Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 27. September 1912. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 26. Sep¬ tember um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Besetzung der Stadttierarztensstelle. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 5. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 6. Amtsbericht betreffend Abschluß eines Versorgungsver¬ trages mit Johann Schaitner. 7. Amtsbericht betreffend Ausfertigung eines Armutszeug¬ nisses für den verstorbenen Wilhelm Zeller zwecks Enthebung seiner Gattin von der Zahlung der erlaufenen Spitalsverpflegskosten. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 24. Sep¬ tember um 3 Uhr nachmittags.) 8. Stadtkassejournalsabschluß pro August 1912. 9. Ansuchen des Theaterdirektors Anton Rollett um Auf¬ kösung des mit ihm für die Saison 1912/13 geschlossenen Theater¬ nachtvertrages und Vergebung des Stadttheaters an Herrn Direktor Heinrich Dödl. 10. Subventionsansuchen. III Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 25. Sep¬ tember um 3 Uhr nachmittags.) 11. Ansuchen der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr um käufliche Ueberlassung von städtischen Baugründen. 12. Bericht über notwendige Reparaturen am Innerberger¬ Stadel. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denk¬ meyr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kirch¬ berger, Josef Langöth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Franz Kattner und Anton Kurz. Berurlaubt ist Herr G.=R. Franz Hofer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Franz Kirchberger und Josef Langoth gewählt. Der Herr Vorsitzende teilt hierauf mit, daß Se. Durch¬ laucht der regierende Fürst Johann von und zu Liechtenstein auf ein Ansuchen der Stadtgemeinde zum Spitalbaufond den Betrag von 2000 K gespendet habe, wofür hiemit der beste Dank ausgesprochen werde und bitte er die Herren Gemeinde¬ räte, sich zum Zeichen hiefür von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) Weiters berichtet der Herr Vorsitzende über seine in Begleitung des Herrn Reichsratsabgeordneten Leopold Erb kürzlich erfolgte Reise nach Wien in Steyrer Gemeinde=Ange¬ legenheiten. Wie bekannt sei, wurde in den Monaten Juni und Juli in den Blättern die Nachricht verbreitet, daß die Kriegsverwal¬ tung die Aufstellung von 19 neuen Landwehr=Infanterie=Regi¬ 13. Ansuchen um Zusicherung der käuflichen Ueberlassung von Baugrund für gemeinnützige Baugenossenschafts=Häuser. 14. Ansuchen um Weiterverpachtung eines städt. Grundes (Scherergut). 15. Ansuchen der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr um Bewilligung der Straßenbenützung zum Zwecke der Legung eines Kabels für die Leitung des elektrischen Stromes von der Waffenfabriks=Zentrale zum Elektrizitätswerk Steyr. 16. Ansuchen der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr um Bewilligung der Straßenbenützung zum Zwecke der Legung eines Kabels für die Leitung des elektrischen Stromes von der Waffenfabriks=Zentrale nach Letten. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 24. Sep¬ tember um ½4 Uhr nachmittags.) 17. Verleihung einer Krenklmüller Pfründe. 18. Ansuchen des Fachlehrers Louis Lebeda um Gestattung der Benützung des Zeichensaales in der Knaben=Bürgerschule zur Abhaltung eines Privatzeichenkurses. 19. Eingabe des k. k. Stadtschulrates Steyr um Bewilli¬ gung der eingestellten Remuneration für die Erteilung des Stenographieunterrichtes an den beiden Bürgerschulen. 20. Ansuchen des Fachlehrers Karl Mitterberger um die Be¬ willigung der Benützung eines Lehrzimmers der Mädchen=Bürger¬ schule zwecks Erteilung von Stenographie=Privatunterricht. 21. Ansuchen des Fachlehrers Franz Sager um Ueber¬ lassung eines Klassenzimmers der Knaben=Bürgerschule zum Zwecke der Erteilung von Stenographie=Privatunterricht. 22. Ansuchen der Genossenschaft der Schuhmacher in Steyr um Ueberlassung des Zeichensaales in der Mädchen=Bürgerschule zwecks Abhaltung von Fachunterricht. mentern beabsichtige und da habe er selbstverständlich alle Schritte getan, um die Verlegung eines solchen Regimentes nach Steyr zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke haben beide Herren in Wien beim Generalstabschef Schemua vorgesprochen und demselben ein diesbezügliches Anliegen vorgebracht. Derselbe war aber ganz erstaunt darüber, wie eine solche Notiz in die Zeitungen kommen konnte, da von der Kriegsverwaltung niemals beab¬ sichtigt war, neue Landwehr=Infanterie=Regimenter aufzustellen; das erhöhte Rekrutenkontingent wird nur zur Verstärkung der dermalen auf schwachem Stande befindlichen Regimenter ver¬ wendet. Es sei deshalb ganz ausgeschlossen, ein Landwehr=In¬ fanterie=Regiment nach Steyr zu bekommen. Ein weiterer Punkt, worüber mit dem Generalstabschef Rücksprache gepflogen wurde, war die Belassung der Einjährig¬ Freiwilligen=Schule in Steyr. Der Herr Generalstabschef gab die Auskunft, daß es unmöglich sei, daß beide Schulen in Steyr verbleiben; er betonte jedoch, daß das möglichste in dieser Be¬ ziehung geschehen werde, wobei er noch bemerkte, daß die Stadt Steyr im Generalstabe und im Kriegsministerium wegen des guten Einvernehmens, das zwischen Militär und Bevölkerung herrscht, sehr gut angeschrieben sei. Nach dieser Rücksprache habe man sich in das Kriegs¬ ministerium begeben, um ebenfalls wegen Belassung der Ein¬ jährig=Freiwilligen= Schule in Steyr vorzusprechen. Man habe auch dort die Mitteilung erhalten, daß in dieser Beziehung das möglichste getan werde, damit wenigstens ein Teil dieser Schule in Steyr verbleibe; jedoch müsse eine der beiden Schulen unbe¬ dingt nach Linz verlegt werden, da die Stadt Linz diesbezüglich bereits eine bindende Zusage erhalten habe. Ein weiterer Besuch galt dem Eisenbahnministerium, um in Angelegenheit der elektrischen Bahn Linz — St. FlorianSteyr vorzusprechen. Leider habe man den Referenten, der diese Angelegenheit über sich hat, nicht angetroffen, jedoch wurde von anderer Seite die Auskunft gegeben, daß die Projektspläne für die von der Stadt Steyr vorgeschlagenen Trasse eingereicht werden sollen und dann ehestens zur Erledigung gelangen werden.
