Ratsprotokoll vom 16. Dezember 1911

2 Notwendigkeit größerer Reparaturen an dieser Brücke vorher jedesmal mit der Stadtgemeinde sich ins Einvernehmen setzt.“ Es wurde also damals gewiß aus triftigen Gründen von einer Herstellung der Brücke in Eisenkonstruktion abgesehen und der Waffenfabrik der vorstehende Antrag gemacht. Hierauf hat die Waffenfabrik mit dem in Abschrift bei¬ liegendem Schreiben vom 29. Oktober 1896 ausführlich geant¬ wortet, hiebei die Situation betreffs der Gsangbrücke und die bisherigen Leistungen der Gesellschaft für diese Brücke eingehend beleuchtet und auch den Umstand berührt, daß nach den im Jahre 1867 mit der Gemeinde getroffenen Abmachungen dieselbe eigentlich der Gesellschaft entsprechenden Rückersatz für die an der Brücke gemachten Aufwendungen zu leisten hätte. Die Waffenfabrik hat die Annahme des von den Ver tretern der verehrlichen Stadtgemeinde gestellten obzitierten Antrages abgelehnt und dagegen der löblichen Stadtgemeinde¬ Vorstehung die Proposition gemacht, daß sie die im Protokolle vom 23. Oktober 1896 vorgesehenen Reparaturen auf ihre alleinigen Kosten nochmals übernehme und dann die Brücke in das Eigentum und in die Erhaltung der Gemeinde übergebe, wobei seitens der Waffenfabrik auf die Aufstellung jener Rech¬ nung und auf die Rückforderung jenes Ersatzes verzichtet wird, welche die Stadtgemeinde infolge der Abmachung ex 1867 zu leisten hätte. Laut Verständigung der verehrlichen Stadtgemeinde=Vor¬ stehung vom 24. November 1896, Zahl 26.162, hat nun der Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr in seiner Sitzung vom 6. November 1896 diese von der Waffenfabrik gestellten Propositionen unter den darin angegebenen Bedingungen ange¬ nommen, sodaß die Angelegenheit bezüglich der Gsangbrücke als definitiv erledigt erscheint. Dagegen hat bezüglich der Auböckbrücke der vorhandene unbefriedigende Zustand, auf welchem ja unsere Ausführungen vom 29. Oktober 1896 in gleicher Weise Bezug haben, nach wie vor weitergedauert, und es wurden seitens der Gesellschaft namhafte Aufwendungen für die fortdauernd notwendig ge¬ wordenen Reparaturen bestritten. Infolge dieses unbefriedigenden Zustandes hat die Gesell¬ schaft im Jahre 1904 neuerlich an die bezüglich der Auböckbrücke noch in Kraft stehenden Abmachung ex 1892 erinnert, und der Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr hat auch in seiner itzung vom 25. November 1904 den im Jahre 1892 gefaßten Entschluß in betreff dieser Brücke voll aufrecht erhalten. Mit Rücksicht auf diesen überaus klaren Sachverhalt er¬ lauben wir uns an die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung das Ersuchen zu richten, die erledigte Angelegenheit bezüglich der Gsangbrücke nicht angesichts der jetzt tatsächlich sehr notwendigen Rekonstruktion der Auböckbrücke neu aufzurollen, umsomehr, als sich jetzt gerade bei dem neuen Einbau einer Turbine nächst Objekt IX die beste und billigste Gelegenheit bietet, die Neu¬ konstruktion der Auböckbrücke in Eisenbeton vornehmen zu lassen Wir bitten, auch nicht zu übersehen, daß die Waffenfabrik bereits wegen Stundung des Beitrages der verehrlichen Stadt¬ gemeinde zu diesen Herstellungskosten der Auböckbrücke ein er¬ hebliches Entgegenkommen bekundet hat. Aus dem oben angeführten Grunde der Dringlichkeit, welcher auch befürchten läßt, daß eine später erfolgende Neu¬ herstellung der gegenständlichen Brücke teurer zu stehen kommt, bitten wir nunmehr die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung, uns den Bescheid auf unser ergebenes Schreiben vom 30. Oktober 1911 ehestens zukommen zu lassen. Wir zeichnen mit dem Ausdrucke vorzüglicher Hochachtung Direktion der österreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft Schick m. p. Schönauer m. p. Die I. Sektion stellt jetzt hierüber folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß durch die Vereinbarungen zwischen Stadtgemeinde und Waffenfabriks=Gesellschaft vom Jahre 1892 und den Gemeinderatsbeschluß vom Jahre 1904 die Rechtslage klargestellt erscheint, und daran durch die Haltung des Gemeinderates vom Jahre 1896, soweit es sich um die Auböckbrücke handelt, nichts geändert wird, wolle der Gemeinde¬ rat das Schreiben der Waffenfabriks=Gesellschaft