Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 29. März 1912. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 27. März um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Entlassung eines Reservewachmannes. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 5. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. 6. Wahl zweier Mitglieder in die Pferdeklassifikations¬ Kommission. 7. Antrag bezüglich der elektrischen Bahn Linz— Sankt Florian — Steyr. 8. Beschlußfassung betreffend Genehmigung eines Versor¬ gungsvertrages. 9. Rekurse in Armensachen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 26. März um 3 Uhr nachmittags.) 10. Vorlage des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse über das Jahr 1911. 11. Eingabe der Administrationen der hiesigen Lokalblätter betreffend Entschädigung für die Verlantbarung gemeindeämtlicher Kundmachungen, Erlässe 2c. 12. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Ver¬ brauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten. 13. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 28. März um 3 Uhr nachmittag.) 14. Ansuchen um die Bewilligung zur Anbringung einer Sonnenplache beim Hause Enge Gasse Nr. 4. 15. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde um die Be¬ willigung zur Unterbringung einer Orgel im großen Saale der Industriehalle. 16. Ansuchen der Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr um Ueberlassung von Lokalitäten im Bürgerschulgebäude zu Aus¬ stellungszwecken. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 28. März um 4 Uhr nachmittags.) 17. Verleihung einer Rosenauer=Bürgerpfründe. 18. Verleihung einer Ferdinand Gründler=Pfründe. 19. Verleihung eines Interessenüberschusses aus der Amt¬ mann'schen Dienstbotenstiftung. 20. Vergebung der Jahresinteressen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung. 21. Vergebung der Jahresinteressen aus den beiden Landerl¬ schen Stiftungen. 22. Anschaffung eines medizin. Werkes für das hiesige Spital. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Julins Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Franz Algner, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkiehr, Paul Fendt, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Emil Stephan, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer der städtische Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind: Herr Bürgermeister Gustav Stalzer und die Heren Gemeinderate Oto Dunkl und Leo¬ pold Erb. Der Herr Vorsitzende begräßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfählgleit des Gemeinderates und erktlärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Veristkatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Franz Aigner und Wilhelm Denkmeyr gewählt. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß er heute dem Ge¬ meinderate eine sehr betrübende Mitteilung zu machen habe, nachdem vom Herrn Bürgermeister Gustav Stalzer folgendes Schreiben an ihn eingelangt sei: Lieber Freund! Stehr, am 25, März 1912. Hochgeehrt durch das von meinen Mitbürgern und den Herren Gemeinderäten in mich gesetzte Vertrauen, habe ich mich seinerzeit entschlossen, die auf mich gefallene Wahl zum Bürger¬ meister der Stadt Stehr anzunehmen. Bei Ausübung meines Amtes war mein Bestreben einzig und allein darauf gerichtet, die Interessen der Stadt Stehr, soweit dies in meinen Kräften stand, zu vertreten und zu wahren. Troßz der mir von Dir jederzeit in liebenswürdigster Weise gewährten tatkräftigen Mithilfe bei allen Amtsgeschäften, trotz des Entgegenkommens aller Herren Gemeinderäte, habe ich zu meinem tiefsten Betrübnis wahrgenommen, daß meine schon seit längerer Zeit angegriffene Gesundheit den vielfachen Anforderungen meines Amtes nicht standhält, und daß ich mich den Beschwerden und Aufregungen, welche das Amt des Bürgermeisters eines größeren Gemeinwesens unabweisbar mit sich bringt, nicht länger mehr unterziehen kann, ohne meinen Gesundheitszustand noch mehr zu gefährden. Mit Rücksicht hierauf bin ich gezwungen, mein Amt als Stadt Steyr mit dem heutigen Tage nieder¬ Bürgermeister dei zulegen, bitte Dich, die Amtsgeschäfte fortzuführen und dem löblichen Gemeinderate hievon mit dem Beisatze Mitteilung zu machen, daß ich mein Mandat als Gemeinderat beibehalte. Indem ich Dich bitte, dem Gemeinderate meinen wärmsten Dank für das stete Entgegenkommen zu sagen, das mir jeder der Herren Gemeinderäte während meiner Amtsführung zuteil werden ließ, und indem ich Dich bitte, den gleichen Dank für die wesentliche Unterstützung entgegenzunehmen, welche Du mir jederzeit in opferwilliger Weise geleistet hast, verbleibe ich Dein Dir in treuer Freundschaft ergebener Gustav Stalzer. Der Herr Vorsitzende bemerkt weiters hiezu, daß ihm die Absicht des Herrn Bürgermeisters, sein Amt zurückzulegen, schon seit einiger Zeit bekannt war, und habe er sein Bestes getan, um ihn von seinem Vorsatz abzubringen. Auch Herr G.