Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 30. August 1912. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 27. August um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Ausschreibung der zu besetzenden Tier¬ arztensstelle. 2. (Vertraulich.) Diverse Personalien. 3. (Vertraulich.) Eingabe der Herren Stadtärzte um eine Entschädigung für die Versehung des schulärztlichen Dienstes. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 29. August um 3 Uhr nachmittags.) 5. Kassejournalsabschluß pro Juli 1912. 6. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 28. Au¬ gust um 3 Uhr nachmittags.) 7. Ansuchen um Verpachtung eines städt. Grundes. 8. Ansuchen des Vereines der Gärtner und Gartenfreunde in Steyr um Ueberlassung der Industriehalle=Lokalitäten zu einer im Oktober stattfindenden Obst= und Blumenschau. 9. Ansuchen des Lyzealvereines Steyr um Ueberlassung eines Raumes in der Industriehalle zur Schaffung eines neuen Lehrzimmers. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 29. August um ½4 Uhr nachmittags.) 10. Vergebung von acht Rosenauer=Bürgerpfründen. 11. Ansuchen des Handelsgremiums in Steyr um weitere Ueberlassung der Lokalitäten für die Handelsschule. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmeyr, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Karl Oberngruber, Anton Sighart und Gustav Stalzer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Dr. Karl Harant jun. und Franz Kattner gewählt. Der Herr Vorsitzende ersucht Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten: 1. Der Gemeindeausschuß von Gleink dankt für die gütige Ueberlassung von Sand aus der städtischen Schottergrube in Gleink an die Abbrändler in Dietachdorf. — Z. 20.841/12. 2. Der oberösterreichische Landeswohltätigkeitsverein zur Erhaltung der Idioten= und Kretinenanstalt in Hartheim bringt den Dank zum Ausdrucke für die bewilligte Spende von 30 K. Z. 20.301/12. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Ausschreibung der zu besetzenden Tierarztens¬ stelle 2. Diverse Personalien. 3. Eingabe der Herren Stadtärzte um eine Ent¬ schädigung für die Versehung des schulärztlichen Dienstes. 4. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Franz Hofer. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß ein Dring¬ lichkeits=Antrag der II. Sektion betreffend Besetzung der Theaterdirektorenstelle in Steyr zur Behandlung vorliege. Es wird hierauf über die dringliche Behandlung dieses Gegenstandes abgestimmt und dieselbe angenommen. Der Herr Referent erklärt, daß bekanntlich in der April=Sitzung des Gemeinderates dem Herrn Theaterdirektor Anton Rollett die Bewilligung erteilt wurde, die Direktion des hiesigen Stadttheaters an die Herren Kohl und Eichner über¬ tragen zu dürfen. Nunmehr ist aber letzterer als Kompagnon des Herrn Kohl zurückgetreten und an dessen Stelle Herr Heinrich Dodl getreten, welchem im Allgemeinen ein guter Ruf als Bühnenleiter 2c. vorausgeht. Der Herr Theaterdirektor Rollett ersucht nun, die Direktion des hiesigen Stadttheaters an die Herren Anton Kohl und Heinrich Dodl übertragen zu dürfen. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle das Ansuchen des Theaterdirektors Anton Rollett, zufolge Ausscheidens des Herrn Willi Eichner aus der Firma Anton Kohl & Willi Eichner, in seiner Stell¬ vertretung den Herren Anton Kohl und Heinrich Dodl, Direk¬ toren des Kurtheaters in Bad Gleichenberg, die Direktion des städtischen Theaters für die Saison 1912/13 zu den alten Pacht¬ bedingungen, das ist gegen eine monatliche Subvention von 300 K, zahlbar im Nachhinein für jeden abgespielten Monat, übertragen zu dürfen, genehmigend zur Kenntnis nehmen. Die Kaution des Theaterdirektors Rollett hat so lange liegen zu bleiben, bis die neue Direktion diese Sicherstellung geleistet hat. Wird angenommen. — Z. 19.190/12.
