zeitigen Vitte auszusprechen, die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereines auch in der Zukunft fördern zu wollen. — Z. 24.673/12. 7. Der Kustos des städtischen Museums Herr Jakob Kautsah berichtet über eingelangte Spenden für das Museum, welche ihm von Seite der Familie des verstorbenen Regierungsrates und Realschuldirektors Herrn Anton Rolleder aus dessen Nach¬ lasse, weiters vom Herrn Stadtarzt Dr. Richard Klunzinger sowie von Herrn Karl Rieß, Graveur in Steyr, übergeber worden sind und bittet er, dies zur Kenntnis zu nehmen. Z. 24.385/12. Der Herr Vorsitzende ersucht die Herren Gemeinde¬ äte, diese Spenden zur Kenntnis nehmen zu wollen. Den Dan hiefür habe er den betreffenden Spendern bereits schriftlich zum Ausdrucke gebracht 8. Das städtische Kassaamt berichtet über die am Herbst. jahrmarkte 1912 eingehobenen Platzgebühren, welche sich auf zu sammen 1715 K 82 k belaufen, gegenüber dem Vorjahre ein günstigeres Ergebnis um 292 K 41 k. — Z. 26.976/12 Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende geht hierauf zur Erledigung der Tagesordnung über. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Dr. Karl Harant jun. 1. Besetzung der Stadttierarztensstelle. 2. Aufnahme in den Gemeindeverband Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den 3. Gemeindeverband. Bürgerrechtsverleihung 4 Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt 5. Uebernahme der durch die Inkorporierung der Gründe des Schacherlehnergutes erwachsenden Kosten Neuvermessung. der Der Herr Referent erklärt, daß bekanntlich dieser schon einmal dem Gemeinderate zur Behandlung vorge¬ Punkt legen ist, und zwar sei derselbe damals über Antrag des Herrn G.=R. Dautlgraber, sich bezüglich eventueller größerer Inkorpo¬ rierungen in dem fraglichen Gebiete mit der Gemeinde Sank, Ulrich und der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr in Verbin. dung zu setzen, vertagt worden. Dies sei auch geschehen, jedoch habe sich die Gemeinde St. Ulrich ablehnend gegenüber der In korporierung von weiteren Gründen verhalten, wodurch eine Gebietserweiterung für die Stadt Steyr dermalen ausgeschlossen erscheint handle sich daher jetzt darum, daß der Gemeinderat Fs die schon früher beanspruchten Kosten, welche durch die Neuver messung der zu inkorporierenden Gründe des Schacherlehner jutes erwachsen, übernimmt, die sich nach der Zuschrift der k. k Finanzdirektion in Linz auf 600 bis 700 K stellen werden. Es stellt daher die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Steyr erkläre sich bereit, auch die Kosten der Neuvermessung, die anläßlich der Inkorporierung der Schacherlehnergutgründe erwachsen, zu tragen. derr G.=R. Dantlgraber bemerkt noch, daß jetzt in der ablehnenden Haltung der Gemeinde St. Ulrich nichts folge mehr anderes gemacht werden könne, als die Neuvermessung der Schacherlehnergutgründe allein durchführen zu lassen, weshalb er dem Antrage der Sektion vollkommen zustimme. Der Sektionsantrag gelangt sodann zur einstimmigen An nahme. — Z. 29.771/12. 6. Eingabe der Wirtschaftlichen Vereinigung der Kleingewerbetreibenden von Oberösterreich um Be¬ günstigung der Steyrer Gewerbetreibenden bei Platz¬ vergebungen anläßlich der Jahrmärkte. Der Herr Referent verliest diese Eingabe, worin außer dem an die Stadtgemeinde noch die Anfrage gerichtet wird, ob sich der Herbstmarkt nicht zu einer Art Herbstmesse mit eine zewerblichen und landwirtschaftlichen Ausstellung, ähnlich wie in Graz, erweitern ließe. Der Herr Referent erklärt bezüglich des Ansuchens ei Begünstigung der Steyrer Gewerbetreibenden bei Platzver zedungen auläßlich der Jahrmärkte, daß viele der Verkaufsstellen Protokolierte seien, das sind solche, wofür der betreffende Markt desucher ein gewisses Kapital niedergelegt hat, wodurch ihm der betressende Platz für immer gesichert bleibt. Diese protokollierten Plabe seien jedoch nicht befreit von der Entrichtung der Platz gebühren. Soweit es sich um solche protokollierte Plätze handelt, konne davon nicht Umgang genommen und daher auf das vor liegende Ansuchen nicht eingegangen werden. Im Uebrigen zeige sich, daß häufig die in Steyr ansässigen Gewerbetreibenden erst sehr spät ihre Beteiligung am Markte inmelden, zu einer Zeit, da sich die auswärtigen Marktbesucher bereits ihre Plätze gesichert haben Um in Zukunft eine Gleichförmigkeit bei Vergebung der Plätze zu erzielen, stellt die Sektion den Antrag Der Beginn des Jahrmarktes werde jedesmal sechs Wochen vorher ausgeschrieben. Vier Wochen vor Beginn werden die An 3 meldungen um Plätze erledigt, hiebei wird den hiesigen Ge¬ werbetreibenden nach Tunlichkeit der Vorzug eingeräumt. Auf das Ansuchen, den Herbstmarkt in Zukunft zu einer Art Herbstmesse umzugestalten, kann jedoch mit Rücksicht auf die Jahreszeit, in der der Herbstmarkt abgehalten wird, nicht ein gegangen werden Herr G.