=R. Erb habe sich bemüht, den Herrn Bürgermeister zum Verbleiben in seinem Amte zu bewegen. Leider war dieses alles vergeblich. Redner müsse selbst sagen, er habe von Tag zu Tag immer mehr gesehen, wie der Herr Bürgermeister durch die Anstren¬ gungen im Dienste gelitten hat. Er sei in einen nervösen Zu¬ stand verfallen, jeder Empfang habe ihn aufgeregt und so müsse man sich eben mit dieser traurigen Tatsache abfinden. Redner weist darauf hin, daß Herr Bürgermeister Gustav Stalzer im Vorjahre dieses Amt als erster nationaler Bürger¬ meister der Stadt Steyr angetreten hat. Dies sei für ihn kein leichter Entschluß gewesen, nachdem die finanzielle Lage der Stadt Steyr keine rosige genannt werden kann und sei ihm der beste Dank für die vielen Beweise seiner großen Opferwilligkeit, welche er im Laufe des Jahres gegeben hat, auszudrücken. Er habe seines Amtes mit Aufopferung seiner Gesundheit gewaltet, das¬ selbe mit besten Kräften geführt, seine Objektivität walten lassen, wie er es versprochen, und alles gehalten, was er zugesagt hat, nämlich seine ganze Kraft in den Dienst der Stadtgemeinde zu stellen. Er fordert deshalb die Herren Gemeinderäte auf, sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) Ferner ersucht Redner die Obmänner der vier Sektionen, sich am Sonntag vor der konstituierenden Sitzung beim Herrn Bürgermeister einzufinden, um ihm noch mündlich den Dank des Gemeinderates aussprechen zu können. Außerdem habe der Herr Bürgermeister noch um einen zweimonatlichen Krankheitsurlaub nachgesucht und bittet Redner, denselben zu genehmigen. Der nachgesuchte Krankheitsurlaub wird sodann bewilligt. Tages=Ordnung:
2 Der Herr Vorsitzende bemerkt noch, daß die hiefür vorzu nehmende Neuwahl eines Bürgermeisters am Sonntag, den 31. März l. J., stattfinden wird Weiters teilt der Herr Vorsitzende mit, daß Se. Exzellenz der Herr Graf Lamberg für Musealzwecke der Stadt Steyr 2000 K zu seinen Händen übermittelt habe, welche zum Ankaufe von Altertümern aus der Sammlung seines Bruders verwendet werden sollen. Auch habe Se. Exzellenz der Stadtgemeinde eine Kiste, enthaltend verschiedene Gegenstände aus der Sammlun seines Bruders, übermittelt, welche er dem städtischen Museun zum Geschenke gemacht hat. Diese Spende bedeute eine wesent¬ liche Bereicherung der Ausstellungsgegenstände des Museums. Er bittet deshalb die Herren Gemeinderäte, sich zum Dank hiefür von den Sitzen erheben zu wollen, und werde er sich außerdem noch die Gelegenheit nehmen, dem Herrn Grafer mündlich den Dank der Stadtgemeinde abzustatten Die Herren Gemeinderäte erheben sich hierauf zum Zeichen des Dankes von ihren Sitzen Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende ersucht Herrn Stadtrat Franz Gal folgende Mitteilungen zu erstatten 1. Das Kommando des k. u. k. Feldjägerbataillons Nr. 10 in Moena spricht der Stadtgemeinde=Vertretung Steyr für das dem Bataillon anläßlich des Abgehens aus der Garnison Steyt gewidmete Ehrengeschenk im Namen des Offizierskorps den tief gesühltesten Dank aus — Z. 40/V P Zur Kenntnis genommen 2. Die k. k. allgemeine Untersuchungs=Anstalt für Lebens¬ mittel in Wien berichtet laut Note vom 19. März l. J., dast das durch Tiefbrunnen am Plattnergute erschlossene Grund¬ wasser als ein in jeder Beziehung einwandfreies bezeichnet werden kann — Z. 8130/12. Wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwald bundes dankt für die ihr bewilligte Subvention von 30 K für das Jahr 1912 — Z. 7508/12. Zur Kenntnis. 4. Die Hauptleitung des Bundes Deutscher Oesterreicher „Ostmark“ in Linz spricht den Dank aus für die ihr bewilligte Spende von 20 K. — Wird zur Kenntnis genommen. Z. 7362/12 5. Die Allgemeine Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ in Steyr bringt den Dank zum Ausdrucke für die ihr pro kasse bewilligte Subvention von 300 K 1912 — Z. 8073/12. Zur Kenntnis. Der Herr Vorsitzende teilt hierauf mit, daß er in Un¬ kenntnis des Umstandes, den Vorsitz in der heutigen Sitzung führen zu müssen, einen Dringlichkeits=Antrag ein gebracht habe, welchen er zur Verlesung bringt. Derselbe lautet: Die im Laufe des Jahres gesammelten Erfahrungen haben ergeben, daß eine gründliche Wiederherstellung unserer in nicht gerade glänzendem Zustande befindlichen Straßen auf verschiedene technische Schwierigkeiten stößt Einerseits mangelt es stets an genügenden Mengen vor Schlagschotter, denn es ist ungemein schwer, die nötige Anzahl von Schotterschlägern zu finden, da die Leute jede andere Arbeit lieber verrichten, abgesehen davon, daß das Handschlagen über haupt eine sehr unzulängliche und teure Art der Schlagschotter gewinnung darstellt Andererseits fehlt eine entsprechende Straßenwalze, den die vorhandene, beiläufig 3 Tonnen schwere Stadtwalze vermag kaum eine dünne Schotterschicht einzuwalzen, geschweige denn eine Schicht von 10—15 cm, wie eine solche bei dem traurigen Zustande unserer Straßen meistens nötig erscheint Ferner wird sich jedenfalls eine Oberflächenteerung der Straßen als vorteilhaft erweisen Ich stelle daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die III. Sektion beauftragen die nötigen Erkundigungen behufs Anschaffung einer Schotter brechanlage und einer Dampfstraßenwalze im beiläufigen Ge¬ wichte von 12 Tonen, sowie einer Straßenteerungsanlage ein¬ zuziehen und dem Gemeinderate baldmöglichst geeignete Vor¬ chläge vorzulegen. Die Dampfstraßenwalze soll so beschaffen sein daß sie gleichzeitig als Antriebsmaschine für die Schotterbrech¬ anlage dienen kann Julius Gschaider Steyr, am 1. März 1912 Herrn G.=R. Huber Der Herr Vizebürgermeister ersucht Antrag zu begründen, nachdem er dies als Vorsitzender diesen tun könne. nicht Herr G.