Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 26. Juli 1912. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 23. Juli um 2 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. (Vertraulich.) Eingabe der Leitung der Steyrdorfer Schule betr. Quartiergeld und Uebertragung der Besorgung der Schuldienerdienste. 5. Rekurs gegen eine Entscheidung des Herrn Bürger¬ meisters. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 22. Juli um 3 Uhr nachmittags. 6. Kassejournalsabschluß pro Juni 1912. 7. Antrag des Herrn G.=R. Hofer betr. Verfügungsrecht des Herrn Bürgermeisters. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmehr, Otto Dunkl, Josef Haidenthaller, Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wotrat. Ferner sind anwesend: Herr Kanzleileiter Johann Bayer und als Schriftführer städtischer Diurnist Gustav Wania, Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Leopold Haller, Josef Langoth und Karl Oberngruber, beurlaubt die Herren Gemeinderäte Leopold Erb und Dr. Karl Harant lun¬ Der derr Vorsihzende begrüßt die Herren Gemeinderate, konstatert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und ertarl die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Iu Verstkatoren dieses Protoiolle werden die Heren de¬ meinderäte Franz Hoser und Josef Huder jun. gewaßlt der der Vorfihzende gelt heruf mit, dab von Marktamte der Stadt Wien in Angelegenheit der Fleischteuerung d en Mesveie Aber die Veraschalteprsit esSatagosch aut dem Hentraldichmarste in Sien. St. Mar eingeloher W“ u0 wichen sich die Preste der 1o0 dr iebend Gsewict in de Woche vom 21. bis 2r: Hänkt. 3. wie folgt siehen: Mastochsen: K 104•27 Prima 93•13 „ Sekunda 88.04 Tertia 101·32 Stiere 98•80 „ 75·86 Kühe * * Beinlvieh „ Weiters gibt der Herr Vorsitzende noch bekannt, daß Derr G.=R. Haller in der vertraulichen Sitzung des Gemeinde¬ etes am 28. Juni l. J. die Aufrage gestellt habe, welche Höhe eis jetzt der Spitalsbaufond erreicht hat. Hierüber habe die Stadtbuchhaltung folgenden Bericht vorgelegt: Tages=Ordnung: 8. Ansuchen des Handelsgremiums der Stadt Steyr um eine Subvention für eine Privat=Handelsschule. 9. Subventionsansuchen. III Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 24. Juli um 3 Uhr nachmittags.) 10. Verpachtung eines städtischen Grundes. 11. Ansuchen des Handelsgremiums der Stadt Steyr um unentgeltliche Ueberlassung eines Lehrzimmers samt Beheizung und Beleuchtung für eine Privathandelsschule. 12. Verlegung des städtischen Museums in den Innerberger¬ Stadel. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 22. Juli um 4 Uhr nachmittags.) 13. Armenlernmittelbeschaffung pro 1912/13. 14. Bewilligung des Quartiergeldes für die durch die Er¬ richtung einer zweiten Hilfsklasse für schwachsinnige Kinder er¬ forderliche Aushilfslehrkraft. Stand des Baukapitales für Erbauung eines neuen Krankenhauses in Steyr. 526 079 K 630.971 „ Am 1. Juli 1910 waren vorhanden.. .. 722.008 „ „ 1. Juli 1911 „ 23. Juli 1912 sind vorhanden (ohne Baugrund). Unter den obigen Beträgen sind auch die bei Baubeginn, bezw. bei Bauvollendung zugesicherten Beträge enthalten. Hiezu bemerkt der Herr Vorsitzende, daß in diesen Beträgen jedoch nicht der Wert des Schacherlehnergutes mitein¬ gerechnet ist, daß aber auch auf diesem Gute noch eine Hypothek im Betrage von 40.000 K lastet, welche bei Beginn des Baues auszuzahlen sind, somit von dem Betrage von 722.008 K noch abgezogen werden müssen, so daß sich das zum Baue eines neuen Spitales in Steyr derzeit vorhandene Kapital auf 682.008 K beläuft. Er bittet die Herren Gemeinderäte dies zur Kenntnis nehmen zu wollen. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf den städtischen Kanzleileiter Herrn Johann Bayer folgende Mitteilung zu erstatten: Der Ausschuß des Männer=Gesangvereines in Leoben dankt den Vertretern der Stadt Steyr sowie der gesamten Bürgerschaft für den herzlichen Willkomm, der dem Vereine anläßlich seines Besuches in Steyr bereitet wurde, und entbietet derselbe noch¬ mals treudeutschen Sängergruß. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 17.178/12. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Anton Sighart. 1. Personalien. 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. s. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band.4. Eingabe der Leitung der Steyrdorfer Schule betr. Quartiergeld und Uebertragung der Besorgung der Schuldienerdienste. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt.
