Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 29. Dezember 1911. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag, den 23. De¬ zember, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband, um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindever¬ band und Bürgerrechtsverleihung. 3. Amtsbericht bezüglich der Gemeinderatswahlen im Jahre 1912. 4. Amtsbericht wegen Festsetzung der Armenfondsgebühren pro 1912. 5. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen. 6. Beschlußfassung über die Zuschrift der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion Linz wegen Tragung der durch die Re¬ konstruktion des Telephonnetzes in Steyr erlaufenen Kosten. 7. Eingabe der Geschäftsstelle zur Wahrung der Interessen der Gast= und Schankgewerbe 2c. um Fertigung einer Petition betreffend Erhöhung der Biersteuer. 8. Zuschrift des Stadtvorstandes Mähr.=Ostrau betreffend Gründung einer Theaterzentralkommission. 9. Wahl zweier Vertreter in den Beirat für das Meister¬ atelier für Stahlschnitt in Steyr. 10. Entscheidung wegen Tragung der durch die Ein¬ verleibung des Schacherlehnergutes ins Stadtgebiet erwachsenen Kosten. Tages=Ordnung: II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 27. De¬ zember, 3 Uhr nachmittags.) 11. Stadtkassejournalabschluß pro November 1911. 12. Mautgefälls=Abfindungs=Ansuchen. 13. Diverse Spendengesuche. III. Sektion. (Sektionssitzung Donnerstag, den 28. De¬ zember, 3 Uhr nachmittags.) 14. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1912. 15. Ansuchen um Erweiterung des öffentl. Weges G.=P 1300. 16. Verpachtung von Fladergutgründen. 17. Ansuchen der Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr um Erlassung von Bestimmungen, welche die Erhaltung und Wieder¬ herstellung des altertümlichen Stadtbildes von Steyr für alle Zeiten sichern. 18. Anbot auf Ueberlassung eines Grundes zur Straßen¬ verbreiterung. 19. Ansuchen um Vermietung des Rathschüler=Stadels. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 27. De¬ zember, 4 Uhr nachmittags.) 20. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirker=Pfründe. 21. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Bürger¬ Pfründe. 23. Ernennung eines Armenvaters für das 15. Viertel. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Paul Fendt, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Friedrich Landsiedl, August Mitter, Franz Nothhaft, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Emil Stephan, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und Schriftführer der städtische Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Otto Dunkl, Anton Kurz, Josef Langoth und Josef Wokral. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr 10 Minuten nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Emil Stephan und Franz Tribrunner gewählt. Der Herr Vositzende teilt mit, daß Herr Bürgermeister Gustav Stalzer bis 31. Dezember l. J. verreist ist. Hierauf ersucht der Vorsitzende Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten: 1. Karl Steininger dankt für die Verleihung der Türmer¬ stelle am Tabor. Zur Kenntnis. — Z. 30.742/11. 2. Die Leitung der „Südmark =Männerortsgruppe in Steyr ladet den Gemeinderat der Stadt Steyr zum Besuche der am 5. Jänner 1912 in den Brauhaussälen stattfindenden Jul¬ feier ein. Zur Kenntnis genommen. — Z. 32.529/11. 3. Der Verein „Typographia Steyr“ erlaubt sich den Gemeinderat der Stadt Steyr zu der am 1. Jänner 1912 im Kasino stattfindenden „Neujahrsfeier“ einzuladen. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 31.399 4. Der Verein der Gärtner und Gartenfreunde in Steyr dankt für die demselben bewilligte Spende von 100 K. Zur Kenntnis. — Z. 31.279/11. 5. Die Leitung des Bundes der Deutschen Südmährens in Zuaim spricht den Dank aus für die demselben übermittelte Spende von 10 K. Zur Kenntnis genommen. — Z. 31.597/11. Der Herr Vorsitzende bringt sodann zur Kenntnis, daß an den Herrn Bürgermeister folgendes Schreiben eingelangt ist: Steyr, am 28. Dezember 1911. Euer Hochwohlgeboren! Mit Bezugnahme auf die wohldortige Zuschrift vom 20. Dezember a. c., Zl. 31.758 und unter Rückschluß der Bei¬ lagen, bringe ich hiermit zur Kenntnis, daß ich nicht in der Lage bin, den Entwurf des Gesetzes eines neuen Gemeindestatutes der Stadt Steyr im o.=ö. Landtage zu vertreten, weil ich mit dieser Statutenänderung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht einverstanden bin, namentlich aber nicht in Be¬ zug auf die Interessen der Träger der Gemeindeumlage. Eine Sache, die ich nicht billige, kann ich selbstverständlich nicht vertreten, wogegen in diesem Falle Herr Erb vor Allen berufen sein dürfte, so wie die erreichte Zustimmung des Ge¬ meinderates auch die des Landstages zu diesem Gesetzentwurfe zu erwirken. Genehmigen Euer Hochwohlgeboren den Ausdruck vor¬ züglicher Hochachtung womit ich zeichne V. Stigler m. p. Herr G.=R. Dr. Harant ergreift hiezu als Obmann der I. Sektion das Wort und stellt namens der Sektion im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung des Gemeinderates den Antrag auf dringliche Behandlung dieser Angelegenheit, damit der vom Gemeinderate der Stadt Steyr ausgearbeitete Gesetzentwurf einer neuen Gemeindewahlordnung noch in der jetzigen Landtagssession zur Sprache kommen könne.
2 Hierauf wird über die dringliche Behandlung dieser An¬ gelegenheit abgestimmt und dieselbe angenommen. Der Herr Referent bemerkt zu diesem Gegenstand, daß, wie bekannt ist, laut Sitzungsbeschluß des Gemeinderates vom 9. Dezember l. J. der Herr Landtagsabgeordnete Viktor Stigler als Vertreter der Stadt Steyr im Landtage, zu ersuchen war, den neuen Gesetzentwurf dortselbst zu vertreten In der vorliegenden Zuschrift lehnt nun der Herr Land¬ tagsabgeordnete dieses Ersuchen ab. Es sei nun Sache des Gemeinderates, darüber schlüssig zu werden, was jetzt zu geschehen habe. Es sei zweifellos not¬ wendig, daß im Landtage der Gesetzentwurf eine Vertretung finde, schon deshalb, weil sich wie bekannt, auch Stimmen gegen denselben dort erheben werden und es daher zweckmäßig sei, wenn auch für den Entwurf im Landtage gesprochen werde. Es war nur natürlich, daß sich der Gemeinderat um diese Vertretung an den Landtagsabgeordneten der Stadt wendete, der hiezu als die berufene Person anzusehen sei. Allerdings sei sich der Referent und mit ihm vermutlich auch andere Mitglieder des Gemeinderates darüber klar gewesen, daß der Herr Landtagsabgeordnete Stigler vielleicht dieses Er¬ suchen ablehnen wird, und zwar war es deshalb zu vermuten, weil er mit der Partei, welche im Gemeinderate die Majorität hat, nicht harmoniert. Andererseits war es aber auch wieder mindestens ein Gebot der Höflichkeit, daß ein solches Ersuchen an ihn gestellt wurde. Man wußte schließlich auch nicht, welche Haltung der Herr Abgeordnete in