=R. Huber führt aus, daß sich die III. Sektion schon öfters mit dem Zustande der Straßen beschäftigt und auch dem Gemeinderate hierüber Mitteilung gemacht hat. Es habe sich jedoch immer mehr herausgestellt, daß mit den, bei den der zeitigen Verhältnissen zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln und bei dem Mangel an willigen Arbeitskräften für die Schotter¬ gewinnung selbst unter der Aufwendung erheblicher Ausgaben gründliches nicht geleistet werden könne. Der Wunsch wegen An¬ schaffung einer Schotterbrechmaschinenanlage, Dampfstraßenwalze 2c. hat sich damit immer mehr geltend gemacht und gewiß auch die Einbringung des vorliegenden Dringlichkeitsantrages veranlaßt Da nun eventuell die Möglichkeit gegeben sein soll, mit diesen Maschinen zur richtigen Zeit, im Sommer oder Herbst zu arbeiten, so ist ein sofortiges Studium erforderlich, damit aber auch die dringliche Behandlung des Gegenstandes begründet damit die III. Sektion schon in der nächsten Gemeinderatssitzung hierüber Bericht erstatten könne. Es wird hierauf über die dringliche Behandlung dieser Angelegenheit abgestimmt und dieselbe angenommen. Der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters gelangt sodan zur einstimmigen Annahme und wird derselbe der 111. Sektion zur weiteren Behandlung und Berichterstattung an den Ge — Z. 9108/12 meinderat überwiesen. Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß seitens der neugewählten Verkehrskommission des Gemeinderates Herr G..R. Fendt und seine Person beauftragt worden seien, in Angelegen¬ heit der elektrischen Bahn Linz—St. Florian —Steyr bei den maßgebenden Faktoren in Linz vorzusprechen und ersucht er Herrn G.-R. Fendt hierüber zu referieren Herr G.=R. Fendt teilt vorausgehend mit, daß das neu gewählte Verkehrs=Komitee am 27. Februar l. J. eine Sitzung abgehalten hat, in welcher verschiedene Verkehrsfragen besprochen und ventiliert worden sind. Außerdem sei er in dieser Sitzung zum Referenten dieses Komitees gewählt worden. In erster Linie wurde in der Sitzung die vom Herrn G.=R. Landsiedl beantragte Automobillinie St. Peter—Steyr—. Wels eingehend besprochen, sodann auch das Trassenprojekt der elektrischen Bahn Linz — St. Florian—Steyr. Bei letzterer handelt es sich hauptsächlich darum, zu verhindern, daß nicht die vom Linzer Komitee projektierte Trasse, sondern die von der Stadt Steyr und den Gemeinden Wolfern, Dietach, Gleink gewünscht Trasse zur Durchführung gelang err G.=R. Fendt berichtet sodann über die stattgefundenen Unterredungen bei den maßgebenden Faktoren in Linz, wie folgt: Wir begaben uns zuerst zu Sr. Exzellenz den Herrn Statthalter, der uns sehr freundlich empfing und mit den wir eingehend die Frage der Trassenführung der elektrischen Bahn erörterten. Se. Exzellenz war vollkommen der Ansicht, daß die von uns angeregte Trassenführung über Losensteinleithen —Wolfern Gleink—Stein sowohl für die Stadt Steyr als auch für den Bahnbetrieb als solchen wesentlich größere Vorteile biete, als die vom Linzer Aktionskomitee geplante, da einerseits ein neues Hinterland für Steyr erschlossen würde, andererseits aber die Bahn durch eine volksreichere, mit geschlossenen Ortschaften be wohnte Gegend geführt würde, daher durch die stärkere Be¬ nützung entschieden günstiger wäre, als die durch unbewohnte Gegend führende Linie des Linzer Aktionskomitees Se. Exzellenz teilte uns mit, daß der Auftrag zur Be¬ gehung der Strecke St. Florian—Steyr vom Eisenbahnmini sterium noch nicht herabgelangt sei, und gab uns den Rat, die Eisenbahnministerium Stadtgemeinde möge sich an das k. k. wenden mit der Bitte, die Begehung der Strecke erst dann vor¬ unehmen, wenn die von Steyr ausgearbeitete Trasse geprüft ei und dann gleichzeitig mit der Linzer Trasse verhandelt werden könne. Deshalb wurde von Seite der Gemeindevorstehung sofor an das k. k. Eisenbahnministerium mit der obengenannten Bitt¬ herangetreten Weiters begaben wir uns zu dem Herrn Hofrat Van d Tastel, um in Angelegenheit der elektrischen Bahn und der Post=Automobillinie St. Peter — Steyr zu sprechen. Der Herr Hofrat erklärte rundweg, daß die Trasse Losensteinleithen—Wolfern—Stein—Gleink zu postalischen Zwecken bedeutend verwendbarer sei, als die vom Linzer Aktionskomitee n Vorschlag gebrachte Route, da unsere Trasse verschiedene Orte mit Postämter und Postexposituren berühre was bei der anderei Trasse nicht der Fall sei. Es möge daher die Stadtgemeinde unter Hinweis auf die ostalischen Vorteile für diese Linie eine Eingabe an das delsministerium richten Hai Unerfreulich war es für uns zu hören, daß dem Wunsche betreffend Einführung einer Post=Automobillinie St. PeterSteyr nicht entsprochen werden kann Der Herr Hofrat teilte uns mit, daß die Meinung, daß die auf der Strecke Linz — Waizenkirchen verkehrenden Post zutomobile frei würden, eine irrige sei, da diese Autos künftig auf der Strecke Linz—Wilhering Verwendung finden würden. Er gab uns jedoch den Rat, die Stadtgemeinde möge sich diesbezüglich an den Herr Hofrat Hofer im Handelsmini terium wenden, da ja die Strecke St. Peter—Steyr zumeist niederösterreichisches Gebiet ist Einen nicht ungünstigen Verlauf nahm die Unterredung mit Herrn Hofrat Messerklinger Leiter der Staatsbahn¬ direktion in Linz, dem wir die beiden Trassenprojekte der elektri¬ schen Bahn St Floriau—Steyr vorlegten und ihn auf die un ünstige Wirkung der Trasse des Linzer Aktionskomitees auf. merksam machten, die dem Unternehmen der Steyrtalbahn geradezu gefährlich werden kann, da der Staat durch den Besitz einer großen Anzahl von Steyrtalbahn=Aktien stark an dem Ge¬ deihen dieser Bahn interessiert ist, und auch für ihn die Trassen führung Maria Laah—Losensteinleithen — Wolfern —Gleink ent schieden vorteilhafter wäre. Herr Hofrat Messerklinger gab die Zusage, sich für dieses Projekt im vorerwähnten Sinne zu verwenden und Erhebungen hierüber zu pflegen. Herr G.=R. Fendt bemerkt hiezu noch, daß, wie aus einem Berichte zu entnehmen sei, in erster Linie betreffend der lutomobillinie Steyr—St. Peter vorgesprochen wurde. Leider konnte man es zu keinem besonders guten Endziel in dieser An gelegenheit bringen, nachdem die Automobile auf der Strecke
