Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 25. Oktober 1912. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 24. Oktober um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Besetzung der Stadttierarztensstelle. 2. (Vertraulich). Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. (Vertraulich.) Bürgerrechtsverleihung. 5. Uebernahme der dürch die Inkorporierung der Gründe des Schacherlehnergutes erwachsenden Kosten der Neuver¬ messung. 6. Eingabe der Wirtschaftlichen Vereinigung der Klein¬ gewerbetreibenden von Oberösterreich um Begünstigung der Steyrer Gewerbetreibenden bei Platzvergebungen anläßlich der Jahrmärkte. 7. Rekurs in Armenangelegenheit. 8. Beschlußfassung wegen Einhebung von Ueberbeschau¬ gebühren bei der Einfuhr von Fleisch nach Stadt Steyr. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 21. Okto¬ ber um 3 Uhr nachmittags.) 9. Kassejournalsabschluß pro September 1912. 10. Ansuchen der hiesigen Theaterdirektoren um Gewährung einer außerordentlichen Subvention. 11. Ansuchen eines Hausbesitzers um Erhöhung des von der Stadtgemeinde bisher entrichteten Mietzinses für eine Mautnerwohnung. 12. Subventionsansuchen. Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 23. Okto¬ ber um 3 Uhr nachmittags.) 13. Antrag auf Anschaffung einer Dampfstraßenwalze und einer Schotterbrechanlage. 14. Ansuchen um Verpachtung eines städt. Grundes in der Pfarrgasse. 15. Erneuerung der Obstbaumallee bei der Jägerkaserne. 16. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1913. 17. Antrag auf Erhöhung der Versicherungssumme für das Plattnergut. 18. Verpachtung eines Scherergutgrundes. 19. Verpachtung der Gartenparzelle des Scherergutes. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 21. Okto¬ ber um 4 Uhr nachmittags.) 20. Ansuchen des Vereines für Jugendspiele und Körper¬ pflege um Ueberlassung des Turnsaales in der Bürgerschule. 21. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremial=Krankenkassa. 22. Verleihung der Jahresinteressen aus der Theresia Vogl=Stiftung. 23. Ansuchen des Lyzealvereines Steyr um Bewilligung der Benützung der Turnhalle in der Michaelerschule und um Uebernahme der Beheizungs= und Beleuchtungskosten für die Schulzimmer in der Industriehalle. 24. Ansuchen der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um Ueberlassung der zum Unterrichte erforderlichen Lokalitäten im Bürgerschulgebände. 25. Ansuchen um Ueberlassung des Zeichensaales in der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Abend=Zeichenkurses. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denk¬ meyr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwert¬ felner, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Kanzleileiter Johann Bayer und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Anton Kurz und August Mitter gewählt. Der Herr Bürgermeister gibt bekannt, daß er vor Kurzem im Vereine mit den Mitgliedern der Bausektion des Gemeinderates eine Fahrt nach Wels unternommen habe, um dortige Einrichtungen zu besichtigen. In erster Linie galt der Besuch dem Welser Schlachthause, welches unter Führung des Herrn Vizebürgermeisters Richter und des dortigen Schlachthausverwalters einer eingehenden Be¬ sichtigung unterzogen wurde und wobei man sich von der sehr praktischen Anlage des Schlachthauses überzeugte und wertvolle Fingerzeige für ein eventuell in Steyr zu errichtendes Schlacht¬ haus gewann. Ueber die Erfahrungen, die dortorts gemacht wurden, werde die Bausektion sich genauest beschäftigen, sowie sich die¬ selbe dem Studium der Pläne des dortigen Schlachthauses, welche von der Stadtgemeinde Wels zur Verfügung gestellt wurden, unterziehen wird. Nach Besichtigung dieser Anlage habe man sich in das dortige Krankenhaus begeben, welches in großem Stile erbaut ist und einen Belag von 500 Betten aufweist und welches eben¬ falls viel des Interessanten bot. Einige Herren besichtigten auch die neu erbaute Doppel¬ volksschule, welche ganz modern gebaut ist und wofür ein Be¬ trag von 450.000 K aufgewendet wurde. Redner gestatte sich von dieser Stelle aus, der Stadt¬ gemeinde Wels für ihr bewiesenes Entgegenkommen den besten Dank zu sagen, ebenso den Herren Altbürgermeister Gustav Stalzer, Kaufmann Johann Stalzer und Kaufmann Karl Fischer, welche bereitwilligst ihre Automobile für diese Fahrt kostenlos zur Verfügung stellten. Der Herr Bürgermeister berichtet ferner, daß bekanntlich laut Beschluß des Gemeinderates die Umänderung der Stadt¬ beleuchtung, und zwar der noch offenen Flammen in Auer, bis 15. Oktober 1912 hätte fertiggestellt werden sollen. Dies sei jedoch noch nicht vollständig geschehen und gebe er daher zur Aufklärung Folgendes bekannt. Er habe in Erfahrung gebracht, daß außer den 60literigen Graetzinlampen, die eingeführt werden sollten, auch 110literige existieren. Letztere geben selbstverständlich ein besseres Licht, wo¬ von er sich auch bereits überzeugt habe. Er habe sich dies¬ bezüglich gleich mit der Gasanstalt ins Einvernehmen gesetzt, worauf sich diese bereit erklärte, den Umbau auf 110litrige ohne Aufschlag vorzunehmen. Dadurch sei eben die kleine Verzögerung
2 entstanden. Doch seien bereits 20 Stück dieser 110literigen Lampen montiert, sowie die restlichen Lampen in kürzester Zeit ebenfalls mit dieser neuen Beleuchtungsart versehen sein werden. Er bitte dies zur Kenntnis nehmen zu wollen. Was die Anregung der Herren Gemeinderäte Kattner und Mitter wegen Beleuchtung der Wolfernstraße anbelange, könne Redner mitteilen, daß die Sache bereits so weit gediehen sei, daß die III. Sektion demnächst mit einem Antrag an den Gemeinde¬ rat herantreten wird Weiters habe er an das k. k. Eisenbahn=Ministerium eine Eingabe zwecks Wiedereinführung des früher ab Kleinreifling verkehrenden 5 Uhr=Zuges, an welchem ja der größte Teil der Bevölkerung lebhaft interessiert ist, sowie wegen Herstellung eines Anschlusses des Linzer Zuges an den in Steyr um 12 Uhr 0 Min. nachts ankommenden Zuges gerichtet, welch letztere Ver indung besonders für die hiesige Geschäftswelt von Bedeutung ist und hoffe er, daß diese beiden Eingaben von Erfolg be¬ gleitet sein werden Ferners teilt der Herr Bürgermeister noch mit, daß der städtische Seefischmarkt am 30. Oktober l. J. wieder eröffnet wird. Er bitte, in Bekanntenkreisen dahin