2 habe sich auch das Projekt angesehen und im Gegensatze zu der bisherigen Annahme des Aktions=Komitees erklärt, daß eine Ein¬ fahrt vom Stadlmayr auf den Wieserfeldplatz in Steyr ganz gut möglich ist. Redner werde auch trachten, in kurzer Zeit eine Sitzung des Aktions=Komitees zuwege zu bringen, wo er diese Anschauung bezüglich der Einfahrtstrasse vorbringen werde und hoffe er zu¬ gleich, die Einfahrt zum Wieserfeldplatz durchsetzen zu können wie es eben den Interessen der Stadt Steyr am Besten entspricht Herr G.=R. Langoth erstattet sodann Bericht über die am 4. Mai l. J. in Wien abgehaltene konstituierende Versamm¬ lung des Verbandes deutsch österreichischer Theaterstädte, bei welcher er, nachdem vorher ein Beschluß des Gemeinderates, wer dorthin zu entsenden sei, nicht mehr eingeholt werden konnte über Ersuchen des Herrn Vizebürgermeisters als Vertreter der Stadt Steyr teilgenommen habe Redner bringt die Namen der Städte zur Verlesung, welche bei dieser Versammlung vertreten waren, sowie er auch die Zwecke und Ziele schildert, die diese Vereinigung insbesondere zum Schutze jener Städte, welche ein eigenes Theater besitzen auf sich genommen hat, damit dieselben durch die bereits ins Leben gerufene sogenannte Zentral=Kommission, welche von der Städten Subventionserhöhungen u. dgl. verlangt, nicht zu arg in Mitleidenschaft gezogen werden, und um eine Organisation zu besitzen, welche die Interessen der deutsch=österreichischen Theaterstädte zu wahren haben wird Der Herr Vorsitzende spricht hierauf dem Herrn G.=R. Langoth für seine Berichterstattung den Dank aus. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß vom Herrn G.=R Wokral ein Antrag betreffend Bekämpfung der Wohnungsnot und Schaffung von billigen und gesunden Wohnungen in Steyr eingebracht worden ist und bringt denselben zur Verlesung I1. Dieser Antrag richtet sich nach folgenden Punkten: # Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Die Hilfe des staatlichen Wohnungsfürsorgefondes zum Zwecke der Erbauung von Häusern mit billigen Kleinwohnunger in Anspruch zu nehmen und die Verwaltung dieser Häuser in eigene Regie zu übernehmen. W 2. An die Arbeiter=Unfallversicherungs=Anstalt für Ober¬ sterreich und Salzburg heranzutreten, um sie zum Bau von Häusernn mit billigen Volkswohnungen zu gewinnen und ihr eventuelle Grundstücke zum Bau derselben zur Verfügung zu stellen. 3. Gemeinnützige Baugesellschaften bezw. Genossenschaften in der weitgehendsten Weise zu unterstützen, wenn sie sich verpflichten, billige Wohnungen zu schaffen und dieselben zweckmäßig einzu richten, wobei zu berücksichtigen wäre, daß die an die Baugesell schafter zu verteilende Dividende nicht höher als 4% ihrer An¬ keile beträgt und den Genossenschaften für den Fall der Auf lösung derselben nicht mehr als der Nennwert ihrer Anteile zu¬ gesichert werden darf, während der Rest des Gesellschaftsver mögens gemeinnützigen Zwecken zuzuführen wäre 4. An die löbliche Sparkassa in Steyr, sowie an kapitals kräftige Private und Industrielle wegen Erbauung von Volks¬ wohnungen heranzutreten 5. Fortlaufend ämtliche Erhebungen über den Stand des Wohnungsmarktes zu pflegen, um hieraus die notwendige Grund lage für etwaige weitere gemeindeämtliche Maßnahmen zu ge winnen. 