5. Kassajournalsabschluß pro Juli 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1912 1911! Differenz XKI K [k] K |1 Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ nate Juli 49.253 37 63.195 38 1—13.942 01 Hiezu Kassarest vom Vormonate 94·848 80 70.36411 +24.484 69 Gesamt =Einnahmen im Monate Juli . 144.102 171 133.559491+-10.512 68 Ausgaben im Mo¬ nate Juli . 111.358 93 109.261 38++ 2.097 55 Kassarest für den Monat August 32.743 24] 24.298 11|+ 8.445 13 Seit Jahresbeginn bis Ende Juli betrugen: die Gesamteinnahmen 518.33 03 497.664 69 1+20.670 34 die Gesamtausgaben 485.591 79] 473.36658+12.225 21 Dieser Kassajournalsabschluß, welcher von den Herren Ge¬ meinderäten Leopold Haller und Anton Kurz geprüft und für richtig befunden wurde, wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 21.026/12. 6 Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: 1. Dem Lokalkomitee zur Errichtung eines Volksdichter Moser=Denkmals in Klaus eine Spende von 100 K. Z. 20.853/12. 2. Der Zentralstelle für Wohnungsreform in Oesterreich, Wien, ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 30 K. — Z. 20.139/12. Herr G.=R. Tribrunner bemerkt hiezu, er unterstütze wohl den Antrag der Sektion, jedoch richte er zugleich an der Gemeinderat das Ersuchen, auch den lokalen Bestrebungen eine bessere Unterstützung angedeihen zu lassen, als es bisher der Fall war, nachdem sich in Steyr schon vor längerer Zeit zufolge einer Aktion des hiesigen Beamtenvereines ein Komitee zur Gründung einer Wohnungsfürsorge=Genossenschaft in Steyr ge¬ bildet habe, wofür auch schon bedeutende Beträge gezeichnet worden sind; die Sache gehe aber nicht vorwärts, weil sie, wie man hört, durch die hiesige Stadtgemeinde verzögert werde, nach¬ dem verschiedene Eingaben dieses Komitees dort vorliegen, welche noch immer nicht erledigt worden sind, wodurch die ganze An¬ gelegenheit in Frage gestellt werde. Er ersuche deshalb den Herrn Bürgermeister, dahin zu wirken, daß diese Eingaben des Beamtenvereines möglichst rasch einer Erledigung zugeführt werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, es sei ihm nicht be¬ kannt, daß die Gründung einer Wohnungsfürsorge=Genossenschaft in Steyr bereits stattgefunden habe, was er ja doch wissen müsse. Eingaben seien wohl gemacht worden, jedoch von einem Pro¬ ponenten=Komitee, und zwar handle es sich hiebei nur um die angesuchte Parzellierung eines Platzes, welche Eingaben aber infolge Abwesenheit des auf Urlaub weilenden Herrn Baurates nicht gut erledigt werden konnten und bitte er, dies zur Kenntnis nehmen zu wollen. 3. Der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr die bis¬ herige Subvention von 200 K auch für das Jahr 1912/13. — Z. 21.811/12. 4. Dem Bienenzüchter=Verein für Steyr und Umgebung eine Subvention von 20 K für das Jahr 1912. — Z. 19.624,12. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 7. Ansuchen um Verpachtung eines städt. Grundes. Ueber Antrag der Sektion wird die Neuausschreibung der Verpachtung der Schererhaus=Grundparzelle (Nr. 714/1) be¬ schlossen, da sich für die Pachtung dieses Grundes mehrere Be¬ werber gefunden haben. — Z. 18.762,12. 8. Ansuchen des Vereines der Gärtner und Garten¬ freunde in Steyr um Ueberlassung der Industriehalle¬ Lokalitäten zu einer im Oktober stattfindenden Obst¬ und Blumenschau. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, es wolle dem Verein der Gärtner und Gartenfreunde in Steyr der große Saal der In¬ dustriehalle zur Abhaltung einer Obst= und Blumenschau vom 11. bis 14. Oktober l. J. kostenlos überlassen werden. Wird einstimmig angenommen. — Z. 20.304 12. 