Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 23. Februar 1912. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 21. Fe¬ bruar um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich). Ansuchen um Bürgerrechtsverleihungen. (Vertraulich). Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ 2. verband. 3. (Vertraulich). Ansuchen um Gewährung einer Pension. 4. Wahlrechtsreklamationen. 5. Wahl zweier Kommissionsmitglieder für die Landtagswahl. 6. Amtsbericht betreffend Erwirkung der Bewilligung zur Forteinhebung der Vieh= und Fleischbeschaugebühren. 7. Ansuchen des Matthäus Maurhart um Enthebung von der Zahlung der für sein Kind im hiesigen Krankenhause er¬ laufenen Verpflegsgebühren. s. Petition zum Gesetzentwurfe, betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. 9. Antrag des Gemeinderates Herrn Friedrich Landsiedl auf dauernde Ehrung des verstorbenen Waffenfabriks=Direktors P. Herrn Anton Spitalsky. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 20. Februar um 3 Uhr nachmittags.) 10. Kassejournals=Abschluß pro Dezember 1911. 11. Abrechnung des Herrn Gemeinderates Viktor Ortler als Verwalter für das Schacherlehnergut. 12. Jahresbericht des Herrn Kustos des städt. Museums pro 1911. 13. Eingaben der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1911 geschwendete Bierquantum, sowie für das im Märzen¬ keller zum Ausschank gelangte und für das vom Kellerpersonale konsumierte Bier. 14. Mautabfindungsansuchen der Firma Werndl in Unter¬ himmel. 15. Ansuchen der staatl. Zentralkommission um eine Zu¬ wendung für die Herausgabe des österr. Städtebuches. 16. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung Montag den 19. Februar um 3 Uhr nachmittags.) 17. Eingabe mehrerer Hausbesitzer um Abänderung des Wasserzinstarifes. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 19. Fe¬ bruar um ½4 Uhr nachmittags.) 18. Erneuerung des Mietvertrages hinsichtlich der von der Stadtgemeinde im Hause Aichetgasse 2 zu Schulzwecken gemieteten Lokalitäten. 19. Verleihung von Pfründen aus der Joh. Haratzmüller¬ Stiftung. 20. Verleihung der Interessen aus der Alois Zweiturn¬ Stiftung. 21. Antrag des Herrn Gemeinderates Wokral wegen Ein¬ führung des schulärztlichen Dienstes in Steyr. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantl¬ graber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Paul Fendt, Josef Huber jun., Franz Kattner, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Franz Nothhaft, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Anton Sighart, Emil Stephan, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer der städtische Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Leo¬ pold Haller, Dr. Karl Harant jun., Friedrich Landsiedl, Franz Schwertfelner und Franz Aigner. Beurlaubt ist Herr G.=R. Franz Kirchberger. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger und Gottlieb Dautlgraber gewählt. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß Herr Bürgermeister Gustav Stalzer in dringender Sache verreisen mußte, und da¬ her verhindert ist, an der heutigen Sitzung teilzunehmen. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf Herrn Stadtrat Franz Gallfolgende Mitteilungen zu erstatten. Steyr, den 21. Februar 1912. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie Euer Hochwohlgeboren bereits bekannt sein dürfte, erscheint dieser Tage zur Erinnerung an den 100. Geburtstag meines Schwiegervaters, des oberösterreichischen Volksdichters und Arztes Josef Moser, ein von mir herausgegebenes Buch: „Josef Moser, ein deutscher Heimatdichter.“ Meine Frau und ich haben beschlossen, das Reinerträgnis dieser ersten Ausgabe dem Spitalbau=Fond als: „Volks¬ dichter Moser=Spende“ zu widmen. Hievon beehre ich mich Euer Hochwohlgeboren mit dem Beifügen zu verständigen, daß ich die diesbezügliche Abrechnung seinerzeit dem löblichen Gemeinderate vorlegen und den ent¬ fallenden Betrag abführen werde. Mit dem Ausdrucke vorzüglicher Hochachtung Franz Kirchberger. ergebener Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 5948/12. 2. Das städtische Kassaamt berichtet, das für ver¬ ausgabte Neujahrs=Enthebungskarten pro 1912 eine Gesamtein¬ nahme von 778 K 20 h erzielt wurde. 556 K 20 k Hievon entfallen auf den Armenfond 222 die Schutzanstalt 23 K 20 h Gegenüber dem Vorjahre mehr um Beausgabt wurden für Drucksorten und für die Veröffent¬ lichung in den Lokalzeitungen: 44 K 30 h an Firma G. Bruckschweiger 4 „ 40 „ die „Steyrer Zeitung“ 5 „ 40 „ den „Alpenbote“ 7 „ 16 „ „ das „Steyrer Tagblatt“ 61 K 26 k zusammen 6 K 12 h Gegenüber dem Vorjahre weniger um . Von den Ausgaben entfallen: 43 K 78 h auf den Armenfond * * 17 „ 48 k „ die Schutzanstalt 61 K 26 k zusammen Die Reineinnahme beträgt 512 K 42 k für den Armenfond 204 „ 52 „ „ die Schutzanstalt 716 K 94 k zusammen Gegenüber dem Vorjahre 9 K 44 h beim Armenfonde weniger um 38 K 76 h bei der Schutzanstalt mehr um Zur Kenntnis. — Z. 5200/12.