der Sache einnehmen werde, denn wenn in der Zuschrift bemerkt ist, daß er aus politischen Gründen dafür nicht eintreten könne, so ist dies gewiß nicht zutreffend, denn es sei zweifellos, daß der Entwurf im Sinne des Deutsch tums und Fortschrittes ausgearbeitet sei und daher mußte nach dem Program, auf welches er gewählt ist, auch der Landtags¬ abgeordnete Stigler als jene Persönlichkeit angesehen werden, die zur Vertretung dieser Vorlage berufen wäre. Die sonst in dem Schreiben für die Ablehnung geltend gemachten Gründe sind nicht weiter ausgeführt und können deshalb auch nicht weiter erörtert werden. Da man den Herrn Abgeordneten nicht zwingen könne, so bleibe nur übrig, seinen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. Es sei übrigens dem Gemeinderate nicht schwer eine andere Persönlichkeit zu finden, welche den Gesetzentwurf im Landtage vertreten könne. Es sei der Herr Abgeordnete Leopold Erb, den der Ge¬ meinderat hierum ersuchen wolle, und welcher umso mehr in Betracht komme, als er an der Gesetzesvorlage ja schon im Gemeinderate mitgearbeitet habe. Diese Zuschrift des Herrn Landtagsabgeordneten Stigler gibt aber auch dazu Anlaß, über dessen Haltung im Landtage ein deutliches, offenes Wort zu sprechen. Wir wissen, daß sich der Herr Landtagsabgeordnete an den Sitzungen des Landtages sehr wenig oder gar nicht beteiligt und daß er für die Inter¬ essen der Stadt Steyr eine Gleichgiltigkeit an den Tag legt, welche mit den Obliegenheiten eines Abgeordneten nicht verein¬ barlich sei und unter Umständen für die Stadt sehr nachteilige Folgen zeitigen können. Er stelle daher namens der Sektion folgenden Antrag: 1. Der Gemeinderat nimmt die ablehnende Antwort des Herrn Landtagsabgeordneten Viktor Stigler vom 28. Dezember 1911 mit Bedauern zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat ersucht um die Vertretung der Ge¬ etzesvorlage betreffend ein neues Gemeindestatut für die Stadt Steyr im Landtage Herrn Gemeinderat, Reichsrats= und Land¬ tagsabgeordneten Leopold Erb. 3. Der Gemeinderat spricht dem Herrn Landtagsabge¬ ordneten Viktor Stigler wegen seiner wiederholt an den Tag gelegten Gleichgiltigkeit gegenüber den Interessen der Stadt Steyr im öberösterr. Landtage die Mißbilligung aus und er¬ wartet daher, daß er sein Landtagsmandat und damit die Ver¬ tretung der Stadt Steyr im Landtage zurücklege. Herr G.=R. Nothhaft bemerkt hiezu, er finde es er¬ klärlich, wenn der Herr Landtagsabgeordnete Stigler ablehnt, etwas zu vertreten, was er nicht billigen kann. Daraus könne ihm kein Vorwurf gemacht werden. Demselben deswegen aber öffentlich das Mißtrauensvotum des Gemeinderates auszusprechen, finde er als ungerechtfertigt. Obwohl Redner nicht zur politi¬ schen Partei des Herrn Stigler gehöre, müsse er doch sagen daß ein Mann wie Stigler, der so lange der Stadtgemeinde Steyr verdienstvoll vorgestanden ist, daß er nicht nur vom Ge¬ meinderate zum Ehrenbürger ernannt worden ist, sondern auch vom Kaiser mit einem hohen Orden ausgezeichnet wurde, es denn doch nicht verdient, in so schroffer Weise behandelt zu werden. Er werde daher gegen den Sektionsantrag stimmen. Hierauf wird über die 3 Punkte des Sektionsantrages je einzeln abgestimmt und dieselben mit Majorität angenommen. Z. 59/12. Der Herr Referent der I. Sektion berichtet sodann, daß ein Schreiben, welches an alle Gemeinde=Vorstehungen Ober¬ österreichs, unterfertigt von den Herren Bürgermeister Doktor Schauer von Wels, Dr. Hinsenkamp von Urfahr sowie vom Gemeindevorsteher von Pettenbach, Franz Kumplmair, gerichtet ist, zur dringlichen Behandlung vorliege, welches gegen die vom Gemeindewahlreform = Ausschusse des Landtages ausgearbeitete Gemeindewahlreform Stellung nimmt. Nach dieser Wahlreform soll die Einteilung in die Wahlkörper nicht mehr so erfolgen, daß die Steuersumme der Gemeinde in drei Teile gelegt wird und dadurch in jedem Wahlkörper ein Drittel der Steuerleistung vertreten ist, sondern lediglich nach der Zahl der Ge¬ meindewähler. Ueberdies wird ein IV. Wahlkörper ür jene geschaffen, welche gar keine direkte Steuern zahlen! Die Folge davon ist, daß die Mehr¬ heit in der Gemeinde jene erhalten, welche geringe oder gar keine Steuern zahlen. In diesem Schreiben werden nun die Gemeinde=Vor¬ stehungen ersucht, eine Petition zu unterschreiben und gleich. rückzusenden, damit dieselbe noch rechtzeitig dem Landtage über¬ reicht werden könne und in welcher verlangt wird, daß die Gemeinden des ganzen Lundes über den Entwurf gefragt werden und daß ihre Aeußerungen vom Gemeindewahlreform=Ausschusse überlegt werden — daß also die Gemeindewahlreform nicht heuer überstürzt gemacht, sondern auf das nächste Jahr vertagt werde, damit die Gemeinden Zeit haben, sich insbesondere bei den Bürgermeisterkonferenzen zu äußern. Der Herr Referent bemerkt hierüber, daß wohl gegen die Petition im eigentlichen Sinne nichts einzuwenden wäre, wenn es nicht das eine Bedenken hätte, daß Steyr als autonome Stadt von dieser neuen Gemeindewahlreform überhaupt nicht betroffen werden kann. Es könne auch das eine möglich sein, daß bei Versendung dieser Petition ein Verstoß vorliege und daß vie leicht auch die Stadt Linz, welche ebenfalls autonom ist, eine solche Zuschrift erhalten habe. Die Sektion beantragt daher, den Herrn Reichsratsabge¬ ordneten Leopold Erb zu ersuchen, er möge sich bei Herrn Bürgermeister Dr. Schauer erkundigen, ob nicht in der Ver¬ sendung dieser Petitionen ein Verstoß vorliegt, oder wenn dies nicht der Fall sein sollte, sich mit den Vertretern der Stadt Linz ins Einvernehmen zu setzen, wie sie sich gegenüber dieser Petition verhalten. Herr G.=R. Dantlgraber erklärt, daß er und seine Gesinnungsgenossen für diese Petition überhaupt nicht stimmen werden, nachdem die dem Landtage vorliegende Wahlreform für nichtautonome Gemeinden im IV. Wahlkörper bedeutend mehr freiheitliche Anschauungen genieße, als die der Stadt Steyr. Herr G.=R. Nothhaft erwähnt, daß er ebenfalls aus demselben Grunde wie Herr G.=R. Dantlgraber nicht für die Petition stimmen werde Außerdem brauche sich Steyr als autonome Stadt nicht in diese Angelegenheit hineinmischen, daher man auch keine Anfrage an die Stadt Linz zu richten brauche. Herr G.=R. Erb hält dafür, daß man zuerst an Linz die Aufrage stellen solle, ob selbe auch eine derartige Zuschrift er¬ halten hat und was sie in dieser Sache zu tun gedenkt. Dasselbe könne dann auch die Stadt Steyr tun. Der Antrag der Sektion wird hierauf mit Majorität an¬ genommen. — Z. 32.412 11. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der I. Sektion liegt vor betreffend einem Ansuchen des nach Steyr zuständigen, ledigen Bohrerschmied Georg Metz um Aufnahme in die Armen¬ versorgung von Steyr gegen Abtretung seiner Ersparnisse im Betrage von 1000 K an den Armenfond Steyr. Es wird über die dringliche Behandlung dieser Angelegen¬ heit abgestimmt und dieselbe einstimmig angenommen. Das Amt berichtet hierüber, daß der städt. Armenrat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1911 dieses Angebot mit Rücksicht darauf, daß Bittsteller nach Steyr zuständig und ver¬ dienstunfähig ist, angenommen hat und beschlossen wurde, den¬ selben gegen Uebernahme seines Vermögens bis zum Freiwerden eines Platzes im Armenverpflegshause, vorläufig einen Unter¬ stand im Herrenhause mit vollständiger Verpflegung im Armen¬ verpflegshause zu gewähren, mit welcher Verfügung Herr Metz einverstanden ist. Die Sektion stellt nun hierüber den Antrag, es wolle der Antrag des Georg Metz im Sinne des hierüber entworfenen Vertrages angenommen werden. Dieser Antrag gelangt hierauf zur einstimmigen Annahme. — Z. 30.762/11. Weiters wurde vom Herrn G.=R. Landsiedl ein Dringlichkeitsantrag eingebracht zwecks Schaffung einer gemeinde¬ rätlichen Verkehrskommission, welcher lautet: „Die jüngst stattgehabten Fahrplan= und Bahndebatten im Gemeinderate haben gezeigt, daß es von größter Not¬ wendigkeit ist, die Wahrung der Interessen der Stadt in den höchstwichtigen Verkehrs= und Bahnfragen seitens des Ge¬ meinderates direkt in die Hand zu nehmen. Bisher hat man sich mit der Subventionierung eines losen Verbandes ohne Statuten beholfen — des Fremdenverkehrskomitees. Dieses ergänzt sich nach Belieben durch Einladung zum Beitrittte Den freiwillig beitretenden Mitarbeitern desselben, die von besten Intentionen beseelt sind, kann irgendeine Verantwort¬ lichkeit nicht aufgebürdet werden, da ja das Komitee infolge seiner geringen Vrbindung mit dem Gemeinderate jeder autoritativen Ausgestaltung entbehrt und ihm in seiner losen Form eine solche auch nicht gegeben werden kann. Die weitere Behandlung der äußerst wichtigen Verkehrs= und Bahnfragen in dieser bisherigen ungebundenen Form erscheint mir in Rücksicht auf die Gefahr möglicher Versäumnisse und Schädi¬ gungen unserer Stadt untunlich. Ich halte den Gemeinderat ür den berufendsten Faktor zur Anregung und zur Ent¬ scheidung in allen Verkehrsangelegenheiten und beantrage demgemäß: Der löbliche Gemeinderat wolle die Wahl einer 9gliedrigen Verkehrskommission aus seiner Mitte beschließen zur Verfolgung aller Steyrer Ver'ehrsangelegenheiten und Stellung von Anträgen in diesen Fragen an den Gemeinderat,
3 zur Beratung beim Gemeinderat einlaufender Anträge und Auregungen, endlich zur fallweisen Beantragung von Sub¬ ventionen an hiesige und auswärtige Fremdenverkehrs=Kor¬ porationen auf Grund von selben vorzulegender Tätigkeits¬ Programme.“ Herr G.=R. Landsiedl weist zur Begründung seines Aur trages darauf hin, daß er noch einen zweiten Antrag, welcher Verkehrsangelegenheiten betrifft, eingebracht habe, welcher vod das Forum der neuzuwählenden Verkehrskommission gehört unt welcher mit Rücksicht auf die derzeitige Lage dieser Angelegenheie eine ehetunlichste Behandlung erfordert. Es handle sich um di¬ Erstrebung einer Post=Automobillinie St. Peter—Steyr—Losen¬ steinleiten—Neuhofen—Wels, nachdem durch den Bau der Bahn Linz—Eferding—Waizenkirchen die dort verwendet ge¬ wesenen Automobile frei werden. Außerdem ist es wahrscheinlich, daß diese Post=Automobillinie der Vorläufer einer Bahn wird, sowie es auch für jetzt leichter sein dürfte, eine Automobillinie als eine Bahn zu erreichen, weil eine Post=Automobillinie der Genehmigung des k. k. Handelsministeriums unterliegt, während eine Bahn der Bewilligung des k. k. Eisenbahnministeriums unterliegt, welche schwerer zu erreichen sein wird und gewiß längere Zeit braucht. Diese Angelegenheit sei auch darum als dringlich anzusehen, weil sich gewiß auch andere Orte um die Erwerbung dieser Automobile bemühen werden. Hierauf wird über die dringliche Behandlung dieses An trages abgestimmt und dieselbe einstimmig angenommen. Herr G.=R. Denkmeyr stellt hiezu den Antrag, in diese neu zu schaffende Verkehrskommission für den Gemeinderat folgende Herren zu wählen: August Mitter als Eisenbahner, Anton Sighart für die Post, Josef Langoth für den Heimatschutz, Franz Nothhaft für das Fremdenverkehrs=Komitee, Leopold Erb als Abgeordneter, Paul Fendt als Festarrangeur, Franz Aigner für die Gewerbe¬ treibenden, Franz Tribrunner für die Arbeiterschaft, Friedrich Landsiedl als Antragsteller. Der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl auf Schaffung einer gemeinderätlichen Verkehrskommission sowie der Wahlvor¬ chlag des Herrn G.=R. Denkmeyr gelangen sodann zur ein¬ stimmigen Annahme. — Z. 56/12. Ein weiterer Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl liegt vor auf dauernde Ehrung des verstorbenen Waffenfabriksdirektors i. P. Herrn Anton Spitalsky. Dieser Antrag wird der I. Sektion zur weiteren Behand¬ lung zugewiesen. — Z. 58/12. Der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl betreffend Er¬ strebung einer Post=Automobillinie St. Peter—Steyr—Losen¬ steinleiten—Neuhofen—Wels wird der neugewählten Verkehrs¬ kommission des Gemeinderates zur weiteren Behandlung zugeteilt. Z. 57/12. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band, um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Amtsbericht bezüglich der Gemeinderatswahlen im Jahre 1912. Derselbe lautet: Im Jahre 1912 erlöschen folgende Gemeinderatsmandate: Im I. Wahlkörper die Mandate der Herren: 1) Dunkl Otto. 2) Erb Leopold. 3) Kirchberger Franz. 4) Ortler Viktor. 5) Stephan Emil. Im II. Wahlkörper: 1) Oberngruber Karl. Im III. Wahlkörper: 1) Aigner Franz. 2) Nothhaft Franz. Im IV. Wahlkörper: 1) Dantlgraber Gottlieb. Weiters kommt infolge Ablebens des Herrn G.=R. Franz Lang ein Gemeinderatsmandat im II. Wahlkörper für die restliche Mandatsdauer, das ist auf zwei Jahre, zur Besetzung. Das gefertigte Amt erlaubt sich hievon mit dem Ersuchen um Bestimmung der Wahltage und um Namhaftmachung der Wahlkommissionen zu berichten. Der Stadtrat Gall m. p. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Es werden zur Vornahme der notwendigen Ergänzungs¬ wahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyr für den I. Wahlkörper von 5 Mitgliedern auf 3 Jahre, für den II. Wahlkörper von 2 Mitgliedern (eines für 3 Jahre, eines für 2 Jahre), für den III. Wahlkörper von 2 Mitgliedern (beide auf 3 Jahre), ür den IV. Wahlkörper von 1 Mitglied auf 3 Jahre folgende Wahltage bestimmt: für den IV. Wahlkörper der 15. März 1912 zur eventuellen Stichwahl „ 16. „ „ für den III. Wahlkörper „ 18. „ zur eventuellen Stichwahl „ 19. „ „ für den II. Wahlkörper „ 20. „ „ zur eventuellen Stichwahl „ 21. „ „ für den I. Wahlkörper „ 22. „ „ zur eventuellen Stichwahl „ 23. „ Die Wahl im IV. Wahlkörper hat wie bisher in zwei Sektionen zu erfolgen. Als Wahllokale für diese beiden Sektionen des IV. Wahl¬ körpers werden die zwei Säle im Kasino entsprechend abgesondert, bestimmt. Die Wahlen im I., II. und III. Wahlkörper werden im Rathause im sogenannten kleinen Ratssaale vorgenommen. Die Wahlzeit für alle vier Wahlkörper wird von 8 Uhr früh bis 1 Uhr mittag festgesetzt. Für eventuelle engere Wahlen gelten die gleichen Be¬ stimmungen hinsichtlich der Wahlräume und der Wahlzeiten. Für die Wahlkommissionen werden folgende Mitglieder vorgeschlagen: Im IV. Wahlkörper, I. Sektion: Josef Huber jun., Franz Kirchberger, Franz Nothhaft, Johann Kollmann, Ludwig Binderberger Ersatzmänner: Leopold Köstler, Franz Hofer. II. Sektion: Johann Rotter, Viktor Ortler, Peter Steinhuber, Josef Tureck, Josef Wokral. Ersatzmänner: Anton Duchatschek, Florian Peßl. Für den III. Wahlkörper: Josef Heininger, Julius Haller, Franz Mally, Franz Tribrunner, Wilhelm Denkmeyr. Ersatzmänner: Franz Vögerl, Johann Katschena. Für den II. Wahlkörper: Anton Sighart, Johann Steinhuber, Wilhelm Melichar, Johann Prantner, Karl Feicht. Ersatzmänner: Franz Aigner, Johann Ortner. Für den I. Wahlkörper: Franz Hofer, Leopold Haller, Franz Nothhaft, Paul Fendt, Hermann Seidl. Ersatzmänner: Franz Schwertfelner, Karl Bagfrieder. Die Wahl der Kommissionsmitglieder wolle, wenn kein Einspruch erfolgt, durch Zuruf geschehen. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. Z. 31.754/11. 4. Amtsbericht wegen Festsetzung der Armenfonds¬ gebühren pro 1912. Das Amt teilt mit, daß die Giltigkeit der mit Gemeinde¬ ratsbeschluß vom 16. Dezember 1910 festgelegten Armenfonds¬ jebühren mit Ende Dezember 1911 abläuft und ersucht den löbl. Gemeinderat, bezüglich dieser Gebühren, die alljährlich festgesetzt werden müssen, einen neuerlichen Beschluß fassen zu wollen. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Es wollen die Armenfondsgebühren angesetzt werden wie folgt: Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen notwendig werden, u. zw. bei Neubauten 20 K und bei Zu= und Umbauten 4 K. 2) Für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz 4 K. 3) Für die Bewilligung zur Offenhaltung von Kaffee= und Schanklokalitäten über die gesetzliche Sperrstunde 2 K. 3) Für eine nicht zu wohltätigen Zwecken abgehaltene musi¬ kalische Unterhaltung gegen Eintrittsgeld oder Sammlung 4 Kronen. 5) Für ein Besteisschießen, Bestkegelscheiben, Bestschießen 4 K. 6) Für ein Preisfahren oder =Reiten 6 K. 7) Für Veranstaltung eines Feuerwerkes, Fackelzuges oder ür öffentliche Umzüge in Verkleidung 10 K. 8) Für die festliche Abhaltung einer Hochzeit 6 K. 9) Für die Produktion von Gymnastikern, Schnelläufern und dergleichen für jede Vorstellung 1 K. 10) Für die Produktionen von Zirkusbesitzern, Menageriebe¬ itzern, Ringelspielbesitzern, Praterbesitzer, Schießbudenbesitzer, Schaubudenbesitzer, Schiffsschaukelbesitzer, Marionettentheater pro Tag 1 K und 11) für ständige in Steyr bestehende Schaustellungen, u. zw. für sogenannte Kaiserpanoramas von der Wochenserie je 1 K und für Biographen pro Vorstellung 50 k. Herr G.=R. Huber spricht hiebei den Wunsch aus, daß bei der nächstjährigen Festlegung der Armenfondsgebühren vor¬ erst Punkt 1, Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, der Bausektion zur Begutachtung vorgelegt werde, nachdem die Auslagen für Kommissionen sehr verschiedene ind. Es müsse entschieden darauf Rücksicht genommen werden, wie lange eine Kommission dauert und welchen Umfang an
4 Beteiligten sie hat. Redner weist darauf hin, daß oft Kom¬ missionen stattfinden, welche der Stadtgemeinde bedeutende Kosten verursachen und wozu dann die hiefür bezahlte Armen¬ fondsgebühr in keinem Verhältnisse steht. Es sei daher nicht gerechtfertigt, für Neubauten einerseits und Zu= und Umbauten andererseits gleich hohe Armenfondsgebühren festzusetzen. Er bittet deshalb, diesen Punkt der Bausektion im Laufe des Jahres zur Beratung von entsprechenden Gebühren für Baubewilligungen zuzuweisen, welche dann der Rechtssektion zur Antragstellung vorgelegt werden können. Der Herr Vorsitzende sagt dies zu. Herr G.=R. Kirchberger ist der Ansicht, daß für Zirkusse eine höhere Armenfondsgebühr angesetzt werden sollte. Der Herr Referent glaubt, daß dies wieder ein Bedenken habe, nachdem es auch unter den Zirkusbesitzern solche gibt welche nur ganz geringe Einnahmen mit ihren Vorstellungen erzielen. Herr G.=R. Fendt hält dafür, daß man es bei der früheren Armenfondsgebühr belassen könne, nachdem größere Zirkusse sowieso mehr Platzgeld zahlen müssen. Herr G.=R. Kirchberger stellt hierauf den Antrag, daß für Zirkusse und Menagerien, welche mehr als 10 Personen beschäftigen, 2 K Armenfondgebühr pro Tag festgesetzt werde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Herr G.=R. Landsiedl stellt den Antrag, daß für Biographe die Armenfondsgebühr von 50 k auf 1 K pro Vor¬ stellung erhöht werde, da der Besuch ein sehr günstiger ist. Der Herr Referent macht darauf aufmerksam, daß für Biographe sowieso schon eine Erhöhung der Armenfondsgebühr stattgefunden hat, nachdem früher 50 k pro Tag, jetzt aber 50 h pro Vorstellung festgesetzt wurde. Der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl, die Armenfonds¬ gebühr für Biographe auf 1 K pro Vorstellung zu erhöhen, wird hierauf angenommen. Hierauf gelangt der Sektionsantrag mit den beschlossenen Aenderungen zur Annahme. — Z. 31.739/11. 5. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen 1. Ueber den vorliegenden Rekurs des Moriz Hartel, verehelichter Inwohner in Graz, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates, womit dessen Ansuchen um Fortbezug, be¬ ziehungsweise Erhöhung der ihm bis Ende November 1911 be¬ willigten Unterstützung von monatlich 10 K abschlägig beschieden wurde, beantragt die Sektion, den Rekurs desselben gegen die verweigerte Erhöhung der bisherigen Armenunterstützung aus den Gründen des Armenrates abzuweisen. Soweit es sich aber in dem vorliegenden Rekurs gegen die Verweigerung der Armenunterstützung in der bisherigen Höhe richtet, seien über die tatsächliche Bedürftigkeit des Rekur¬ renten vorläufig weitere Erhebungen zu pflegen. Wird angenommen. — Z. 29.327/11. 2. Liegt vor ein Rekurs der Wilhelmine Binder, In¬ wohnerin in Linz, gegen die Entscheidung des städt. Armen¬ rates womit deren Ansuchen um Wiedergewährung eines Kleider= und Holzbeitrages von 12 K abschlägig beschieden wurde. Die Sektion beantragt hierüber: Es wolle der Rekurs der Wilhelmine Binder gegen die verweigerte Armenunterstützung aus den Gründen des Armen¬ rates und in der weiteren Erwägung abgewiesen werden, daß die Rekurrentin den Erhebungen zufolge bei ihrer Tochter wohnt und daher für ein eigenes Quartier nicht zu sorgen hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 30.387/11. 