Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 24. Mai 1912. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 22. Mai um 3 Uhr nachmittags.) 1. Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um def. Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 4. (Vertraulich.) Einverleibungsfragen. 5. Ansuchen des Franz Stohl, Baumeister in Steyr, um Aufhebung eines h. ä. Auftrages betr. bücherliche Vormerkung der Demolierung des zu seinem Hause Garstenstraße Nr. 6 ge¬ hörigen alten Hofgebäudes. 6. Wahl von vier Vertretern in den k. k. Stadtschulrat für die nächste dreijährige Funktionsperiode. 7. Wahl eines Vertreters in den Schulausschuß der ge¬ werblichen Fortbildungsschule für die nächste dreijährige Funk¬ tionsperiode. s. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr betr. Eingabe der Stadtgemeinde wegen Ennsflußregulierung im Stadt¬ gebiete. 9. Rekurs des Franz Klöcker und der Anna Waldberger wegen Räumung ihrer Hauskanäle. 10. Beschlußfassung wegen Errichtung einer städt. Arbeits¬ und Dienstvermittlung. 11. Rekurs in Armensache. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 20. Mai um 3 Uhr nachmittags.) 12. Stadtkassajournalsabschluß pro April 1912. 13. Ansuchen des Michael Blumelhuber um Flüssigmachung der Subvention pro 1912. 14. Ansuchen der Vereinigung „Heimatschutz“ um eine Subvention für die Ausstellung aus dem vorhandenen Steyrer Ausstellungsfonde. 15. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 21. Mai um 3 Uhr nachmittags.) 16. Amtsbericht betr. Holz= und Kohlenbedarf in den städtischen Gebäuden pro 1912/13. 17. Kostenvoranschlag für dringende Dachreparaturen und teilweise Neueindeckung am Wirtschaftsgebäude des Plattner¬ gutes. 18. Kostenvoranschlag für die im Jahre 1912 erforderlichen Pflasterreparaturen. 19. Nachträgliche Genehmigung eines Bausektionsbeschlusses wegen Staubbekämpfung auf den Straßen. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 23. Mai um 3 Uhr nachmittags.) 20. Vergebung eines Stiftungsplatzes aus der Johann Haratzmüller=Waisenstiftung. 21. Vergebung einer Krenkelmüller=Pfründe. 22. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider¬ Stiftung pro 1912. 23. Ansuchen des Turnvereines „Vorwärts“ um Ueber¬ lassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. 24. Ansuchen der Kindergärtnerin Rosa Liebscher um Be¬ streitung der Kosten der täglichen Reinigung des Kindergarten¬ Lokales sowie für die Besorgung der Heizarbeiten aus Ge¬ meindemittel. 25. Ansuchen um Ueberlassung eines Lokales zur Errichtung einer Studenten= und Schülerherberge in Steyr. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Otto Dunkl, Leopold Erb, Josef Haiden¬ thaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kaltner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Wilhelm Denkmeyr. Beurlaubt ist Herr Altbürgermeister Gustav Stalzer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Gottlieb Danilgraber und Leopold Erb gewählt. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende ersucht Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten: 1. Der Ausschuß des Frauenhilfsvereines vom „Roten Kreuz“ in Steyr dankt für die Ueberlassung des Lokales in der Bürgerschule zur Abhaltung eines Samariterkurses und meldet zugleich den Schluß desselben an. — Z. 14.051/12. 2. Das Stadtkassenamt berichtet über die am Frühjahrs¬ markt 1912 eingehobenen Platzgebühren im Gesamtbetrage von 2065 K 99 k; gegenüber dem Vorjahre eine mindere Ein¬ nahme um 388 K 42 7. — Z. 13.560/12. 3. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr spricht den Dank aus für die gütige Ueberlassung des großen Saales in der Industriehalle zur Abhaltung ihres 40jährigen Jubiläums¬ festes, sowie für die außerordentliche Spende von 200 K.— Z. 11.505 und 12.825/12. 4. Der Bund der christlichen Deutschen in Galizien, Haupt¬ leitung Lemberg, bringt den Dank zum Ausdrucke für die be¬ willigte Spende von 10 K. — Z. 12.322/12. 5. Der Verein zur Unterstützung deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Prag dankt für die bewilligte Subvention von 10 K für das Jahr 1912. — Z. 11.240/12. 6. Der Touristen=Verein „Die Naturfreunde“ Ortsgruppe Steyr, sagt Dank für die bewilligte außerordentliche Spende von 100 X anläßlich des Besuches der Bezirksortsgruppe Ottakring in Stehr. — Z. 11.53212. Der Bund der Deutschen Südmährens, Hauptleitung Znaim, spricht den Dank aus für die bewilligte Spende von 10 K. — Z. 10.920,12. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf meldet sich Herr Bürgermeister Julius Gschaider zum Worte. Er teilt mit, daß das Projekt der elektrischen Bahn Linz—Steyr eine Einfahrt durch das Schnallentor auf den Wieserfeldplatz gestattet, sowie daß die Steigung mit geringer Mühe überwunden werden kann, und zwar reiche man mit 50 pro Mille aus, während man vorerst mit 60 pro Mille rechnete. Redner sei vor Kurzem mit Herrn Ingenieur Mayreder nach Gmunden gefahren, um bezüglich der Einfahrtstrasse mit der Firma Stern & Hafferl in Verbindung zu treten. Herr Baurat Stern
2 habe sich auch das Projekt angesehen und im Gegensatze zu der bisherigen Annahme des Aktions=Komitees erklärt, daß eine Ein¬ fahrt vom Stadlmayr auf den Wieserfeldplatz in Steyr ganz gut möglich ist. Redner werde auch trachten, in kurzer Zeit eine Sitzung des Aktions=Komitees zuwege zu bringen, wo er diese Anschauung bezüglich der Einfahrtstrasse vorbringen werde und hoffe er zu¬ gleich, die Einfahrt zum Wieserfeldplatz durchsetzen zu können wie es eben den Interessen der Stadt Steyr am Besten entspricht Herr G.=R. Langoth erstattet sodann Bericht über die am 4. Mai l. J. in Wien abgehaltene konstituierende Versamm¬ lung des Verbandes deutsch österreichischer Theaterstädte, bei welcher er, nachdem vorher ein Beschluß des Gemeinderates, wer dorthin zu entsenden sei, nicht mehr eingeholt werden konnte über Ersuchen des Herrn Vizebürgermeisters als Vertreter der Stadt Steyr teilgenommen habe Redner bringt die Namen der Städte zur Verlesung, welche bei dieser Versammlung vertreten waren, sowie er auch die Zwecke und Ziele schildert, die diese Vereinigung insbesondere zum Schutze jener Städte, welche ein eigenes Theater besitzen auf sich genommen hat, damit dieselben durch die bereits ins Leben gerufene sogenannte Zentral=Kommission, welche von der Städten Subventionserhöhungen u. dgl. verlangt, nicht zu arg in Mitleidenschaft gezogen werden, und um eine Organisation zu besitzen, welche die Interessen der deutsch=österreichischen Theaterstädte zu wahren haben wird Der Herr Vorsitzende spricht hierauf dem Herrn G.