Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 29. November 1912. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 27. No¬ vember um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Besetzung der Stadttierarztensstelle. 2. (Vertraulich.) Ansuchen des Schuldieners in der Wehr¬ grabenschule um Remunerierung der ihm durch die Zuweisung der Hilfsschule an dieser Schule erwachsenden Mehrarbeiten. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 4. Wahl eines Mitgliedes der Verwaltungskommission zum Studium der Gemeindeverwaltung. 5. Beratung über die Spitalsky=Widmung. 6. Rekurs in Armenangelegenheit. 7. Abschluß eines Versorgungsvertrages. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 28. No¬ vember um 3 Uhr nachmittags.) §. (Vertraulich). Ansuchen um Wagenbeistellung. a. Kassejournalsabschluß pro Oktober 1912. 10. Bedarf an Montursorten für die städt. Sicherheitswache und Dienerschaft. # Einladung zur Entsendung eines Delegierten zum allgem. österr. Eisen= und Metallgewerbetag in Wien und Be¬ willigung einer Subvention für das Aktionskomitee. 12. Subventionsansuchen. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ siuender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binder¬ berger, Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokr l. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Franz gianer, Wilhelm Denkmeyr, Leopold Erb und Josef Haiden¬ thaller. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, ronstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Karl Oberngruber und Viktor Ortler gewählt. Der Herr Vorsitzende berichtet, daß wieder eine Reihe von Spenden für den hiesigen Spitalbaufond eingelaufen sind, und zwar von Frau Baronin Karoline Imhof 1000 K, von Herrn Alfons Freiherrn von Rothschild 1000 K, welche Spende auf gütige Befürwortung seitens des Herrn Baron Max Imhof erfolgte. Ferners hat Frau Direktor Schönauer zur An¬ schaffung von Betten für das bestehende Krankenhaus 600 K ge¬ spendet, sowie Herr Richetti Edler von Teralba in Triest über ein Ansuchen der Stadtgemeinde eine Spende von 100 K für den hiesigen Spitalsbaufond überwiesen hat. Redner gestattet sich von dieser Stelle aus, den betreffen¬ den Spendern den besten Dank zu sagen und bittet er die Herren Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 25. No¬ vember um ½4 Uhr nachmittags.) 13. Ansuchen der I. Bau= und Wohnungsgenossenschaft in Steyr um käufliche Ueberlassung von Baugrund. 14. Bericht über den Antrag auf Beleuchtung der Wolfern¬ straße. 15. Genehmigung des Verkaufes der Pferdestraßenwalze. 16. Ansuchen des Josef Fischlmair um die Bewilligung zur Benützung des Bruderhausgartens als Einfahrt in seinen Hofraum und um Ueberlassung des Ueberwassers des Bruder¬ hausbrunnens als Nutz=wasser für sein Geschäft. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 25. No¬ vember um 3 Uhr nachmittags.) 17. Verleihung zweier Schiefermayr=Stipendien. 18. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Pacher=Artillerie=Stiftung. 19. Vergebung einer Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirker=Pfründe. 20. Eingabe der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um kostenlose Beistellung der Beleuchtung und Beheizung für das zur Abhaltung von zwei Französisch=Konversationskursen in Aussicht genommene Klassenzimmer. Gemeinderäte, sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen er¬ heben zu wollen. (Geschieht.) Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß Herr Josef Reithoffer, Seniorchef der Firma Josef Reithoffers Söhne in Pyrach laut einer eingelangten Zuschrift 5000 K für den hiesigen Spitalbaufond und 500 K für die Stadtarmen von Steyr anläßlich seines Geschäftsjubiläums gespendet habe, für welche hochherzigen Spenden er hiemit öffentlich seinen Dank ausdrücke. Herr Josef Reithoffer bekunde stets ein warmfühlen¬ des Herz für unsere Stadt und bittet Redner die Herren Gemeinde¬ räte, sich zum Zeichen des Dankes für diese Spenden von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten: 1. Die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion für Ober¬ österreich und Salzburg in Linz teilt mit Schreiben vom 23. No¬ vember l. J. mit, es sei über eine Zuschrift der Stadtgemeinde Steyr angeordnet worden, daß von nun an sämtliche Postfahrten vom Bahnhofe Steyr zum Postamte Steyr 1 über die Duckart¬ straße, Neubrücke und den Grünmarkt zu verkehren haben. Dagegen werden die Postfahrten vom Postamte zum Bahn¬ hofe mit Rücksicht auf die starke Steigung der Duckartstraße, die eine Vor= bezw. Zuspannung erfordern würde, wie bisher über den Stadtplatz geführt. Bei Glatteis oder sonst schlechtem Straßenzustande werden jedoch sämtliche Fahrten in beiden Richtungen mit Rücksicht au die Beschaffenheit der Duckartstraße, ihr starkes Gefälle, die Schwere des Wagens und der Ladung, hauptsächlich aber auch wegen der Gefährdung der Begleitpersonen und der Pferde, über die Engegasse zu verkehren haben. — Z. 30.647/12. 2. Der Ausschuß des Lyzealvereines in Steyr dankt für die Ueberlassung der Turnhalle in der Steyrdorfer Schule zum