6. Eine Wohnungsinspektion mit dem Rechte der Besichti gung jeder Wohnung und der Antragstellung zur Beseitigung von Mißständen und zum Verbot der Vermietung ungesunder Wohnungen zu schaffen 7. Einen öffentlichen Wohnungsnachweis einzurichten und die obligatorische Anmeldepflicht gekündeter oder leerstehender Wohnungen durchzuführen. 8. Die Kompetenz und die Art des Wirkungskreises des Wohnungsnachweises, der Wohnungsinspektion und der Wohnungs¬ statistik durch ein eigenes Siatut zu regeln Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß dieser Antrag zur Kenntnis genommen und der III. Sektion zur weiteren Behandlung und Berichterstattung an den Gemeinderat über¬ wiesen wird. Er teilt noch mit, daß der Herr Bürgermeister betreffs Bekämpfung der Wohnungsnot in Steyr bereits auch schon Schritte eingeleitet habe, nachdem derselbe wegen Erbauung von Arbeiterhäusern bei der Waffenfabriks=Gesellschaft vorge¬ sprochen habe, sowie daß eine Wohnungsfürsorge=Genossenschaft n Steyr in Gründung begriffen sei, bei welcher auch der Her Bürgermeister intensiv mitwirke Der Herr Vorsitzende ersucht die Herren Gemeinderäte dies ur Kenntnis nehmen zu wollen. — Z. 13.551/12 Der Herr Vorsitzende geht hierauf zur Erledigung der Tagesordnung über. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R I. Dr. Karl Harant jun 1. Personalansuchen 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Ansuchen um def. Aufnahme in den Gemeinde¬ 3 verband. 4. Einverleibungsfragen. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt 5. Ansuchen des Franz Stohl, Baumeister in Stehr, um Aufhebung eines h. ä. Auftrages betr. bücherliche Vormerkung der Demolierung des zu seinem Hause Garstenstraße Nr. 6 gehörigen alten Hofgebändes Der Herr Referent bringt dieses Ansuchen zur Verlesung und beantragt namens der Sektion, aus den im Gesuche ange ührten Gründen von der grundbücherlichen Sicherstellung de Demolierungsverpflichtung Umgang zu nehmen, gegen dem, dast Herr Baumeister Stohl eventuell bei Herrn Notar Schön die in dieser Angelegenheit erlaufenen Kosten berichtigt und sich ver pflichtet, das fragliche Hofgebäude auch fernerhin gegen die Tomitzstraße in gefälliger Weise zu maskieren Wird einstimmig angenommen. — Z. 11.996, 12. 6. Wahl von vier Vertretern in den k. k. Stadl¬ chulrat für die nächste dreijährige Funktionsperiode Die Sektion beantragt, es wolle für die Funktionsperiode 1912—1915 als Vertreter der Stadtgemeinde Herr Vizebürger neister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Josef Langoth, August Mitter und Karl Oberngruber in den k. k. Stadtschulrat gewählt werden. Herr G.=R. Dautlgraber stellt den Gegenantrag. einer Partei auch ein Mandat im k. k. Stadtschulrate zu über¬ lassen, da auch eine große Anzahl von Arbeiterkindern die Schule besuchen, daher die sozialdemokratische Partei auch ein Recht habe, ein Mandat zu beanspruchen und bringe er hiest Herrn G.=R. Wokral in Vorschlag. herr G.=R. Wokral erklärt anschließend an den Antrau des Herrn G.=R. Dantlgraber, daß es nicht nur eine große Zahl von Arbeiterkindern seien, welche die Schule besuchen, ondern auch eine ganze Reihe von Kindern sozialdemokratischer Eltern. Auch diese Eltern sollen im Stadtschulrate eine Ver tretung haben, was aber nur auf dem Wege des Gemeinderates eschehen kann und daher es ein volles Recht und ein gelen villiges Verlangen sei, wenn die Sozialdemokraten den Wunsch äußern, daß auch ihnen ein Mandat im Stadtschulrate über lassen werde Außerdem möchte er noch erwähnen, daß die Herren 2“7 Majorität vor den