Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 26. Jänner 1912. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Montag, den 22. Jänner um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen einer Lehrkraft um Erlassung einer Quartiergeld=Rückzahlung. 5. Wahl zweier Mitglieder in die diesjährige Assent¬ Kommission. 6. Ansuchen der Steyrer Bobmannschaft um Gestattung zur Führung des Steyrer Stadtwappens. 7. Wahl eines Delegierten in den Ausschuß des Lyzeal¬ vereines in Steyr. 8. Rekurse gegen Entscheidungen des Herrn Bürgermeisters betreffend Beerdigungskostenersatz für Josef Maurhardt und Anna Helm. 9. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 23. Jänner, um 3 Uhr nachmittags.) 10. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 24. Jänner, um 3 Uhr nachmittags.) 11. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1912. 12. Antrag auf Einführung eines neuen Wasserzinstarifes. 13. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städtischen Grundes. 14. Beitragsleistung zur Vergrößerung und Einfriedung des Aasplatzes in Pergern. 15. Genehmigung eines Vergleiches bezüglich Beitrags¬ leistung zur Herstellung einer Uferschutzmauer aus Beton am Wehrgraben. 16. Ansuchen um Verpachtung eines städtischen Grundes. 17. Verpachtung der freigewordenen Fladergutgründe. 18. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde um Ueber¬ lassung der Lokalitäten in der Industriehalle am 5. Mai. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 23. Jänner, um 4 Uhr nachmittags.) 19. Vergebung zweier Fachschulstipendien. 20. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Zinsen der Gremialkrankenkasse = Stiftung. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Gustav Stalzer. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Paul Fendt, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Franz Nothhaft, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Anton Sighart, Emil Stephan, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und Schriftführer der städtische Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Leo¬ pold Erb, Friedrich Landsiedl und Franz Schwertfelner. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Karl Wöhrer und Josef Wokral gewählt. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß Herr: G.=R. Kirch¬ berger aus Gesundheitsrücksichten um einen Urlaub für seine restliche Mandatsdauer, das ist bis zur neu konstituierenden Versammlung des Gemeinderates, angesucht habe. Es wird demselben, da der Urlaub einen Monat über¬ schreitet, nach § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der angesuchte Urlaub bewilligt. Mitteilungen. Hierauf ersucht der Vorsitzende Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten: 1. Der oberösterr. Landesausschuß genehmigt mit Schreiben vom 18. Jänner 1912 die vom Gemeinderate in der Sitzung am 16. Dezember 1911 beschlossenen Einhebungen von: 1. einer 80 % Umlage auf die direkten ärarischen Steuern, mit Ausnahme der Personaleinkommensteuer; 2. einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flussigkeiten; 3. einer Verbrauchsumlage von 2 K auf jeden im Stadt¬ gebiete Steyr verbrauchten Hektoliter Bier, ohne Rücksicht auf die Gradhaltigkeit desselben, da eine anderweitige Bedeckung der diesfalls vorgesehenen Einnahmen nicht vorhanden ist; 4. eines 30% Zuschlages zur Verzehrungssteuer von Weine, Obstmost und Fleisch; und 5. einer 4=, 7= und 10% Auflage von Mietzinsen, be¬ ziehungsweise Mietwerten und zwar bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%, nachdem die bezüglichen Voran¬ schläge laut der Kundmachung vom 13. November 1911, Zahl 28.282, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und Einwendungen hiegegen innerhalb der 14 tägigen Einspruchsfrist nicht einge¬ bracht wurden und die k. k. Statthalterei mit Note vom 30. Dezember 1911, Z. 11.672, zur Einhebung der Bierumlage die Zustimmung gegeben hat. Zur Kenntuis genommen. — Z. 2793/12. 2. Der Verein „Südmark“ Hauptleitung Graz, dankt für die bewilligte Subvention von 40 K für das Jahr 1912. Zur Kenntnis. — Z. 1305/12. 3. Die „Südmark"=Männerortsgruppe Steyr spricht für die bewilligte Subvention von 40 K für das Jahr 1912 den wärmsten Dank aus. # Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 1870 12. 4. Der Schützenverein in Enns dankt für die gespendete Ehrengabe zum Festschießen anläßlich des 700 jährigen Jubiläums der Stadt Enns. Zur Kenntnis. — Z. 2579/12. 5. Der Verschönerungsverein in Steyr spricht den Dank aus für die gewährte Subvention von 400 K für das Jahr 1912. Zur Kenntnis genommen. — Z. 983/12.
