Ratsprotokoll vom 28. Juni 1912

Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 28. Juni 1912. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Sektion. (Sektionssitzung am Montag, den 24. Juni, um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich). Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. (Vertraulich.) Vergebung der Theatermeisterstelle. 5. (Vertraulich.) Besetzung einer Reservewachmannstelle. 6. Beschlußfassung über das Ansuchen der Gemeinde Lausa um Errichtung zweier Viehmärkte in Lausa. 7 Einleitung der Wiederversteuerung der Hunde pro 1912/13. 8. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Gestattung der Benützung der Färbergasse zur Durchfahrt. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 25. Juni, um 3 Uhr nachmittags.) 9. Kassejournals=Abschluß pro Mai 1912. 10. Beschlußfassung über das Offert betr. die Errichtung einer Remise für Geschütze und Fuhrwerke der Artillerie. 11. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 26. Juni, um 3 Uhr nachmittags.) 12. Zuschrift der Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg betr. Verbesserung der Straßenbeleuchtung. 13. Ansuchen um die Bewilligung zum Bezuge von Wasser aus der Wasserleitung der Artilleriekaserne. 14. Ansuchen der Bewohner von Ennsdorf um Anschaffung einer gedeckten Waschzille. 15. Kostenvoranschlag über notwendige Adaptierungsarbeiten in der Bergschule. 16. Ansuchen um Wiederverpachtung eines Wiesengrundes in Ort. 17. Genehmigung der Vereinbarung mit der Oesterreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft bezüglich Ueberlassung einer Kammer im Objekt XII zur Aufstellung eines Elektromotors für den Pumpenbetrieb in Zwischenbrücken. 18. Beschlußfassung wegen Unterbringung der Hilfsschule für schwachsinnige Kinder. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag, den 27. Juni, um 4 Uhr nachmittags.) 19. Einführung des schulärztlichen Dienstes in Steyr. 20. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 21. Verleihung einer Johann Haratzmüller=Pfründe. 22. Verleihung von Unterstützungen aus der bestandenen Gremialkrankenkassa. Der Herr Bürgermeister gibt weiters bekannt, daß er an der letzten Generalversammlung der Steyrtalbahn teilgenommen habe. Es sei dort sein Bestreben gewesen eine wenn auch kleine Dividende zu erreichen, nachdem die Stadtgemeinde Steyr in¬ folge ihres Aktienbesitzes hieran groß interessiert ist. Er habe jedoch auf Grund der Ausführungen des Herrn Referenten der Steyrtalbahn-Gesellschaft seinen in diesem Sinne bereits gestellten Antrag wieder zurückgezogen, dagegen aber einen Abänderungs¬ antrag gestellt, und zwar dahingehend, daß für den Betriebs¬ reservefond nicht wie vorgeschlagen 20.000 K, sondern nur 10.000 K zur Verfügung gestellt und 10.000 K auf neue Rech¬ nung vorgetragen werde, um so für das nächste Jahr eine Divi¬ dende zu ermöglichen. Dieser Antrag gelangte auch zur Annahme. Redner habe auch getrachtet, daß die Stadtgemeinde Steyr im Ausschusse der Steyrtalbahn=Gesellschaft eine Vertretung be¬ kommt, die ihr gebührt, und zwar sei die Stadtgemeinde in den Revisionsausschuß gewählt worden, die naturgemäß durch seine Person vertreten werde. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende ersucht den städtischen Kanzleileiter Herrn Johann Bayer folgende Mitteilungen zu erstatten: 1. Die Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr dankt dem löblichen Gemeinderate für die gütigst bewilligte Remuneration von 600 K für die Heimatschutz=Ausstellung in Steyr und ver¬ sichert, es sich auch fernerhin angelegen sein zu lassen, ihre Tätigkeit zum Wohle der schönen alten Eisenstadt Steyr einzu¬ richten. Z. 15.046/12. 2. Herr Franz Stohl jun., Baumeister, dankt für den gütigen Nachlaß der grundbücherlichen Sicherstellung der Demo¬ lierungsverpflichtung des altbestehenden Schupfens im Hofe seines Wohnhauses Garstenstraße 6 und verpflichtet sich gleichzeitig, das erwähnte Hofgebäude auch fernerhin gegen die Tomitzstraße zu in gefälliger Art durch Gartenanlagen zu verdecken, sowie die erlaufenen Kosten bei Herrn Notar Schön zu berichtigen. Z. 15.459/12. Herr Bürgermeister Julius Gschaider kommt hierauf nochmals auf die in der letzten Gemeinderatssitzung am 24. Mai l. J. vom Herrn G.=R. Heinrich Ammerstorfer an den Herrn Sizebürgermeister Paul Fendt gerichtete Aufrage bezüglich des Transportes einer Kranken zu sprechen, in welcher erwähnt wurde, daß durch Anfragen über die Bezahlung der Transport¬ kosten eine große Verzögerung herbeigeführt wurde und diese Kranke stundenlang ohne Hilfe habe liegen bleiben müssen. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Leopold Erb, Josef Haiden¬ thaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun Franz Kattner, Franz Kirchberger, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner. Ferner sind anwesend: Herr Kanzleileiter Johann Bayer und als Schriftführer städtischer Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Heinrich Ammerstorfer, Wilhelm Denkmeyr, Anton Sighart, Karl Wöhrer und Josef Wokral. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt und Herr G.=R. Josef Haidenthaller gewählt. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß in letzter Zeit verschiedene größere Beträge für den Spitalbaufond eingelangt seien, und zwar: Ueber Anregung des Herrn Hermann Seidl wurde aus der Erbschaft der Frau v. Kriegshaber ein Betrag von K 6952•44 erlegt, wofür hiemit der beste Dank gesagt sei. Das Ergebnis des Blumentages ergab den Betrag von K 8835·94, das der Theatervorstellungen K 1100·14, das der Zirkusvorstellung nach vorläufiger Abrechnung K 117730, so daß insgesamt 18.065 K 82 k an den Spitalbaufond abgeführt werden konnten. Redner gestatte sich von dieser Stelle aus, den Anregern dieser Veranstaltungen, und zwar der Anregerin des Blumen¬ tages Frau Amalie Lang, der Anregerin der Theatervorstellungen Frau Oberleutnant Lhude=Ilg und dem Anreger der Zirkus¬ vorstellung Herrn Hugo Drahowsal den herzlichsten Dank für ihre große Mühewaltung zu sagen. Ganz besonderer Dank ge¬ bührt auch allen jenen Damen und Herren, die an diesen Tagen mitgewirkt, sowie auch der ganzen Bevölkerung von Stehr, welche es durch ihre Teilnahme ermöglicht hat, daß diese Ver¬ anstaltungen abgehalten werden konnten und bitte er die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen des Dankes hiefür von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.)

