Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 13. Dezember 1912. Tages=Ordnung: Beratung der Präliminarien der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1913. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Leopold Haller, Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtbuchhalter Viktor Jandaurek und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmeyr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Dr. Karl Harant jun., Karl Oberngruber, Gustav Stalzer und Franz Tribrunner. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 2 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Franz Schwertfelner und Anton Sighart gewählt. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß der Voran¬ schlag über die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1913 statutengemäß durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufge¬ legen und auch dagegen kein Widerspruch erhoben worden ist, weshalb der Voranschlag in Verhandlung gezogen werden könne. Die Präliminar=Kommission habe ihre Beratungen abgehalten und in derselben Herrn Vizebürgermeister Paul Fendt zum Referenten für die heutige Sitzung gewählt. Herr G.=R. Wokral meldet sich zum Worte. Er erklärt, er sei namens seiner Parteigenossen beauftragt worden, im Ge¬ meinderate die Erklärung abzugeben, daß sie mit dem Vorgang bei der Einladung für die heutige Gemeinderatssitzung nicht ein¬ verstanden seien, und zwar deshalb nicht, weil die betreffenden Herren erst gestern den Voranschlag erhalten haben und daher ein Durcharbeiten desselben in Hinsicht auf die Kürze der Zeit bis zur heutigen Sitzung nicht möglich gewesen ist. Außerdem sei auch hiebei die sonst bei Einladungen übliche dreitägige Frist nicht eingehalten worden. Er stellt deshalb den Antrag, die heutige Sitzung zu vertagen, damit die Möglichkeit gegeben ist, den Voranschlag gründlich durchstudieren zu können. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß diese Angelegen¬ heit bereits auch in der Präliminar=Beratung zur Sprache ge¬ kommen ist und werde er dafür Sorge tragen, daß im nächsten Jahre der Modus genau eingehalten werde. Eine Verschiebung der Sitzung werde aber wohl nicht tünlich sein. Derr G.=R. Langoth weist darauf hin, daß die Ein¬ tadungen zur heutigen Sitzung rechtzeitig erfolgt seien, erst die Voranschläge seien gestern übermittelt worden. Was die Er¬ ktarung des Herrn G.=R. Wokral anbelange, daß er und seine Parkeigenossen nicht Gelegenheit gehabt hätten, den Voranschlag gründlich zu studieren, so möchte er darauf verweisen, daß ja derr G.=R. Tribrunner, welcher Mitglied der Präliminar=Kom¬ mission ist, den Voranschlag bereits eine Woche in Händen hatte und daher als Parteigenosse Gelegenheit genug gehabt hätte, die Sache so einzurichten, daß in dieser Zeit der Voranschlag hätte durchstudiert werden können. Herr Vizebürgermeister Paul Fendt bemerkt, daß Herr G.=R. Tribrunner in der Präliminar=Beratung Gelegenheit genug gehabt hätte, diesbezüglich sofort Einwendung zu erheben. Er sei aber von der Sitzung ferngeblieben. Herr G.=R. Wokral erwähnt noch, daß den Herren Ge¬ meinderäten Dantlgraber und Tribrunner die Einladung für die heutige Sitzung erst gestern zugekommen sei. Der Herr Vorsitzende erwidert, dies sei wohl nicht gut möglich, nachdem die erwähnte Einladung bereits anfangs der Woche zur Ausgabe gelangt ist. Es wird hierauf über den Antrag des Herrn G.