2 6. Herr Primarius Dr. Klotz spricht den Dank aus für die Bewilligung zur Anschaffung eines Elektromotors und einer säge Kreis Zur Kenntnis. — Z. 29715/11. 7. Der städt. Diurnist Gustav Wania dankt für die ihn Sitzung am 29. Dezember 1911 bewilligte Erhöhung in der Diurnums seines Zur Kenntnis genommen. Julius Hierauf meldet sich Herr Vizebürgermeister Gschaider als Referent des Spitalbaukomitees zum Worte. Er erstattet Bericht über die am 19. Jänner l. J. stattgefundene Sitzung. Redner bemerkt vorher, daß es möglicherweise für Unein¬ geweihte den Anschein erweckt haben kann, als wenn im heuriger Jahre bezüglich der Spitalbaufrage weniger gearbeitet worden weil verschiedene Vor¬ wäre. Das sei aber keineswegs der Fall, seien die Kosten für arbeiten durchgeführt wurden, so z. B. Straße, Kanal und Wasserversorgung berechnet sowie auch die Detailpläne eingeholt worden, wodurch es möglich war, dem Spitalbaukomitee einen Gesamtkostenvoranschlag vorlegen zu önnen. Leider habe sich da herausgestellt, daß der Spitalbau viel höher zu stehen kommt, als bisher angenommen worden ist Es stellen sich die Baukosten für das neue Spital wie folgt: Für das Hauptgebäude 494.000 K den Infektionspavillor 19.000 1 die Leichenhall 32.500 den Verbindungsgang 10.000 innere Einrichtung 374.000 1 verschiedene Auslagen 17.500 1 Architektenhonorar 10.000 Straße 60.000 Wasserbeschaffung 10.000 Kanalisation 30.000 * * was zusammen einen Betrag von rund 1,200.000 K ergibt. Da aber die derzeit vorhandenen Barmittel nur rund 700.000 Kronen betragen, so wird dieser Betrag von der Kosten¬ summe um eine halbe Million überschritten Das Spitalbaukomitee stehe jedoch auf dem Standpunkte aß der Bau eines neuen Spitales in Steyr eine unbedingte Notwendigkeit ist und Mittel und Wege angestrebt werden sollen, damit der Bau zustande kommt Es wurden daher, nachdem es ganz unwahrscheinlich ist, daß der fehlende Betrag in abseh¬ barer Zeit beschafft werden könnte, Beratungen gepflogen, wie der Bau eines neuen Spitales in nächster Zeit ermöglicht werden könnte. Auch sei der Anschauung Ausdruck gegeben worden, daß es notwendig sei, rechtzeitig mit den Barmherzigen Schwestert in Unterhandlung zu treten, ob sie geneigt seien, auch im neuen Spitale ihren Dienst wie bisher zu versehen, damit man nicht Gefahr laufe, daß sich nach dieser Richtung hin Hindernisse enigegenstellen Nach längerer Wechselrede, an der sich fast alle Komitee nitglieder beteiligten, wurden folgende Anträge gestellt: 1. Antrag des Herrn G.=R. Huber jun. „Es sei an die Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul die Anfrage zu richten, ob und unter welchen Be¬ dingungen sie die Pflege der Kranken im neuen Krankenhause übernehmen würden. 2. Antrag des Herrn Referenten Vizebürgermeister Julius Gschaider „Dem Architekten Schimitzek wurde seinerzeit der Auftrag auf Entwurf eines restringierten Planes für ein Krankenhaus von zirka 170 Betten zum Betrage von 700.000 K gegeben. Da sich nun herausgestellt hat, daß der Bausich auf mindestens 1,100.000 K stellen würde, beantrage ich Es sei an den Architekten Schimitzek neuerlich mit dem Verlangen heranzutreten, kostenlos einen neuen Plan für das Krankenhaus zu entwerfen, da er dem seinerzeitigen Verlangen dadurch nicht nachgekommen ist, daß er einen Entwurf vorlegte dessen Ausführung die bewilligte Summe um 500.000—600.000 K überschreiten würde Die Kosten des Baues samt Inneneinrichtung dürfen sich keinesfalls höher als 800.000 K stellen, wobei dem Architekten zugestanden wird, daß er eventuell bis auf einen Mindestbelag von 130 Betten herabgehen kann. Dach und Fassade können einfach gehalten werden und an der Inneneinrichtung kann insoweit gespart werden, als keine Schädigung des Betriebes der von einem modernen Spital ver¬ langt wird, eintritt Der Plan ist so zu entwerfen, daß der Bau ohne Schwierigkeiten bis zu einem Belag von 200 Betten erweitert werden kann.