2 5. Rekurs gegen eine Entscheidung des Herrr germeisters Bür Herr Alois Menhardt, Baumeister und Hausbesitzer Direktionsstraße 10, erhielt über seine Eingabe vom 10. Juni l. J. auf Grund der kommissionellen Lokalverhandlung vom 19. Juni d. J. und des hiebei abgegebenen Gutachtens des Stadtbauamtes und des Stadtphysikates folgende Erledigung eitens des Herrn Bürgermeisters: Gemüsebeete im Garten des Gegen die Düngung der „1. Alois Lang ist nichts einzuwenden, weil hiedurch von einer ge undheitsschädlichen Gefährdung der Nachbarschaft nicht die Rede ein kann. Auch eine Beeinflussung des auf Ihrem Grunde be¬ findlichen Ziehbrunnens ist ausgeschlossen, da die Düngemittel erst eine zirka 2 m starke Hummusschichte passieren müßten, ehe sie in das Brunnenwasser gelangen können, daher eine genügende Boden=Filtration vorhanden ist. In hygienischer Beziehung muß aber die Forderung er¬ hoben werden, daß Sie den Brunnenkranz Ihres Brunnens allseits freilegen lassen und über das Terrain erhöhen, damit kein verunreinigtes Wasser von oben eindringen kann 2. Nachdem als Ursache des Wasserzudranges in den Nachbargarten ein Rohrgebrechen festgestellt wurde, wurden die Besitzer dieser Wasserleitung beauftragt, sofort die Reparatum derselben zu veranlassen Herrn Alois Lang wurde der Aafitingg erteilt, die bestehende Pfütze mit Materiale zu verschütten und zu planieren, da die¬ elbe mit Rücksicht auf das ebenda bestehende Rutschterrain nich geduldet werden kann. Gegen diese Entscheidung steht Ihnen der binnen 14 Tagen einzubringende Rekurs an den Gemeinderat der Stadt Steyr offen. Gegen den Punkt 1 dieses Bescheides hat nun Herr Alois Menhardt tatsächlich den Rekurs an den Gemeinderat ergriffen Der Herr Referent bringt denselben zur Verlesung. Ir — dem Rekurse stellt der Rekurrent zum Schlusse folgende Bitte an den Gemeinderat 1. Diese Angelegenheit nochmals durch Sachverständig genau prüfen zu lassen und sohin 2. den angefochtenen Beschluß der Stadtgemeinde=Vor stehung Steyr aufzuheben und im Sinne meiner Eingabe dahin zu entscheiden: 1. daß dem Herrn Alois Lang die Düngung seines Gartens mit Mist und Jauche 2c. aus seiner Senkgrube oder anders woher untersagt und 2. ich entbunden werde, den Brunnenkranz meines Brunnens allseits freilegen zu lassen und über das Terrain zu erhöhen. Außerdem hat der Rekurrent ein Zertifikat der Unter suchungsanstalt für Nahrungs= und Genußmittel in Wien bei¬ geschlossen, nach welchem das Resultat des von dortanstalts untersuchten Wassers aus diesem Brunnen folgendes war: das Wasser ist hart, enthält viel Chloride, Nitrate und gelöste organische Stoffe. Die Gegenwart von salpetriger Säure weist auf eine direkte Infiltration von Verwesungsprodukten hin. Das vorliegende Wasser ist daher infolge seines Gehaltes an den ge nannten Verunreinigungen zum Genusse untauglich Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Durch das nunmehr vorliegende Zertifikat der Unter uchungsanstalt für Nahrungs= und Genußmittel scheint es tat¬ ächlich richtig zu sein, daß das Wasser im Menhardt'schen Brunnen durch eindringende gesundheitsschädliche Substanzen, die ihrer chemischen Zusammensetzung nach auf die Düngemitte des Nachbargartens hinweisen, verunreinigt wird Es kann nicht angenommen werden, daß die Verunreini¬ des Brunnens schon aus früherer Zeit datiert, nachden gung Herr Menhardt behauptet, das Wasser sei vor dem Düngen des Nachbargartens einwandfrei gewesen. Diese Behauptung wird auch noch dadurch erhärtet, daß sich Herr Menhardt dort gewiß kein Haus erbaut hätte, wenn das Brunnenwasser wirklich schon früher schlecht gewesen wäre, was dem Rekurrenten