Ratsprotokoll vom 24. Mai 1912

4 1. Die Stadtgemeinde wolle als Gewerbebehörde die un¬ gesetzliche Arbeitsvermittlung des Gewerbegenossenschaftsverbandes behördlich schließen. 2. Den Gewerbegenossenschaftsverband beauftragen, seine Arbeitsvermittlung ehestens dem Gesetze gemäß einzurichten 3. Die Stadtgemeinde wolle selbst eine städtische Arbeits¬ und Dienstvermittlung errichten, welche von einem paritätisch aus Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengesetzten Komitee erwaltet wird, und 4. Eine Arbeitslosenzuschuß= bezw. Unterstützungskasse nach Genter System errichten Die Sektion beantragt hierüber Das Begehren im Punkte 1 und 2 der vorliegenden Reso lution fällt zweifellos nicht in die Kompetenz des Gemeinderates. Hier handelt es sich um Beanständigungen gewerbepolizeilicher Natur, deren Erledigung in den Wirkungskreis der Stadt emeinde=Vorstellung als Gewerbebehörde erster Instanz gehört. Diesfalls wolle daher der löbliche Gemeinderat eine Ent scheidung ablehnen Soweit es sich um Punkt 3 der Resolution handelt, ei das Amt zu ersuchen, darüber Erhebungen anzustellen, ob in anderen Städten Arbeits= und Dienstvermittlungsstellen der ge dachten Art bestehen, wie sich dieselben bewähren, auf welche Grundlage sie errichtet und wie dieselben organisiert sind, worau seitens des Amtes wieder zu berichten sein wird Daher entfällt vorläufig auch ein Eingehen in den Punkt 4 der Resolution, da die dort erwähnten Kassen im Zusammen hang mit den im Punkt 3 verlangten Vermittlungsstellen stehen wobei darauf verwiesen wird, daß zur Unterstützung bedürftiger Arbeitsloser die bestehenden Armeneinrichtungen dienen. Herr G.=R. Wokral unterstützt die in dieser Resolution gestellten Forderungen, indem er darauf hinweist, daß schon eine ganze Reihe von Städten, so z. B. auch Linz, solche Einrich tungen geschaffen und sich dieselben auch gut bewährt haben, und zwar besonders in der Richtung hin, daß viele Personen, welche arbeitslos waren, rascher eine Arbeit vermittelt erhielten. Redner verweist auch darauf, daß wohl der Genossenschafts¬ verband in Steyr eine Stellenvermittlung errichtet habe, die jedoch nur für Genossenschaftsangehörige Stellungen vermittelt. Die Dienstboten und diejenigen, die keiner Genossenschaft ange¬ hören, sind auf die sogenannten „konzessionierten“ Dienst= und Arbeitsvermittlungen angewiesen. Diese Arbeitsvermittlungen haben es aber nur auf Gewinn abgesehen, denn jeder einzelne Arbeitsuchende müsse einen ganz respektablen Betrag für die Vermittlung einer Arbeitsstelle zahlen, insbesondere sei dies beim Gast= und Schankgewerbe der Fall. Dazu kommt noch, daß eine ganze Reihe von anderen Gewerben vorhanden sind, die nicht dem Genossenschaftsverbande angehören, die also jeder Arbeitsvermittlung entbehren. Dies treffe auch bei den In¬ dustriearbeitern zu, welche unter der Arbeitslosigkeit schwer zu leiden haben und besonders sei dies in Steyr infolge der starken abwechselnden Konjunktur der Waffenfabrik der Fall. Es wäre daher hier die Errichtung einer städtischen Arbeitsvermittlung wohl dringend notwendig. Wenn der Herr Referent darauf hinweist, daß zur Unter lützung bedürftiger Arbeitsloser die bestehenden Armeneinrich¬ tungen dienen, so könnte eine solche Inanspruchnahme leicht dadurch vermieden werden, daß die Stadtgemeinde eine Arbeits losenzuschuß= bezw. Unterstützungskasse errichtet, um die ja in der Resolution ersucht wird. Es würde dadurch das eine hintan¬ gehalten, daß der Arbeitslose nicht um eine Unterstützung zu bitten braucht, sondern er das Recht hat, eine solche zu beziehen. Dies seien die Gründe gewesen, welche die Versammlung veranlaßt hat, eine Resolution an den Gemeinderat zu richten, und ersuche er den Herrn Vorsitzenden, dahin zu wirken, daf diesbezüglich mit den Städten Graz und Linz, wo bereits der artige Einrichtungen bestehen, in Fühlung getreten werde, damit ehestens eine Vermittlung errichtet werde Herr G.=R. Aigner erwidert auf die Ausführungen des Herrn G.=R. Wokral, daß er sich verpflichtet fühle, als Obmann des Genossenschaftsverbandes Aufklärung über die Tätigkeit der im Verbande bestehenden Arbeitsvermittlung zu geben, nachdem in der Resolution der Vorwurf enthalten sei, daß diese Arbeits vermittlung nicht dem Gesetze entsprechend sei. Er erklärt, daß diese Arbeitsvermittlung jeden Anforde rungen und Vorschriften gerecht geworden ist, indem dieselbe im ersten Jahre kaum 100 Frequenzen zu verzeichnen hatte, nach drei Jahren aber bereits 1000 Zugereiste vorgesprochen haben und bis heute auch schon 100 Arbeitsstellen vermittelt hat. Er verweist noch darauf, daß der Verband mit der Herhaltung dieser Stellenvermittlung trotz aller Sparsamkeit noch bedeuten! daraufzahlt, was auch bei einer städtischen Arbeitsvermittlung er Fall sein wird Der Antrag der Sektion wird sodann einstimmig ange nommen. — Z. 11.108/12. 