6 C. Außerordentliche Ausgaben. Rückvergütung der Verbrauchs-Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 12.000 Hektoliter 24000 K mit 2 K pro Hektoliter Entschädigung der Mautner für die Bier= und 1200 Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an Gemeindeumlagen — 25200 K Summe Erwerbung von Grundstücken 500 K für Straßenverbreiterungen a) Für außerordentliche Bauführungen 8000 K während des Jahres 3400 „ b. Für die Heindlmühlwehre c) Für die Anschaffung einer Reservepumpe im 3500 „ Pumpwerk zur Artilleriekaserne 1) Neuherstellung der Asphaltabdeckung der Ter¬ 2200 „ rasse bei der Industriehalle 2000 e) Dotierung des Brückenerhaltungsfondes 19100 K Summe Herr G.=R. Wokral stellt die Anfrage, ob in dem an¬ gesetzten Betrage für außerordentliche Bauführungen auch die Rate für den Bau der Auböckbrücke mitinbegriffen ist und ob mit dem präliminierten Betrag von 8000 K überhaupt das Auslangen gefunden wird, nachdem derselbe um 4000 K niedriger ist als im Vorjahre. Des weiteren fragt Herr G.=R. Wokral an, wie hoch überhaupt der Brückenerhaltungsfond gedacht ist und wie lange dort Beträge eingestellt werden. Der Herr Referent erwidert, daß die Rate für die Auböck¬ brücke im angesetzten Betrage für außerordentliche Bauführungen berücksichtigt ist. Weiters wurden in dieser Post deshalb nur 8000 K eingestellt, weil die im Vorjahre eingestellten 12.000 K gar nicht angegriffen wurden. Was den Brückenerhaltungsfond anbelangt, sei derselbe durch das Anstreichen der Brücken zur Gänze aufgebraucht ge¬ wesen, und da Fachleute konstatiert haben, daß die drei eisernen Brücken erst bis in 9 bis 10 Jahren neu zu pflastern sein werden, sei man zur Anschauung gekommen, von jetzt ab jährlick einen Betrag von 2000 K einzusetzen, so daß bis in 9 bis 10 Jahren über einen Betrag von zirka 20.000 K verfügt werden kann. Für sonstige außerordentliche Auslagen: 400 K Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ 3000 „ Konzerten 300 „ Ausgaben für das städtische Museum 300 „ Budweiser Spende 1600 „ Beitrag zur Suppenanstalt Subvention für das Meister=Atelier für Stahlschnitt 1250 „ 3500 „ Für unvorhergesehene Auslagen Für Restaurierung des Margaretenturmes „ Zweite Rate Baustein für den deutschen Schulverein — „ Zuschuß an die Spitalskasse „ 300 „ Beitrag für das Mädchen=Lyzeum 11050 K Summe Herr G.=R. Langoth ersucht den Herrn Bürgermeister, dahin zu wirken, daß von der Bürgerkorpskapelle während den Sommermonaten mehr Promenade=Konzerte abgehalten werden, nachdem der hiefür zu verausgebende Betrag als ein sehr hoher bezeichnet werden müsse. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit dem Kommando des Bürgerkorps ins Einvernehmen setzen werde. Herr G.=R. Wokral stellt den Antrag, den als Bud¬ weiser Spende angesetzten Betrag von 300 K dem Spitalbau¬ fonde zuzuweisen, nachdem, wie bekannt ist, sich die nationalen Verhältnisse in Budweis in letzterer Zeit zum Großteil geändert haben und beide Stämme für sich selbst einen Ausgleich abge¬ schlossen haben, daher von einer Bedrohung von Budweis keine Rede mehr sein könne. Weiters beantragt Herr G.=R. Wokral den aus der Stadtkasse zur Bedeckung des Abganges an die Spitalkasse zu leitenden Zuschuß, falls derselbe nicht gänzlich aufgebraucht wird, wenigstens zum Teil dem Spitalbaufonde zuzuweisen. Der Herr Referent erwidert bezüglich der Budweiser Spende, daß man vorerst Erkundigungen einziehen müsse, wie jetzt die Verhältnisse in Budweis stehen und ob der Beitrag noch benötigt wird. Für das Jahr 1912 könne dieser Beitrag im Präliminare noch angesetzt bleiben. Was den Antrag wegen Zuweisung eines etwaigen Ueber¬ schusses aus der Spitalskasse an den Spitalbaufond anbelangt. verweist der Herr Referent auf § 50 dritter Absatz, des Ge¬ meindestatutes, in welchem es heißt, daß der Gemeinderat darüber zu wachen hat, daß jene Jahresüberschüsse, welche die gewöhn¬ lichen Kassebedürfnisse übersteigen, soferne sie nicht für bestimmte Gemeindezwecke gewidmet sind, zum Stammvermögen geschlagen werden. Hierauf wird über die Anträge des Herrn G.=R. Wokral abgestimmt; dieselben werden jedoch mit Majorität abgelehnt. — K Auf Kredit-Operationen Summe der außerordentlichen Ausgaben 55850 K Die Summe der ordentl. Ausgaben hinzugerechnet 823093 „ 878943 K so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt 408743 „ werden so daß zu bedecken bleiben 470200 K Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt folgende Ein¬ nahmen: Zuschläge zu den direkten Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs¬ und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 385.000 K die Gemeindeumlage im Ausmaße von 80% 308000 K (worunter die Waffenfabrik mit 130.000 K, von den übrigen Steuerträgern 178.000 K.) Umlage auf den richtiggestellten Mietzins, und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K 73000 mit 10% . Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekto¬ liter, von 37.000 Hektoliter 75000 Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außerordentlichen Aus¬ gaben bei Post XIV mit 24.000 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 51.000 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssig¬ keiten mit 4 K vom Hektoliter 2700 „ Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Ver¬ zehrungssteuer=Abfindungswege der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit 11610 „ Kaufschillinge für verkaufte Grundstücke 200 „ Außerordentliche bauämtliche Einnahmen — „ Andere außerordentliche Einnahmen — „ Einnahmen aus Kredit-Operationen 1 Summe der Bedeckung 470510 K Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 470200 „ 310 K ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von Herr G.=R. Erb macht darauf aufmerksam, ob die für die Einhebung von Zuschlägen vom Landtage bewilligte Frist noch nicht abgelaufen ist, damit noch rechtzeitig um die neuer¬ liche Bewilligung eingereicht werden kann. Die Bedeckungs=Anträge gelangen sodann zur einstimmigen Annahme. II. Armen=Institut. Erfordernis: 41000 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen .. 2400 „ Kosten der Handbeteilung 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 4100 „ Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 14000 „ Momentane Unterstützungen an hiesige Arme 3800 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ 7300 handelte hiesige Arme. * Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 24000 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus 3800 „ Begräbniskosten für Arme 250 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armen=Verpflegshause usw.). 1000 „ Erhaltungskosten des Armen=Verpflegshauses 500 „ 102350 K Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 124.600 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes Geschenke Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der Haratzmüller=Stiftung 5025 K 6643 „ 750 2700 „* 1600 „ 4400 3000 14000 2040 f. 40158 K Fürtrag
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