“ Der Herr Referent gibt bekannt, daß diese beiden Anträg n der Sitzung einstimmig angenommen worden sind. Weiter sei besprochen worden, wie man weitere Mittel zum Kranken¬ ausbau beschaffen könne, und wurde beschlossen, an Se. kaiser¬ iche Hoheit Erzherzog Friedrich, an den Fürsten Liechtenstein, an den Freiherrn von Rothschild, ferner an die Sparkasse sowie an die Landtage von Ober= und Niederösterreich mit Spenden¬ gesuchen heranzutreten Redner hofft und drückt den Wunsch aus, daß es durch diese grundlegenden Maßnahmen möglich werde, in absehbarer Zeit ein neues Spital in Steyr erbauen zu können, um den Kranken doch wenigstens eine zeitgemäße Pflege angedeiher lassen zu können. Der Herr Referent teilt hierauf noch mit, daß die Wasser bohrungen beim Schacherlehnergute bereits begonnen haben. Der Herr Vorsitzende dankt dem Herrn Vizebürgermeister für die dem Gemeinderate in der Spitalbaufrage erstatteten Mitteilungen, und geht hierauf zur Erledigung der Tages ordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Dr. Karl Harant jun 1 Personalansuchen. 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband 1. Ansuchen einer Lehrkruft um Erlassung einer Quartiergeld=Rückzahlung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt Der Herr Referent gibt bekannt, daß ein Dringlichkeits¬ Antrag der 1. Sektion wegen Aenderung der Wahltage für die Gemeinderatswahlen im IV. Wahlkörper, welche am 15. und 16. März l. J. hätten stattfinden sollen, vorliege, nachdem die k. k. Statthalterei in Linz laut Zuschrift die Wahl eines Land¬ tags=Abgeordneten für die Stadt Steyr für den 12. u. 15. März l. J. festgesetzt hat, somit der Hauptwahltag für die Gemeinde¬ ratswahlen im 1) Wahlkörper mit dem Stichwahltag für die Landtagswahl zusammenfallen würde Die 1. Sektion stellt deshalb nach § 28 der Geschäfts ordnung des Gemeinderates den Antrag auf dringliche Behand¬ lung dieser Angelegenheit in dem Sinne, daß die Wahltage für die Gemeinderatswahlen im IV. Wahlkörper auf den 16. März (Hauptwahl) und 17. März (ev. Stichwahl) l. J. verlegt werden. swird hierauf über die dringliche Behandlung dieser Angelegenheit abgestimmt und dieselbe angenommen. Sodann gelangt der eigentliche Antrag der 1. Sektion zur einstimmigen Annahme. Wahl zweier Mitglieder in die diesjährige 5. Assentkommission Ueber Antrag der Sektion werden als Mitglieder aus dem Bemeinderate der Stadt Steyr für die diesjährige Stellungs kommission die Herren Gemeinderäte Kurz und Schwertfelner — Z. 2000,12. und als Ersatzmann Herr G.=R. Dunkl gewählt Der Herr Vorsitzende ersucht die gewählten Herren Ge neinderäte sich dieser Funktion gütigst unterziehen zu wollen. 6. Ansuchen der Stehrer Bobmannschaft um die Gestattung zur Führung des Steyrer Stadtwappens Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle über das vorliegende Ansuchen der Bobmannschaft in Steyr auf Widerruf die Bewilligung erteilen, daß dieselbe ihren ersten Bobsleigh den Namen der Stadt gebe und die Mitglieder bei Wettfahrten auf internatio¬ nalen Bobsleighbahnen das Wappen der Stadt Steyr als Ab¬ zeichen tragen. Z. 32335/11 Wird angenommen. — 7. Wahl eines Delegierten in den Ausschuß des Lyzealvereines Stehr. ge¬ In der Zuschrift vom 16. Jänner l. J. spricht der ertigte Obmann des Lyzealvereines in Steyr dem Gemeinderate den Dank aus für die dem Vereine für das Jahr 1912 be¬ willigte Subvention von 300 K, und ersucht zugleich nach § einer Satzungen um Nominierung eines Delegierten aus dem Bemeinderate der Stadt Steyr betreffend Entsendung in den llusschuß dieses Vereines. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, als Dele gierten des Gemeinderates der Stadt Steyr in Ausschuß des Lyzealvereines Herrn G.=G. Otto Dunkl zu entsenden. — Zahl 1921/12. Der Herr Vorsitzende ersucht Herrn G.=R. Dunkl sich dieser Aufgabe unterziehen zu wollen. 8. Rekurse gegen Entscheidungen des Herrn Bürger¬ neisters betr. Beerdigungskostenersatz für Josef Maur¬ hardt und Anna Helm Ueber den vorliegenden Rekurs der Eheleute Franz 1. und Marie Theimer in Neuzeug um Begleichung der für Jose Maurhardt bestrittenen Leichenkosten per 88 K 76 k und des hierüber erstatteten Amtsberichtes stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei den Rekurenten der Betrag für das einfachste Leichenbegängnis der III. Klasse zu vergüten und werde das Amt beauftragt, sich über die Kosten eines solchen mit der Gemeinde=Vorstehung Sierning ins Ein¬ vernehmen zu setzen. Wird einstimmig augenommen. — Z. 186/12. 2. Rekurs wegen Begräbniskosten=Ersatz für Anna Helm Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, b in dieser Angelegenheit noch weitere Erhebungen zu pflegen sind h. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen. Rekurs der Karoline Paul in Ebensee wegen ver¬ 1 weigerten Schuhkostenbeitrag. Derselbe wird über Antrag der Sektion aus den Gründen des städt. Armenrates abgewiesen Z. 119/12.
2. Ueber den vorliegenden Rekurs des Ferdinand Brückler Unterstandler im Bruderhause, gegen die Entscheidung des tädt. Armenrates vom 20. Dezember v. J., womit sein Ansucher im Gewährung eines Armengeldes abgewiesen wurde, wird über Antrag der Sektion beschlossen, dem Rekurse dahin Folge zu geben, daß dem Ferdinand Brückler ein ständiges Armengeld von monatlich 6 K gewährt wird. — Z. 131.12 I Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 10. Subventionsansuchen 1. Liegt vor ein Ansuchen der deutschen Mensa academic: in Wien um Bewilligung einer Subvention. Die Sektion stellt den Antrag: der Gemeinderat woll der deutschen Mensa academicn in Wien eine Subvention vor 10 K für das Jahr 1912 bewilligen. Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider beantragt daß der deutschen Mensa academica in Wien die Subvention auf 30 K erhöht werde, nachdem dieser Verein auch Studenten aus Oberösterreich unterstützt Dieser Antrag wird angenommen. — Z. 1012/12. 2. Ueber Antrag der Sektion wird der Mitgliedsbeitrag für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck per 6 K für — das Jahr 1912 wieder bewilligt. Z. 31.863.11. 3. Ueber das Spendengesuch des Kaiser=Jubiläums=Vereine zur unentgeltlichen Brotverteilung in Wien stellt die Sektior den Antrag, dieses Ansuchen mangels vorhandener Mittel ab zulehnen Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider beantragt Verein 1 K für den angeschlossenen Kalender einzusenden. dem Z. 32.025/11 — Wird angenommen. 4. Dem Ansuchen um Abonnierung der „Deutschen Nach in Wien wird über Antrag der Sektion keine Folge ge richten“ — Z. 439/12 geben Sektionsobmann Herr G.