder, Besitzer des Hauses Frauenstiege Nr. 6, um pachtweise Ueberlassung des vor obigem Hause befindlichen städtischen Grundes Parz. Nr. 1054 im Ausmaße von 114 Quadratklaftern. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe die pachtweise Ueberlassung des angesprochenen städtischen Grundes Parz. Nr. 1054 an den Ge¬ uchsteller Karl Eder gegen Zahlung des angebotenen jährlichen Pachkzinses von 20 K unter den bisherigen Bedingungen und
gegen die besondere Verpflichtung, daß die darauf befindlichen Bäume rein und von Ungeziefer frei gehalten werden Wird einstimmig angenommen. — Z. 31.457/12. 13. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoir¬ pfosten, sowie weichem Schnittmaterial pro 1913. Das Stadtbauamt legt den Kostenvoranschlag für das Er¬ fordernis an lärchenen Enzstämmen, Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1913 vor und ersucht, den An¬ schaffungskostenbetrag per 4609 K 52 k zu genehmigen. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des vom Bauamte pro 1913 angesprochenen Erfordernisses an Langholz, Schnittmateriale 2c. und betraue mit der Vergebung desselben die III. Sektion. Einstimmig nach Antrag. — Z. 32.398/12. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 14. Verleihung einer Pfründe aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates die erledigte Pfründe aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung von jährlich 100 K dem Bewerber Ludwig Prast verliehen. — Z. 27.644/12. 15. Verleihung einer erledigten Kronlachner¬ Pfründe. Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates die erledigte Kronlachner=Pfründe von jährlich 200 X dem Bewerber Vinzenz Hofstätter verliehen. Z. 28.847 12. 16. Verleihung einer erledigten Pacher=Pfründe. Nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates wird über Antrag der Sektion die erledigte Leopold Pacher=Pfründe von monatlich 12 A dem Bewerber Johann Heimberger verliehen. Z. 30.883/12. 17. Verleihung der Interessen aus der Pacher¬ Artillerie=Stiftung. Die Sektion beantragt: Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates wollen die er¬ ledigten Interessenanteile aus der Pacher=Artillerie=Stiftung von je 17 K 50 h folgenden Bewerbern verliehen werden: Georg Hitsch, Leopold Rosenauer, Josef Weidmann und Heirich Füchsl. Einstimmig angenommen. — Z. 29.708/12. 18. Vergebung zweier Fachschul=Stipendien. Ueber Antrag der Sektion werden die zwei erledigten Fachschul=Stipendien im Betrage von je 100 K für das Schul¬ jahr 1912/13 den Schülern Josef Wimmer, 11. Klasse, und Johann Schwarz, III. Klasse, verliehen. Z. 23.832/12. Nach Schluß der Tagesordnung bemerkt Herr G.=R. Hofer, es sei das Gerücht verbreitet, daß die österreichische Waffenfabriks¬ Gesellschaft in Steyr den Bau von Arbeiterwohnhäusern einer Wiener Firma übertragen haben soll und stellt er an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage, ob ihm hievon etwas bekannt sei. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß auch ihm dieses Gerücht zu Ohren gekommen sei, weshalb er sich gleich an die Waffenfabriks=Gesellschaft mit der Anfrage gewendet habe, ob die Vergebung an eine Wiener Firma erfolgt sei und habe er zugleich die Bitte ausgesprochen, falls dies nicht geschehen ist, die Arbeiten zur Ausschreibung zu bringen, damit die hiesigen Gewerbetreibenden Gelegenheit haben, sich an der Konkurrenz beteiligen zu können; sollten diese Arbeiten aber schon der Wiener Firma übertragen worden sein, so habe er gebeten, die Wiener Firma zu verhalten, daß die Lieferung von Bau¬ materialien 2c. den Steyrer Gewerbetreibenden übertragen wird. Auf das hinauf sei von der Waffenfabrik ein Schreiben einge¬ langt, worin dieselbe mitteilt, daß die Bauvergebung noch nicht erfolgt sei und daß bei den zu vergebenden Bauarbeiten in erster Linie Steyrer Gewerbetreibende berücksichtigt werden. (Bravorufe) Der Herr Vorsitzende bemerkt hierauf noch, daß der Gemeinderat im heurigen Jahre zum letztenmale in öffentlicher Sitzung versammelt sei. Er könne mit Befriedigung feststellen, daß im abgelaufenen Jahre im Gemeinderate stets reger Eifer geherrscht habe und daß trotz der knappen Mittel der Stadt¬ gemeinde bedeutende Verbesserungen durchgeführt wurden, die für die Bevölkerung eine wesentliche Erleichterung bedeuten und teilweise noch bringen werden, und bittet er die Herren Ge¬ meinderäte, auch im neuen Jahre in diesem Sinne wieder mit¬ zuwirken. Redner hofft, daß das Jahr 1913 für die Stadt Steyr ein in jeder Beziehung günstiges sein werde und wünscht allen Gemeinderäten fröhliche Feiertage und ein glückliches neues Jahr, worauf er die öffentliche Sitzung um 4¼ Uhr nach¬ mittags schließt. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird den Herren Heinrich Dodl und Anton Kohl, Direktoren des hiesigen Stadttheaters, eine außerordentliche Subvention von 150 K monatlich und zwar für jeden abgespielten Monat ab 1. Jänner 1913 zuerkannt, jedoch daran die Bedingung ge¬ knüpft, daß wöchentlich mindestens eine Operette zur Aufführung komme. — Z. 30 657/12.
