Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Samstag den 16. Dezember 1911. Tages=Ordnung: Beratung der Präliminarien der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1912. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Gustav Stalzer. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Paul Fendt, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kirchberger, Josef Langoth, August Mitter, Franz Nothhaft, Karl Obern¬ gruber, Viktor Ortler, Anton Sighart, Emil Stephan, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall, Stadt¬ buchhalter Viktor Jandaurek und als Schriftführer der städtische Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Gott¬ lieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Franz Kattner, Anton Kurz, Friedrich Landsiedl, Franz Lang, Franz Schwertfelner und Franz Tribrunner. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit und erklärt die Sitzung um 2 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Viktor Ortler und Anton Sighart gewählt. Der Herr Bürgermeister widmet hierauf dem vor kurzem verstorbenen, verdienstvollen Mitgliede des Gemeinderates Herrn Franz Lang einen warmen Nachruf und ersucht die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen er¬ heben zu wollen. (Geschieht.) Der Herr Bürgermeister ersucht sodann Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen zu erstatten: Die k. k. Staatsbahn=Direktion in Linz hat mit Zuschrift vom 13. Dezember l. J. anher mitgeteilt, daß sie bereit ist, versuchsweise ab 21. Dezember 1911 während der gegenwärtigen Winterfahrordnung den Güterzug Nr. 1184 in der Strecke Kleinreifling—Garsten zur Personenbeförderung in Wagen II. und III. Klasse heranzuziehen. Das Anhalten dieses Zuges wurde mit Ausnahme für die Haltestelle Trattenbach nur für die Stationen zugestanden. Es ergibt sich folgender Fahrplan: Kleinreifling . .. ab 4 Uhr 54 Minuten nachmittag Großraming ...„ 5 „ 20 Reichraming .. . , 5 „ 34 7 „ Losenstein. 5 „ 48 „ „ Trattenbach P.=H. „ 6 „ 02 „ Ternberg ..... „ 6 „ 10 „ Garsten „ 6 „ 38 „ „ Steyr an 6 „ 44 „ Zug Nr. 1128, Garsten ab 6 Uhr 48 Minuten, Steyr an 6 Uhr 52 Minuten, wird in dieser Strecke aufgelassen. Z. 31.335/1. Der Herr Vorsitzende ersucht die Herren Gemeinderäte, dies zur Kenntnis nehmen zu wollen und bemerkt zugleich, daß es ihm zur angenehmen Aufgabe gereiche, dem Herrn Reichs¬ ratsabgeordneten Leopold Erb für dessen in dieser Sache unter¬ nommenen Schritte, welche so von Erfolg gekrönt waren, den besten Dank zum Ausdrucke zu bringen. (Bravorufe.) Hierauf meldet sich der Referent der l. Sektion, Herr G.=R. Dr. Harant jun., zum Worte und erklärt, daß zwischen der Feststellung der Tagesordnung für die heutige Sitzung des Ge¬ meinderates und dem Sitzungsbeginne ein neuer Verhandlungs¬ gegenstand, nämlich ein Schreiben der österr. Waffenfabriks¬ Gesellschaft in Steyr zugewachsen ist, welches sich auf die Re¬ konstruktion der sogenannten Auböckbrücke bezieht. Die l. Sektion glaubt, daß diese Angelegenheit einer raschen Erledigung zu¬ geführt werden soll, nachdem durch eine Verzögerung dieser Sache sich leicht eine Erhöhung der Baukosten und dadurch eventuell eine Mehrbelastung der Stadtgemeinde ergeben könnte. Mit Rücksicht auf diese Gründe beantragt die Sektion, es wolle der Gemeinderat im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung beschließen, daß der Gegenstand noch vor Eingehen in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt und darüber Beschluß gefaßt werde. Wird einstimmig angenommen. Der Herr Referent bemerkt weiter, daß bezüglich der Neukonstruktion der Auböckbrücke schon in der Sitzung des Ge¬ meinderates am 24. November 1. J. verhandelt worden ist, verliest nochmals das diesbezügliche Schreiben der österreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft vom 30. Oktober 1911, wonach dieselbe um Bestätigung darüber ersucht, daß die Stadtgemeinde Steyr die in den Jahren 1892 und 1904 gefaßten Beschlüsse voll aufrecht erhält, und streift nochmals kurz den in dieser Sitzung dargelegten Sachverhalt, nach welchem die Stadtgemeinde haupt¬ sächlich durch die Uebernahme der hölzernen Gsangbrücke im Jahre 1896 entgegen den Vereinbarungen vom Jahre 1892 schwer belastet worden ist. Es hat hierauf der Gemeinderat den Beschluß gefaßt, vorerst an die Waffenfabriks=Gesellschaft die Anfrage zu richten, ob sie geneigt wäre, die Kosten einer künftig notwendig werdenden Herstellung der Gsangbrücke in Eisenkonstruktion (Eisenbeton) zur Hälfte mit der Stadtgemeinde zu tragen, um so den seiner¬ zeitigen Abmachungen aus dem Jahre 1892 nachträglich zu entsprechen. Das diesbezügliche Antwortschreiben der österr. Waffen¬ fabriks=Gesellschaft dtto. 11. Dezember l. J. lautet: Löbliche Stadtgemeindevorstehung Steyr! Wir beehren uns den Empfang der geschätzten Zuschrift vom 28. November, Zahl 27.187, in Sachen der eventuellen Neuerrichtung der Auböckbrücke zu bestätigen und hierauf folgendes zu erwidern: Es ist wohl zutreffend, daß sich die seinerzeit zwischen der Stadtgemeinde Steyr und der Waffenfabrik im Jahre 1892 getroffene Abmachung nicht nur auf die gegenwärtig in Rede stehende Auböckbrücke, sondern auch auf die Gsangbrücke bezogen hat, jedoch ohne daß zwischen der Neuherstellung der beiden Brücken ein förmliches Junktim geschaffen worden ist. Infolgedessen wurde im Jahre 1896 auch ein die zitierte Abmachung ex 1892, bezüglich der Gsangbrücke, außer Kraft setzendes Sonder=Abkommen perfekt. Damals nämlich, am 23. Oktober 1896, fand wegen der Rekonstruktion der Gsangbrücke eine kommissionelle Verhandlung statt, bei welcher die nötigen Herstellungen, welche die Brücke wieder in vollkommen guten Bauzustand versetzen sollten, klar¬ gelegt wurden, und die Vertreter der verehrlichen Stadtgemeinde machten aus diesem Anlasse der Waffenfabrik das Anbot, „daß die Stadtgemeinde von nun an an den Erhaltungskosten dieser Holzbrücke mit einem Dritteil derselben partizipiere und dagegen die löbliche Waffenfabriks=Gesellschaft den öffentlichen Verkehr über diese Brücke frei gibt und für jetzt und zukünftig über die
2 Notwendigkeit größerer Reparaturen an dieser Brücke vorher jedesmal mit der Stadtgemeinde sich ins Einvernehmen setzt.