zu wirken, daß die Konsumenten beim Einkauf gleich bekanntgeben, was für ein Quantum und welche Gattung Fische sie für das nächste Mal benötigen dürften, was die Fischbestellungen bedeutend erleichtern würde, denn im anderen Falle sei es immer sehr schwer, das richtige Quantum, welches bestellt werden soll, zu treffen. Der Herr Vorsitzende gibt sodann bekannt, daß ihm folgender Dringlichkeits=Antrag seitens der Verkehrs=Kommission des Gemeinderates zugekommen sei: Dringlichkeits=Antrag der Verkehrs=Kommission des Gemeinderates Steyr betreffend den Neubau des Staatsbahnhofes in Steyr. Schon seit einer langen Reihe von Jahren wird darnach gestrebt, den unhaltbaren Zuständen am hiesigen Staatsbahnhoft abzuhelfen. Trotzdem ist bis heute in dieser Beziehung noch gar nichts verfügt worden Das Aufnahmsgebäude ist nicht nur für die hiesigen Ver hältnisse nicht ausreichend sondern auch in einem Bauzustande, die jeder Aesthetik spottet. Die Bureaus in demselben sind mangel haft, für den Parteienverkehr sehr unpraktisch angelegt und ent sprechen den modernen hygienischen Grundsätzen in keiner Weise¬ Ein Warteraum für diejenigen, die ihre Angehörigen am Bahn hofe erwarten, fehlt gänzlich, so daß dieselben bei jeder Witte rung im Freien stehen müssen. Die Kassen, die Gepäcksaufgabe, die Garderoberäume, endlich die Abortanlagen sind in einem Zu¬ stande, der einer Stadt von der Bedeutung Steyrs unwürdig ist Sind die Zustände im Aufnahmsgebäude schon sehr schlecht, so sind die Verhältnisse am Frachtenbahnhofe geradezu unglaublick rückständige. Die dort bestehenden Uebelstände ausführlich zu schildern, würde so weit führen, daß man jeden einzelnen Tei oder Gegenstand desselben als unbrauchbar hinstellen müßte Wir sind überzeugt, daß dann, wenn ein fachmännisch gebildete Beamter die Anlage besichtigen würde, er das Urteil über die selbe, das in Steyr von jedem Laien gefällt wird, bestätigen müßte, d. i., daß die gesamte Anlage zu klein, unpraktisch und dem Verkehre in keiner Weise angepaßt angelegt ist und das jeder, der darin zu amtieren oder zu tun hat, zu bedauern ist Aus allen diesen vorher angeführten Gründen stellt die Verkehrs=Kommission den Antrag Der Gemeinderat möge beschließen, es sei an das k k Eisenbahn=Ministerium mit der Bitte heranzutreten, die gesamte Stationsanlage in Steyr einer kommissionellen Besichtigung zu unterziehen und die notwendigen Verfügungen zu treffen,um diesen unhaltbaren Zuständen ehestens ein Ende zu machen. derr Reichsratsabgeordneter Erb wird ersucht, diesenBe chluß bei den kompetenten Stellen zu vertreten (Folgen die Unterschriften.) Der Herr Vorsitzende ersucht den Referenten der Ver¬ kehrs=Kommission, Herrn G.=R. Langoth, die dringliche Be¬ handlung dieses Antrages zu begründen. Nach erfolgter Begründung desselben durch den Herrn Referenten wird über die dringliche Behandlung dieses Antrages abgestimmt und dieselbe einstimmig angenommen Reserent Herr G.=R. Langoth nimmt hierauf nochmals zum Antrage selbst das Wort, indem er darauf hinweist, daß die Zustände am hiesigen Staatsbahnhofe einfach unhaltbare seien Schon seit Langem haben sich Vertreter der Stadtgemeinde mit dieser Angelegenheit befaßt und wurden diesbezüglich vielfach auch Eingaben gemacht. Er sei daher der Ansicht, daß es voll kommen berechtigt ist, wenn heute diese Frage abermals ins Rollen gebracht werde, insbesondere sei jetzt die beste Gelegen heit vorhanden, nachdem der Bahnhofumbau in Linz bereits in Angriff genommen wurde Wenn man die Bahnhöfe an der Phyrnbahn mit dem in Steyr in Vergleich ziehe, so würde ein solcher wohl sehr schlecht für Steyr ausfallen. Auch habe man in Erfahrung gebracht, daß im nächsten Jahre in Ramingdorf eine Ausweiche geschaffen und dann ein Stationsgebände aufgeführt wird, welches von außen viel schöner sein wird, als das der l. f. Stadt Steyr Redner schildert noch die schlechten Zustände im Stations¬ gebäude sowie besonders am Frachtenbahnhofe und erklärt, dast deshalb eine Eingabe an das k. k. Eisenbahn=Ministerium voll kommen berechtigt sei. Er bittet die Herren Gemeinderäte, dem Antrag der Verkehrs=Kommission zuzustimmen Es wird hierauf über den vorliegenden Antrag abgestimmt und derselbe einstimmig angenommen. — Z. 27.688 12 Der Herr Vorsitzende teilt weiters mit, daß ihm noch ein Dringlichkeits=Antrag vom Herrn Vizebürger meister Paul Fendt überreicht wurde, welcher lautet: Die gefertigten Gemeinderäte stellen auf Grund der in der gestrigen Versammlung der Staatsangestellten gefaßten bei liegenden Entschließung folgenden Dringlichkeits=Antrag: Der Gemeinderat beschließe, die in der genannten Ent¬ schließung zum Ausdrucke gebrachte Forderung an die k. k. Re¬ gierung, die Stadt Steyr in die II. Aktivitätszulagenklasse zu übersetzen, tatkräftigst zu unterstützen Die Gemeinde=Vorstehung wird beauftragt, diese Bestre bungen der Staatsangestellten mit allen Mitteln entschiedenst zu fördern Folgen die Unterschriften. Außerdem sei ihm noch folgendes Schreiben kurz vor Be ginn der Gemeinderatssitzung zugekommen Steyr, am 25. Oktober 1912. An die löbliche Stadtgemeinde=Vertretung in Steyr. Die gefertigte Vereinsleitung erlaubt sich im Anbuge ein Abschrift der von der gestrigen Versammlung der Staatsbeamten in Steyr angenommenen Entschließung mit dem Ersuchen zu übermitteln, die vom genannten Vereine eingeleitete Aktion, „die Erreichung der Einreihung der Stadt Steyr in die 11. Aktivi¬ ätszulagenklasse“ auf das Möglichste unterstützen zu wollen Verein der Beamten, Lehrer und Pensionisten in Steyr. Dieses Schreiben stehe sohin mit dem schon bereits ge stellten Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Fendt im Zu¬ sammenhange Der Herr Vorsitzende ersucht den Herrn Vizebürger¬ neister die dringliche Behandlung seines Antrages zu begründen Herr Vizebürgermeister Paul Fendt begründet dieselbe damit, daß bekanntlich gestern eine Versammlung der Staats¬ angestellten stattgefunden hat, in welcher die II. Aktivitätszu lagenklasse für Steyr gefordert wird. Diese Sache sei für die Staatsangestellten von großer Wichtigkeit, daher dieser Dring¬ lichkeits=Antrag noch in der heutigen Sitzung eingebracht wurde und ersucht er die Herren Gemeinderäte, zur dringlichen Be¬ handlung dieses Antrages die Zustimmung zu geben. Die dringliche Behandlung dieses Antrages wird hierauf einstimmig angenommen. Der Herr Vizebürgermeister nimmt sodann über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden zum Antrage selbst Stellung und begründet denselben damit, daß er der Anschauung sei, das ode Erhöhung oder Zulage eine wirtschaftliche Besserung für den Staatsangestellten bedeute, diese aber wieder nur den erhöhten Konsum den Gewerbetreibenden und den Geschäftsleuten der Stadt ugute komme, und bitte er, seinem Antrage zuzustimmen Bei der sodann folgenden Abstimmung wird der Antrac des Herrn Vizebürgermeisters einstimmig angenommen Z. 27.687/12. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf Herrn Kanzlei leiter Johann Bayer folgende Mitteilungen zu erstatten: 1. Herr Primarius Dr. Viktor Klotz spricht den Dank aus für das ihm verliehene Bürgerrecht der Stadt Steyr 2. Der städt. Baupolier Hans Thurner dankt für die Be¬ stellung zum definitiven städt. Baupolier 3. Die Direktion der Knaben=Bürgerschule in Steyr bie¬ richtet, daß Herr Fachlehrer Franz Sager am 1. Oktober l. J. einen Privat=Stenographiekurs eröffnet hat, wobei auch eine Anzahl armer Schüler unentgeltlichen Unterricht genießen. Z. 1196/St.=Sch.=R 4. Herr Fachlehrer Karl Mitterberger bringt den Dauk zum Ausdrucke für die ihm mit Gemeinderatsbeschluß vont 27. September l. J. bewilligte Benützung eines Lehrzimmer¬ der Mädchen=Bürgerschule zum Zwecke der Erteilung eines Privat=Stenographiekurses und teilt mit, daß 19 Schülerinnen ziesen Kurs unentgeltlich genießen und außerdem 4 Schülerinnel ur die Hälfte des monatlichen Unterrichtsbeitrages zahlen. Er hofft, auf diese Weise dem Wunsche des Gemeinderates en sprochen zu haben. — Z. 25.360/12. 5. Die Genossenschafts=Vorstehung der Schuhmacher in Steyr äußert den Dank für die bewilligte Ueberlassungdes Zeichensaales in der Mädchen=Bürgerschule zur Abhaltung des Lehrlings Fachunterrichtes — Z. 26.923,12 6. Die Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr teilt mit, daß die stattgehabte Heimatschutzausstellung einen guten Besuch und einen bedeutenden moralischen Erfolg aufzuweisen hatte, wodurch der Heimatschutzgedanke in weiteren Kreisen populär geworden ist und fühlt sich dieselbe bei diesem Anlasse angenehm verpflichtet, dem löblichen Gemeinderate für die tatkräftige Unter tützung durch Ueberlassung der Ausstellungsräume und der ge währten Subvention den ganz besonderen Dank mit der gleich¬
zeitigen Vitte auszusprechen, die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereines auch in der Zukunft fördern zu wollen. — Z. 24.673/12. 7. Der Kustos des städtischen Museums Herr Jakob Kautsah berichtet über eingelangte Spenden für das Museum, welche ihm von Seite der Familie des verstorbenen Regierungsrates und Realschuldirektors Herrn Anton Rolleder aus dessen Nach¬ lasse, weiters vom Herrn Stadtarzt Dr. Richard Klunzinger sowie von Herrn Karl Rieß, Graveur in Steyr, übergeber worden sind und bittet er, dies zur Kenntnis zu nehmen. Z. 24.385/12. Der Herr Vorsitzende ersucht die Herren Gemeinde¬ äte, diese Spenden zur Kenntnis nehmen zu wollen. Den Dan hiefür habe er den betreffenden Spendern bereits schriftlich zum Ausdrucke gebracht 8. Das städtische Kassaamt berichtet über die am Herbst. jahrmarkte 1912 eingehobenen Platzgebühren, welche sich auf zu sammen 1715 K 82 k belaufen, gegenüber dem Vorjahre ein günstigeres Ergebnis um 292 K 41 k. — Z. 26.976/12 Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende geht hierauf zur Erledigung der Tagesordnung über. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Dr. Karl Harant jun. 1. Besetzung der Stadttierarztensstelle. 2. Aufnahme in den Gemeindeverband Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den 3. Gemeindeverband. Bürgerrechtsverleihung 4 Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt 5. Uebernahme der durch die Inkorporierung der Gründe des Schacherlehnergutes erwachsenden Kosten Neuvermessung. der Der Herr Referent erklärt, daß bekanntlich dieser schon einmal dem Gemeinderate zur Behandlung vorge¬ Punkt legen ist, und zwar sei derselbe damals über Antrag des Herrn G.=R. Dautlgraber, sich bezüglich eventueller größerer Inkorpo¬ rierungen in dem fraglichen Gebiete mit der Gemeinde Sank, Ulrich und der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr in Verbin. dung zu setzen, vertagt worden. Dies sei auch geschehen, jedoch habe sich die Gemeinde St. Ulrich ablehnend gegenüber der In korporierung von weiteren Gründen verhalten, wodurch eine Gebietserweiterung für die Stadt Steyr dermalen ausgeschlossen erscheint handle sich daher jetzt darum, daß der Gemeinderat Fs die schon früher beanspruchten Kosten, welche durch die Neuver messung der zu inkorporierenden Gründe des Schacherlehner jutes erwachsen, übernimmt, die sich nach der Zuschrift der k. k Finanzdirektion in Linz auf 600 bis 700 K stellen werden. Es stellt daher die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Steyr erkläre sich bereit, auch die Kosten der Neuvermessung, die anläßlich der Inkorporierung der Schacherlehnergutgründe erwachsen, zu tragen. derr G.=R. Dantlgraber bemerkt noch, daß jetzt in der ablehnenden Haltung der Gemeinde St. Ulrich nichts folge mehr anderes gemacht werden könne, als die Neuvermessung der Schacherlehnergutgründe allein durchführen zu lassen, weshalb er dem Antrage der Sektion vollkommen zustimme. Der Sektionsantrag gelangt sodann zur einstimmigen An nahme. — Z. 29.771/12. 