Anhang zum Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 20. Dezember 1912. Vertraulicher Teil. I Sektion Referent G.R. Anton Sighart Punkt 1. Ansuchen der städt. Beamten um Zeitvorrückung nach dem Entwurfe der Dienstpragmatik fir Staatsangestellte und Zuerkennung der Aktivitätszulage nach der II AktivitätszulagenKlasse vom 1 Jänner 1913 an, ohne Rücksicht auf die zu erwartenden diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Sektion beantragt hierüber: Mit Rücksicht darauf, daß der Stand der Dienstpragmatik-Verhandlungen bereits so weit vorgeschritten ist, daß eine Gesetzesverordnung dieser Vorlage in allernächster Zeit zu gewärtigen ist, wolle dieses Ansuchen bis zu jener Zeit zurückgestellt werden, in der sämtliche Gehalts- und Personalfragen in einer besonderen Sitzung endgültig verhandelt werden können. Wird einstimmig angenommen. Punkt 2. Ansuchen der städt. Kanzleidiurnisten Gustav Wania, Karl Frank, Adalbert Koller und Franz Eder um Erhöhung ihrer Taggelder
Die Sektion beantragt hierüber: Den städt. Kanzleidiurnisten Gustav Wania, Karl Frank, Adalbert Koller und Franz Eder werde über ihr Ansuchen eine Erhöhung ihrer Taggelder nach Amtsantrag und zwar bei: Gustav Wania von K 3.60 auf K 4.- Karl Frank 3.90 4.20 Adalbirt Koller 2.50 2.80 Franz Eder 4.- 4.40 bewilligt. Um jedoch die Entlohnungsfrage der städt. Kanzleigehilfen und Diurnisten einer DauerRegelung zuzuführen wird das Amt beauftragt ein Entlohnungsschema für diese Kategorie von städt. Bediensteten auszuarbeiten und dieses seinerzeit anläßlich der endgültigen Regelung sämtlicher Personal und Gehaltsfragen der städt. Bediensteten dem Gemeinderate zur Beschlußfassung vorzulegen. Herr G.R. Langoth erwähnt hiezu, daß die Diurnisten mit einem Taglohn von R 2.- bis K 2.50 kein Auslangen finden können und befürchtet, wenn heute eine Erhöhung der Taggelder vorgenommen wird, wenig Stimmung für eine weitere Regelung dieser Gehaltsklasse in der Jänner Sitzung sein wird und beantragt den Antrag der Sektion abzulehnen und anläßlich der Personalfragen-Sitzung auch die städt. Diurnistengehalte zu regeln. Herr G.R. Mitter ist für Annahme des Sektions-Antrages nachdem die 4 Diurnisten von der Gehaltsregulierung der Beamten nicht berührt werden.