2 Eine weitere Rücksprache wurde gepflogen mit dem Staats bahndirektor Kolisko, nachdem die Stadtgemeinde seitens der Marktgemeinde Haag die Nachricht erhalten habe, es bestehe die Gefahr, daß die Züge Nr. 120 und 133 der Westbahn aufge lassen werden sollen. Er habe diesbezüglich jedoch eine be ruhigende Nachricht erhalten, nachdem dortamts von der Streichung dieser Züge nichts bekannt sei und schon am Tag nachher sei auch die Kundmachung herausgegeben worden, daß von einer Auflassung dieser Züge keine Rede sei Der Nachmittag dieses Tages sei dem Besuche der Waffen fabriksdirektion gewidmet gewesen, um dort mit Herrn Direkton Schick in Verhandlungen treten zu können. Diese Unterhand lungen dauerten sehr lange und wurde in erster Linie die Bitte um eine weitere Spende seitens der Waffenfabriksgesellschaft für den Spitalbaufond vorgebracht. Herr Direktor Schick erklärte, daß es leider heuer durch vermehrte Betriebsauslagen nicht möglich sei, eine größere Summe zu geben, aber er sagte zu, dem Herrn Gouverneur Sieghart den Vorschlag zu machen, dast die 50.000 K, welche erst bei Baubeginn flüssig gemacht werden sollten, sofort ausbezahlt werden, was auch am zweiten Tage nachher geschehen ist. Eine weitere Unterredung war wegen Punkt 15 der heutigen Tagesordnung, deren Ergebnis im Referate des Ob¬ mannes der Bausektion enthalten sein wird Am zweiten Tage wurde bei Sr. Exzellenz dem Herrn Landesverteidigungsminister Georgi vorgesprochen, welcher die im Kriegsministerium erhaltene Auskunft, daß keine neuen Land wehr=Infanterie=Regimenter aufgestellt werden, nur noch be¬ stätigte. Auch dieser sprach sich sehr lobend über das gute Ein vernehmen, das zwischen Militär und Bevölkerung in Steyr herrscht, aus und versicherte, der Stadt Steyr stets das beste Wohlwollen angedeihen zu lassen Nachmittags wurden mehrere Maschinenfabriken besucht, um Informationen über Straßenpflegemaschinen einholenzu können, worüber er demnächst der Bausektion einen Bericht vor legen werde. Der Herr Vorsitzende bittet die Herren Gemeinderäte, diese Mitteilungen zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Bravorufe.) Der Herr Vorsitzende gibt sodann bekannt, daß fol¬ gende Interpellation an ihn eingelangt sei: Geehrter Herr Bürger meister Die Gefertigten beehren sich hiemit, folgende Inter¬ pellation zu überreichen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Monat Juni 1910 beschlossen, die Gemeindewahlordnung und das Gemeinde¬ statut zu ändern In der Sitzung vom 9. Dezember 1911, also nach Jahren, wurde die Aenderung des bisherigen Gemeinde 1½ statutes mit Majorität vom Gemeinderat beschlossen. Seither sind wieder nahezu 10 Monate verstrichen, doch von der Steyrer Gemeindewahlreform ist nichts zu hören und nichts zu sehen. Da die Gefahr besteht, daß diese schon längst fällige Reform auch heuer noch nicht Gesetz werde und daher auch die nächst jährigen Gemeinderatswahlen wieder nach der veralterten reaktionären Gemeindewahlordnung vor sic gehen müßten, ellen die Gefertigten folgende Anfragen: Ist der Herr Bürgermeister bereit 1. den Herrn Ge¬ meinderat und Landtags=Abgeordneten Prof. Erb, welcher die Vertretung der Wahlreform der Stadt Steyr im Landtag über nommen hat, aufzufordern, dem Plenum des Gemeinderates zu berichten, was er als Bevollmächtigter des Gemeinderates bisher zur Beschleunigung der Gesetzwerdung der vom Steyrer Ge¬ meinderate beschlossenen Gemeindewahlreform getan hat und was er zu tun beabsichtigt, um deren rascheste Gesetzwerdung herbei zuführen 2. Ist der Herr Bürgermeister bereit, dem Gemeinderate mitzuteilen, ob und was er bisher getan hat, damit die Ge¬ neindewahlreform der Stadt Steyr vom oberösterreichischen Landtage ehestens beschlossen und somit Gesetz werde Was gedenkt der Herr Bürgermeister, der auch Land¬ 3. tags=Abgeordneter der Stadt Steyr ist, zu tun, damit die Steyrer Bemeindewahlreform noch heuer im Landtage beschlossen werde 4. Ist der Herr Bürgermeister bereit, seinen ganzen per sönlichen und politischen Einfluß als Bürgermeister und Land¬ tags=Abgeordneter der autonomen Stadt Steyr dahin einzusetzen, daß die von der Partei des Bürgermeisters einst selbst geforderte und dann beschlossene Steyrer Gemeindewahlreform noch heuer Gesetz werde, um damit die nächsten Gemeinderatswahlen schon auf Grund der Bestimmungen der Reform vorgenommen werden können Josef Wokral. Gottlieb Dautlgraber Franz Tribrunner. Ludwig Binderberger. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß der Gemeinde wahlreformentwurf der Stadt Steyr seitens des Herrn Land tags=Abgeordneten Erb seinerzeit beim Landtage überreicht wurde und sodann dem Gemeinde= und Verfassungsausschusse zur Behandlung zugewiesen worden ist. Sobald der Entwurf in diesem Ausschusse durchberaten ist, wird derselbe im Landtage, wenn dieser wieder arbeitsfähig ist, zur Behandlung gelangen Sodann werde er sein möglichstes tun, damit diese Angelegen¬ heit im Landtage schleunigst zur Erledigung komme. Mehr könne er für heute nicht tun. — Z. 25.008/12. Der Herr Vorsitzende ersucht Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten 1. Herr G.=R. Ludwig Binderberger dankt für das ihm mit Sitzungsbeschluß des Gemeinderates vom 30. August I. J — verliehene Bürgerrecht der Stadt Steyr. Z. 19.672 12 #1. 2. Der städtische Sicherheitswachmann Isidor Auer bringt den Dank zum Ausdrucke für das ihm bewiesene Wohlwollen anläßlich seines Ansuchens um ausnahmsweise Erteilung der Ehebewilligung und für die gütige Gewährung dieser Bitte. 3. Der Bienenzüchter=Verein für Steyr und Umgebung äußert den Dank für die ihm bewilligte Subvention von 20 A — Z. 24.761,12 für das Jahr 1912. Die Vorstehung der Bezirkskrankenkasse in Steyr sag 4. Dank für die bewilligte Subvention von 100 K für das Jahr — Z. 23.178/12 1912 5. Das Lokalkomitee zur Errichtung eines Moser=Denkmals in Klaus dankt für die Spende von 100 K. Z. 24.331/12. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun Besetzung der Stadttierarztensstelle. 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den 3. Gemeindeverband. 4. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 5. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt Amtsbericht betr. Abschluß eines Versorgungs¬ 6. vertrages mit Johann Schailner Das Amt legt ein Protokollar=Ansuchen des 73 Jahr alten, nach St. Ulrich heimatzuständigen Johann Schaitner womit derselbe um Aufnahme in das städtische Armenverpflegs haus gegen Einzahlung eines Kapitales von 3300 K an der Armenfond Steyr ersucht, vor und bittet um Genehmigung dieses Anbotes Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, diesem An suchen gegen Uebergabe des Betrages von 3300 K im Sinne des vom Amte vorgelegten Versorgungsvertrages. stattzugeben. — Z. 22.807/12 7. Amtsbericht betr. Ausfertigung eines Armuts¬ zeugnisses für den verstorbenen Wilhelm Zeller zweck¬ der Zahlung der er¬ Enthebung seiner Gattin von laufenen Spitalsverpflegskosten Die Sektion beantragt hierüber, der löbliche Gemeindera wolle mit Rücksicht auf die durch die Aktenlage dargetaue Be¬ dürftigkeit der Frau Zeller der Ausfolgung des Nachlasses des verstorbenen Wilhelm Zeller an diese zustimmen und derselben das erforderliche Armutszeugnis ausstellen — Z. 24.050,12. Wird einstimmig angenommen Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R II. Franz Kirchberger. 8. Stadtkafsajournalsabschluß pro August 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber Differenz 1912 191 K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 3 114.538 123.878 17 9.340 nate August 20 diezu Kassarest von 24 24.298 32•743 1 + 8.445 13 Vormonate Gesamt = Einnahmen 61 156.621 138.836 26 m Monate August 17.785 33 Ausgaben im Mo 94 100.860 104.745 38 nate August 2.114 44 den Kassarest für 67 9 51.875 31.975 19.899 77 Monat September Seit Jahresbeginn bis Ende August betrugen: die Gesamteinnahmen 40 -30.010 54 86 642.213 612.202 77 die Gesamtausgaben 9 +10.110 590.337 580.226 73 Dieser Kassajournalsabschluß, welcher von den Herren Ge¬ meinderäten Gottlieb Dantlgraber und Franz Kirchberger ge¬ prüft und für richtig befunden wurde, wird über Antrag der Z. 24.276/12 Sektion zur Kenntnis genommen Ansuchen des Theaterdirektors Anton Rollett 9. um Auflösung des mit ihm für die Saison 1912/13 ge¬ schlossenen Theater= Pachtvertrages und Vergebung des Stadttheaters an Herrn Direktor Heinrich Dod Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat erteile die Genehmigung zur Auflösun des Pachtvertrages mit dem Theaterdirektor Anton Rollett und wolle nunmehr die Leitung des städtischen Theaters für die
Saison 1912/13 an die Herren Direktoren Heinrich Dodl und Anton Kohl definitiv zu den bereits mitgeteilten Bedin¬ gungen übertragen Die Kaution hat durch Uebergabe eines Einlagebuches in der vorgeschriebenen Höhe erlegt zu werden Wird einstimmig angenommen. — Z. 24.200/12. 10. Subventionsansuchen Es liegt vor ein Ansuchen des Bürgermeisteramtes der Stadt Mähr.=Aussee um Bewilligung einer Spende für die dort orts bestehende Müller=Fachschule Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, diesem An¬ suchen mangels an vorhandenen Mitteln keine Folge zu geben Z. 21.940/12. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun Anfachen der Oesterreichischen Waffenfabriks¬ 11. Gesellschaft in Steyr um käufliche Ueberlassung von städtischen Baugründen Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß dieser Punkt der Tagesordnung nicht zur Behandlung gelangen kann, nach¬ dem die Oesterreichische Waffenfabriks=Gesellschaft anher mitge eilt hat, daß sie infolge anderweitig getroffener Vereinbarungen auf städtische Baugründe nicht mehr Anspruch erhebt 12. Bericht über notwendige Baureparakuren an Innerberger = Stadel Der Herr Referent bemerkt, daß bekanntlich am 6. Sep tember l. J. eine Begehung der Innenräume des Innerberger¬ Stadels durch den ganzen Gemeinderat stattgefunden habe, deren Zweck war, alle jene Adaptierungsarbeiten endgiltig festzulegen welche vor Unterbringung des Museums notwendig sind und für welche der Gemeinderat schon den Betrag von 20 0 K be¬ willigt hat. Bei dieser Kommission haben außer dem Gemeinde rate noch der Kustos des städtischen Museums, Vertreter des Vereines „Heimatschutz“ und der k. k. Zentralkommission, und zwar Ing. Peters aus Linz und Meister Blümelhuber, sowie Architekt Professor Wolfsgruber aus Linz teilgenommen. Herr Bei dieser Kommission wurde die Wahrnehmung gemacht daß außer den Innenreparaturen noch Verbesserungen konstruk¬ tiver Natur an dem Gebäude selbst notwendig sein werden. Es wurde daher das stähtische Bauamt beauftragt, sogleich diesbezügliche Erhebungen unter Zuziehung von Sachverständigen zu pflegen und einen Bericht der Bausektion zur Begutachtung vorzulegen. Derselbe lautet: Berich betreffend konstruktive Baugebrechen am Innerberger=Stadel. Auf Grund der am 6. September l. J. vorgenommenen Begehung des Innerberger Stadels behufs Uebertragung des tädtischen Museums ebendorthin wurden auch an verschiedener Gebäudeteilen desselben konstruktive Gebrechen konstatiert, derei weitere eingehendere Untersuchung am heutigen Tage in Gegen wart des Gefertigten unter gefälliger Mitintervention des Herrt Baumeisters Franz Plochberger erfolgte und wobei auch die Ur sachen der Baugebrechen verfolgt und deren Behebung erörtert wurden Diese Baugebrechen stehen mit dem alten Bestande dieses Gebäudes im Zusammenhange und ist die Behebung derselber zur Erzielung eines