Gemeinderatswahlen zum Teil in ihren Be¬ ammlungen, zum Teil in ihrem Organ erklärt haben, daß es ihnen ganz recht sei, wenn auch die anderen Parteien überan vertreten seien, wenn gemeinsam gearbeitet würde Redner habe schon in der Sektion den Antrag gestellt, de Sozialdemokraten ein Mandat im Stadtschulrate zu überlossen¬ ab Jedoch habe man, ohne ein Wort zu sagen, diesen Antrag st gelehnt, was einen peinlichen Eindruck gemacht habe, 1““ sei man daher über die Wünsche der Vertreter einer großen A1“ zahl der Bevölkerung hinweggegangen, ohne dieses nur “ einem Worte zu begründen. Dies mache den Eindruck, 8““ sich die Herren der Majorität von dem Gedanken leiten lieben“ dasselbe einzuführen, wie es die liberale Partei gemacht“ nämlich nur ihr Partei=Interesse zu fördern, sowie es ihr das zen zu tun sei, unter sich allein zu sein, ihre Partei zu beie“ und überall Einstuß und Macht zu gewinnen. Vom Par sei e tandpunkte aus sei dies wohl begreiflich, aber sicherlich ebenso begreiflich, wenn die einzige im Gemeinderate vorhauld“ in Minoritätspartei das Ersuchen stellt, auch ihr ein Mand“ Stadtschulrate zu überlassen, und wenn die Herren der Mator!““ so den Wünschen der Minorität nicht Rechnung tragen wolte die bedeutet dies sicherlich das Eine, daß man sich denken mur det Herren hätten Ursache, niemanden hineinkommen zu lasse“““ ihnen in die Karten schaut. Der Herr Reserent erwidert, bezugnehmend auf die Neul“ die rung der Herren Vorredner, wornach mit Rücksicht au ür große Anzahl von Kindern sozialdemokratischer Eltern auc ihre Partei ein Mandat im Stadtschulrate erforderlich daß ei, es er diese Gründe denn doch nicht gelten lassen könne, den¬ ei nicht zu ersehen, warum die von der Sektion in Vorsch“““ gebrachten Herren nicht ganz pflichtgemäß auch auf die Für eressen jener Eltern und Kinder Rücksicht nehmen sollten, welche die beiden Herren Vorredner das Wort ergriffen habe““ Herr G.=R. Dantlgraber: Weil sie nicht so mit ihnen Fühlung sind in Redner sei überzeugt, daß eine etwaige Benachteilig“““ nicht zu fürchten ist. Andererseits sei aber zu bedenken, daß !“ Gemeinderat in den k. k. Stadtschulrat nur vier Mitglieder en“ endet. Nachdem der Gemeinderat nur 28 Mitglieder zähl! so entfallen auf je 7 Gemeinderäte nur ein Stadtschulratsmandat. — Sozialdemokraten besitzen aber nur 4 Mandate im Gemeit“ rate. Wäre die sozialdemokratische Partei im Gemeinderate *“ sprechend stärker vertreten, so möchte ja vielleicht ein andere¬ Verteilungsschlüssel in Anwendung kommen. Vorläufig sei ?•— nicht der Fall, es sei aber auch aus den früher erwähn!““ Pründen keine Notwendigkeit für eine Vertretung der sozial demokratischen Partei im Stadtschulrate gegeben. Der Sta#¬ schulrat sei in verschiedenen Fragen von großer Wichtigkeit 1“ darum sei es für die überwiegende Majorität der Bevölkern““ pichtig, daß die von der Gemeinde in den Stadtschulrat ei“ endeten Vertreter vollzählig der Majorität des Gemeinderat““ angehören. Er empfehle daher die Annahme seines Antrages Herr G.=R. Dautlgraber erklärt, er könne sich dei Ausführungen des Herrn Vorredners nicht anschließen. Er fin“ es ja begreiflich, wenn die Majorität die meisten Mandate !““ Stadtschulrate besitze, jedoch glaube er, daß auch die Minorität nfolge der großen Anzahl von Kindern sozialdemokratische“ Eltern das Recht habe, im Stadtschulrate ein Wort mitsprechen
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