Waizenkirchen tatsächlich nicht frei sind. Ungehindert dessen Linz werde das Verkehrskomitee des Gemeinderates nicht erlahmen, diese Angelegenheit weiterhin zu verfolgen In zweiter Linie wurde wie schon vorhin erwähnt, über die Trassenführung der elektrischen Bahn, und zwar über Losen¬ steinleithen — Gleink — Steyr gesprochen, worüber wohl weiter nichts zu sagen wäre, nachdem unser Standpunkt zur Genüge erklärt wurde, denn die Trassenführung, wie sie das Linzer Aktionskomitee wünscht, würde der Steyrtalbahn äußerst gefähr¬ lich werden und das müsse die Stadtgemeinde Steyr mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Es sei bis jetzt in dieser Hinsich auch das Möglichste geschehen, und zwar auch in der Weise, daß die Trassenbegehung für die elektrische Bahn hinausgeschoben worden ist. Außerdem werde sich noch bei Erledigung der Tages ordnung Gelegenheit ergeben, hierüber weiter zu sprechen Der Herr Vorsitzende dankt hierauf dem Herrn Gemeinde¬ rat Fendt für die eingehende Erstattung seines Referates und erwähnt noch hiezu, daß, wie aus dem Berichte zu ersehen ist man an vorgesetzter Stelle den Wünschen der Stadt Steyr nicht ungünstig gegenübersteht, weshalb man hoffen könne, daß die elektrische Bahnfrage für Steyr in glücklicher Weise gelöst werden vird. (Bravorufe.) Hierauf meldet sich Herr G.=R. Dr. Karl Harant zum Worte. Er gibt bekannt, daß seitens der l. Sektion ein Dring¬ ichkeits=Antrag betreffend ein Schreiben des Herrn Ge meinderates Friedrich Landsiedl vorliege, mit welchem derselbe bekannt gibt, daß er sein Gemeinderatsmandat zurücklege Der Herr Referent bemerkt weiters, daß diese Angelegen¬ heit einer dringlichen Behandlung bedarf, nachdem man vor der Nenkonstituierung des Gemeinderates stehe. Er ersuche deshalb im Namen der Seltion hierüber abstimmen zu lassen Nachdem über die dringliche Behandlung dieser Ange legenheit abgestimmt und dieselbe angenommen ist, berichtet der Herr Referent weiters, daß Versuche unternommen worden sind, den Herrn G.=R. Landsiedl zu bewegen, daß er sein Gemeinderats¬ nandat beibehalte. Leider habe sich dies als vergeblich erwiesen Die Sektion erblickt in den Angaben des Ansuchens des Herrn l. J. einen Hinweis au G.=R. Landsiedl vom 22. Februar Ueberbürdung mit Berufsgeschäften, die ihm die Ausübung des Gemeinderatsmandates unmöglich machen Da es außerdem bekannt sei, daß Herr G.=R. Landsiedl in Ausübung seines Berufes oft längere Zeit von Steyr ab wesend ist, stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat geruhe, die Niederlegung des Mandates eitens des Herrn G.=R. Landsiedl mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen und in Würdigung der oben angeführten Gründe von der Verhängung einer Geldbuße im Sinne des § 39 des Gemeindestatutes abzusehen Hierüber entspinnt sich eine längere Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinderäte Mitter Dantlgraber, Wokral sowie der Herr Referent beteiligen Hierauf gelangt der Antrag der Sektion zur Annahme. P Z. 30/V Der Herr Vorsitzende bemerkt, er glaube im Sinne aller u sprechen, wenn er den Eutschluß des Herrn G.=R. Landsiedl ein Mandat zurückzulegen, als einen tiefbedauerlichen bezeichne. Herr Landsiedl sei ein sehr fähiges Mitglied des Gemeinderates jewesen, er habe viele segensreiche Einführungen geschaffen und im Gemeinderate viele Anregungen gegeben, welche nur zum Guten geführt haben. Er sehe ihn daher mit Bedauern aus dem Gemeinderate scheiden und ersucht er zugleich die Herren Ge meinderäte, sich in dankbarer Anerkennung seines Wirkens von den Sitzen zu erheben. (Geschieht. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R I. Dr. Karl Harant jun 1. Entlassung eines Reserbewachmannes 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 5 Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen Ueber Antrag der Sektion werden, da innerhalb der ge setzlichen Reklamationsfrist Einwendungen gegen die Gültigkeit der heuer vorgenommenen Gemeinderatswahlen nicht erhoben wurden, diese Wahlen seitens des Gemeinderates anerkannt. Z. 8773/12 6. Wahl zweier Mitglieder in die Pferdeklassi¬ ikations=Kommission Als Mitglieder aus dem Gemeinderate werden über An¬ trag der Sektion in die Kommission für die heuer stattfindende Pferdeklassisikation die Herren Gemeinderäte Anton Kurz und Viktor Ortler gewählt — Z. 5010,12 Der Herr Vorsitzende ersucht die beiden Herren Gemeinde räte Kurz und Ortler, sich dieser Funktion gütigst unterziehen zu wollen. 