2 sowie für das ge¬ Zwecke der Abhaltung des Turnunterrichtes, Z. 29.988/12 währte Heiz= und Beleuchtungspauschale daß für das Steuer 3. Das städtische Kassaamt berichtet 6 Stück halbjährig jahr 1912/13 419 Stück ganzjährige und Hundemarken zur Ausgabe gelangten. Der Erlös hiefür beträg 4190 K für 419 Stück a 10 K 30 K „ a 5 K * * 4220 K zusamme Im Vorjahre betrug der Erlös aus den Hundemarken bis sich gegenüber zum gleichen Zeitpunkt 4300 K, mithin ergibt — Z. 28.787/12 dem Vorjahre eine Mindereinnahme von 80 K. 4. Das Stadtkassaamt berichtet ferner, daß das Ergebnis der diesjährigen Armensubskription 3889 K 36 h beträg Im Vorjahre wurde ein Ergebnis von 3735 K 57 h er zielt. Es ergibt sich daher für das Juhr 1912 eine Mehrein Z. 30.1. 9/12 — nahme von 153 K 79 h. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende schreitet sodann zur Erledigung der Tagesordnung Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R I. Dr. Karl Harant jun. Der Herr Referent gibt vorerst bekannt, daß ein Dringlichkeits=Antrag der I. Sektion vorliege, un war handle es sich hiebei um eine vom Handelsgremium der Stadt Steyr an die k. k. Statthalterei in Linz gerichtete Ein¬ gabe, in welcher das Ersuchen gestellt wird, die Verkaufszeit am Sonntag vor dem 24. Dezember und an diesem Tage selbst alls derselbe an einen Sonntag fällt, von 7 bis 12 Uhr und von 2 bis 5 Uhr festzusetzen, nachdem die Geschäftswelt durch den jetzigen früheren Ladenschluß beträchtlichen Schaden erleidet Mit Note vom 25. November l. J. ersucht nun die k. k Statthalterei in Linz die Stadtgemeinde=Vorstehung, über die gegenständliche Frage einen Beschluß der Gemeindevertretung einzuholen und ein eingehendes Gutachten abzugeben Der Herr Referent begründet die Dringlichkeit diese Gegenstandes, worauf die dringliche Behandlung desselben ein timmig angenommen wird Zum Gegenstande selbst stellt die Sektion folgenden Antrag Der Gemeinderat beschließe, sich zu dem gegenständlichen Ansuchen des Handelsgremiums zustimmend zu äußern, und zwar aus den im Ansuchen geltend gemachten Gründen Herr G.=R. Hofer erklärt nochmals die Gründe, welche das Handelsgremium zu dieser Eingabe bewogen haben und bittet er die Herren Gemeinderäte, die Eingabe des Handels gremiums zu unterstützen, beziehungsweise dem Antrage der Sektion zuzustimmen. Es wird hierauf über den Sektionsantrag abgestimmt und Z. 30.635/12 derselbe einstimmig angenommen. — Besetzung der Stadttierarztensstelle 2. Ansuchen des Schuldieners in der Wehrgraben¬ schule um Remunerierung der ihm durch die Zuweisung der Hilfsschule an dieser Schule erwachsenden Mehr¬ arbeiten. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ 3. band Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. Wahl eines Mitg ied's der Verwaltungs¬ 4. Kommission zum Siudium der Gemeindeverwaltung. Die Sektion beantragt, es wolle an Stelle des aus Gemeinderate ausgeschiedenen Herrn Landsiedl Herr G.=R dem Hofer zum Mitgliede der eingesetzten Kommission zum Studiun der Gemeindeverwaltung gewählt werden — Z. 31.103/12. Einstimmig nach Antrag 5. Beratung über die Spitalsky=Widmung In der Sitzung des Gemeinderates am 27. September l. I hat Herr G.=R. Tribrunner das Vermächtnis des Herrn Spitalski in Erinnerung gebracht. Er hat darauf hingewiesen, daß es jetz wohl an der Zeit sei, an eine zweckentsprechende Verwendun dieses Kapitales zu denken, da der erste Punkt des Testamentes nämlich die Regulierung des Pfarrberges, undurchführbar sei weshalb der zweite Punkt desselben, nämlich die Erbauung eines Schlachthauses in Steyr, in Erwägung gezogen und das Kapital dieser Bestimmung zugeführt werden soll Das Amt legt hierüber folgenden Bericht vor: Herr Direktor Anton Spitalsky hat der Stadtgemeind Steyr ein Vermögen von zirka 180.000 K mit der Widmung letztwillig überwiesen, dasselbe in erster Linie zur Regulierung der Pfarrgasse in Verwendung zu bringen. Diese Widmung ist heute unerfüllbar, da eine zweckdien liche, allen Uebelständen wirklich vollkommen abhelfende Regu lierung der Pfarrgasse, abgesehen von den enormen Kosten schon wegen des Widerstandes, den die k. k. Zentralkommission für Denkmalpflege der hiezu unbedingt notwendigen Demolierung mehrerer alter Häuser entgegensetzen müßte, nicht durchgeführ zu werden vermag Diese Regulierung der Pfarrgasse ist auch heute nich mehr notwendig, denn der Verkehr in der Pfarrgasse hat in den letzten Jahren in ganz außerordentlicher Weise abgenommen Die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft, die früher ihren Kohlen bedarf durch diese Gasse in ihre Werke geführt hat, beförder denselben unter Benützung der Steyrtalbahn über Garsten zur Station Steyrdorf und entlastete dadurch den Wagenverkehr über die Pfarrgasse in ganz wesentlicher Weise. Ebenso hat die Firma Reithoffer von der Haltestelle Sarning zu ihren Werkei ein Schleppgeleise herstellen lassen, so daß der stark:, frühe durch die Pfarrgasse zu diesem Etablissement geleitete Verkehr heute davon abgelenkt ist. Endlichhat auch Herr Viktor Werndl in Unterhimmel sein Werk durch ein Schleppgeleise mit der Steyrtalbahn verbunden und dadurch ebenfalls eine Verminde¬ rung des Verkehres in der Pfarrgasse herbeigeführt. Wie sich heute jedermann überzeugen kann, reicht die Pfarrgasse für den heutigen Verkehr ganz gut aus, so daß fast mit Gewißheit an zunehmen ist, Herr Direktor Anton Sp talsky hätte die eingangs erwähnte Widmung nicht gemacht, wenn der Wagenverkehr in der Pfarrgasse schon zu seinen Lebzeiten ein so geringer gewesei ist. wäre, wie er heute tatsächlich Herr Direktor Spitalsky hat übrigens in seinem Testa¬ mente auch daran gedacht, für diese Widmung eine zweite zu substituieren, wenn es nach seinem Tode nicht mehr notwendig sein sollte, die erste Widmung zu befolgen. Er hat für dieset Fall die Verwendung des Vermögens zum Baue eines Schlacht hauses angeordnet. Durch die Verwendung des Spitalskyscher Zweckvermögens zum Baue eines Schlachthauses, bezw. durch der Bau eines Schlachthauses würde einem tiefgefühlten Bedürfniss in Steyr abgeholfen und damit gleichzeitig ein bedeutenden Schritt zur Assanierung der Stadt gemacht, da eine ganze Reihe von Betriebsstätten, die nicht vollkommen einwandfrei bezeichnet werden können, aus der Stadt hinaus verlegt würden Das allgem. bürgerliche Gesetzbuch definiert im § 646 di Stiftung als eine Verordnung, wodurch die Einkünfte vor Kapitalien, Grundstücken oder Rechten zu gemeinnützigen An stalten oder zum Unterhalte gewisser Personen auf alle fol genden Zeiten bestimmt werden. Hieraus geht unzweifel haft hervor, daß obige Widmung des Herrn Direktors Antor Spitalsky nicht als Stiftung, sondern nur als ein Zweckvermöger bezeichnet werden kann, über das dem Gemeinderate der Stadt Steyr ganz allein das Verfügungsrecht zusteht, das er in Sinne der Widmung auch dadurch ausüben kann, daß er das überwiesene Vermögen zum Baue eines Schlachthauses verwendet Franz Gall, Stadtrat Der Sektionsbericht und Antrag lautet Die Sektion pflichtet den Ausführungen des Amtsberichtes nsoferne vollkommen bei, als infolge der geänderten tatsächlichen Verhältnisse eine Verbreiterung und Regulierung der Pfarrgasse licht mehr erforderlich scheint. Die Sektion teilt auch den rechtlichen Standpunkt des Amtsberichtes, wonach in der vorliegenden letztwilligen Anord nung des Herrn Direktors Spitalsky nicht eine Stiftung im Sinne des § 646, allgem. bürgerl. Gesetzbuch, vorliege Der Sektion scheint vielmehr, daß es sich hier um eine Erbseinsetzung der Stadtgemeinde Steyr mit einer sogenannten Auflage oder einem Auftrage im Sinne des § 709 u. Ff. des allgem. bürgerl. Gesetzbuches handle Gemäß § 709, allgem. bürg. Gesezbuch, wirkt ein solcher Auftrag als auflösende Bedingung dergestalt, daß durch die Nichterfüllung der Nachlaß verwirkt wird Nach dem folgenden § 710 muß dem Auftrage nach Mög lichkeit nachgekommen werden, wenn die genaue Erfüllung nicht angängig ist und kann auch das nicht geschehen, so behält der gelastete (hier die Stadtgemeinde) den Nachlaß zur freien Ver¬ ng fügut on einem bloßen Wunsche des Erblassers, zu dessen Er eällung die gedachte Person nicht angehalten werden kann, im Sinne des § 711, allgem. bürgerl. Gesetzbuch, kann nach den Fassung der testamentarischen Bestimmung, soweit es sich um Regulierung und Verbreiterung der Pfarrgasse handelt, woh nicht gesprochen werden gedacht werden mit Bezug auf An diesen Fall könnte aber die Anordnung des Erblassers, „sollte bei meinem Ableben eine Erweiterung der Pfarrgasse schon durchgeführt sein, wac o kann der Betrag zum Baue eines Schlachthauses verwendet werden. Diese Anordnung wird insoferne zur Gänze hinfällig, weil die Bedingung, an die sie geknüpft ist, nicht eingetreten ist, de eine Erweiterung der Pfarrgasse zu Lebzeiten des Erblasser¬ ben nicht vorgenommen wurde. Stellt man sich auf diesen Standpunkt, so kann wohl von einer Verpflichtung der Ge¬ meinde, die Widmung zum Baue eines Schlachthauses