2 Da nun diese Anfrage bedeutendes Aufsehen in der Be¬ völkerung hervorgerufen habe, so habe er es sich angelegen sein lassen, hierüber genaue Erkundigungen einzuziehen. Es seien Zeugen verhört worden und auch schriftliche Anfragen wurden estellt und haben sich diese Zeugenaussagen so ziemlich gedeckt insbesonders teilt die Erkrankte selbst mit: „Löbl. Sanitätsabteilung in Steyr! Ich, Marie Plank, bezeuge wahrheitsgetreu, daß ich am 14. Mai 1912 von einer plötzlichen Erkrankung bei Frau Scharf befallen wurde und sich Frau Scharf, sowie Frau Neidl und Frl. Hirsch sofort liebevoll um mich annahmen. Ebenso hat sich Herr Sicherheitswachmann Sieghartsleitner um mich ange nommen. Die Hebamme Dunst wie auch Herr Dr. Klunzinger waren sehr schnell zur Hilfeleistung erschienen Die in der Ge¬ meinderatssitzung gefallenen Aeußerungen, daß ich auf der Straße usammengestürzt sei und stundenlang ohne Hilfe liegen bleiben mußte, entsprechen in keiner Silbe der Wahrheit. Auch wurd ich weder vom Sicherheitswachmann, noch von jemand anderem und auf keinem Falle von der Sanitätsabteilung befragt, wer den Transport bezahlt. Die Sanitätsabteilung brachte mich nach Hause, wofür ich den Herren herzlichst dankte Danke Allen für die liebevolle Behandlung. St. Ulrich, den 1. Juni 1912. Maria Plank m. p.“ Die Erhebungen haben ferner ergeben, daß die Rettungs abteilung in kürzester Zeit zur Stelle war und nur einige Minuter warten mußte, während die Aerzte assistierten. Es gehe daraus hervor, daß die Rettungsabteilung keine Verzögerung herbeigeführt hat und habe auch Herr G.=R. Ammerstorfer die Erklärung ab¬ gegeben, daß es nicht seine Absicht war, die Rettungsabteilung anzugreifen. Herr G.=R. Ammerstorfer scheine eben in dieser Angelegenheit nicht gut informiert gewesen zu sein. err Bürgermeister Gschaider kommt auch auf das Wirken der Rettungsabteilung zu sprechen, indem er darauf hin weist, daß die Rettungsabteilung schon durch 3½ Jahre ihrei schwierigen Dienst in tadelloser Weise versieht und glaube er sich nicht fehlzugehen, wenn er die Herren Gemeinderäte bitte, zu hiefür zum Zeichen des Dankes von den Sitzen erheben wollen. (Geschieht.) daß vom Der Herr Vorsitzende gibt sodann bekannt, Herrn G.=R. Franz Hofer folgender Antrag überreicht worden sei: „Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr Zufolge Sitzungsbeschlusses des löblichen Gemeinderates vom 26. August 1910 hat der Herr Bürgermeister die Befugnis tädtische Lieferungen im Höchstbetrage von K 100•— zu vergeben und unterliegen Anschaffungen darüber dem Beschlusse der Sektion. Die Praxis hat ergeben, daß dieser für den Herrn Bürger meister disponible Betrag zu nieder bemessen ist, denn es ereigner sich Fälle, wo es unbedingt im Interesse einer geregelten Ge¬ schäftsführung gelegen ist, daß der Herr Bürgermeister sofort über einen größeren Betrag verfügen kann. Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag: Der löbliche Gemeinderat ermächtige den Herrn Bürger meister, Anschaffungen von städtischen Lieferungen bis zum Werte K 400•—. machen zu dürfen: Bestellungen im höherer von Werte unterliegen wie bisher dem Beschlusse der Sektion, resp des Gemeinderates Steyr, am 27. Juni 1912.“ Dieser Antrag wird der 1I. Sektion zur weiteren Behand Z. 17.143/12. — zugewiesen. lung Weiters sei ein Dringlichkeits=Antrag des Herri Josef Haidenthaller eingelangt, welcher lautet: G.=R Am Pfingstmontag abends, ungefähr um 9 Uhr 45 Min., erfolgte auf der Strecke zwischen Dorf u. d. Enns und Ernst¬ hofen knapp nach Passieren eines Personenzuges, in welchem 80 Personen waren, von der Loderleiten ein riesiger Erdsturz, velcher den Bahnkörper in einer Ausdehnung von 40 m ver¬ schüttete. In welcher Gefahr sich die Reisenden dieses Zuges be fanden, kann man sich vorstellen, denn dieser war noch nicht in Ernsthofen, als der Erdsturz erfolgte; wäre dies um einige Minuten früher geschehen, ein entsetzliches Unglück wäre die Folge gewesen Von der großen Menge der herabgestürzten Erdmasse kanr man sich einen Begriff machen, da tagelang gearbeitet werden um die Strecke freizulegen mußt Die Loderleiten besteht aus Lehm und Schlier und ist in¬ folge ihrer enormen Steilheit ausgesprochenes Rutsch¬ terrain, daher eine ständige Gefahr für das reisende Publikum. Daß an leitender Stelle der Staatsbahnen die Gefährlich¬ keit dieser Strecke bekannt ist, beweist der Umstand, daß schon vor einigen Jahren ein eigener Wächter dort aufgestellt wurde in solcher kann wohl einen Zug aufhalten, wenn die Geleise durch einen Erdsturz verlegt sind, wird aber nie verhindern können, daß ein solcher während des Passierens eines Zuges er folgt. Den eingangs erwähnten Abend war diese Erdlawine be¬ timmt schon in Bewegung, da ja bekanntermaßen sich dieselber tur langsam lösen und doch der Absturz so rasch nach Passieren des Zuges erfolgte Nach länger anhaltendem Regen kommen größere oden kleinere Erdabstürze an jener Stelle fast alljährlich vor, selbst¬ redend sind solche immer mit Verkehrsstörungen verbunden, nicht allein daß der Personenverkehr behindert wird, sondern auch der Post= und Frachtenverkehr kann nur auf Umwegen aufrecht erhalten werden; die hiesige Geschäftswelt erleidet durch solche Verzögerungen empfindlichen Schaden. Es geht auch nicht an, daß man wartet, bis sich an jener Stelle ein Eisenbahnunglück ereignet Wir verlangen daher für die Sicherheit des reisenden Publikums und zur Aufrechterhaltung eines ununterbrochenen Verkehres, daß entsprechende Schutzbauten aufgeführt werden. Deshalb stellt der Gefertigte folgenden Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, an das k. k. Eisenbahnministerium heranzutreten mit dem Ersuchen, der großen Gefahr weiterer Erdabrutschungen an obiger Stelle durch entsprechende Schutzbauten abzuhelfen, um höchst gefährliche Unglücksfällen für alle Zukunft vorzubeugen Weiters sei eine entsprechende Petition an das Abgeord¬ netenhaus zu richten und der Reichsratsabgeordnete Herr Prof Leopold Erb um die Ueberreichung zu ersuchen. Nach Begründung der Dringlichkeit dieses Antrages durch den Einbringer desselben wird über die dringliche Behandlung des Antrages abgestimmt und dieselbe angenommer Hierauf nimmt Herr G.