guten Bauzustandes im Aeußeren notwendig Die erhobenen konstruktiven Baugebrechen sind folgende 1. Die gegen Westen zu gelegene Doppelgiebelmauer, etwa 30 cm stark, zeigt an ihrer Grundfläche eine ziemliche Aus¬ bauchung und sind sowohl außen als innen eine Menge Mauer¬ risse bemerkbar, so daß stellenweise der Mauerverputz schon ab¬ gebröckelt ist. Die Ursache dieser Deformation besteht, wie er hoben wurde, darin, daß diese Doppelgiebelmauer auf einen Holztram aufgebaut ist, welcher gleichzeitig als Schließe des Dachstuhles dient und teilweise abgefault ist, so daß derselbe dem Drucke des darüber befindlichen Mauerwerkes nicht mehr Stan hält und Senkungen eintreten, welche sich als Ausbauchung des Mauerwerkes nach außen anzeigen Zur Behebung dieses Baugebrechens wird vorgeschlagen vorerst eine sehr stark dimensionierte Schraubenschließe durch beide Hauptmauern einzuziehen, den Tram sodann stückweise zu entfernen und diese Stelle gut mit Ziegel auszumauern un beiderseits zu verputzen. 2. Im Dachgeschosse sind einzelne Konstruktionsteile des Dachstuhles, als Träme, Säulen, Pfetten und Mauerbänke ver ault und sind unter gebotener Vorsicht durch neue Konstruk¬ tionsteile zu ersetzen und mit kräftigen Schlagschließen und Klammern mit den alten Teilen zu verbinden. 3. Die Ziegeleindeckung selbst zeigt zahlreiche Undichtig keiten, so daß Regenmassen in die Dachkonstruktionsteile und Böden eindringen. Es ist daher eine Uebersteigung des ganzer Ziegeldaches nötig, es sind hiebei die gebrochenen Ziegel durck neue zu ersetzen, ebenso ist die Firstabdeckung auszubessern. Auc dort, wo die Blitzableiterstützen aufsitzen, sind Löcher vorhanden, nelche mit Blechkappen zu decken sind. Der zwischen den beiden Dächern befindliche Zugang ist mit Eisenblech gedeckt; diese Dach deckung ist auszubessern, vom Roste zu reinigen und mit Engel rot zu flreichen Der im sogenannten Zwinger befindliche Abortaubau der bis zum ersten Stockwerke reicht, ist vom Gebände lostge löst, er ruht auf den unmittelbar darunter befindlichen Senk grubenmauern auf, welche ausgebröckelt und nicht mehr wider tandsfähig sind. Es ist daher dieser Anbau zu pölzen, die schad haften Senkgrubenmauern zu entfernen und durch neue Beton fundamente zu ersetzen. Das Mauerwerk ist sodann auszubessern und ein inneres Abfallrohr aus starkem Blech oder Gußeisen anzubringen, da die früheren hölzernen Gainzen abgefault sind. Die Senkgrube ist ordentlich zu verputzen und zu decken. Der gemauerte Strebepfeiler ist auszubessern. 5. Bei dieser Gelegenheit ist auch die Wegnahme und Verlegung des die Fassade verunstaltenden Dachwasserabzug¬ rohres auszuführen. Steyr, am 9. September 1912. Peter, Baurat. Anschließend wurde auch ein authentischer Kostenvoran¬ schlag seitens des Stadtbauamtes ausgearbeitet, nach welchem sich die gesamten Reparaturskosten auf 1700 K belaufen, welcher Betrag somit neuerdings für die Reparatur dieses Stadels er¬ forderlich ist Zu dieser Kommission waren die Herren Vertreter der Zentralkommission aus dem speziellen Grunde eingeladen worden damit auch der Staat zu den Reparaturskosten einen Beitrag leiste, denn, wenn das Museum im Innerberger=Stadel unter¬ gebracht werden solle, könne derselbe nicht mehr in dem jetzigen Zustand der Verwitterung bleiben, sondern müsse der Stadel unbedingt auch außen restauriert werden. Es herrschte bei dieser Kommission im allgemeinen die Ansicht, daß man der Stadtgemeinde nicht allein die Kosten dieser Reparatursarbeiten überwälzen könne, sondern selbe gan gut vom Staate getragen werden können, nachdem auch die Stadtgemeinde seinerzeit bei Verlegung des Postamtes den Wünschen der Zentralkommission nachgekommen ist und bedeutende Opfer gebracht hatte. Die Vertreter der Zentralkommission haben ich in erfreulicher Weise dafür ausgesprochen, daß sie wärmstens für die Durchführung einer staatlichen Restaurierung der Außen¬ fassade des Stadels, insbesondere für die Zurgeltungbringung der schätzenswerten Sgraffitos eintreten werden. In Erwägung, daß mit den Arbeiten zur Behebung de schon vorgeschrittenen Baugebrechen des Gebäudes schon infolge der dringend gewordenen Verlegung des Museums nicht mehr gewartet werden kann, da bereits ein Teil der Museumsräum in der Industriehalle vom Lyzeum benötigt wird, ist die Stadt¬ gemeinde genötigt, die Kosten für diese Reparaturen einstweilen elbst zu tragen. Die Sektion stellt deshalb folgenden Antrag: Der Gemeinderat nehme den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und beschließe mit Rücksicht auf die Dringlichkeit dieser Bauausführung deren sofortige Inangriffnahme unter Bewilli gung der erforderlichen Kosten im Betrage von 1700 K aus Präliminarpost XV/ Mit der Vergebung und Durchführung dieser Arbeiter werde die III. Sektion betraut Der Herr Vorsitzende teilt noch ergänzend mit, daß er an die k. k. Zentralkommission für Denkmalpflege in Wier bereits ein Schreiben gerichtet habe mit der Bitte, dieselbe möge die Kosten für die Reparatur der Fassade am Innerberger¬ Stadel sowie für die gesamten anderen Reparatursarbeiten, wi ie eben vom Herrn Obmann der Bausektion vorgebracht wurden, übernehmer Der Antrag der Sektion gelangt hierauf zur einstimmigen Annahme. Z. 26.808/11 ad 13. Ansuchen um Zusicherung der käuflichen Ueber¬ lassung von Baugrund für gemeinnützige Baugenossen¬ schafts=Häuser Der Herr Referent bringt dieses Ansuchen zur Ver esung und gibt zur Aufklärung bekannt, daß sich der ange¬ sprochene Grund, das ist Parzelle 1408/1, anschließend an der Turnhallebauplatz in der Neulust befindet. Die Sektion begrüße gewiß jedes in dieser Hinsicht ge richtetes Bestreben freudigst, denn es werde dadurch der herr chenden Wohnungsnot in Steyr einigermaßen gesteuert, die Bautätigkeit angeregt, was wieder der Geschäftswelt zugute somme und für die Stadt neue Einnahmsquellen gesichert Die Sektion könne aber leider heute in dieser Frage noch nicht mit Vorschlägen an den Gemeinderat herantreten, nachdem die erwähnte Baugenossenschaft derzeit noch nicht besteht; hier gandle es sich einstweilen nur um ein Proponentenkomiter dei zu gründenden Baugenossenschaft. Die Sektion sei deshalb von dem Standpunkte ausgegangen, daß vorerst diese Genossenschaft gegründet werden müsse, damit der Gemeinderat mit ihr in verbindliche Verhandlungen treten kann. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat spreche die Geneigtheit aus, an die zu gründende Baugenossenschaft städtischen Grund im Stadtteile Renlust seinerzeit zu verkaufen Weiters beauftrage der Gemeinderat die III. Sektion, nack Gründung der Baugenossenschaft mit dieser in weitere Verhand¬ lungen einzutreter Hiezu bemerkt der Herr Reserent noch, daß die I1 Sektion im Vereine mit dem Stadtbanamte beabstchtige die in Steyr zur Verfügung stehenden Plätze zu panzellieren um der zu gründenden Baugenoffenschaft und anderon Ban¬ lustigen entsprechend entgegenkommen zu können. In ouster Linie sei hiebei das Augenmerk auf die schön gelegenen Reulust ründe zu lenken 3
4 Es wird hierauf über den Antrag der Sektion abgestimmt Z. 22.809|12. — und derselbe einstimmig angenommen. 14. Ansuchen um Weiterverpachtung eines städt. Grundes (Scherergut). Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die Verpach tung dieses Grundes (Parz. Nr. 653) auf den Amtstafeln zur Ausschreibung zu bringen, nachdem sich bereits mehrere Be¬ — Z. 24.138,12. werber um diesen Grund gemeldet haben. 15. Ansuchen der Oesterreichischen Waffenfabriks¬ Gesellschaft in Steyr um Bewilligung der Straßen¬ benützung zum Zwecke der Legung eines Kabels für die Leitung des elektrischen Stromes von der Waffenfabriks¬ Zentrale zum Elektrizitätswerk Steyr Der Herr Referent verliest diese Eingabe der Waffen¬ fabriks=Gesellschaft vom 10. Juli d. J., nimmt in längeren Aus¬ ührungen zu dieser Angelegenheit und den hiebei gepflogenen Schriftenwechsel und diversen Besprechungen Stellung, die in olgendem Sektionsbericht und Antrag ausführlich nieder zelegt sind: Mit der Eingabe vom 10. Juli 1912 hat die Oester¬ reichische Waffenfabriks=Gesellschaft um die Bewilligung zur Be nützung der Blumauerstraße für die Legung eines Kabels von hrer Dampfzentrale zu den hiesigen Elektrizitätswerken angesucht, da sie mit der Aktiengesellschaft Elektrizitätswerke in Steyr ein Abkommen getroffen hat, laut welchem an Stelle der Dampf maschinen dieser Gesellschaft zum Antriebe der vorhandenen Dynamomaschinen zwei Drehstrommotore zur Aufstellung ge langen und letztere den Strom zum Antriebe von der Kraft zentrale der Waffenfabriks=Gesellschaft erhalten sollen Dieses Ansuchen war mit einem Schreiben der Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg vom 25. Juli 1912 an di Elektrizitätswerke in Steyr belegt, nach welchem diese Gesell¬ chaft unter Aufrechthaltung des bestehenden Rechtsverhältnisses keine Einwendung gegen den Betrieb des Steyrer Elektrizitäts werkes durch den von der Waffenfabrik bezogenen Strom erhebt wovon jedoch bis jetzt die Gesellschaft für Gasindustrie in Augs burg keine Mitteilung an die Stadtgemeinde Steyr gemacht hat. Mit Vorarbeiten zur Lösung der Beleuchtungsfrage nach Aufhören der diesbezüglich die Gemeinde bis Ende 1917 binden den Verträge beschäftigt, war es für die Bausektion und das Beleuchtungskomitee des Gemeinderates nicht leicht, einen Vor schlag über das Ansuchen der Waffenfabriks=Gesellschaft an der Gemeinderat zu erstatten, weil es ja nicht ausgeschlossen ist, daß durch Zugeständnisse der verlangten Art die Stadtvertretung seinerzeit in der freien Entschließung über zu lösende Frager beirt oder behindert werden könnte Andererseits kann die Bevölkerung der Stadt Steyr wohl mit Recht von ihrer Gemeindevertretung erwarten, daß sich die¬ sic selbe keine Gelegenheit ungenützt entgehen läßt, durch welche den Bewohnern der Stadt Steyr Vorteile verschassen kann Endlich ist es ein Wunsch der Stadtgemeinde, eventuell auch mit der Waffenfabriks=Gesellschaft wegen seinerzeitiger Lieferung elektrischer Energie für Licht= und Kraftzwecke in Verhandlung zu treten und auf eine Unterstützung der Waffenfabriks=Gesell chaft bei ihren diesbezüglichen Schritten zu rechnen, wofür die etzige geschäftliche Verbindung der Waffenfabriks=Gesellschaft mit der Aktiengesellschaft Elektrizitätswerke möglicherweise ein Hinderni¬ bilden könnte Von diesen Erwägungen geleitet, trat die Stadtgemeinde mit der Oesterreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft über das ein gangs bezogene Einschreiten in Verhandlungen ein, die endlick dahin zusammengefaßt worden sind, daß sich die Waffenfabriks Gesellschaft rechtsverbindlich verpflichtet hat, das in die Blum¬ zuergasse zu verlegende Kabel längstens bis 31. Dezember 1917 ohne weiteres wieder zu entfernen und den alten guten Zustand der Straße wieder herzustellen und daß sie der Stadtgemeinde eine rechtsverbindliche Erklärung der Aktiengesellschaft Elektrizi ätswerke in Steyr übermittelt hat, nach welcher sich letztere verpflichtet, vom Zeitpunkte der Benützung des zu legender Kabels bis zum 31. Dezember 1917 den Kraftstrompreis für die stonsumenten in der Stadt Steyr um 8 Perzent zu ermäßigen, das ist von 32·6 Heller auf 30 Heller herabzusetzen. Wenn auch das zuletzt erwähnte Zugeständnis kein seht großes genannt werden kann, so ist in demselben immerhin ein allen Steyrer Konsumenten von elektrischen Kraftstrom zu kommendes Entgegenkommen zu erblicken, dem hoffentlich bald in größeres seitens der Aktiengesellschaft