3 darauf hinwies, daß bis jetzt alle von den Städten in dieser Beziehung gestellten Forderungen zu einem Resultate nicht ge¬ führt haben, weshalb er es für notwendig erachtet, daß diese Forderungen nunmehr in energischer Weise vorgebracht werden. Von ihm wurde folgender Antrag gestellt: „Der Städtetag gibt seinem Bedauern und Befremden Ausdruck, daß die Regierung seinen oftmaligen Eingaben, in denen die Finanznot der Städte dargestellt und Vorschläge be¬ treffs dauernder staatlicher Hilfsmaßnahmen hiegegen gemacht wurden, bisher vollständig unbeachtet ließ. Der Städtetag hält es für eine Pflicht der Regierung und gesetzgebenden Körper, und erwartet von denselben, daß sie endlich der sich immer be¬ denklicher gestalteten Finanzlage der Gemeinden und in sonder¬ heit der Städte ihre vollste Aufmerksamkeit zuwenden, die vom Städtetag gemachten Vorschläge zur dauernden Gesundung der Städtefinanzen in ernste Erwägung ziehen und jene gesetzlichen bezw. verordnungswegigen Maßnahmen einleiten, welche eine dauernde Gesundung der Finanzwirtschaft der Städte gewährleisten. Der ständige Ausschuß wird ersucht, in diesem Sinne an die Regierung und das Abgeordnetenhaus Eingaben zu richten und die städtischen Reichsratsabgeordneten aufzufordern, daß sie nach Kräften im Sinne der vorstehenden Mahnung wirken. Der ständige Ausschuß wird ferner ersucht, auch mit anderen Städtevereinigungen dahin ein Einvernehmen herbei¬ zuführen, daß dieselben gleiche Schritte unternehmen wie der Oesterreichische Städtetag. Aus der sich hierüber entwickelnden Debatte, an welcher sich außer den Referenten die Herren Dr. Jäger aus Linz, Dr. Plochy aus Graz, Dr. Ringelhan aus Reichenberg, Doktor Femma aus Zuaim, Dr. Kraft aus Bozen, G.=R. Schranke aus Pettau und Bürgermeister=Stellvertreter Habisch aus Graz be¬ teiligten, war zu ersehen, daß sich die Vertreter der Städte der großen Wichtigkeit des Verhandlungsgegenstandes bewußt sind. Der Referentenantrag wurde deshalb auch mit dem nach¬ folgenden, von mir gestellten Zusatzantrag angenommen: „Der ständige Ausschuß wird ersucht, rechtzeitig vor der Beratung der Finanzresorm bei den beteiligten Ministerien durch eine Abordnung vorzusprechen, um eine finanzielle Ent¬ lastung der autonomen Städte zu erreichen.“ Der Antrag des Herrn Dr. Plochl: „Der Städtetag erklärt die Regelung der Gemeindefinanzen als eine unerläßliche Voraussetzung für eine werktätige Mithilfe der Statutargemeinden bei der Lösung der hochwichtigen Frage der Bekämpfung der Lebensmittelteuerung, der Förderung und Ausgestaltung der Assanierungseinrichtungen unter Durchführung einer rationellen Wohnungspolitik“ fand ebenso Annahme wie der Antrag Dr. Ringelhahn: „Die Vereinigung der Städtevertreter wird ersucht, die Forderungen der Städte in Form von Gesetzentwürfen im Ab¬ geordnetenhause einzubringen und dafür Sorge zu tragen, daß dieselben schleunigst der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt werden.“ Weiters wurde verhandelt über Punkt 2: Gesetzentwurf betreffend Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Herr G.=R. Erb: Das ist ein Kapitel, welches große Schwierigkeiten auf¬ weist, die Kompetenz der Staatsverwaltung und Gemeindever¬ waltung muß scharf umschrieben werden, weil es sich um Be¬ zahlungen und Entschädigungen handelt, für welche die Ge¬ meinde aufzukommen hat. Es ist vom Herrenhause ein Gesetz¬ entwurf herausgegeben worden, mit welchem wir zufrieden sein können und nach welchem der Staat die Kosten der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten übernimmt. Es ist deshalb auch Pflicht aller Städte, in diesem Sinne mitzu¬ wirken, um deren Bewohner vor der Uebertragung ansteckender Krankheiten zu schützen. Die Resolution hierüber lautet: „Der österreichische Städtetag begrüßt die Einbringung des Gesetzentwurfes betr. die Verhütung und Bekämpfung über¬ tragbarer Krankheiten aufs wärmste, gibt der Erwartung Aus¬ druck, daß das hohe Abgeordnetenhaus ehestens in die Beratung dieses für die Sanitätsverwaltungen der städtischen Gemeinwesen so überaus wertvollen und dringend notwendigen Gesetzentwurfes eingehen wird, und schließt sich der von der Gemeinde Wien am 2. Mai 1911 eingebrachten Petition vollinhaltlich an. Ein weiterer Punkt (3) ist die Wohnungsfürsorge, ein Punkt, welcher insbesonders für die Stadt Wien, wo eine furchtbare Wohnungsnot herrscht, von großem Wert ist. Für uns in Steyr ist dies von keiner besonders großen Wichtigkeit und wäre dies einmal der Fall, so müße der Gemeinderat der Stadt Steyr ebenfalls dieser Frage näherrücken. Für uns ist wohl nur Leitsatz 8 der bezüglichen Resolution von Wert, welcher lautet: Durchgreifende Reform der Gebäudesteuergesetzgebung, vorerst Erwirkung einer weitgehenden Steuerbefreiung für Kleinwohnhausbauten.