=R. Wokral, die heutige Sitzung zu vertagen, abgestimmt. Dieser Antrag wird jedoch abgelehnt. Der Herr Vorsitzende schreitet sodann zur Erledigung der Tagesordnung und ersucht den Herrn Vizebürgermeister, das Referat hierüber zu erstatten. Herr Vizebürgermeister Paul Fendt gibt bekannt, daß die Präliminar=Kommission den vorliegenden Voranschlag be¬ handelt, eingehend geprüft und auch genehmigt hat. Er bittet deshalb die Herren Gemeinderäte, den Anträgen ebenfalls die genehmigende Zustimmung zu geben. Der Herr Vizebürgermeister beginnt nun vorzutragen: I. Stadt=Kasse. Erfordernis. A. Ordentliche Ausgaben. Passiv- Interessen und Schuldentilgung: 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungen von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten Dar¬ lehen per zusammen 2,600.000 K 130000 K 4¼ %ige Interessen und Amortisierungsraten von den Artilleriekasernenbau=Darlehen von 2,600.000 Kronen bei der oberöst. Landes=Hypothekenanstalt 123211 „ Rückzahlungen an dem unverzinslichen Darlehen des Staates zugunsten des Spital=Baufondes 5000 „ Rückzahlung an den Reservefond der Stadtkasse. 964 „ 1500 „ Rückzahlung an den Spitalskyfond Rückzahlung an den Artilleriekaserne=Zinsen= und Unkostenfond 4800 „ 265475 K Summe Herr G.=R. Wokral erklärt, er verzichte mit Rücksicht darauf, daß er keine Gelegenheit gehabt habe, den Voranschlag gründlich durchstudieren zu können, an der Diskussion bei der heutigen Sitzung teilzunehmen. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er dies zur Kenntnis nehme. Herr G.=R. Huber bringt bezüglich der Post „Rück¬ zahlung an den Spitalskyfond“ in Erinnerung, daß die dort aufscheinenden 1500 K zur Abzahlung für den Realschulaufbau angesetzt sind. Er habe auch bereits schon zweimal im Gemeinde¬ rate darauf hingewiesen, daß es eigentlich für die Stadtgemeinde etwas schwer sei, allein diese Kosten tragen zu müssen, indem ja nicht nur Schüler aus Steyr, sondern auch solche aus den umliegenden Gemeinden die Realschule besuchen, und es daher am Platze wäre, daß von diesen Gemeinden in irgend einer Weise etwas zu den Kosten beigetragen werde. Weiters sei zu erwähnen, daß die Stadtgemeinde ohnedies ganz bedeutende Be¬ träge für die hiesige Realschule ausgibt. Die Gelegenheit, daß auch von auswärts in dieser Sache etwas getan werde, wäre dadurch gegeben, wenn der Sparkasse¬ Ausschuß den Entschluß fassen würde, eine größere Spende für diesen Zweck zu machen, wodurch es der Stadtgemeinde ermög¬ licht würde, das Anlehen rascher zurückzahlen zu können. Redner ersucht deshalb den Herrn Bürgermeister und Herrn G. R. Haller als Vertreter der Stadtgemeinde im Spar¬
2 kasse=Ausschusse, bei der nächsten Sitzung, wo Spendengesuche zur Behandlung kommen, den Vorschlag zu machen, daß von Seite der hiesigen Sparkasse mit Rücksicht darauf, daß au¬ Schüler aus den umliegenden Gemeinden die hiesige Realschule besuchen, etwas zu den erwähnten Kosten beigetragen werden möge Der Herr Bürgermeister erwidert, er werde veran¬ lassen, daß eine diesbezügliche Eingabe an die hiesige Sparkass gemacht wird, welche Eingabe er dann im Sparkasse=Ausschusse vertreten werde. Städtische Gefälle: 10300 K Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales Kosten der Drucksorten für die städtischen Maut¬ 20 ämter und andere Auslagen 875 Mietzinse für Mautnerwohnungen in Für Instandhaltung der Wohnungen von 80 Privatgebäuden untergebrachten Mautnern Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garster 400 und St. Ulric 900 Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 12755 K Samme Gebühren nämlich Gebände-Erhaltung a) 500 H des Rathauses 800 „ der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 400 des Neutorgebäudes 4000 der Jäger=Kasern 10000 der Artillerie=Regimentskaserne 600 des Theatergebäudes 300 des Industriehalle=Gebäudes — des Spitalskyheims in der Spitalskystraße der übrigen städt. Gebäude (Mauthäuser, Schnallen 1500 tor, Taborturm und Gefangenhaus) 18100 K Summe b) sonstige Ausgaben: 1100 Brandschaden=Versicherung für städtische Gebäud Brandschaden=Versicherung für die Artillerie= und 