zu ver¬ wenden, nicht gesprochen werden, weungleich der Testator ein¬ solche Verwendung in zweiter Linie ins Auge gefaßt haben mag, wie aus dem folgenden Absatze des Testamentes hervorgeht: „Der sich ergebende Rest des Kapitales kann zum Baue eines Spitales verwendet werden, aber erst dann, wenn die Pfarrgasse vor Steyr vollkommen hergerichtet ist. In jedem Falle wird aber der testierte Betrag erst frei wenn im Sinne des § 710, allgem. bürgerl. Gesetzbuch, die Er¬ füllung des Auftrages als unmöglich feststeht. Die Sektion glaubt dabei, daß die Möglichkeit oder Unmöglichkeit für den dermaligen Zeitpunkt und nicht für eine fernere, vielleicht gar nicht abseh bare Zukunft zu konstatieren sei Auch der Erblasser hatte fragelos die sofortige Regulierung der Pfarrgasse im Auge, wie schon
daraus hervorgeht, daß er derselben eine besondere Dringlichkeit beimaß Die Sektion glaubt, daß für die Frage der Möglichkei oder Unmöglichkeit der Zeitpunkt des Erbanfalles entscheiden sei, der auch sonst in erbrechtlichen Fragen von ausschlaggeben der Bedeutung ist. Es wäre daher nicht nur zu prüfen, ob der verfügbar Betrag überhaupt für die Regulierung hinreicht, sondern auch, ob eine solche Regulierung der Pfarrgasse mit Rücksicht auf di Erhaltung des Stadtbildes zulässig wäre Die Frage der Möglichkeit bezw. Unmöglichkeit der Er füllung des gegenständlichen Auftrages wäre aber nicht bloß für den Gemeinderat als Repräsentanz der Stadtgemeinde selbst sondern auch im Einvernehmen mit jenen Faktoren eventuel gegen dieselben festzustellen, denen für den Fall der Verwirkun des Nachlasses im Sinne des § 709, allgem. bürgerl. Gesetzbuch, ein Recht auf denselben zustünde. In dieser Richtung käme, wenn ge Direktor Spitalsky, wie sein Testament besagt, wirklich keine setzlichen Erben hinterließ, der Staat in Frage Es wird daher beantragt Der löbliche Gemeinderat beschließe, es sei durch Vornahm der erforderlichen Erhebungen festzustellen, ob mit dem verfüg baren Betrage per 180.000 K unter den dermaligen Verhält nissen oder in absehbarer Zeit. die Regulierung und Verbreite rung der Pfarrgasse möglich ist. Mit diesen Erhebungen wir die Bausektion beauftragt, der es anheim gestellt wird, sich durc Mitglieder anderer Sektionen, eventuell auch der k. k. Zentral kommission für Denkmalpflege zu verstärken und die sodann dem Gemeinderate Bericht zu erstatten haben wird Gleichzeitig sei auch das Amt unter eingehender Dar¬ legung der Sachlage das durch die k. k. Finanz=Prokuratur ver tretene Aerar um eine Aeußerung dahin zu ersuchen, ob das¬ selbe für den Fall der Verwendung des testierten Betrages zu einem anderen gemeinnützigen Zwecke Ansprüche auf den Nach laß des Herrn Direktors Spitalsky im Sinne des § 709, allgem bürgerl. Gesetzbuch, zu erheben gedenkt Der Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen Z. 31.116/12. 6. Rekurs in Armenangelegenheit Es liegt vor ein Rekurs der Frau Marie Dietzl, Messerers gattin in Neuzeug, gegen die Entscheidung des städtischen Armen rates vom 19. Oktober 1912, Z. 25.641, womit ihrem An suchen um einen Schuhkostenbeitrag für ihre Mutter Theres Neuhauser keine Folge gegeben wurde, nachdem Therese Neu hauser ohnehin im Genusse eines Armengeldes von monatlick 10 X steht und außerdem die Marie Dietzl gesetzlich verpflichtet ist, ihre Mutter nach Möglichkeit zu unterstützen Die Sektion stellt den Antrag, diesen Rekurs aus de Gründen des Armenrates und in der Erwägung abzuweisen daß die Rekurrentin als Tochter gesetzlich verpflichtet ist, für den Unterhalt ihrer Mutter nach Kräften zu sorgen und hiezu nach dem Resultate der gepflogenen Erhebungen auch in der Lage ist. Z. 25.641/12. Wird einstimmig angenommen. 7. Abschluß eines Versorgungsvertrages. Liegt vor ein Protokollaransuchen des Herrn Alois Duschl, lediger Messerergeselle in Steyr, um Aufnahme in das städtische Armenverpflegshaus gegen zugleicher Uebergabe seines Vermögen im Betrage von 2000 K an die Stadtgemeinde Die Sektion beantragt, dem Ansuchen des Alois Dusch im Sinne des vom Amte entworfenen Versorgungsvertrages zu willfahren Einstimmig angenommen. — Z. 25.010/12. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Franz Kirchberger S. Ansuchen um Wagenbeistellung. Dieser Punkt wird vertraulich behandelt. 