2 Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Herr G.=R. Leopold Erb. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihungen. 1 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Ansuchen um Gewährung einer Pension. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Wahlrechtsreklamationcn Ueber Antrag der Sektion wird dem Ansuchen des Albert Prokurist der Firma F. P. Hofer in Steyr, um Auf Hofer, in die Wählerliste des III. Wahlkörpers für die dies nahme — Z. 4996/12. jährigen Gemeinderatswahlen stattgegeben. Wahl zweier Kommissionsmitgliederfür die 5 Landtagswahl Die Sektion beantragt hierüber Der Gemeinderat wolle als Kommissionsmitglieder für die am 12. März l. J. stattfindende Landtagswahl die Herren Ge meinderäte Josef Langoth und Franz Nothhaft, als Ersatzmänner die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr und Karl Wöhrer bestimmen — Z. 3636,12. Wird einstimmig angenommen. 6. Amtsbericht betreffend Erwirkung der Bewilli¬ zur Forteinhebung der Vieh= und Fleischbeschan¬ gung gebührer Der Herr Referent bringt den Amtsbericht sowie die zu veröffentlichende Kundmachung über die Einhebung der Vieh¬ und Fleischbeschaugebühren zur Verlesung, nach welcher sich die elben wie folgt stellen: a) Für die gemäß § 8 des Tierseuchen=Gesetzes vom 6. August 1909, R.=G.=Bl. Nr. 177, vor der Ausfertigung der Viehpässe vorzunehmende Beschau für jedes Pferd, Zucht= oder Nutzrind einen Betrag von 40 Heller. Für Kleinvieh 10 Heller Für die Vornahme der Vieh= und Fleischbeschau am b) Orte der Schlachtung für jedes Schlachttier einen Betrag von 40 Heller. Für jedes Stück Kleinvieh (Kälber unter einem halben Jahre, Schweine, Schafe und Ziegen) einen Betrag von 10 h. Die für die Vornahme der Beschau bei Ausstellung von Viehpässen (Punkt a) entfallenden Beträge sind im städtischen Kasseamte vor Ausfolgung der Viehpässe zu erlegen. Die Fleischbeschaugebühren (Punkt b) sind allmonatlich und bis längstens den 10. des darauffolgenden Monats im zwar Kasseamte zu erlegen städt Hierüber beantragt die Sektion Der Gemeinderat beschließe, es sei laut Gesetz vom 14. No¬ vember 1901, gemäß § 3, beim oberösterreichischen Landesausschusse in Linz um die Genehmigung anzusuchen, für die aus der Hand habung der der Gemeinde obliegenden sanitäts= und veterinär polizeilichen Vorschriften betreffend das Viehpaßwesen und die Vieh= und Fleischbeschau erwachsenden Auslagen die bisherigen Gebühren einheben zu können. Z. 4881/12 Einstimmig nach Antrag. 7. Ansuchen des Matthäus Maurhart um Ent¬ hebung von der Zahlung der für sein Kind im hiesigen Krankenhause erlaufenen Verpflegsgebühren Nach Verlesung des hierüber vorgelegten Amtsberichtes wird über Antrag der Sektion beschlossen, obigem Ansuchen aus den im Amtsberichte angeführten Gründen keine Folge zu geben Z. 2862,12. 8. Petition zum Gesetzentwurfe betreffend die Ver¬ hütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, im Sinne der Beschlußfassungen des Wiener Gemeinderates und des öster reichischen Städtetages eine gleichlautende Petition an das Herren¬ Z. 32.698/1 Abgeordnetenhaus zu richten. ind 9. Antrag des G.