gewiß hätt bekannt sein müssen, nachdem der Brunnen schon nahezu zwanzig Jahre besteht. al Die Abhaltung einer neuerlichen Kommission wird dieser Sachlage nichts mehr ändern Mit Rücksicht auf den vorhin angeführten, gewiß maß gebenden Grund gebe der Gemeinderat dem vorliegenden Re kurse Folge und hebe den Bescheid der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 22. Juni 1912, Z. 15.314, au Herr Vizebürgermeister Fendt erklärt bei dieser Gelegen heit den Verlauf der am 19. Juni l. J. in dieser Sache abge haltenen kommissionellen Besichtigung, worauf über diesen Punkt eine längere Debatte entsteht, an welcher sich die Herren Ge¬ meinderäte Dautlgraber Mitter Aigner der Herr Referent und Herr G.=R. Huber beteiligen, wobei letzterer den Antrag stellt, das Verbot des Düngens nicht auf den ganzen Garten zu erstrecken, sondern für den Brunnen des Herrn Menhardt einen Schutzrayon, welchen die Bausektion zu be stimmen hätte, zu schaffen, welchen Antrag Herr G.=R. Tri¬ brunner unterstützt. Der Herr Vorsitzende schreitet hierauf zur Abstimmung, bei welcher der Sektionsantrag abgelehnt, der Gegenantrag des Herrn G.=R. Huber jedoch mit Majorität angenommen wird Z. 17.917/12. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger 6. Kaffajournalsabschluß pro Juni 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Differenz 1911 1912 K K K Es betrugen die Einnahmen im Mo 1 86 15.494 32.974 72 nate Juni 17.480 ezu Kassarest von 99 +45.607 98 68.18 97 Vormonat 113.791 Gesamt = Einnahmen 85 30.113 84 6 101.15 im Monate Juni 131.272 Ausgaben im Mo 16 P 5.629 89 73 30.794 nate Juni 36.423 den Kassarest für 59 24.484 11 70.36 80 7 94.84 Monat Juli Seit Jahresbeginn bis Ende Juni betrugen: 35 +34.612 434.469 66 37 469.081 die Gesamteinnahmer 66 20 10.127 364·105 86 374.232 die Gesamtausgaben Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen Z. 18.612s12 7. Antrag des Herrn G.=R. Hofer betr. Verfügungs¬ recht des Herrn Bürgermeisters. Ueber diesen Antrag, welcher in der Sitzung des Ge¬ meinderates am 28. Juni l. J. eingebracht und der 11. Sektion zur Behandlung zugewiesen wurde und den Herr G.=R. Hofer als Antragsteller nochmals begründet und um dessen Annahme bittet, beantragt die Sektion Der Gemeinderat ermächtige den Herrn Bürgermeister Anschaffungen von städtischen Lieferungen bis zum Werte von 400 K machen zu dürfen. Bestellungen im höheren Werte unterliegen wie bisher dem Beschlusse der Sektion bezw. des Gemeinderates Wird einstimmig angenommen. — Z. 17.143/12. 8. Ansuchen des Handelsgremiums der Stadt Steyr um eine Subvention für eine Privat=Handelsschule. Der Herr Referent bringt dieses Ansuchen zur Ver¬ lesung und beantragt namens der Sektion der Gemeinderat beschließe, im Falle der Errichtung und Fortführung einer Privat=Handelsschule durch den Proponenten Herrn Ippen, demselben eine jährliche Subvention von 100 K zu bewilligen. Herr G.=R. Hofer befürwortet dieses Ansuchen, indem er darauf hinweist, daß es im Interesse des Handelsstandes wünschenswert wäre, wenn der bis jetzt bestandene Privat Handelskurs auch in Zukunft fortbestehen würde, nachdem die hiesige Kaufmannschaft dadurch gut ausgebildete Kräfte erhält und auch für den Minderbemittelten Gelegenheit vorhanden wäre, sich eine bessere soziale Stellung zu erringen. Der bis¬ herige Leiter dieses Kurses, der jetzt nach Wien versetzt wurde hat bis jetzt auch in sehr verdienstvoller Weise in der hiesigen kaufmännischen Fortbildungsschule gewirkt und würde es dem Handelsgremium in Steyr sehr schwer fallen, für ihn einen ent¬ sprechenden Ersatz zu finden. Bei Stattgebung des Ansuchen¬ aber würde derselbe