“ Es wurde also damals gewiß aus triftigen Gründen von einer Herstellung der Brücke in Eisenkonstruktion abgesehen und der Waffenfabrik der vorstehende Antrag gemacht. Hierauf hat die Waffenfabrik mit dem in Abschrift bei¬ liegendem Schreiben vom 29. Oktober 1896 ausführlich geant¬ wortet, hiebei die Situation betreffs der Gsangbrücke und die bisherigen Leistungen der Gesellschaft für diese Brücke eingehend beleuchtet und auch den Umstand berührt, daß nach den im Jahre 1867 mit der Gemeinde getroffenen Abmachungen dieselbe eigentlich der Gesellschaft entsprechenden Rückersatz für die an der Brücke gemachten Aufwendungen zu leisten hätte. Die Waffenfabrik hat die Annahme des von den Ver tretern der verehrlichen Stadtgemeinde gestellten obzitierten Antrages abgelehnt und dagegen der löblichen Stadtgemeinde¬ Vorstehung die Proposition gemacht, daß sie die im Protokolle vom 23. Oktober 1896 vorgesehenen Reparaturen auf ihre alleinigen Kosten nochmals übernehme und dann die Brücke in das Eigentum und in die Erhaltung der Gemeinde übergebe, wobei seitens der Waffenfabrik auf die Aufstellung jener Rech¬ nung und auf die Rückforderung jenes Ersatzes verzichtet wird, welche die Stadtgemeinde infolge der Abmachung ex 1867 zu leisten hätte. Laut Verständigung der verehrlichen Stadtgemeinde=Vor¬ stehung vom 24. November 1896, Zahl 26.162, hat nun der Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr in seiner Sitzung vom 6. November 1896 diese von der Waffenfabrik gestellten Propositionen unter den darin angegebenen Bedingungen ange¬ nommen, sodaß die Angelegenheit bezüglich der Gsangbrücke als definitiv erledigt erscheint. Dagegen hat bezüglich der Auböckbrücke der vorhandene unbefriedigende Zustand, auf welchem ja unsere Ausführungen vom 29. Oktober 1896 in gleicher Weise Bezug haben, nach wie vor weitergedauert, und es wurden seitens der Gesellschaft namhafte Aufwendungen für die fortdauernd notwendig ge¬ wordenen Reparaturen bestritten. Infolge dieses unbefriedigenden Zustandes hat die Gesell¬ schaft im Jahre 1904 neuerlich an die bezüglich der Auböckbrücke noch in Kraft stehenden Abmachung ex 1892 erinnert, und der Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr hat auch in seiner itzung vom 25. November 1904 den im Jahre 1892 gefaßten Entschluß in betreff dieser Brücke voll aufrecht erhalten. Mit Rücksicht auf diesen überaus klaren Sachverhalt er¬ lauben wir uns an die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung das Ersuchen zu richten, die erledigte Angelegenheit bezüglich der Gsangbrücke nicht angesichts der jetzt tatsächlich sehr notwendigen Rekonstruktion der Auböckbrücke neu aufzurollen, umsomehr, als sich jetzt gerade bei dem neuen Einbau einer Turbine nächst Objekt IX die beste und billigste Gelegenheit bietet, die Neu¬ konstruktion der Auböckbrücke in Eisenbeton vornehmen zu lassen Wir bitten, auch nicht zu übersehen, daß die Waffenfabrik bereits wegen Stundung des Beitrages der verehrlichen Stadt¬ gemeinde zu diesen Herstellungskosten der Auböckbrücke ein er¬ hebliches Entgegenkommen bekundet hat. Aus dem oben angeführten Grunde der Dringlichkeit, welcher auch befürchten läßt, daß eine später erfolgende Neu¬ herstellung der gegenständlichen Brücke teurer zu stehen kommt, bitten wir nunmehr die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung, uns den Bescheid auf unser ergebenes Schreiben vom 30. Oktober 1911 ehestens zukommen zu lassen. Wir zeichnen mit dem Ausdrucke vorzüglicher Hochachtung Direktion der österreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft Schick m. p. Schönauer m. p. Die I. Sektion stellt jetzt hierüber folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß durch die Vereinbarungen zwischen Stadtgemeinde und Waffenfabriks=Gesellschaft vom Jahre 1892 und den Gemeinderatsbeschluß vom Jahre 1904 die Rechtslage klargestellt erscheint, und daran durch die Haltung des Gemeinderates vom Jahre 1896, soweit es sich um die Auböckbrücke handelt, nichts geändert wird, wolle der Gemeinde¬ rat das Schreiben der Waffenfabriks=Gesellschaft vom 11. De¬ zember 1911 zur Kenntnis nehmen und unter dem Ausdrucke des Bedauerns über den Beschluß des Gemeinderates vom 6. Jänner 1896 die Anfrage der Waffenfabriks=Gesellschaft vom 30. Oktober 1911 dahin erledigen, daß bezüglich der Auböck¬ brücke die Beschlüsse des Gemeinderates aus den Jahren 1892 und 1904 bestätigt und bezüglich der Berechtigung der die Stadtgemeinde treffenden Baukosten das Anerbieten der Waffen¬ fabriks=Gesellschaft vom 30. Oktober 1911 akzeptiert werde. Wird einstimmig angenommen. — Z. 27.187/11. Hierauf geht der Herr Vorsitzende zur Erledigung der Tagesordnung: „Beratung der Präliminarien“, über, teilt mit, daß diese Vorschläge über die Einnahmen und Ausgaben 14 Tage zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen sind und daß dagegen niemand Einwendungen erhoben hat. Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß als Referent für die heutige Sitzung von der Präliminarkommission der Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider gewählt worden ist. Er ersucht denselben, das Referat hierüber zu erstatten. Der Herr Vizebürgermeister gibt bekannt, daß die vor¬ liegenden Anträge von der Präliminarkommission in 6stündiger Beratung geprüft und genehmigt worden sind, und bittet er zugleich die Herren Gemeinderäte, diesen Voranschlag ebenfalls genehmigen zu wollen. Der Herr Vizebürgermeister beginnt nun vorzutragen: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen: Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 1372 K 34.300 K von den 20 Stück Aktien der österr.=ung. Bank 1750 „ von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 K 1600 „ Zinsen von vorübergehenden Spar=Einlagen vom angelegten, nicht verwendeten restlichen Kasern¬ 6023 „ bau=Anlehen per 140.000 K Summe 10745 K Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= und Niederlags=Gefälle und Schweine¬ rechen=Ertrag Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai. Jahrmarkts=Gefälle Sechspfennig=Gefälle von der Alpinen=Montan¬ Gesellschaft Gehstegmaut nächst Garsten Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktszeit Pacht vom städt. Jagdrevier 44000 K 60 3200 „ 991 „ 710 „ 200 „ 300 „ Summe 49461 K Gebühren: Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen. 200 K 100 „ 20 „ Summe 320 K Von den städt. Gebänden und Grundstücken: Mietzinse von den städt. Gebäuden und zwar: a) vom Neutorgebäude b)„ Excölestinergebäude c)„ Mauthause in der Schönau d)„ Mauthause an der Steyrtalbahn e) „ Zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Platz f) „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef=Platz 8) „ Spitalskyheim in der Neuluststraße h) Getreidestadel am Grünmarkt Mietzinse für die Jägerkaserne in Ort (einschließlich der XXIII. Rate des Landesfond =Beitrages per 4000 K), dann von der Artillerie=Regiments¬ Kaserne und dem Exerzierplatz Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg Von den städt. Grundstücken * Vom Viehmarktplatz in der Schönau Durchlaufende Zinsen von Natural=Wohnungen Summe 1310 1200 240 160 5552 304 2292 270 K „ 160440 1369 590 1500 550 1492 M 180009 K Steuer-Rückersätze Verwaltungs-Einnahmen: Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Be¬ quartierung Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen Sonstige kleine Einnahmen Stiftungen=Verwaltungsgebühr. Summe 600 K 600 „ 550 „ 2000 „ 3750 K Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 3000 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 2500 „ tation beitragenden acht Gemeinden. 320 „ Jahrmarkts=Wachtgelder * 200 „ Verschiedene andere Rückersätze. 6020 K Summe Unterrichts-Anstalten: 210 K Mietzinse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ 4520 kostenbeitrag für die k. k. Realschule Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der 378 „ Berggasse seitens des Religionsfondes „. * 3800 „ Einschulungsbeiträge 1340 Mietziuse für Freiwohnungen der Schulleiter. 200 „ Beleuchtungskosten=Rückersätze Staatliche Subvention für die Hilfsklasse für 800 „ schwachsinnige Kinder.. — 11248 K Summe Einnahmen für die Armen-Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 35000 K der hiesigen Sparkasse.