1100 „ Jägerkaserne Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung 2250 und Beheizung des Theaters Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der 160 Zinshäuser am Franz Josef=Platz 22710 K Summe Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver 1200 K mögen 2650 Grund= und Hauszinssteuer 30 Rentensteuet 3700 Landes= und Gemeinde=Umlage 1200 Steuer und Umlagen für die Exerzierplätze 8780 H Summe Verwaltungs - Auslagen 3200 Funktionsgebühr des Bürgermeisters 39149 Bezüge der 19 aktiven städtischen Beamten 8361 Bezüge der 7 städtischen Hilfsbeamten 8216 Bezüge der 5 städtischen Amtsdiener 400 Kosten der Uniformierung 1912 Bezüge des Stadtpoliers 28730 Pensionen und Gnadengaben 600 Ausgaben für Wahlen 200 Ausgaben für gerichtliche Vertretung Gebühren für Intervention im Theater, für Vereins¬ 2000 „ versammlungen, Belohnung und Reisekoster Kosten der Volkszählung Assentierungs=, Militärbequartierungs= und Vor¬ 3000 pannsfuhrenkoster Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen u. Kanzlei¬ 7000 Requisiten Beheizung, Beleuchtung, Reinigung, Einrichtung 7500 der Amtszimmen 7000 Für voraussichtliche Erhöhungen * Summe 147268 K Sicherheits-Auslagen 27949 K Bezüge der städtischen Sicherheitswache 2200 Uniformierungskosten der Sicherheitswache 10400 Bezüge der städtischen Reservewache 200 Uniformierungskosten der Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung 4500 und Exekutivgebühren 5000 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge 5400 Erhaltungskosten der Naturalverpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der 6400 Telephone 26500 Kosten der Straßenbeleuchtung Summe 88549 K Unterrichts-Auslagen: 2000 K a, Erhaltung des Realschulgebäudes Auslagen für die k. k. Staats=Oberreal chule, u. zw. 1000 K Jahresbeitrag an den Studienfond a) 60 Auslagen für den Gottesdienst der Schüler 2789 Löhnung des Schuldieners 600 „ Einrichtungskosten d 1600, Lehrmittelkosten e) 1800, Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung 1600 Beheizungskoster Reinigungsauslagen 200 „ h Mietzins für ein Lehrzimmer 200 , Summe 1849 Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt 700 K Erhaltung der Volks- u. Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus maße von 35% des Gehaltes und Natural wohnungen der Schulleiter 31000 Mietzins für ein Schulzimmer b) 40( Löhnungen der Dienerschaft 4644 c) Beheizungskoste 6000 d Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten 4000 „ e) Pauschalien der Schulleiter für die Schul f 1305 bedienung 1 Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung 2200 g Reinigungs=Auslagen 1000 h Erhaltung der Schulgebäude 4000 „ Exjesuiten Erhaltung der Turnschule im Gebäude 200, Kindergarten = Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin 344 Summ 67642 K Herr G.-R. Langoth stellt zu Post „Quartiergelder des Lehrpersonales im Ausmaße von 35% des Gehaltes u. s. w. den Antrag, es möge den provisorischen Lehrpersonen das Quartiergeld monatlich vorhinein ausbezahlt werden und zwar ab 1. Jänner 1913 Dieser Antrag wird angenommen Armenwesen Zuschüsse an das Armen=Institut 55181 K Herr G.=R. Langoth bemerkt als Referent für das Armenwesen, daß für das Jahr 1913 gegenüber dem Vorjahre eine abermalige Erhöhung obiger Post notwendig war weil dann die Möglichkeit vorhanden ist, daß mit diesem Betrag im Jahre 1911 sei der das Auslangen gefunden wird, denn präliminierte Betrag um ein bedeutendes überschritten worden. Der im Präliminare angesetzte Betrag entspreche dem Erfolge des Jahres 1912, soweit sich das bis heute feststellen läßt. Es bittet deshalb die Herren Gemeinderäte, dieser Erhöhung zuzu¬ stimmen Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personales (1 Stadtphysikus, 