in Pension gehen und den Privat=Handels¬ urs in Steyr fortführen. Weiters gibt Redner bekannt, daß der Unterricht in Tageskursen mit einer Anzahl von 20 bis 25 Schülern geplant st, sowie daß der Lehrplan, mit Ausnahme Bürgerkunde, den einer zweiklassigen Handelsschule gleichkomme, obwohl derselb chon in einem Jahre bewältigt werden wird. Später wäre such der Ausbau dieses Privat=Handelskurses in eine öffentliche Handelsschule gedacht, welche Schule für Steyr von größter Be deutung wäre. Er bittet daher die Herren Gemeinderäte, den Ansuchen des Handelsgremiums durch Erfüllung der gestellten Bitte stattgeben zu wollen Herr G.=R. Wokral erklärt, er habe wohl nichts dagegen inzuwenden, wenn der Gemeinderat diesen Privat=Handelskurs durch Bewilligung einer Subvention und Ueberlassung eine¬ Lehrzimmers unterstützt, aber er glaube auch, daß in diesem Falle dem Gemeinderate auch irgend ein Recht auf Einflus nahme auf diese Unterrichtsanstalt eingereiht werden müsse, und zwar meine er in der Weise, daß es über Vorschlag des Ge meinderates auch unbemittelten Schülern und Schülerinnen welche das nötige Schulgeld nur teilweise oder gar nicht be¬ zahlen können, möglich wird, diesen Kurs besuchen zu können. Der Herr Referent erwidert, daß jetzt mit dem Leiter dieses Kurses überhaupt noch keine definitiven Vereinbarungen getroffen werden, sondern daß es sich in diesem Falle lediglich nur um eine Zusicherung an denselben handle Es wird hierauf über den Antrag der Sektion abgestimmt und derselbe einstimmig angenommen Z. 18.447/12. —
9. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be willig Der Bezirkskrankenkasse in Steyr die bisherige Sub 1. vention von 100 K auch für das Jahr 1912. — Z. 16.123/12 2. Dem Gewerbeförderungs=Institute für Oberösterreich in Linz eine Subvention von 50 K, wie im Vorjahre, auch Ur das Jahr 1912. — Z. 18.261,12 Dem Taubstummen=Unterstützungsverein in Linz 3. die bisherige Subvention von 10 K auch für das Jahr 1912. Das Ansuchen der Bezirkskrankenkasse in Urfahr wird üben Antrag der Sektion mangels vorhandener Mitteln abgelehnt Z. 17.278,12 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Huber jun. Josef 10. Verpachtung eines städtischen Grundes. Ueber Antrag der Sektion wird die Wiederverpachtung der Grundparzelle Nr. 590/6 an den Gesuchsteller Franz Pfingst mann, Gastwirt, Sierningerstraße 69, auf drei Jahre um den ährlichen Pauschalbetrag von 14 K und unter Aufrechthaltung — Z. 17.391/12. der sonstigen Bedingungen beschlossen. Ansuchen des Handelsgremiums der Stadt 11. Steyr um unentgeltliche Ueberlassung eines Lehrzimmer Beheizung und Beleuchtung für eine Privat¬ samk Handelsschule. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag Der Gemeinderat beschließe die Ueberlassung eines Lehr. zimmers in der Mädchenvolksschule in der Berggasse mit kosten¬ loser Beistellung der Beheizung und Beleuchtung zur Abhaltung von Privat=Handelslehrkursen an Herrn Ippen, derzeit Beamte in Wien, und jeweilig zu vergeben auf die Dauer eines Jahres Z. 18.447/12 — Wird angenommen 12. Verlegung des städtischen Museums in den Innerberger=Stadel Der Herr Referent erklärt, daß am 25. August v. I vom Herrn G.