=R. Haidenthaller zum eigent lichen Antrage nochmals Stellung, indem er die Notwendigkei der aufzuführenden Schutzbauten an der Loderleiten begründet worauf sein Antrag zur einstimmigen Annahme gelangt Z. 17.144/12 Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent Sektionsobmann Herr G.=R Dr. Karl Harant jun. 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. Vergebung der Theatermeisterstelle. 5. Besetzung einer Reservewachmannstelle Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. 6. Beschlußfassung über das Ansuchen der Gemeinde Lausa um Errichtung zweier Viehmärkte in Lausa Die Sektion beantragt, es wolle mit Rücksicht auf die Aeußerung des Herrn Amtstierarztes, wonach durch die Errich ung der fraglichen Viehmärkte in Lausa den Märkten in Steyr keinerlei nachteilige Wirkung erwachsen wird, gegen die Ab¬ haltung der beabsichtigten Märkte keine Einwendung erhoben werden Wird angenommen. — Z. 15.299/12. 7. Einleitung der Wiederversteuerung der Hunde pro 1912/13. Ueber Antrag der Sektion wird die Versteuerung der Hunde auch für das Jahr 1912/13 in der bisherigen Weise und im Umfange der bisher bestandenen Kundmachung beschlossen. — Z. 15.146/12 K. Anfuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Gestattung der Benützung der Färbergasse zur Durchfahrt Da bei der Durchfahrt durch die Färbergasse vom Märzen¬ keller in die Pachergasse eine Umgehung der Maut seitens der Gesuchstellerin nicht zu besorgen ist und bei der Langsamkeit der mit Ochsen bespannten Fuhrwerke auch keine Gefährdung der Sicherheit besteht, stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr für die leeren Transportfaßwagen, falls sie mit Ochsen befpannt sind, die Durchfahrt vom Märzenkeller durch die Färber¬ gegen die Pachergasse bis auf Widerruf gestatten. gasse Einstimmig angenommen — B. 14.679/12. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Kirchberger. Fran Der Herr Vorsitzende ersucht den Herrn Vizebürger meister statt ihm den Vorsitz zu übernehmen, worauf Herr Bürgermeister Gschaider den Sitzungssaal verläßt. Herr Vizebürgermeister Paul Fendt übernimmt sodann den Vorsitz Der Herr Referent der II. Sektion teilt mit, daß ein Dringlichkeits=Antrag dieser Sektion betreffend Auszah lung der Funktionsgebühr an den Herrn Bürgermeister vorlieg und bringt den hierüber vorgelegten Amtsbericht zur Verlesung Es wird sodann über die dringliche Behandlung dieses Gegenstandes abgestimmt und dieselbe angenommen, worauf die Sektion folgenden Antrag stellt Der Gemeinderat beschließe, das städtische Kassaamt werde heauftragt, die Funktionsgebühr für den Herrn Bürgermeister nunmehr ab 15. Juni 1912 unter den bisher üblichen Modali¬ täten flüssig zu machen Wird einstimmig angenommen. — Z. 16.392/12 Hierauf erscheint Herr Bürgermeister Gschaider wieder im Sitzungssaale und übernimmt den Vorsitz

9. Kafsajournalsabschluß pro Mai 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1911 1912 Differenz X K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ nate Mai 18.078 126.228 108.14 01 45 iezu Kassarest vom 30 21.04 Vormonate 45 35.350 14.30 Gesamt= Einnahmen 9( +39.126 im Monate Mai 122.451 161.578 32 Ausgaben im Mo¬ — 6.48 92 47.786 34 nate Mai 54.26 * den Kassarest für 98 97 +45.60 113.791 Monat Juni 68.183 Seit Jahresbeginn Ende Ma bis betrugen: 49 —50.106 94 45 401.494 451.600 die Gesamteinnahmer 50 97 333.310 47+ 4.498 337.808 die Gesamtausgaben Dieser Kassajournalsabschluß, welcher von den Herren Ge meinderäten Hofer und Oberngruber geprüft und für richtig be unden wurde, wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis ge — Z. 16.267/12. nommen. 10. Beschlußfassung über das Offert betr. die Er¬ richtung einer Remise für Geschütze und Fuhrwerke der Artillerie Der Herr Vorsitzende bemerkt vorerst zu diesem Punkte daß bekanntlich die hiesige Artilleriekaserne nur für die Bedürf nisse eines Korps bezw. Haubitz=Artillerie=Regiments gebaut ist während einem Feldkanonen=Regiment, wie es jetzt in Steyr disloziert ist, noch zwei Infanterie=Munitionskolonen zugeteil sind, somit einen kolossalen Munitionspark hat, wozu die jetzigen Wagenremisen nicht mehr genügen. Die Fuhrwerke stehen schon seit Jänner dieses Jahres im Freien und sei es daher begreiflich, daß das Aerar Schritte unternommen hat, um eine Unter bringung dieser Fuhrwerke zu erreichen. Diesbezüglich habe auch vor Kurzem eine Kommission statt¬ gefunden, bei der Vertreter der Stadtgemeinde, des Korps kommandos in Innsbruck und des Stationskommandos teil genommen haben und bei der die Erbauung einer Wagenremis im Ausmaße von 960 m2 als unbedingt notwendig anerkannt werden mußte. Es wurde hiebei an die Vertreter der Stadt¬ emeinde die Frage gerichtet, wie sich die Stadtgemeinde=Vor stehung Steyr zu diesem Punkte verhalte, und so habe Redner die Erklärung abgegeben, daß die Stadtgemeinde mit Vorbehalt der Genehmigung seitens des Gemeinderates im Prinzipe bereit ei, eine solche Remise zu bauen, wenn das Militärärar ein 6%ige Verzinsung der nachgewiesenen Baukosten auf die Dauer der bestehenden Belagsgarantie übernimmt. Die 11. Sektion stellt hierauf folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, es werde die Stadtgemeinde Vorstehung beauftragt, dem zuständigen Korpskommando die Er richtung einer Remise für die hiesige Artilleriekaserne im ange¬ sprochenen Ausmaße für den Fall zuzusichern, wenn die Militär verwaltung die 6%ige Verzinsung der nachgewiesenen Baukosten auf die Dauer der bestehenden Belagsgarantie übernimmt und ist das bezügliche Offert dem Korpskommando vorzulegen Die Kosten für diesen Bau wären aus dem restlichen Kasernbau=Darlehenfond zu entnehmen Einstimmig nach Antrag. Z. 14.630/12. 11. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, der oberöster reichischen Idioten= und Kretinen=Anstalt in Hartheim den bis¬ herigen Jahresbeitrag von 30 K auchfür das Jahr 1912 wieder zu bewilligen — Z. 13.956/12 Nangels an verfügbaren Mitteln werden über Antrag der Sektion die Ansuchen des Gemeindeamtes Tschersching, de Wohlfahrtsvereines Witwen= und Waisenversorgung in Wien des Präsidiums der k. k. geographischen Gesellschaft in Wien, des Präsidiums für das XII. Mährische Landesschießen in Iglau, der Oesterr. Gesellschaft zur Bekämpfung der Rauch= und Staub¬ plage in Wien und des Oesterreichischen Völkervereines in Wien abgewiesen. — Z. 15.316, 13.541, 13.084, 13.750, 15.764 unt 14.099,12. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Hub r ju Vor Eingehen in die Tagesordnung der III. Sektion teilt der Herr Vorsitzende mit, daß die Straßen=Teermaschine bereits in Steyr angekommen sei und daß die Teerung bei der nächsten günstigen Witterung vorgenommen wird, und zwar werden ge¬ teert: die Bahnhofstraße, der Stadtplatz und aus technischen Gründen auch der Grünmarkt, damit von dort nicht Staub und Schmutz auf den Stadtplatz verschleppt werde, wobei sich der Kostenbetrag nur um ein Weniges erhöhen wird und bitte er die Herren Gemeinderäte, die Teerung des Grünmarktes eben falls genehmigen zu wollen. (Wird bewilligt.) Zur Teerung der Straße sei es auch unbedingt notwendig, daß dieselbe vollkommen trocken ist, somit auch das Bespritzen des Stadtplatzes, Grün¬ narkts und der Bahnhofstraße auf einige Tage entfallen müsse, 7 56 5 41 58 99 und ersuche er die Herren Gemeinderäte, falls die Bewohner schaft über Staubplage Klage führt, dieselbe in diesem Sinn aufzuklären. Ferner ist es notwendig, daß der Stadtplatz und Grünmarkt während der Teerung halbtätig gesperrt wird, während die Bahnhofstraße für die Fuhrwerke offen bleibt, nach¬ dem dieselbe immer nur halbseitig geteert wird Allgemein wurde auch von der Bevölkerung der Mangel einer besseren Straßenbeleuchtung schwer empfunden. Von den Laternen seien noch fast die Hälfte mit Schnittbrennern ver¬ sehen. Nun sei es bis jetzt Modus gewesen, jährlich 20 Laternen von Schnittbrennern in Auerbrennern umzuwandeln und so väre erst im Jahre 1919 die gänzliche Einführung des Auer¬ lichtes in Steyr möglich gewesen. Um die Sache jedoch rascher durchzuführen, sei mit der Gasgesellschaft in Augsburg unter teilweiser Benützung des § 26 des Gasvertrages vor Kurzem in Unterhandlung getreten worden. Diese Unterhandlungen haben ein günstiges Resultat ergeben, indem bis längstens Oktober dieses Jahres sämtliche Laternen der Stadt mit Glühstrumpf¬ Beleuchtung versehen sein werden. Außerdem werde noch darnach getrachtet, in verschiedenen Straßen der Stadt die noch bessere Grätzinbeleuchtung einzu¬ führen und habe sich auch die Gasgesellschaft verpflichtet, in Zwischenbrücken und beim Rathause je eine Grätzinlampe mit modernem Ständer aufzustellen. Auf jeden Fall werde dami olgendes erreicht. Die ganze Stadt bekommt Auerlicht, mehrere Straßen die Grätzinbeleuchtung und an einigen weiteren ge¬ eigneten Plätzen werden Grätzinlampen aufgestellt. Obwohl hie durch eine bedeutende Verbesserung der Straßenbeleuchtung ir der Stadt eintritt, kommt dieselbe noch um 200 K billiger zu stehen, als wie bisher, wobei die Bezahlung der Kosten auf drei Jahresraten verteilt ist. Redner glaube, daß damit der Bevölke¬ rung von Steyr ein großer Dienst erwiesen worden ist 12. Zuschrift der Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg betr. Verbesserung der Straßenbeleuchtung. Der Herr Referent spricht dem Herrn Bürgermeister für seine eingehenden Mitteilungen den besten Dank aus und bringt sodann folgenden Sektionsantrag zur Verlesung Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es sei auf das Anerbieten der Gasgesellschaft betreffend die Umänderung der derzeit noch mit Schnittbrennern versehenen 58 Straßenlaternen in Auerlampen zum Preise von K 6 er Laterne einzugehen. 2. Seien 58 der derzeit mit Auerbrennern versehenen Laternen für Grätzinbeleuchtung einzurichten, falls das von der Gasgesellschaft vorzulegende Muster hiezu geeignet erscheint und der Preis pro Laterne sich nicht höher als K 15•—. tellt 3. Es seien sofort 100, nach Entscheidung über die Ein ührung des Grätzinlichtes die weiteren 58 Laternen mit Auer¬ brennern zu versehen, wobei die Verteilung dieser 100 Laternen im Stadtgebiete der Bausektion überlassen wird 4. Im Falle sich die Grätzinbeleuchtung als geeignet heraus¬ stellen sollte, seien mit solcher einzurichten: die sämtlichen Laternen in der Bahnhofstraße, Engegasse, am Stadtplatz mit Grünmarkt Pfarrgasse, Kirchengasse, Gleinkergasse und am Roten Brunnen die Sierningerstraße bis zum Polizei=Bezirksposten. Die noch erübrigenden Grätzinlampen seien nach Ermessen der Bausektion an geeigneten Punkten anzubringen 5. Das Angebot der Gasgesellschaft, auf ihre Kosten zwei moderne Grätzinlampen in Zwischenbrücken und beim Rathause anzubrin gen, sei zu genehmigen 6 Die gesamte Umänderung hat bis 15. Oktober zu ge¬ schehen. Die Kosten der Durchführung dieser Beleuchtungsver besserung seien in drei gleichen Raten auf die Jahre 1913 914 und 1915 verteilt, und zwar im Höchstbetrage von à 490 K zusammen K 1470•—, zu bestreiten. Z. 16.033/12. — Wird einstimmig angenommen. 