=R. Herrn Friedrich Landsied auf dauerude Ehrung des verstorbeuen Waffenfabriks¬ direktors i. P. Herrn Anton Spitalsky Derselbe lautet Wie wir dem uns kürzlich zugekommenen Rechnungsab chlusse der Stadtgemeinde pro 1910 entnehmen, hat Herr Anton Spitalsky, emerit. Waffenfabriks Direktor, unserer Stadt Ver¬ mögensobjekte im Werte von über 300.000 K testiert. Derselbe ist somit in die Reihe der größten Wohltäter unserer Stadt ge¬ treten und ist es Erfüllung der schuldigen Dankespflicht der Mitbürger, das Andenken dieses edlen Mannes dauernd zu ehren. sch beantrage daher: „Der löbl. Gemeinderat wolle be chließen, die Neuluststraße, in welcher das der Stadt vermachte Haus des Verblichenen liegt, in Spitalsky=Straße umzunennen und von unserem heimischen Maler Josef Diltsch ein Oelgemäld des Herrn Spitalsky für das Bürgermeister=Zimmer anfertigen zu lassen Steyr, am 24. Dezember 1911. Friedrich Landsiedl Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat beschließe, die Neuluststraße künfti Spitalskystraße zu benennen sowie die Kosten für ein vom Kunst¬ naler Diltsch anzufertigendes Oelgemälde des verstorbenen Direktors Spitalsky zu bewilligen Wird angenommen. — Z. 58/12 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 10. Kassejournalsabschluß pro Dezember 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: 1910 1911 Differenz K K 7 K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 01 17 47.175 88.321 18 135.493 nate Dezember hiczu Kassarest von 42 67 18.067 71.555 25 89.622 Vormonate Gesamt = Einnahmen 59 84 43 +29.104 207.048 177.943 im Monate Dez. Ausgaben im Mo¬ nate Dezember einschl. des Kassa¬ gebahrungsfondes 59 84 29.104 177.943 207.048 43 per 100.000 K Kassarest am Jahres¬ chlusse Es betrugen: die gesamten Jahres 3 -40.27 935.245 53 15 975.516 Einnahmen die gesamten Jahres +40.271 43 15 975.516 58 935.245 Ausgaben Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge meinderäten Landsiedl und Dantlgraber geprüft und für richtig befunden Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen — Z. 5115,12. Abrechnung des Herrn G.=R. Viktor Ortler 11. Verwalter für das Schacherlehnergut. als Der Herr Referent verliest die bezügliche Abrechnung, nach 3799 K 35 R welcher sich die Einahmen auf 1199 „ 79 die Ausgaben au stellen, somit ein Ertrag des Gutes im Jahre 2599 K 56 1911 von Die Rentabilität in den Jahren 1910 und 1911 stellt sich wie folgt 862 K 30 h Ertrag im Jahre 1910 1911 2599 „ 56 „ „ 461 K 86 K. Summe 1730 K 93 h 2 jähriger Durchschnitt einer 3%igen Verzinsung des Kaufschillings per gleich Kronen. 58.000 Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat wolle die vorliegende Abrechnung zur Kenntnis nehmen und den Herrn Vizebürgermeister ersuchen dem Verwalter des Schacherlehnergutes Herrn Viktor Ortler den Dank des Gemeinderates für seine Mühewaltung auszusprechen Herr G.=R. Ortler gibt bekannt, daß das Reinerträg nis aus dem Schacherlehnergute nicht so ausgefallen sei, wie es ein Wunsch gewesen wäre, nachdem im heurigen Jahre 3 Not¬ chlachtungen vorgenommen werden mußten, wodurch eben der Reingewinn eine Einbuße erlitten hat. Außerdem sei das Inven ar, insbesondere aber der Viehstand bedeutend an Qualität ver bessert worden, sowie die Verwaltung sich vorgenommen habe in nächster Zeit auch den Viehstand zu vermehren. (Bravorufe.) Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diese Mitteilungen reudigst zur Kenntnis nehme sowie sich auch die Bausektion von dem guten Zustande, in welchem sich das Schacherlehnergut be¬ findet, überzeugt habe, und bittet er die Herren Gemeinderäte, dem Verwalter dieses Gutes Herrn G.=R. Ortler für seine Mühe¬ valtung den besten Dank hiefür durch Erheben von den Sitzen zum Ausdrucke zu bringen. (Geschieht. Herr G.=R. Ortler bemerkt noch, daß er auch in Zu¬ kunft stets mitwirken werde, die Interessen des Spitalbaufondes owie die seiner geliebten Vaterstadt überhaupt zu fördern. 