=R. Landsiedl die Anregung gegeben wurde, das Museum, welches derzeit in der Industriehalle untergebracht ist in den Innerberger=Stadel zu verlegen. Diese Anregung sei auch vom Herrn Kustos des Museums, sowie von den Vertretern des Vereines „Heimatschutz“ in Steyr freudigst ausgenommen worder und wurde von allen diesen an den Gemeinderat eine Eingabe jerichtet, in welcher die Verlegung des städtischen Museums aufs wärmste befürwortet und auch Anregungen bezüglich der Ver legung desselben sowie der etwaigen Adaptierungen des Inner¬ berger Stadels gegeben wurden. Die III. Sektion konnte jedoch diesbezüglich aus Mangel von eingehenden Vorerhebungen nicht gleich mit bestimmten An¬ trägen an den Gemeinderat herantreten, weshalb von derselben in der Sitzung des Gemeinderates am 24. November v. J. vor¬ erst der Antrag gestellt wurde, diesen Punkt einstweilen zu ver tagen, um genaue Erhebungen unter Zuziehung der Petenten und Sachverständigen vornehmen zu können. Es sei dies auch janz klar gewesen, denn einerseits wurde der Innerberger Stadel seitens der Stadt ab und zu für militärische Einquar tierungen und jetzt als Depotmagazin verwendet Ferner mußte Rücksicht genommen werden auf genauf Erhebungen über den Bauzustand des Innerberger=Stadels, welcher dann auch für sehr gut befunden wurde, da der Stadel sehr massiv und kräftig gebaut und auch gut erhalten ist Ein weiteres Augenmerk war auf eine eventuelle Feuers gefahr zu richten, nachdem gerade in dieser Beziehung beim Innerberger=Stadel einige Bedenken laut geworden sind. Ir diesem Sinne ist auch bei der kommissionellen Begehung des Gebäudes genauest vorgegangen worden, wobei alle möglichen Umstände in Erwägung gezogen wurden. Es wurde hiebei de Kindruck gewonnen, daß es möglich ist, das Museum im Inner berger=Stadel feuersicher unterbringen zu können, indem ein eveninelle Feuersgefahr durch einige kleinere Vorkehrungen leicht behoben werden kann. Zur Sicherheit wird nicht nur das Dack des Stadels genauest untersucht, sondern es wird auch am Innern des Dachraumes ein feuersicherer Anstrich des Dach stühles vorgenommen werden. Eine Feuersgefahr von außen is auch nicht zu befürchten, nachdem die Mauern des Stadels sehr massiv sind und die Fensteröffnungen durch Schutznetze oder Fall¬ klappen gesichert werden können Weiters war noch eine eventuell äußere oder innereUm¬ gestaltung des Stadels in Betracht zu ziehen. Diesbezüglich sind wohl die Ansichten sehr weit auseinandergegangen. Es waren auch mehrere Kostenvoranschläge und Pläne ausgearbeitet worden Man hat sich schließlich dann so weit geeinigt, die Umgestaltung in möglichst einfacher und wenig kostspieliger Weise vorzu nehmen, und zwar auch aus dem besonderen Grunde, weil es der Wunsch der Herren, welche sich um die Erhaltung dieses Ge bändes immer sehr bemüht haben, war, das Gebäude möglichst im Charakter unverändert zu erhalten, wodurch auch der Stadt gemeinde keine so großen Auslagen erwachsen, als es bei den Projekte, welches von Seite des Vereines „Heimatschutz“ durch den Architekten Wolfsgruber zur Verfügung gestellt wurde, der Fall gewefen wäre. Nichtsdestoweniger müsse dem Herrn Archi iekten Professor Wolfsgruber in Linz dafür der Dank ausg 3 drückt werden, daß er in selbstloser Weise einen künstlerisch aus gearbeiteten Umgestaltungsentwurf für das Innere des geplanten Museums der Stadtgemeinde Steyr zur Verfügung gestellt hat Die wichtigsten Gründe für die Verlegung des Museums in den Innerberger=Stadel waren aber die, daß die Räume in der Industriehalle zur Unterbringung der Museumsgegenstände heute nicht mehr ausreichen, sowie die unteren Räume der In dustriehalle sehr feucht sind, wodurch ein Zugrundegehen der Museumsgegenstände eintreten würde. Die Verlegung des Museums in den Junerberger=Stadel wurde auch von den Kommissions¬ mitgliedern als sehr günstig angesehen, weil das Gebäude in Zentrum der Stadt liegt, was für den Besuch des Museums als ehr vorteilhaft bezeichnet werden muß Mit Rücksicht auf das Gesagte stellt daher die III. Sektion olgenden Antrag Die derzeit dem städtischen Museum