=R II. Sektion. Referent: Josef Huber jun. Kostenvorauschlag für die Anschaffung von 11. lürchenen Endsstämmen, Brückenstren und Trottoirpfosten sowie weichem Schnittmateriale pro 1912 Das Stadtbauamt legt einen Kostenvoranschlag für das Erfordernis an lärchenen Endsbäumen, Brückenstreu, Trottoir pfosten sowie Schnittmateriale pro 1912 vor, und ersucht, die Anschaffungskosten hiefür im Betrage von 4482 K 49 ¼ ge nehmigen zu wollen. Die Sektion beantragt Der Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des vom Bauamt pro 1912 angesprochenen Erfordernisses an Langhol und Schnittmateriale; auch werde mit der Vergebung die III Sektion betrau Einstimmig angenommen. Z. 1616,12. 12. Antrag auf Einführung eines neuen Wasser¬ zinstarifes. Der Herr Referent bemerkt in dieser Angelegenheit, daß anläßlich der Präliminarberatung und auch schon früher de Wunsch ausgesprochen worden sei, den bestehenden Wasserzins tarif zu ändern und einen Minimalwasserzinstarif zur Ein führung zu bringen. Das Stadtbauamt hat hierüber einen Berich ausgearbeitet, welchen der Herr Referent zur Verlesung bringt. Die III, Sektion hat hierüber beraten, ist jedoch aus ver¬ schiedenen Gründen nicht ganz auf die Vorschläge des Stadtbau mte eingegangen, sondern stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen Vom 1. Jänner 1912 an wird pro Straßenleitungsan¬ schluß eine jährliche Mindestgebühr von 10 K entsprechend einer Wasserabnahme von 50 Kubikmeter a 20 Heller per 1 Kubik meter berechnet Für Gärten, welche nur einen Teil des Jahres Wasser benötigen, wird die Minimalwasserbezugsgebühr auf 5 K ent sprechend 25 Kubikmeter à 20 k herabgesetzt Die Ablesung der Messer und Verrechnung des verbrauchter Wassers erfolgt vierteljährig Die Messerleihgebühr bleibt wie bisher und ist zu Beginn des Jahres im Vorhinein zu entrichten Obige Aenderungen sind sogleich öffentlich bekannt zu machen. Wird angenommen — Z. 2071,12 13. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines Grundes. städt Liegt vor ein Ansuchen des Herrn Alois Menhardt, II Baumeister in Steyr, um käufliche Ueberlassung von 2 in städt. Grundes zur Einfriedung seines neuerbauten Hauses der Direktionsstraße. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat beschließe, den Verkauf des angesprochenen Grundes aus G.=P. 1337 im Ausmaße von 2 m um 1 Krone per ui2 Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung hat der Käufer zu tragen Einstimmig nach Antrau. — Z. 30.026 11. 2. Laut Schreiben vom 14. Dezember 1911 ersucht Herr Karl Nagl, Hausbesitzer, Kollergasse Nr 1, um die Bewilligung zur Anbringung eines Vorlegstufens vor dem Eingange seines Hauses in der Kollergasse bezw. Bahnhofstraße gegen das Trottoir. 3 Der Herr Referent bringt das hierüber von Seite der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr aufgenommene Protokoll zur Verlesung, nach welchem zugleich Herr Karl Nagl im Einver lehmen mit den anderen in Betracht kommenden Interessenten das Ansuchen stellt, um käufliche Ueberlassung eines öffentlicher Grundes in der Bahnhofstraße zwecks Erzielung einer besseren Baulinie Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: der Gemeinderat beschließe unter Bezugnahme auf das beigeschlossene Protokoll den Verkauf eines öffentlichen Straßen¬ grundes im Ausnahme von zirka 22 m2 zum Preise von fünf Kronen per in: Ebenso werde der angesprochene Grund für die Anbringung eines Vorlegstufens beim Eingang in das Gastlokal gegen Wider ruf bewilligt — Wird einstimmig angenommen. Z. 31.00011 14. Beitragsleistung zur Vergrößerung und Ein¬ friedung des Aasplatzes in Pergern. Der Herr Referent bemerkt, daß bekanntlich die Stadt¬ gemeinde Steyr seinerzeit mit mehrerenNachbargemeinden usw den Aasplatz in Pergern erworben hat. Nun habe sich heraus jestellt, daß auch eine Einfriedung dieses