12. Jahresbericht des Herrn Kustos des städtischen Museums pro 1911 Der Herr Referent verliest den von der Stadtbuchhaltung geprüften und richtig befundenen Rechnungsabschluß für das städt. Museum pro 1911 und stellt namens der Sektion folgen den Antrag Der Gemeinderat wolle den vorliegenden Rechnungsab¬ chluß des Herrn Kustos des städtischen Museums zur Kenntnie nehmen und demselben sowie seiner Frau Gemahlin den Dank des Gemeinderates zum Ausdrucke bringen. Der Herr Vorsitzende bittet die Herren Gemeinderäte sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) 13. Eingaben der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Stehr um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchs¬ umlage für das im Jahre 1911 geschwendete Bier¬ quantum, sowie für das im Märzenkeller zum Aus¬ schanke gelangte und für das vom Kellerpersonale kon¬ sumierte Vier.
Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle die von der bürgerlichen Aktien brauerei angesuchte Rückvergütung für pro 1911 ausgeführtes und geschwendetes Bier per 1844 Hektoliter 55 Liter im Betrage von 3689 K 10 k bewilligen Wird angenommen. — Z. 4678,12 11. Mautabfindungsansuchen der Firma Werndl in Unterhimmel Der Herr Referent bringt die bezügliche Zuschrift de Firma Werndl in Unterhimmel vom 30. Jänner l. J. zur Ver lesung, worin dieselbe bemerkt, daß durch die Verlegung der Drahtstiftenerzeugung von Steyr nach Unterhimmel der weitaus größte Teil ihrer Fuhren entfallen sei und das Ansuchen stellt, ihr die Entrichtung der sämtlichen städt. Mautgebühren im Pauschalwege zu bewilligen, wofür dieselbe der Stadtgemeinde einen Betrag von 300 K für das Jahr 1912 bietet Hierüber stellt die Sektion nach eingeholter Information olgenden Antrag Der Gemeinderat wolle auf das Ausuchen der Firma Werndl in Unterhimmel betreffend Mautabfindung im Pauschalbetrage von 300 K für das Jahr 1912 nicht eingehen; dagegen werde derselben ein Jahrespauschale von 500 K angeboten. — Z. 3400/12. Einstimmig nach Antrag. 15. Ansuchen der statist. Zentralkommission un Zuwendung für die Herausgabe des österr. Städte eine buches Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, der k. k. stati stischen Zentralkommission den Betrag von 60 K zu bewilligen, vofür aber 5 Exemplare des österreichischen Städtebuches bean¬ sprucht werden. 16. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be willigt Der Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwald¬ 1 Subvention von 30 K für das Jahr 1912. bundes eine Z. 4747|12 2. Dem Verein deutscher Steyrer Hochschüler „Styria“ in einen Betrag von 50 K für das Jahr 1912. — Z. 2446/12. Wien 3. Der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs=Kasse in Steyr eine Subvention von 300 K für das Jahr 1912. Z. 3649/12. 4. Ueber das vorliegende Ansuchen des Vereines „Ostmark“ Bund deutscher Oesterreicher, Hauptleitung Linz, beantragt die Sektion Der Gemeinderat wolle dermalen noch die Subvention per 20 K für das Jahr 1912 bewilligen und zugleich den Verein „Ostmark“ um Zusendung eines Rechenschaftsberichtes über die Tätigkeit desselben im abgelaufenen Jahre ersuchen derr G.=R. Erb bemerkt, daß er wohl für den Sektions¬ Antrag stimmen werde, jedoch stelle er noch folgenden Zusatz AntragDer Verein „Ostmark“ ist zu beauftragen, bei etwaigen neuerlichen Ansuchen den Jahresbericht des Vereines beizulegen und insbesondere über die Beschlüsse, Vorkehrungen und anderen Durchführungen zu berichten, welche der Verein „Ostmark“ gegen¬ über dem Ankauf von Bauerngütern durch Tschechen in Ober österreich, besonders in den nachbarlichen Landgemeinden ge¬ troffen hat und in Zukunft vorsehen wird. err G.