Bedeckung: Interessen von den Aktiv Kapitalien per 383.740 A mit 15475 K Gestiftete Beiträge 186 „ 3100 „ Ertrag der Gebäude und Gärten Leibrentenhälfte=Ersatz 192 „ Verschiedene Einnahmen 100 „ 19053 K Summe der Bedeckung IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 63 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von 1,190.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen voll¬ kommen zu entsprechen in der Lage sind. Erfordernis: 47600 K Stiftungen, Legate und Pfründen Bedeckung: 47600 K Kapitals=Interessen V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: 1819 K Leibrente an Frau Blaschek in Graz Bedeckung: 1819 K Interessen von den Stiftungskapitalien per 45.494 A VI. Der Armen=Verpflegsfond. Erfordernis: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im 6833 K Armen=Verpflegshause Bedeckung: 6833 K Interessen vom Stiftungskapitale per 170.700 K VII. Das Spitals=Präliminare. Erfordernis: 16300 K Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 40.000 Verpflegstage à 1 K 50000 25 k an die Frau Oberin 12000 „ Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien Instrumentenkosten 700 „ 1400 „ Einrichtungskosten 200 „ Eisbeschaffungskosten 1500 „ Für Gebäude=Erhaltung 1000 „ Kanzlei=Ausgaben und Beleuchtung 250 „ Begräbniskosten für arme Steyrer 850 „ Andere Regie Auslagen 84200 K Summe des Erfordernisses Bedeckung: Verpflegsgebühren für 40.000 Verpflegstage ein¬ 84000 K schließlich der Steyrer Armen à 2 K 10 7 200 „ Verschiedene andere Einnahmen (diverse Rückersätze) Zuschuß aus der Stadtkasse 84200 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende schreitet nun zur Abstimmung über die vom Herrn Referenten vorgetragenen Präliminarposten, mit Ausnahme der Bedeckungsposten XIV/1, 2 und 3, über welche später abgestimmt wird. Diese Posten gelangen zur Annahme worauf der Herr Vorsitzende die Sitzung auf eine Viertelstunde unterbricht Nach Wiedereröffnung der Sitzung, zu welcher außerdem noch die Herren Gemeinderäte Josef Haidenthaller, Karl Oberngruber und Herr Altbürgermeister Gustav Stalzer erschienen sind, bringt der Herr Vorsitzende die Bedeckungs¬ anträge, betreffend die Zuschläge zu den direkten Steuern, Um¬ lagen u. s. w. zur Abstimmung, welche ebenfalls angenommen werden. Referent Herr Vizebürgermeister Paul Fendt stellt hierauf namens der Präliminar=Kommission noch folgende Anträge. Es werde zur Bedeckung des Abganges beim hohen ober¬ österreichischen Landesausschusse um die Bewilligung zur Ein¬ hebung nachstehender Umlagen angesucht: 1. Die Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten ärarischen Steuern mit Ausnahme der Personal=Einkommen¬ steuer. 2. Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten. 3. Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 2 K auf jeden im Stadtgebiete Steyr verbrauchten Hektoliter Bier, ohne Rücksicht auf die Gradhältigkeit desselben, da eine ander¬ weitige Bedeckung der diesfalls vorgesehenen Einnahmen nicht vorhanden ist. 4. Die Einhebung eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungs¬ steuer von Wein, Obstmost und Fleisch. 5. Die Einhebung einer 4=, 7= und 10%igen Auflage von Mietzinsen, bezw. Mietwerten, und zwar bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Diese Anträge werden angenommen. Der Herr Vorsitzende bemerkt noch, daß die Ansicht des Herrn G.=R. Wokral, es sei zur giltigen Beschlußfassung über die Bedeckungsanträge die Anwesenheit von zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder notwendig, nicht ganz zutreffend ist. Nach § 50, dritter Absatz des Gemeindestatutes (Deckung des Abganges) heiße es, daß Anträge auf Einführung von neuen Abgaben, welche in die Kategorie der Zuschläge zur direkten Steuer, Verzehrungssteuer oder Umlagen 2c. nicht gehören, wie auch die Erhöhung solcher bestehenden Abgaben, in einer Sitzung von wenigstens zwei Dritteln des Gemeinderates durchberaten werden müssen. Diese Vorschrift sei aber für die heutigen Beschlüsse nicht bindend, nachdem es sich bei den Bedeckungsanträgen für 1913 nicht um neue, sondern um bisher eingeführte Abgaben handelt, somit eine Zweidrittel=Majorität zur giltigen Beschlußfassung über die Bedeckungsanträge nicht erforderlich sei. Herr G.=R. Mitter beantragt, protokollarisch festzu¬ stellen, daß zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder in der heutigen Sitzung anwesend waren. Der Herr Vorsitzende konstatiert hierauf die Anwesenheit von 19 Herren Gemeinderäten, somit zwei Drittel der Gemeinde¬ ratsmitglieder. Hierauf Schluß der Sitzung um ½4 Uhr nachmittags.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2