3 Ueber den vorliegenden Rekurs der Theresia Neumann, Inwohnerin in Sierning, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates, womit deren Ansuchen um Bewilligung eines Holz¬ und Schuhbeitrages abschlägig beschieden wurde, stellt die Sek¬ tion in Hinsicht darauf, daß die Rekurrentin ohnehin im Ge¬ nusse einer Armenunterstützung von monatlich 10 K steht und sie in ihrer Eigenschaft als Messerausbreiterin sich einen be¬ scheidenen Verdienst zu verschaffen in der Lage ist, den Antrag: Es wolle der Rekurs der Theresia Neuhauser abgewiesen werden. Wird einstimmig angenommen. — Z. 29.968/11. 6. Beschlußfassung über die Zuschrift der k. k. Post¬ und Telegraphen=Direktion in Linz wegen Tragung der durch die Rekonstruktion des Telephonnetzes in Steyr erlaufenen Kosten. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, nach¬ dem noch weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit zu pflegen sind. 7. Eingabe der Geschäftsstelle zur Wahrung der Interessen der Gast= und Schankgewerbe 2c. um Ferti¬ gung einer Petition betreffend Erhöhung der Biersteuer. In dieser Zuschrift wird um Fertigung einer Petition ersucht, welche sich gegen die von der Regierung geplante Er¬ höhung der Biersteuer richtet, nachdem durch diese Erhöhung die Volkswirtschaft des Landes einen bedeutenden Schaden erleiden würde. Außerdem würde der Konsum an Bier sehr zurückgehen, wodurch zahlreiche Brauer und Wirte geradezu ruiniert werden würden. Aber auch der Staat hätte schließlich nicht den er¬ warteten Erfolg, weil die Produktionsziffer auf die Hälfte sinken würde. Größten Schaden würden auch die Gemeinden durch Entgang der Umlagen erleiden. Es wird daher in dieser Petition an das Abgeordneten¬ haus folgende dringende Bitte gerichtet: „Das hohe Abgeordnetenhaus wolle von einer Erhöhung der Biersteuer absehen, vielmehr das Maß der Biersteuer in ge¬ rechtem Verhältnisse zu der Besteuerung der übrigen Genu߬ mittel festsetzen.“ Die Sektion stellt nun in Hinsicht auf die in der Petition dargelegten Gründe den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, es sei die vorgelegte Petition zu fertigen, mit dem Gemeindesiegel zu versehen und an die be¬ treffende Geschäftsstelle zurückzuleiten. Einstimmig angenommen. — Zl. 31081/11. 8. Zuschrift des Stadivorstandes Mähr.=Ostrau betreffend Gründung einer Theaterzentralkommission. In dieser Zuschrift wird darauf hingewiesen, daß, wie bereits bekannt sein dürfte, sich der Verband der österr. Theater¬ direktoren, der österr. Bühnenverein und der österr. Musiker¬ verband zu einem Zweckverband der Theaterzentralkommission vereinigt hat und dessen Wirkungskreis sich in der Erzielung einer Verbesserung der materiellen und rechtlichen Lage der in ihm vertretenen Standesgruppen bewegt. Dieser Verband be¬ zwecke unter anderem auch die Regelung der Verträge mit den Stadtgemeinden und Theatervereinen, die Vertretung der Berufs¬ interessen gegenüber den Gemeinden und Theatervereinen, Stellungnahme gegen Belastung der Theater durch Behörden und dergleichen. Es stehe sonach eine geschlossene Organisation der Arbeit¬ nehmer und Arbeitgeber den Gemeinden, welche ein eigenes Theater besitzen, gegenüber und werden nicht nur die von der Zentralkommission zu erwartenden Forderungen in finanzieller Hinsicht auf die betreffenden Gemeinden von Einfluß sein, sondern auch das Verhältnis der Gemeinden zu den in der Zentral¬ kommission vertretenen Standesgruppen wesentlich berührt werden. Es sei daher unumgänglich notwendig, daß sich auch die in Betracht kommenden Gemeinden zur Wahrung ihrer Inter¬ essen für allen die Zentralkommissionen und die Kommunal¬ theater berührenden wichtigen Fragen in einem Verbande zu¬ sammenschließen, da nur ein einheitliches, programmäßiges Vor¬ gehen der Bestrebungen der Gemeinden Erfolg zu verschaffen vermag Es wird daher in diesem Schreiben die Anregung gegeben, daß sämtliche deutsche Gemeinden, welche eigene Theater besitzen, einen diesbezüglichen Verband gründen sollen, und wird an die Stadtgemeinde die Anfrage gestellt, ob sie geneigt wäre, einem derartigen Verbande deutsch=österreichischer Theaterstädte bei¬ zutreten. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle aus den in der Zuschrift des Stadtvorstandes von Mähr.=Ostrau v. 12. Dezember 1911 dar¬ gelegten Gründen die prinzipielle Bereitwilligkeit, einem Verbande deutsch=österreichischer Theaterstädte beizutreten, erklären. Wird angenommen. — Zl. 31308/11. 9. Wahl zweier Vertreter in den Beirat für das Meisteratelier für Stahlschnitt in Steyr. Nachdem die Funktionsdauer der Vertreter der Stadt¬ gemeinde im Beirate des Meisterateliers für tahlschneidekunst in Steyr bereits mit Oktober l. J. abgelaufen ist, werden über Antrag der Sektion die Herren G.=R. Josef Huber jun. und Franz Kirchberger neu gewählt. — Zl. 29604/11. Der Herr Vorsitzende spricht sodann den bisherigen Ver¬ tretern der Stadtgemeinde, den Herren Karl Heindl und Rudolf Sommerhuber, den Dank für ihre Tätigkeit im Beirate des Meisterateliers aus und bittet zugleich, die Herren Gemeinderäte ich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) 10. Entscheidung wegen Tragung der durch die Einverleibung des Schacherlehnergutes ins Stadtgebiet erwachsenden Kosten. Dieser Punkt wird vertraulich behandelt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 11. Kassejournalsabschluß pro Navember 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: 1911 1910 Differenz Es betrugen die K 4 X 7 K ∆ Einnahmen im Mo¬ nate November 65.859 40 129.686 63 63.827 23 Hiezu Kassarest vom Vormonate 59.718 40 48.520 38 +11.198 02 Gesamt = Einnahmen im Monate Nov. 125.577 80 178.207 01 52.62921 Ausgaben im Mo¬ nate November 54.022 55 88.584 34 —34.561 79 Kassarest für den Monat Dezember 71.555 25 89.622 67 18.067 42 Seit Jahresbeginn bis Ende November 1911 betrugen: die Gesamteinnahmen 840.023 40 846.923 98 6.900 58 die Gesamtausgaben. 768.486 15 757.301 31 +11.166 84 Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. Z. 31.696/11.