1. Rekurs in Armensache Liegt vor der Rekurs des Franz Bruckner, Fabrikarbeiters in Steyr, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 2. April 1912, womit dessen Ansuchen um Fortbezug des Erziehungsbeitrages von monatlich 16 X abschlägig beschieden wurde, nachdem sein wöchentlicher Durchschnittsverdienst aus reicht, um mit seinen Angehörigen das Auslangen zu finden Der Herr Referent verliest den vorliegenden Amtsbericht und beantragt namens der Sektion: Mit Rücksicht auf die ganz außergewöhnliche Belastung des städtischen Armenbudgets, welche Unterstützungen nur in den dringendsten Fällen ermöglicht, wolle der vorliegende Rekurs aus den Gründen der I. Instanz abgewiesen werden. Einstimmig nach Antrag — Z. 10.790,12. 11 Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Franz Kirchberger 12. Stadtkassajournalsabschluß pro April 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1912 1911 Differenz Es betrugen die K — N 7 Einnahmen im Mo nate April 20.282 36 52 16.42 3.853 84 Hiezu Kassarest vom Vormonate 54.028 99 01 42.086 90 +11.942 Gesamt = Einnahmen im April 74.311 3: 58.514 61 74 15.796 Ausgaben im Mo iate Apri 38.961 05 17 44.212 11 5.25 Kassarest für den Monat Mai 35.350 30 85 45 14.302 +21.047 Seit 1 Jahresbeginn bis Ende April betrugen: die Gesamteinnahmen 93 325.372 +-32.02 99 293.345 08 die Gesamtausgaben .10.980 290.022 63 279.01: 55 Dieser Kassajournalsabschluß, welcher von den Herren Ge¬ meinderäten Dautlgraber und Hofer geprüft und für richtig be¬ funden worden ist, wird über Antrag der Sektion zur Kenntni genommen. — Z. 13.431|12 13. Ansuchen des Michael Blümelhuber um Flüssig¬ machung der Subvention pro 1912. Uleber dieses Ansuchen, welches in der letzten Gemeinde¬ ratssitzung zum nochmaligen Studium an die 11. Sektion zu rückgeleitet wurde, beantragt dieselbe Der Gemeinderat wolle beschließen, es wolle die seitene der Stadtgemeinde Steyr zugesicherte Subvention per 1250 “ in den Leiter des Meisterateliers für Stahlschneidekunst wie “ Vorjahre flüssig gemacht werden Wird angenommen. — Z. 7071/12. 14. Ansuchen der Vereinigung „Heimatschutz“14 eine Subvention für die Ausstellung aus dem vorhon¬ denen Steyrer Ausstellungsfonde leber Antrag der Seltion wird der Vereinigung „Heimal chutz“ in Stehr für die geplaute Ausstellung eine Subventio“ von 600 K aus dem in der Stadtlassa erliegenden Ste“ Ausstellungsfonde bewilligt. — Z. 6625/12 15. Subventionsansuchen. Es enden. bewilligt werden über Antrag der Sektion folgende ev 1 den Gabelsberger=Stenographen Verein in Sicht die bisherige Subvention von 50 K für das Jahr 191“ Z. 12.690/12 2. Dem Verein für Jugendspiel und Körperpflege in St.“ eine Sidvention von 20 K für das Jahr 1918 Z. 11.88712 — Mangels an verfügbaren Mitteln werden die Spenden ansuchen des Philosophen=Unterstützungsvereines an 9“7 Universität Oesterreich, in Wien und des Katholischen Schulvereines !“ lehnt. Hauptleitung Wien, über Antrag der Sektion 2““ S. 11.604 und 11.685/12. III Jose Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr 8.— Huber jun den 16. Amlsbericht betr. Holz= und Kohlenbeda“t“ Wblischen Gebtacden pre torass unt Liegt vor ein Bericht des Stadtbanamtes betr. Hol# eis Kohlenbedarf für die städtischen Gebäude und Schulen pro 518 periode 1912/13, nach welchem 400 Raumkubikmeter hartes Raumkubikmeter weiches Brennholz und 180 Tonnen Steinl. benötigt werden. war, Der Herr Referent bemertt hiezn, daß es bisher 1b zur Heizung in den städtischen Gebänden die Fohnsvos““ Kohle zu verwenden. Diese Kohle besitze aber verhältnisme“. ing zeringen Heizwert und so sei schon voriges Jahr über Ankesan“ des Herrn G.=R. Ortler eine Kohle mit höherem Heizwer“. wic zwar die oberschlesische Kohle eingeführt worden. Es hab¬ auch tatsächlich in der letzten Heizperiode gezeigt, daß diese 39“ al einen höheren Heizwert besitze, nachdem ein größerer Vorre“ Kohle übrig geblieben war, und zwar ungefähr 38 Tonl““ welche einen Betrag von über 1000 K ausmachen, somit dieset auch Betrag für heuer erspart werden kann. Da aber zugleich sich hie und da Klagen über die neue Kohle einliefen, so haben die Herren Gemeinderäte Ortler und Heidenthaller in fr.. licher Weise darum augenommen, die betreffenden Organe, * mit der Heizung betraut sind, in die Behandlung dieser K0. einzuführen. Um jedoch allen Bedürfnissen Rechnung zu tr09“ habe sich die Bausektion entschlossen, eine Teilung des Bedarl““ vorzunehmen und zwei Qualitäten einzuführen. Die Sektion beantragt daher¬

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