1 Stadt¬ arzt, 1 Tierarzt und 1 Sanitätsaufseher 9240 K Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundekontrolle 300 Impfungs= und Desinfektionskosten 1200 „ Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der Pissoirs 2c. 120 „ Städtischer Seefischverkauf 5000 „ Summe 16940 K Auslagen für das Bauwesen: Erhaltungs=Auslagen Für die drei eisernen Hauptbrücken 2000 K die Holzbrücken, Stege und Schlachten 3500 „ gepflasterte Straßen und Stieger 6000 „ beschotterte Straßen und Stützmauerr 14500 Wasser= und Unratskanäle 1000 Wasserleitungen und öffentliche Brunnen 3000 Alleen und Anlagen 1200 0 Straßenreinigung und Besprizun 17000 Anschaffung von Materialien=Vorräte 700 „ Anschaffung und Reparierung von Werk¬ # zeugen und andere bauämtliche Auslagen 150 Ausgaben für den städtischen Wal 900 1 „ „ Lohnerhöhungen 2300 Summe 53600 K Herr G.=R. Huber gibt zu Post „Lohnerhöhungen“ be kannt, daß die Bausektion seinerzeit über Ansuchen der städtischer Arbeiter den Beschluß gefaßt habe, Lohnerhöhungen ab 1. No vember 1912 im Ausmaße von 600 K vorzunehmen, welche Er¬ höhungen auch für das Jahr 1913 in ähnlicher Weise vorge sehen sind, wobei außerdem für nächstes Jahr noch Lohn¬ erhöhungen für die anderen städtischen Arbeiterklassen geplan sind, worüber die Bausektion dem Gemeinderate einen spezieller Bericht erstatten wird
Verschiedene Auslagen 400 K Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten 350 Bestimmte Beiträge 1400 Verschiedene andere kleine Ausgaben 2150 K Summe Gewöhnliche Vorschüsse: 2000 Personal=Einkommensteuer für städt. Bedienstete Verwaltungskosten=Vorschüsse 600 „ 100000 Rasse-Gebarungsfond „H. 102600 K Summe Ausgaben: Zusammenstellung der ordentlichen 265475 K Passiv Interessen und Schuldentilgung 12755 Städtische Gefälle Gebühren 22710 Erhaltungskosten der städtischen Gebäud 8780 Steuern und Umlagen 1 147268 Verwaltungs=Auslagen 88549, Sicherheits=Auslagen 67642 Unterrichts=Auslagen 55181 Armenwesen 16940 Gesundheitswesen 53600 Bauweser 2150 Verschiedene Auslager 10260 Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebarungsfond 843650 Summe der ordentlichen Ausgaben B. Außerordentliche Ausgaben. Rückvergütung der Verbrauchs-Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendun bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 18.000 Hektoliter 36000 mit 2 K pro Hektoliten Entschädigung der Mautner für die Bier= und 1200 Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung 37200 Summ Erwerbung von Grundstücken 500 K für Straßenverbreiterungen Für Bauführungen während des Jahres 11000 K a) Außerordentlich 3400, b Für die Heindlmühlwehre Für Anschaffung einer Resevepumpe im Pump¬ werk zur Artilleriekasern d) Neuherstellung der Asphaltabdeckung der Ter¬ rasse bei der Industriehall 2000 Dotierung des Brückenerhaltungsfondes zur Adaptierung im Innerberger=Stadel 2000 Unterbringung des städtischen Museums 1410 Beitrag zu den Kosten der Auböckbrücke 8) 11) Erweiterung des Magazinsgebäudes am städt. 1500 Zimmerplatz Beschaffung einer neuen Garderobe=Einrich 410 tung für die Industriehall k) 450 „ Anschaffung von 10 Stück Wassermessern 22170 K Summe Für sonstige außerordentliche Auslagen: 400 K Beitrag an den Verschönerungsverein 400 Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ Konzerten 3000 lusgaben für das städtische Museum 300 Budweiser Spende Beitrag zur Suppenanstal 160 Subvention für das Meister=Atelier für Stahlschnitt 1250 Für unvorhergesehene Auslagen 4000 7 Zweite Rate Baustein für den deutschen Schulverein Zuschuß an die Spitalskasse Beitrag für das Mädchen=Lyzeum 500 11450 K Summe Herr G.