=R. Langoth für seine Berichterstattung den Dank aus. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß vom Herrn G.=R Wokral ein Antrag betreffend Bekämpfung der Wohnungsnot und Schaffung von billigen und gesunden Wohnungen in Steyr eingebracht worden ist und bringt denselben zur Verlesung I1. Dieser Antrag richtet sich nach folgenden Punkten: # Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Die Hilfe des staatlichen Wohnungsfürsorgefondes zum Zwecke der Erbauung von Häusern mit billigen Kleinwohnunger in Anspruch zu nehmen und die Verwaltung dieser Häuser in eigene Regie zu übernehmen. W 2. An die Arbeiter=Unfallversicherungs=Anstalt für Ober¬ sterreich und Salzburg heranzutreten, um sie zum Bau von Häusernn mit billigen Volkswohnungen zu gewinnen und ihr eventuelle Grundstücke zum Bau derselben zur Verfügung zu stellen. 3. Gemeinnützige Baugesellschaften bezw. Genossenschaften in der weitgehendsten Weise zu unterstützen, wenn sie sich verpflichten, billige Wohnungen zu schaffen und dieselben zweckmäßig einzu richten, wobei zu berücksichtigen wäre, daß die an die Baugesell schafter zu verteilende Dividende nicht höher als 4% ihrer An¬ keile beträgt und den Genossenschaften für den Fall der Auf lösung derselben nicht mehr als der Nennwert ihrer Anteile zu¬ gesichert werden darf, während der Rest des Gesellschaftsver mögens gemeinnützigen Zwecken zuzuführen wäre 4. An die löbliche Sparkassa in Steyr, sowie an kapitals kräftige Private und Industrielle wegen Erbauung von Volks¬ wohnungen heranzutreten 5. Fortlaufend ämtliche Erhebungen über den Stand des Wohnungsmarktes zu pflegen, um hieraus die notwendige Grund lage für etwaige weitere gemeindeämtliche Maßnahmen zu ge winnen. 6. Eine Wohnungsinspektion mit dem Rechte der Besichti gung jeder Wohnung und der Antragstellung zur Beseitigung von Mißständen und zum Verbot der Vermietung ungesunder Wohnungen zu schaffen 7. Einen öffentlichen Wohnungsnachweis einzurichten und die obligatorische Anmeldepflicht gekündeter oder leerstehender Wohnungen durchzuführen. 8. Die Kompetenz und die Art des Wirkungskreises des Wohnungsnachweises, der Wohnungsinspektion und der Wohnungs¬ statistik durch ein eigenes Siatut zu regeln Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß dieser Antrag zur Kenntnis genommen und der III. Sektion zur weiteren Behandlung und Berichterstattung an den Gemeinderat über¬ wiesen wird. Er teilt noch mit, daß der Herr Bürgermeister betreffs Bekämpfung der Wohnungsnot in Steyr bereits auch schon Schritte eingeleitet habe, nachdem derselbe wegen Erbauung von Arbeiterhäusern bei der Waffenfabriks=Gesellschaft vorge¬ sprochen habe, sowie daß eine Wohnungsfürsorge=Genossenschaft n Steyr in Gründung begriffen sei, bei welcher auch der Her Bürgermeister intensiv mitwirke Der Herr Vorsitzende ersucht die Herren Gemeinderäte dies ur Kenntnis nehmen zu wollen. — Z. 13.551/12 Der Herr Vorsitzende geht hierauf zur Erledigung der Tagesordnung über. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R I. Dr. Karl Harant jun 1. Personalansuchen 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Ansuchen um def. Aufnahme in den Gemeinde¬ 3 verband. 4. Einverleibungsfragen. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt 5. Ansuchen des Franz Stohl, Baumeister in Stehr, um Aufhebung eines h. ä. Auftrages betr. bücherliche Vormerkung der Demolierung des zu seinem Hause Garstenstraße Nr. 6 gehörigen alten Hofgebändes Der Herr Referent bringt dieses Ansuchen zur Verlesung und beantragt namens der Sektion, aus den im Gesuche ange ührten Gründen von der grundbücherlichen Sicherstellung de Demolierungsverpflichtung Umgang zu nehmen, gegen dem, dast Herr Baumeister Stohl eventuell bei Herrn Notar Schön die in dieser Angelegenheit erlaufenen Kosten berichtigt und sich ver pflichtet, das fragliche Hofgebäude auch fernerhin gegen die Tomitzstraße in gefälliger Weise zu maskieren Wird einstimmig angenommen. — Z. 11.996, 12. 6. Wahl von vier Vertretern in den k. k. Stadl¬ chulrat für die nächste dreijährige Funktionsperiode Die Sektion beantragt, es wolle für die Funktionsperiode 1912—1915 als Vertreter der Stadtgemeinde Herr Vizebürger neister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Josef Langoth, August Mitter und Karl Oberngruber in den k. k. Stadtschulrat gewählt werden. Herr G.=R. Dautlgraber stellt den Gegenantrag. einer Partei auch ein Mandat im k. k. Stadtschulrate zu über¬ lassen, da auch eine große Anzahl von Arbeiterkindern die Schule besuchen, daher die sozialdemokratische Partei auch ein Recht habe, ein Mandat zu beanspruchen und bringe er hiest Herrn G.=R. Wokral in Vorschlag. herr G.=R. Wokral erklärt anschließend an den Antrau des Herrn G.=R. Dantlgraber, daß es nicht nur eine große Zahl von Arbeiterkindern seien, welche die Schule besuchen, ondern auch eine ganze Reihe von Kindern sozialdemokratischer Eltern. Auch diese Eltern sollen im Stadtschulrate eine Ver tretung haben, was aber nur auf dem Wege des Gemeinderates eschehen kann und daher es ein volles Recht und ein gelen villiges Verlangen sei, wenn die Sozialdemokraten den Wunsch äußern, daß auch ihnen ein Mandat im Stadtschulrate über lassen werde Außerdem möchte er noch erwähnen, daß die Herren 2“7 Majorität vor den Gemeinderatswahlen zum Teil in ihren Be¬ ammlungen, zum Teil in ihrem Organ erklärt haben, daß es ihnen ganz recht sei, wenn auch die anderen Parteien überan vertreten seien, wenn gemeinsam gearbeitet würde Redner habe schon in der Sektion den Antrag gestellt, de Sozialdemokraten ein Mandat im Stadtschulrate zu überlossen¬ ab Jedoch habe man, ohne ein Wort zu sagen, diesen Antrag st gelehnt, was einen peinlichen Eindruck gemacht habe, 1““ sei man daher über die Wünsche der Vertreter einer großen A1“ zahl der Bevölkerung hinweggegangen, ohne dieses nur “ einem Worte zu begründen. Dies mache den Eindruck, 8““ sich die Herren der Majorität von dem Gedanken leiten lieben“ dasselbe einzuführen, wie es die liberale Partei gemacht“ nämlich nur ihr Partei=Interesse zu fördern, sowie es ihr das zen zu tun sei, unter sich allein zu sein, ihre Partei zu beie“ und überall Einstuß und Macht zu gewinnen. Vom Par sei e tandpunkte aus sei dies wohl begreiflich, aber sicherlich ebenso begreiflich, wenn die einzige im Gemeinderate vorhauld“ in Minoritätspartei das Ersuchen stellt, auch ihr ein Mand“ Stadtschulrate zu überlassen, und wenn die Herren der Mator!