Platzes notwendig sein wird. Die Bausektion habe diesbezüglich auch mit den betreffen¬ den Gemeindevertretern an Ort und Stelle eine Kommission ab¬ ehalten, worüber ein Protokoll aufgenommen wurde, in welcher die Quote, die die Stadtgemeinde Steyr zur Einfriedung un Erhaltung derselben zu leisten hat, mit 35% festgesetzt wurde. Dieses Protokoll sei denn auch mit Genehmigung des Gemeinde¬ rates unterschrieben worden Die Einfriedungskosten dieses Aasplatzes stellen sich auf 850 K 98 k, somit auf die Stadtgemeinde Steyr 297 K 84 ntfallen. Es stellt daher die Sektion den Antrag Der Gemeinderat beschließe, die bei der am 14. September 1910 stattgehabten Lokalaugenscheinkommission zwischen den Ge meinden Steyr, Garsten St. Ulrich, Ternberg und Aschach protokollarisch festgelegten Vereinbarungen, insbesonders die 35% Beitragsleistung zur Einfriedung und Erhaltung des Aas latzes zu genehmigen. Wird angenommen. — Z. 29.152/11 15. Genehmigung eines Vergleiches bezüglich Bei¬ tragsleistung zur Herstellung einer Uferschutzmauer aus Beton am Wehrgraben. Ueber Antrag der Sektion wird den im Protokolle vom 12. Jänner 1912 zwischen der Stadtgemeinde Steyr und den Inter essenten festgelegten Vereinbarungen bezüglich Tragung der Kosten für die Errichtung einer Uferschutzmauer aus Beton in der Länge von 3 m beim Hause, Fabrikstraße 24, im Wehrgraber zugestimmt. — Z. 27.626/11. 16. Ansuchen um Verpachtung eines städtischen Grundes Josef Maier, Hausbesitzer in Steyr, Sierningerstraße 113 ersucht in einem Schreiben um Verpachtung des Herrenhaus Gartens auf Grund der bisherigen Pachtbedingungen. Die Sektion stellt hierüber, nachdem vorher beim Herren¬ hausvater, Herrn Leopold Kösiler, diesbezüglich Erkundigungen eingezogen worden sind, den Antrag. Das Recht der Verpachtung dieses Grundes liegt derzeit in der Kompetenz des Herrenhausverwalters und liegt kein Grund vor, den bestehenden Zustand zu ändern, weshalb auf das vorliegende Ansuchen derm len nicht eingegangen werden kann. Herr G.=R. Wokral bemerkt, daß er wohl mit der Ab¬ weisung dieses Ausuchens einverstanden sei, jedoch sei es nicht gut zu heißen, wenn im Sektions=Antrag steht, das Recht der V.rpachtung dieses Grundes liege der et in der Kompetenz des errenhausverwalters, nachdem auch früher stets von dieser Ver¬ pachtung dem Gemeinderate Bericht erstattet worden ist. Hierüber entsteht eine lebhafte De atte, an welcher sich der Herr Referent, die Herren G.=R. Dantlgraber, Fendt, Lingoth Dr. Harant sowie Herr Stadtrat Gall, welcher über Ersuchen die nötigen Aufklärungen gibt, beteil gen. Schließlich stellt Herr G.=R. Dantlgraber den An trag, daß der Sektions=Antrag dahin abgeändert werde, daß derselbe lautet: Es liegt dermalen keine Veranlassung vor an dem be¬ tehenden Pachtverhältnis des Herrenhausgrundes eine Aenderun eintreten zu lassen, weshalb auf das vorliegende Ansuhen nich eingegangen werden kann Dieser Antrag gelangt zur einstimmigen Annahme. Z. 30.509/1 17. Verpachtung der freigewordenen Fladergut¬ gründe Dieser Punkt wird vertraulich behandelt 18. Ansuchen der Gesellschaft der Musilfreunde um Ueberlassung der Lokaliläten in der Industriehalle am 5. Mai l. J. Die Sektion stellt hierüber den Antrag Der Gemeinderat beschließe die Ueberlassung der Lokali täten der Industriehalle samt Vorräumen zur Abhaltung eines Fesikonzertes am 5. Mai l. J. und Tragung der Beleuchtungs¬ und Reinigungskosten. Bei Benützung von Räumen des Lyzeums oder geplanter Tagesproben ist die Vereinbarung mit der Lyzeal¬ leitung separat zu pflegen Einstimmig nach Antrag. — Z. 947,12.
IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. Der Herr Referent gibt bekannt, daß ein Dringlichkeits¬ Antrag der IV. Sektion betreffend Vergebung eines Alt=Fenzl¬ Stipendiums vorliege. Nachdem über die dringliche Behandlung dieser Angelegen¬ heit abgestimmt und dieselbe angenommen wurde, stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: Nachdem der Gesuchsteller Franz Kühberger, Schüler der III. Gymnasialklasse im bischöf¬ lichen Privat=Gymnasium=Kollegium=Petrinum in Urfahr die Bedingungen für die Verleihung eines Alt=Fenzl=Stipendiums erfüllt, so wird derselbe für die Verleihung in Vorschlag gebracht. Wird einstimmig angenommen. Z. 2117|12. 19. Vergebung zweier Fachschulstipendien. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, es seien die für das Jahr 1911/12 ausgeschriebenen 2 Stipendien à 100 K über Vorschlag der Direktion der Fachschule den Schülern des 2. Jahrganges Anton Jerabek und Vinzenz Lang, beide heimatberechtigt in Steyr, zu verleihen. Gleichzeitig wird der Wunsch geäußert, es möge in Hin¬ kunft für die Verleihung solcher Stipendien die Direktion der Fachschule Terno=Vorschläge machen. Einstimmig angenommen. — Z. 32.100/11. 20. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Zinsen der Gremialkrankenkasse=Stiftung. Nach Vorschlag des löbl. Handelsgremiums in Steyr und über Antrag der Sektion wird beschlossen, dem Gesuchsteller Josef Schanofsky in Steyr eine monatliche Unterstützung von 20 K für die Zeit vom Jänner bis inkl. Juni 1912 aus den Zinsen Zahl der bestandenen Gremialkrankenkasse zu bewilligen. 30.269/11. Nach Abwicklung der Tagesordnung stellt Herr Gemeinde¬ rat Wokral die Anfrage, ob mit der im Berichte über die Landtagssitzung im „Alpen=Bote“ vom 14. Jänner l. J. ent¬ haltenen Notiz, wo es heißt: „Abgeordneter Erb erwähnt, es wurde einer Eingabe der Stadtgemeinde Steyr gedacht und die Zuweisung dieser von ihm überreichten Petition besprochen“ jene Eingabe gemeint sei, welche auf Grund des Gemeinderats¬ beschlusses über eine neue Wahlreform für die Stadt Steyr dem Landtage repräsentiert worden ist, nachdem, wie ihm bekannt sei, diese Wahlreformvorlage erst später im Landtage eingebracht worden ist Der Herr Vorsitzende beme kt, daß er diesbezügliche Er¬ kundigung einziehen werde. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ½5 Uhr nachmittags.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 26. Jänner 1912. Vertraulicher Teil. I. Sektion.Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun 1. Personalansuchen. Es liegt folgendes Ansuchen vor: Nachdem auf Grund der Allerhöchsten Entschließung vom 24. November 1911 und der Verordnung des Gesamtministeriums vom 29. Dezember 1911 betreffend die Gewährung von einmaligen Zuwendungen an Staatsbedienstete die Auszahlung dieser Zuwendungen an den staatlichen Ämtern bereits statthaben, stellen die ergebenst gefertigten bleibend angestellten Gemeindebeamten und Diener das Ersuchen, diese ihnen nach § 49 Absatz 2 des Gemeindestatutes zukommenden Zuwendungen flüßig machen zu wollen. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Im Hinblicke auf § 49 des Statutes und auf die Mintisterialverordnung vom 29/12 1911
wolle der Gemeinderat denjenigen Gemeindebeamten und Dienern eine einmalige Unterstützung in der Höhe der für die staatlichen Kategorien festgesetzten Zuwendungen bewilligen, welche im Sinne der zitierten Verordnung eine solche erhalten wurden, wenn sie Staatsbedienstete wären. Von den Gesuchstellern seien daher auszunehmen: der Kassepraktikant Markut als nicht definitiv angestellt und die Gesuchsteller Wanic, Koller, Eder, Frank und Reng, welchen der Charakter von Beamten zufolge ihrer Bestellung nicht zukommt. Hierüber entspinnt sich eine längere Debatte und wird sodann über Antrag des Herrn G.R. Franz Tribrunner beschlossen, den Teuerungsbeitrag nach dem vorgeschriebenen Ausmaße außer den bleibend angestellten Beamten, Unterbeamten und Dienern auch den provisorisch bestellten Angestellten und den städ. Diurnisten den letzteren mit 35 K zur Auszahlung zu bringen. - Zl. 5/ V.P. 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird beschlossen, dem Gesuchsteller Franz Josef Pfefferl, Graveur