=R. Langoth weist bezüglich der Post „Budweiser Spende“ darauf hin, daß bekannt lich bei der vorjährigen Präliminar Beratung schor die Anregung gegeben worden ist, die Budweiser Spende zu streichen, nachdem in Budweis ein so jenannter Separatausgleich zwischen den beider Nationalitäten abgeschlossen wurde, daher dort der Kampf nicht mehr jene Bedeutung besitze, wie in früheren Jahren. Die Präliminar=Kommission habe sich deshalb heuer entschlossen, in obiger Post für das Jahr 1913 keinen Betrag mehr einzusetzen, dafür aber die Post „Beitrag für das Mädchen Lyzeum“ um den Betrag von 200 K für 1913 zu erhöhen. Er ersucht die Herren Gemeinderäte, dieser Abänderung die Zustimmung zu geben 71320 K Fürtrag K 1 71320 K Uebertrag Auf Kredit-Operationen 71320 H Summe der außerordentlichen Ausgaben hinzu¬ Die Summe der ordentlichen Ausgaben 843650 gerechnet 914970 K so beträgt das Gesamt=Erfordernis Bedeckung: C. Ordentliche Einnahmen: Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 1372 K 34.300 K 1800 „ von den 20 Stück Aktien der österr.=ung. Ban von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 1600 Zinsen von vorübergehenden Spar=Einlager 1 vom angelegten, nicht verwendeten restlichen 6016 Kasernenbau=Anlehen per 140.000 K 10788 K Summe Herr G.=R. Langoth weist bezüglich der Bedeckung der Ausgaben darauf hin, daß die Präliminar=Kommission bei der Zusammenstellung der Einnahmenposten sehr vorsichtig vorge gangen sei. Bei den Ausgabenposten seien höhere Beträge als oft notwendig eingesetzt, damit das Präliminare dem Gemeinde¬ rate kein falsches Bild zeigen könne. Herr G.=R. Kirchberger regt an, es möge das zu 4½% in der Länderbank in Wien erliegende nicht verwendete restliche Kasernenbau=Anlehen per 140.000 K nach Ablauf den vereinbarten Frist in der Bank für Oberösterreich und Salzburg in Linz deponiert werden, nachdem letztere Bank dasselbe zu 5% verzinse Der Herr Vorsitzende erwidert, daß dies nach Ablauf der vereinbarten Frist durchgeführt werden könne, vorausgesetzt, daß zu dieser Zeit die Verzinsung noch die gleich günstige ist. Städtische Gefälle Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= u. Brücken maut, Wag= u. Niederlags=Gefälle und Schweine¬ 44000 K rechen=Ertraß Länd= und Haftgefälle am Ennskai 60 3400, Jahrmarkts=Gesälle Sechspfennig =Gefälle von der Alpinen=Montan¬ 991 Gesellschaft 710 „ Gehstegmaut nächst Garster 200, Jahrmarktszeit Ertrag der Schaubuden außer der 300, Pacht vom städtischen Jagdrevier 49661 K Summe Gebühren 400 K Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband 100 , Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 20, Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen 520 K Summe Von den städtischen Gebänden und Grundstücken: Mietzinse von den städt. Gebäuden, und zwar 1310 K a) vom Neutorgebäud b) 1240 7 Excölestinergebäud „ 3) 240 , Schönau Mauthause in der 160 „ d) „ Mauthause an der Steyrtalbahr 2) 5552 Zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Plat „ ! 3044 „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef=Platz 2254, g Spitalskyheim in der Spitalskystraße H1) 276 „ Getreidestadel am Grünmarkt Mietzinse für die Jägerkaserne im Ort (einschlie߬ lich der XXIV. Rate des Landesfondbeitrage 25481 per 4000 K „ Mietzinse von der Artillerie=Regiments=Kasern 134912 7 und dem Exerzierplat Mietzinse von den Verschleißläden an der Schloß 136 maler 470 Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg 1600, Von den städtischen Grundstücken 400 Vom Viehmarktplatz in der Schönar 1492, Durchlaufende Zinsungen von Naturalwohnungen 179800 Summe Steuer-Rückersätze Verwaltungs - Einnahmen: 900 K Beiträge des k. u. k. Aerars für Militärbequartierung 850 , Verzugszinsen von rückständigen Gemeindeumlager 550 „ Sonstige kleine Einnahmen 2000 „ Stiftungen=Verwaltungsgebühr 4300 K Summ Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten Rückersätze seitens des oberöst. Landes 3200 A ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflege 2600, station beitragenden acht Gemeinden 340 Jahrmarkts Wachtgelde 200 Verschiedene andere Rückersätze 6340 K Summ 3