““ so den Wünschen der Minorität nicht Rechnung tragen wolte die bedeutet dies sicherlich das Eine, daß man sich denken mur det Herren hätten Ursache, niemanden hineinkommen zu lasse“““ ihnen in die Karten schaut. Der Herr Reserent erwidert, bezugnehmend auf die Neul“ die rung der Herren Vorredner, wornach mit Rücksicht au ür große Anzahl von Kindern sozialdemokratischer Eltern auc ihre Partei ein Mandat im Stadtschulrate erforderlich daß ei, es er diese Gründe denn doch nicht gelten lassen könne, den¬ ei nicht zu ersehen, warum die von der Sektion in Vorsch“““ gebrachten Herren nicht ganz pflichtgemäß auch auf die Für eressen jener Eltern und Kinder Rücksicht nehmen sollten, welche die beiden Herren Vorredner das Wort ergriffen habe““ Herr G.=R. Dantlgraber: Weil sie nicht so mit ihnen Fühlung sind in Redner sei überzeugt, daß eine etwaige Benachteilig“““ nicht zu fürchten ist. Andererseits sei aber zu bedenken, daß !“ Gemeinderat in den k. k. Stadtschulrat nur vier Mitglieder en“ endet. Nachdem der Gemeinderat nur 28 Mitglieder zähl! so entfallen auf je 7 Gemeinderäte nur ein Stadtschulratsmandat. — Sozialdemokraten besitzen aber nur 4 Mandate im Gemeit“ rate. Wäre die sozialdemokratische Partei im Gemeinderate *“ sprechend stärker vertreten, so möchte ja vielleicht ein andere¬ Verteilungsschlüssel in Anwendung kommen. Vorläufig sei ?•— nicht der Fall, es sei aber auch aus den früher erwähn!““ Pründen keine Notwendigkeit für eine Vertretung der sozial demokratischen Partei im Stadtschulrate gegeben. Der Sta#¬ schulrat sei in verschiedenen Fragen von großer Wichtigkeit 1“ darum sei es für die überwiegende Majorität der Bevölkern““ pichtig, daß die von der Gemeinde in den Stadtschulrat ei“ endeten Vertreter vollzählig der Majorität des Gemeinderat““ angehören. Er empfehle daher die Annahme seines Antrages Herr G.=R. Dautlgraber erklärt, er könne sich dei Ausführungen des Herrn Vorredners nicht anschließen. Er fin“ es ja begreiflich, wenn die Majorität die meisten Mandate !““ Stadtschulrate besitze, jedoch glaube er, daß auch die Minorität nfolge der großen Anzahl von Kindern sozialdemokratische“ Eltern das Recht habe, im Stadtschulrate ein Wort mitsprechen
zu körnen. So wie hier im Gemeinderate, so könnte auch im Stadtschulrate gemeinsam gearbeitet werden. Daß die sozial¬ demokratischen Vertreter mit der Arbeiterschaft mehr in Fühlung sind und das Ach und Weh derselben am besten kennen, sei wohl unbestreitbar, und bitte er, darauf auch Rücksichtzi nehmen. Redner meine schon, daß auf Grund der damaligen Versprechungen die Sozialdemokraten auch ein gewisses Recht hätten, in den verschiedensten Funktionen mitzusprechen daß die Herr Bürgermeister Julius Gschaider bemerkt, Sozialdemokraten der nationalen Partei gewiß nicht Unduld amkeit vorwerfen können, denn dieselben seien in allen Sektionen Kommissionen 2c. nach Wunsch eingeteilt worden und daher auch jeder Benachteilung entgangen. Die Zusammensetzung des Stadt¬ schulrates sei aber eine derartige, daß die vier Vertreter der Stadtgemeinde dort in jeder Beziehung verläßlich auftreten müssen, denn es handle sich hier nicht bloß um freiheitliche sondern auch um nationale Fragen. Und gerade die Haltung des Herrn G.=R. Wokral sei nicht immer diejenige gewesen, um ihn als einen in dieser Beziehung verläßlichen Mann anzusehen. Herr G.=R. Wokral erwidert, daß er vorher nicht ge wußt habe, daß dies einer der Gründe sei, wie eben der Herr Vorredner betonte, warum den Sozialdemokraten kein Mandat im Stadtschulrate überlassen werden soll, wogegen man die Zahl der Bevölkerung, welche auf die sozialdemokratische Partei ent¬ fällt, nicht berücksichtigt. Die Sache verhalte sich aber so, daß alles dem Einflusse des Gemeinderates unterliegt, der Gemeinde rat erhalte eben Mandate im Stadtschulrate zugewiesen, daß dieser die verschiedensten Wünsche der Bevölkerung vorbringen kann und dies auch der kürzeste Weg ist, wo den Eltern durch die Vertreter ein Einfluß auf Schulangelegenheiten gewährt werden könnte. Es sei auch gut, wenn diese Wünsche auf dem Wege des Gemeinderates vorgebracht werden, weil man der Meinung ist, daß auch im Stadtschulrate die Strömungen der Partei zum Ausdrucke kommen werden und so soll dies nicht nur die Vertretung einer Partei, sondern eine Vertretung der Bevölkerung sein, die allerdings der Gemeinderat wählt. Ge rade weil betont wurde, daß es sich um wichtige Fragen im Stadtschulrate handelt, so habe dies nicht nur Bedeutung für die Herren der nationalen Partei, sondern auch für die sozial¬ demokratische Partei und so hätten auch die Sozialdemokrater das Recht auf eine Vertretung im Stadtschulrate. Wenn die Herren der Majorität darüber klagen, daß er als für die Wahl n. den Stadtschulrat vorgeschlagen nicht als national verläßlic betrachtet werden könnte, so gebe er wohl zu, daß er national nicht geaicht sei und er sich als internationaler Sozialdemokra denn doch nicht in gewißem Grade betätigen könne, und zwar deshalb nicht, weil es mit seinem Parteiprogramm nicht zu sammenhängt, über das man nicht hinweggehen kann. Die Herren der Majorität beweisen mit ihrem Vorgehen nur, daß sie ander Parteien nicht im Stadtschulrate drinnen haben wollen, sondern möglichst allein sein wollen Wenn der Herr Referent den Ausdruck gebraucht hat, daß die vier in Vorschlag gebrachten Herren die Interessen der anderen Partei vertreten können, so könne er diesem Ausspruche nicht zustimmen. Denn wenn dies tatsächlich der Fall wäre, so würde man ja überhaupt keine Parteien benötigen und daher keine Wahlkämpfe mehr haben. So sei die Sache wohl nicht Wenn die Herren der Majorität das Ansuchen der Minoritäl um Ueberlassung eines Mandates im Stadtschulrate verweigern o sei dies ihre Sache, die Minorität werde sich aber darnach zu richten wissen. Einer der Herren Vorredner der Majoritäts¬ partei habe auch erwähnt, daß die Majorität den Wünschen der Minorität in jeder Beziehung entgegengekommen sei. Gerabd aber bei der Einteilung in die Sektionen habe sich die Majorika eine Unanstädigkeit geleistet (Ohorufe), nachdem eine Person aus einem Ausschusse hinausgewählt wurde, trotzdem dieselbe von Seite seiner Partei in Vorschlag gebracht wurde. Man sei daher den Wünschen der Minorität nicht entgegengekommen, sondern mnan habe einfach gemacht, was einem gerade gepaßt hat. Es wird hierauf über den Gegenantrag des Herrn G.