13. Ansuchen um die Bewilligung zum Bezuge von Wasser aus der Wasserleitung der Artilleriekaserne. ein solches Ansuchen liegt vor von Herrn Karl Veit, Stadtplatz 11, welcher beabsichtigt, in der Nähe der Artillerie kaserne einen Neubau aufzuführen, (liegt im Gebiete der Ge¬ meinde Gleink), und zu diesem Behufe Wasser aus der Wasser leitung der Artilleriekaserne beziehen will Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Abweisung dieses Ansuchens, nachdem es derzeit unmöglich ist, Steyrer Hausbesitzern in der Nähe der Artilleriekaserne ausreichend Wasser abgeben zu können. Derr G.=R. Kattner schließt sich dem Antrage der Sektion vollends an, weil auch die Bewohner des Schnallen berges keinen einzigen Brunnen besitzen und dieselben das Wasser ogar vom Wieserfeldplatz holen müssen oder beim Bezuge von Wasser aus Privatbrunnen sogar ein Entgeld entrichten müssen und bittet er die Sektion, dies bei Gelegenheit besichtigen zu wollen Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur einstimmigen Annahme — Z. 15.357/12. 14. Ausuchen der Bewohner von Ennsdorf um An¬ schaffung einer gedeckten Waschzille Der Herr Referent verliest dieses Ansuchen und be¬ antra t namens der Sektion: Der Gemeinderat beschließe in Anerkennung der Not¬ wendigkeit einer geeigneten Waschgelegenheit bei der Brücke im

4 Ennsdorf die Anschaffung einer gedeckten Waschzille im Betrage von 750 K, für den Fall, als der freie Durchgang durch eine¬ der ersten quaiseitig gelegenen Häuser in der Haratzmüllerstraße ichergestellt erscheint. Einstimmig angenommen. — Z. 13.514/12 15. Kostenvorunschlag über notwendige Adaptie¬ sarbeiten in der Bergschule run Der Herr Referent bemerkt, daß er anläßlich der vor jährigen Begehung in den Schulen die Anreguug gegeben habe, die bestehenden Heizkammern in der Bergschule, welche einen großen Raum einnehmen, lichtbehindernd sind und eine un günstige Heizmethode darstellen, zu kassieren. Es konnte dies jedoch voriges Jahr wegen Zeitmangel nicht mehr durchgeführt werden und erscheint somit diese Frage heuer wieder aktuell Diesbezüglich wurde vor Kurzem eine Kommission abgehalten, bei welcher die Umänderung der bestehenden Heizvorrichtung als unbedingt notwendig anerkannt wurde. Desgleichen stellte sich auch die Auswechslung der Stufen der in den 1. Stock führen¬ den Stiege, nachdem dieselben bereits sehr ausgetreten sind, als unbedingt notwendig heraus Nach dem vom Bauamte vorgelegten Anschlage stellen sich die Kosten dieser Adaptierungsarbeiten insgesamt auf 1500 K. Die Sektion bringt daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Herausnahme der in zwe Klassenzimmern der Bergschule eingebauten Heizkammern, die Anlegung russischer Kamine und die Aufstellung von vier neuer Kachelöfen an Stelle der alten, bereits sehr schadhaft gewordenen, womit beim Heizen eine Brennmaterial=Ersparnis, sowie Raum und bessere Beleuchtung in den betreffenden Zimmern erzielt wird Mit dieser Adaptierung wären auch die Auswechslung der Stiegenstufen gegen die bereits beschaffenen neuen, die alten jung und die kleineren Reparaturen vorzunehmen Weiß Mit der Ausschreibung im Zuschriftswege und Vergebung Arbeiten im veranschlagten Kostenbetrage von 1500 K, dieser welcher aus Präliminarpost XVI zu entnehmen ist, werde die ektion betraut. III. — Einstimmig nach Antrag Z. 16.205/12 6. Ansuchen um Wiederverpachtung eines Wiesen¬ grundes im Ort Der Herr Referent bringt dieses Ansuchen, sowie den hierüber vorgelegten Bericht des Stadtbauamtes zur Verlesung, worüber die Sektion den Antrag stellt: Der Gemeinderat beschließe die Wiederverpachtung der städtischen Grundparzelle Nr. 1134 (Wiese) im Ort um den jährlichen Pachtbetrag von 15 K unter Beibehaltung des be¬ tehenden Pachtvertrages an Frau Marie Markut, Hausbesitzerin Schlüsselhofgasse Nr. 46. — Z. 14.584/12. Wird angenommen. 17. Genehmigung der Vereinbarung mit der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft bezüglich Ueberlassung einer Kammer im Objekt XII zur Aufstellung eines Elektromotores für den Pumpenbetrieb in Zwischen brücken Der Herr Referent erklärt, daß bei dem im städtischen Pumpwerk in Zwischenbrücken aufgestellten Elektromotor infolge ngünstig einwirkender Feuchtigkeit eine längere Haltbarkeit des elben trotz besten Schutzes nicht möglich ist. Es sei deshalb an die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft mit dem Ersuchen herangetreten worden, dieselbe möge der Stadtgemeinde eine im Heindlmühlgebäude neben der Haustüre befindliche Kammer mietweise zur Unterbringung des Elektro motors überlassen, wozu die Waffenfabrik mit Schreiben vom 4. =Juni l. J. ihre Zustimmung unter vorheriger Einberufung einer Kommission an Ort und Stelle gegeben hat. Diese Kommission hat das gegenseitige Vertragsverhältnis festgelegt, auch wurden die erforderlichen Kosten erhoben und stellt die Sektion nunmehr den Antrag Der löbliche Gemeinderat bewillige: 1. Den Abschluß eines Uebereinkommens mit der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft wegen Pachtung einer kleinen Kammer im Gebäude der Heindlmühle zur Unterbringung eines Elektro¬ motors gegen dreimonatliche Kündigung und Leistung eines ährlichen Anerkennungszinses von 5 K 2. Die Abänderung des elektromotorischen Reservepumpen antriebes in Zwischenbrücken nach vorliegendem Plan und Kostenvoranschlägen im Maximalbetrage von 1200 K mit Deckung aus Präliminarpost XI Mit der Durchführung und Vergebung werde die III. Sektion beauftrag Z. 14.512 u. 15.084|12 Wird einstimmig angenommen. — 18. Beschlußfassung