in der Industriehalle überlassenen Räume sind voll belegt, es können daher die letzter bedeutenden Neuerwerbungen aus der aufgelassenen gräflich Lam berg'schen Sammlung nicht mehr untergebracht werden. Anderer seits ist das eine im Kellergeschosse befindliche Museumslokale derartig feucht, daß ein Verderben der dort aufgespeichertei wertvollen Sammlung nicht mehr hintangehalten werden kann Schließlich muß sowohl die entlegene Lage des Museums als auch die Behinderung des ungestörten Zuganges zu dem¬ elben infolge Belegung der Vorräume vom Mädchenlyzeum als Hindernis für den Besuch empfunden werden. In Anbetracht dieser gerechtfertigten schwerwiegenden Um stände wolle der löbliche Gemeinderat dem mit Eingabe vom 24. Oktober 1911 gestellten Ansuchen Folge geben und die Ver legung des städtischen Museums in den von kompetenten Faktoren hiefür als besser geeignet und empfohlenen Innerberger=Stadel unter Bewilligung eines Maximalbetrages von 2000 K für die entsprechende Adaptierung der Innenräume beschließer Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten wird die III. Sektion betraut, doch hat vor Beginn derselben eine Besichtigung und Besprechung vom gesamten Gemeinderate unten Zuziehung des Kustos des Museums, den Vertretern der Zentral kommission und des Vereines „Heimatschutz“ zur endgiltiger gründlichen Behandlung noch schwebender Fragen zu erfolgen Dieser Antrag gelangt hierauf zur einstimmigen An¬ nahme. — Z. 13.659/12 IV Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger. 13. Armenlernmittelbeschaffung pro 1912/13. 17. Juli l. J. teilt der k. k Mit Zuschrift von Stadt schulrat Steyr mit, daß sich das Erfordernis zur Bestreitung der Kosten der für das kommende Schuljahr 1912/13 an den hierstädtischen Volks= und Bürgerschulen notwendigenArmen lernmitteln, als: Schreib=, Rechen= und Zeichenhefte, Bücher 2c. owie Handarbeitsmaterialien auf zirka 2259 K 89 k beläuft 6 Volksschulen K 1258·33 Hievon entfallen auf die Knabenbürgerschule 654•08 Mädchenbürgerschule 347•48 Interessen aus Zur Bedeckung dieses Erfordernisses stehen die K 513·19 der Zäzilie Schiefermayr'schen Schulstiftung per und aus der Gottlieb Almhofer'schen Schul¬ 1079•70 tiftung per K 1592•89 zusammen zur Verfügung, daher sich ein Abgang von 667 K ergibt Der k. k. Stadtschulrat stellt deshalb an den Gemeinderat die Bitte, die Deckung dieses Abganges aus der Stadtkasse be¬ villigen zu wollen. Die Sektion bringt deshalb folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Abgang von 667 K bei dem Erfordernisse zur Bestreitung der Kosten für Armenlernmittel für das Schuljahr 1912/13 aus der Stadtkasse zu decken. Herr G.=R. Wolral ist der Ansicht, daß der Lernmittel beitrag trotz des heuer geringeren Erfordernisses in derselben Höhe bewilligt werden solle, wie im vorigen Jahre, nachdem vergangenes Jahr eine ganze Reihe von unbemittelten Eltern darüber Klage geführt haben, daß ihre Kinder trotz Ansuchen eine Lernmittel erhalten haben. Schuld hiebei sei wohl nicht sandern die betreffenden Lehrpersonen der Gemeindern Vorsitzende erwidert, daß der Grund des Der Herr Rückganges in der Summe des heurigen Erfordernisses darin zu suchen ist, daß heuer die Anzahl der Kinder in den Schulen urückgegangen ist. Im Uebrigen könne der Gemeinderat nur über das beschließen, um was der Stadtschulrat in seiner Ein gabe ersucht Der Antrag der Sektion wird hierauf angenommen Z. 18.525/12. Bewilligung des Quartiergeldes für die durc 14. Errichtung einer zweiten Hilfsstasse für schwach die finnige Kinder erforderliche Aushilfslehrkraft Der Herr Referent bringt den hierüber vorgelegten Amtsbericht sowie den Antrag der Sektion zur Verlefung Ueber eine Aufrage des Herrn G. R. Huber ob es sich bei dieser Hilfsklasse um eine Folgeklasse der 1. Klasse oder um