5 12. Mautgefälls=Abfindungs=Ansuchen. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, der Firma J. & C. Eidenberger in Steyr das bisherige Mautabfindungs¬ Pauschale per 260 K für das Jahr 1912 wieder zu bewilligen. Z. 28.190/11. 13. Diverse Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: 1. Dem Lyzealverein in Steyr die bereits im Präliminare für 1912 vorgesehene Subvention per 300 K. — Z. 29.358/11. 2. Dem Verein der Schulfreunde in Steyr die im Prä¬ liminare angesetzte bisherige Subvention von 1600 K für das Jahr 1911/12. — Z. 31.267/11. 3. Dem Bienenzüchterverein für Steyr und Umgebung eine Subvention von 20 K füs das Jahr 1911. — Z. 30.025/11. 4. Liegt vor ein Ansuchen des Kuratoriums der Mensa academica an der k. k. Universität in Wien um Bewilligung der bisherigen Subvention. Die Sektion beantragt, der Mensa academica die bis¬ herige Subvention von 50 K für das Jahr 1911/12 wieder zu bewilligen. Herr G.=R. Kirchberger bemerkt, daß ein Spenden¬ gesuch vom Verein der Steyrer Hochschüler vorliege. Er bean¬ tragt, die höhere Subvention obigem Vereine zuzuwenden, und der Mensa academica bloß 10 K als Subvention für das Jahr 1911/12 zu bewilligen. Dieser Antrag wird angenommen. — Z. 28.800/11. 5. Spendengesuch des Unterstützungsvereines dentscher Hoch¬ schüler aus Oberösterreich in Wien. Die Sektion stellt den Antrag, obigem Verein die bisherige Subvention von 20 K für das Jahr 1911/12 wieder zu be¬ willigen. Herr G.=R. Kirchberger beantragt, diese Subvention von 20 auf 50 K zu erhöhen. Herr G.=R. Erb bemerkt, um Irrtümer aufzuklären, daß ein großer Teil der Abiturienten der Staatsrealschulen, welche Steyrer sind, eine Vereinigung haben, welche sich „Styria“ nennt. Es sei daher in erster Linie Pflicht des Gemeinderates der Stadt Steyr, für diesen Verein zu sorgen und bittet er, daß dieser Betrag von 40 K, um welche die Subvention der Mensa academica verringert worden ist, dem Vereine Steyrer Hoch¬ chüler „Styria“ zugute komme, indem derselben vorkommenden Falles die Subvention um diesen Betrag erhöht wird Herr G.=R. Kirchberger gibt bekannt, daß er bei seinem Antrage wegen Erhöhung der Subvention von 20 auf 50 K ohnehin den Verein der „Steyrer Hochschüler“ gemeint hatte. — Nachdem der ansuchende Verein ein anderer ist, ziehe er selbstverständlich seinen Antrag zurück. Der Sektionsantrag gelangt sodann zur einstimmigen An¬ nahme. — Z. 30.601/11. 6. Für die Insertion eines Artikels über die Stadt Steyr im Illustrierten Lexikon der Städte und Wanderführer wird für das Jahr 1912 der Betrag von 20 K wieder bewilligt. Z. 31.529/11. 7. Dem Vereine „Südmark“ Hauptleitung Graz, wird die bisherige Subvention von 40 K für das Jahr 1912 wieder be¬ willigt. — Z. 31.258/11. Der Herr Vorsitzende ersucht, daß die Subvention wie im Vorjahre auch heuer im Wege der hiesigen Ortsgruppe ausbe¬ zahlt werden möchte. 8. Der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr wird die bis¬ herige Subvention für die Schülerlade im Betrage von 200 K für das Schuljahr 1911/12 wieder bewilligt. — Z. 28.945/11. 9. Dem Verein zur Erhaltung des Deutschtums in Ungarn, Sitz Wien, eine Subvention von 10 K für das Jahr 1911. Z. 29.442/11. 10. Liegt ein Ansuchen vor vom Sekretariat der volks¬ tümlichen Universitätskurse in Wien um Bewilligung einer Sub¬ vention für die im August 1912 zu veranstaltenden Lehrer¬ Ferialkurse in Steyr. Gleichzeitig ersucht auch das Fremdenverkehrs=Komitee in Steyr in Hinsicht darauf, daß durch die Abhaltung dieser Kurse zirka 200 auswärtige Lehrer und Hörer nach Steyr kommen, um Zuwendung einer entsprechenden Subvention, um dieses Unternehmen in Steyr durchführen zu können. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Fremdenverkehrs¬ Komitee in Steyr 400 K zur Weiterleitung an das Sekretariat der volkstümlichen Universitätskurse in Wien zwecks Abhaltung von Ferialkursen im August 1912 in Steyr zu bewilligen. Herr G.=R. Erb kann sich damit nicht einverstanden er¬ klären, daß der bewilligte Betrag an das hiesige Fremdenver¬ kehrs=Komitee geleitet wird, nachdem es ihm nicht klar genug erscheine, wozu diese 400 K eigentlich verwendet werden. Diese 400 K sollen nicht dazu gehören, um Wohnungen für die Lehrer zu vermitteln, sondern um die Kurslehrer bezahlen zu können. Er ist daher der Ansicht, daß der bewilligte Betrag von 400 K direkt an die Veranstalter dieser Kurse gesendet werde. Hierüber entspinnt sich eine längere Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinderäte Landsiedl, Nothhaft und Dantlgraber beteiligen. Schließlich stellt Herr G.=R. Sighart den Antrag, den subventionierten Betrag von 400 K direkt an die Veranstalter dieser Kurse, das ist an das Sekretariat für volkstümliche Uni¬ versitätskurse in Wien zu senden. Dieser Antrag wird angenommen. — Z. 30.749/11. 11. Liegt vor ein Ansuchen der k. k. priv. Schützengesell¬ chaft in Enns um Bewilligung einer Spende für das in der Zeit vom 2. bis 9. Juni 1912 in Enns stattfindende Festschießen anläßlich des 700jährigen Jubiläums der Stadt Enns. Die Sektion stellt den Antrag, diesem Ansuchen mangels an verfügbaren Mitteln keine Folge zu geben. Herr G.=R. Kirchberger beantragt, der Schützengesell¬ schaft in Enns eine Spende von 20 K zu bewilligen. Dieser Antrag gelangt zur Annahme. — Z. 30.734/11. Dem Spendengesuch des Deutschen Schulvereines in Wien wird in Anbetracht dessen, daß die Stadtgemeinde Steyr ohnehin Mitglied dieses Vereines ist, keine Folge gegeben. — Z. 28.469/11. Das Ansuchen des Hilfsvereines zur Unterstützung mittel¬ loser kranker österreichischer und ungarischer Staatsangehöriger in Davos wird mangels an verfügbaren Mitteln abgelehnt. — Z. 29.764/11. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 4. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1912. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, die Vergebung der städtischen Wirtschaftsfuhren pro 1912 nach den Ausschreibungsbedingnissen an Karl Viertl, Spediteur in Steyr, um den Betrag von 13 K per Paar Pferde und Tag. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.872/11. 15. Ansuchen um Erweiterung des öffentlichen Weges G.=P. 1300. Die Firma Rudolf Sommerhuber, Tonwarenfabrik in Steyr, ersucht in einem Schreiben die Stadtgemeinde Steyr, um Uebernahme eines erweiterten Gehweges in G.=P. 1300 in das Eigentum derselben, welcher Gehweg dann nach Anschotterung als Zufahrtsstraße für eventuelle Neubauten Verwendung finden kann. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe die Uebernahme eines Grundstreifens im Ausmaße von 64 m2 zur Verbreiterung des Weges in G.=P. 1300. Wird angenommen. — Z. 27.990,11. 16. Verpachtung von Fladergutgründen. Nachdem mit 1. Jänner 1912 der Pachtvertrag mit Josef Schreiberhuber, Besitzer des Kegelmayrgutes, als aufgelöst zu betrachten ist, wird über Antrag der Sektion beschlossen, dieser Pachtauflösung zuzustimmen und die Verpachtung von Flader¬ jutgründen unter den üblichen Bedingungen sofort neu auszu¬ schreiben. — Z. 27.922. 