Rats-Protokoll über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Sonntag den 31. März 1912. 1. Wahl von zwei Verifikatoren des Sitzungsprotokolles. 2. Leistung des Angelöbnisses seitens der Herren Ge¬ meinderäte im Sinne des § 9 der Geschäftsordnung. 3. Wahl von zwei Stimmenzählern. 4. Wahl des Bürgermeisters. 5. Wahl des Vizebürgermeisters. 6. Einteilung der Mitglieder des Gemeinderates in die vier Sektionen. 7. Wahl der Sektionsobmänner und deren Stellvertreter. Tages=Ordnung: 8. Wahl der Kassen=Kommissäre. 9. Wahl der Präliminar=Kommission. 10. Wahl der Disziplinar=Kommission. 11. Wahl der Spitals=Kommission. 12. Wahl des Spitalbau=Komitees. 13. Wahl des Approvisionierungs=Ausschusses. 14. Wahl des Beleuchtungs=Komitees. 15. Wahl der Verkehrs=Kommission. Gegenwärtig: Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammer¬ storfer, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmeyr, Leopold Erb, Paul Fendt, Julius Gschaider, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner Anton Sighart, Franz Tri¬ brunner, Karl Wöhrer und Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer der städtische Diurnist Gustav Wania. Im Sinne der Bestimmungen des § 41 des Gemeinde¬ statutes für die Stadt Steyr übernimmt den Vorsitz der an Jahren älteste Gemeinderat Herr Ludwig Binderberger. Derselbe konstatiert die Anwesenheit von 25 Gemeinde¬ räten und erklärt die Sitzung um 10 Uhr 5 Min. vormittags für eröffnet. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Otto Dunkl und Gustav Stalzer. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. 1. Wahl von zwei Verifikatoren des Sitzungsproto¬ kolles. Es werden gewählt die Herren Gemeinderäte Franz Aigner und Heinrich Ammerstorfer. Der Herr Vorsitzende beginnt nun vorzutragen: Mit Beschluß vom 29. März 1912 hat der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr die am 16., 18., 20. und 22. März 1912 seitens des IV., III., II. und I. Wahlkörpers vorgenommenen Ergänzungswahlen in den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr gemäß § 38 des Gemeindestatutes der l. f. Stadt Steyr be¬ stätigt. Es besteht demnach der Gemeinderat der Stadt Steyr aus nachbenannten 27 Mitgliedern: Aigner Franz, Kattner Franz, Ammerstorfer Heinrich, Kirchberger Franz, Binderberger Ludwig, Kurz Anton, Dantlgraber Gottlieb, Langoth Josef, Denkmeyr Wilhelm, Mitter August, Dunkl Otto, Oberngruber Karl, Erb Leopold, Ortler Viktor, Fendt Paul, Schwertfelner Franz, Gschaider Julius, Sighart Anton, Haidenthaller Josef, Stalzer Gustav, Haller Leopold, Tribrunner Franz, Dr. Harant Karl jun., Wöhrer Karl, Hofer Franz, Wokral Josef. Huber Josef jun. 2. Leistung des Angelöbnisses seitens der Herren Gemeinderäte im Sinne des § 9 der Geschäftsordnung. Nach § 9 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Steyr ist jeder Gemeinderat verpflichtet, unmittelbar nach seinem Eintritte in den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung ein Gelöbnis abzulegen folgenden Inhaltes: „Dem angestammten Kaiserhause und dem Vaterlande jederzeit unbedingt die Treue zu bewahren, den österreichischen Staatsgedanken stets hochzuhalten und den Bestimmungen des Gemeindestatutes der l. f. Stadt Steyr und der Geschäfts¬ ordnung des Gemeinderates stets nachzukommen.“ Die aufgerufenen neugewählten Herren Gemeinderäte haben dieses Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. Diese Angelobung leisten hierauf folgende Herren Ge¬ meinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Gottlieb Dantl¬ graber, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Franz Hofer, Franz Kirchberger, Karl Oberngruber und Viktor Ortler. Herr G.=R. Otto Dunkl hat infolge seiner Abwesenheit das Angelöbnis in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu leisten. Der Herr Vorsitzende erklärt hierauf den Gemeinderat für konstituiert. 3. Wahl von zwei Stimmenzählern Es werden die Herren Gemeinderäte Franz Hofer und Franz Tribrunner mittels Zuruf gewählt. 