9. Kassajournalsabschluß pro Oktober 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1912 1911 Differenz K K K Es betrugen die Einnahmen im Mo 36 26.35 nate Oktober 20 82.28 —55.926 Hiezu Kassarest vom Vormonate 63.78 40.898 9° 77 +22.885 Gesamt=Einnahmer im Monate Oktol 90.13 3 97 33.043 123.185 Ausgaben im Mo¬ nate Oktober 94 47.116 57 63.464 16.347 Kassarest für den Monat Novembei 43.022 40 59.718 42 16.69 Seit Jahresbeginn bis Ende Oktober betrugen die Gesamteinnahmen 746.798 6 774.16 27.26 703.776 die Gesamtausgabei 25 60 10.66 714.445 8 20 61 6 98 33 35 Dieser Kassajournalsabschluß, welcher von den Herren Ge¬ meinderäten Hofer und Kurz geprüft und für richtig befunder wurde, wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 30.001/12. Bedarf an 10. Montursorten für die städtisch Sicherheitswache und Dienerschaft. Das städtische Polizei=Inspektorat berichtet, daß für das 1913 folgende Montursorten benötigt werden Jahn Für die städtische Sicherheitswache: 3 Regen mäntel, 7 Waffenröcke, 15 Winterhosen, 15 Westen, 15 Sommer 15 Blusen, 14 Kappen und 14 Portepees hosen Für die städtischen Amtsdiener: 5 Winterhosen sten, 5 Sommerhosen, 5 Sakko und 5 Kappen 5 W Für die städtische Reservewache: 17 Blusen, 17 Hosen und 17 Kappen Die Sektion beantragt, der Gemeinderat wolle die Vergebung dieses Montursortenbedarfes bewilligen, und zwar im Wege der Ausschreibung Herr G.=R. Tribrunner spricht den Wunsch aus, es mögen für die städtische Sicherheitswache leichtere Blusen für die Sommermonate beschafft werden, nachdem die Wachleute viederholt darüber Klage führen, daß sie im Sommer die heißen Blusen tragen müssen Der Herr Referent erwidert, das diesbezüglich die be¬ treffenden Lieferanten bereits voriges Jahr angewiesen wurden, bei der Auswahl des Tuches auf leichtere Sorten Rücksicht zu nehmen. Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur einstimmigen Annahm 11. Einladung zur Entsendung eines Delegierten zum allgem. österr. Eisen= und Metallgewerbetag in Wien und Bewilligung einer Subvention für das Aktionskomitee Ein solches Schreiben liegt vor vom Verband der Metall gewerbe=Genossenschaften Niederösterreichs mit dem Sitze in Wien Die Sektion stellt folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle genehmigen, daß Herr G.=R. Franz Aigner, welcher ohnedies als Obmann des Genossenschafts verbandes an dieser Tagung teilnimmt, ermächtigt wird, gleich¬ zeitig auch als Vertreter der k. k. l. f. Stadt Steyr zu fungieren Von der Bewilligung eines Beitrages zu dieser Tagung wär jedoch mangels vorhandener Mittel abzusehen Wird einstimmig angenommen. — Z. 28.331/12 12 Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt Dem Kuratorium der Mensa academica in Wien eine Spende von 10 K wie im Vorjahre — Z. 29.371/12 2. Der Deutschen Mensa ncndemica in Wien eine Sub¬ vention von 30 K auch für das Jahr 1912. — Z. 29.955/12 3 Dem Verschönerungsverein in Steyr die bisherige Sub¬ vention von 400 K auch für das Jahr 1913 — Z. 27.863/12. 4 Dem Vereine zur Erhaltung des Deutschtums in Ungarn, Sitz Wien, eine Spende von 10 K wie im Vorjahre Z. 27.686/12 5. Der Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr mit Rücksicht auf ihre lokalpatriotische Tätigkeit eine Jahressubvention von 50 K. — Z. 29.087/12 6. Ueber das Ansuchen des Deutschen Schulvereines in Wien wird beschlossen, von den Jahrbüchlein für die deutsch Jugend 300 Exemplare zu bestellen und dieselben an arme, würdige Schüler als Weihnachtsgabe verteilen zu lassen Z. 28.101/12. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 13. Ansuchen der I. Bau= und Wohnungsgenossen¬ schaft in Steyr um käufliche Ueberlassung von Baugrund Der Herr Referent erklärt, daß bekanntlich diese An¬ gelegenheit den Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung be¬ schäftigt habe. Er bringt ein von der neugegründeten Wohnungs genossenschaft eingelangtes Schreiben zur Verlesung, in welchen dieselbe um käufliche Ueberlassung von Baugrund an der Spitalskystraße (Parz. 1408/1) zu Bauplätzen für zweistöckig Miethäuser ansucht Dieses Ansuchen wird damit begründet, daß die Wohnungs¬ fürsorge=Genossenschaft ein Unternehmen ist, das nur allgemeine örtliche Interessen vertreten will, gegründet darum, für die in Steyr angestellten Beamten entsprechende Wohnungen zu schaffer und sie von dem Zwang zu befreien, in den angrenzenden Ge meinden wohnen zu müssen Die Genossenschaft rechnet auf keinen Gewinn aus den Unternehmen und will auch keine Drückung der Wohnungsmiet preise erzielen. Sie soll auch eine wertvolle Einrichtung im Ge meindehaushalte werden, denn die von der Genossenschaft er bauten und mit der Zeit durch Amortisation schuldenfrei ge machten Häuser fallen nach Auflösung der Genossenschaft nach § 24 der reg. Satzungen gemeinnützigen Zwecken zu. Der Herr Referent bemerkt, daß dieses Bestreben der neugegründeten Wohnungsgenossenschaft auch von der Stadt 3