Elektrizitätswerke folgen wird und es war eben bei den heute obwaltenden besonderer Verhältnissen leider nicht möglich, noch mehr zu erreichen, st sehr dies auch die Vertreter der Gemeinde gewünscht hätten Da somit über Verlangen der Stadtgemeinde Steyr die Oesterreichische Wafsenfabriks=Geselschaft die rechtsverbindliche Er klärung abgegeben hat, das zu legende Kabel längstens End¬ 917 ohneweiters wieder zu entfernen und den alten guten Zu. tand der Straße wieder herzustellen, da ferner die rechtsverbind liche Erklärung der Aktiengesellschaft Elektrizitätswerke in Stem vorliegt, den Kraftstrompreis an alle Stehrer Konsumenten vom teitpunfte der Intriebsetzung des Kabels um 8 Perzent zu er mäßigen, alfso auf 30 Heller per Klowatstunde herahznseten, erlaubt sich die III. Sektion den Antrag zu stellen Der löbliche Bemeinderat der Stadt Stehr wolle der Oeiser reichtichen Wasfenfabrits Geselschaft die Benütung der Biuman¬¬ gasse für die Legung eines Kabels zum Zwecke der Juleinne des eletrischen Stromes von der elektrischen Zentrale de Waffenfabrik zur Zentrale der Aktiengesellschaft der Elektrizitäts werke in Steyr bewilligen, trotzdem im Gemeinderate die An sicht herrscht, daß es auch Sache der Aktiengesellschaft Elektrizi tätswerke gewesen wäre, um die Bewilligung zur Zuleitung remden elektrischen Stromes zu ihrem Werke bei der Stadt gemeinde besonders anzusuchen. Diese Bewilligung kann jedoch erst dann in Kraft treten, wenn die Gesellschaft für Gasindustrie in Angsburg auch an die Stadtgemeinde Steyr die Mitteilung gemacht haben wird, daß sie jegen die Kabellegung in der Blumauergasse zum Zwecke der Ver ehung der Werke der Aktiengesellschaft Elektrizitätswerke in Steyr mit elektrischem Antriebsstrom keine Einwendung erhebt. Dieser Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen. Z. 24.353/12 16. Ansuchen der Oesterreichischen Waffenfabriks¬ Gesellschaft in Steyr um Bewilligung der Straßen¬ benützung zum Zwecke der Legung eines Kabels für die Leitung des elektrischen Stromes von der Waffenfabriks¬ Zentrale nach Letten Die Sektion stellt folgenden Antrag. Der Gemeinderat beschließe, der Oesterreichischen Waffen fabriks=Gesellschaft in Steyr die bei der am 24. September l. I mit den Vertretern der Stadtgemeinde abgehaltenen Kommission vorbehaltlich gegebene Bewilligung zur Legung eines elektrischen Kabels nach Letten unter folgenden Bedingungen zu erteilen: Das zu legende Kabel darf nur zur Leitung von 1. elektrischem Strome für den eigenen Kraftbetrieb benützt werden Aus Verkehrs= oder baulichen Gründen muß die Oester¬ 2. ceichische Waffenfabriks=Gesellschaft über Verlangen der Stadt gemeinde eine eventuelle Verlegung des Kabels auf eigene Kosten vornehmen. Bei der Ausführung der Kabellegung muß auf be¬ 3. stehende Wasser= und Gasleitungen, sowie auf die Kanäle volle Rücksicht genommen werden 4. Nach vollzogener Kabellegung ist der frühere gute Zu¬ der benützten Straßen und Wege wieder herzustellen stand 5. Für erfolgte Beschädigungen des Kabels, mögen sie aus was immer für einen Anlaß erfolgen, ja auch für eine eventuelle Zerstörung leistet die Stadtgemeinde keinerlei Haftung Selbstverständlich beziehen sich die gestellten Bedingungen nur auf das Stadtgebiet Steyr Z. 22.99212. Wird einstimmig angenommen. — IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Langoth. 17. Verleihung einer Krenkelmüller=Pfründe. Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates beschlossen, die erledigte Krenkelmüller Pfründe von monatlich 20 K der Bewerberin Julie Kutzen¬ berger gegen Einstellung ihrer Pfründe von 14 K monatlich zu Z. 21.901/12. — verleihen Ansuchen des 18. Fachlehrers Lonis Lebeda um Gestattung der Benützung des Zeichensaales in der Knaben=Bürgerschule zur Abhaltung eines Privat¬ Zeichenkurses Die Sektion beantragt, es werde dem Gesuchsteller die Benützung des Zeichensaales zur Abhaltung eines Privat=Zeichen¬ kurses unter den gleichen Bedingungen wie im Schuljahre 1910/11 bewilligt. Gleichzeitig spreche der Gemeinderat den Wunsch aus, es möge auch unbemittelten Schülern möglich gemacht werden, den unentgeltlich besuchen zu könner Kur¬ Einstimmig nach Antrag Z. 23.756|12. — 19. Eingabe des k. k. Stadtschulrates Stehr um Bewilligung der eingestellten Remuneration für die Er¬ teilung des Stenographie=Unterrichtes an den beiden Bürgerschulen Der Herr Referent bringt diese Eingabe des k. k Stadtschulrates vom 19. September l. J. zur Verlesung und rklärt, daß er schon in der letzten Sitzung des Stadtschulrates gegen das in dieser Eingabe gestellte Ansuchen gesprochen habe und zwar aus folgenden Gründen Der Landesausschuß hat infolge Lahmlegung des Land¬ tages in letzter Zeit es für gut befunden, sämtliche Subven¬ tionen, welche bis jetzt vom Landesausschusse ohne weitere Be¬ wvilligung des Landtages ausbezahlt wurden, einzustellen, und zwar aus Mangel einer besonderen Bewilligung seitens des ober österreichischen Landtages. Diese Verfügung hat auch den Steno¬ graphie= Unterricht an den beiden Bürgerschulen betroffen, der bisher durch Bewilligung von Remunerationen von seiten des Landesausschusses erhalten wurde. Nun ist es selbstverständlich, daß dadurch nicht nur ein Teil der hiesigen Lehrkräfte, welche den Stenographie=Unterricht erteilen, sondern auch die Bevölke rung betroffen werde, nachdem dieselbe ein großes Interesse daran hat, ihren Kindern Stenographie erlernen zu laffen, was in der heutigen Zeit von großer Bedeutung ist Nun werde in der vorliegenden Eingabe an den Ge¬ meinderat das Ansinnen gestellt, derselbe möge einstweilen die Mittel für die Honorierung des Stenographie Unterrichtes fün so lange vorschußweise aufbringen, bis diese wieder vom Landes ausschusse übernommen werden.
