Ratsprotokoll vom 13. Dezember 1912

4 Unterrichts - Anstalten 210 K Mietzinse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ 4772 kostenbeitrag für die k. k. Realschul der Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in 378 Berggasse seitens des Religionsfondes 3400 „ Einschulungsbeiträg 1340 Mietzinse für Freiwohnungen der Schulleiter 100 , Beleuchtungskosten=Rückersätze für Staatliche Subventionen für die Hilfsklasse chwachsinnige Kinder 10200 K Summe Einnahmen für die Armen-Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinne# K 35000 der hiesigen Sparkasse Einnahmen für das Gesundheitswesen: Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau 1000 K Gebühren für Wohnungs=Desinfektionen 40 Erlös aus dem Seefischverkau 5000 Summe 604( K Einnahmen für das Bauwesen: 400 K Erlös für abgegebene Baumaterialien Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien 600 „ Für verkauftes Holz aus den städtischen Wälder 1800 „ Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebührei für Benützung der städt. Wasserleitung seitens der Privaten 420 Kanal= und andere Baukosten=Rückersätz 1500 # Summe K 8500 Verschiedene Einnahmen 350 K Vorschüsse-Rückersätze: Personal=Einkommensteuer der städtischen Beamten und Angestellter 2000 Verwaltungskosten=Vorschüsst 600 Kasse-Gebarungsfond 100000 Summe K 102600 Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen Interessen von den Aktiv=Kapitalier 10788 K Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte 49661 „ Ertrag der Gebühren 520, Ertrag der städtischen Realitäten 179800 „ Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmer 4300 Einnahmen für den Sicherheitsdien 6340, Einnahmen für die Schulanstalten 10200, Einnahmen für die Armen=Versorgung 35000 „ Einnahmen für das Gesundheitswesen 6040 „ Einnahmen für das Bauwesen 8500 „ Verschiedene Einnahmen 350 Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ Gebarungsfond 102600 Summe der ordentlichen Einnahme K 41409 Summe des Erfordernisses 914970 # Es bleibt sonach zu bedecker K 500871 Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt Zuschläge zu den direkten Steuern, und zwar von der Grund= Hauszins= Besoldungs= und Renten¬ steuer von einem Steuerbetrage per 402.500 K die Gemeinde=Umlage im Ausmaße von 80% 322000 Herr G.=R. Wokral stellt nochmals der Antrag auf Vertagung der Sitzung, nachdem laut § 20 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zum giltigen Beschlußfassung betreffend die Verfügun über das Gemeindevermögen, die Auflage von Steuern, Umlagen und Zuschlägen 2c. die Anwesen¬ heit von mindestens zwei Drittel der Gemeinde¬ ratsmitglieder erforderlich ist, was jedoch heute nicht der Fall sei und daher der Gemeinderat üben die Bedeckungsanträge keinen giltigen Beschluß fassen könne Herr G.=R. Langoth spricht sich für Fort führung der Sitzung bis zum Schlusse der Tages ordnung aus, denn über die Bedeckungsanträge könne auch später abgestimmt werden Der Herr Vorsitzende ersucht deshalb den Herrn Vizebürgermeister, in seinen Aus¬ führungen fortzufahren Umlagen auf den richtig gestellten Mietzins, u. zw vom Ziuse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 7700 7 mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10% Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekto 90000 liter, von 45.000 Hektoliter 7 Fürtrag 489000 K 489000 A Uebertrag Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssig¬ keiten mit 4 K vom Hektolite 2400 K Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Ver zehrungssteuer=Abfindungsbetrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit 10410 , Kaufschillinge für verkaufte Grundstückt 200, Außerordentliche Einnahmen für das Bauwesen Andere außerordentliche Einnahmen — Einnahmen aus Kredit-Operationen — —— Summe der Bedeckung 502010 N Hiezu verglichen das zu deckende Erfordernis mit 500871 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß vor 1139 A II. Armen=Institut. Erfordernis Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 41293 J Bekleidungskosten der Ortsarmen 2400 7 Kosten der Handbeteilung 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge meinde untergebrachte Pfleglinge 4000 Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 1400 Momentane Unterstützungen an hiesige Arm 4200 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be 7500 handelte hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 26000, Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs häusern Herrenhaus und Lazaretthaus 380 Begräbniskosten für Arm 350 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armen=Verpflegshause usw 1000 Erhaltungskosten des Armen=Verpflegshauses 600 Summe des Erfordernisses 105343 K Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 132.100 K 5319 A Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 6833 Geschenke 700 1 Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 2400 Jagdkarten, Baubewilligungsabgaben und Lizenzer 1600 * Ertrag der Hundesteuer 4450 Rückersätze an Beteilungs= Verpflegs= und Be gräbniskosten seitens Steyrer Armen und au¬ Verlassenschaften refundierte Unterstützunger 3500 Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Gemeinden 14000 „ Werndl'schen Waisen¬ Interessen aus der Ludwig stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus de Haratzmüller=Stiftung 2040 Beitrag vom Milden=Versorgungsfonde und vor zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus de Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K für die Krankenpflege im St. Anna=Spitale 5460 Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 3760, Mietzinse vom Hause Kollergasse 14 Verschiedene andere Einnahmer 100 Zuschuß aus der Stadt=Kasse 55181 Summe der Bedeckung 105343 K Milder Versorgungsfond. III. Erfordernis Für geistliche und milde Stiftungen 257 K Kosten der Pfründenbeteilung 6600, Reinigung in der Beheizung, Beleuchtung und Unterstandshäusern 1600 Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104, Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver sorgungsfondes 40, Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands häuser und Bestallung an die Obmänne 1100, Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 1600, Erhaltung des Eyermann= u. Schererhauses am Steuern 900 An den Messeleser der Bruderhauskirche 400 Kosten einer Leibrent 384, Verschiedene andere Ausgaben 404, Hypothekar=Darlehenszinsel 664 1 Summe des Erfordernisses 19053 K

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