4 Unterrichts - Anstalten 210 K Mietzinse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ 4772 kostenbeitrag für die k. k. Realschul der Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in 378 Berggasse seitens des Religionsfondes 3400 „ Einschulungsbeiträg 1340 Mietzinse für Freiwohnungen der Schulleiter 100 , Beleuchtungskosten=Rückersätze für Staatliche Subventionen für die Hilfsklasse chwachsinnige Kinder 10200 K Summe Einnahmen für die Armen-Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinne# K 35000 der hiesigen Sparkasse Einnahmen für das Gesundheitswesen: Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau 1000 K Gebühren für Wohnungs=Desinfektionen 40 Erlös aus dem Seefischverkau 5000 Summe 604( K Einnahmen für das Bauwesen: 400 K Erlös für abgegebene Baumaterialien Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien 600 „ Für verkauftes Holz aus den städtischen Wälder 1800 „ Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebührei für Benützung der städt. Wasserleitung seitens der Privaten 420 Kanal= und andere Baukosten=Rückersätz 1500 # Summe K 8500 Verschiedene Einnahmen 350 K Vorschüsse-Rückersätze: Personal=Einkommensteuer der städtischen Beamten und Angestellter 2000 Verwaltungskosten=Vorschüsst 600 Kasse-Gebarungsfond 100000 Summe K 102600 Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen Interessen von den Aktiv=Kapitalier 10788 K Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte 49661 „ Ertrag der Gebühren 520, Ertrag der städtischen Realitäten 179800 „ Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmer 4300 Einnahmen für den Sicherheitsdien 6340, Einnahmen für die Schulanstalten 10200, Einnahmen für die Armen=Versorgung 35000 „ Einnahmen für das Gesundheitswesen 6040 „ Einnahmen für das Bauwesen 8500 „ Verschiedene Einnahmen 350 Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ Gebarungsfond 102600 Summe der ordentlichen Einnahme K 41409 Summe des Erfordernisses 914970 # Es bleibt sonach zu bedecker K 500871 Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt Zuschläge zu den direkten Steuern, und zwar von der Grund= Hauszins= Besoldungs= und Renten¬ steuer von einem Steuerbetrage per 402.500 K die Gemeinde=Umlage im Ausmaße von 80% 322000 Herr G.=R. Wokral stellt nochmals der Antrag auf Vertagung der Sitzung, nachdem laut § 20 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zum giltigen Beschlußfassung betreffend die Verfügun über das Gemeindevermögen, die Auflage von Steuern, Umlagen und Zuschlägen 2c. die Anwesen¬ heit von mindestens zwei Drittel der Gemeinde¬ ratsmitglieder erforderlich ist, was jedoch heute nicht der Fall sei und daher der Gemeinderat üben die Bedeckungsanträge keinen giltigen Beschluß fassen könne Herr G.=R. Langoth spricht sich für Fort führung der Sitzung bis zum Schlusse der Tages ordnung aus, denn über die Bedeckungsanträge könne auch später abgestimmt werden Der Herr Vorsitzende ersucht deshalb den Herrn Vizebürgermeister, in seinen Aus¬ führungen fortzufahren Umlagen auf den richtig gestellten Mietzins, u. zw vom Ziuse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 7700 7 mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10% Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekto 90000 liter, von 45.000 Hektoliter 7 Fürtrag 489000 K 489000 A Uebertrag Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssig¬ keiten mit 4 K vom Hektolite 2400 K Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Ver