6. Eingabe der Wirtschaftlichen Vereinigung der Kleingewerbetreibenden von Oberösterreich um Be¬ günstigung der Steyrer Gewerbetreibenden bei Platz¬ vergebungen anläßlich der Jahrmärkte. Der Herr Referent verliest diese Eingabe, worin außer dem an die Stadtgemeinde noch die Anfrage gerichtet wird, ob sich der Herbstmarkt nicht zu einer Art Herbstmesse mit eine zewerblichen und landwirtschaftlichen Ausstellung, ähnlich wie in Graz, erweitern ließe. Der Herr Referent erklärt bezüglich des Ansuchens ei Begünstigung der Steyrer Gewerbetreibenden bei Platzver zedungen auläßlich der Jahrmärkte, daß viele der Verkaufsstellen Protokolierte seien, das sind solche, wofür der betreffende Markt desucher ein gewisses Kapital niedergelegt hat, wodurch ihm der betressende Platz für immer gesichert bleibt. Diese protokollierten Plabe seien jedoch nicht befreit von der Entrichtung der Platz gebühren. Soweit es sich um solche protokollierte Plätze handelt, konne davon nicht Umgang genommen und daher auf das vor liegende Ansuchen nicht eingegangen werden. Im Uebrigen zeige sich, daß häufig die in Steyr ansässigen Gewerbetreibenden erst sehr spät ihre Beteiligung am Markte inmelden, zu einer Zeit, da sich die auswärtigen Marktbesucher bereits ihre Plätze gesichert haben Um in Zukunft eine Gleichförmigkeit bei Vergebung der Plätze zu erzielen, stellt die Sektion den Antrag Der Beginn des Jahrmarktes werde jedesmal sechs Wochen vorher ausgeschrieben. Vier Wochen vor Beginn werden die An 3 meldungen um Plätze erledigt, hiebei wird den hiesigen Ge¬ werbetreibenden nach Tunlichkeit der Vorzug eingeräumt. Auf das Ansuchen, den Herbstmarkt in Zukunft zu einer Art Herbstmesse umzugestalten, kann jedoch mit Rücksicht auf die Jahreszeit, in der der Herbstmarkt abgehalten wird, nicht ein gegangen werden Herr G.=R. Hofer erklärt sich damit einverstanden, daß man den hiesigen Gewerbetreibenden bezüglich Vergebung von Plätzen am Jahrmarkte entgegenkommt. Aber es wäre auch nicht ungünstig, wenn in den nächsten Jahren wieder ein Volks est in Steyr abgehalten werden möchte. Im weiteren empfehle er den Antrag der Sektion zur Annahme Herr G.=R. Kattner meint, daß durch die protokollierten Plätze der Stadtgemeinde sowie der hiesigen Geschäftswelt ein Schaden erwachse, nachdem im entgegengesetzten Falle letzter eichter in den Besitz besserer Plätze gelangen könnten. Außer dem wünscht Redner, daß die 3 Uhr=Sperre an Jahrmarkt onntagen aufgehoben werde, nachdem die meisten Leute von auswärts erst um diese Zeit den Markt besuchen können. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Protokollierungen dieser Plätze bereits in früheren Jahren vorgenommen wurden wodurch die betreffenden Marktfieranten eine Art Eigentums echt auf diese Plätze auf Lebensdauer haben. Er müsse außer dem richtigstellen, daß die Plätze nicht zu verschiedenen, sonderr zu einheitlichen Preisen vergeben werden. Herr G.=R. Hofer gibt noch bekannt, daß im Handels gremium Eingaben vom Vereine der Marktfieranten bezüglich der Sperrstunde an Jahrmarktsonntagen vorliegen, in welchen ersucht wird, die Geschäftsstunden an diesem Tage von ½8 bis ½12 Uhr und von 1 bis ½5 Uhr festzulegen Herr G.=R. Erb bemerkt zu den Ausführungen des Herrn G.=R. Kattner daß sich der Gemeinderat schon vor zwei Jahren mit neuerlichen Ansuchen um Protokollierung von Plätzer beschäftigt habe, welche Eingaben damals abgewiesen wurden und wobei der Gemeinderat außerdem beschlossen hat, in Zukunft edes Ansuchen um Protokollierung eines Platzes am Jahrmarkt abzuweisen. Die schon bestehenden Protokollierungen von Plätzen können jedoch vom Gemeinderate nicht mehr aufgehoben werden Was eine Aenderung der Verkaufszeit an Jahrmarkt sonntagen anbelange, könne der Gemeinderat keine Abänderung vornehmen, denn dies bleibe der betreffenden Korporation vor¬ behalten Der Herr Referent äußert sich in demselben Sinne wie der Herr Vorredner und bittet zugleich um Annahme des Sektionsantrages Es wird hierauf über den Antrag der Sektion abgestimmt und derselbe angenommen. Z. 24.264|12. — 7. Rekurs in Armenangelegenheit. Liegt vor ein Rekurs der Rosina Zack, verwitw. Fabrik irbeiterin in Steyr, gegen die Entscheidung des städt. Armen¬ rates vom 17. September l. J., womit deren Ansuchen um einen Erziehungsbeitrag für das Kind Ludwig Zack abschlägig beschieden wurde, und zwar aus dem Grunde, weil der Groß vater dieses Kindes gesetzlich verpflichtet und auch in der Lage ist, für dasselbe den nötigen Lebensunterhalt zu beschaffen Die Sektion beantragt, diesen Rekurs aus den vom städt Armenrate angegebenen Gründen abzuweisen Herr G.=R. Binderberger stellt den Gegenantrag, dem Rekurse der Witwe Zack stattzugeben, nachdem dieselbe tatsächlick sehr arm ist und der Großvater dieses Kindes ihr keine Unter ützung zukommen lassen will. Dieser Gegenantrag wird von Herrn G.=R. Wokral wärmstens unterstützt. Der Herr Referent erklärt, daß der Gemeinderat nich in der Lage sei, diesem Rekurse stattzugeben, da der Großvater des Kindes gesetzlich verpflichtet und in der Lage ist, für das Kind zu sorgen. Er ersucht deshalb um Annahme des Sektions¬ Antrages derr G.=R. Langoth spricht sich ebenfalls für die Ab weisung dieses Rekurses im Sinne der vom Armenrate ange gebenen Gründe aus. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Gegen antrag des Herrn G.=R. Binderberger abgelehnt, der Antrag der Sektion jedoch mit Majorität angenommen. — Z. 24.950 12. 8. Beschlußfassung wegen Einhebung von Ueber¬ beschaugebühren bei der Einfuhr von Fleisch nach Stad Stehr Das Amt berichtet, daß die Fleischhauer=Genossenschaft in Steyr mit der am 1. Juli 1912 überreichten Eingabe um di Einführung der Ueberbeschauverpflichtung für das in das Stadt gebiet Steyr eingeführte Fleisch gegen Entrichtung bestimmter Gebühren ersucht hat, damit alles in Steyr zum Verkaufe ge langende Fleisch einer Beschau durch Fachorgane unterzogen vird. Diese Eingabe sei wohl begründet, denn es würde dura diese Einführung eine fachgemäße Beschan des eingeführtei Fleisches erreicht Der Herr Referent verweist darauf, daß diese Eingabe wohl zum Teil begründet sei, jedoch bestehe auch zugleich die Gefahr, daß die von den Fleischhauern zu entrichtenden Ge bühren leicht auf das konsumierende Publikum überwälzt werden