17. Ansuchen der Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr um Erlassung von Bestimmungen, welche die Er¬ haltung und Wiederherstellung des altertümlichen Stadt¬ bildes von Steyr für alle Zeiten sichern. Der Herr Referent verliest die vom obigen Vereine an den Gemeinderat der Stadt Steyr gerichtete Zuschrift und führt aus, daß, wie bekannt ist, die Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr aus Personen besteht, welche Zeit, Mühe und Kunstver¬ ständnis in den Dienst unserer Stadt gestellt haben, und zwar besonders in dem Sinne, daß die altertümlichen Bauwerke der¬ elben erhalten bleiben, aber auch, daß bei Neubauten der ent¬ sprechende Einfluß ausgeübt werde, um das manchmal teilweise erstörte Stadtbild zu verbessern. Die Stadtgemeinde Steyr selbst sei gewiß in diesem Sinne nicht vorbildlich vorgegangen. Er verweist diesbezüglich darauf, daß durch den Bau der drei eisernen Brücken dem altertümlichen Anblick der Stadt schwer geschädigt worden ist, ja nicht nur geschädigt, sondern sogar verschandelt worden ist, und daß seinerzeit als die eisernen Brücken gebaut wurden, weitere Devastierungen beabsichtigt waren, und zwar ollte das Schnallentor fallen, ja es sei sogar der Plan aufge¬ taucht, den Taborturm wegzureißen und statt dessen einen eisernen Aussichtsturm hinzustellen. Von diesen Devastionen sei man aber Gott sei Dank verschont geblieben. Diese und noch ähnliche Sachen haben es dann mit sich gebracht, daß die Ver¬ einigung „Heimatschutz“ zustande gekommen ist. Diese Vereini¬ jung wünscht, daß die Bauordnung der Stadt Steyr einen Zu¬ atz erhalte, daß die Baubehörde entsprechend einschreiten und Einfluß nehmen kann, nachdem früher in der Bauordnung dies nicht genügend festgesetzt wurde. Außerdem muß aber auch betont werden, daß die Be¬ wohnerschaft von Steyr nicht immer mit den Bestrebungen des Vereines „Heimatschutz“ einverstanden ist, denn es mag Fälle gegeben haben, wo in einzelnen Punkten zu weit gegangen wurde Es muß im modernen Leben auch auf mancherlei Rück¬ icht genommen werden, so z. B., daß sich industrielle und ge¬ werbliche Unternehmungen ungehindert vergrößern können, und wo dann solche Paragraphe nicht gerade wünschenswert sind. Ein Hauptgrund ist auch der, daß sich durch diese neuen Be¬ stimmungen der Hausbesitzer auf seinen eigenen Grund und Boden beeinträchtigt fühlen kann. Es seien daher so gewichtige Gegenmeinungen in dieser Angelegenheit zutage getreten, daß es der III. Sektion unmöglich war, gleich Vorschläge dem Gemeinderate zu machen. Die Sektion war daher der Ansicht, vorerst die Meinungen des Gemeinde¬ rates zu hören, sowie die anderen interessierten Faktoren, das wären vor Allem der Verein „Heimatschutz“ und die Genossen¬ schaft der Baugewerbe zur Meinungsäußerung heranzuziehen.
6 Nachdem sich also die Sektion nicht dazu berufen gefühlt hat, in dieser wichtigen Sache Vorschläge zu machen, wird fol¬ gender Sektionsantrag gestellt: Der Gemeinderat beschließe, mit dem eingehenden Studium der Eingabe des Vereines „Heimatschutz“ wegen Erhaltung und Schutz der alten Kunstbauten der Stadt Steyr wird die III. Sektion betraut und hat sich dieselbe behufs Ausarbeitung geeigneter Vor¬ schläge mit dem petierenden Verein, sowie mit den Baugewerbe¬ Genossenschaften wegen Erlangung von authentischen Meinungs¬ äußerungen ins Einvernehmen zu setzen. Herr G.=R. Aigner erklärt, daß ihm als Vertreter der Gewerbetreibenden in Steyr die Pflicht obliege, die Interessen derselben so weit es in seinen Kräften steht, zu wahren und zu vertreten. Nachdem ihm heute durch dieses Ansuchen des Vereines „Heimatschutz“ Gelegenheit geboten ist, in dieser Frage Stellung zu nehmen und nachdem die Gewerbetreibenden in Steyr voraus¬ setzen, daß sie durch eine derartige Aktion schwer geschädigt werden, und da es wiederholt vorgekommen ist, daß gegen diese Aktionen in Steyr niemand Stellung nimmt, so habe er hiezu das Wort ergriffen. Die Stadt Steyr als solche sei, wie bekannt, bereits ziemlich stark geschädigt worden, und zwar nicht nur die Stadt allein, sondern auch die Gewerbetreibenden. Redner verweist diesbezüglich auf den Innerberger=Stadel, wo heute anstatt dessen ein schönes Postgebäude hätte erbaut werden können; dieses hätte sich amortisiert und die Stadt Steyr hätte einen Nutzen davon ge¬ habt, so auch die Gewerbetreibenden. Wie es aber jetzt der Fall ist, seien dieselben nur geschädigt worden. Er ist daher der An¬ sicht, daß durch derartige Aktionen, speziell durch dieses Ansuchen, wenn dieselben größere Formen annehmen würden, eine weitere Bautätigkeit unterbunden werden würde, denn durch dieses An¬ suchen würde der Vereinigung „Heimatschutz“ eine Berechtigung an die Hand gegeben werden, daß der Hausbesitzer nicht mehr das Recht hätte, an seinem Hause zu tun, was er wolle. Redner bemerkt, daß sich solche Fälle bereits schon einmal ereignet haben, und daß es dann in Zukunft noch viel schlechter werden würde. Was die historische Ansicht der Stadt Steyr an¬ belangt, so werde diese ja von den Gewerbetreibenden sehr ge¬ schätzt, aber die Verhältnisse in Steyr seien heute derartige, daß die Gewerbetreibenden von diesem schönen Stadtbild nicht leben können. Es wäre zu wünschen, daß statt dieser Aktion eine solche ür eine bessere Bautätigkeit u. s. w. in Steyr eingeleitet werden würde. In Großstädten werde auch nicht Rücksicht genommen auf das alte Stadtbild, dort wird eben alles weggerissen, um den Verkehr 2c. zu heben. Redner verweist diesbezüglich auch auf das hiesige Steueramt am Stadtplatze, wo die altertümlichen Fenster, trotz daß die Vereinigung dagegen Stellung genommen hat, weg mußten und durch neue ersetzt wurden. Also auch der Staat hat darauf keine Rücksicht genommen. Was den Vorwurf anbelange, daß die Gewerbetreibenden keinen Kunstsinn hätten, so könne er nur das Eine sagen, daß die Herren vom „Heimat¬ schutz“ keine blasse Idee haben von der schweren Existenz der Gewerbetreibenden; und von diesem schweren Existenzkampf könne er den Beweis damit liefern, daß man nur ins Kreisgericht zu gehen brauche, um zu sehen, wie viele Gewerbetreibende Konkurs ansagen; und noch ein Beweis hiefür, wie glänzend es den Ge¬ werbetreibenden geht, ist der Umstand, daß zu den Quartalen von den Amtsdienern ganze Päcke von Mahnzetteln ausgeschickt werden und worin vermerkt ist, daß innerhalb 3 Tagen die Zahlung zu erfolgen hat. Man werde den Gewerbetreibenden mit der Zeit noch das Letzte herausreißen, und sei er der An¬ sicht, daß man auf einen Faktor, welcher 1400 Mitglieder zählt, denn doch Rücksicht nehmen müsse. Die Gewerbetreibenden als solche haben ja mit allen möglichen Schwierigkeiten zu kämpfen, und zwar wie alle anderen auch mit der Lebensmittelteuerung, owie speziell mit der Konkurrenz und überdies noch mit dem gewerblichen Nachwuchs. Redner weist darauf hin, daß keine Lehrjungen mehr zu bekommen seien, und zwar sei dies darauf zurückzuführen, daß jetzt alles zur höheren Schulbildung herangezogen wird. Durch solche Sachen werde nur das herbeigeführt, daß der Gewerbe¬ tand mit der Zeit gänzlich verschwindet, und wer dann zur Arbeit übrig bleibe, sei wohl eine fragliche Sache. Es sollte daher in dieser Beziehung eine andere Anregung für Steyr gemacht werden, damit das Gewerbe und die Industrie gehoben wird. Infolge¬ dessen haben die Gewerbetreibenden alle Ursache, gegen derartige Aktionen, wie die des „Heimatschutz", entschieden Stellung zu nehmen, und sei er von vielen Gewerbetreibenden beauftragt worden, dies zu tun, nachdem keine Aussicht vorhanden ist, daß durch diese Aktion eine größere Bautätigkeit in Steyr platz¬ greift oder eine bessere Entwicklung von Industrie und Gewerbe zu hoffen ist, so können die Gewerbetreibenden auch nicht dafür stimmen. Er müsse deshalb im Namen der Gewerbetreibenden und Hausbesitzer der Stadt Steyr, die sich absolut nicht dazu hergeben, in ihrem Eigentum eine Einschränkung zu erfahren, chon bitten, diesem Ansuchen nicht zuzustimmen und beantrage er, dasselbe abzuweisen. Herr G.