2 Eine weitere Rücksprache wurde gepflogen mit dem Staats bahndirektor Kolisko, nachdem die Stadtgemeinde seitens der Marktgemeinde Haag die Nachricht erhalten habe, es bestehe die Gefahr, daß die Züge Nr. 120 und 133 der Westbahn aufge lassen werden sollen. Er habe diesbezüglich jedoch eine be ruhigende Nachricht erhalten, nachdem dortamts von der Streichung dieser Züge nichts bekannt sei und schon am Tag nachher sei auch die Kundmachung herausgegeben worden, daß von einer Auflassung dieser Züge keine Rede sei Der Nachmittag dieses Tages sei dem Besuche der Waffen fabriksdirektion gewidmet gewesen, um dort mit Herrn Direkton Schick in Verhandlungen treten zu können. Diese Unterhand lungen dauerten sehr lange und wurde in erster Linie die Bitte um eine weitere Spende seitens der Waffenfabriksgesellschaft für den Spitalbaufond vorgebracht. Herr Direktor Schick erklärte, daß es leider heuer durch vermehrte Betriebsauslagen nicht möglich sei, eine größere Summe zu geben, aber er sagte zu, dem Herrn Gouverneur Sieghart den Vorschlag zu machen, dast die 50.000 K, welche erst bei Baubeginn flüssig gemacht werden sollten, sofort ausbezahlt werden, was auch am zweiten Tage nachher geschehen ist. Eine weitere Unterredung war wegen Punkt 15 der heutigen Tagesordnung, deren Ergebnis im Referate des Ob¬ mannes der Bausektion enthalten sein wird Am zweiten Tage wurde bei Sr. Exzellenz dem Herrn Landesverteidigungsminister Georgi vorgesprochen, welcher die im Kriegsministerium erhaltene Auskunft, daß keine neuen Land wehr=Infanterie=Regimenter aufgestellt werden, nur noch be¬ stätigte. Auch dieser sprach sich sehr lobend über das gute Ein vernehmen, das zwischen Militär und Bevölkerung in Steyr herrscht, aus und versicherte, der Stadt Steyr stets das beste Wohlwollen angedeihen zu lassen Nachmittags wurden mehrere Maschinenfabriken besucht, um Informationen über Straßenpflegemaschinen einholenzu können, worüber er demnächst der Bausektion einen Bericht vor legen werde. Der Herr Vorsitzende bittet die Herren Gemeinderäte, diese Mitteilungen zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Bravorufe.) Der Herr Vorsitzende gibt sodann bekannt, daß fol¬ gende Interpellation an ihn eingelangt sei: Geehrter Herr Bürger meister Die Gefertigten beehren sich hiemit, folgende Inter¬ pellation zu überreichen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Monat Juni 1910 beschlossen, die Gemeindewahlordnung und das Gemeinde¬ statut zu ändern In der Sitzung vom 9. Dezember 1911, also nach Jahren, wurde die Aenderung des bisherigen Gemeinde 1½ statutes mit Majorität vom Gemeinderat beschlossen. Seither sind wieder nahezu 10 Monate verstrichen, doch von der Steyrer Gemeindewahlreform ist nichts zu hören und nichts zu sehen. Da die Gefahr besteht, daß diese schon längst fällige Reform auch heuer noch nicht Gesetz werde und daher auch die nächst jährigen Gemeinderatswahlen wieder nach der veralterten reaktionären Gemeindewahlordnung vor sic gehen müßten, ellen die Gefertigten folgende Anfragen: Ist der Herr Bürgermeister bereit 1. den Herrn Ge¬ meinderat und Landtags=Abgeordneten Prof. Erb, welcher die Vertretung der Wahlreform der Stadt Steyr im Landtag über nommen hat, aufzufordern, dem Plenum des Gemeinderates zu berichten, was er als Bevollmächtigter des Gemeinderates bisher zur Beschleunigung der Gesetzwerdung der vom Steyrer Ge¬ meinderate beschlossenen Gemeindewahlreform getan hat und was er zu tun beabsichtigt, um deren rascheste Gesetzwerdung herbei zuführen 2. Ist der Herr Bürgermeister bereit, dem Gemeinderate mitzuteilen, ob und was er bisher getan hat, damit die Ge¬ neindewahlreform der Stadt Steyr vom oberösterreichischen Landtage ehestens beschlossen und somit Gesetz werde Was gedenkt der Herr Bürgermeister, der auch Land¬ 3. tags=Abgeordneter der Stadt Steyr ist, zu tun, damit die Steyrer Bemeindewahlreform noch heuer im Landtage beschlossen werde 4. Ist der Herr Bürgermeister bereit, seinen ganzen per sönlichen und politischen Einfluß als Bürgermeister und Land¬ tags=Abgeordneter der autonomen Stadt Steyr dahin einzusetzen, daß die von der Partei des Bürgermeisters einst selbst geforderte und dann beschlossene Steyrer Gemeindewahlreform noch heuer Gesetz werde, um damit die nächsten Gemeinderatswahlen schon auf Grund der Bestimmungen der Reform vorgenommen werden können Josef Wokral. Gottlieb Dautlgraber Franz Tribrunner. Ludwig Binderberger. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß der Gemeinde wahlreformentwurf der Stadt Steyr seitens des Herrn Land tags=Abgeordneten Erb seinerzeit beim Landtage überreicht wurde und sodann dem Gemeinde= und Verfassungsausschusse zur Behandlung zugewiesen worden ist. Sobald der Entwurf in diesem Ausschusse durchberaten ist, wird derselbe im Landtage, wenn dieser wieder arbeitsfähig ist, zur Behandlung gelangen Sodann werde er sein möglichstes tun, damit diese Angelegen¬ heit im Landtage schleunigst zur Erledigung komme. Mehr könne er für heute nicht tun. — Z. 25.008/12. Der Herr Vorsitzende ersucht Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten 1. Herr G.=R. Ludwig Binderberger dankt für das ihm mit Sitzungsbeschluß des Gemeinderates vom 30. August I. J — verliehene Bürgerrecht der Stadt Steyr. Z. 19.672 12 #1. 2. Der städtische Sicherheitswachmann Isidor Auer bringt den Dank zum Ausdrucke für das ihm bewiesene Wohlwollen anläßlich seines Ansuchens um ausnahmsweise Erteilung der Ehebewilligung und für die gütige Gewährung dieser Bitte. 3. Der Bienenzüchter=Verein für Steyr und Umgebung äußert den Dank für die ihm bewilligte Subvention von 20 A — Z. 24.761,12 für das Jahr 1912. Die Vorstehung der Bezirkskrankenkasse in Steyr sag 4. Dank für die bewilligte Subvention von 100 K für das Jahr — Z. 23.178/12 1912 5. Das Lokalkomitee zur Errichtung eines Moser=Denkmals in Klaus dankt für die Spende von 100 K. Z. 24.331/12. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun Besetzung der Stadttierarztensstelle. 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den 3. Gemeindeverband. 4. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 5. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt Amtsbericht betr. Abschluß eines Versorgungs¬ 6. vertrages mit Johann Schailner Das Amt legt ein Protokollar=Ansuchen des 73 Jahr alten, nach St. Ulrich heimatzuständigen Johann Schaitner womit derselbe um Aufnahme in das städtische Armenverpflegs haus gegen Einzahlung eines Kapitales von 3300 K an der Armenfond Steyr ersucht, vor und bittet um Genehmigung dieses Anbotes Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, diesem An suchen gegen Uebergabe des Betrages von 3300 K im Sinne des vom Amte vorgelegten Versorgungsvertrages. stattzugeben. — Z. 22.807/12 7. Amtsbericht betr. Ausfertigung eines Armuts¬ zeugnisses für den verstorbenen Wilhelm Zeller zweck¬ der Zahlung der er¬ Enthebung seiner Gattin von laufenen Spitalsverpflegskosten Die Sektion beantragt hierüber, der löbliche Gemeindera wolle mit Rücksicht auf die durch die Aktenlage dargetaue Be¬ dürftigkeit der Frau Zeller der Ausfolgung des Nachlasses des verstorbenen Wilhelm Zeller an diese zustimmen und derselben das erforderliche Armutszeugnis ausstellen — Z. 24.050,12. Wird einstimmig angenommen Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R II. Franz Kirchberger. 8. Stadtkafsajournalsabschluß pro August 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber Differenz 1912 191 K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 3 114.538 123.878 17 9.340 nate August 20 diezu Kassarest von 24 24.298 32•743 1 + 8.445 13 Vormonate Gesamt = Einnahmen 61 156.621 138.836 26 m Monate August 17.785 33 Ausgaben im Mo 94 100.860 104.745 38 nate August 2.114 44 den Kassarest für 67 9 51.875 31.975 19.899 77 Monat September Seit Jahresbeginn bis Ende August betrugen: die Gesamteinnahmen 40 -30.010 54 86 642.213 612.202 77 die Gesamtausgaben 9 +10.110 590.337 580.226 73 Dieser Kassajournalsabschluß, welcher von den Herren Ge¬ meinderäten Gottlieb Dantlgraber und Franz Kirchberger ge¬ prüft und für richtig befunden wurde, wird über Antrag der Z. 24.276/12 Sektion zur Kenntnis genommen Ansuchen des Theaterdirektors Anton Rollett 9. um Auflösung des mit ihm für die Saison 1912/13 ge¬ schlossenen Theater= Pachtvertrages und Vergebung des Stadttheaters an Herrn Direktor Heinrich Dod Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat erteile die Genehmigung zur Auflösun des Pachtvertrages mit dem Theaterdirektor Anton Rollett und wolle nunmehr die Leitung des städtischen Theaters für die
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