4 könnten, was speziell die unbemittelten Klassen treffen würde Außerdem sei eine genaue Kontrolle mangels eines Schlacht hauses vorläufig nicht möglich Die Sektion beantragt daher: Dem Ansuchen der hiesigen Fleischhauer=Genossenschaft kann dermalen mit Rücksicht darauf, daß die Stadtgemeinde Steyr noch ein Schlachthaus besitzt, nicht Folge gegeben werden. Wird einstimmig angenommen. — Z. 16.956/12. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger 9. Stadtkaffajournalsabschluß pro September 1912 Die Stadtbuchhaltung berichtet 1912 1911 Differenz K K K Es betrugen die Einnahmen im Mo iate September 78.227 88 94 — 1.449 06 79.670 lezu Kassarest vom Vormonate 51.875 77 90 67 31.975 19.899 Gesamt = Einnahmer im Monate Sept 5 84 130.10 18.450 71 111.652 Ausgaben im Mo nate September — 07 4.432 49 70.754 5 66.321 Kassarest für der Monat Oktober 63.781 97 +22.885 40.898 20 Seit Jahresbeginr bis Ende Septemb. betrugen die Gesamteinnahmen 80 24 18 720.44 28.561 591.879 die Gesamtausgaben 28 31 656.659 650.981 02 + 5.678 Dieser Kassajournalsabschluß, welcher von den Herren Ge¬ meinderäten Gottlieb Dantlgraber und Franz Kirchberger ge¬ prüft und für richtig befunden wurde, wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen — Z. 26.472s12 10. Ansuchen der hiesigen Theaterdirektoren un Gewährung einer außerordentlichen Subvention. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle diesem Ansuchen mit Rücksicht auf die bisherige kurze Spielzeit und bei dem Umstande, als die für Subventionen pro 1912 angesetzten Beträge bereits überschritten ind, dermalen keine Folge geben Herr G.=R. Langoth erklärt, daß er sich mit dem An trage der Sektion nicht einverstanden erklären könne. Der Ge meinderat habe in den Vorjahren der Direktion Rollett eine Er höhung der Subvention zugestanden, in der Voraussetzung, daß tatsächlich das Theater in Steyr merkwürdiger Weise stets einen chlechten Besuch aufweist und die Direktion durch Erhöhung der Gagen ihr Auslangen nicht findet. Daß aber das Theater für Steyr von größter Bedeutung ist, sei wohl mehr als selbstver¬ ändlich Das heurige Theater sei im Vergleiche zum Vorjahre sehr zufriedenstellend, die Vorstellungen sind bedeutend besser, trotz¬ dem ist der Besuch des Theaters nicht der, den man voraussetzen könnte. Es zeigen sich stets leere Logen und auch die Besetzung m Parterre lasse stets zu wünschen übrig. Dadurch werde es der Direktion sehr schwer gemacht, hier mit Lust und Liebe zu arbeiten, wenn sie sieht, daß ihre Arbeiten nicht den gewünschten materiellen Erfolg haben. Hiezu kommt noch die Konkurrenz des Kino, dem in kürze ein zweites folgen soll, für welches die Statt halterei bereits die Lizenz erteilt hat. Er glaube deshalb, daß gewiß kein Fehlgriff gemacht wird, wenn der jetzigen Direktion ebenfalls die angesprochene außer ordentliche Subvention bewilligt wird, insbesondere, da auch die Subvention, die die Stadt Steyr dem Theater gewährt, eine minimale gegenüber die anderer Städte ist. Zugleich drücke er aber auch den Wunsch aus, daß die Bevölkerung Steyrs mehr das Theater besucht, insbesondere jene Kreise, welche die besserei Plätze besetzen könnten, denn es bestehe sonst die Gefahr, das sich in Hinkunft um das hiesige Theater kein Direktor mehr bewirbt Er stelle deshalb den Gegenantrag, daß den Direktoren Dodl und Kohl die außerordentliche Subvention, welche die Be Direktion Rollett innegehabt hat, und zwar im monatlichen für trage von 150 K, ab 1. November 1912 im Nachhinein jedes abgespielte Monat bewilligt werde sei Herr G.=R. Dantlgraber bemerkt, die II. Sektion von dem Standpunkte ausgegangen, daß die erhöhte Subvention nicht gleich zu Beginn der Theatersaison bewilligt, sondern mal einige Zeit verstreichen lassen sollte, bis man sieht, ob die Direktion das Auslangen findet oder nicht und falls letzterer Fall eintreten sollte, werde die Sektion dem Gemeinderate einen Antrag auf Erhöhung der Subvention vorlegen Nun trete aber die Frage heran, wo eigentlich die Schuld daß das Theater in Steyr einen so schlechten Besuch auf liegt, weist. Die Galerie und das Stehparterre, wo die kleineren Kreise erkehren, seien stets gut besucht, während die Logen und die Sitze im Parterre, welche von den bürgerlichen Kreisen besetzt ein sollten, stets leer bleiben, wo hingegen gerade diese Plätze am meisten zu den Einnahmen des Theaterdirektors beitragen sollten. Von den bürgerlichen Kreisen werde von der Theater direktion nur alles mögliche verlangt, aber unterstützt werde sie nicht. Er sei auch der Ansicht, daß nicht der Gemeinderat, sondern die Bevölkerung ein Interesse am Theater haben müsse, weshalb er sich gegen die Auszahlung der erhöhten Subvention aus spreche. Es wäre zu wünschen, daß an die bürgerlichen Kreise ein Aufruf ergehen würde, daß sie das Theater besser besuchen denn sonst könnte es geschehen, daß wir in Steyr kein Theater mehr haben und möchte er nur noch wünschen, daß das Theater in Steyr einmal über Winter geschlossen bleibe und man werde dann sehen, ob nicht doch ein Interesse vorhanden ist, das Theater zu besuchen. Herr Vizebürgermeister Paul Fendt erwähnt den Um¬ stand, daß gerade in der Theatersaison, und zwar meist ar Samstagen und Sonntagen, wo der Besuch des Theaters ein besserer sein könnte, stets andere Veranstaltungen stattfinden, welche ebenfalls unterstützt werden müssen, die aber wieder den größten Teil des Publikums den Vorstellungen im Theater ent¬ ziehen. Hiezu kommen noch von auswärts Unternehmungen,sc z. B. Urania, Zaubertheater u. s. w. Im übrigen schließe er sich den Aeußerungen des Herrn G.=R. Dantlgraber an derr G.=R. Langoth erwidert auf die Aeußerung des Herrn G.=R. Dantlgraber, wer mehr Interesse für das Theatei an den Tag legen soll, die Gemeindevertretung oder das Publi¬ kum, daß er glaube, wohl erstere, denn der Gemeinderat habe in erster Linie die Interessen des Publikums zu vertreten, für das das Theater erhalten bleiben soll. Und ein großer Teil des Publikums habe Interesse für das Theater. Die Stadtgemeinde Vertretung müsse sich sagen können, sie habe alles getan, um das Theater in Steyr möglich zu machen. Er halte daher seinen Gegenantrag aufrecht Herr G.=R. Kirchberger erklärt nochmals den Stand¬ punkt der Sektion, welche Ausführungen Herr G.=R. Huber unterstützt. Herr G.=R. Tribrunner unterstützt den Gegenantra, des Herrn G.=R. Langoth und regt zugleich die Gründung eines Theatervereines in Steyr an. Der Herr Vorsitzende nimmt diese Auregung zur Kenntnis. Es wird hierauf über den Gegenantrag des Herrn G.=R Langoth abgestimmt. Derselbe wird jedoch abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion mit Majorität angenommen wird. Z. 25 085/12 11. Ansuchen eines Hausbesitzers um Erhöhung des von der Stadtgemeinde bisher entrichteten Miet¬ ziuses für ine Mautnerwohnung. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, dem Ansuchen der Marie Ramharter, Gleinkergasse Nr. 32, um Erhöhung ve¬ Jahresmietzinses für die Mautnerwohnung von 220 x240 K ab 1. Jänner 1913 stattzug ben. — auf Z. 24.952/12. 