9. Ansuchen des Lyzealvereines Steyr um Ueber¬ lassung eines Raumes in der Industriehalle zur Schaffung eines neuen Lehrzimmers. Der Herr Referent bringt dieses Ansuchen sowie die hierüber erfolgte Aeußerung des Kustos des städtischen Museums zur Verlesung und beantragt namens der Sektion: Der Gemeinderat bewillige die Ueberlassung eines Teiles des Museumsraumes in der Industriehalle an das Mädchen¬ Lyzeum in Steyr zur Schaffung eines neuen Lehrzimmers. Für die Anbringung einer geeigneten Abschlußwand mit Tür ist Sorge zu tragen. Der Zugang zum verbleibenden Museum ist für den Kustos und die von demselben bestellten Organe jederzeit frei zu halten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.055/12. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 10. Vergebung von acht Rofenauer=Bürgerpfründen. Ueber Antrag der Sektion und nach dem Vorschlage des löblichen Armenrates werden die acht freien Rosenauer=Bürger¬ pfründen von à 10 K monatlich an folgende Bewerber verliehen: Franz Bruckner, Barbara Mühlberger, Franz Pichler Elise Ratschüler, Marie Zdenek, Elise Stelzlmayr, Marie Pichler und Marie Kaps. — Z. 16.450/12. 11. Ansuchen des Handelsgremiums in Steyr um weitere Ueberlassung der Lokalitäten für die Handels¬ schule. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, es wolle dem löbl. Handels¬ gremium in Steyr die Benützung der Schulräume der k. k. Ober¬ realschule zum Zwecke der Abhaltung der kaufmännischen Fort¬ bildungsschule unter denselben Bedingungen wie bisher bewilligt werde . Wird einstimmig angenommen. — Z. 21.746/12, Nach Abwicklung der Tagesordnung spricht Herr G.=R. Hofer namens des Handelsgremiums in Steyr dem Gemeinde¬ rate für die bewilligte Ueberlassung der Lokalitäten für die kauf¬ männische Fortbildungsschule den Dank aus. Herr G.=R. Mitter äußert den Wunsch, es möge die Wolfernstraße mit Straßenbeleuchtung versehen werden, und bittet er den Herrn Bürgermeister, eine diesbezügliche Vorsorge treffen zu wollen. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß sich die III. Sektion schon seit einigen Wochen mit dieser Frage befasse. Gasrohre zu legen sei aber wegen der hohen Kosten nicht leicht durchführbar; Petroleumbeleuchtung ist wieder schwer zu betreuen. Auch habe er eine diesbezügliche Anfrage an die Elektrizitäts gesellschaft gerichtet, jedoch noch keine befriedigende Antwort er¬ halten, und so war es noch nicht möglich, zu einer Lösung dieser Frage schreiten zu können. Die III. Sektion werde sich jedoch noch weiter mit dieser Frage befassen und dann mit An¬ trägen an den Gemeinderat herantreten. Herr G.=R. Hofer stellt die Anfrage, ob sich schon Reflektanten für die Fleischbänke am Oelberg gemeldet haben. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er in dieser An¬ gelegenheit an die Bezirkshauptmannschaften von Steyr und Amstetten Schreiben mit dem Ersuchen gerichtet habe, Listen der im Bezirke Steyr und Haag ansässigen Fleischhauer einzusenden, worüber jedoch noch keine Zuschriften eingelangt sind. Es haben sich jedoch drei Fleischhauer aus Kleinraming um Ueberlassung der Oelberg=Fleischbänke gemeldet; diese wurden jedoch ange¬ wiesen, vorerst die Fleischpreise hieramts bekanntzugeben. Sollten die Preise günstig für die Bevölkerung sein, so werden die Oel¬ berg=Fleischbänke den betreffenden Fleischhauern zur Verfügung gestellt werden. Redner bittet, dies zur Kenntnis nehmen zu wollen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ½4 Uhr nach¬ mittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird beschlossen, die durch das Ableben des Herrn Karl Prokop freigewordene Tierarztensstelle zur Ausschreibung zu bringen. — Das Bürgerrecht der Stadt Steyr wird den Bewerbern Johann Steinhuber, Bäckermeister und Hausbesitzer, und Ludwig Binder¬ berger, Feilenhauer in der Oesterr. Waffenfabrik und Gemeinde¬ rat der Stadt Steyr, verliehen.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freilag, den 30. August 1912. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Dr. Karl Harant jun. 1. Ausschreibung der zu besetzenden Tierarztensstelle. Es liegt vor ein Ansuchen der Katharina Prokop, Witwe des verstorbenen Stadtobertierarztes Karl Prokop um Anweisung des Sterbequartales der Witwenpension und der Erziehungsbeiträge für ihre 3 unmündigen Kinder. Das Amt ersucht um Ausschreibung der neu zu besetzenden Tierarztensstelle. Hierüber beantragt die Sektion: Es wolle der Witwe des verstorbenen Herrn Stadtobertierarztes Karl Prokop die normalmäßige Pension von jährlich 1200 K, für ihre 3 Kinder der Erziehungsbeitrag per 720 K, sowie das Sterbequartal per 849 X 99 h angewiesen werden. Weiters geruhe der Gemeinderat die sogleiche Ausschreibung der Stelle eines städtischen