=R¬ Dantlgraber abgestimmt. Derselbe bleibt jedoch in der Minder helt, während der Antrag der Sektion mit Majorität ange¬ nommen wird. — Z. 13.104|12 Wahl eines Vertreters in den Schulausschuß der gewerblichen Fortbildungsschute für die nächst dreijährige Funktionsperiode. Ueber Antrag der Sektion wird als Vertreter der Stadt nemeinde für die nächste Funktionsperiode Herr G.=R. Ammer erser in den Schulausschuß der gewerblichen Fortbildungsschute gewählt. — Z. 13.019/12. 8 Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr betr. Eingabe der Stadtgemeinde wegen Ennsfluß regulierung im Stadtgebiete Der Herr Referent führt aus, daß bekanntlich bei der vor Jahren durchgeführten Regulierung des Ennsflusses jene Strecke desselben oberhalb der Neubrücke, welche noch zum Stadtgebiete gehört, nicht in diese Aktion einbezogen worden ist, worüber an kompetenter Stelle die nötigen Schritte eingeleitet worden sind. Auf dieses hinauf sei jetzt von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr ein Schreiben eingelangt, welches der Herr Referent ver liest und wo dieselbe ihr Ersuchen vom 9. April 1912, Z. 9115 wiederholt, nämlich daß die Durchführung der von der Stadt jemeinde Steyr gewünschten Regulierung jener Strecke des Enns flusses oberhalb der Neubrücke, welche noch zum Stadtgebiete ge¬ hört, nur dann für Rechnung der außerordentlichen Wasserbau 3 dodation erfolgen kann, wenn die Gemeinde hiezu einen ihrem Interesse entsprechenden Kostenbeitrag leistet Weiters gibt die k. k. Bezirkshauptmannschaft in ihren Schreiben noch bekannt, daß die k. k. Statthalterei mitgeteilt abe, daß im Falle der Ablehnung einer Beitragsleistung seitens der Stadtgemeinde Steyr die Bauführung des Projektes voraus¬ sichtlich nicht genehmigt werden dürfte. Der Herr Referent erklärt, daß daher in Hinsicht auf diese Entscheidung seitens der kompetenten Behörde der Wunsch der Stadtgemeinde als gescheitert zu betrachten ist. Nichtsdestoweniger glaubt jedoch die Sektion, dem Gemeinderate folgenden Antrag unterbreiten zu können Es wolle die vorliegende Mitteilung der k. k. Bezirks¬ hauptmannschaft zur Kenntnis genommen werden Um jedoch die kostenlose Regulierung bezw. Verbauung des Ennsflusses in der Strecke von der Neubrücke aufwärts bis zur Stadtgrenze möglichst zu erreichen, sei eine Petition an das Abgeordnetenhaus zu richten, in welcher um die Durchführung der betreffenden Arbeiten aus Staatsmitteln gebeten wird und s sei um die Ueberreichung der Petition Herr Reichsratsabge¬ ordneter Leopold Erb zu ersuchen Herr G.=R. Erb nimmt in längeren Ausführungen zu diesem Punkte Stellung. Er betont die schlechten Zustände, in wvelchen sich der Schiffweg befindet und erklärt, daß derselbe einer dringenden Ausbesserung bedürfe, nachdem die Stadt Steyr ehr an der Erhaltung dieses sehr beliebten Spazierweges in teressiert ist. Desgleichen erheische auch die andere Uferseite dringend einer Verbesserung Redner kommt auch auf die eigenartigen Verhältnisse, in welchem sich der Ennsfluß befindet, zu sprechen, nachdem die¬ elben derartige sind, wie es wohl bei keinem anderen Fluß der Monarchie der Fall sein dürfte. Die Enns ist nämlich von der Mündung bis zur Neubrücke in Steyr ärarisch, von dort bis zur teiermärkischen Grenze gehört sie niemandem und von dort ist sie wieder ärarisch, so daß ein großes Stück der Enns sozusagen herrenlos ist und sich daher um die Herhaltung dieser Strecke auch niemand kümmer Redner bemerkt weiters, zes werde sehr darüber Klage ge¬ ührt daß der Staat für Galizien oft viele Millionen für Straßen= und Flußregulierungen ausgibt, während für die Alpenländer in dieser Hinsicht gar nichts geschehe. Diese seien mmer die Stiefkinder des Staates. Diesbezüglich haben sich alle Reichsratsabgeordneten der an der Donau gelegenen Alpenländer vereinigt, um gegen diese stiefmütterliche Behandlung der Alpen¬ länder eine energische Aktion einzuleiten, darunter selbstverständ lich auch die oberösterreichischen Abgeordneten, die ein Programm aufgestellt haben, und zwar, was der Staat in allererster Lini¬ zu leisten hätte, wenn von den alpenländischen Abgeordneten gefordert werden sollte, daß sie das Wasserstraßengesetz für Galizien unterstützen. Hiebei habe auch Redner in erster Linie für die Stadt Steyr gesprochen und gefordert, daß die kosten¬ lose Durchführung der Ennsregulierung ins Programm aufge¬ nommen werde, was auch tatsächlich geschehen sei. Desgleichen ei auch der Abg. Waldl für die kostenlose Regulierung der Enns in seinem Wahlbezirke eingetreten In Hinsicht darauf sei es daher äußerst zweckmäßig, eine Petition an das Abgeordnetenhaus und an das betreffende Ministerium zu richten, worin um die Durchführung der Re¬ gulierung des Ennsflusses in der Strecke von der Neubrücke ufwärts bis zur Stadtgrenze aus Staatsmitteln gebeten wird und ersucht er zugleich die Herren Gemeinderäte, dem in diesem Sinne gestellten Sektionsantrage zuzustimmen. Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur einstimmigen Annahme. — Z. 12.240/12. 9. Nekurs des Franz Klöcker und der Anna Wald¬ berger wegen Räumung ihrer Hauskanäle Der Herr Referent verweist darauf hin, daß diese Ange legenheit auf den in der letzten Gemeinderatssitzung gefaßten Beschlusse Bezug hat, wo der Rekurs der Genannten wegen säumung ihrer Hauskanäle abschlägig beschieden wurde und sie ur Reinigung derselben auf ihre eigenen Kosten verpflichtet wurden. Gegen diesen abweislichen Bescheid haben nun Franz klöcker und Anna Waldberger neuerdings den Rekurs ergriffen Der Sektionsantrag lautet Da sich aus dem Berichte des Bauamtes vom 4. Mär, 1912 ergibt, daß der beim Hause der Anna Waldberger befind liche Kanal im Prirateigentum der Hausbesitzerin steht, trifft diese die Verpflichtung zur Reinigung des Kanals. Es wird daher beantragt, den Rekurs der Anna Wald berger zurückzuweisen. Was die vorliegende Eingabe des Franz Klöcker betrifft so entfällt ein Eingehen in dieselbe, da der Gemeinderat in der Sache bereits erkannt hat Betressend das weitere Begehren in dieser Eingabe, ihn die Ueberlassung der Grundparzelle längs seines rückwärtigen Hausteiles (sogenannte Leithe) zu bewilligen, sei Franz Klöcker zur Stellung eines präzisen Antrages anzuweisen. Wird angenommen. Z. 11.824 und 12.945/12 — 10. Beschlußfassung wegen Errichtung einer städti¬ schen Arbeits= und Dienstvermittlung Liegt vor eine in einer Versammlung beim „Goldener Pflug beschlossene Resolution an den Gemeinderat der Stadt Steyr in welcher folgendes verlangt wird:
4 1. Die Stadtgemeinde wolle als Gewerbebehörde die un¬ gesetzliche Arbeitsvermittlung des Gewerbegenossenschaftsverbandes behördlich schließen. 2. Den Gewerbegenossenschaftsverband beauftragen, seine Arbeitsvermittlung ehestens dem Gesetze gemäß einzurichten 3. Die Stadtgemeinde wolle selbst eine städtische Arbeits¬ und Dienstvermittlung errichten, welche von einem paritätisch aus Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengesetzten Komitee erwaltet wird, und 4. Eine Arbeitslosenzuschuß= bezw. Unterstützungskasse nach Genter System errichten Die Sektion beantragt hierüber Das Begehren im Punkte 1 und 2 der vorliegenden Reso lution fällt zweifellos nicht in die Kompetenz des Gemeinderates. Hier handelt es sich um Beanständigungen gewerbepolizeilicher Natur, deren Erledigung in den Wirkungskreis der Stadt emeinde=Vorstellung als Gewerbebehörde erster Instanz gehört. Diesfalls wolle daher der löbliche Gemeinderat eine Ent scheidung ablehnen Soweit es sich um Punkt 3 der Resolution handelt, ei das Amt zu ersuchen, darüber Erhebungen anzustellen, ob in anderen Städten Arbeits= und Dienstvermittlungsstellen der ge dachten Art bestehen, wie sich dieselben bewähren, auf welche Grundlage sie errichtet und wie dieselben organisiert sind, worau seitens des Amtes wieder zu berichten sein wird Daher entfällt vorläufig auch ein Eingehen in den Punkt 4 der Resolution, da die dort erwähnten Kassen im Zusammen hang mit den im Punkt 3 verlangten Vermittlungsstellen stehen wobei darauf verwiesen wird, daß zur Unterstützung bedürftiger Arbeitsloser die bestehenden Armeneinrichtungen dienen. Herr G.=R. Wokral unterstützt die in dieser Resolution gestellten Forderungen, indem er darauf hinweist, daß schon eine ganze Reihe von Städten, so z. B. auch Linz, solche Einrich tungen geschaffen und sich dieselben auch gut bewährt haben, und zwar besonders in der Richtung hin, daß viele Personen, welche arbeitslos waren, rascher eine Arbeit vermittelt erhielten. Redner verweist auch darauf, daß wohl der Genossenschafts¬ verband in Steyr eine Stellenvermittlung errichtet habe, die jedoch nur für Genossenschaftsangehörige Stellungen vermittelt. Die Dienstboten und diejenigen, die keiner Genossenschaft ange¬ hören, sind auf die sogenannten „konzessionierten“ Dienst= und Arbeitsvermittlungen angewiesen. Diese Arbeitsvermittlungen haben es aber nur auf Gewinn abgesehen, denn jeder einzelne Arbeitsuchende müsse einen ganz respektablen Betrag für die Vermittlung einer Arbeitsstelle zahlen, insbesondere sei dies beim Gast= und Schankgewerbe der Fall. Dazu kommt noch, daß eine ganze Reihe von anderen Gewerben vorhanden sind, die nicht dem Genossenschaftsverbande angehören, die also jeder Arbeitsvermittlung entbehren. Dies treffe auch bei den In¬ dustriearbeitern zu, welche unter der Arbeitslosigkeit schwer zu leiden haben und besonders sei dies in Steyr infolge der starken abwechselnden Konjunktur der Waffenfabrik der Fall. Es wäre daher hier die Errichtung einer städtischen Arbeitsvermittlung wohl dringend notwendig. Wenn der Herr Referent darauf hinweist, daß zur Unter lützung bedürftiger Arbeitsloser die bestehenden Armeneinrich¬ tungen dienen, so könnte eine solche Inanspruchnahme leicht dadurch vermieden werden, daß die Stadtgemeinde eine Arbeits losenzuschuß= bezw. Unterstützungskasse errichtet, um die ja in der Resolution ersucht wird. Es würde dadurch das eine hintan¬ gehalten, daß der Arbeitslose nicht um eine Unterstützung zu bitten braucht, sondern er das Recht hat, eine solche zu beziehen. Dies seien die Gründe gewesen, welche die Versammlung veranlaßt hat, eine Resolution an den Gemeinderat zu richten, und ersuche er den Herrn Vorsitzenden, dahin zu wirken, daf diesbezüglich mit den Städten Graz und Linz, wo bereits der artige Einrichtungen bestehen, in Fühlung getreten werde, damit ehestens eine Vermittlung errichtet werde Herr G.=R. Aigner erwidert auf die Ausführungen des Herrn G.=R. Wokral, daß er sich verpflichtet fühle, als Obmann des Genossenschaftsverbandes Aufklärung über die Tätigkeit der im Verbande bestehenden Arbeitsvermittlung zu geben, nachdem in der Resolution der Vorwurf enthalten sei, daß diese Arbeits vermittlung nicht dem Gesetze entsprechend sei. Er erklärt, daß diese Arbeitsvermittlung jeden Anforde rungen und Vorschriften gerecht geworden ist, indem dieselbe im ersten Jahre kaum 100 Frequenzen zu verzeichnen hatte, nach drei Jahren aber bereits 1000 Zugereiste vorgesprochen haben und bis heute auch schon 100 Arbeitsstellen vermittelt hat. Er verweist noch darauf, daß der Verband mit der Herhaltung dieser Stellenvermittlung trotz aller Sparsamkeit noch bedeuten! daraufzahlt, was auch bei einer städtischen Arbeitsvermittlung er Fall sein wird Der Antrag der Sektion wird sodann einstimmig ange nommen. — Z. 11.108/12. 1. Rekurs in Armensache Liegt vor der Rekurs des Franz Bruckner, Fabrikarbeiters in Steyr, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 2. April 1912, womit dessen Ansuchen um Fortbezug des Erziehungsbeitrages von monatlich 16 X abschlägig beschieden wurde, nachdem sein wöchentlicher Durchschnittsverdienst aus reicht, um mit seinen Angehörigen das Auslangen zu finden Der Herr Referent verliest den vorliegenden Amtsbericht und beantragt namens der Sektion: Mit Rücksicht auf die ganz außergewöhnliche Belastung des städtischen Armenbudgets, welche Unterstützungen nur in den dringendsten Fällen ermöglicht, wolle der vorliegende Rekurs aus den Gründen der I. Instanz abgewiesen werden. Einstimmig nach Antrag — Z. 10.790,12. 11 Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Franz Kirchberger 12. Stadtkassajournalsabschluß pro April 1912. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1912 1911 Differenz Es betrugen die K — N 7 Einnahmen im Mo nate April 20.282 36 52 16.42 3.853 84 Hiezu Kassarest vom Vormonate 54.028 99 01 42.086 90 +11.942 Gesamt = Einnahmen im April 74.311 3: 58.514 61 74 15.796 Ausgaben im Mo iate Apri 38.961 05 17 44.212 11 5.25 Kassarest für den Monat Mai 35.350 30 85 45 14.302 +21.047 Seit 1 Jahresbeginn bis Ende April betrugen: die Gesamteinnahmen 93 325.372 +-32.02 99 293.345 08 die Gesamtausgaben .10.980 290.022 63 279.01: 55 Dieser Kassajournalsabschluß, welcher von den Herren Ge¬ meinderäten Dautlgraber und Hofer geprüft und für richtig be¬ funden worden ist, wird über Antrag der Sektion zur Kenntni genommen. — Z. 13.431|12 13. Ansuchen des Michael Blümelhuber um Flüssig¬ machung der Subvention pro 1912. Uleber dieses Ansuchen, welches in der letzten Gemeinde¬ ratssitzung zum nochmaligen Studium an die 11. Sektion zu rückgeleitet wurde, beantragt dieselbe Der Gemeinderat wolle beschließen, es wolle die seitene der Stadtgemeinde Steyr zugesicherte Subvention per 1250 “ in den Leiter des Meisterateliers für Stahlschneidekunst wie “ Vorjahre flüssig gemacht werden Wird angenommen. — Z. 7071/12. 14. Ansuchen der Vereinigung „Heimatschutz“14 eine Subvention für die Ausstellung aus dem vorhon¬ denen Steyrer Ausstellungsfonde leber Antrag der Seltion wird der Vereinigung „Heimal chutz“ in Stehr für die geplaute Ausstellung eine Subventio“ von 600 K aus dem in der Stadtlassa erliegenden Ste“ Ausstellungsfonde bewilligt. — Z. 6625/12 15. Subventionsansuchen. Es enden. bewilligt werden über Antrag der Sektion folgende ev 1 den Gabelsberger=Stenographen Verein in Sicht die bisherige Subvention von 50 K für das Jahr 191“ Z. 12.690/12 2. Dem Verein für Jugendspiel und Körperpflege in St.“ eine Sidvention von 20 K für das Jahr 1918 Z. 11.88712 — Mangels an verfügbaren Mitteln werden die Spenden ansuchen des Philosophen=Unterstützungsvereines an 9“7 Universität Oesterreich, in Wien und des Katholischen Schulvereines !“ lehnt. Hauptleitung Wien, über Antrag der Sektion 2““ S. 11.604 und 11.685/12. III Jose Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr 8.— Huber jun den 16. Amlsbericht betr. Holz= und Kohlenbeda“t“ Wblischen Gebtacden pre torass unt Liegt vor ein Bericht des Stadtbanamtes betr. Hol# eis Kohlenbedarf für die städtischen Gebäude und Schulen pro 518 periode 1912/13, nach welchem 400 Raumkubikmeter hartes Raumkubikmeter weiches Brennholz und 180 Tonnen Steinl. benötigt werden. war, Der Herr Referent bemertt hiezn, daß es bisher 1b zur Heizung in den städtischen Gebänden die Fohnsvos““ Kohle zu verwenden. Diese Kohle besitze aber verhältnisme“. ing zeringen Heizwert und so sei schon voriges Jahr über Ankesan“ des Herrn G.=R. Ortler eine Kohle mit höherem Heizwer“. wic zwar die oberschlesische Kohle eingeführt worden. Es hab¬ auch tatsächlich in der letzten Heizperiode gezeigt, daß diese 39“ al einen höheren Heizwert besitze, nachdem ein größerer Vorre“ Kohle übrig geblieben war, und zwar ungefähr 38 Tonl““ welche einen Betrag von über 1000 K ausmachen, somit dieset auch Betrag für heuer erspart werden kann. Da aber zugleich sich hie und da Klagen über die neue Kohle einliefen, so haben die Herren Gemeinderäte Ortler und Heidenthaller in fr.. licher Weise darum augenommen, die betreffenden Organe, * mit der Heizung betraut sind, in die Behandlung dieser K0. einzuführen. Um jedoch allen Bedürfnissen Rechnung zu tr09“ habe sich die Bausektion entschlossen, eine Teilung des Bedarl““ vorzunehmen und zwei Qualitäten einzuführen. Die Sektion beantragt daher¬
Der Gemeinderat beschließe, die III. Sektion mit der Aus¬ schreibung und Vergebung des vom Bauamte in der vorgelegter Zusammenstellung erhobenen Brennholz= und Kohlenbedarfes für die städtischen Gebände und Schulen pro Heizperiode 1912,13 zu betrauen. — Einstimmig angenommen Z. 13.123/12. 17. Kostenvoranschlag für dringende Dachrepara¬ turen und teilweise Neueindeckung am Wirtschafts¬ gebäude des Plattnergutes. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat beschließe, die Vornahme der Neuein¬ deckung des Wirtschaftstraktes am Schacherlehnergute mit Dach ziegel statt der schadhaften Schindelbedachung und die erforder iche Verstärkung des Dachstuhles, ferner die Reparatur der Rückwand der Scheune im Betrage von 2600 K, sowie die Be deckung dieser Kosten aus dem Spitalbaufonde. Mit der Vergebung und Durchführung dieser Arbeit werde die III. Sektion betraut Herr G.=R. Ortler bespricht als Verwalter dieses Gutes die Notwendigkeit der erforderlichen Reparaturen und ersucht die Herren Gemeinderäte, den Kostenbetrag hiefür zu bewilligen. Herr G.=R. Wokral stellt den Gegenantrag, den Kosten¬ betrag von 2600 K nicht aus dem Spitalbaufonde zu entnehmen, sondern denselben aus dem Wirtschaftsfonde des Schacherlehner gutes zu bestreiten, denn es erscheine ihm sonderbar, wenn am Schlusse des Rechnungsjahres sich vielleicht ein größerer Ge winn herausstellt, während die Mittel zur Herhaltung der Wirt chaftsgebäude aus einem anderen Fonde genommen worden sind Dadurch würde nur ein Erträgnis vorgetäuscht, welches gar nich vorhanden ist. Herr Bürgermeister Gschaider erwidert, daß die Durch führung dieser Reparaturen als schon für den Spitalbau gehöri zu betrachten sei, nachdem die Neueindeckung des Wirtschafts¬ gebäudes auch dann bestehen bleiben wird, wenn das neu Spital erbaut ist, daher die Bedeckung der Kosten ganz gut aus dem Spitalbaufonde erfolgen kann Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Wokral abgelehnt, der Antrag der Sektion Z. 12.072/12. jedoch mit Majorität angenommen. — 18. Kostenvorauschlag für die im Jahre 1912 er¬ forderlichen Pflasterreparaturen Das Stadtbauamt legt einen Kostenvoranschlag über die erforderlichen Straßenpflasterreparaturen im Stadtgebiete Stey, im Gesamtbetrage von 2400 K vor Der Sektionsantrag lautet hierüber: Nachdem die Sektion entgegen dem Vorschlage des Bau¬ amtes mit dem im Präliminare bewilligten Betrage das Aus¬ findet, so entfällt eine weitere Behandlung dieses Gegen¬ langen tandes Herr G.=R. Wokral erklärt, es erscheine ihm nicht für klar, daß eine weitere Behandlung dieses Gegenstandes recht ent allen solle, weil mit dem präliminierten Betrage das Aus¬ langen gefunden würde. Er sei der Ansicht, daß der Gemeinde rat auch wissen müsse, wo und wie diese Pflasterreparaturen auszuführen sind und daß derselbe darüber auch Beschluß zu assen habe. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß es sich einstweilen num um die Genehmigung des Kostenbetrages handelt, während es jetzt Sache der III. Sektion sein wird, zu konstatieren, wo diese Reparaturen notwendig sein werden, worüber dann dieselbe den Gemeinderate auch Bericht erstatten wird Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur einstimmigen — Z. 13.178/12. Annahme. 19. Nachträgliche Genehmigung eines Bausektions¬ Beschlusses twegen Staubbekämpfung auf den Straßen. Die Sektion beantragt Der Gemeinderat beschließe die nachträgliche Genehmigung des Auftrages der Bausektion vom 7. Mai l. J. an die Firma van Westrum in Wien, behufs Vornahme der Teerung de¬ Stadtplatzes und der Bahnhofstraße im Betrage von 1200 K Ferner die Beschaffung von Ephigrit als Beimengemittel zum Sprengwasser zur besseren Staubbindung im Betrage von 700 Kronen. Beide Beträge sind aus der Pest für Straßenerhaltung eventuell weiter aus der Post für außerordentliche Bauführungen zu decken. Herr Bürgermeister Gschaider bemerkt, daß bekanntlic die Staubplage in Steyr, inbesondere in den dichter bewohnten Stadtteilen sehr schwer empfunden wird. Man habe im vorigen Jahre alles versucht um die Staubplage zu verringern, indem die Straßen des Tages dreimal bespritzt wurden, leider konnte dies die Bildung von wahren Staubwolken nicht verhindern und habe man eingesehen, daß es so nicht mehr weitergehen könne Eine Pflasterung des Stadtplatzes und der Bahnhofstraße sei be den derzeit vorhandenen Geldmitteln der Stadt ausgeschlossen, sich weil eine solche rund 36.000 Kronen kosten würde. Es habe aber eine Teerung der Straßen in verschiedenen Orten sehr gut in bewährt und habe sich Redner auch davon überzeugt, daß Der diesen Orten die Staubentwicklung eine sehr geringe ist. Kostenbetrag zur Durchführung der in Steyr geplanten Straßen¬ ja teerungen sei kein großer zu nennen, und handle es sich 5 einstweilen nur ium Versuche denn man müsse erst sehen, wie die Teerung dem starken Verkehre standhalten wird. Er bitte deshalb um nachträgliche Genehmigung dieses Sektions=Beschlusses Der Sektions=Antrag wird hierauf einstimmig angenommen. 9408/12 3 IV Sektion Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Langoth. 20. Vergebung eines Stiftungsplatzes aus der Johann Haratzmüller=Waisenstiftung Ueber Antrag der Sektion wird der erledigte Johann Haratzmüller=Waisenstiftungsplatz im Waisenhause zu St. Anna dem Waisenknaben Josef Mittendorfer verliehen. — Z. 8810/12. 21. Vergebung einer Krenkelmüller=Pfründe. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, die erledigte Krenkelmüller=Pfründe von monatlich 20 K dem Bewerber Leo pold Rosenauer gegen Einstellung seiner bisher bezogenen Pacherpfründe von monatlich 12 K zu verleihen 2. Vergebung der Intereffen aus der Emil Gschaider=Stiftung pro 1912. An die Schüler der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr ge¬ langen aus dieser Stiftung 400 K, an die der k. k. Fachschule n Steyr 240 K zur Verteilung Die Sektion beantragt, folgende Schüler mit je 20 K zu beteilen: Von der k. k. Staatsoberrealschule Franz Feine, Josef Huber, Anton Steininger, Karl Egger, Adolf Haberl, David Maresch, Ignaz Wipplinger, Karl Fröhlich Beorg Reitter, Johann Fehringer, Anton Schöller, Karl Stadler, Georg Fried, Heinrich Linhart, Johann Andel, Johann Watzinger Leop Weikersdorfer, Franz Blüml, Franz Kobler, Karl Uprimny Von der k. k. Fachschule Johann Schwarz, Richard Pippan, Josef Philipp, Fran¬ Hurnaus Wilhelm Aignesberger, Albrecht Gstöttner, Jose Schack, Johann Braunitzer, Karl Mitter, Josef Besvar, Josef aider Josef Wimmer Wird einstimmig angenommen. — Z. 9376/12. 23. Ansuchen des Turnvereines „Vorwärts“ um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Arbeiter=Turn¬ verein „Vorwärts“ wird über sein Ansuchen gestattet, die Turn¬ halle im Bürgerschulgebäude sowie den Karl Ludwigsplatz zu der bisherigen Zeiten und Bedingungen benützen zu dürfen. Wird angenommen. — Z. 10.392/12 24. Ansuchen der Kindergärtnerin Rosa Liebscher um Bestreitung der Kosten der täglichen Reinigung des Kindergarten=Lokales sowie für die Besorgung der Heiz¬ arbeiten aus Gemeindemitteln Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen, der Schuldiener Jose Grims werde beauftragt, die Heizungs= und Reinigungsarbeiten der Kindergarten=Lokale in klagloser Weise durchzuführen, da diese Dienstleistung zu seinen Amtsobliegenheiten gehört. Einstimmig nach Antrag. — Z. 66/V. P. 25. Ansuchen um Ueberlassung eines Lokales zur in Ereichtung einer Studenten= und Schülerherberge Steyr Der Herr Referent bringt dieses Ansuchen zur Verlesung und beantragt namens der Sektion Dem Komitee für die Vorarbeiten zur Errichtung einer Schülerherberge werde nas Zimmer im Erdgeschosse des Real¬ chulgebäudes (neben der Küche der Suppenanstalt) in den Sommermonaten zur Errichtung der Herberge zur Verfügung gestellt Weiters gewähre der Gemeinderat einen einmaligen Bei rag von 100 K zur Einrichtung derselben Z. 10.879/|12. — Wird einstimmig angenommen. Nach Abwicklung der Tagesordnung ergreift Herr Gemeinde rat Hofer das Wort. Er wünscht dringend eine Verbesserum des Plakatierungswesens in Steyr, nachdem die jetzigen Auschlag afeln vielfach zu klein sind und so die Art der Plakatierung viel zu wünschen übrig lasse. Fremde Unternehmen pflegen dann auch noch ihre Plakate an die Häuser anzuschlagen, die vort ist lange Zeit kleben bleiben, was einen unschönen Anblick bier und ersucht er den Herrn Vorsitzenden, er möge in dieser Sacht die nötigen Schritte einleiten Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich mit dieser Frage befassen werde Derr G. R. Wokral spricht den Wunsch aus, der Herr Bürgermeister oder der Herr Vizebürgermeister mögen sich mit dem Fremdenverkehrs Komitee oder mit dem Verschönerung¬ verein in Steyr ins Einvernehmen setzen, daß jener Platz, welcher ich zwischen der Sierningerstraße und dem Beginne der Direktion¬ straße befindet, mit Gesträucher bepflanzt werde, weil der Platz für etwas anderes ohnehin nicht geeignet ist, und es bei starken Regengüssen vorkommt, daß die vom Mehlgraben auf die Sie ningerstraße herabschießenden Wassermassen sich über die Direttions