=R. Erb begründet seinen Zusatz=Antrag damit, daß es gerade für uns von allerhervorragendstem Interesse ist, gegen die in der nächsten Umgebung von Steyr, so zum Beispiel in Maria Laah, Wolfern sowie im Kremstale stattfindenden Tschechenansiedlungen Stellung zu nehmen. Bekanntlich habe sich auch in Steyr ein eigener Bodenschutz=Ausschuß des Vereines „Südmark“ gebildet, welcher in dieser Hinsicht in sehr zweckdien licher Weise arbeitet und bereits 13 Bauerngüter gerettet hat und auch fortgesetzt nach dieser Richtung hin wirkt. Es seien auch Vorkehrungen getroffen worden, damit die „Südmark“ und „Ostmark“ in dieser Hinsicht zusammenwirken, was gewiß freudigst begrüßt werden könnte. Jedenfalls habe jede deutsche Stadt in Oberösterreich, welche eine Spende bewilligt, das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, was denn eigentlich in unserem Lande bezüglich der Vertschechung der Bauerngüter geschieht und des¬ halb habe man auch die volle Berechtigung, daß uns in Zukunft auch über dieses Wirken der „Ostmark“ nähere Auskunft gegeben wird, und dies wird vielleicht ein Ansporn sein, daß auch dieser Verein tatkräftig gegen die Ankäufe von Bauerngütern seitens der Tschechen und mit voller Macht eintritt Der Antrag der Sektion sowie der Zusatz=Antrag des Herri — Z. 4187/12 Erb gelangen hierauf zur Annahme. G.=R. 5. Dem Ansuchen des Deutschen Schulvereines in Wien wird in Anbetracht dessen, daß ohnehin die Ortsgruppe Steyr dieses Vereines subventioniert wird, keine Folge gegeben Z. 3800/12 Die Ansuchen des Deutschen Ortsrates in Prachatitz und des Deutschen Schulvereines in Markt Türnau werden über Antrag der Sektion mangels an verfügbaren Mitteln abgelehnt 2231/12 und 4273/12 Weiters werden über Antrag der Sektion die Zuschriften des Bureaus für Fremdenverkehrs=Propaganda in Wien betreffend Anbringung von Bildern der Stadt Steyr in den Waggons der k. k. österr. Staatsbahnen dem Fremdenverkehrskomitee in Steyr — Z. 5016/12 zur Aeußerung abzutreten. 3 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Jose Huber jun. 17. Eingabe mehrerer Hausbesitzer um Abänderung des Wasserzinstarifes Der Herr Referent gibt bekannt, daß diesbezüglich zwei Eingaben vorliegen, welche er zur Verlesung bringt, und be¬ merkt, daß sich diese Eingaben gegen die kürzlich herausgegebene Kundmachung, worin ein Minimal=Wasserzins von 10 K per Jahr und 50 m2 festgesetzt ist, richten. Es sei auch damals bei Festsetzung des Pauschalpreises die Ansicht vertreten worden, daß damit ein sehr billiger Preis eingeführt wurde, welcher in keinem anderen Orte niederer ist, im Gegenteil sogar von vielen Orten bedeutend überschritten wird, sowie die Auslagen durch das Ab¬ esen und Herhalten des Wassermessers 2c. so große sind, daß sowieso der Zins von 10 K fast zur Gänze für Regie und Reparaturkosten aufgebraucht wird Es stellt daher die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, auf die einzelnen Ansuchen wegen Herabsetzung des Wasserzinstarifes aus prinzipiellen Gründen nicht einzugehen Herr G.=R. Erb erklärt, daß er den Standpunkt der Sektion in dieser Angelegenheit insoferne einsehe, als es nicht recht angehe, eine herausgegebene Kundmachung nach einer so verhältnismäßig kurzen Zeit wieder abzuändern. Anderesteils ei es aber besser, die Zinstarif=Angelegenheit als nicht abge¬ chlossen zu betrachten, denn es werden jedenfalls diese Fragen abermals an den Gemeinderat herantreten. Jetzt habe man dies bezüglich noch zu wenig Erfahrung, nachdem nur zwei Eingaben vorliegen. Er stelle deshalb zum Sektions=Antrag noch folgender Zusatz=Antrag Es werde die III. Sektion beauftragt, noch vor Ablauf dieses Jahres über die Wasserzinstarif=Angelegenheit dem Ge¬ meinderate zu berichten, um nötigenfalls etwaige Härten zu be seitigen und notwendige Abänderungen zu treffen Redner ist der Ansicht, daß es viel zweckmäßiger ist, wenn für das heurige Jahr versuchsweise der vorgeschlagene Taris aufrechterhalten bliebe und die Fehler und Nachteile des Tarifes gesammelt, worüber am Schlusse des Jahres die Bausektion dem Hemeinderate Aufklärungen geben kann und wo dann ver¬ schiedene Abänderungen getroffen werden können. Der Herr Referent erklärt, daß die III. Sektion bereit wäre, sofort über diesen Zusatz=Antrag des Herrn G.