Tierarztes zu beschließen und zwar aus den im Amtsberichte dargelegten Gründen in der Art, daß den Bewerbern nach einem zufriedenstellend zurückgelegten Probejahr, für welches ein Adjutum von 1200 K angewiesen wird, die Bestellung in der X. Rangsklasse zugesichert werde. Bewerber haben durch Vorlage eines Taufu. Heimatscheines ein Alter von nicht über 35 Jahre und deutsche Nationalität nachzuweisen und haben sich über die Ablegung der vorschriftsmäßigen Prüfungen und ihre bisherige praktische Verwendung auszuweisen. Die Ausschreibung soll in der amtlichen Wiener- u. Linzer-Zeitung, in der LinzerTagespost und in einem Fachblatte erfolgen. Wird einstimmig angenommen. - Zl. 134/V.P. 2. Diverse Personalien. a.) Ansuchen des städt. Realschuldieners Johann Gammer um Bewilligung einer Renumeration für die jedes Jahr vorzunehmende Reinigung des Impflokales im Realschulgebäude. Die Sektion beantragt, es wolle dem Gesuchsteller, da die mit der jährlichen Impfung
verbundenen Arbeiten nicht strenge in den Tätigkeitsbereich eines Schuldieners fallen ab 1913 eine jährliche Remuneration von 10 K anweisen. Einstimmig nach Antrag. - Zl. 115/V.P. b.) Ansuchen der Maria Schartner, Schuldienerin an der Mädchen-Volksschule in der Berggasse, um Bewilligung einer Renumeration für die bis jetzt in der Hilfsklasse für schwachsinnige Kinder geleisteten Reinigungsarbeiten etz. Über Antrag der Sektion wird die Abweisung dieses Ansuchens beschlossen, da die Arbeiten, für welche eine besondere Entlohnung beansprucht wird in den Tätigkeitsbereich einer Schuldienerin fallen. Zl. 20652/12. c.) Das Amt ersucht um Besetzung bzw. Neuausschreibung von 2 Reservewachmannstellen. Die Sektion beantragt hierüber die durch den Austritt des Franz Neckheim frei gewordene Reservewachmannstelle neu zu besetzen und dieselbe dem in Vormerkung gehaltenen Bewerber Franz Hauser zu verleihen.
Weiters wolle aus den im Amtsberichte dargelegten Gründen eine weitere 17. Reservewachmannstelle zur Besetzung ausgeschrieben werden. Wird einstimmig angenommen. II. Eingabe der Herren Stadtärzte um eine Entschädigung für die Versehung des schulärztlichen Dienstes. Der Herr Referent bringt dieses Ansuchen zur Verlesung und beantragt namens der Sektion; es wolle das vorliegende Gesuch vorläufig abgelehnt werden. Dabei geht die Sektion von der Erwägung aus, daß der einzuführende schulärztliche Dienst von den Herren Stadtärzten in ihrer Eigenschicft als Amtsärzte zu leisten sein wird, und daß es nicht angeht einem Beamten für eine bloße Erweiterung seiner amtlichen Tätigkeit ohneweiters eine besondere Entlohnung zuzuerkennen. Wenn auch nicht in Abrede gestellt werden soll, daß unter besonderen Umständen eine solche Entlohnung am Platze sein kann, so mangelt im vorliegenden Falle doch für den Gemeinderat selbst, aber auch für die Herren
Einschreiter, wie sich aus den Darlegungen des Gesuches zum Teile ergibt, vorläufig jene Erfahrung, um das Ausmaß einer solchen Entlohnung beurteilen zu können. Einstimmig nach Antrag.- Zl. 21696/12. 4. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr folgenden Bewerbern verliehen: 1. Dem Johann Steinhuber, Bäckermeister u. Hausbesitzer in Steyr gegen Erlag einer Taxe von 60 K. - Z. 18398/12. 2. Dem Ludwig Binderberger, Feilenhauer in der österr. Waffenfabrik u. Gemeinderat der Stadt Steyr, taxfrei.- Zl. 19672/12. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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