12. Subventionsansuchen. Liegt vor ein Ansuchen der Deutschen Kreditanstalt für den Böhmerwald in Prachatitz, durch Zeichnung eines Anteile¬ von 50 K derselben als Mitglied beizutreten. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle mit Rücksicht auf den wichtigen nationalen Schutzzweck dieses Institutes, gleichwie in anderen Städten, einen Anteilschein von à 50 K übernehmen, von einer Spende jedoch mangels vorhandener Mitteln absehen Wird angenommen. Z. 26.772s12 Das Ansuchen des Vereines der Freunde der Feuerbestat¬ tung „Die Flamme“ in Linz um Bewilligung einer Subvention wird über Antrag der Sektion mangels an vorhandenen Mitteln abgelehnt. — Z. 24.583/12. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Jose Huber jun. 13. Antrag auf Anschaffung einer Dampfstraßen valze und einer Schotterbrechanlage Der Herr Referent erklärt vorer , daß allgemein das eifrige Interesse bekannt ist, welches der Herr .rmester unserer Stadt insbesondere in Angelegenheit der eraßenver besserung widmet, in welchem Bestreben er von der Bausektion des Gemeinderates so weit als möglich auf das tatkräftigst unterstützt wird Redner verweist hiebei in längeren Ausführungen zunäl“ auf die Teerung des Stadtplatzes und der Bahnhofstraße, weic#“ Arbeiten zur allgemeinen Zufriedenheit ausgeführt wurden Einführung des Staubbekämpfungsmittels „Ephyarik“ welche sich sehr gut bewährt; auf die Versuche mit besserem Schetter material, welches über Intervention des Herrn Bürgermeisters gratis als Probe aus Persenbeug zur Verfügung gestellt wurde und welches in Augenmerk behalten wird, sowie auf die Aus leihung der ärarischen Straßenwalze, welche der Stadtgemeind über Ersuchen des Herrn Bürgermeisters kostenlos überlassen wurde Alle diese Bestrebungen haben jedoch jetzt eine Grenze be züglich ihres Erfolges gefunden, nachdem die Schottergewinnung und die Bewalzung der Straßen infolge verschiedener vorherr
schender Uebelstände nicht in zweckmäßiger Weise durchgeführt werden können Man war daher zur Anschauung gekommen, daß diesen unleidlichen Verhältnissen nur durch Anschaffung einer Schotter brech= und Sortieranlage und einer Dampfstraßenwalze abge holfen werden könne und habe sich die Sektion im Vereine mit dem Herrn Bürgermeister schon längere Zeit mit einem solchen Problem befaßt. Es wurden Erhebungen gepflogen und Offerte bei den betreffenden Firmen, welche sich mit der Erzeugung solcher Maschinen befassen, eingeholt, sowie mit den betreffenden Gemeinden, welche derartige Anlagen besitzen, Aussprache ge¬ pflogen, so zunächst mit Linz und Wels, welche Städte wertvoll Daten zur Verfügung stellten Die III. Sektion habe sich auch mit der II. Sektion bezüglich der Bedeckung der Anschaffungskosten ins Einvernehmen gesetzt wobei man zur Ueberzeugung gelangte, daß es unmöglich sei, einer so bedeutenden Betrag aus den laufenden Einnahmen zu decker oder den noch kleinen Reservefond zu schwächen. Es wurde des¬ halb von der Finanzsektion die Anregung gegeben, den in den nächsten Jahren kaum zur Verwendung kommenden Artillerie¬ aserne =Reserve= Zinsen= und Unkosten= Fonds teilweise dienstbau zu machen, wobei die Rückzahlung an diesen Fond auf fün Jahre vorgesehen ist, so daß dieser Fond bis zu dieser Zeit wieder vollständig auf seine ursprüngliche Höhe gebracht ist. Man könne daher beruhigt die Sache in die Hand nehmen. Der Herr Referent bringt hierauf folgenden Bericht des Herrn Bürgermeisters zur Verlesung: Bericht betreffend die Anschaffung einer Dampfstraßenwalze und einer Schotterbrechanlage Die erhöhte Aufmerksamkeit, welche der Straßenpflege un¬ serer Stadt in den letzten 1½ Jahren zugewendet wurde, ha¬ manche Erfolge gezeitigt. Insbesondere trat in den Hauptverkehrs straßen eine wesentliche Verbesserung der Straßendecke ein. Die gemachten Erfahrungen ergeben, daß eine Straße sich auch mit dem in Steyr vorhandenen, keineswegs erstklassigen Kalkschotte gut und rationell herstellen läßt, wenn die Decke durch Aufwalzen einer entsprechenden Schichte Schlagschotter mit Sandbeimischung hergestellt wird. Je schwerer die hiebei in Verwendung kommende Walze ist, desto besser bindet sich das in Betracht kommende Material. Nun ist aber die Stadt nur im Besitze einer ganz ver ilteten zirka 33 Tonnen schweren Pferdewalze, die den Anfor¬ derungen einer modernen Straßenpflege keineswegs entspricht, da ihre Wirkung eine derart geringe ist, daß bei einer nur halb wegs starken Schotterschicht von einer Bindung keine Rede sein kann. Andererseits stellt sich der Pferdewalzenbetrieb überhaupt als ein langsamer, schwerfälliger und dadurch auch kostspieliger und unrentabler dar. Die Wirkung auch der schwersten Pferde¬ walze wird überdies durch das Aufreißen des aufgeschichteten Schotters durch die schweren Pferde stark beeinträchtigt In allen Städten und Bezirken, in denen eine modern Straßenpflege eingeführt ist, hat man sich daher auch zur An¬ schaffung von Dampfstraßenwalzen entschlossen und hat die besten Erfahrungen damit gemach Eine moderne Dampfstraßenwalze wirkt durch ihr Gewicht durch ihre ruhige stabile Fahrt, ferner durch das Wegfallen des Aufreißens durch Pferde ganz anders, als die beste Pferdewalze Ein Ausbessern kleinerer Straßenstrecken ist mit der Pferdewalze wegen des zeitraubenden Umspannens bezw. Umkehrens nicht gut möglich, während die Dampfwalze vermöge ihrer Fähigkeit, gleic gut nach vor= und rückwärts zu fahren, dies mit Leichtigkeit be orgt. Ebenso versagt die Pferdewalze bei stärkeren Steigungen für welche aber gerade eine gute Walzung zur Verhinderung es Aufreißens durch Regengüsse als Notwendigkeit erscheint Eine Dampfstraßenwalze besorgt auch derartige Walzungen an¬ standslos. Ein weiterer Umstand, der eine geordnete Straßenpflege ein ach unmöglich macht, ist das Unvermögen, eine genügende Menge Schlagschotter erzeugen zu können. Immer schwieriger wird es, auch nur einige Leute zu finden, die sich mit Schotterschlägeln befassen wollen und da ein Mann in den seltensten Fällen mehr als 1 m' pro Tag erzeugen kann, reicht die gewonnene Schlag chottermenge kaum für das Bedürfnis der Hauptverkehrsstraßen aus. Eine gründliche Abhilfe kann hier nur durch Anschaffung einer Schotterbrechanlage, welche 3—4 m2 in der Stunde, also eine achtstündige Arbeitszeit gerechnet, zirka 26 m2 im Tage er¬ zengt, bewirkt werden. Erkundigungen über die Erfahrungen mi Schotterbrechern