3 Einnahmen für das Gesundheitswesen: Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau Gebühren für Wohnungs=Desinfektionen 1204 0 0 K Summe 1240 K Erlös für Banämtliche Einnahmen: abgegebene Baumaterialien 400 K 600 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien Für verkauftes Holz aus den städt. Wäldern 2000 „ Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebühren für Benützung der städt. Wasserleitung seitens 4000 „ der Privaten 1000 „ Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 8000 K Summe 350 K Verschiedene Einnahmen 18100 K Uebertrag Herr G.=R. Mitter stellt den Antrag, die Stadtgemeinde solle das Weißigen der hiesigen Kasernen in eigene Regie übernehmen, nachdem ihm der hiefür zu verausgebende Kostenbetrag von 1000 K zu hoch erscheint. Herr G.=R. Erb ist der Ansicht, daß des¬ wegen der für die Erhaltung der hiesigen Kasernen angefochtene Betrag von 14.000 K im Präliminare nicht geändert zu werden braucht, nachdem ja in dieser Post auch für ein event. Weißigen Vorsorge getroffen ist. Er stellt dagegen den Antrag, daß das Bauamt beauftragt werde, zu untersuchen, ob das Weißigen der hiesigen Kasernen in eigener Regie billiger zu stehen kommt oder nicht. Dieser Antrag wird angenommen. Vorschüsse-Rückersätze: Personal=Einkommensteuer der städt. Beamten und 2000 K Angestellten Verwaltungskosten=Vorschüsse 600 „ 100000 „ Kasse-Gebahrungsfonds Summe. 102600 K Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien Ertrag der städtischen Gefälle u. nutzbaren Rechte Ertrag der Gebühren Ertrag der städtischen Realitäten. Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmen Einnahmen für den Sicherheitsdienst. Einnahmen für die Schulanstalten Einnahmen für die Armen=Versorgung Einnahmen für das Gesundheitswesen Einnahmen für das Bauwesen Verschiedene Einnahmen Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ Gebahrungsfond Summe der ordentlichen Einnahmen 10745 K 49461 „ 320 180009 „ 3750 6020 11248 35000 1240 8000 350 102600 „ 408743 K B. Ordentliche Ausgaben. Passiv-Interessen und Schuldentilgung: 4½%ige Interessen u. Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten 130000 K Darlehen per zusammen 2,600.000 K 4 1 4%ige Interessen und Armortisierungsraten von den Artilleriekasernenbaudarlehen von 2,600.000 K bei der oberösterreichischen Landes¬ 123255 „ Hypothekenanstalt Rückzahlungen an dem unverzinslichen Darlehen 5000 des Staates zugunsten des Spital=Baufondes Rückzahlung an den Reservefond der Stadtkasse 940 „ Rückzahlung an den Spitalskyfond 1500 260695 K Summe Herr G.=R. Wokral meldet sich zum Worte und meint, daß es praktischer wäre, wenn die bei der Länderbank erliegende nicht verwendete restliche Kasernbauanleihe von 140.000 K an die Landeshypothekenanstalt ganz zurückgezahlt würde, um die Zinsenlast zu vermindern. Der Herr Referent erwidert, daß die Differenz keine so große ist. Es sei aber unbedingt praktisch, daß die Stadtge¬ meinde, wenn einmal ein Zubau notwendig ist, Barmittel zur Verfügung hat, da sonst neue Anlehen aufgenommen werden müßten, was wieder mit Kosten verbunden sein würde. Städtische Gefälle: 10300 K Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales Kosten der Drucksorten für die städtischen Maut¬ 200 „ ämter und andere Auslagen 855 „ Mietzinse für Mautnerwohnungen Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privat¬ gebäuden untergebrachten Mautnern 60 „ Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten 300 und St. Ulrich * 900 Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 12615 K Summe Gebühren a) Gebände-Erhaltung, nämlich: 500 K des Rathauses. 800 „ der Zinshäuser am Franz Josef Platz 400 „ des Neutorgebäudes der Jäger=Kaserne und der Artillerie=Regiments¬ 14000 „ kaserne 600 „ des Theatergebäudes 300 „ des Industriehalle=Gebäudes des Spitalskyheims in der Neuluststraße der übrigen städtischen Gebäude (Mauthäuser, 1500 „ Schnallentor, Taborturm und Gefangenhaus) Summe 18100 K b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für städtische Gebäude 1100 K Brandschaden=Versicherung für die Artillerie= und Jägerkaserne 1135 „ Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 2250 „ Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der 160 „ Zinshäuser am Franz Josef=Platz Summe. 22745 K Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ mögen Grund= und Hauszinssteuer. Rentensteuer Landes= und Gemeinde Umlage Steuer und Umlagen für die Exerzierplätze Summe Verwaltungs-Auslagen: Funktionsgebühr des Bürgermeisters Bezüge der 19 aktiven städtischen Beamten. Bezüge der 7 städtischen Hilfsbeamten Bezüge der 4 städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung Bezüge der 2 Stadtpoliere und des Rathaus¬ Hausmeisters Pensionen und Gnadengaben Ausgaben für Wahlen Ausgaben für gerichtliche Vertretung Gebühren für Interventionen im Theater, für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reise¬ kosten Kosten der Volkszählung Assentierungs=, Militärbequartierungs= und Vor¬ pannsfuhrenkosten Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen u. Kanzlei¬ Requisiten Beheizung, Beleuchtung, Reinigung, Einrichtung der Amtszimmer Für voraussichtliche Erhöhungen * * Summe 1200 K 2650 „ 30 3500 „ 1200 „ 8580 K 3200 K 65992 „ 6877 5798 7050 600 200 „ „ 2000 2720„ 6700 8500 6000 143795 K Herr G.=R. Wokral bemerkt bezüglich der Post „Bezüge der Stadtpoliere und des Rathaus=Hausmeisters“, daß diese ge¬ trennt ausgewiesen werden sollen und der Rathausdiener eigentlich in die Kategorie der Amtsdiener gehört. Herr G.