3 zur Beratung beim Gemeinderat einlaufender Anträge und Auregungen, endlich zur fallweisen Beantragung von Sub¬ ventionen an hiesige und auswärtige Fremdenverkehrs=Kor¬ porationen auf Grund von selben vorzulegender Tätigkeits¬ Programme.“ Herr G.=R. Landsiedl weist zur Begründung seines Aur trages darauf hin, daß er noch einen zweiten Antrag, welcher Verkehrsangelegenheiten betrifft, eingebracht habe, welcher vod das Forum der neuzuwählenden Verkehrskommission gehört unt welcher mit Rücksicht auf die derzeitige Lage dieser Angelegenheie eine ehetunlichste Behandlung erfordert. Es handle sich um di¬ Erstrebung einer Post=Automobillinie St. Peter—Steyr—Losen¬ steinleiten—Neuhofen—Wels, nachdem durch den Bau der Bahn Linz—Eferding—Waizenkirchen die dort verwendet ge¬ wesenen Automobile frei werden. Außerdem ist es wahrscheinlich, daß diese Post=Automobillinie der Vorläufer einer Bahn wird, sowie es auch für jetzt leichter sein dürfte, eine Automobillinie als eine Bahn zu erreichen, weil eine Post=Automobillinie der Genehmigung des k. k. Handelsministeriums unterliegt, während eine Bahn der Bewilligung des k. k. Eisenbahnministeriums unterliegt, welche schwerer zu erreichen sein wird und gewiß längere Zeit braucht. Diese Angelegenheit sei auch darum als dringlich anzusehen, weil sich gewiß auch andere Orte um die Erwerbung dieser Automobile bemühen werden. Hierauf wird über die dringliche Behandlung dieses An trages abgestimmt und dieselbe einstimmig angenommen. Herr G.=R. Denkmeyr stellt hiezu den Antrag, in diese neu zu schaffende Verkehrskommission für den Gemeinderat folgende Herren zu wählen: August Mitter als Eisenbahner, Anton Sighart für die Post, Josef Langoth für den Heimatschutz, Franz Nothhaft für das Fremdenverkehrs=Komitee, Leopold Erb als Abgeordneter, Paul Fendt als Festarrangeur, Franz Aigner für die Gewerbe¬ treibenden, Franz Tribrunner für die Arbeiterschaft, Friedrich Landsiedl als Antragsteller. Der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl auf Schaffung einer gemeinderätlichen Verkehrskommission sowie der Wahlvor¬ chlag des Herrn G.=R. Denkmeyr gelangen sodann zur ein¬ stimmigen Annahme. — Z. 56/12. Ein weiterer Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl liegt vor auf dauernde Ehrung des verstorbenen Waffenfabriksdirektors i. P. Herrn Anton Spitalsky. Dieser Antrag wird der I. Sektion zur weiteren Behand¬ lung zugewiesen. — Z. 58/12. Der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl betreffend Er¬ strebung einer Post=Automobillinie St. Peter—Steyr—Losen¬ steinleiten—Neuhofen—Wels wird der neugewählten Verkehrs¬ kommission des Gemeinderates zur weiteren Behandlung zugeteilt. Z. 57/12. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band, um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Amtsbericht bezüglich der Gemeinderatswahlen im Jahre 1912. Derselbe lautet: Im Jahre 1912 erlöschen folgende Gemeinderatsmandate: Im I. Wahlkörper die Mandate der Herren: 1) Dunkl Otto. 2) Erb Leopold. 3) Kirchberger Franz. 4) Ortler Viktor. 5) Stephan Emil. Im II. Wahlkörper: 1) Oberngruber Karl. Im III. Wahlkörper: 1) Aigner Franz. 2) Nothhaft Franz. Im IV. Wahlkörper: 1) Dantlgraber Gottlieb. Weiters kommt infolge Ablebens des Herrn G.=R. Franz Lang ein Gemeinderatsmandat im II. Wahlkörper für die restliche Mandatsdauer, das ist auf zwei Jahre, zur Besetzung. Das gefertigte Amt erlaubt sich hievon mit dem Ersuchen um Bestimmung der Wahltage und um Namhaftmachung der Wahlkommissionen zu berichten. Der Stadtrat Gall m. p. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Es werden zur Vornahme der notwendigen Ergänzungs¬ wahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyr für den I. Wahlkörper von 5 Mitgliedern auf 3 Jahre, für den II. Wahlkörper von 2 Mitgliedern (eines für 3 Jahre, eines für 2 Jahre), für den III. Wahlkörper von 2 Mitgliedern (beide auf 3 Jahre), ür den IV. Wahlkörper von 1 Mitglied auf 3 Jahre folgende Wahltage bestimmt: für den IV. Wahlkörper der 15. März 1912 zur eventuellen Stichwahl „ 16. „ „ für den III. Wahlkörper „ 18. „ zur eventuellen Stichwahl „ 19. „ „ für den II. Wahlkörper „ 20. „ „ zur eventuellen Stichwahl „ 21. „ „ für den I. Wahlkörper „ 22. „ „ zur eventuellen Stichwahl „ 23. „ Die Wahl im IV. Wahlkörper hat wie bisher in zwei Sektionen zu erfolgen. Als Wahllokale für diese beiden Sektionen des IV. Wahl¬ körpers werden die zwei Säle im Kasino entsprechend abgesondert, bestimmt. Die Wahlen im I., II. und III. Wahlkörper werden im Rathause im sogenannten kleinen Ratssaale vorgenommen. Die Wahlzeit für alle vier Wahlkörper wird von 8 Uhr früh bis 1 Uhr mittag festgesetzt. Für eventuelle engere Wahlen gelten die gleichen Be¬ stimmungen hinsichtlich der Wahlräume und der Wahlzeiten. Für die Wahlkommissionen werden folgende Mitglieder vorgeschlagen: Im IV. Wahlkörper, I. Sektion: Josef Huber jun., Franz Kirchberger, Franz Nothhaft, Johann Kollmann, Ludwig Binderberger Ersatzmänner: Leopold Köstler, Franz Hofer. II. Sektion: Johann Rotter, Viktor Ortler, Peter Steinhuber, Josef Tureck, Josef Wokral. Ersatzmänner: Anton Duchatschek, Florian Peßl. Für den III. Wahlkörper: Josef Heininger, Julius Haller, Franz Mally, Franz Tribrunner, Wilhelm Denkmeyr. Ersatzmänner: Franz Vögerl, Johann Katschena. Für den II. Wahlkörper: Anton Sighart, Johann Steinhuber, Wilhelm Melichar, Johann Prantner, Karl Feicht. Ersatzmänner: Franz Aigner, Johann Ortner. Für den I. Wahlkörper: Franz Hofer, Leopold Haller, Franz Nothhaft, Paul Fendt, Hermann Seidl. Ersatzmänner: Franz Schwertfelner, Karl Bagfrieder. Die Wahl der Kommissionsmitglieder wolle, wenn kein Einspruch erfolgt, durch Zuruf geschehen. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. Z. 31.754/11. 4. Amtsbericht wegen Festsetzung der Armenfonds¬ gebühren pro 1912. Das Amt teilt mit, daß die Giltigkeit der mit Gemeinde¬ ratsbeschluß vom 16. Dezember 1910 festgelegten Armenfonds¬ jebühren mit Ende Dezember 1911 abläuft und ersucht den löbl. Gemeinderat, bezüglich dieser Gebühren, die alljährlich festgesetzt werden müssen, einen neuerlichen Beschluß fassen zu wollen. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Es wollen die Armenfondsgebühren angesetzt werden wie folgt: Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen notwendig werden, u. zw. bei Neubauten 20 K und bei Zu= und Umbauten 4 K. 2) Für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz 4 K. 3) Für die Bewilligung zur Offenhaltung von Kaffee= und Schanklokalitäten über die gesetzliche Sperrstunde 2 K. 3) Für eine nicht zu wohltätigen Zwecken abgehaltene musi¬ kalische Unterhaltung gegen Eintrittsgeld oder Sammlung 4 Kronen. 5) Für ein Besteisschießen, Bestkegelscheiben, Bestschießen 4 K. 6) Für ein Preisfahren oder =Reiten 6 K. 7) Für Veranstaltung eines Feuerwerkes, Fackelzuges oder ür öffentliche Umzüge in Verkleidung 10 K. 8) Für die festliche Abhaltung einer Hochzeit 6 K. 9) Für die Produktion von Gymnastikern, Schnelläufern und dergleichen für jede Vorstellung 1 K. 10) Für die Produktionen von Zirkusbesitzern, Menageriebe¬ itzern, Ringelspielbesitzern, Praterbesitzer, Schießbudenbesitzer, Schaubudenbesitzer, Schiffsschaukelbesitzer, Marionettentheater pro Tag 1 K und 11) für ständige in Steyr bestehende Schaustellungen, u. zw. für sogenannte Kaiserpanoramas von der Wochenserie je 1 K und für Biographen pro Vorstellung 50 k. Herr G.=R. Huber spricht hiebei den Wunsch aus, daß bei der nächstjährigen Festlegung der Armenfondsgebühren vor¬ erst Punkt 1, Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, der Bausektion zur Begutachtung vorgelegt werde, nachdem die Auslagen für Kommissionen sehr verschiedene ind. Es müsse entschieden darauf Rücksicht genommen werden, wie lange eine Kommission dauert und welchen Umfang an
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