7. Antrag bezüglich der elektrischen Bahn Linz¬ St. Florian—Steyr. Der Herr Referent berichtet hierüber: Mit Verordnung des k. k. Eisenbahnministeriums vom 2. März 1912, Z. 25.730 ex 1911, wurde bezüglich der elektri chen Schmalspurbahn Ebelsberg — Steyr die politische Begehungs= und Enteignungs=Kommission verfügt, wobei der Verhandlung die vom Exekutivkomitee vorgeschlagene sogenannte offizielle Trasse zugrunde gelegt werden sollte. Diese Trasse führt von der Haltestelle Maria Laah südlich in einem Bogen in der Gegend von Ober=Lindach, Schwarzen tal an die sogenannte Pachschallinger=Leite und sodann auf dieser Leiten entlang dem linken Ufer der Steyer über Etzengader parallel zu der am rechten Steyerufer führenden Steyrtalbahn, um dann über die bucklige Wiese in die Sierningerstraße zu ge¬ langen und dieselbe durchfahrend beim Roten Brunnen zu endigen. Auf der buckligen Wiese soll der Rangierbahnhof erbaut werden Mit der Aufrechterhaltung der erwähnten Trasse setzt sich das Exekutivkomitee in Widerspruch zu der in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 1911 propagierten Trasse, welche zwar auch in der Vorstadt Steyrdorf einmündet, aber möglichs über die Orte Losensteinleithen, Wolfern, Gleink und Stein ühren sollte Diese letztere Trasse führt in ihrer Fortsetzung zwischen km 33 und 34 aber noch die frühere sogenannte Posthof=Variante mnit Auschluß an die Staatsbahn. Infolge der Erklärung des Ministeriums, diesen Anschluß licht zuzulassen, kommt die Einfahrt nach Steyr über den Post¬ hof nicht weiter mehr in Betracht. Dagegen hat die Stadt Steyr ein lebhaftes Interesse, die letzterwähnte Trasse bis km 33 aufrechtzuerhalten Diese Trasse führt im Gegensatze zur offiziellen Linie durch dichter bevölkerte, wohlhabende Gegenden, von denen sich die Stadt Steyr eine Förderung und Befruchtung ihrer wirtschaft¬ lichen Interessen versprechen kann, während die offizielle Trasse jeradezu durch unbewohnte Gebiete führt Diese offizielle Trasse leitet ihren Bogen so sehr in die Nähe von Sierning, daß die eminente Gefahr der Erbauung eines Flügels von Sierning zur neuen Bahn entstünde, wodurch der Verkeyr aus der ganzen Gegend von Sierning von der Stadt Steyr abgelenkt und nach Linz geführt würde, so daß Steyr aus der Bahn nicht nur keinen Nutzen, sondern geradezu einen bedeutenden Schaden hätte. Die offizielle Linie würde sich zudem geradezu als Kon kurrenz=Unternehmen gegenüber der Steyrtalbahn darstellen und diese letztere schwer schädigen, was für die Stadt Steyr von veiterem Nachteile wäre, da die Stadt infolge ihres Aktien¬ besitzes an der Steyrtalbahn lebhaft interessiert ist. Es wird zwar eingewendet, daß die Baukosten der Linie über Losensteinleithen, Wolfern, Gleink erheblich größere sein würden. Wenn diese Ansicht seitens berufener Techniker an sich nicht unbestritten ist, so kommt zu bedenken, daß der Rangier bahnhof auf die bucklige Wiese verlegt werden soll, welche als efährliches Rutschterrain längst bekannt ist, so daß eine Bahn hofanlage daselbst zweifellos umfassende und kostspielige Kunst¬ bauten erfordern würde dadurch allein würden vermutlich die angeblichen Mehr auslagen der von Steyr propagierten Linie wettgemach Für die Linie Losensteinleithen, Wolfern, Gleink setzen sich auch diese Gemeinden ein, und sie bietet den weiteren Vorteil, daß sie in die nächste Nähe der in Steyr bestehenden Kasernen leitet. Die hier wiederholt erwähnte Trasse ließe nun bei km 33 eine Abzweigung zu, welche nach Süden führend das Stadt¬ jebiet gewinnen und auf dem Wieserfeldplatz endigen würde. Auf dem Wieserfeldplatz ließe sich bei seiner ebenen und geräumigen Beschaffenheit eine Stationsanlage ohne Schwierig keit schaffen, und es würden sich durch eine derartige Trasse die oben erwähnten Vorteile für Steyr erreichen lassen und Nach¬ teile vermieden werden Obwohl es nun jedenfalls Sache des Exekutivkomitees wärt diese die Interessen der Stadt Steyr fördernde Linie selbst wenn möglich ins Werk zu setzen, setzt sich das Komitee über alle derlei Erwägungen hinweg und erklärt, auf seiner Trasse zu beharren. Nach fachtechnischem Gutachten ließe sich aber die Trasse wohl in der von der Stadt Steyr angestrebten Richtung ehr leiten Es wäre nun zunächst die Aufgabe, vorerst ein geeignetes Projekt für die mehrerwähnte Linie, nämlich über Losenstein¬ eithen, Wolfern, Gleink, Stein mit Einleitung auf den Wieser¬ felbplatz auszuarbeiten, um dasselbe dem k. k. Eisenbahnmini¬ terium vorlegen zu können Die Kosten einer solchen Projektsverfassung würden sich auf 3000 K stellen Die Sektion empfiehlt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat ermächtige den Herrn Bürger meister, sich mit der Firma Mayreder, Kraus & Cie. in Wien behufs Erstellung des erwähnten Projektes ins Einvernehmen zu setzen und zur Deckung der Kosten einen Betrag bis zu 3000 K zu bewilligen. Die Stadtgemeinde behalte sich vor, den aufzunehmenden Kostenbetrag, wenn tunlich, seinerzeit auf die gezeichneten 50.000 K anzurechnen derr G.=R. Fendt bemerkt hiezu, er könne den Antrag der 1. Sektion nur voll und ganz unterstützen, denn der Ge¬ meinderat könne nichts anderes tun, als die von der Stadt Stehr propagierte Linie über Losensteinleithen, Wolfern, Gleink tatträftigst zu unterstützen, somit gegen die vom Linzer Aktions¬ komitee ursprünglich vorgeschlagene Trasse energisch Stellung zu 3
Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diesbezüglich sein Möglichstes tun werde. Weiters erwähnt Herr G.=R. Wokral, daß er sich in der vorletzten Gemeinderatssitzung die Anfrage erlaubt habe, wie es sich mit der vom Herrn Abg. Erb im Landtage überreichten und besprochenen Petition bezüglich einer Eingabe der Stadt¬ gemeinde Steyr verhält; ob dies jene Eingabe sei, welche auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses über eine neue Wahlreform der Stadt Steyr dem Landtage präsentiert worden ist. So weit Redner nun bis jetzt informiert sei, habe sich diese Petition tatsächlich auch auf die Gemeindewahlreform der Stadt Steyr bezogen. Nun habe er aber noch eine Frage zu stellen, und zwar folgende: Die Wahlreform der Stadt Steyr sei, nachdem sie im Landtage eingebracht wurde, dem Gemeinde wahlreform=Ausschusse zugewiesen worden. Erst über Einsprache ist diese Wahlreform diesem Ausschusse wieder weggenommen und dem Gemeinde= und Verfassungs=Ausschusse zugewiesen worden. Das habe wohl weiter nichts zu sagen, nur dränge sich jetzt die Frage auf, ob bei der nächsten Landtagssitzung die Wahlreform der Stadt Steyr durch diese Verzögerung noch erledigt werden kann und wäre es gut zu wissen, welche Gründe zu dieser Ver¬ schiebung maßgebend waren. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diesbezüglich mit Herrn Abg. Erb Rücksprache gepflogen habe, wobei ihm derselbe mitgeteilt habe, daß der Gemeindewahlreform=Ausschuß in Linz sich nur mit Eingaben nichtautonomer Städte befaßt, während die Gemeindewahlreformen der autonomen Städte in den Ge¬ meinde= und Verfassungs=Ausschuß gehören, und in dieser Hin¬ sicht sei eben der Irrtum begangen worden, indem die Wahl¬ reform der Stadt Steyr statt dem Gemeinde= und Verfassungs¬ Ausschusse, dem Gemeindewahlreform=Ausschusse überwiesen worden ist. Das habe man auch eingesehen und wurde die Wahlreform sofort über Einsprache des Herrn Abg. Erb dem Gemeinde= und Verfassungs=Ausschusse zugewiesen. Herr G.=R. Aigner weist darauf hin, daß durch den starken Verkehr von Fuhrwerken in der Gleinker= und Kirchen¬ gasse, insbesonders an Donnerstagen vormittags, die Passanten, ganz besonders aber die Schulkinder, sehr gefährdet sind und bittet er den Herrn Vorsitzenden, er möge sich an das k. u. k Kommando der Artillerie mit dem Ersuchen wenden, daß ent¬ weder die Abfahrt oder die Auffahrt ihrer Fuhrwerke durch die Schlüsselhofgasse bewerkstelligt werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit dem Stationskommando ins Einvernehmen setzen werde. Herr G.=R. Kattner spricht den Wunsch aus, es mögen die Armenratssitzungen stets einige Tage vor der Gemeinderats¬ sitzung abgehalten werden, damit die verschiedenen Gesuche um Unterstützungen 2c. nicht vier Wochen unerledigt liegen bleiben müssen, bis wieder eine Gemeinderatssitzung abgehalten wird. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß sowieso stets darnach getrachtet werde, die Armenratssitzung kurz vor der Gemeinde¬ ratssitzung abzuhalten, leider lasse sich das aber oft wegen ein¬ getretener Hindernisse nicht durchführen. Im Weiteren verweist Herr G.=R. Kattuer noch auf die Unregelmäßigkeit der hiesigen Kirchturmuhren, was insbe¬ sonders für die Arbeiterschaft von Nachteil ist und bittet er den Herrn Vorsitzenden, dahin zu wirken, daß diesem Uebelstande abgeholfen werde. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß früher Bestimmungen bestanden haben, welche das Zugleichschlagen der Kirchturm¬ uhren untersagen und dürfte dies gewohnheitsmäßig noch bis jetzt so gehalten werden. Er werde sich jedoch diesbezüglich mit den Pfarrämtern und sonstigen Uhrenbesitzern ins Einvernehnen setzen Herr G.=R. Denkmeyr spricht den Wunsch aus, es möge seitens der Stadtgemeinde nach längerer Pause wieder eine allgemeine öffentliche Sammlung für den Spitalbaufond einge¬ leit t werd n. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diese Anregung dem Spitalbankomitee vorlegen werde Herr G.=R. Wokral erwähnt, daß sich bekanntlich der Gemeinderat im Dezember vorigen Jahres mit einer Eingabe des Stadtvorstandes von Mähr.=Ostrau bezüglich Gründung einer Theater=Zentralkommission beschäftigt habe, in welcher Sitzung auch der Beschluß gefaßt worden sei, diesem Verbande eventuell beizutreten. Nun habe er in Erfahrung gebracht, daß in einer Ver¬ sammlung davon gesprochen worden sei, daß ein Vertreter der Stadt Steyr bei der Gründung dieser Zentralkommission in Wien anwesend gewesen ist. Es sei ihm jedoch nichts bekannt, daß in der damaligen Gemeinderatssitzung der Beschluß gefaßt worden wäre, einen Vertreter der Stadt Steyr zu dieser Kom¬ mission zu entsenden und erlaube er sich daher die Anfrage, ob und in welchem Auftrage sich der Delegierte zu dieser Kommission nach Wien begeben hat. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß diese gründende Ver¬ ammlung der Theater=Zentralkommission vor einer Gemeinde¬ ratssitzung stattgefunden habe, daher ein Beschluß des Gemeinde rates, ob und wer zu dieser Kommission nach Wien zu entsenden sei, nicht mehr eingeholt werden konnte und so habe ihn der Herr Bürgermeister ersucht, nach Wien zu fahren und dieser Gründung beizuwohnen. Es sei dies auch notwendig gewesen, nachdem 27 Theaterstädte vertreten waren. Herr G.=R. Wokral verwahrt sich noch dagegen, daß aus Gemeindemitteln solche Fahrten unternomen werden und man es nicht einmal für notwendig erachtet, wenigstens nach¬ träglich die Zustimmung einzuholen und Bericht zu erstatten. Hierauf spricht der Herr Vorsitzende, nachdem sich von den Herren Gemeinderäten niemand mehr zum Worte meldet, den scheidenden Herren Gemeinderäten Emil Stephan und Franz Nothhaft den besten Dank für ihre treue Mitarbeit im Ge¬ meinderate aus. Herr G.