=R. Erb ist ebenfalls dieser Ansicht, nachdem Stadtpolier und Hausmeister zwei ganz verschiedene Begriffe seien. Es wäre daher zu wünschen, daß im nächstjährigen Präliminare diese Bezüge getrennt ausgewiesen werden. Außer¬ dem sei es noch empfehlenswert, wenn die Kosten der Uni¬ formierung für die Amtsdiener und die Wache in einer eigenen Post im Präliminare auferscheinen würden. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß er den Wünschen der Herren G.=R. Wokral und Erb Rechnung tragen werde. Sicherheits-Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen 29258 K Sicherheitswache Kosten der städtischen Reservewache 10600 „ Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung und Exekutivgebühren) 4292 „ 4850 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation 5200 „ Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der 7400 „ Telephone 25450 * * Kosten der Straßenbeleuchtung 87050 K Summe Herr G.=R. Wokral erwähnt, daß bei Post „Kosten der städt. Reservewache“ heuer ein niedrigerer Betrag, und zwar um 400 K gegenüber dem Vorjahre angesetzt erscheint. Wohl sei jetzt um einen Reservewachmann weniger. Wie ihm erinnerlich sei, habe die Reservewache wiederholt schon darum angesucht, daß in ihren Bezügen zwischen Sommer und Winter keine so großen Unterschiede gemacht werden sollen. Er stellt daher den Antrag, daß der angesetzte Betrag im
Präliminare um diese 400 K wieder erhöht werde, um damit dieselben den im Dienste stehenden Reservewachmännern zugute kommen. Bezüglich der Post „Straßenbeleuchtung“ stellt Herr G.=R. Wokral die Anfrage, ob es nicht in Hinsicht auf die enorme Höhe des hiefür eingesetzten Betrages möglich wäre, eine größere Zahl von Auerbrennern einzurichten, nachdem wie ihm bekannt sei, über 100 Laternen noch keine Auerbrenner haben, und beantragt deshalb daß der eingesetzte Betrag erhöht werde, um so eine raschere Einrichtung der Auerbrenner durch¬ führen zu können, umsomehr noch, weil von dem im Vorjahre angesetzten Betrag ein kleiner Rest übrig geblieben ist, um den die Post im jetzigen Voranschlage leicht erhöht werden könnte. Der Herr Referent erwidert, daß die Reservewache erst vor kurzem eine Aufbesserung für die Wintermonate erhalten habe, wobei auch die übrig gebliebenen 400 K verwendet worden sind. Wegen Post Straßenbeleuchtung“ sei es unmöglich, noch jetzt einen höheren Betrag einzusetzen. Herr G.=R. Huber bemerkt, daß sich die III. Sektion schon öfters mit der Frage der Straßenbeleuchtung beschäftigt hat und teilt mit, daß ohnehin jährlich 20 Auerlampen ein¬ gerichtet werden. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß von dem ange¬ setzten Betrage von 25.450 K 450 K für die Aenderung der Laternen in Auerbrenner vorgesehen sind, wonach wieder 45 Lampen neu eingerichtet werden können. Hierauf gelangen die Anträge des Herrn G.=R. Wokral zur Abstimmung, werden jedoch mit Majorität abgelehnt. Unterrichts-Auslagen: a) Erhaltung des Realschulgebäudes b) Außerordentliche Renovierung der Schul¬ räume, bezw. Adaptierung im Turnsaale 2000 K Auslagen für die k. k. Staats=Ober¬ realschule, u. zw.: a) Jahresbeitrag an den Studienfond b) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler c) Löhnung des Schuldieners d) Einrichtungskosten. e) Lehrmittelkosten 1) Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung g) Beheizungskosten. h) Reinigungsauslagen i) Mietzins für ein Lehrzimmer 1000 „ 60 „ 2789 „ 1000 „ 1500 „ 1800 „ 2200 „ 250 „ 200 Summe 12799 K Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt. 700 „ Erhaltung der Volks= und Bürger¬ schulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35% des Gehaltes und Natural¬ 30400 „ wohnungen der Schulleiter #.7 b) Mietzins für ein Schulzimmer 400 „ 4823 „ c) Löhnungen der Dienerschaft 6500 d) Beheizungskosten e) Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten 4000 „ 1) Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ 1305 „ bedienung * „ 2000 „ g) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung... 1000 „ h) Reinigungs=Auslagen 3500 „ )Erhaltung der Schulgebäude k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ Gebäude 200 „ 1) Kindergarten= Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) 344 „ * 67971 K Summe Herr G.=R. Langoth weist darauf hin, daß im Laufe des Jahres Gesuche von den Schulleitungen und Direktionen um Erhöhung des Lehrmittel= und Bibliothekspauschales ein¬ gelangt sind, welche bis zur Präliminarberatung zurückgestellt wurden. Er stellt daher den Antrag, daß für die 6 Volks¬ schulen je der Lehrmittelbeitrag von 35 K auf 50 K Bibliotheksbeitrag „ 25 „ „ 50 „ für jede der beiden Bürgerschulen der Lehrmittelbeitrag von 70 K auf 150 K „ Bibliotheksbeitrag „ 30 „ „ 80 erhöht werde. Die Bedeckung hiefür sei bereits im angesetzten Betrag enthalten, nachdem die Kosten für Lernmittel im heurigen Jahre um einige hundert Kronen zurückgegangen sind, daher eine Erhöhung der Post Lehr= und Lernmittelkosten durch die Erhöhung der des Lehrmittel= und Bibliothekspauschales nicht durchgeführt zu werden braucht. Dieser Antrag wird angenommen. Herr G.=R. Huber erwähnt, daß er es für notwendig erachte, bei diesem Punkte „Unterrichtsauslagen“ darauf hin¬ zuweisen, daß heuer für den Aufbau der Realschule größere Geldaufwendungen notwendig waren, die einen Betrag von ca. 15.000 K ausgemacht haben, und welche in jährlichen Raten an den Spitalskyfond zurückgezahlt werden. Auch sei der Bau¬ ektion des Gemeinderates die diesbezügliche Verrechnung vor¬ gelegen, nach welcher die Auslagen den präliminierten Betrag nur bis auf weniges überschritten haben, somit die Sache ordnungsgemäß zur Durchführung gebracht worden ist. Weiters spricht Herr G.