zehrungssteuer=Abfindungsbetrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit 10410 , Kaufschillinge für verkaufte Grundstückt 200, Außerordentliche Einnahmen für das Bauwesen Andere außerordentliche Einnahmen — Einnahmen aus Kredit-Operationen — —— Summe der Bedeckung 502010 N Hiezu verglichen das zu deckende Erfordernis mit 500871 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß vor 1139 A II. Armen=Institut. Erfordernis Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 41293 J Bekleidungskosten der Ortsarmen 2400 7 Kosten der Handbeteilung 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge meinde untergebrachte Pfleglinge 4000 Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 1400 Momentane Unterstützungen an hiesige Arm 4200 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be 7500 handelte hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 26000, Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs häusern Herrenhaus und Lazaretthaus 380 Begräbniskosten für Arm 350 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armen=Verpflegshause usw 1000 Erhaltungskosten des Armen=Verpflegshauses 600 Summe des Erfordernisses 105343 K Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 132.100 K 5319 A Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 6833 Geschenke 700 1 Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 2400 Jagdkarten, Baubewilligungsabgaben und Lizenzer 1600 * Ertrag der Hundesteuer 4450 Rückersätze an Beteilungs= Verpflegs= und Be gräbniskosten seitens Steyrer Armen und au¬ Verlassenschaften refundierte Unterstützunger 3500 Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Gemeinden 14000 „ Werndl'schen Waisen¬ Interessen aus der Ludwig stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus de Haratzmüller=Stiftung 2040 Beitrag vom Milden=Versorgungsfonde und vor zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus de Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K für die Krankenpflege im St. Anna=Spitale 5460 Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 3760, Mietzinse vom Hause Kollergasse 14 Verschiedene andere Einnahmer 100 Zuschuß aus der Stadt=Kasse 55181 Summe der Bedeckung 105343 K Milder Versorgungsfond. III. Erfordernis Für geistliche und milde Stiftungen 257 K Kosten der Pfründenbeteilung 6600, Reinigung in der Beheizung, Beleuchtung und Unterstandshäusern 1600 Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104, Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver sorgungsfondes 40, Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands häuser und Bestallung an die Obmänne 1100, Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 1600, Erhaltung des Eyermann= u. Schererhauses am Steuern 900 An den Messeleser der Bruderhauskirche 400 Kosten einer Leibrent 384, Verschiedene andere Ausgaben 404, Hypothekar=Darlehenszinsel 664 1 Summe des Erfordernisses 19053 K
Bedeckung: Interessen von den Aktiv Kapitalien per 383.740 A mit 15475 K Gestiftete Beiträge 186 „ 3100 „ Ertrag der Gebäude und Gärten Leibrentenhälfte=Ersatz 192 „ Verschiedene Einnahmen 100 „ 19053 K Summe der Bedeckung IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 63 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von 1,190.