Ratsprotokoll vom 26. Jänner 1912

2. Ueber den vorliegenden Rekurs des Ferdinand Brückler Unterstandler im Bruderhause, gegen die Entscheidung des tädt. Armenrates vom 20. Dezember v. J., womit sein Ansucher im Gewährung eines Armengeldes abgewiesen wurde, wird über Antrag der Sektion beschlossen, dem Rekurse dahin Folge zu geben, daß dem Ferdinand Brückler ein ständiges Armengeld von monatlich 6 K gewährt wird. — Z. 131.12 I Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 10. Subventionsansuchen 1. Liegt vor ein Ansuchen der deutschen Mensa academic: in Wien um Bewilligung einer Subvention. Die Sektion stellt den Antrag: der Gemeinderat woll der deutschen Mensa academicn in Wien eine Subvention vor 10 K für das Jahr 1912 bewilligen. Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider beantragt daß der deutschen Mensa academica in Wien die Subvention auf 30 K erhöht werde, nachdem dieser Verein auch Studenten aus Oberösterreich unterstützt Dieser Antrag wird angenommen. — Z. 1012/12. 2. Ueber Antrag der Sektion wird der Mitgliedsbeitrag für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck per 6 K für — das Jahr 1912 wieder bewilligt. Z. 31.863.11. 3. Ueber das Spendengesuch des Kaiser=Jubiläums=Vereine zur unentgeltlichen Brotverteilung in Wien stellt die Sektior den Antrag, dieses Ansuchen mangels vorhandener Mittel ab zulehnen Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider beantragt Verein 1 K für den angeschlossenen Kalender einzusenden. dem Z. 32.025/11 — Wird angenommen. 4. Dem Ansuchen um Abonnierung der „Deutschen Nach in Wien wird über Antrag der Sektion keine Folge ge richten“ — Z. 439/12 geben Sektionsobmann Herr G.=R II. Sektion. Referent: Josef Huber jun. Kostenvorauschlag für die Anschaffung von 11. lürchenen Endsstämmen, Brückenstren und Trottoirpfosten sowie weichem Schnittmateriale pro 1912 Das Stadtbauamt legt einen Kostenvoranschlag für das Erfordernis an lärchenen Endsbäumen, Brückenstreu, Trottoir pfosten sowie Schnittmateriale pro 1912 vor, und ersucht, die Anschaffungskosten hiefür im Betrage von 4482 K 49 ¼ ge nehmigen zu wollen. Die Sektion beantragt Der Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des vom Bauamt pro 1912 angesprochenen Erfordernisses an Langhol und Schnittmateriale; auch werde mit der Vergebung die III Sektion betrau Einstimmig angenommen. Z. 1616,12. 12. Antrag auf Einführung eines neuen Wasser¬ zinstarifes. Der Herr Referent bemerkt in dieser Angelegenheit, daß anläßlich der Präliminarberatung und auch schon früher de Wunsch ausgesprochen worden sei, den bestehenden Wasserzins tarif zu ändern und einen Minimalwasserzinstarif zur Ein führung zu bringen. Das Stadtbauamt hat hierüber einen Berich ausgearbeitet, welchen der Herr Referent zur Verlesung bringt. Die III, Sektion hat hierüber beraten, ist jedoch aus ver¬ schiedenen Gründen nicht ganz auf die Vorschläge des Stadtbau mte eingegangen, sondern stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen Vom 1. Jänner 1912 an wird pro Straßenleitungsan¬ schluß eine jährliche Mindestgebühr von 10 K entsprechend einer Wasserabnahme von 50 Kubikmeter a 20 Heller per 1 Kubik meter berechnet Für Gärten, welche nur einen Teil des Jahres Wasser benötigen, wird die Minimalwasserbezugsgebühr auf 5 K ent sprechend 25 Kubikmeter à 20 k herabgesetzt Die Ablesung der Messer und Verrechnung des verbrauchter Wassers erfolgt vierteljährig Die Messerleihgebühr bleibt wie bisher und ist zu Beginn des Jahres im Vorhinein zu entrichten Obige Aenderungen sind sogleich öffentlich bekannt zu machen. Wird angenommen — Z. 2071,12 13. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines Grundes. städt Liegt vor ein Ansuchen des Herrn Alois Menhardt, II Baumeister in Steyr, um käufliche Ueberlassung von 2 in städt. Grundes zur Einfriedung seines neuerbauten Hauses der Direktionsstraße. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat beschließe, den Verkauf des angesprochenen Grundes aus G.=P. 1337 im Ausmaße von 2 m um 1 Krone per ui2 Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung hat der Käufer zu tragen Einstimmig nach Antrau. — Z. 30.026 11. 2. Laut Schreiben vom 14. Dezember 1911 ersucht Herr Karl Nagl, Hausbesitzer, Kollergasse Nr 1, um die Bewilligung zur Anbringung eines Vorlegstufens vor dem Eingange seines Hauses in der Kollergasse bezw. Bahnhofstraße gegen das Trottoir. 3 Der Herr Referent bringt das hierüber von Seite der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr aufgenommene Protokoll zur Verlesung, nach welchem zugleich Herr Karl Nagl im Einver lehmen mit den anderen in Betracht kommenden Interessenten das Ansuchen stellt, um käufliche Ueberlassung eines öffentlicher Grundes in der Bahnhofstraße zwecks Erzielung einer besseren Baulinie Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: der Gemeinderat beschließe unter Bezugnahme auf das beigeschlossene Protokoll den Verkauf eines öffentlichen Straßen¬ grundes im Ausnahme von zirka 22 m2 zum Preise von fünf Kronen per in: Ebenso werde der angesprochene Grund für die Anbringung eines Vorlegstufens beim Eingang in das Gastlokal gegen Wider ruf bewilligt — Wird einstimmig angenommen. Z. 31.00011 14. Beitragsleistung zur Vergrößerung und Ein¬ friedung des Aasplatzes in Pergern. Der Herr Referent bemerkt, daß bekanntlich die Stadt¬ gemeinde Steyr seinerzeit mit mehrerenNachbargemeinden usw den Aasplatz in Pergern erworben hat. Nun habe sich heraus jestellt, daß auch eine Einfriedung dieses Platzes notwendig sein wird. Die Bausektion habe diesbezüglich auch mit den betreffen¬ den Gemeindevertretern an Ort und Stelle eine Kommission ab¬ ehalten, worüber ein Protokoll aufgenommen wurde, in welcher die Quote, die die Stadtgemeinde Steyr zur Einfriedung un Erhaltung derselben zu leisten hat, mit 35% festgesetzt wurde. Dieses Protokoll sei denn auch mit Genehmigung des Gemeinde¬ rates unterschrieben worden Die Einfriedungskosten dieses Aasplatzes stellen sich auf 850 K 98 k, somit auf die Stadtgemeinde Steyr 297 K 84 ntfallen. Es stellt daher die Sektion den Antrag Der Gemeinderat beschließe, die bei der am 14. September 1910 stattgehabten Lokalaugenscheinkommission zwischen den Ge meinden Steyr, Garsten St. Ulrich, Ternberg und Aschach protokollarisch festgelegten Vereinbarungen, insbesonders die 35% Beitragsleistung zur Einfriedung und Erhaltung des Aas latzes zu genehmigen. Wird angenommen. — Z. 29.152/11 15. Genehmigung eines Vergleiches bezüglich Bei¬ tragsleistung zur Herstellung einer Uferschutzmauer aus Beton am Wehrgraben. Ueber Antrag der Sektion wird den im Protokolle vom 12. Jänner 1912 zwischen der Stadtgemeinde Steyr und den Inter essenten festgelegten Vereinbarungen bezüglich Tragung der Kosten für die Errichtung einer Uferschutzmauer aus Beton in der Länge von 3 m beim Hause, Fabrikstraße 24, im Wehrgraber zugestimmt. — Z. 27.626/11. 16. Ansuchen um Verpachtung eines städtischen Grundes Josef Maier, Hausbesitzer in Steyr, Sierningerstraße 113 ersucht in einem Schreiben um Verpachtung des Herrenhaus Gartens auf Grund der bisherigen Pachtbedingungen. Die Sektion stellt hierüber, nachdem vorher beim Herren¬ hausvater, Herrn Leopold Kösiler, diesbezüglich Erkundigungen eingezogen worden sind, den Antrag. Das Recht der Verpachtung dieses Grundes liegt derzeit in der Kompetenz des Herrenhausverwalters und liegt kein Grund vor, den bestehenden Zustand zu ändern, weshalb auf das vorliegende Ansuchen derm len nicht eingegangen werden kann. Herr G.=R. Wokral bemerkt, daß er wohl mit der Ab¬ weisung dieses Ausuchens einverstanden sei, jedoch sei es nicht gut zu heißen, wenn im Sektions=Antrag steht, das Recht der V.rpachtung dieses Grundes liege der et in der Kompetenz des errenhausverwalters, nachdem auch früher stets von dieser Ver¬ pachtung dem Gemeinderate Bericht erstattet worden ist. Hierüber entsteht eine lebhafte De atte, an welcher sich der Herr Referent, die Herren G.=R. Dantlgraber, Fendt, Lingoth Dr. Harant sowie Herr Stadtrat Gall, welcher über Ersuchen die nötigen Aufklärungen gibt, beteil gen. Schließlich stellt Herr G.=R. Dantlgraber den An trag, daß der Sektions=Antrag dahin abgeändert werde, daß derselbe lautet: Es liegt dermalen keine Veranlassung vor an dem be¬ tehenden Pachtverhältnis des Herrenhausgrundes eine Aenderun eintreten zu lassen, weshalb auf das vorliegende Ansuhen nich eingegangen werden kann Dieser Antrag gelangt zur einstimmigen Annahme. Z. 30.509/1 17. Verpachtung der freigewordenen Fladergut¬ gründe Dieser Punkt wird vertraulich behandelt 18. Ansuchen der Gesellschaft der Musilfreunde um Ueberlassung der Lokaliläten in der Industriehalle am 5. Mai l. J. Die Sektion stellt hierüber den Antrag Der Gemeinderat beschließe die Ueberlassung der Lokali täten der Industriehalle samt Vorräumen zur Abhaltung eines Fesikonzertes am 5. Mai l. J. und Tragung der Beleuchtungs¬ und Reinigungskosten. Bei Benützung von Räumen des Lyzeums oder geplanter Tagesproben ist die Vereinbarung mit der Lyzeal¬ leitung separat zu pflegen Einstimmig nach Antrag. — Z. 947,12.

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