=R. Huber den Wunsch aus, es olle an die Sparkasse in Steyr das Ersuchen gestellt werden, sie möge bei der Verteilung ihrer Spenden auch der Stadt¬ gemeinde für die Kosten des Aufbaues der Realschule einen Betrag zukommen lassen, um so eine raschere Rückzahlung an den Spitalskyfond zu ermöglichen. Die hiesige Realschule komme ja nicht nur allein der Stadt Steyr, sondern auch den Außen¬ orten zugute. Herr G.=R. Stephan gibt bekannt, daß in einer ordentlichen Sitzung in der Realschule der Stadtgemeinde der diesbezügliche Dank zum Ausdrucke gebracht wurde. Herr G.=R. Wokral nimmt nochmals Bezug auf den vorhin gefaßten Beschluß wegen Erhöhung des Lehrmittel= und Bibliothekspauschales, und erklärt, er habe in Erfahrung ge¬ bracht, daß bei Verteilung der Lernmittel nicht immer so vor¬ gegangen wird, wie es wünschenswert wäre. In einer ganzen Reihe von Fällen werde darüber geklagt, daß gerade die ärmeren Kinder keine Lernmittel erhalten haben. Das gehe wohl nicht von der Lehrerschaft aus, sondern das sei darauf zurückzuführen, daß diese Ansuchen abgewiesen werden, weil es heißt, es seien keine Mittel mehr zur Anschaffung von Lehrbüchern vorhanden. Er findet es daher für nicht recht verständlich, daß auf der einen Seite die Bedeckung zur Anschaffung von Lernmittel ab¬ gewiesen wird, während man auf der anderen Seite nicht einmal den ganzen im Präliminare angesetzten Betrag aufbraucht. Er ei daher der Ansicht, daß sämtlichen Kindern, welche um Lernmittel ansuchen, solche verabfolgt werden, und bittet, den angesetzten Betrag im Präliminare zu erhöhen. Weiters weist Herr G.=R. Wokral darauf hin, daß von Seite der Lehrkräfte darüber geklagt werde, daß viele der Kinder äußerst schwächlich und auch geistig zurückgeblieben sind. Er regt deshalb an, daß die Kinder jährlich wenigstens 1= bis 2mal von den Aerzten untersucht werden sollten, um diese Uebelstände doch wenigstens teilweise zu beheben. Er stellt den Antrag, daß 1 oder 2 Schulärzte bestellt werden sollten, welche die Kinder regelmäßig untersuchen. Herr G.=R. Wokral bemängelt auch die schlechten Schul¬ verhältnisse in Steyr, sowie, daß für außerordentliche Bauaus¬ lagen im Präliminare nicht Vorsorge getroffen ist. Er weist darauf hin, daß heute in den Volksschulen in einer Klasse 80 bis 90 Schüler sitzen und daher der Lernerfolg nicht der ge¬ wünschte sein kann. Weiters sei die Errichtung einer 4 Bürger¬ schulklasse, sowie die Erbauung einer neuen Volksschule wünschens¬ wert. Er stellt den Antrag, bei Post Erhaltung der Schulge¬ bäude den eingesetzten Betrag zu erhöhen, damit dem bedauer¬ lichen Zustand überfüllter Klassen abgeholfen werde, sowie, daß bei Post „Außerordentliche Bauführungen“ für Erbauung einer neuen Volksschule, und bei Post „Gesundheitswesen“ wegen Schaffung von Schulärzten erhöhte Beträge eingesetzt werden. Herr G.=R. Langoth erklärt den Verteilungsmodus von Lernmittel für arme Kinder, bemerkt, daß die Lehrbücher fast alle Kinder leihweise erhalten und weist den Vorwurf zurück, daß in erster Linie die ärmeren Schüler abschlägig be¬ schieden werden. Er gebe wohl zu, daß Lernmittel manchmal an Minderbedürftige abgegeben werden, die Schuld hiefür treffe jedoch nicht die Lehrerschaft und die Gemeinde, sondern jene Organe, die die Erhebungen zu pflegen haben. Er verweist noch darauf, daß 70 Prozent aller Schüler mit Armenlernmittel beteilt werden. Was die Einführung von Schulärzten anbelange, sei dies wohl von großer Bedeutung für das Schulwesen. Wie ihm bekannt sei, haben auch tatsächlich Untersuchungen der Schul¬ kinder durch die hiesigen Stadtärzte stattgefunden, nachdem diese vor einigen Jahren als Schulärzte bestimmt wurden, gibt jedoch zu, daß diese Institution noch besser durchgeführt werden müsse. Eine Schaffung von Parallelklassen an den Schulen lasse sich nicht durchführen, nachdem hiefür nicht allein der Gemeinde¬ rat maßgebend ist, sondern eine solche Schaffung auch der Be¬ willigung des Landesausschusses unterliegt, die nicht erteilt werden wird, nachdem in Steyr die gesetzlich zulässige Zahl von 80 Schülern in den Klassen nicht überschritten wird. Was die Schaffung einer 4. Bürgerschulklasse betrifft, hat sich eine solche als undurchführbar herausgestellt, nachdem sich nur eine ganz verschwindend kleine Zahl von Schülern zum Besuche derselben gemeldet haben und der k. k. Stadtschulrat die Errichtung einer solchen dermalen nicht empfiehlt. Herr G.=R. Stephan ersucht, daß die Subvention für die Schülerlade der Realschule rechtzeitig ausgezahlt werden möchte. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß diese Angelegenheit in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Sprache kommen wird. Herr G.=R. Erb bemerkt zu den Ausführungen des Herrn G.=R. Wokral, daß wohl niemand Grund haben werde, über eine Vernachlässigung des Schulwesens zu klagen, nachdem es wohl kaum eine Stadt geben wird, welche so viele Wohltaten, besonders in Schulsachen gegenüber der ärmeren Bevölkerung erweist, als die Stadt Steyr; insbesonders sei es der Verein der Schulfreunde, der unglaublich viel in Schulangelegenheiten für die ärmeren Stände tut, ebenso auch die Sparkasse und die Stadtgemeinde, welche diesen Verein subventionieren. Wegen der 4. Bürgerschulklasse sei es nicht zu verwundern, wenn sich keine Schüler zum Besuche derselben melden, nachdem in Steyr auch eine Mittelschule ist und alle Eltern ihre Kinder, wenn sie halbwegs befähigt sind, lieber die Realschule besuchen lassen, als vier Klassen Bürgerschule. Auch bezüglich Unterstützung der Schüler in der Realschule geschehe das denkbarst Mögliche, nachdem auch hier 70 Prozent der Schüler Kinder von unbe¬ mittelten Eltern sind.