=R. Erb in Beratung zu treten. Der Herr Vorsitzende unterbricht zu diesem Behufe auf einige Minuten die Sitzung Nach gepflogener Beratung der III. Sektion teilt der Herr Referent mit, daß sich die Sektion diesem Zusatz=Antrage des Herrn G.=R. Erb anschließt Es gelangt hierauf der Sektions-Antrag mit dem Zusatz¬ Antrag des Herrn G.=R. Erb zur einstimmigen Annahme. Z. 4874/12 und 5496/12. Der Herr Referent gibt weiters bekannt, daß noch eir Dringlichkeits=Antrag der III. Sektion vorliege, be treffend ein Ansuchen des Zweigvereines Steyr und Umgebung des Frauenhilfsvereines vom Roten Kreuze für Oberösterreich im Ueberlassung des Zeichensaales in der Mädchenbürgerschule n Steyr zur Abhaltung eines Kurses über Samariterdienst und Krankenpflege Nachdem über die dringliche Behandlung dieser Angelegen¬ heit abgestimmt und dieselbe angenommen wird, stellt die Sektion folgenden Antrag. Der Gemeinderat beschließe die Ueberlassung des Zeichen aales der Mädchenbürgerschule an den Zweigverein Steyr und Umgebung des Frauenhilfsvereines vom Roten Kreuze. Zweckes dieses Kurses wird Im Ansehen des wohltätiger auch die Beistellung der unentgeltlichen Beleuchtung zugestanden. Z. 5317/12. Einstimmig angenommen. — Sektionsobmann Herr G.=R. IV Sektion. Referent: Josef Langoth. 18 Erneuerung des Mietvertrages hinsichtlich der von der Stadtgemeinde im Hause Aichetgasse Nr. 2 zu Schulzwecken gemieteten Lokalitäten. Die Sektion beantragt Der Gemeinderat wolle beschließen: Mit Herrn Dr. Franz Angermann, Rechtsanwalt in Steyr, ist der vorliegende Miet¬ vertrag behufs Mietung des Schulzimmers im Hause Aichetgasse Nr. 2 wiederum abzuschließen, mit der einen Abänderung, daß der Mietvertrag vom 1. Mai 1912 bis 30. April 1915 festzu etzen wäre. Wird einstimmig angenommen. — Z. 2020/12. 19. Verleihung von Pfründen aus der Johann Haratzmüller=Stiftung Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des städt. Armenrates folgenden 10 Bürgern resp. Bürgerinnen der Fortbezug der Haratzmüllerpfründen von jährlich 400 K be willigt: Anton Freihammer, Karl Wittigschlager, Elise Rath chüler, Josefa Hölzl, Johann Keller, Anna Berger, Marie Feld bauer, Sophie Welzebach, Franziska Schaffarzik und Julie Huber 8. 495/12
20. Verleihung der Interessen aus der Alois Zweh¬ turn=Stiftung. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, die vom löbl. städtischen Armenrate vorgeschlagenen 8 Armen Josef Haller, Fransziska Rittler, Karl Edtmayr, Zäzilie Dunst, Anna Zarbl, J. Raten¬ berger, Barbara Werner und Johann Stelzlmayr sind mit je 2 K aus der Zweithurn=Stiftung zu beteilen. Z. 31.474s11. Wird einstimmig angenommen. — 21. Antrag des Herrn G.=R. Wokral wegen Ein¬ führung des schulärztlichen Dienstes in Steyr. Der Herr Referent bemerkt, daß dieser Antrag des Herrn G.=R. Wokral, welcher anläßlich der Präliminarberatung gestellt worden ist, dem hiesigen Herrn Amtsarzt zur Aeußerung abge¬ treten wurde, und er bringt dessen Bericht zur Verlesung. Weiters seien diesbezüglich auch Erkundigungen beim Magistrate Linz, wo bereits eine derartige Institution eingeführt ist, eingezogen worden, dessen Antwortschreiben der Herr Referent ebenfalls zur Kenntnis des Gemeinderates bringt. Es sei in der Sektion darüber gesprochen worden, wie sich in Steyr eine solche Institution durchführen ließe, und zwar ist man zur Ansicht gekommen, daß die Untersuchung der Schul¬ kinder auf verschiedene