ergaben außerordeutlich befriedigende Auskünfte. Es wäre also die Anschaffung einer Dampfstraßenwalze und einer durch diese zu betreibenden Schotterbrechanlage ins Auge zu fassen. Die Anschaffungskosten betragen für eine Dampfwalze im für eine transportabli Gewichte von 13 Tonnen K 17.500—. Schötterbrechanlage K 4230——, zusammen K 21.730·— so daß für Nebenanschaffungen — alls noch ein Betrag von K 2270 berücksichtigt wird, mit 24 000 K das Auslangen gefunden werden kann. Derartige Nebenauschaffungen sind die Herstellung einer schützenden Unterkunftshütte für die Dampfwalze und der Schotterbrecher, eines Schutzdaches für den im Betrieb besind lichen Schotterbrecher, ferner für Anschaffung des Uebertragungs riemens und der Holzunterlage für den Schotterbrecher. Zur Betreuung und zum Betriebe der Anlage von der Dampfwalze muß ein Maschinist mit einem beiläufigen Lohne von K 1400•— per Jahr angestellt werden Diesen gewiß sehr hohen Auslagen stehen aber gewichtige Vorteile gegenüber, die aus nachstehender Aufstellung ersehen 5 werden können, wobei bemerkt wird, daß in dieser Aufstellung die Kosten für den Maschinisten und das Bedienungspersonale inbegriffen sind Unter Zugrundelegung einer Schottermenge von 3250 m3 mi welcher der normale Jahresbedarf gedeckt erscheint, stellen sich die Betriebskosten: a) bei bisherigem Betriebe: K 13.000•— 3250 m3 Handschlägelschotter zu K 4·— 3.380•— 130 Walztage zu K 26 — „ „ 6.500 — Bringen und Zufuhr des Schotters, K 2•— per mö K 22.880•— das ist 1 m2 aufgewalzter Schotter K 7•40; b) bei modernem Betriebe: 130 Brechtage zu 8 Stunden (1 Stunde K 2•—), K 2.080•— 1 Tag K 16 ergeben obgenannte Menge von 3250 m3 die Brechkosten per m2 66 k, 130 Walztage zu 1.768 8 Stunden (1 Stunde K1·70), 1 Tag K 13•60 Bringen und Zufuhr des Schotters, zu K 2: per 1n3 6.500•— 1#. 500•— Walzen= und Brecherreparatur 1 5% Amortisation „ 1.200•— K 12.048•— d. i. 1 m2 aufgewalzter Schotter K 3•70 Diese Berechnung ist auf Grund von Berichten der Städt Linz und Wels, welche derartige Anlagen schon längere Zeit im Betriebe haben, aufgestellt. Gschaider. Der Bürgermeister: Der Herr Referent erklärt, daß die Sektion dieses Elaborat genau durchgegangen hat und auch für die Richtigkeit desselben einsteht, weshalb folgender Sektionsantrag ge tellt wird Der löbliche Gemeinderat wolle für Anschaffung einen Fowler'schen Dampfstraßenwalze im Gewichte von 13 Tonnen, ferner für Anschaffung eines von der Firma Skoda zu liefern en Schotterbrechers und zur Deckung von Nebenauslagen einen Betrag von 24.000 K bewilligen Im Einvernehmen mit der II. Sektion wird weiter bean tragt, diese Summe aus dem Artillerie=Reserve=Zinsen= und Un fostenfonds zu entnehmen und in fünf gleichen ins Präliminar einzustellenden Jahresraten von 4800 K diesem Fonde rückzu¬ erstatter Nit der Bestellung werde der Herr Bürgermeister, mit der Uebernahme und Betriebstellung die III. Sektion betraut. err G.=R. Hofer unterstützt wärmstens den Antrag der Sektion. Der Sektionsantrag gelangt hierauf zur einstimmigen An¬ nahme. (Bravorufe.) Z. 23.347|12. — 14. Ansuchen um Verpachtung eines städtischen Grundes in der Pfarrgasse. Herr Hans Kagerer, Gastwirt und Hausbesitzer, Pfarrgasse Nr. 4, ersucht um pachtweise Ueberlassung eines Teiles von irka 10 m Länge und 1 im Breite des gegenüber seinem Hause elegenen Straßengrundes längs dem Gebäude der k. k. Bezirks¬ auptmannschaft und bietet hiefür einen jährlichen Anerkennungs¬ zins von 4 K Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat bewillige die angesuchte Ueberlassung des städtischen Grundes gegen den an¬ jebotenen jährlichen Anerkennungszins von 4 X. Wird einstimmig angenommen. — Z. 24.260/12. 15. Erneuerung der Obstbaumallee bei der Jäger¬ aserne Das k. u. k. Feldjäger=Bataillon Nr. 30 in Steyr teilt mit Schreiben vom 17. September l. J. mit, daß die in der kaiser Franz Josefs=Allee nächst der Jägerkaserne gepflanzten Uepfelbäume infolge des für Obstbäume recht ungünstigen Bodens trotz sorgsamer Pflege und Fürsorge einzugehen beginnen Ein Fachmann habe erklärt, daß sämtliche Aepfelbäume zu entfernen sind, da ihr weiteres Gedeihen infolge der Bodenart völlig unterbunden ist. Das Bataillon besitze aber keine Mittel, um eine Erneue rung resp. Auffrischung der Alleebäume durchzuführen und ersucht daher, die Stadtgemeinde=Vorstehung wolle die Erhaltung der Kaiser Franz Josefs=Allee durch eventuelle Zuweisung von Obst¬ zäumen ermöglichen Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat erkläre ich mit der geplanten Umänderung einverstanden und bewillige die hiezu erforderlichen Mittel. Z. 23.958/12. Einstimmig nach Antrag — 16. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1913. Ueber Antrag der Sektion werden die städtischen Wirt¬ schaftsfuhren für das Jahr 1913 an Herrn Karl Viertl in Stey¬ inter den gleichen Bedingungen wie im Vorjahre vergeben Z. 25.957.12. 12. Antrag auf Erhöhung der Versicherungssumme für das Plattnergut. Das Stadtbauamt berichtet, daß durch den Lokalvertreter der d.=ö. wechselseitigen Landes=Brandschaden=Versicherungsanstalt darauf verwiesen wurde, daß das der Stadtgemeinde gehörige
Plattnergut nach dem jetzigen Bauzustande, ferner mit Rücksicht auf die jetzt bestehenden hohen Arbeitslöhne und Materialpreise zu gering versichert sei. Es werde daher beantragt, die bisher für alle Gebäude bestehende Versicherungssumme per 16.500 K auf die durch die neue Schätzung erhobene Versicherungssumme von 25.500 K zu erhöhen. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Erhöhung der Gebäude¬ versicherung für das Plattnergut auf K 25.500·— gegen Zahlung einer jährlichen Nettoprämie von K 42·75 gegen 10 Jahre Ver¬ sicherungsvertrag. Wird einstimmig angenommen. — Z. 24.764/12. 18. Verpachtung eines Scherergutgrundes. Ueber Antrag der Sektion wird die Schererhaus=Grund¬ parzelle Nr. 714/1 an den Bewerber Johann Walchshofer, Sier¬ ningerstraße 91, um den jährlichen Pachtschilling von K 90•— auf 3 Jahre verpachtet. — Z. 23.136/12. 19. Verpachtung der Gartenparzelle des Scherer¬ gutes. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe die Verpachtung des ausge¬ schriebenen Grundes an den Bewerber Franz Sträußlberger um den jährlichen Pacht von K 160•— auf die Dauer von 3 Jahren. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.138/12. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 20. Ansuchen des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege um Ueberlassung des Turnsaales in der Bürgerschule. Die Sektion beantragt: Dem Verein für Jugendspiele und Körperpflege in Steyr werde die Bewilligung zur Benützung des Turnsaales im Bürger¬ schulgebäude jeden Mittwoch und Samstag von 2 bis 4 Uhr nachmittags zur Abhaltung von Privatturnkursen unter den gleichen Bedingungen wie in den Vorjahren erteilt. Einstimmig angenommen. Z. 24.994/12. 21. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Ziusen der bestandenen Gremial=Krankenkassa. Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des löbl. Handelsgremiums in Steyr dem Gesuchsteller Karl Stein¬ parz eine Unterstützung von 50 K aus den Zinsen der bestau¬ denen Gremial=Krankenkasse bewilligt. — Z. 22.540/12. 22. Verleihung der Jahresinteressen aus der Theresia Vogl =Stiflung. Die Sektion beantragt, es wollen die vom städt. Armen¬ rate vorgeschlagenen Bewerber mit einem Interessenanteil aus der Vogl=Stiftung beteilt werden. Herr G.=R. Kirchberger stellt den Gegenantrag, statt der, wie erhoben wurde, von Steyr wegziehenden und vom Armenrate vorgeschlagenen Maria Fleischanderl, den Bewerber Gottlieb Grünwald aus dieser Stiftung zu beteilen und die anderen vorgeschlagenen Bewerber zu belassen, welchen Antrag Herr Altbürgermeister Stalzer unterstützt. Bei der sodann folgenden Abstimmung wird der Antrag der Sektion abgelehnt, während der Gegenantrag des Herrn G.=R. Kirchberger mit Majorität angenommen wird, weshalb folgende Bewerber mit einem Interessenanteil von je 60 K aus der Vogl=Stiftung zu beteilen sind: Josef Witzani, Michael Hager, Marie Kasperlmayr, Gottlieb Grünwald, August Schlager, Klara Hofer, Konrad Mohr, Marie Hörmann, Anna Hinteregger, Elise Schmadlbauer, Anna Doppler, Rosalia Frischenschläger, Anna Faltin. — Z. 21.771/12. 23. Ansuchen des Lyzealveceines Steyr um Be¬ willigung zur Benützung der Turnhalle in der Michacler¬ schule und um Uebernahme der Beheizungs= und Be¬ leuchtungskosten für die Schulzimmer in der Industrie¬ halle. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Dem Lyzealverein werde die Benützung des Turnsaales im Realschulgebäude zu folgenden Zeiten kostenlos bewilligt: Montag von 2—3 Uhr nachmittags, Mittwoch von 4—5 Uhr nachmittags, Samstag von 2—4 Uhr nachmittags. Weiters werde dem Verein ein Beheizungskostenbeitrag von 200 K für das Schuljahr 1912/13 bewilligt. Wird einstimmig angenommen. — Z. 26.345/12. 24. Ansuchen der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um Ueberlassung der zum Unterrichte erforder¬ lichen Lokalitäten im Bürgerschulgebäude. Die Sektion beantragt: Dem Schulausschuß für die gewerbliche Fortbildungsschule in Steyr werde die Bewilligung zur kostenlosen Benützung der erforderlichen Räume im Bürgerschulgebäude zwecks Abhaltung der Fortbildungsschule erteilt. Im Einvernehmen mit der II. Sektion werde die bisherige Barsubvention per 200 K für das Schuljahr 1912,13 bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.773/12. 25. Ansuchen um Ueberlassung des Zeichensaales in der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Abend¬ Zeichenkurses. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, den Gesuch¬ stellern Herrn Stadtarzt Dr. Klunzinger und Fachlehrer Louis Lebeda die Benützung des Zeichensaales der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Abendzeichenkurses, jedoch in der Zeit von 7—9 Uhr abends, und zwar an Tagen, wo der Zeichensaal frei ist, zu bewilligen. — Z. 25.978/12. Nach Abwicklung der Tagesordnung ersucht Herr Vize¬ bürgermeister Paul Fendt den Herrn Vorsitzenden, er möge Schritte einleiten, daß in Hinkunft die schweren Postwägen nicht mehr durch die Engegasse, wo stets ein großer Verkehr herrscht, sondern über die Neubrücke zur Bahn und auch dort zurück fahren. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit der hiesigen Postverwaltung, resp. mit der k. k. Postdirektion in Linz ins Einvernehmen setzen werde. Herr G.=R. Tribrunner weist darauf hin, daß in den Linzer Tagesblättern wiederholt schon Inserate enthalten seien, wo angekündigt ist, daß die Gutsverwaltung Bertholdhof in Garsten dortstadts Verkaufsstellen von billigem Schweinefleisch errichtet habe. Er bittet den Herrn Bürgermeister, dahinzuwirken, daß diese Gutsverwaltung auch in Steyr solche Verkaufsstände zur Aufstellung bringe. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er bereits den mit den Funktionen des Stadttierarztes derzeit betrauten Herrn k. k. Bezirkstierarzt Köstlbacher beauftragt habe, dies¬ bezüglich mit der Gutsverwaltung in Unterhandlungen zu treten. Herr G.=R. Kirchberger erklärt, daß bekanntlich im vergangenen Jahre im Gemeinderate der Antrag gestellt wurde, den gesamten Verwaltungsapparat der Gemeinde einer Revisio¬ zu unterziehen. Er habe bereits einen diesbezüglichen Beriche ausgearbeitet, weshalb er den Hern Vorsitzenden ersuche, die damals gewählte Kommision zu einer Sitzung einzuberufen. Herr G.=R. Wokral bemerkt hilezu, daß infolge Aus¬ scheidens des G.=N. Landsiedl, welcher bekanntlich dieser Kom¬ mission angehörte, vorerst eine Neuwahl für denselben vorge¬ nommen werden müsse, damit die betreffende Kommision voll¬ zählig zusamm treten könne. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er beides in nächster Zeit veranlassen we de. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ½6 Uhr abends. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden folgende Parteien nach § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 6. Dezember 1896, R.=G. Bl. Nr. 222, in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen: Josef Aigner samt Frau, Karl Kaulich samt Frau und 3 Kinder, Karl Leopold samt Frau und 3 Kinder, Johann Ortner famt Frau und 4 Kinder, Georg Reitter samt Frau und 4 Kinder, Johann Stöger samt Frau und 4 Kinder. — Dem Franz Wittwer, Schlosser in der Wassen¬ abrik, wird die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen Erlag einer ermäßigten Gebühr von 50 K zugesichert. — Dem Alois Duschl, Messerergehilfe, wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Entrichtung einer Taxe von 20 K verliehen.
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