4. Wahl des Bürgermeisters. Herr G.=R. Dantlgraber gibt im Namen seiner Partei bekannt, daß sie sich aus prinzipiellen aber nicht aus persönlichen Gründen bei der Wahl des Herrn Bürgermeisters und Vizebürgermeisters der Stimmenabgabe vollkommen ent¬ halten werden. Es wird sodann die Wahl des Bürgermeisters mittels Stimmzetteln vorgenommen. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß von 25 abgegebenen Stimmzetteln 19 Stimmen auf Herrn G.=R. Julius Gschaider entfielen, welcher somit zum Bürgermeister der Stadt Steyr ge¬ wählt erscheint (lebhafter Beifall) und beglückwünscht ihn zu dieser Wahl mit dem Wunsche, daß es ihm unter Mithilfe des Gemeinderates gelingen möge, die Stadt Steyr einer neuen Blüteperiode zuzuführen. Herr Bürgermeister Julius Gschaider erwidert hierauf: „Meine sehr geehrten Herren! Sie sehen mich heute in sehr zwiespältigen Gefühlen. Einerseits erfreut mich das Ver¬ trauen, welches mir durch diese Wahl ausgedrückt wurde, als Beweis dafür, daß Sie mit meiner Tätigkeit als Vizebürger¬ meister nicht unzufrieden waren. Anderseits habe ich aber ge¬ rade durch diese Tätigkeit Kenntnis bekommen von der schweren Verantwortung und den großen Lasten, welchen sich der Bürger¬ meister der Stadt Steyr zu unterziehen hat. Nachdem nun die Wahl auf mich gefallen, nehme ich, gestützt auf das Vertrauen, welches Sie mir bewiesen, gestützt auf das Vertrauen, welches mir anläßlich der Landtagswahl von Seite der Bevölkerung er¬ wiesen wurde, diese Wahl an. Ich werde mein Möglichstes im Dienste meiner lieben Vaterstadt tun, bitte, mich in meinem schweren Amte zu unter stützen und können Sie versichert sein, daß ich mein Amt in oojektiver Weise führen, daß ich nicht ermangeln werde, Schäden von der Stadt nach Kräften fernzuhalten, die Lage der Stadt möglichst wirtschaftlich günstiger zu gestalten und sie deutsch und freiheitlich zu erhalten.“ (Händeklatschen und Heilrufe.)
5. Wahl des Vizebürgermeisters. Diese Wahl wird mittels Stimmzetteln vorgenommen. Herr G.=R. Hofer konstatiert, daß von 25 abgegebenen Stimmzetteln 18 Stimmen auf Herrn G.=R. Paul Fendt ent¬ fielen. Der Herr Vorsitzende erklärt hierauf, daß somit zum Vize¬ bürgermeister der Stadt Steyr Herr G.=R. Paul Fendt gewählt erscheint (lebhafte Bravorufe), begrüßt denselben und ersucht ihn, den Vorsitz zu übernehmen. Herr Vizebürgermeister Paul Fendt übernimmt den Vorsitz und dankt für seine Wahl wie folgt: „Sehr geehrte Herren! Sie haben mich heute zum Vize¬ bürgermeisteer der Stadt Steyr gewählt, ich danke Ihnen sehr für das Vertrauen, welches Sie mir hiedurch entgegengebracht haben. Ich erkläre, dieses Amt anzunehmen und werde bemüht sein, dasselbe nach besten Kräften auszufüllen. Ich verspreche, meinen Freund und jetzigen Herrn Bürger¬ meister Julius Gschaider zu unterstützen und versichere Sie der größten Objektivität bei der Ausübung meines Amtes. Ich bitte Sie um Ihre Mitarbeit und ersuche den Herrn Bürgermeister, mich in die Geschäfte des Vizebürgermeisters ein¬ zuführen. Nochmals besten Dank. (Händeklatschen.) 6. Einteilung der Mitglieder des Gemeinderates in die vier Sektionen. Der Herr Vorsitzende verliest folgende Sektionseinteilung: I. Sektion, bestehend aus nachbenannten Herren: Otto Dunkl, Leopold Erb, Dr. Karl Harant, August Mitter, Anton Sighart, Gustav Stalzer, Josef Wokral. II. Sektion, bestehend aus nachbenannten Herren: Gottlieb Dantlgraber, Leopold Haller, Franz Hofer, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Karl Oberngruber. III. Sektion, beftehend aus nachbenannten Herren: Franz Aigner, Wilhelm Denkmeyr, Paul Fendt, Josef Haidenthaller, Josef Huber jun., Viktor Ortler, Franz Tribrunner. IV. Sektion, bestehend aus nachbenannten Herren: Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Franz Kattner, Josef Langoth, Franz Schwertfelner, Karl Wöhrer. Der Herr Vorsitzende ersucht, eventuelle Einwendungen gegen die Einteilung der Sektionen sogleich einzubringen, da hierüber sofort entschieden werden müßte. Herr G.