Art ermöglicht werden könnte. Es sei daher die Sektion heute noch nicht in der Lage, mit bestimmten Anträgen an den Gemeinderat heranzutreten, sondern stellt fol¬ benden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Der Obmann der IV. Sektion wird beauftragt, in Ange¬ legenheit der Einführung der Schulärzte sich mit den Amts¬ ärzten der Stadt Steyr behufs weiterer Informationen ins Ein¬ vernehmen zu setzen und in einer der nächsten Gemeinderats¬ sitzungen Bericht zu erstatten. Wird angenommen. — Z. 1055/12. Nach Abwicklung der Tagesordnung stellt Herr Gemeinde¬ rat Fendt die Anfrage, ob sich das aus Grund des vom Herrn G.=R. Landsiedl eingebrachten Antrages betreffend Ein¬ führung einer Automobillinie St. Peter—Steyr—Wels gewählte Verkehrskomitee schon mit dieser für die Stadt Steyr so wichtigen Frage befaßt habe, und ob es möglich wäre, daß dieses Komitee in kürzester Zeit zu einer diesbezüglichen Sitzung zusammentritt. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß kein Hindernis bestehe, dieses Verkehrs=Komitee im Laufe der nächsten Woche einzuberufen. Herr G.=R. Wokral frägt an, ob bei der im ver¬ gangenen Jahre stattgefundenen Volkszählung in Steyr auch eine Wohnungszählung vorgenommen worden ist. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er hierüber in nächster Sitzung Aufklärung geben wird, nachdem er in dieser Sache nicht informiert sei. Herr G.=R. Kattner stellt die Anfrage, wie weit die Tiefbohrungen am Plattnergut vorgeschritten sind. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß die Tiefbohrungen am Plattnergute bereits eine Tiefe von 33 m erreicht haben jedoch sei man bis jetzt an dieser Stelle noch auf kein Wasser gestoßen daher nötigenfalls noch an verschiedenen Punkten dieses Gebietes Bohrversuche unternommen werden müssen. Außerdem habe sich die Stadtgemeinde mit der betreffenden Firma in Ver¬ bindung gesetzt, damit ein fachkundiger Ingenieur hieher ge¬ sendet werde; dieser werde am nächsten Tage eintreffen, worauf mit ihm die nötigen Maßnahmen beraten würden. Herr G.=R. Ortler beklagt sich über den besonders zur Winterszeit schlecht zu begehenden sog. Präsidentenweg und regt an, daß an der Felsenseite desselben ein eisernes oder hölzernes Geländer angebracht werden solle. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß er diese Angelegenheit der III. Sektion zuweisen werde. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten nachmittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr dem Johann Wögerbauer, Waffenfabrik=Arbeiter, taxfrei und dem Franz Trauner dasselbe gegen Erlag einer Taxe von 10 K verliehen. Weiters werden 13 Parteien in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufge¬ nommen und 2 Parteien wegen Nichterfüllung der vorgeschriebenen gesetzlichen Bestimmungen abgewiesen. Einem Ansuchen um Ge¬ währung einer Pension wird aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 23. Februar 1912. Vertraulicher Seil. I. Sektion. Referent Herr G. R. Leopold Erb. 1. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihungen a) Über Antrag der Sektion wird dem Gesuchsteller Johann Angerbauer Waffenf. Arb. in Steyr das Bürgerrecht der Stadt Steyr taxfrei verliehen. Zl. 2304/ 12. 2.) Über das vorliegende Ansuchen des Franz Trauner Garstenstrasse N° 7 um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr beantragt die Sektion: Der Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller Franz Trauner das Bürgerrecht gegen Erlag einer Taxe von 10 K verleihen. Herr G.R. Binderberger macht dagegen Einwendung, daß diesem Gesuchsteller schon vor der 10 jährigen Zuständigkeit nach Steyr das Bürgerrecht verliehen wird.