=R. Kirchberger erwidert auf die Ausführungen des Herrn G.=R. Aigner, daß ihm bei der zuletzt in Salzburg tattgefundenen Tagung für Denkmalpflege und Heimatschutz Ge¬ legenheit geboten war, diesbezüglich die Ansichten hoher Persön¬ lichkeiten und geistiger Kapazitäten und Vertreter der Mini¬ sterien 2c. zu hören. Es haben sich dort, wie das stenographische Protokoll zeigt, sehr lebhabfte Debatten abgewickelt, welche gewiß Zeugnis von der eminenten Wichtigkeit des Gegenstandes ablegen. Was den Vorwurf des Herrn G.=R. Aigner anbelange, könne er nur versichern, daß die Bestrebungen des Vereines „Heimatschutz“ eben dahin gehen, die heimische Bauweise zu wahren und zu fördern. Daß man hierin den Niedergang des heimischen Gewerbes erblicken kann, könne er sich nicht recht er¬ klären; die Ursache des schlechten Geschäftsganges aber dem Verein „Heimatschutz“ in die Schuhe zu schieben, müsse er entschieden zurückweisen. Der Verein „Heimatschutz“ strebe nur darnach, die Bauordnung der Stadt Steyr und so manches andere zu formu¬ lieren, um frühzeitig genug einem gewissen Vandalismus wirksam entgegentreten zu können. Redner bringt hiebei aus dem Protokolle über die Tagung den Ausspruch des Geheimrates Dr. Gurlit aus Dresden zur Verlesung welcher lautet: „Glücklich die Städte, in denen zur rechten Zeit der rechte Mann an der Spitze stand. Ein Mann, der das Verständnis hatte, gewisse Teile der Stadt im alten Zustande zu erhalten, glücklich vor allem Brüssel, wo Charles Buls den großen Markt zu erhalten wußte, glücklich Hildesheim, das in Struckmann, unserem verehrten Mitgliede, einen Bürgermeister besaß, der zur rechten Zeit alle Häuser am Markte kaufte und damit ihre Er¬ haltung gewährleistete. Wir haben so viel Gutes gehört von den hier und da erlassenen Ortsgesetzen. Die Ortsgesetze werden ein¬ geführt, wo ein tüchtiger Bürgermeister und eine kunstsinnige Stadtvertretung von der Notwendigkeit der Erhaltung der Schön¬ heit der Stadt überzeugt sind. Die Tüchtigkeit des Bürgermeisters eigt sich darin, daß er nicht nur Rücksicht nimmt auf das, was ihm von außen befohlen oder zugeflüstert wird, sondern daß er den Mut hat, den diesen Gedanken widersprechenden Elementen entgegenzutreten und die Verantwortung für Maßnahmen auf sich zu nehmen, die ihm vielleicht im Stadtverordnetensaal harte Kämpfe verursachen. — Und wir Denkmalpfleger werden gut tun, uns mit Geduld zu wappnen und die zahlreichen Mißerfolge, die jeder ernstlich in den Kampf um die Erhaltung alter Häuser Eintretende erfahren wird, ruhig auf uns zu nehmen und nicht zu verzweifeln, selbst wenn man nach Ansicht mancher Leute mehr oder weniger dadurch zur lächerlichen Figur innerhalb seiner Stadt wird. — Ich möchte sogar davor warnen, daß man in der Oeffentlichkeit allzu heftig gegen diejenigen auftritt, die im entscheidenden Augenblick nicht unseren Anschauungen hul¬ digen und nicht ihnen folgen. Man soll sich hüten, etwa durch scharfe öffentliche Angriffe die Besitzer alter Häuser zu verärgern. Jenen allzu feurigen Pflegern des alten Stadtbildes, jenen allzu freudigen Freunden malerischer Häuser sollte man ein von Jahr¬ hunderten und von Hypotheken reichlich bedecktes Haus zum Be¬ wohnen und zum Verwalten geben — ich glaube, es ist ein vorzügliches Abkühlungsmittel, ein Mittel, die Forderungen, die wir zu stellen haben, auf das richtige Maß hinzuführen.“ Man könne hieraus ersehen, daß der Verein „Heimatschutz“ seine Aufgabe nicht darin erblickt, das Alte nur des Alten wegen zu erhalten. Der große Gedanke des Heimatschutzes sei der, das Alte in kunstvolle Form möglichst vor Vernichtung zu be¬ wahren, den Kunstsinn und das Verständnis für heimische Bau¬ art 2c. zu wecken und zu fördern. Dadurch erhofft sich derselbe ben gerade eine Hebung des Gewerbestandes insoferne, als amit der schablonenhaften und fabriksmäßigen Erzeugung Ein¬ halt geboten, dem Gewerbe somit zu mehr künstlerischer Tätigkeit Gelegenheit geboten wird. Es sei jetzt nicht nur die geeignete Zeit, sondern auch die höchste Zeit, sich aufzuraffen, um in diesem Sinne Verfügungen auch in der Bauordnung der Stadt Steyr aufzunehmen. Es mag dies wohl Manchem dermalen hart er¬ scheinen, spätere Geschlechter aber werden uns hiefür Dank wissen. Er erlaube sich deshalb, das Ansuchen des Vereines „Heimat¬ chutz“ auf das wärmste zu befürworten mit der Bitte, ähnliche Paragraphe in die Bauordnung der Stadt Steyr einzufügen. Herr G.=R. Erb erklärt, die III. Sektion habe eben diesen Antrag gestellt, nachdem allerlei Bedenken in dieser Angelegen¬ heit vorliegen und komme dieser den Wünschen, die geäußert wurden, vollkommen nach. Aber die Eingabe des Vereines „Heimatschutz“ gleich abzulehnen, käme doch direkt einer Beleidi¬ gung gleich und sei es seines Wissens noch nie der Fall ge¬ wesen, daß ein Ansuchen keiner Sektion zugewiesen worden wäre, elbst in Sachen und Angelegenheiten, über die heute hier ge¬ prochen wird. Die Debatte zeigt aber auch, daß es gut war, zuerst die Meinungen des Gemeinderates einzuholen, und zwar aus dem Grunde, weil sich die Bausektion bei Beratung dieser Angelegenheit nach beiden sich scheinbar sehr scharf gegenüber¬ stehenden Richtungen halten muß. Sicherlich sei die Erhaltung wertvoller alter Besitze, alter Häuserschönheiten der Stadt unbe¬ dingt notwendig, aber altes erhalten zu wollen, nur weil es alt ist, aber sonst keinen historischen Wert hat, sei nicht zweckmäßig. Außerdem müsse man sich auch immer das Eigentumsrecht der Besitzer vor Augen halten und auch darauf achten, daß die Er¬ weiterung der Stadt und der industriellen und gewerblichen Unternehmungen diesbezüglich nicht eingeschränkt werde. Redner sei gewiß ein Freund des Vereines „Heimatschutz“ dahingehend, daß bei Neu= und Umbauten derselbe mit warnen¬ der, beratender Stimme eingreift und das sei gewiß sehr schön und lobenswert. In einer Stadt nach der anderen wurden solche Vereinigungen gegründet, hiebei ist vor allem die Zentralkom¬ mission für Kunst= und historische Denkmale in Wien zu er¬ wähnen, welche sich aber manchmal wieder in Dinge mischt, die sie nichts angehen. Einesteils sind ja, wie bereits erwähnt, solche Vereinigungen gewiß am Platz und in dieser Angelegenheit einen Ausgleich zu finden, wird Sache des Gemeinderates sein. Der Obmann der Bausektion habe auch darnach gestrebt, daß in dieser Frage nicht einseitig vorgegangen werde, nachdem
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