=R. Hofer erklärt sich damit einverstanden, daß man den hiesigen Gewerbetreibenden bezüglich Vergebung von Plätzen am Jahrmarkte entgegenkommt. Aber es wäre auch nicht ungünstig, wenn in den nächsten Jahren wieder ein Volks est in Steyr abgehalten werden möchte. Im weiteren empfehle er den Antrag der Sektion zur Annahme Herr G.=R. Kattner meint, daß durch die protokollierten Plätze der Stadtgemeinde sowie der hiesigen Geschäftswelt ein Schaden erwachse, nachdem im entgegengesetzten Falle letzter eichter in den Besitz besserer Plätze gelangen könnten. Außer dem wünscht Redner, daß die 3 Uhr=Sperre an Jahrmarkt onntagen aufgehoben werde, nachdem die meisten Leute von auswärts erst um diese Zeit den Markt besuchen können. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Protokollierungen dieser Plätze bereits in früheren Jahren vorgenommen wurden wodurch die betreffenden Marktfieranten eine Art Eigentums echt auf diese Plätze auf Lebensdauer haben. Er müsse außer dem richtigstellen, daß die Plätze nicht zu verschiedenen, sonderr zu einheitlichen Preisen vergeben werden. Herr G.=R. Hofer gibt noch bekannt, daß im Handels gremium Eingaben vom Vereine der Marktfieranten bezüglich der Sperrstunde an Jahrmarktsonntagen vorliegen, in welchen ersucht wird, die Geschäftsstunden an diesem Tage von ½8 bis ½12 Uhr und von 1 bis ½5 Uhr festzulegen Herr G.=R. Erb bemerkt zu den Ausführungen des Herrn G.=R. Kattner daß sich der Gemeinderat schon vor zwei Jahren mit neuerlichen Ansuchen um Protokollierung von Plätzer beschäftigt habe, welche Eingaben damals abgewiesen wurden und wobei der Gemeinderat außerdem beschlossen hat, in Zukunft edes Ansuchen um Protokollierung eines Platzes am Jahrmarkt abzuweisen. Die schon bestehenden Protokollierungen von Plätzen können jedoch vom Gemeinderate nicht mehr aufgehoben werden Was eine Aenderung der Verkaufszeit an Jahrmarkt sonntagen anbelange, könne der Gemeinderat keine Abänderung vornehmen, denn dies bleibe der betreffenden Korporation vor¬ behalten Der Herr Referent äußert sich in demselben Sinne wie der Herr Vorredner und bittet zugleich um Annahme des Sektionsantrages Es wird hierauf über den Antrag der Sektion abgestimmt und derselbe angenommen. Z. 24.264|12. — 7. Rekurs in Armenangelegenheit. Liegt vor ein Rekurs der Rosina Zack, verwitw. Fabrik irbeiterin in Steyr, gegen die Entscheidung des städt. Armen¬ rates vom 17. September l. J., womit deren Ansuchen um einen Erziehungsbeitrag für das Kind Ludwig Zack abschlägig beschieden wurde, und zwar aus dem Grunde, weil der Groß vater dieses Kindes gesetzlich verpflichtet und auch in der Lage ist, für dasselbe den nötigen Lebensunterhalt zu beschaffen Die Sektion beantragt, diesen Rekurs aus den vom städt Armenrate angegebenen Gründen abzuweisen Herr G.=R. Binderberger stellt den Gegenantrag, dem Rekurse der Witwe Zack stattzugeben, nachdem dieselbe tatsächlick sehr arm ist und der Großvater dieses Kindes ihr keine Unter ützung zukommen lassen will. Dieser Gegenantrag wird von Herrn G.=R. Wokral wärmstens unterstützt. Der Herr Referent erklärt, daß der Gemeinderat nich in der Lage sei, diesem Rekurse stattzugeben, da der Großvater des Kindes gesetzlich verpflichtet und in der Lage ist, für das Kind zu sorgen. Er ersucht deshalb um Annahme des Sektions¬ Antrages derr G.=R. Langoth spricht sich ebenfalls für die Ab weisung dieses Rekurses im Sinne der vom Armenrate ange gebenen Gründe aus. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Gegen antrag des Herrn G.=R. Binderberger abgelehnt, der Antrag der Sektion jedoch mit Majorität angenommen. — Z. 24.950 12. 8. Beschlußfassung wegen Einhebung von Ueber¬ beschaugebühren bei der Einfuhr von Fleisch nach Stad Stehr Das Amt berichtet, daß die Fleischhauer=Genossenschaft in Steyr mit der am 1. Juli 1912 überreichten Eingabe um di Einführung der Ueberbeschauverpflichtung für das in das Stadt gebiet Steyr eingeführte Fleisch gegen Entrichtung bestimmter Gebühren ersucht hat, damit alles in Steyr zum Verkaufe ge langende Fleisch einer Beschau durch Fachorgane unterzogen vird. Diese Eingabe sei wohl begründet, denn es würde dura diese Einführung eine fachgemäße Beschan des eingeführtei Fleisches erreicht Der Herr Referent verweist darauf, daß diese Eingabe wohl zum Teil begründet sei, jedoch bestehe auch zugleich die Gefahr, daß die von den Fleischhauern zu entrichtenden Ge bühren leicht auf das konsumierende Publikum überwälzt werden
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