Herr G. R. Kirchberger schließt sich in seinen Ausführungen dem Antrag des Herrn G. R. Langoth an und glaubt, daß die Diurnisten noch 14 Tage bis 3 Wochen zuwarten können und es kein Hindernis sein wird, bei Regelung der Gehaltsfrage die Gebühren bis zum 1. Jänner 1913 rückwirkend zu erstatten. Herr G.R. Wokral drückt über das Elaborat des Referenten der I. Sektion sein Befremden darüber aus, daß dieser trotzdem der Sektions-Antrag zustimmend lautet, nicht dagegensprechende Grunde anführt. Die Regulierung der Taggelder mit der Beamtengehaltsregulierung im Jänner erscheine ihm nicht sympatisch es wäre ihm lieber, wenn dies jetzt durchgeführt würde. Herr G. R. Langoth ist der Meinung, den Diurnisten ist bei einer späteren Behandlung der Gehaltsfrage mehr gedient, er sei kein Gegner derselben, da er auch in der PräliminarKommission für sie eingetreten ist. Herr G.R. Tribrunner ist mit dem Antrag des Herrn G.R. Langoth einverstanden wenn die Lage der städt. Diurnisten tatsächlich besser wird. Es soll eine Grundlage geschaffen werden, wonach der Taglohn nicht unter K 3.- angesetzt wird. Der Referent Herr G.R. Sighart bemerkt, daß in der Sektions-Sitzung dem Amte Direktiven zum Entwurf eines Vorschlages ähnlich dem Offiziatengesetz für die städt. Diurnisten gegeben würden.
Herr G.R. Kirchberger stellt den Antrag auf Schluß der Debatte. Wird angenommen. Herr GR. Langoth stellt folgenden Antrag: Die Frage der Bezüge der städt. Diurnisten werde auf jene Sitzung verschoben, in der die Frage der Regelung der Bezüge der städt. Beamten nach der Dienstpragmatik erfolgen wird. Sollte abermals eine Verschleppung der Dienstpragmatik eintreten, so haben die Bezüge der Diurnisten in der ordentlichen Sitzung im Jänner oder Februar 1913 rückwirkend vom 1. Jänner 1913 geregelt zu werden. Wird angenommen. Punkt. 3. Ansuchen der Fabriksarbeitergattin Julianna Schiller um eine Erhöhung der Entlohnung für die Bedienungsarbeiten am Bezirksposten der städt. Sicherheitswache. Die Sektion beantragt hierüber: Das Bedienungsgeld die Julianna Schiller sei von K 9.- auf K 12.- monatlich zu erhöhen. Wird einstimmig angenommen. Punkt 4 Ansuchen der verehelichten Mitglieder der städt. Sicherheitswache um einen jährlichen Wohnungsbeitrag von K 120.- Die Sektion beantragt hierüber:
Mit Rücksicht auf die notwendige gleichartige Behandlung der städt. Sicherheitswache beantragt die I Sektion dieses Ansuchen abzuweisen. Wird angenommen. Punkt 5. Ansuchen des städt. SicherheitsWachmannes Stefan Pfaffeneder um Anrechnung seiner Dienstzeit im städt. Polizei Gefangenhaus. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle das Ansuchen um Anrechnung der in privater Stellung zugebrachten Dienstzeit mit Rücksicht auf die Kürze derselben abweislich bescheiden. Wird angenommen. I. Sektion. Referent G.R. Franz Kirchberger Punkt 10. der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: Ansuchen der Direktion des Stadttheaters um Gewährung einer außerordentlichen Subvention. Die Sektion beantragt hierüber: Der löbl. Gemeinderat wolle der hiesigen Theaterdirektion in Anbetracht der sehr guten Spielleistungen eine außerordentliche Subvention
ab 1 Jänner 1913 per monatlich K 150.- und zwar für jedes abgespielte Monat unter der Voraussetzung bewilligen, daß sich die Direktion verpflichtet, wöchentlich mindestens einmal Operetten zur Aufführung zu bringen. Der Referent Herr G.R. Kirchberger bemerkt zu dem Antrage, daß infolge eines Gerüchtes das Operetten Ensemble soll nach Arco kommen, die Klausel, wöchentlich eine Operette aufzuführen, in den Antrag aufgenommen wurde. Herr G. R. Langoth erwidert, daß es sich um kein Gerücht sondern um die Tatsache handelt daß vom 1. Jänner in Arco von der hiesigen Thiaterdirektion Operetten aufgeführt werden. Herr G.R. Wokral befürchtet, daß dann der Besuch der Theaters noch schlechter werde. Der Direktion sei dann die Subvention zu entziehen. Herr G.R. Stalzer versichert, die Operette laufe keiner Gefahr, da ja jede Woche mindestens eine aufgeführt werden muß. Der Herr Vorsitzende bringt den Sektionsantrag zur Abstimmung. Wird einstimmig angenommen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Die Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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