4 gemeinde freudigst begrüßt werde, weil hiedurch die Aussicht ge¬ geben ist, daß im Stadtteil Neulust nach langer Pause wieden weiter gebaut wird, nachdem dort seit Anlegung der Valerie¬ Es ist traße eine Stockung in der Bautätigkrit eingetreten ist. daher klar, daß die Stadtgemeinde dieses Unternehmen so weit als möglich fördern will Es stellt daher die Sektion fol jenden Antrag: Der Gemeinderat wolle, bezugnehmend auf das vorliegende Ansuchen der Bau= und Wohnungsgenossenschaft „Wohnungs fürsorge“, städtischen Grund aus der Grundparzelle Nr. 1408,1 an der Spitalskystraße gelegen, im Ausmaße von 250 Quadrat ermäßigten Preis von 10 K per Quadrat laftern, um den klafter verkaufen. Im Falle als der § 24 des Statutes eine Auslegung vor Seite der Genossenschaft erhalten würde, welche spezielle In¬ teressen der Stadtgemeinde berücksihtigt, könnte noch eine weite gehende Förderung in Erwägung gezogen werden. mi Ergänzend hieran teilt der Herr Referent noch daß der in Aussicht genommene Baugrund sich außerhalb des Marktplatzes anschließend an den Karl Ludwig=Platz befinde Derzeit sei dort wohl ein Platz für den Turnhallebau reserviert jedoch seien Verhandlungen im Zuge, um eine eventuelle Aend¬ rung dieser Platzfrage durchzuführen, in welchem Falle der Bau von Häusern längs der Spitalskystraße unbehindert erfolgen kann Der Antrag der Sektion wird hierauf einstimmig ange nommen. — Z. 28.525/12 14. Bericht über den Antrag auf Beleuchtung der Wolfernstraße Der Herr Reserent erklärt eingangs, daß seines Wissen¬ von den bedeutenderen Straßen der Stadt Steyr die Wolfern¬ straße die einzige ist, welche keine Beleuchtung aufweist. Wieso dies der Fall ist, sei nicht recht verständlich, nachdem diese Straße ja doch in ihrem Zuge von bewohnten Häusern besetzt, bergi ist und auch sehr stark befahren wird. Das dringende Verlange der dortigen Bevölkerung auf Beleuchtung dieser Straße sei des halb ein vollkommen gerechtfertigtes und ist es, diesbezüglich al den Gemeinderat mit einem derartigen Ersuchen heranzutreten nur gerechtfertig Die Bausektion habe sich eingehend mit dieser Sache be schäftigt, jedoch gefunden, daß eine Beleuchtung der Wolfern¬ straße mit Gas oder elektrischem Licht infolge des hohen Kosten betrages und wegen der Kirze der Zeit bis zur definitiven Neu regelung der Beleuchtungsfrage nicht empfehlenswert ist, wes¬ halb rorläufig Petroleumlimpen zur Aufstellung gelangen, die jedoch nur als Notbeleuchtung gedacht sind Die Sektion stellt deshalb folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe in der Wolfernstraße die An bringung von fünf Peiroleumlampen als Notbeleuchtung und bewillige als einmalige Auslage für die Installation 200 X und für das jährliche Betriebserfordernis 300 K Mit der weiteren Durchführung werde die III. Sektion betraut Herr G.=R. Kattner unterstützt diesen Antrag der Sektion und ersucht er zugleich den Herrn Vorsitzenden, die In stallation der Lampen so bald als möglich durchführen zu lassen Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diese Arbeiter ehestens durchführen lassen werde da Herr G.=R. Mitter ersucht den Herrn Vorsitzenden, ir hinzuwirken, daß die bei der Kommission im Juli l. J. Aussicht gestellte Ueberbrückung des oberen Mehlgrabens durch geführt werde Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüg lich mit der 1I! Sektion ins Einvernehmen setzen werde Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur einstimmigen Annahme. — Z. 23.281/12 15. Genehmigung des Verkaufes der Pferdestraßen walze Der Herr Referent erllir;, daß durch die Anschaffung der Dampfstraßenwalze die alte Pierdestraßenwalze überflüssi. geworden ist und es sich daher empfi hlt, dieselbe zu verkaufen¬ Die Sektion habe deshalb die Ausschreibung derselben beschlossen. Der Herr Referent bringt diese Ausschreibung zur Ver¬ lesung, worauf folgender Sektionsantrag gestellt wird Der Gemeinderat beschließe, nachdem durch die Anschaffung einer Dampfstraßenwalze die alte Pferdewalze entbehrlich ge worden ist, den Verkauf derselben und beauftrage mit der Durch führung die 111. Sektion. Herr G.=R. Dautlgraber stellt die Anfrage, ob die Dampfstraßenwalze doch in allen Stadtteilen zur Verwendung gelangen kann, nachdem er befürchte, daß diese Walze infoln ihres großen Gewichtes nicht über die kleineren Brücken geführt die werden kann und es vielleicht dann notwendig sein wird Pferdestraßenwalze wieder in Anwendung zu bringen. [Es wärt daher gut, wenn dieselbe nicht zum Verkaufe gelangen würde Der Herr Vorsitzende erwidert, daß damit nur die Wehrgrabeninsel und das Karolinental gemeint sein können. Hier bestehen wohl einige Schwierigkeiten bei Verwendung der Dampfstraßenwalze, jedoch erspare man bei derselben so bedeu tende Kosten, daß eine Pölzung der Brücken leicht durchgeführt werden kann, so wie dies auch früher beim Transporte vor Dampfkesseln 2c. bereits anstandslos gesthehen ist. Die Verwen dung der Dampfstraßenwalze werde in den genannten Stadt teilen zirka einen Monat beanspruchen. Der Antrag der Sektion wird hierauf einstimmig ange nommen. Z. 29.021,12. 