eine zweite gleichartige Klasse (Parallelklasse), wie sie jetzt be¬ steht, handelt, und wenn dies der Fall sein sollte, ob es dann überhaupt notwendig und zweckdienlich sein wird, eine Parallel¬ klasse zu errichten, sowie um sich im Klaren zu sein, ob ein Uebertreten aus der Hilfsschule in die Normalschule möglich ist, wird über Antrag des Herrn G.=R. Sighart beschlossen, diesen Punkt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen, um bis dahin die nötigen Erkundigungen einziehen zu können. Z. 18.646/12. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß er den Herrn k. k. Bezirksschul=Inspektor ersuchen werde, diesbezüglich einen genauen Bericht an den Gemeinderat zu erstatten. Herr G.=R. Wokral äußert sich, es gebe ein merkwürdiges Bild, daß auf der einen Seite, wie vorher vom Herrn Vor¬ sitzenden erwähnt wurde, die Schülerzahl im allgemeinen zurück¬ jehe, während auf der anderen Seite konstatiert werden kann, daß sich die Zahl der schwachsinnigen Kinder bedeutend vermehrt hat. Eine diesbezügliche Aufklärung seitens des Herrn k. k. Be¬ zirksschul=Inspektors sei daher hier sehr am Platze. Der Herr Vorsitzende erwidert, soviel ihm bekannt sei, liege die Ursache darin, daß die Eltern der Hilfsschule anfänglich mit Mißtrauen gegenüberstanden, jedoch haben die Kinder im ersten Bestandsjahre derselben derartige Erfolge gezeitigt, daß die Eltern nunmehr selbst um Aufnahme ihrer Kinder in die Hilfsschule ersuchen. Dadurch erkläre sich auch die Erhöhung der Schüleranzahl. Nach Schluß der Tagesordnung spricht Herr G.=R. Aigner den Wunsch aus, es möge an mehreren Punkten der Stadt Orientierungstafeln für das reisende Publikum angebracht werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde sich dies¬ bezüglich mit der III Sektion ins Einvernehmen setzen und außerdem noch an den Oesterr. Automobilklub mit dem Er¬ suchen auf Anbringung von internationalen Orientierungstafeln in Steyr herantreten, was für den Fremdenverkehr in Steyr von größter Bedeutung wäre. Herr G.=R. Wokral äußert sich, daß jetzt die Industrie¬ halle infolge der Verlegung des Museums in den Innerberger¬ Stadel beheizbar gemacht werden solle, um dieselbe eventuell auch zu anderen Zwecken verwenden zu können und bittet er, diesbezügliche Erhebungen zu pflegen. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde die III. Sektion ersuchen, sich mit dieser Frage zu befassen. Herr G.=R. Hofer spricht namens des Handelsgremiums in Steyr dem Gemeinderate für die bewilligte Subvention und für die Ueberlassung des Lehrzimmers zur Fortführung des Privat=Handelskurses den wärmsten Dank aus. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 4 Uhr 20 Min. nachmittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird dem städtischen Sicherheitswachmann Isidor Auer die Ehe¬ bewilligung gegen Beibehaltung der Kasernierung im Rathause ausnahmsweise erteilt. — Der städtische Baupolier Josef Berg¬ mayr wird über sein Ansuchen in den dauernden Ruhestand ver¬ Das Bürgerrecht der Stadt Steyr wird dem Leopold setzt. Grüllenberger, Fabrikarbeiter, gegen Erlag einer Taxe von 10 K verliehen. — In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden nach § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, aufgenommen: Karl Brunner samt Frau, Franziska Dietrich, Josef Greßlehner samt Frau und zwei Kinder, Josef Gruber samt Frau und ein Kind, Ferdinand Herbe samt Frau und ein Kind, Friedrich Hofer samt Frau, Josef Kleschpies samt Frau und drei Kinder, Adalbert Michlmayr samt Frau und vier Kinder, Barbara Riegler, Alois Steiner samt Frau und sechs Kinder und Karl Strauß samt Frau und ein Kind.