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen voll¬ kommen zu entsprechen in der Lage sind. Erfordernis: 47600 K Stiftungen, Legate und Pfründen Bedeckung: 47600 K Kapitals=Interessen V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: 1819 K Leibrente an Frau Blaschek in Graz Bedeckung: 1819 K Interessen von den Stiftungskapitalien per 45.494 A VI. Der Armen=Verpflegsfond. Erfordernis: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im 6833 K Armen=Verpflegshause Bedeckung: 6833 K Interessen vom Stiftungskapitale per 170.700 K VII. Das Spitals=Präliminare. Erfordernis: 16300 K Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 40.000 Verpflegstage à 1 K 50000 25 k an die Frau Oberin 12000 „ Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien Instrumentenkosten 700 „ 1400 „ Einrichtungskosten 200 „ Eisbeschaffungskosten 1500 „ Für Gebäude=Erhaltung 1000 „ Kanzlei=Ausgaben und Beleuchtung 250 „ Begräbniskosten für arme Steyrer 850 „ Andere Regie Auslagen 84200 K Summe des Erfordernisses Bedeckung: Verpflegsgebühren für 40.000 Verpflegstage ein¬ 84000 K schließlich der Steyrer Armen à 2 K 10 7 200 „ Verschiedene andere Einnahmen (diverse Rückersätze) Zuschuß aus der Stadtkasse 84200 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende schreitet nun zur Abstimmung über die vom Herrn Referenten vorgetragenen Präliminarposten, mit Ausnahme der Bedeckungsposten XIV/1, 2 und 3, über welche später abgestimmt wird. Diese Posten gelangen zur Annahme worauf der Herr Vorsitzende die Sitzung auf eine Viertelstunde unterbricht Nach Wiedereröffnung der Sitzung, zu welcher außerdem noch die Herren Gemeinderäte Josef Haidenthaller, Karl Oberngruber und Herr Altbürgermeister Gustav Stalzer erschienen sind, bringt der Herr Vorsitzende die Bedeckungs¬ anträge, betreffend die Zuschläge zu den direkten Steuern, Um¬ lagen u. s. w. zur Abstimmung, welche ebenfalls angenommen werden. Referent Herr Vizebürgermeister Paul Fendt stellt hierauf namens der Präliminar=Kommission noch folgende Anträge. Es werde zur Bedeckung des Abganges beim hohen ober¬ österreichischen Landesausschusse um die Bewilligung zur Ein¬ hebung nachstehender Umlagen angesucht: 1. Die Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten ärarischen Steuern mit Ausnahme der Personal=Einkommen¬ steuer. 2. Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten. 3. Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 2 K auf jeden im Stadtgebiete Steyr verbrauchten Hektoliter Bier, ohne Rücksicht auf die Gradhältigkeit desselben, da eine ander¬ weitige Bedeckung der diesfalls vorgesehenen Einnahmen nicht vorhanden ist. 4. Die Einhebung eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungs¬ steuer von Wein, Obstmost und Fleisch. 5. Die Einhebung einer 4=, 7= und 10%igen Auflage von Mietzinsen, bezw. Mietwerten, und zwar bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Diese Anträge werden angenommen. Der Herr Vorsitzende bemerkt noch, daß die Ansicht des Herrn G.=R. Wokral, es sei zur giltigen Beschlußfassung über die Bedeckungsanträge die Anwesenheit von zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder notwendig, nicht ganz zutreffend ist. Nach § 50, dritter Absatz des Gemeindestatutes (Deckung des Abganges) heiße es, daß Anträge auf Einführung von neuen Abgaben, welche in die Kategorie der Zuschläge zur direkten Steuer, Verzehrungssteuer oder Umlagen 2c. nicht gehören, wie auch die Erhöhung solcher bestehenden Abgaben, in einer Sitzung von wenigstens zwei Dritteln des Gemeinderates durchberaten werden müssen. Diese Vorschrift sei aber für die heutigen Beschlüsse nicht bindend, nachdem es sich bei den Bedeckungsanträgen für 1913 nicht um neue, sondern um bisher eingeführte Abgaben handelt, somit eine Zweidrittel=Majorität zur giltigen Beschlußfassung über die Bedeckungsanträge nicht erforderlich sei. Herr G.=R. Mitter beantragt, protokollarisch festzu¬ stellen, daß zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder in der heutigen Sitzung anwesend waren. Der Herr Vorsitzende konstatiert hierauf die Anwesenheit von 19 Herren Gemeinderäten, somit zwei Drittel der Gemeinde¬ ratsmitglieder. Hierauf Schluß der Sitzung um ½4 Uhr nachmittags.
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