vom 11. De¬ zember 1911 zur Kenntnis nehmen und unter dem Ausdrucke des Bedauerns über den Beschluß des Gemeinderates vom 6. Jänner 1896 die Anfrage der Waffenfabriks=Gesellschaft vom 30. Oktober 1911 dahin erledigen, daß bezüglich der Auböck¬ brücke die Beschlüsse des Gemeinderates aus den Jahren 1892 und 1904 bestätigt und bezüglich der Berechtigung der die Stadtgemeinde treffenden Baukosten das Anerbieten der Waffen¬ fabriks=Gesellschaft vom 30. Oktober 1911 akzeptiert werde. Wird einstimmig angenommen. — Z. 27.187/11. Hierauf geht der Herr Vorsitzende zur Erledigung der Tagesordnung: „Beratung der Präliminarien“, über, teilt mit, daß diese Vorschläge über die Einnahmen und Ausgaben 14 Tage zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen sind und daß dagegen niemand Einwendungen erhoben hat. Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß als Referent für die heutige Sitzung von der Präliminarkommission der Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider gewählt worden ist. Er ersucht denselben, das Referat hierüber zu erstatten. Der Herr Vizebürgermeister gibt bekannt, daß die vor¬ liegenden Anträge von der Präliminarkommission in 6stündiger Beratung geprüft und genehmigt worden sind, und bittet er zugleich die Herren Gemeinderäte, diesen Voranschlag ebenfalls genehmigen zu wollen. Der Herr Vizebürgermeister beginnt nun vorzutragen: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen: Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 1372 K 34.300 K von den 20 Stück Aktien der österr.=ung. Bank 1750 „ von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 K 1600 „ Zinsen von vorübergehenden Spar=Einlagen vom angelegten, nicht verwendeten restlichen Kasern¬ 6023 „ bau=Anlehen per 140.000 K Summe 10745 K Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= und Niederlags=Gefälle und Schweine¬ rechen=Ertrag Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai. Jahrmarkts=Gefälle Sechspfennig=Gefälle von der Alpinen=Montan¬ Gesellschaft Gehstegmaut nächst Garsten Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktszeit Pacht vom städt. Jagdrevier 44000 K 60 3200 „ 991 „ 710 „ 200 „ 300 „ Summe 49461 K Gebühren: Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen. 200 K 100 „ 20 „ Summe 320 K Von den städt. Gebänden und Grundstücken: Mietzinse von den städt. Gebäuden und zwar: a) vom Neutorgebäude b)„ Excölestinergebäude c)„ Mauthause in der Schönau d)„ Mauthause an der Steyrtalbahn e) „ Zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Platz f) „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef=Platz 8) „ Spitalskyheim in der Neuluststraße h) Getreidestadel am Grünmarkt Mietzinse für die Jägerkaserne in Ort (einschließlich der XXIII. Rate des Landesfond =Beitrages per 4000 K), dann von der Artillerie=Regiments¬ Kaserne und dem Exerzierplatz Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg Von den städt. Grundstücken * Vom Viehmarktplatz in der Schönau Durchlaufende Zinsen von Natural=Wohnungen Summe 1310 1200 240 160 5552 304 2292 270 K „ 160440 1369 590 1500 550 1492 M 180009 K Steuer-Rückersätze Verwaltungs-Einnahmen: Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Be¬ quartierung Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen Sonstige kleine Einnahmen Stiftungen=Verwaltungsgebühr. Summe 600 K 600 „ 550 „ 2000 „ 3750 K Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 3000 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 2500 „ tation beitragenden acht Gemeinden. 320 „ Jahrmarkts=Wachtgelder * 200 „ Verschiedene andere Rückersätze. 6020 K Summe Unterrichts-Anstalten: 210 K Mietzinse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ 4520 kostenbeitrag für die k. k. Realschule Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der 378 „ Berggasse seitens des Religionsfondes „. * 3800 „ Einschulungsbeiträge 1340 Mietziuse für Freiwohnungen der Schulleiter. 200 „ Beleuchtungskosten=Rückersätze Staatliche Subvention für die Hilfsklasse für 800 „ schwachsinnige Kinder.. — 11248 K Summe Einnahmen für die Armen-Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 35000 K der hiesigen Sparkasse.

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