Herr G.=R. Wokral erwidert auf die Ausführungen des Herrn G.=R. Erb, daß es ihm nicht im geringsten einfalle, Klage darüber zu führen, daß die Schüler der Realschule nicht genügend mit ihren Ansuchen berücksichtigt werden; denn es sei auch kein Grund zu einer Klage vorhanden, wenn man in Betracht zieht, daß für die ganzen Volksschulen und den Bürger¬ schulen für Einrichtung, Lehr= und Lernmittel nur 4000 K, während für die Realschule allein 2500 K angesetzt sind. Man könne daher von einem Nachteil der Realschule überhaupt nicht sprechen. Betreffend Einführung von Schulärzten sei es wohl richtig, daß die hiesigen Herren Stadtärzte mit der Untersuchung der Schulkinder betraut sind, jedoch habe seines Wissens bis jetzt eine solche noch nie statigefunden und spricht er den Wunsch aus, der Herr Bürgermeister möge auf die Herren Stadtärzte einwirken, daß die Untersuchungen der Schulkinder regelmäßiger vor sich gehen. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit den Herren Stadtärzten ins Einvernehmen setzen werde. Der Herr Referent bemerkt auf die Ausführungen des Herrn G.=R. Wokral, daß von einer Benachteilung der Volks¬ und Bürgerschulen keine Rede sein könne, nachdem für Unterrichts auslagen im Präliminare für diese ein Gesamtbetrag von 55.000 K, für die Realschule aber nur ein solcher von 12.800 Kronen eingesetzt erscheint. Wegen Erbauung einer neuen Volksschule, ersucht er den Herrn G.=R. Wokral, einen Bedeckungsantrag hiefür einzu¬ bringen. Herr G.=R. Wokral erwidert, daß es Sache der Majorität sei, die Bedeckung für die notwendigen Ausgaben zu finden und nicht die der Minorität. Hierauf wird über die Anträge des Herrn G.=R. Wokral abgestimmt, dieselben werden jedoch mit Majorität abgelehnt. Armenwesen: Zuschüsse an das Armen=Institut 52632 K Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personals (1 Stadtphysikus, 1 Stadtarzt, 1 Ober=Tierarzt und 1 Sanitätsaufseher) 11260 K Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die 300 „ Hundekontrolle R 50 Impfungs= und Desinfektionskosten 1000 „ Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der Pissoirs 2c.) 1000 „ 13560 K Summe Herr G.=R. Erb spricht den Wunsch aus, energisch darauf zu dringen, daß das der Sparkasse in Steyr gehörige Dampfbad in Bezug auf innere Einrichtung besser ausgestattet werde. Man müsse über die hier ganz schlecht angebrachte Sparsamkeit staunen. Es würde der Sparkasse auch in Hinsicht auf den Fremdenverkehr, über welchen ja immer gesprochen wird, daß er gehoben werden soll, gewiß finanziell nicht schaden, wenn sie sich besser ihres Dampfbades annehmen würde. Gewöhnliche banämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: Für die drei eisernen Hauptbrücken 2000 K „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten 3500 „ „ gepflasterte Straßen und Stiegen 2000 „ „ beschotterte Straßen und Stützmauern 14500 „ 1 Wasser= und Unratskanäle 1000 „ Wasserleitungen und öffentliche Brunnen 4000 „ „ Alleen und Anlagen 1200 „ „ Straßenreinigung und Bespritzung 17000 „ „ Anschaffung von Materialien=Vorräten 700 „ „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bauämtliche Auslagen 1500 „ Ausgaben für den städtischen Wald 900 „ „ Lohnerhöhungen * * * * * * 600 „ Summe 48900 K Herr G.=R. Huber macht darauf aufmerksam, daß die Beträge für Straßenbeschotterung sowie Straßenreinigung und Be¬ spritzung für das Jahr 1912 um 9000 K gegenüber dem Vorjahre erhöht wurden, und zwar deshalb, weil in den früheren Jahren der präliminierte Betrag stets bedeutend überschritten worden ist. Um diesem vorzubeugen, sei heuer der Betrag im Präli¬ minare um 9000 K erhöht worden. Es hätte sich also das Präliminare für das Jahr 1912 um diese 9000 K günstiger gestalten können. Aber in Hinsicht darauf, daß bereits mehr¬ mals im Gemeinderate der Wunsch ausgesprochen worden ist, der Straßenpflege ein besseres Augenmerk zuzuwenden, sei eben der Betrag, um dies durchführen zu können, um so viel erhöht worden. Redner erwähnt weiters, daß sich Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider in hervorragender Weise um dieses Ressort angenommen habe. Er könne als Obmann der Bausektion nur das eine sagen, daß sich der Herr Vizebürgermeister außer ordentlich um dieses Ressort bemüht und bereits Erfolge erzielt hat, die der Gemeinderat vollständig anerkennen müsse. Der Herr Vizebürgermeister habe sich sehr um die Straßenpflege angenommen und sonstige bauämtliche Angelegenheiten kontrolliert und habe auch die verschiedensten Mängel, welche sich dabei er¬ jeben haben, im Bauamte zur Sprache gebracht. Der Herr Vizebürgermeister habe nicht nur auf die Mängel hingewiesen ondern auch selbst bedeutend bessere Vorschläge gebracht. Weiters habe er Erhebungen gepflogen wegen Anschaffung einer selbst¬ tätigen Maschine für Schottergewinnung sowie einer Dampf¬ Straßenwalze usw. Dies müsse gewiß alles als anerkennenswert bezeichnet werden. Herr G.=R. Erb schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Huber an und bemerkt, daß es für den Herrn Vizebürger¬ meister keine Kleinigkeit ist, sich mit derartigen Arbeiten abzu¬ geben, weil es verschiedene sehr bekannte Widerstände hiebei zu überwenden gibt. Außerdem wäre dies Sache des städtischen Bau¬ amtes. Er bittet hierauf den Herrn Vizebürgermeister, den besten Dank hiefür entgegennehmen zu wollen. Herr G.=R. Erb spricht weiters den Wunsch aus, die Bausektion möge sich darum annehmen, daß in der Fischergasse, und zwar am sogenannten Rederberg in seiner ganzen Länge ein Gangsteig und zwar in der Breite von mindestens 2 oder 3 Würfelsteinen hergestellt werde, nachdem die Bewohnerschaft von Ort sehr über den schlecht zu begehenden Weg Klage führt. Weiters bemerkt Herr G.=R. Erb, daß die k. k. Bezirks¬ hauptmannschaft Steyr der Stadtgemeinde Steyr stets in freund¬ lichster Weise entgegengekommen sei, wofür ihr der beste Dank gebühre, insbesondere auch für die kostenlose Ueberlassung der großen Straßenwalze. Der Herr Referent dankt für die ihm gewidmeten freund¬ lichen Worte, bemerkt, daß er ja nur seine Pflicht erfüllt habe und daß er nur bedauere, kein Straßentechniker zu sein, da sonst die Sache jedenfalls noch besser ausgefallen wäre. Er be¬ tont die Notwendigkeit der Anschaffung einer Schotterbrechanlage sowie einer Dampfstraßenwalze und erläutert an einem Beispiel, wie schwer es sei, Leute zum Schotterschlagen zu gewinnen. — Ferner spricht er der k. k. Bezirkshauptmannschaft den besten Dank für die kostenlose Ueberlassung der großen Straßenwalze aus. Herr G.