16. Ansuchen des Josef Fischlmair um die Bewilli¬ gung zur Benützung des Bruderhausgartens als Ein fahrt in seinen Hofraum und um Ueberlassung des Ueber¬ wassers des Bruderhausbrunnens als Nutzwasser für sein Geschäft Die Sektion beantragt hierüber Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen des Herrn Jose Fischlmayr um Mitbenützung des Bruderhausgartens und Ein leitung des Ueberwassers aus dem dort befindlichen Brunnen in sein Geschäft um den angebotenen jährlichen Zins von 90 K zu geben Folge Eine Haftung für den regelmäßigen Zufluß des Wasser edoch nicht übernommen werder kann Gegen die Afterpachtung vom derzeitigen Pächter Johann wird keine Einwendung erhoben Hube Z. 24 464/12. Wird angenommen. #1 Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Langoth Jose 17. Verl itung zweier Schiefermayr=Stipendien Ueber Antrag der Sektion werden die beiden Schiefer mayr'schen Stipendien im Betrage von je 100 K jährlich den Bewerbern Franz Blüml, Schüler der VII Klasse und Karl Minichshofer, Schüler der II. Klasse Realschule, verliehen. 8. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leo¬ Pacher=Artillerie=Stiftung pold Die Sektion beantragt, es wolle über Vorschlag dei tädtischen Armenrates je ein Anteil per 17 K 50 k aus der Leopold Pacher=Artillerie Stiftung den Bewerbern Norbert Inn¬ reiter und Leopold Welzebach verliehen werden Wird einstimmig angenommen — Z. 26.179/12 19. Vergebung einer Simon Zachhuber'schen Seiden= strumpfwirker=Pfründe Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates die ausgeschriebene Simon Zachhuversche Seidenstrumpswirker=Pfründe per 20 K 30 k monatlich je zur Hälfte den beiden Bewerberinnen Therese Haubl und Marie Zimmermann verliehen. Z. 26.15 //12 — 20. Eingabe der Direktion der k. k. Staatsober¬ realschule in Steyr um kostenlose Beistellung der Be¬ leuchtung und Bebeizung für das zur Abhaltung von zwei Französisch=Konversationskursen in Aussicht ar¬ nommene Klassenzimmer. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Auf das vorliegende Ansuchen kann nicht eingegangen werden, nachdem hiesigen Lehr versonen, die Privatkurse halten, die Beheizung und Beleuch des Lokales ebenfalls nicht bewilligt wurde. tung — Einstimmig angenommen. Z. 29.823/12. Nach Schluß der Tagesordnung äußert sich Herr G.=R Hofer, diß bekanntlich in den Städten Linz, Wels und Urfah die dortigen Polizeimannschaften in der neuen Selbstverteidi¬ gungsmethode „Tschiu=Tschitsu“ unterwiesen wurden. Er stell an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage, ob es möglich wär daß auch für die hiesige Polizeimannschaft derartige Kurse ab gehalten werden Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Durchführung eines solchen Kurses heute leider nicht mehr möglich sei. Dej betreffende Kursleiter habe wohl bei ihm vorgesprochen und da¬ bei erklärt, daß er diese Kurse sofort abhilten wolle. Rednen habe demselben jedoch bedeutet, diesbezüglich ucht gleich eine bindende znsage geben zu können, nachdem die Arhillung solcher Kurse mit bedeutenden Auslagen verbunden ist und in diesem Falle vorerit die Genehmigung des Gemeinderates eingehol werden müsse, worauf der betreffende Herr erklärte, daß, wenn der Kurs nicht gleich abgehalten werden könne, er nicht mehr länger zuwarten wolle. — Redner bittet, dies zur Kenntnis zu nehmen Herr G.=R. Wokral wünscht eine bessere Beleuchtung des im Hause Sierningerstraße Nr. 24 befindlichen öffentlichen Brunnens. Herr G =R. Mitter ist der Ansicht, daß dieser Brunner durch die am gegenüberliegenden Hause angebrachte neue Graetzin lampe genügend beleuchtet ist Her G.=R. Dautlgraber weist auf die schlechte Be¬ leuchtung der Schweizergasse hin, nachdem dort auf 120 bis 130 Schritte keine Laterne vorhanden ist. Er spricht deshalb den Wunsch aus, es möge dort, zirka in der Mitte, eine Laterne angebracht werden Herr G.=R. Kattner schließt sich dieser Auregung des Herrn G.=R. Dantlgraber an