=R. Stephan habe wegen seiner ange¬ griffenen Gesundheit eine Wiederwahl ablehnen müssen, doch begrüße Redner freudigst, daß er die Erklärung beifügte, nach seiner Wiederherstellung seine Kraft gegebenenfalls wieder in den Dienst der Stadt zu stellen. Herrn G.=R. Nothhaft zwingen politische Gründe, nicht mehr im Gemeinderate verweilen zu können. Redner glaubt, daß er ohne Groll aus dem Gemeinde¬ rate scheiden könne, da ihm jederzeit ein Entgegenkommen be¬ wiesen wurde, ebenso wie er feststellen könne, daß Herr Nothhaft stets ein eifriger Mitarbeiter gewesen sei. Er hoffe jedoch, Herrn Nothhaft nach Inkrafttreten der neuen Wahlreform für die Stadt Steyr im Gemeinderate wieder begrüßen zu können. Herr G.=R. Stephan dankt dem Herrn Vorsitzenden für die ihm gewidmeten Dankworte wärmstens und bemerkt, daß er im Falle seiner vollen Gesundung eine Kandidatur für den Ge¬ meinderat gewiß freudigst wieder annehmen werde. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf die Herren Gemeinde¬ räte, den Verlust der beiden genannten Herren mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen und sich zum Zeichen der Anerkennung für die treue Mitarbeit der Herren Nothhaft und Stephan von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 5¼ Uhr abends. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird an Stelle eines aus den Diensten entlassenen Reservewach¬ mannes der Hausmeister der Industriehalle, Franz Zehetner, zum Reservewachmann bestellt. — In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden auf Grund des § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 ausgenommen: Johann Atinger samt Frau und zwei Kinder, Karl Bergmayr samt Frau, Josef Dvorar hamt Frau und vier Kinder, Maria Pichl, Karl Schrottenbacher amt zwei Kinder, Ignaz Schuhmann samt Frau und ein Kind. Johann Sindelat samt Frau und zwei Kinder, Josef Stuigl samt Frau und zwei Kinder und Ladislaus Zwolanek samt Frau und drei Kinder. Eine Partei wird wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Vorschriften abgewiesen. — Dem Matthias Treber, Seilermeister in Steyr, wird über sein Ansuchen die Zusicherung auf Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen Entrich¬ tung einer Taxe von 100 K erteilt. Das Bürgerrecht der Stadt Steyr wird verliehen: Dem Josef Brunner, Schiffmeister, dem Johann Thalhammer, Werkzeugschlosser, dem Eduard Haw¬ lieek, Schlosser, gegen Entrichtung einer Taxe von 20 K, dem Franz Breslmayr, Waffenfabrikarbeiter, gegen Erlag einer Taxe von 10 K, dem Johann Haimberger, Zimmermann, und dem Georg Holzinger, Dienstmann, taxfrei. Mit den beiden k. u. k. Kommandos der neu nach Steyr verlegten Truppen tärper werden die mit den früheren Kommandos getroffenen Vereinbarungen bezüglich Pauschalierung der Reinigung, Ver¬ glafung, Weißigung und Herhaltung des Lehmestriches in den beiden Kasernen erneuert.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 29. März 1912. Vertraulicher Seil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. Punkt 1. Entlassung eines Reservewachmannes. Der Herr Referent gibt bekannt, daß der Reservewachmann Franz Mittendorfer mit Urteil des k. k. Bezirksgerichtes Steyr vom 19. März l. J. wegen Übertretung des Diebstahls zu einer einwöchentlichen Arreststrafe verurteilt worden ist, nachdem sich derselbe in seiner Stellung als Kontrollorgan der Fleischerkommune Unregelmäßigkeiten zuschulden kommen ließ und auch der ihm zur Last gelegten Handlungen im Allgemeinen geständig war. Es erweise sich daher bei dieser Sachlage in der Tat als unmöglich, den Franz Mittendorfer als Wachorgan weiter zu behalten. Bezüglich der Neubesetzung der vakanten Stelle schließe sich die Sektion den aus dem Amtsberichte und aus den Akten hervor-
gehenden Gründen, welche für die Bestellung des Franz Zehetner, Hausmeister in der Industriehalle sprechen, an, und beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe: 1. Den bisherigen Reservewachmann Franz Mittendorfer von seiner Stelle zu entheben, 2. Von einer Ausschreibung der Reservewachmannstelle abzusehen und dieselbe dem Hausmeister in der Industriehalle Granz Zehetner zu verleihen. Die Herren G.R. Dantlgraber und Wokral können sich mit dem Sekt. Antrag insoweit nicht einverstanden erklären, als diese Stelle eines Reservewachmannes nicht zur Ausschreibung gelangt, und stellt Herr G.R. Dantlgraber den Antrag, daß die vakante Stelle eines Reservewachmannes ausgeschrieben wird. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß auch früher derartige Stellen ohne Ausschreibung verliehen worden sind. Bei der sodann folgenden Abstimmung wird der Sektions-Antrag (P. 1 u. 2) mit Majorität angenommen, der Antrag des Herrn G. R. Dantlguber jedoch abgelehnt. - Z. 44/O.P.
Punkt 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.G.Bl. N° 222 werden beantragt: Johann Atzinger samt Frau u. 2 Kinder Karl Bergmayr Jofef Dvorak u. 4 Maria Pichl Karl Schrottenbacher 2 Ignaz Schuhmann 1 Johann Sindelar 2 Josef Stingl 2 Ladislaus Zolanek 3 Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. Zur Abweisung wird vorgeschlagen: Wenzel Rudolf, technischer Beamter, nachdem derselbe nicht volle 10 Jahre in Steyr ansässig ist.
Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Abweisung der vorgenannten Partei. Wird einstimmig angenommen. Punkt 3. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, dem Gesuchsteller Matthias Treber, Seilermeister, die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zwecks Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft gegen Entrichtung einer normalen Taxe von 100 K zuzusichern. Zl. 3429/12. Punkt 4 Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung Über Antrag der Sektion wird folgenden Parteien das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen: 1. Dem Josef Brunner, Schiffmeister gegen Erlag einer Taxe von 20 K.- Zl. 5144/12. 2. Johann Thalhammer, Werkzeugschlosser in der österr. Waffenfabrik gegen Erlag einer Taxe von 20 K. - Zl. 5264/12. 3. dem Franz Breslmayr, Waffenf. Arbeiter
gegen Zahlung einer Taxe von 10 K. - Zl. 6312/12. 4. Über das vorliegende Ansuchen des Eduard Hawlicek, Schlosser in der österr. Waffenfabrik, beantragt die Sektion: Da über die für die Entscheidung des vorliegenden Gesuches maßgebenden persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers, insbesondere hinsichtlich der Nationalität weitere Erhebungen erforderlich erscheinen, wolle der Gemeinderat zur Vornahme dieser Erhebungen das Gesuch des Eduard Hawlieck bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückstellen. Herr G. R. Dantlgraber spricht sich gegen den Sekt. Antrag aus bemerkt, daß er die persönlichen Verhältnisse so auch in Bezug auf den nationalen Standpunkt des Gesuchstellers genau kenne um stellt den Gegenantrag, dem Ed. Hawlicek das Bürgerrecht der Stadt Steyr zu verleihen. Hierüber entsteht eine längere Debatte an welcher sich die Herren G.R. Wokral, Fendt sowie der Herr Referent beteiligen, wobei der Herr Referent zum Schluße bemerkt, daß wohl gegen die Verleihung des mehr jetzt Bürgerrechtes an den Gesuchsteller nichts einzuwenden wäre, nachdem Herr G.R. Dantlgraber versichert hat, daß gegen denselben
in persönlicher als auch in nationaler Hinsicht nichts Nachteiliges bekannt ist. Herr G.R. Dantlgraber bemerkt noch, daß er seinen Gegenantrag aufrecht halte, und zwar solle dem Gesuchsteller das Bürgerrecht gegen Erlag einer Taxe von 20 K verliehen werden. Es gelangt hierauf dieser Antrag des Herrn G.R. Dantlgraber zur Abstimmung und wird derselbe mit Majorität angenommen. Zl. 7498/12. Weiters wird über Antrag der Sektion das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen: 5. Dem Johann Haimberger, Zimmermann mit Nachsicht der Taxe. - Zl. 5445/12. 6. Dem Georg Holzinger, Dienstmann ebenfalls ohne Entrichtung einer Taxe. Zl. 6693/12. III. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Josef Huber jun. Der Herr Referent gibt bekannt, daß ein Dringlichkeits-Antrag der III. Sektion vorliegt, um zwar betreffe dies die Pauschalierung der Weißigung, Reinigung und Ver-
glasung in der Artilleriekaserne. Bekanntlich sei anläßlich der Präliminarberatung die Anregung gegeben worden, das Weißigen etz. in der Artilleriekaserne in eigener Regie zu übernehmen, nachdem die billiger zustehen komme.- Ein diesbezüglich vom städt. Bauamte vorgelegter Bericht besagt jedoch daß diese Arbeiten in eigener Regie bedeutend teurer zustehen kommen, als im Pauschalwege. Nun sei am 22. dieses Monats vom neuen Feldhaubitzen-Regiment N° 42 ein Schreiben eingelangt, in welchem mitgeteilt wird, daß durch den kürzlich stattgefundenen Garnisonswechsel in der Artilleriekaserne Schaden an der Weißigung und an den Fenstern entstanden sind, und wo zugleich die Anfrage gestellt wird, ob die Stadtgemeinde Steyr bereit ist, auch mit dem neuen Feldhaubitzen-Regimente eine Übereinkommen betreffend Pauschalierung der Weißigung etz. in der Artilleriekaserne abzuschließen. Es sei daher diese Angelegenheit als dringlich zu betrachten. Nachdem über die dringliche dieser Angelegenheit abgestimmt und dieselbe angenommen wird, stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe: Die
bisher geltenden Pauschalien für Reinigung, Verglasung und Herhaltung des Lehmestriches auch mit den neuen k. u. k. Kommandos der Kaiser Franz Josef Artillerie-Kaserne sowie der Jägerkaserne zu erneuern und den Herrn Bürgermeister diesbezüglich zur Vertragsabschließung zu ermächtigen. Herr G.R. Mitter meint, daß der für das Weißigen angesetzte Pauschalbetrag von 1000 K denn doch zu hoch gegriffen sei. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er ein Heruntergehen im Pauschalbetrage für unmöglich halte, nachdem das neue Kommando gewiß von den früheren Vereinbarungen informiert sein wird. Der Antrag der Sektion gelangt hierauf zur einstimmigen Annahme.- Zl. 8405/12. Nach Abwicklung der Tagesordnung meldet sich Herr G.R. Huber zum Worte. Er macht darauf aufmerksam, daß bekanntlich seitens der k.k. Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf eine Kundmachung herausgegeben wurde in welcher bekanntgegeben wird, daß das Eisenbahnministerium angegangen wurde, in diesem Bezirke die Ausnützung
von bedeutenden Wasserkräften, welche sich im Oberlaufe der Steyr so auch an den Strombodingwasserfällen zwischen Molln und Klaus befinden, vornehmen solle. Es wird weiters bekanntgegeben daß hierüber in nächster Zeit Kommissionen stattfinden werden, an welchen sich auch Interessenten beteiligen können, und sei er der Ansicht, daß es gut wäre, wenn die Stadtgemeinde Steyr jemanden dorthin entsenden würde der diesen Kommissionen bewohnt, um sich in dieser Angelegenheit einen Überblick zu verschaffen nachdem die Interessen der Werksbesitzer in Steyr hiebei tangiert werden. Er bittet seiner Anregung zuzustimmen. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß es am Besten wäre, wenn Herr G.R. Huber selbst als Fachmann diesen Kommissionen und zwar privatim beiwohnen würde, nachdem er so besser die Interessen der hiesigen Werksbesitzer vertreten könne und bittet er ihn zugleich, dem Gemeinderate von den Verhandlungen bei dieser Kommission Bericht zu erstatten. Herr G. R. Huber bemerkt, er werde, wenn es ihm möglich sei, einer dieser Kommissionen beiwohnen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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