=R. Wokral nimmt nochmals Bezug auf dem im Präliminare angesetzten außerordentlich hohen Betrag für Straßenerhaltung und spricht die Befürchtung aus, daß ein Teil dieses kolossalen Geldaufwandes wieder unnütz verbraucht wird, wenn nicht darnach getrachtet wird, eine durchgreifende Kanali¬ sation für Steyr zu erreichen, nachdem sich die Kanäle schon als ehr schadhaft erweisen und in kürzester Zeit durchgreifende Ar¬ beiten notwendig machen. Es müssen daher ganze Straßenteile wieder aufgerissen werden und das für die Erhaltung einer solchen Straße bereits verwendete Geld wäre unnütz ausgegeben worden. Er ersucht daher den Herrn Bürgermeister, es möge das Bauamt beauftragt werden, dem Gemeinderate Bericht zu erstatten, wie in nächster Zeit und auf welche Art eine durch¬ greifende Kanalisation der Stadt Steyr durchgeführt werden könnte. Herr G.=R. Huber äußert sich noch über die geringe Einnahme aus der städtischen Wasserleitung, und zwar sei der Grund hiefür in der ersten Anlage der Wasserleitung und dem Terrain zu suchen. Die hiesige städtische Wasserleitung war auf ein ursprünglich außerordentlich kleines Gebiet beschränkt, habe erst in letzterer Zeit an Umfang zugenommen und da sie nur in einzelne Stadtgebiete, wo auch nur wenige Abnehmer sind, ausgebaut wurde, so kam es, daß eine Reihe von Separat¬ anlagen entstanden. Außerdem sei früher das Wasser in Pauschal¬ beträgen abgegeben worden, jedoch habe sich da eine so große Verschwendung an Wasser herausgestellt, daß ein Wassermesser eingeführt wurde, wo sich dann aber zur Ueberraschung ergeben hat, daß die Einnahmen mittels Wassermessersystem gegenüber den früher eingeführten Pauschalbeträgen um die Hälfte zurück¬ gegangen sind. Was den Wasserzins anbelangt, betrage derselbe nur 20 h per m2. Die Einnahmen von einzelnen Konsumenten seien jetzt so geringe, daß kaum die Regiekosten für die Wasser¬ leitung gedeckt werden können. Redner werde deshalb in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einen Antrag auf Herab¬ setzung des Wasserzinses einbringen. Er bemerkt weiters noch, daß die städtische Wasserleitung heuer mit einem Betrage von 3500 K passiv ist. Verschiedene Auslagen: Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten 400 K Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen Schulverein 100 K) usw 350 „ * * Verschiedene andere kleine Auslagen.... 1200 „ Summe 1950 K Gewöhnliche Vorschüsse: 2000 K Personaleinkommensteuer für städtische Bedienstete Verwaltungskosten=Rückersätze 600 „ Kasse-Gebarungsfond 100000 „ Summe . 102600 K Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: Passiv=Interessen und Schuldentilgung Städtische Gefälle Gebühren Erhaltungskosten der städtischen Gebäude Steuern und Umlagen Verwaltungs=Auslagen Sicherheits=Auslagen Unterrichtsauslagen 700 Armenwesen. 5 Gesundheitswesen Gewöhnliche bauämtliche Auslagen Verschiedene Auslagen Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebahrungsfond 260695 K 12615 „ 22745 8580 143795 87050 67971 52632 3560 48900 1950 102600 „ „ „ Summe der ordentlichen Ausgaben . 823093 K
6 C. Außerordentliche Ausgaben. Rückvergütung der Verbrauchs-Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 12.000 Hektoliter 24000 K mit 2 K pro Hektoliter Entschädigung der Mautner für die Bier= und 1200 Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an Gemeindeumlagen — 25200 K Summe Erwerbung von Grundstücken 500 K für Straßenverbreiterungen a) Für außerordentliche Bauführungen 8000 K während des Jahres 3400 „ b. Für die Heindlmühlwehre c) Für die Anschaffung einer Reservepumpe im 3500 „ Pumpwerk zur Artilleriekaserne 1) Neuherstellung der Asphaltabdeckung der Ter¬ 2200 „ rasse bei der Industriehalle 2000 e) Dotierung des Brückenerhaltungsfondes 19100 K Summe Herr G.=R. Wokral stellt die Anfrage, ob in dem an¬ gesetzten Betrage für außerordentliche Bauführungen auch die Rate für den Bau der Auböckbrücke mitinbegriffen ist und ob mit dem präliminierten Betrag von 8000 K überhaupt das Auslangen gefunden wird, nachdem derselbe um 4000 K niedriger ist als im Vorjahre. Des weiteren fragt Herr G.=R. Wokral an, wie hoch überhaupt der Brückenerhaltungsfond gedacht ist und wie lange dort Beträge eingestellt werden. Der Herr Referent erwidert, daß die Rate für die Auböck¬ brücke im angesetzten Betrage für außerordentliche Bauführungen berücksichtigt ist. Weiters wurden in dieser Post deshalb nur 8000 K eingestellt, weil die im Vorjahre eingestellten 12.000 K gar nicht angegriffen wurden. Was den Brückenerhaltungsfond anbelangt, sei derselbe durch das Anstreichen der Brücken zur Gänze aufgebraucht ge¬ wesen, und da Fachleute konstatiert haben, daß die drei eisernen Brücken erst bis in 9 bis 10 Jahren neu zu pflastern sein werden, sei man zur Anschauung gekommen, von jetzt ab jährlick einen Betrag von 2000 K einzusetzen, so daß bis in 9 bis 10 Jahren über einen Betrag von zirka 20.000 K verfügt werden kann. Für sonstige außerordentliche Auslagen: 400 K Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ 3000 „ Konzerten 300 „ Ausgaben für das städtische Museum 300 „ Budweiser Spende 1600 „ Beitrag zur Suppenanstalt Subvention für das Meister=Atelier für Stahlschnitt 1250 „ 3500 „ Für unvorhergesehene Auslagen Für Restaurierung des Margaretenturmes „ Zweite Rate Baustein für den deutschen Schulverein — „ Zuschuß an die Spitalskasse „ 300 „ Beitrag für das Mädchen=Lyzeum 11050 K Summe Herr G.=R. Langoth ersucht den Herrn Bürgermeister, dahin zu wirken, daß von der Bürgerkorpskapelle während den Sommermonaten mehr Promenade=Konzerte abgehalten werden, nachdem der hiefür zu verausgebende Betrag als ein sehr hoher bezeichnet werden müsse. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit dem Kommando des Bürgerkorps ins Einvernehmen setzen werde. Herr G.=R. Wokral stellt den Antrag, den als Bud¬ weiser Spende angesetzten Betrag von 300 K dem Spitalbau¬ fonde zuzuweisen, nachdem, wie bekannt ist, sich die nationalen Verhältnisse in Budweis in letzterer Zeit zum Großteil geändert haben und beide Stämme für sich selbst einen Ausgleich abge¬ schlossen haben, daher von einer Bedrohung von Budweis keine Rede mehr sein könne. Weiters beantragt Herr G.=R. Wokral den aus der Stadtkasse zur Bedeckung des Abganges an die Spitalkasse zu leitenden Zuschuß, falls derselbe nicht gänzlich aufgebraucht wird, wenigstens zum Teil dem Spitalbaufonde zuzuweisen. Der Herr Referent erwidert bezüglich der Budweiser Spende, daß man vorerst Erkundigungen einziehen müsse, wie jetzt die Verhältnisse in Budweis stehen und ob der Beitrag noch benötigt wird. Für das Jahr 1912 könne dieser Beitrag im Präliminare noch angesetzt bleiben. Was den Antrag wegen Zuweisung eines etwaigen Ueber¬ schusses aus der Spitalskasse an den Spitalbaufond anbelangt. verweist der Herr Referent auf § 50 dritter Absatz, des Ge¬ meindestatutes, in welchem es heißt, daß der Gemeinderat darüber zu wachen hat, daß jene Jahresüberschüsse, welche die gewöhn¬ lichen Kassebedürfnisse übersteigen, soferne sie nicht für bestimmte Gemeindezwecke gewidmet sind, zum Stammvermögen geschlagen werden. Hierauf wird über die Anträge des Herrn G.