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Freitag, den 26. Juli 1912. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann-Stellvertreter Herr G.R. Anton Sighart. 1. Personalien. a). Liegt vor ein Ansuchen des städt. Sicherheitswachmannes Isidor Auer um die Ehebewilligung gegen Beibehaltung der Kasernierung im Rathause. Die Sektion beantragt: Mit Rücksicht darauf, daß sich der Bittsteller verpflichtet, auch fernerhin die Kasernierung im Rathause aufrecht zu erhalten wird beantragt in diesem Falle ausnahmsweise die nachgesuchte Ehebewilligung zu erteilen. Wird einstimmig angenommen. b.) Ansuchen des städt. Baupoliers Josef Bergmayr um Versetzung in den dauernden Ruhestand infolge Erkrankung, sowie um die Bewilligung zur Weiterbelassung der Naturalwohnung und des Fort-
bezuges von Abfallholz zur Beheizung derselben. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der städt. Baupolier Josef Bergmayr werde mit Ende Juli 1912 mit dem ihm gebührenden normalmäßigen Ruhegenusse d. ist 66 % der Pensionsgrundlage (1530 + 306) im Betrage von 1211 K 7 h in den dauernden Ruhestand versetzt. Auf die Belassung der Naturalwohnung, sowie der Beheizung kann nicht eingegangen werden. Herr G. R. Huber stellt den Gegenantrag, dem Gesuchsteller neben seiner normalen Pension auch die Naturalwohnung bis zur Zeit der Inanspruchnahme derselben durch den neuen Baupolier zu belassen und ihm auch den Fortbezug des Abfallholzes dauernd zu bewilligen. Hierüber entsteht eine längere Debatte wobei die Herren Gemeinderäte Ortler und Hofer den Gegenantrag des Herrn G.R. Huber unterstützen und Herr G. R. Haidenthaller einen Vermittlungs-Antrag stellt, dahingehend, daß der Gesuchsteller die Naturalwohnung auf ein 1/2 Jahr vom Datum der erfolgten Pensionierung an, überlassen werde, während der Herr Referent darauf hinweist, daß hiedurch leicht ein Präjudiz für die anderen städt. Angestellten geschafft werden könnte, und aus diesem Grunde
bittet er um Annahme des Sekt. Antrages. Es wird hierauf über den Gegenantrag des Herrn G. R. Huber abgestimmt und derselbe mit Majorität angenommen. Zl. 119/V.P. 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird beschlossen, dem Gesuchsteller Leopold Grüllenberger, Fabr. Arbeiter in Steyr das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag einer Taxe von 10 K zu verleihen. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde, verband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 R.G.Bl. N° 222 werden vorgeschlagen: Karl Brunner samt Frau Franziska Dietrich Josef Gresslehner samt Frau u. 2 Kinder Josef Gruber 1 Ferdinand Herbe Friedrich Hofer Josef Kleschpies 3
Adalbert Michlmayr samt Frau u. 4 Kinder Barbara Riegler Alois Steiner Frau 6 Karl Strauss 4 Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. 4. Eingabe der Leitung der Steyrdorferschule betr. Quartiergeld und Übertragung des Besorgung der Schuldienerdienste. Die Sektion beantragt hierüber: Mit Rücksicht darauf, daß durch das vorliegende Ansuchen keine Änderungen in den Bezügen und in der Art der Besorgung des Schuldienerdienstes an der Knabenvolksschule im Steyrdorf eintreten, wird beantragt: Dem Schulleiter Oberlehrer Georg Mair werden 1.) für die Abtretung eines Wohnzimmers zu Schulzwecken die jährliche Entschädigung von 200 Kronen bewilligt. 2.) die Besorgung des Schuldienerdienstes gegen ein jährliches Pauschale von 600 K übertragen. Einstimmig nach Antrag.
Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2