Die Sektion habe sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß dies aus prinzipiellen Gründen nicht angängig ist, nachdem dann mit demselben Rechte alle anderen Vereine in Steyr, deren Subventionen vom Landesausschusse aus dem gleichen Grunde eingestellt wurden, mit dem Ansuchen an den Gemeinderat herantreten könnten, daß man ihnen ihre Subventionen für jenen Zeitraum vorschußweise auszahle, in welchem der Landtag nicht arbeitsfähig ist oder der Landesausschuß nicht zahlen will. Das würde für die Stadtgemeinde eine stete Belastung bedenten. Abgesehen davon sind aber noch andere Bedenken vorhanden. Wenn der Gemeinderat sich herbeilassen würde, solche Subven tionen vorschußweise auszubezahlen, könnte sich der Landesaus¬ schuß leicht auf den Standvunkt stellen, diese Subventionierungen in Zukunft überhaupt der Stadtgemeinde zu überlassen und auch die Bewilligung für Remunerationen nicht mehr zu erteilen. Diese Gefahr bestehe und daher hat sich die Sektion auf den Standpunkt gestellt, auf dieses Ansuchen nicht einzugehen und folgenden Antrag zur Annahme zu empfehlen: Der Gemeinderat wolle beschließen: Auf das vorliegende Ansuchen kann aus prinzipiellen Gründen nicht eingegangen werden. Wird einstimmig angenommen. — Z. 24.153/12. 20. Ansuchen des Fachlehrers Karl Mitterberger um die Bewilligung der Benützung eines Lehrzimmers der Mädchen=Bürgerschule zwecks Erteilung von Stena¬ graphie=Privatunterricht. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Dem Gesuchsteller werde die Benützung eines Lehrzimmers im Bürgerschulgebäude, 1. Stock, zur Abhaltung eines Privat¬ Stenographiekurses bewilligt. Für Beheizung, Reinigung, Be¬ leuchtung und event. Schaden hat der Gesuchsteller selbst aufzu¬ kommen. Weiters spricht der Gemeinderat den Wunsch aus, daß auch unbemittelte Schülerinnen diesen Kurs besuchen können. Einstimmig nach Antrag. Z. 23.881/12. 21. Ansuchen des Fachlehrers Franz Sager um Ueberlassung eines Klassenzimmers der Knaben=Bürger¬ schule zum Zwecke der Erteilung von Stenographie¬ Privatunterricht. Die Sektion beantragt: Dem Gesuchsteller werde die Benützung des Lehrzimmers unter den gleichen Bedingungen wie in den Vorjahren bewilligt. Gleichzeitig spreche der Gemeinderat den Wunsch aus, daß auch unbemittelte Schüler diesen Kurs unentgeltlich besuchen können. Einstimmig angenommen. — Z. 24.046/12. 22. Ansuchen der Genoffenschaft der Schuhmacher in Steyr um Ueberlassung des Zeichensaales in der Mädchen=Bürgerschule zwecks Abhaltung von Fach¬ unterricht. Ueber Antrag der Sektion wird der Genossenschaft der Schuhmacher in Steyr die Benützung des Zeichensaales in der Knaben=Bürgerschule an Sonntagen von 1 bis 3 Uhr nach¬ mittags zur Abhaltung eines Fachkurses bewilligt. — Z. 23.197 12. Nach Abwicklung der Tagesordnung äußert sich Herr G.=R. Wokral, daß in der Kanzlei des Herrn Bürgermeisters Umänderungen vorgenommen wurden, obwohl ihm nicht erinner¬ lich sei, daß hierüber ein Beschluß des Gemeinderates eingeholt worden wäre. Er stellt deshalb an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage, ob dies im Einvernehmen mit der Bausektion geschehen ist und sei er schon der Ansicht, daß über derartige Sachen dem Gemeinderate doch wenigstens ein Bericht erstattet werden solle. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er in dieser Angelegenheit nicht selbständig vorgegangen sei, sondern er habe sich diesbezüglich vorher mit der III. Sektion ins Einvernehmen gesetzt, welche auch beschlossen hat, die nötigen Umänderungs¬ arbeiten in seiner Kanzlei durchführen zu lassen. Herr G. R. Aigner spricht den Wunsch aus, der Herr Bürgermeister möge Schritte einleiten, daß am Hause Wieser¬ feldplatz Nr. 26 oder Nr. 28 ein Postkasten angebracht werde, nachdem durch die Verlegung des Postamtes in Steyrdorf ver¬ schiedene Umänderungen betreffs der Postkasten vorgenommen wurden, wodurch das Aufgeben von Briefen bedeutend umständ¬ licher für die dortige Bewohnerschaft geworden ist. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit der k. k. Postdirektion in Linz ins Einvernehmen setzen werde, welche stets das dankenswerteste Entgegenkommen ge¬ zeigt habe. Herr G.=R. Tribrunner bringt das Vermächtnis des Herrn Spitalsky in Erinnerung, indem er darauf hinweist, daß es jetzt wohl an der Zeit sei, an eine zweckentsprechende Ver¬ wendung dieses Kapitales zu denken. Da der erste Punkt des Testamentes, nämlich die Regulierung des Pfarrberges, undurch¬ führbar sei, so solle der zweite Punkt desselben, die eventuelle Erbauung eines Schlachthauses in Steyr, in Erwägung gezogen und das Kapital dieser Bestimmung zugeführt werden. Er bittet deshalb den Herrn Vorsitzenden, diese Angelegenheit der be¬ treffenden Sektion vorzulegen, damit diesbezügliche Beschlüsse gefaßt werden können und macht er noch darauf aufmerksam, daß ja der Gemeinderat selbst in einer der letzten Sitzungen die Erbauung eines Schlachthauses in Steyr für unerläßlich be¬ zeichnet habe. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diesbezüglich bereits dem Amte den Auftrag erteilt habe, einen Bericht aus¬ zuarbeiten und sodann dem Gemeinderate vorzulegen. Herr G.=R. Wokral bemerkt noch, daß bekanntlich in der Sitzung des Gemeinderates am 26. Juli l. J. bezüglich Er¬ richtung einer zweiten Hilfsklasse für schwachsinnige Kinder und Bewilligung eines Quartiergeldes für die notwendige Aushilfs¬ lehrkraft beschlossen wurde, diese Angelegenheit wegen Einziehung von Erkundigungen zu vertagen. Nun seien bereits zwei Monate vergangen, ohne daß diese Sache dem Gemeinderate zur weiteren Behandlung zugewiesen worden wäre. Er bittet deshalb den Herrn Vorsitzenden um eine diesbezügliche Aufklärung. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß mit Beschluß des k. k. Landesschulrates in Linz die Errichtung einer zweiten Hilfs¬ klasse für schwachsinnige Kinder abgelehnt wurde und daher das Quartiergeld für die Aushilfslehrkraft von der Stadtgemeinde nicht ausbezahlt zu werden braucht, wodurch diese Angelegenheit gegenstandslos geworden ist. Ueberhaupt sei dieser letzte Punkt, nämlich die Bewilligung des Quartiergeldes für die Aushilfs¬ lehrkraft, damals irrtümlicherweise auf die Tagesordnung des Gemeinderates gekommen, nachdem die Stadtgemeinde gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Quartiergelder an die Lehrpersonen auszuzahlen. Herr G.=R. Wokral äußert sich noch, daß damals dem Gemeinderate wenigstens ein Bericht hätte erstattet werden sollen, wie die Angelegenheit erledigt worden ist. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ½5 Uhr nach¬ mittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr folgenden Bewerbern ver¬ liehen: dem Leopold Sailler, Gasthausbesitzer, dem Franz Küpferling, Schlossermeister, beiden gegen Erlag einer Taxe von 40 A, dem Max Willner, Hausbesitzer, und dem Franz Grund¬ böck, Waffenfabrikarbeiter, gegen Entrichtung einer Taxe von 20 K, bezw. 10 K. — Dem Simon Pottfay, Waffenfabrik¬ arbeiter, wird die definitive Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyc bewilligt. — Auf Grund des § 2 der Heimats¬ gesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, werden folgende Parteien in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen: Maria Eisenhofer, Johann Gruber samt Frau und zwei Kinder, Elisabeth Schiffmann, Johann Schreiner samt Frau, Josef Weidl samt Frau und fünf Kinder, Alexander Weinrauch samt Frau und vier Kinder, Rudolf Tillian samt Frau und zwei Kinder und Justine Zauner. — Eine Partei wird wegen Nichterfüllung der erforderlichen gesetzlichen Vor¬ — Dem Gesuchsteller Matthias Migschitz schriften abgewiesen Gemischtwarenhändler, wird die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag einer Taxe von 100 K gegeben. — Eine Partei wird mit einem gleichen Ansuchen abgewiesen. — Der prov. Kanzleileiter Johann Bayer wird definitiv in dieser Eigenschaft ernannt. Der prov. Bau¬ polier Hans Turner wird definitiv als städtischer Baupolier be¬ stellt. — Die ausgeschriebene Reservewachmannstelle wird dem Bewerber Josef Leidinger und die ausgeschriebene Tierarztens¬ estelle dem Bewerber Karl Hörmandinger, derzeit Beschautierarzt in Vöcklamarkt, verliehen.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 27. September 1912. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. Punkt 1. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr folgenden Bewerbern verliehen: 1) Dem Leopold Sailler, Gasthausbesitzer, Wieserfeldplatz 2, gegen Erlag einer Taxe von 40 K, - Zl. 22993) 72. 2.) Dem Franz Küpferling, Schlossermeister, Sierningerstrasse 26, gegen Zahlung einer Gebühr von 40 K. - Zl. 23021/12. 3.) Dem Max Willner, Hausbesitzer, Sierningerstrasse 35, gegen Entrichtung einer Taxe von 20 K.- Zl. 22994/12. 4.) Dem Granz Grundböck, Waffenfabriksarbeiter,
Fabriksstrasse 7, gegen Entrichtung einer Gebühr von 10. K. Zl. 20865/12. Punkt 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. a.) Liegt vor ein Ansuchen des Simon Pottfay, Waffenfabriksarbeiter Fabriksstrasse 32, um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Die Sektion stellt den Antrag, dem Gesuchsteller Simon Pottfay die definitive Aufnahme in den Heimatsverband Steyr zu bewilligen, nachdem derselbe den im h. ä. Schreiben v. 25/7. d. J. gestellten Bedingungen entsprochen hat. Einstimmig nach Antrag.- Zl. 22316/12. b) Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle u. 5/12 1896, R.G.Bl. 222 werden vorgeschlagen. Marie Eisenhofer, Handarbeiterin Johann Gruber, Drechsler samt Frau u. 2 Kinder Elisabeth Schiffmann Johann Schreiner Frau Josef Weidl u. 5 Alexander Weinrauch 4 Rudolf Tillian 2
Justine Zauner Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Wird einstimmig angenommen. Zur Abweisung wird vorgeschlagen: Franz Springenschmid, Feilenhauer, nachdem derselbe seit dem Jahre 1904 in Armenversorgung steht, und das Heimatrecht in Steyr deshalb nicht ersitzen konnte. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Abweisung der vorgenannten Partei. Wird einstimmig angenommen. Punkt III. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. a.) Über Antrag der Sektion wird dem Gesuchsteller Matthias Migschitz, Gemischtwarenhändler Stadtplatz 55, die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband Steyr gegen Erlag einer Taxe von 100 K gegeben.- Zl. 18845/12.
b.) Ansuchen des Franz Wittwer, Schlosser in der Waffenfabrik um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle das vorliegende Ansuchen dermalen abweisen und zwar mit Rücksicht auf die vom Bewerber selbst betonte Vermögenslosigkeit und die große Zahl der unversorgten Kinder, die demselben infolge ihrer Minderjährigkeit in die Zuständigkeit zu folgen hätten. Herr G. R. Dantlgraber bittet die Herren Gemeinderäte, nicht von diesem Standpunkte aus gehen zu wollen, und stellt er den GegenAntrag dem Gesuchsteller die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband Steyr zu bewilligen, welchen Antrag die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger und Josef Wokral unterstützen während der Herr Referent nochmals den Standpunkt der Sektion begründet und um Annahme des Antrages bittet. GegenEs wird hierauf über den Antrag des Herrn G.R. Dantlgraber abgestimmt. Derselbe wird jedoch abgelehnt, worauf der Sekt. Antrag mit Majorität angenommen wird. Zl. 18375/72.
Punkt IV. Personalansuchen. a.) Liegt vor ein Bericht des Amtes worin um definitive Bestellung des bisher provisorischen Kanzleileiters Johann Bayer bei zugleicher Versetzung in die X. Rangsklasse ersucht wird, nachdem dessen diesbezüglich seinerzeit eingebrachtes Ansuchen bis zum Ablauf der provisorischen Dienstzeit zurückgestellt wurde und diese Zeit mit 23. September 1912 abgelaufen ist. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle den provisorischen Kanzleileiter Herrn Johann Bayer definitiv in dieser Eigenschaft bestellen. Auf sein Ansuchen um Vorrückung in die X. Rangsklasse wolle mit Rücksicht auf die Kürze der in der XI. Rangsklasse vollbrachten Dienstzeit dermalen und im Hinblicke auf das in Schwebe befindliche Beamtengehalts-Regulierungsgesetz nicht eingegangen werden. Wird angenommen.- Zl. 72/V.P. b.) Ansuchen des provisorischen Baupoliers Hans Thurner um definitive Bestellung als solchen. Die Sektion beantragt: Mit Rücksicht auf die bisherige zufrieden-
stellende Dienstleistung des Gesuchstellers wolle derselbe definitiv als Baupolier bestellt und in die 2. Dienerklasse mit 1530 K und 383 K 50 h Aktivitätszulage unter Einräumung der bestehenden Naturalwohnung und Gartenbenützung eingereicht werden, wobei sich derselbe den gesetzlichen Pensionsabzügen zu unterwerfen hat. Wird angenommen. - Zl. 153/V.P. c.) Ansuchen des pens. städt. Baupoliers Josef Bergmayr um Erhöhung seines Ruhegehaltes oder Anweisung einer Naturalwohnung. Die Sektion beantragt, daß mit Rücksicht auf die Belastung des Stadthaushaltes auf obiges Ansuchen nicht eingegangen werden möge. Dagegen wolle dem Gesuchsteller mit Rücksicht auf die Krankheit seiner Gattin eine einmalige Aushilfe von 50 K gewährt werden. Wird angenommen. - Zl. 167/V.P. d.) Besetzung der ausgeschriebenen Reservewachmannstelle. Über Antrag der Sektion wird die Reservewachmannstelle dem Josef Leidinger, Selcher, verliehen. - Zl. 172/ V.P.
Punkt V. Besetzung der Stadttierarztensstelle. Die Sektion beantragt, es wolle die erledigte Stelle eines städtischen Tierarztes in Gemäßheit der erfolgten Ausschreibung dem einzigen Bewerber Karl Hörmandinger, Beschautierarzt, derzeit in Vöcklamarkt, verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. - Zl. 134/V.P. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
Punkt I. Besitrung der Stadttierarztensstelle. die Sektion beantragt, es wolle die erledgte Stelle eines städtischen Tierarztes in Gemaßheil der erfolgten Ausschreibung dem einzigen Bewerber Karl Hörmandinger, Beschantierarzt, derzeit in Vöcklirmarkt, verliehen werden. Einstimung nach Antrag.- Jl. 134/V. J. hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. der Vorsitzende: Aschanto der Schriftführer: die Vercfikatoren: ih Gustaoldama. 1Tischbergert. s 7 1os. Langoth.
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