und Hausbesitzer Sierningerstrasse N° 73 das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag einer Taxe von 40 K zu verleihen. Zl. 31450/11. 3. Ansuchen einer Lehrkraft um Erlassung einer Quartiergeld-Rückzahlung. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, der Gesuchstellerin Anna Pehersdorfer, Fachlehrerin i. P. in Würdigung der im Gesuche angeführten Gründe von der Entrichtung des ungerechtfertigt bezogenen Quartiergeldes per 87 K 50h wovon bereits ein Teilbetrag von 8 K 75 h bezahlt wurde, also im restlichen Betrage per 78 K 75 h zu entheben. Zl. 1920/12 III. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Josef Huber jun. 4. Verpachtung der freigewordenen Fladergutgründe. Der Sekt. Antrag hierüber lautet: Der Gemeinderat beschließe die Verpachtung der ausgeschriebenen Fladergutgründe auf 6 Jahre an Joh. Walchshofer um den Betrag von 38 K per Joch unter genauer
Einhaltung der vorgeschriebenen Bestimmungen. Herr G.R. Wokral bemerkt, daß bei der letzten Verpachtung dieser Gründe der Antrag gestellt wurde auf den jeweiligen Pächter hinzuwirken, daß er den größten Teil dieser Gründe mit Gemüse bepflanze. Er sei daher der Ansicht, daß man dies auch bei der jetzigen Verpachtung tun könne, um so an der Approvisionerung der Stadt beizutragen. Der Herr Referent erwidert, daß man dem Pächter dieser Gründe diebbezüglich keine Vorschriften machen könne, sowie sich diese Gründe infolge der steinigen Beschaffenheit überhaupt nicht gut zum Gemüseanbau eignen. Der Sekt. Antrag gelangt hierauf zur einstimmigen Annahme. Zl. 30223/ 17. 5. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5/12 1896 R.G.Bl. N° 222 werden vorgeschlagen:
Johann Dirlinger samt Frau u. 4 Kinder Johann Felbermayr Pauline Götz Agnes Gruber Franz Humer samt Frau u. 2 Kinder Josef Jahn 6 Johann Neuwirth Ludwig Philipp Josef Schopper u. 2 Kinder Marie Walcher Der Herr Referent der I. Sektion stellt den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. Zur Abweisung wird vorgeschlagen: Barbara Voglsam, Taglöhnerin, da dieselbe bis zum Jahre 1908 in Bezug eines Erziehungsbeitrages gestanden ist, somit der Armenversorgung anheimgefallen war und seit diesem Zeitpunkte noch nicht 10 Jahre verflossen sind. Der Herr Referent stellt namens der I. Sektion den Antrag auf Abweisung der vorgenannten Partei. Einstimmig angenommen.
Nach Abwicklung der Tagesordnung stellt Herr G.R. Dantlgraber die Anfrage, warum dem Gemeinderate das Antwortschreiben der Waffenfabriks-Gesellschaft in Steyr auf den seinerzeitigen Beschluß des Gemeinderates bezüglich der Auböckbrücke nicht vorgelegt worden ist. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß das Antwortschreiben der Waffenfabrik bereits in der Sitzung am 16. Dezember v. J. dem Gemeinderate zur Kenntnisnahme vorgelegt und auch hierüber Beschluß gefaßt worden ist. Herr G.R. Mitter gibt bekannt, daß sich der Hausmeister der Industriehalle Fr. Zehetner darüber bei ihm beschwert habe, daß er für die Reingung der Lokalitäten der Industriehalle nach der Einquartierung des Militärs keine Entschädigung erhalten habe nach dem die hiesigen Schuldiener eine solche bekommen hätten. Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider, Herr G.R. Langoth, sowie Herr Stadtrat Franz Gall geben hierüber die aufklärende Antwort. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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