=R. Wokral abgestimmt; dieselben werden jedoch mit Majorität abgelehnt. — K Auf Kredit-Operationen Summe der außerordentlichen Ausgaben 55850 K Die Summe der ordentl. Ausgaben hinzugerechnet 823093 „ 878943 K so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt 408743 „ werden so daß zu bedecken bleiben 470200 K Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt folgende Ein¬ nahmen: Zuschläge zu den direkten Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs¬ und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 385.000 K die Gemeindeumlage im Ausmaße von 80% 308000 K (worunter die Waffenfabrik mit 130.000 K, von den übrigen Steuerträgern 178.000 K.) Umlage auf den richtiggestellten Mietzins, und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K 73000 mit 10% . Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekto¬ liter, von 37.000 Hektoliter 75000 Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außerordentlichen Aus¬ gaben bei Post XIV mit 24.000 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 51.000 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssig¬ keiten mit 4 K vom Hektoliter 2700 „ Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Ver¬ zehrungssteuer=Abfindungswege der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit 11610 „ Kaufschillinge für verkaufte Grundstücke 200 „ Außerordentliche bauämtliche Einnahmen — „ Andere außerordentliche Einnahmen — „ Einnahmen aus Kredit-Operationen 1 Summe der Bedeckung 470510 K Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 470200 „ 310 K ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von Herr G.=R. Erb macht darauf aufmerksam, ob die für die Einhebung von Zuschlägen vom Landtage bewilligte Frist noch nicht abgelaufen ist, damit noch rechtzeitig um die neuer¬ liche Bewilligung eingereicht werden kann. Die Bedeckungs=Anträge gelangen sodann zur einstimmigen Annahme. II. Armen=Institut. Erfordernis: 41000 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen .. 2400 „ Kosten der Handbeteilung 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 4100 „ Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 14000 „ Momentane Unterstützungen an hiesige Arme 3800 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ 7300 handelte hiesige Arme. * Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 24000 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus 3800 „ Begräbniskosten für Arme 250 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armen=Verpflegshause usw.). 1000 „ Erhaltungskosten des Armen=Verpflegshauses 500 „ 102350 K Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 124.600 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes Geschenke Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der Haratzmüller=Stiftung 5025 K 6643 „ 750 2700 „* 1600 „ 4400 3000 14000 2040 f. 40158 K Fürtrag
7 Uebertrag 40158 K Beitrag vom Milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl¬ schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Kranken¬ pflege im St. Anna=Spital 5460 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 3700 „ Mietzinse vom Hause Kollergasse 14 . Verschiedene andere Einnahmen 100 „ * Darlehenszinse vom Milden Versorgungsfonde 300 „ Zuschuß aus der Stadtkasse 52632 „ 102350 K Summe der Bedeckung III. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: 257 K Für geistliche und milde Stiftungen. Kesten der Pfründenbeteilung 7000 „ 2 Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern 1200 „ Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104 „ Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver¬ sorgungsfondes 40 „ Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 1200 „ rhaltungskosten der Unterstandshäuser 1500 „ Erhaltung des Eyermann= und Schererhauses samt Steuern 800 „ * An den Messeleser der Bruderhauskirche 400 „ Kosten einer Leibrente 384 „ Verschiedene andere Ausgaben 434 „ Hypothekar=Darlehenszinsen 664 „ Summe des Erfordernisses 18983 K Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 383.740 K mit Gestiftete Beiträge * Ertrag der Gebäude und Gärten Leibrentenhälfte=Ersatz #. Verschiedene Einnahmen .. Summe der Bedeckung 15475 K 186 „ 3100 „ 192 „ 18983 K IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 63 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von 1,190.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen voll¬ kommen zu entsprechen in der Lage find. Erfordernis: 47600 K Stiftungen, Legate und Pfründen Bedeckung: Kapitats=Interessen 47600 K V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: Leibrente an Frau Blascheck in Graz 1819 K Bedeckung: Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 45.494 K 1819 K VI. Der Armen=Verpflegsfond. Erfordernis: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen¬ Institut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause 6643 K Bedeckung: Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 164.600 K 6643 K VII. Das Spitals=Präliminare. Erfordernis Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 39.000 Verpflegstage à 1 K 25 k an die Frau Oberin Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien Instrumentenkosten Einrichtungskosten Eisbeschaffungskosten Für Gebäude=Erhaltung Kanzlei=Ausgaben und Beleuchtung Begräbniskosten für arme Steyrer Andere Regie=Auslagen * „ 15500 K 48750 12000 „ 600 „ 1500 „ 200 „ 1800 „ 1000 „ 250 „ 400 „ Summe des Erfordernisses 82000 K Bedeckung: Verpflegsgebühren für 39.000 Verpflegstage ein¬ schließlich der Steyrer Armen à 2 K 10 h Verschiedene andere Einnahmen (diverse Rückersätze) Zuschuß aus der Stadtkasse.. 81900 K 100 „ „ Summe der Bedeckung 82000 K Hierauf gelangt der gesamte Voranschlag, nachdem keine Einwendungen mehr dagegen erhoben werden, zur einstimmigen Annahme. Herr G.=R. Binderberger spricht noch den Wunsch aus, der Herr Bürgermeister möge dahin wirken, daß die Gas¬ laternen während den Wintermonaten nicht schon um 6 Uhr früh ausgelöscht werden, sondern doch bis 7 Uhr brennen sollen. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde sich an die Gas¬ anstalt in dem Sinne wenden, daß die vorgeschriebene Brenn¬ zeit eingehalten wird. Hierauf Schluß der Sitzung um ¾5 Uhr nachmittags. Druck von G. Bruckschweiger
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