Herr G.=R. Hofer wünscht eine Straßenausbesserung am Stadtkai in der Nähe der Neubrücke. Der Herr Vorsitzende erklärt, daß er sich bezüglich der vorgebrachten Wünsche mit der III. Sektion ins Einvernehmen setzen werde. Tribrunner bemerkt, es werde in den Herr G.=R. letzten Tagen darüber Klage geführt, daß in den einzelnen Schulen die Kinder, deren Väter Waffenfabrikarbeiter sind, von den Lehrern beauftragt wurden, die zu Beginn des Schuljahres erhaltenen Freibücher wieder zurückzugeben, da durch den besseren Geschäftsgang in der Waffenfabrik die Väter jetzt mehr verdienen Redner verweist darauf, daß es nicht am Platze ist, den Schul¬ kindern die Lernmittel zu entziehen, aus dem Grunde, weil der Vater jetzt besser verdient und bittet er den Herrn Bürgermeister, im k. k. Stadtschulrate dahin zu wirken, daß diese Verfügungen wieder zurückgezogen werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß ihm von derartigen Durchführungen nichts bekannt sei. Es könnte jedoch das Eine möglich sein, daß die Schulleitungen bei Gewährung von Frei¬ büchern strenger vorgehen, nachdem ihnen möglichste Sparsamkeit aufgetragen ist. Nachdem sich von den Herren Gemeinderäten niemand mehr zum Worte meldet, wird die öffentliche Sitzung um 4¼ Uhr nachmittags geschlossen. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird die ausgeschriebene Stelle eines Stadttierarztes dem Bewerber Herrn Dr. Bernhard Eichelsdörfer aus Bamberg verliehen. In den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimat¬ gesetznovelle von 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, werden aufgenommen: Josef Kettensteiner, Johann Kurfner samt Frau und 2 Kinder, Rosa Mayrhofer, Juliana Pfaffenhuemer, Jakob Plechl samt Frau und 1 Kind, Franz Rehberger samt Frau und 4 Kinder, Franz Ruß samt Frau und 9 Kinder, Josef Schachner samt Frau und 2 Kinder, Heinrich Treml samt Frau und vier Kinder, Anton Uttinger samt Frau und 1 Kind, Wenzel Wagner samt Frau und 2 Kinder.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 29. November 1912. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. Punkt 1. Besetzung der Stadttierarztensstelle. Die Sektion beantragt hierüber: Die ausgeschriebene Stelle eines städtischen Tierarztes wolle nach Maßgabe der Ausschreibung dem Herrn Dr. Bernhard Eichelsdörfer verliehen werden, da die eingeholten Auskünfte über denselben nach jeder Richtung hin zufriedenstallend lau¬ ten und sich der Herr Bewerber verpflichtet hat, sowohl die österr. Staatsbürgerschaft zu erwerben, als auch seine Prüfungszeugnisse im Inlande nostrifizieren zu lassen und in der vorgeschriebenen Frist die Physikatsprüfung abzulegen. Wird einstimmig angenommen. - Zl. 212/V.P. Punkt 2. Ansuchen des Schuldieners in der Wehr-
grabenschule um Remunerierung der ihm durch die Zuweisung der Hilfsschule an dieser Schule erwachsenden Mehrarbeiten. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf die Erhebungen über den Karl Hofer Umfang der Tätigkeit des Gesuchstellers als Diener an der Wehrgrabenschule um seine Bezüge in dieser Eigenschaft einerseits und mit Rücksicht auf die unzweifelhaften Mehrbelastung durch die Unterbringung der Hilfsklasse für schwachsinnige Kinder andererseits, wolle der Gemeinderat dem Gesuchsteller ab 1. Jänner 1913 eine Entschädigung in der Art bewilligen, daß ihm für die Dauer der Unterbringung der Hilfsklasse für schwachsinnige Kinder im Gebäude der Wehrgrabenschule ein Betrag von 50 K von dem Beheizungs- u. Lichtpauschale per 140 K nachgesehen werde, dieses Pauschale daher nur mehr mit 90 K in Anrechnung komme: Dieser Antrag wird von den Herren Gemeinderäten Langoth und Wokral unterstützt. Herr G.R. Kirchberger spricht hiebei den Wunsch aus, es mögen bezüglich der den Schuldienern obliegenden Reinigungsarbeiten in den Schulen genaue Erhebungen gepflogen werden, damit auf Grund dieser Erhebungen eine gerechte Bemessung des Reinigungs-Pauschales durchgeführt werden kann,
mit welcher Durchführung die III. Sektion betraut werden möge. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er dies demnächst veranlaßen wird. Der Antrag der Sektion wird hierauf einstimmig angenommen. Zl. 230/VP. Punkt 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.G.Bl. N° 222 werden vorgeschlagen: Josef Kettensteiner Johann Kurfner samt Frau u. 2 Kinder Rosa Mayrhofer Juliana Pfaffenhuemer Jakob Plechl samt Frau u. 1 Kind Franz Rehberger 4 Kinder Franz Russ 9 Josef Schachner 2 Heinrich Treml 4 Anton Uttinger 1 Wenzel Wagner 2 Der Herr Referent stellt namens der Sektion den
Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Franz Kirchbenger. Punkt 4. Ansuchen um Wagenbeistellung. Ein solches Ansuchen liegt vor von Herrn Dr. Viktor Klotz, Primararzt im städtischen Krankenhause, worin derselbe um kostenlose Bestellung eines Wagens zur Fahrt in das Krankenhaus ersucht. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle diesem Ansuchen mit Rücksicht auf den Umstand, daß dadurch eine ganz bedeutende Mehrbelastung des Gemeindesäckels erfolgen würde keine Folge geben. Wird angenommen. - Zl. 215/V.P. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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