wegen Unterbringung der Hilfsschule für schwachfinnige Kinder An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr ist vom k. k Stadtschulrate folgendes Schreiben eingelangt: Steyr, am 17. Mai 1912 Mit dem Erlasse des k. k. Landesschulrates vom 3. d. M. Z. 3992, wurde der Stadtschulrat beauftragt, wegen des Weiter bestandes der Hilfsklasse in der bisherigen Gestaltung oder wegen Errichtung einer neuen Klasse ehestens geeignete Anträge zu stellen Ueber h. ä. Aufforderung hat die Leitung der Mädchen volksschule in der Berggasse, welcher die dermalen prov. be tehende Hilfsklasse unterstellt ist, die in der Beilage mitfolgen¬ den Anträge (1. Angliederung einer Parallelklasse zur bestehender Hilfsklasse mit aufsteigendem Lehrplane, 2. Unterstellung der elben unter eine selbständige Leitung und 3. Stabilisierung der bereits bestehenden Klasse) anher gelangen lassen In der Sitzung vom 14. d. M. wurde diesen Anträgen einhellig zugestimmt und außerdem noch beschlossen, für die Zwecke der Hilfsschule die frei werdende Dienstwohnung des Oberlehrers Josef Markut in Vorschlag zu bringen Der k. k. Stadtschulrat ersucht, diesen Anträgen zuzustimmen und die vorgeschlagene Art der Unterbringung zu bewilligen. Eine Antwortnote wolle ehetunlichst anher geleitet werden. damit im Gegenstande rechtzeitig an den k. k. Landesschulrat berichtet werden kann Der Vorsitzende: Köstler in Der Herr Referent erklärt, daß diese Angelegenheit in zwei Teile zerfällt, und zwar haben sich damit die III. un V. Sektion zu befassen. Vor allem habe es sich darum gehandelt wo die nötigen Räumlichkeiten zur Unterbringung der Hilfs schule vorhanden seien. Dem Antrage des k. k. Stadtschulrates die Hilfsschule in der frei werdenden Wohnung des Oberlehrers Markut unterzubringen, konnte deshalb nicht zugestimmt werden weil eben wegen Belassung dieser Dienstwohnung der Aufbau des Realschulgebäudes erfolgt ist. Es wurde deshalb diesbezüg¬ lich weiter in den Schulen Umschau gehalten und gefunden, daß in der Wehrgrabenschule eventuell Räumlichkeiten vorhanden wären und durch einen kleinen Umbau geeignet gemacht werder könnten. Die III. und IV. Sektion hat in der betreffenden Schule eine gemeinsame Kommission abgehalten, bei welcher die Möglichkeit einer Unterbringung der Hilfsschule von seiten der Mitglieder beider Sektionen anerkannt wurde. Die Sektion stellt nun folgenden Antrag. Der Gemeinderat beschließe: 1. Im Falle sich die Notwendigkeit der Errichtung einer weiten Hilfsklasse für schwachsinnige Kinder ergeben sollte, diese eiden Hilfsklassen in der Wehrgrabenschule unterzubringen nachdem dortselbst bei der gemeinsamen kommissionellen Be¬ gehung durch die III. und IV. Sektion die hiefür erforderlichen geeigneten, von der Schule getrennten und mit eigenem Ein¬ gang versehenen Räume gefunden würden 2. Die erforderlichen Kosten für Adaptierung der Schul¬ räume und Einrichtungen der Hilfsklassen per 750 K mit Deckung aus Präliminarpost XVI zu bewilligen und die 111. Sektion mit der Vergebung und Ausführung zu betrauen Herr G.=R. Langoth, als Referent der IV Sektion, er lärt die Notwendigkeit des Weiterbestandes der Hilfsschule über¬ haupt, sowie die Schaffung einer zweiten Hilfsklasse, bemerkt daß die Unterbringung dieser Schule in der Wehrgrabenschule als am geeignetsten zu betrachten sei und empfehle er daher wärmstens, den Antrag der III. Sektion anzunehmen. Der Sektions=Antrag gelangt hierauf zur einstimmigen An¬ Z. 13.500/12 — nahme. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Langoth. 9. Einführung des schulärztlichen Dienstes in Steyr Der Herr Referent bemerkt, daß bekanntlich anläßlich der Präliminarberatung im Gemeinderate die Anregung gegeben vurde, in Steyr systematisch den schulärztlichen Dienst einzu führen, nachdem derselbe auch von maßgebenden Faktoren viel¬ ach empfohlen wurde und auch an anderen Orten bereits seit längerer Zeit eingeführt ist. Diese Anregung sei hierauf der 1v. Sektion zugewiesen worden, welche ihrerseits diesbezüglich auch die nötigen Erkundigungen eingezogen hat. So z. B. habe sich dieselbe Prospekte von Linz kommen lassen, wo der schulärztliche Dienst schon eingeführt ist. Leider lasse sich dies aber in Steyr nicht so durchführen wie in Linz, nachdem hiezu die Mittel fehlen. Um jedoch eine systematische ärztliche Untersuchung der Schulkinder auf irgend eine Weise zu ermöglichen, stellt die ektion folgenden Antrag Die schulärztlichen Agenden werden den beiden Amts¬ ärzten übertragen, und zwar auf folgenden Grundlagen: Die neu aufzunehmenden Kinder der ersten Klassen der Volksschulen sind in den ersten Wochen des Schuljahres sämt liche auf ihren Gesundheitszustand zu untersuchen. Im Uebrigen pat jede Schule in jedem Schulhalbjahre von den Amtsärzten inmal besucht zu werden, bei welchem Besuche die kränklichen Kinder, welche von den Lehrkräften namhaft gemacht werden, vom Amtsarzte zu untersuchen sind Wenn es jedoch die Notwendigkeit gebietet, kann auch außerhalb dieser festgesetzten Zeit von den Lehrkörpern oder von der Gemeinde=Vorstehung der Besuch verlangt werden Die Behandlung der kranken Kinder ist nicht damit ver bunden Der k. k. Stadtschulrat wird ersucht, die weiteren Amts¬ handlungen behufs Durchführung und Verlautbarung an die Schulleitungen und Direktionen der öffentlichen städtischen Volks¬ und Bürgerschulen zu erlassen Wird einstimmig angenommen. — Z. 1055/12 20. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl¬ Stiftung Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates die erledigte Pfründe aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung im Betrage von jährlich 100 K dem Bewerber Veit Heinl verliehen. — Z. 12.947/12.