“ Der Städtetag befaßt sich mit sehr wichtigen Agenden, und ist es gut, wenn die Vertreter der Städte teilnehmen, denn man könne eine ganze Menge auf diesen Städtetagen lernen. Ich erlaube mir jetzt mit meinem Berichte zu schließen und 7 bemerke noch, daß ich auf Verlangen gerne bereit bin, in dieser Sache Aufklärung zu geben, sei es hier, sei es auf andere Weise. Der Herr Vorsitzende spricht sodann dem Herrn G.=R. Erb für seine klaren und sachlichen Mitteilungen den Dank aus. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende läßt hierauf durch Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen erstatten: 1. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr spricht den Dank aus für die pro 1911/12 bewilligte Subvention von 200 K. — Zur Kenntnis. — Z. 24.498/11. 2. Die Bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr dankt für die ihr zuerkannte Berechtigung zur Führung des Stadtwappens im Geschäftsverkehre. — Zur Kenntnis. — Z. 24.419/11. 3. Das Stadtkassenamt berichtet über die am Herbstjahr¬ markte 1911 eigehobenen Platzgebühren, wonach dieselben 1594 K 99 h betragen, das ist gegenüber dem Vorjahre eine Mehreinnahme von 26 K 39 h. Zur Kenntnis. — Z. 26.915/11. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Herr Vize=Bürgermeister Julius Gschaider. I. Personalien. 2. Besetzung der Taborturmwächterstelle. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band und um Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Ersatzwahl von zwei Vertrauensmännern gemäß § 199. P.=St=G. Nachdem die bisherigen vom Gemeinderate der Stadt Steyr gewählten Vertrauensmänner für die Bildung des Ver¬ eichnisses über die vermutlich Personaleinkommensteuerpflichtigen, das sind die Herren Gottlieb Bruckschweiger und Anton Jäger von Waldau, gestorben sind, werden über Antrag der Sektion die Herren Heinrich Bachmayr und Franz Kirchberger neu ge¬ wählt. — Z. 21.614 11. 5. Ansuchen des Karl Lumpi aus Wels um die Protokollierung eines Platzes am Jahrmarktplatze. Diesem Ansuchen wird über Antrag der Sektion keine Folge gegeben. — Z. 24.505/11. 6. Bewilligung der Kosten der durch die Rekon¬ struktion des Telephonnetzes in Stehr notwendig ge¬ wordenen gänzlichen Umänderung der Nachtverbindungs¬ leitung. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, die Kosten für die Rekon¬ struktion der Telephonanschlüsse im Betrage von 2869 K 63 h nachträglich zu bewilligen. Herr G.=R. Tribrunner macht darauf aufmerksam, daß bei der damaligen Baukommission, wo es sich um die Kabel¬ legung gehandelt hat, im Beisein der Vertreter der k. k. Post¬ und Telegraphen=Direktion von den Vertretern der Stadtgemeinde erklärt worden ist, daß, da die zur Umänderung der Nachtver¬ bindungsleitung notwendige Benützung der Straßen und Plätze dem Postärar unentgeltlich zugestanden wurde, von der Stadt auch erwartet werde, daß die Erhaltung der Nachtverbindungen durch das Postärar veranlaßt werde, was dahin zu verstehen war, daß die Kosten hiefür vom Aerar getragen werden. Dieses Ansuchen der Gemeindevertreter muß auch im diesbezüglichen Protokolle enthalten sein. Es ist daher die Stadtgemeinde Steyr nicht verpflichtet, den ganzen Kostenbetrag hiefür zu zahlen. Herr G.=R Kirchberger äußert sich dahin, daß jetzt die ganze Sache eigentlich eine ganz andere Richtung bekommen habe. Er glaube daher, daß es am besten sei, wenn dieser Punkt zurückgestellt und vorerst genaue Informationen hierüber einge¬ holt werden würden. Herr G.=R. Erb stellt hierauf den Antrag, den ganzen Akt nochmals der III. Sektion zur genauen Erhebung der Sach¬ age zu übergeben, welche dann dem Gemeinderate Bericht er¬ statten solle, wie die damalige Baukommission verlaufen ist und wie das bezügliche Protokoll lautet. — Wird angenommen. 7. Eingabe des uniformierten bewaffneten Bürger¬ korps der Stadt Steyr um Bewilligung eines Quartier¬ geldes für den Kapellmeister. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, dem uniformierten bewaffneten Bürgerkorps zur Beschaffung einer Wohnung für den jeweiligen Kapellmeister ein Quartiergeld von jährlich 400 K, zahlbar in vierteljährigen, an den Zinsterminen fälligen Raten, zu bewilligen. Herr G.=R. Aigner unterstützt den Antrag der Sektion. Herr G.=R. Wokral stellt die Anfrage, ob die Stadt¬ gemeinde Steyr verpflichtet ist, dem jeweiligen Kapellmeister des Bürgerkorps ein Quartiergeld auszuzahlen Der Referent erwidert, daß dies nur eine freiwillige Zusage ist Der Antrag der Sektion gelangt hierauf zur einstimmigen Annahme. — Z. 24.984/11. 8. Ansuchen des Vereines der Beamten, Lehrer und Pensionisten in Steyr um Durchführung der vom Herrn G.=R. Friedrich Landsiedl in der letzten Sitzung gemachten Anregungen zur Milderung der Teuerung. Ueber Antrag der Sektion wird dieses Ansuchen dem Approvisionierungsausschusse zur weiteren Behandlung über¬ weisen. — Z. 26.342/11.
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