Herr G. R. Wokral ist ebenfalls dieser Ansicht und bemerkt noch, daß sich der Gemeinderat zum Teile auch dadurch gebunden hat, daß es im Entwurfe für ein neues Statut der Stadt Steyr heißt, das Bürgerrecht der Stadt Steyr "darf nur" solchen Personen verliehen werden, welche die Bedingungen hiezu vollständig erfüllen. Er habe bereits in der Wahlreform-Sitzung darauf hingewiesen, daß durch diese Bestimmung der Gemeinderat sehr leicht in eine unangenehme Lage kommen könne, und dies sei auch bereits bei diesem Gesuchsteller der Fall, nachdem derselbe noch nicht volle 10 Jahre nach Steyr zuständig ist. Herr G.R. Erb erwidert, daß diesbezüglich auch das alte Statut keine Bestimmungen enthalte. Was den Gesuchsteller anbelange, sei für die Verleihung des Bürgerrechtes an diesen der Umstand maßgebend gewesen, daß derselbe bereits 18 Jahre in Steyr ansässig, und auch Hausbesitzer ist. Redner sehe auch den Widerspruch ein, der sich diesbezüglich in den Bestimmungen im neuen Statut ergibt, und sei er der Ansicht daß dieser Punkt im Satute nochmals genau beraten werden solle und zwar könnte derselbe in der Weise abgeändert werden, daß anstatt der Zuständigkeit ein gesamter 16jähriger Aufenthalt in der Gemeinde gefordert werde. Der Antrag der Sektion gelangt hierauf zur
Annahme. - Zl. 1497/ 12. 2. Ansuchen um Gewährung einer Pension. Liegt vor ein Ansuchen der Wetty Grossauer, Witwe des verstorbenen Kapellmeisters Moritz Großauer, um Gewährung einer Pension. Der Herr Referent bringt den vom Amte hierüber vorgelegten Bericht zur Verlesung, wonach die Sektion folgenden Antrag stellt: Der Gemeinderat beschließe, es sei das Ansuchen der Wetty Grossauer aus den im Amtsberichte enthaltenen Gründen abzuwei sen. Herr G.R. Ortler tritt dafür ein, daß der Gesuchstellerin ein Erziehungsbeitrag für ihren Sohn bewilligt werde. Der Herr Referent erwidert, daß hierüber jetzt der Gemeinderat nicht entscheiden könne, denn dies sei Sache des städt. Armenrates, welcher sodann einen geeigneten Vorschlag an dem Gemeinderat unterbreiten wird. Der Sekt. Antrag wird hierauf einstimmig angenommen.- Zl. 20/O.P.
3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5/12 1896, R.G.Bl. N° 222 wird beantragt: Magdalena Aichinger Anton Braunitzer samt Frau u. 2 Kinder Eduard Hauser Katharina Hauser Johann Hollerweh Frau Adolf Kloiber 2 Anna Zach Franz Neuwirth Berthold Presenhuber Frau Franz Riedl u. 2 Kinder Rudolf Rosenauer 1 Alois Scharf 1 Florian Schoisswohl Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. Zur Abweisung werden vorgeschlagen: 1. Aloisia Fischer, Tändlerswitiwe, weil dieselbe ihren Aufenthalt in Steyr vom Jänner 1907
bis Oktober 1910 unterbrochen hat, somit nicht 10 Jahre ununterbrochen in Steyr ansäßig war. 2. Ferdinand Rasteiger, Schlosser weil derselbe durch das ganze Jahr 1906 einen monatlichen Erziehungsbeitrag von 6 K erhielt somit der öffentlichen Armenversorgung anheimgefallen ist. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Abweisung der 2 vorher genannten Parteien. Wird einstimmig angenommen. Nach Abwicklung der Tagesordnung spricht Herr G. R. Wokral den Wunsch aus, daß am Schlusse des öffentlichen Ratsprotokolles auch die Beschlüße der vertraulichen Sitzung so weit als möglich in kurzer Form vermerkt werden. Der Herr Vorsitzende sagt dies zu. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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