21. Verleihung einer Johann Haratzmüller=Pfründe. Nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates wird über Antrag der Sektion die freigewordene Johann Haratzmüller¬ Pfründe im jährlichen Betrage von 400 K der Bewerberin Johanna Danspeckgruber verliehen. — Z. 12.946,12. 22. Verleihung von Unterstützungen aus der be¬ standenen Gremialkrankenkasse. Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des Handelsgremiums folgenden Gesuchstellern eine Unterstützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse bewilligt: 1. Dem Josef Schanofsky, Sierningerstraße 95, monatlich 20 K für die Monate Juli bis inklusive Dezember l. J. Z. 14.813/12. 2. Dem Karl Weisgram, Stadtplatz 34, 30 K. Z. 11.742|12. 3. Dem Wilhelm Gold, Haratzmüllerstraße 1, 30 K. Z. 11.806/12. Dem Ansuchen des Heinrich Bader, Handelspraktikant, kann nach dem Vorschlage des Handelsgremiums aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben werden. — Z. 13.145/12. Nach Abwicklung der Tagesordnung äußert sich Herr G.=R. Kirchberger er glaube gewiß im Sinne aller Herren Gemeinderäte zu sprechen, wenn er dem sehr geehrten Herrn Bürgermeister für sein tatkräftiges Wirken in Angelegenheit der Steyrtalbahn=Generalversammlung, sowie bezüglich Verbesserung der Straßenbeleuchtung den besten Dank ausdrücke und bitte er die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen hiefür von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) (Lebhafte Heilrufe.) Herr G.=R. Kattner weist auf die schlechten Zustände hin, in welchen sich der Wieserfeldplatz beim Feuerwehrdepot be¬ findet, nachdem bei Regenwetter dort Wasserpfützen entstehen und das Wasser sogar in die Häuser eindringt, worüber die Besitzer dieser Häuser sehr Klage führen und ersucht er die III. Sektion, dies in Augenschein zu nehmen. Herr G.=R. Mitter äußert den Wunsch, es möge die Duckartstraße vor dem Hause Kollergasse 16 beschottert werden, nachdem bei Regenwetter an dieser Stelle Wasserlacken entstehen und dann das Wasser in die Kollergasse eindringt. Der Herr Vorsitzende bemerkt, er werde in beiden Sachen dem Stadtbauamte einen in diesem Sinne gehaltenen Auftrag erteilen. Herr G.=R. Hofer spricht den Wunsch aus, es möge be¬ züglich des Rinnsals bei der Stadtapotheke am Stadtplatz Ab¬ hilfe geschaffen werden, nachdem es bei starken Regengüssen vor¬ kommt, daß sich das Kanalgitter verlegt und dann das Wasser in das Haus des Herrn Meditz eindringt. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüg¬ lich mit der III. Sektion in Verbindung setzen werde. Herr G.=R. Kirchberger äußert sich dahin, daß bezüg¬ lich der zur Durchführung kommenden Straßenteerungen, wo¬ durch das Bespritzen des Stadtplatzes, Grünmarkts und der Bahn¬ hofstraße entfällt, eine diesbezügliche Kundmachung in die Lokal¬ blätter gegeben werden solle, um eventuellen Klagen seitens der Bevölkerung bezüglich Staubplage vorzubeugen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß eine solche Kund¬ machung nur mehr im „Steyrer Tagblatte“ erscheinen könne, nachdem mit der Straßenteerung bereits nächsten Montag be¬ gonnen wird. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 4¼ Uhr nach¬ mittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen: dem Anton Gorup, Feinzeugschmied, gegen Erlag einer Taxe von 20 K, dem Josef Schedlberger, Bäckermeister und Hausbesitzer, gegen Entrichtung einer Taxe von 40 K, dem Karl Pölzl, Schneider¬ meister, gegen Erlag einer Taxe von 10 K und dem Herrn Viktor Klotz, städt. Primararzt, und zwar in Würdigung seiner langjährigen ersprießlichen Tätigkeit als Primarius des städtischen Krankenhauses und im Hinblicke auf seinen sonst bewiesenen Gemeinsinn, insbesondere die Förderung des Krankenhausbaues, die Tätigkeit des Gesuchstellers als Korpsarzt der Feuerwehr 2c., ohne Einhebung einer Taxe. — Die Theatermeisterstelle im hiesigen Stadttheater wird dem Bewerber Edmund Köstler, Schuh¬ machermeister und Kirchensänger in Steyr, verliehen. — In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden nach § 2 der Heimat¬ gesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, aufge¬ nommen: Johann Böcksteiner samt Frau und 4 Kinder, Maria Budweiser, Maria Falk, Franz Gebhart samt Frau und 1 Kind, Ludwig Heide samt Frau und 3 Kinder, Katharina Keferbeck, Georg Kierer samt Frau und 7 Kinder, Anton Kotalik samt Frau, Martin Mazoll samt Frau, Franz Mollner, Leopold Niedermayr samt Frau und 2 Kinder, Markus Rettensteiner samt Frau und 6 Kinder, Josef Seidengruber, Josef Sindelak samt Frau und 2 Kinder, Franz Unger, Josef Winter samt Frau und 2 Kinder.

Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 28. Juni 1912. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalansuchen. a.) Liegt vor ein Ansuchen des Herrn Stadtrates Franz Gall um Einreihung in die VI. Rangsklasse. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Die Sektion empfiehlt dem Gemeinderate in Festhaltung des bisherigen Standpunktes auch die Erledigung über das vorliegende Ansuchen auf den Zeitpunkt zu verschieben in welchem mit Rücksicht auf die zu gewärtigende Beamtengehalts-Regulierung und mit Rücksicht auf das aufzustellende Präliminare über die sonstigen Gesuche der städt. Beamten um Beförderung Beschluß zu fassen sein wird. Dabei gestattet sich die Sektion ausdrücklich zu betonen, daß sie das überaus pflicht-

eifrige Wirken des Herrn Stadtrates unter häufig schwierigen Verhältnissen, seine unermüdliche Arbeit, seine Verantwortung vollauf würdigt und anerkennt. Weiters wird noch der Zusatz-Antrag gestellt, es sei dem Gesuchsteller eine Remuneration von 600 Kronen als Entschädigung bis 1. Jänner 1913 sofort auszubezahlen. Wird einstimmig angenommen. - Zl. 73/ V.P. b.) Liegt vor ein Ansuchen des städt. Kassekontrollors Josef Wagner um Beförderung in die X. Rangsklasse. Die Sektion beantragt: In Festhaltung an dem bisherigen Standpunkte wird beantragt, die Erledigung dieses Gesuches für die Zeit der Beschlußfassung über die übrigen vorliegenden Beförderungs-Ansuchen zu verschieben. Einstimmig nach Antrag. c.) Ansuchen des städt. Sicherheitswachmannes Johann Hinterreitner um Einrechnung der im Dienste des städt. Gefangenhaus-Inspektors Alois Eder verbrachten Jahre in seine jetzige Dienst-

zeit. Die Sektion stellt folgenden Antrag: In Würdigung der in den vorliegenden Berichten geltend gemachten Gründe und in Berücksichtigung der belobten Dienstleistung des Gesuchstellers wolle demselben der dritte Teil der im städt. Gefangenhause zugebrachten Dienstzeit angerechnet werden. Einstimmig angenommen. 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen: 1. dem Anton Gorup, Feinzeugschmied Sierningerstrasse 61, gegen Erlag einer Taxe von 20 K; Zl. 13646/12. 2.) Dem Josef Schedlberger, Bäckermeister u. Hausbesitzer Damberggasse 9, gegen Entrichtung einer Taxe von 40 K; Zl. 13005/12. 3) Dem Karl Pölzl, Schneidermeister Wolfernstrasse 4, gegen Erlag einer Taxe von 10 K; Zl. 12940/ 12. 4) Dem Herrn Dr. Viktor Klotz, städt. Primararzt in Steyr, und zwar in Würdigung seiner

langjährigen ersprießlichen Tätigkeit als Primarius des städt. Krankenhauses und im Hinblicke auf seine sonstigen vielen Verdienste, mit Nachsicht der Taxe. Zl. 13554/ 12. 3. Vergebung der Theatermeisterstelle. Die Sektion beantragt nach eingehender Prüfung der eingelangten Gesuche, die erledigte Theatermeisterstelle dem Bewerber Edmund Köstler, Schuhmachermeister in Steyr zu verleihen, wobei derselbe darauf aufmerksam gemacht werden wolle, daß von ihm eine genaue Erfüllung seiner Obliegenheiten vorausgesetzt wird, widrigens ihm die Stelle und die Wohnung sofort entzogen wurden. Wird einstimmig angenommen.- Z. 52/V.P. 4. Besetzung einer Reservewachmannstelle. Über Antrag der Sektion wird die durch den Austritt des Johann Stürzenbecher freigewordene Reservewachmannstelle dem Franz Burgholzer, Schmied, Wieserfeldplatz 39, verliehen. - Z. 46/V.P. Die durch den Austritt des Lerpold Großauer frei gewordene Stelle eines Reservewachmannes

wird vorläufig unbesetzt gelassen, da dieselbe derzeit entbehrlich erscheint. 5. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5/12 1896 R.G.Bl. N° 222 werden beantragt: Johann Böckstener samt Frau u. 4 Kinder Maria Budweiser Marie Falk Franz Gebhart samt Frau 1 Kind Ludwig Heide 3 Kathariia Keferbeck Georg Kierer Frau 7 Anton Kotalik Martin Mazoll Franz Mollner Leopold Niedermayr Frau 2 Markus Rettensteiner 6 Joseh Leidengrüber Johaf Sindelar Frau 2 Franz Unger Josef Winter Frau 2 Einstimmig angenommen.

Nach Abwicklung der Tagesordnung teilt Herr G.R. Tribrunner mit, er habe in Erfahrung gebracht, daß ein höherer Beamter des k.k. Eisenbahnministeriums bezüglich der letzten Erdabrutschung bei der Loderleithen die Äußerung gemacht haben soll das Ministerium trage sich mit der Absicht die Strecke St. Valentin-Steyr in irgend einer Weise zu verlegen, nachdem sich die Abstürze stets wiederholen und die Wiederherstellung dieser Strecke immer große Kosten verursacht. Redner sei deshalb der Ansicht es sollen bezüglich der schon öfter ins Augennerk genommenen Linie St. Peter-Steyr die nötigen Schritte eingeleitet werden, nachdem jetzt hiezu der geeignetste Moment vorhanden sei, und bittet er den Herrn Reichsrats-Abgeordneten Leopold Erb, er möge in dieser Angelegenheit intervenieren. Herr G.R. Erb schließt sich den Ausführungen des Herrn G.R. Tribrunner an und bemerkt noch, daß es gut wäre, wenn anschließend an die in der heutigen Sitzung beschlossene Petition betr. Aufführung von Schutzbauten an der Loderleithen, noch vermerkt wurde, daß sich der Gemeinderat der Stadt Steyr neuerdings auf die wichtige direckte Verbindung von St. Peter nach Steyr aufmerksam zu machen erlaubt, deren Bau die beste Lösung der großen Schwierigkeiten und

des bedeutenden Umweges wäre, welche sich auf der Strecke St. Valentin-Steyr fortgesetzt ergeben. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß dem entsprochen werden wird. Herr G.R. Haller stellt die Anfrage, welche Höhe bis jetzt der Spitalsbaufond erreicht hat nachdem in letzter Zeit hiefür bedeutende Beträge eingelangt sind. Der Herr Dorsitzende erwidert, daß er hierüber in der nächsten Gemeinderatssitzung genauest Auskunft erteilen werde. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:

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