straße ergießen, was durch eine Bepflanzung an dieser Stelle leicht verhindert werden könnte. Herr Bürgermeister Gschaider erwidert, daß er sich diesbezüglich mit dem Verein der Gärtner und Gartenfreunde in Steyr ins Einvernehmen setzen werde. Herr G.=R. Wokral kommt auch auf die Einladungen zu sprechen, welche von Seite der Vereine an den Gemeinderat ergehen. So sehr diese Einladungen auch dankbarst angenommen werden, so könne man doch nicht verlangen, daß die städtischen Amtsdiener die Aufgabe übernehmen müssen, die Herren Ge¬ meinderäte mittels Rundschreiben einzuladen und für jeden ein¬ zelnen Herrn die Einladungen austragen zu müssen. Er sei daher der Ansicht, es mögen die betreffenden Vereine ersucht werden, die Einladungen an die Herren Gemeinderäte selbst hinauszugeben. Herr Bürgermeister Gschaider erwidert, daß es nicht der Fall sei, daß auf jede Einladung seitens eines Vereines ein Rundschreiben an die Herren Gemeinderäte hinausgegeben werde, sondern es entscheide darüber der Herr Bürgermeister oder der Herr Vizebürgermeister, ob dies notwendig sei, und dieses Recht müsse ihnen auch gewahrt bleiben. Herr G.=R. Binderberger erklärt, daß Herr G.=R. Wokral in der letzten Sitzung des Gemeinderates betreffend den Transport Infektionskranker nicht wie im Protokolle stehe gesagt habe: „Personen und deren Angehörigen, welche im und nicht im direkten Taglohn stehen“ sondern „Personen, welche in einem Gefindeverbande stehen oder als Taglöhner oder Gewerbsgehilfen keinen selbständigen Erwerb haben und deren Angehörigen sind befreit von der Zahlung der Transportkosten. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde den Auftrag er¬ teilen, daß dies richtiggestellt wird. Herr G.=R. Ammerstorfer erklärt, daß er eine An¬ gelegenheit zur Sprache bringen müsse, welche die leidende Menschheit betrifft. Es sei nämlich folgender Fall vorge¬ kommen. Ein Mädchen sei zusammengestürzt, worüber die Rettungsgesellschaft berufen worden ist. Dasselbe sei einst¬ weilen in ein Haus hineingetragen worden, habe aber dort stundenlang liegen bleiben müssen, nachdem sich vorerst die Polizei und die Rettungsgesellschaft erkundigten, wer die Spesen u. s. w. für den Transport bezahlt. Redner ersucht den Herrn Vorsitzenden, euergisch das Nötige zu veranlassen, damit sich ein solcher Fall nicht mehr ereigue, denn es werde sich gewiß auch päter sicherstellen lassen, wer die Kosten bezahlt, und möchte er darauf aufmerksam machen, daß ein solches Vorkommnis leicht von weittragenden Folgen begleitet sein kann. Herr G. R. Hofer erwidert, daß es sich bei dem Fall wohl kaum um die Frage der Bezahlung der Kosten gehandel haben konnte, sondern daß die Verzögerung darin seinen Grund gehabt habe, daß nicht sofort die nötige Bespannung zur Hand war. Der Herr Vorsitzende bemerkt, es wundere ihn, daß Herr G.=R. Ammerstorfer die Rettungsgesellschaft angreife, nachdem ihm gewiß bekannt sein dürfte, daß die Rettungsgesellschaft bei Unglücksfällen immer schnellstens zur Hand ist. Er werde jedoch ungeachtet dessen seinem Wunsche Rechnung tragen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 5¼ Uhr abends. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird der bisher provisorische Sicherheitswachmann Josef Gärtner zum definitiven Wachmann bestellt. — Das Bürgerrecht der Stadt Steyr wird dem Leopold Obernberger, pens. Waffenfabrikarbeiter und Hausbesitzer, gegen Erlag einer Taxe von 30 K und dem Alois Mayrhofer, k. k. Postunterbeamter i. P., gegen Entrich tung einer Taxe von 20 K verliehen. — Die definitive Auf nahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr wird dem Karl Lotz, Waffenfabrikarbeiter in Steyr, und dem Karl Janiezen, Ingenieur in Wien, bewilligt.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 24. Mai 1912. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. Punkt I. Personalansuchen. 1.) Liegt vor eine Eingabe des städt. PolizeiInspektorates zwecks definitiver Anstellung des bisher prov. Sicherheitswachmannes Josef Gärtner. Die Sektion beantragt hierüber: Nachdem der städt. Sicherheitswachmann Josef Gärtner das vorgeschriebene Probejahr zur Zufriedenheit gedient und die erforderliche Prüfung mit Erfolg abgelegt hat, wird beantragt, derselbe wolle nunmehr definitiv als städt. Sicherheitswachmann in der ersten Gehaltsstufe mit 900 K Jahresgehalt und 240 K Aktivitätszulage bestellt worden. Wird einstimmig angenommen.- Zl. 71/V.P.
2. Ansuchen des städt. Baupoliers Hans Thurner um Erhöhung seiner Bezüge. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Hans Thurner wurde mit 24. Sept. 1911 als städt. Baupolier vorläufig in provisorischer Eigenschaft ernannt, wobei ihm die definitive Bestellung nach längerer zufriedenstellender Dienstzeit in Aussicht gestellt wurde. Wenn auch die bisherigere Tätigkeit des Genannten, die in den Berichten der vorgesetzten Ämter lobend erwähnt wird, rückhaltlos anerkannt wird, glaubt die Sektion doch, daß die Absolvierung mindestens eines Dienstjahres jener Zeitraum ist, vor dessen Ablauf eine Erhöhung der Bezüge nicht gewährt werden soll. Es wird daher beantragt, vorläufig von einer solchen Erhöhung abzusehen. Einstimmig nach Antrag.- Zl. 57/V.P. 3. Ansuchen des prov. städt. Kanzleileiters Herrn Johann Bayer um definitive Ernennung zum Kanzleileiter sowie Beförderung in die 2. Rangsklasse. Die Sektion stellt hierüber folgenden
Antrag: Dem Herrn Johann Bayer wurde mit Gemeinderatsbeschluß vom 23/9 1910 die Leitung der städt. Kanzlei vorläufig provisorisch für die Dauer von 2 Jahren übertragen. Dieser Zeitraum ist noch nicht abgelaufen. Wenn in den Amtsberichten unter Betonung der tadellosen Dienstleistung des Bewerbers darauf hingewiesen wird, daß Herr Bayer die Geschäfte eines Kanzleileiters schon um einige Monate früher tatsächlich übernommen habe, so kann dieser Umstand für die Dauer des Provisoriums nicht in Betracht kommen, da sich derartige Substitutionen in einem Beamtenkörper häufig ereignen, die Dienstzeit aber doch nur vom Tage der Ernennung gerechnet werden kann. Mit Rücksicht darauf beantragt die Sektion, allerdings unter ausdrücklicher Anerkennung der sehr belobten Dienstleistung des Gesuchstellers dessen Ansuchen vorläufig bis zum Ablaufe der provisorischen Dienstzeit zurückzustellen. Wird angenommen.- Zl. 72/V.P. 4.) Vergebung der zur Ausschreibung gelangten
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