=R. Dantlgraber stellt die Anfrage, warum der bisherige Obmann der II. Sektion, Herr G.=R. Mitter, aus dieser Sektion ausgeschieden wurde. Herr Bürgermeister Julius Gschaider erwidert, daß Herr G.=R. Mitter mit seiner Zustimmung in die 1. Sektion eingereiht wurde, nachdem diese Sektion um ein Mitglied zu wenig hatte. Da sonst keine Einwendungen mehr erfolgen, wird zum nächsten Punkt der Tagesordnung geschritten. 7. Wahl der Sektionsobmänner und deren Stell¬ vertreter. Diese Wahl wird mittels Stimmzetteln, und zwar sektions¬ weise vorgenommen. Es werden folgende Herren gewählt: l. Sektion. Obmann: Dr. Karl Harant jun.; Stell¬ vertreter: Anton Sighart II. Sektion. Obmann: Franz Kirchberger; Stellver¬ treter: Franz Hofer. III. Sektion. Obmann: Josef Huber jun.; Stellver¬ treter: Viktor Ortler. IV. Sektion. Obmann: Josef Langoth; Stellvertreter Ludwig Binderberger. 8. Wahl der Kassen=Kommissäre. Herr G.=R. Dr. Karl Harant beantragt, die Herren Gemeinderäte Franz Kirchberger und Anton Sighart als Kassen¬ Kommissäre mittels Zuruf zu wählen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 9. Wahl der Präliminar=Kommission. Herr G.=R. Sighart beantragt, nachbenannte Herren in diese Kommission mit Zuruf zu wählen: Leopold Erb, Doktor Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kirch¬ berger, Jvsef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Franz Tribrunner. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 10. Wahl der Disziplinar=Kommission. Herr G.=R. Haidenthaller beantragt, in diese Kom¬ mission nachbenannte Herren mit Zuruf zu wählen: Heinrich Ammerstorfer, Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Leopold Haller, Franz Kirchberger, Josef Langoth, Karl Oberngruber. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 11. Wahl der Spitals=Kommission. Herr G.=R. Dantlgraber beantragt, in diese Kom¬ mission nachbenannte Herren mit Zuruf zu wählen: Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmeyr, Otto Dunkl, Josef Haiden¬ thaller, Leopold Haller, Franz Hofer, Franz Kattner, Anton Kurz. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 12. Wahl des Spitalbau=Komitees. Herr G.=R. Hofer beantragt, in dieses Komitee nach¬ benannte Herren mit Zuruf zu wählen: Franz Aigner, Wilhelm Denkmeyr, Otto Dunkl, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun. Franz Kirchberger, Josef Langoth, Viktor Ortler, Anton Sie¬ hart, Josef Wokral. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 13. Wahl des Approvisionierungs=Ausschusses. Herr G.=R. Kirchberger beantragt, in diesen Aus¬ schuß nachbenannte Herren mit Zuruf zu wählen: Heinrick Ammerstorfer, Franz Kattner, Anton Kurz, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sia¬ hart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 14. Wahl des Beleuchtungs=Komitees. Herr G.=R. Binderberger beantragt, statt dem vor¬ geschlagenen Herrn Tribrunner den Herrn Josef Wokral zu wählen. Herr G.=R. Langoth bemerkt hiezu, daß es der Wunsch der Bausektion war, Herrn G.=R. Tribrunner in dieses Komitee aufzunehmen und beantragt, 9 der vorgeschlagenen Herren durch Zuruf und 1 Herrn mittels Stimmzettel in dieses Komitee zu wählen. Es werden hierauf folgende Herren gewählt durch Zuruf: Franz Aigner, Wilhelm Denkmeyr, Leopold Erb, Josef Haiden¬ thaller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kirchberger, Viktor Ortler. Mittels Stimmzettel: Herr Franz Tribrunner. 15. Wahl der Verkehrs=Kommission. Es wird beantragt, in diese Kommission nachbenannte Herren mit Zuruf zu wählen: Franz Aigner, Leopold Erb, Paul Fendt, Franz Hofer, Franz Kirchberger, Josef Langoth, August Mitter, Anton Sighart, Franz Tribrunner. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende, nachdem sich niemand mehr zum Worte meldet, die Sitzung um 11 Uhr vormittags.
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