Ratsprotokoll vom 22. September 1911

3 Dieser Kassaausweis sei mit Daten an die Hand gegeben worden, welche die Möglichkeit bieten, einen beiläufigen Schluß auf das Jahresergebnis ziehen zu können. Es sei von großem Wert zu wissen, daß in verschiedenen Einnahmsposten heuer gegen das Vorjahr ein bedeutender Rückgang zu verzeichnen ist. Man müsse mit Bedauern konstatieren, daß der Beitrag der Sparkassa in Steyr für Armenzwecke im Be¬ trage von 32.000 K im Vorjahre schon im Juli, heuer noch nicht einmal im September zur Auszahlung gelangt ist. Weiters eien die Auslagen für das „Armenwesen“ bedeutend gestiegen, sowie sich auch an Umlagen ein starker Rückgang bemerkbar mache. Redner und dessen Parteigenossen haben schon bei der vor¬ jährigen Präliminarberatung darauf hingewiesen, daß eine Er¬ höhung der Gemeindeumlage infolge der herrschenden Teuerung und wegen des schlechten Geschäftsganges undurchführbar sei und zeige es sich jetzt schon, daß unsere Bedenken gerechtfertigt waren. Es ergibt sich bis Ende August d. J. eine Weniger=Einnahme aus der Gemeindebesteuerung von 4000 K gegenüber dem Vor¬ jahre. Nachdem aber für die Waffenfabrik heuer um 10.000 K mehr an Erwerbsteuer angesetzt wurde, so sagt dies mit anderen Worten, daß von den anderen Umlagenzahlern bis Ende August um 14.000 K weniger eingezahlt worden ist, als im Vorjahre. Man dürfe sich deshalb keine guten Hoffnungen auf den Jahres¬ abschluß machen. Der Kassajournalsabschluß wird hierauf zur Kenntnis ge¬ nommen. — Z. 23.469/11. 8. Bewilligung der Kosten der durch die Rekon¬ struktion des Telephonnetzes in Steyr notwendig ge¬ wordene gänzliche Umänderung der Nachtverbindungs¬ leitung. Dieser Punkt wird über Antrag der Sektion behufs juridi¬ scher Behandlung der I. Sektion zur Behandlung und Bericht¬ erstattung überwiesen. — Z. 21.513/11. 9. Ansuchen der im öffentlichen Krankenhause in Steyr angestellten Aerzte um Uebernahme ihrer Haft¬ pflicht=Versicherung durch die Gemeinde. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle beschließen, die von amtswegen zu versichernden Herren Spitalsärzte bei der Niederösterr. Landes¬ Unfall= und Haftpflicht=Versicherungs=Anstalt in Wien unter den skalamäßigen Vereinbarungen zu versichern. Einstimmig angenommen. — Z. 22.358/11. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 10. Ansuchen des Hans Sperl um pachtweise Ueber¬ lassung eines Werkplatzes am Kohlanger. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, einen Teil der am Kohlanger liegenden Grundparzelle 503 im Ausmaße von 17 m Länge und 7 m Breite = 119 m2 zum Jahrespauschale von 50 K und gegen eine halbjährige Kündigung dem Hans Sperl, Steinmetz¬ meister in Steyr, zu verpachten und die Ausübung des Stein¬ metzgeschäftes dortselbst bewilligen. Wird angenommen. — Z. 21.764/11. 11. Beschlußfassung wegen Verpachtung eines Teiles der sogenannten Plattnergründe. Die Sektion beantragt hierüber, der Gemeinderat wolle die Ausschreibung über die Wiederverpachtung obiger Gründe beschließen, jedoch mit dem Zusatze, daß der Pachtvertrag gegen eine einjährige Kündigungsfrist aufgelöst werden könne. Herr G.=R. Landsiedl meldet sich zum Worte und bemerkt, daß ihm dieser Punkt der Tagesordnung Veranlassung gebe, nochmals eine Angelegenheit zur Sprache zu bringen, die im Interesse der ganzen Bevölkerung gelegen sei. Es betreffe dies den Butter= und Eiereinkauf der Händler am hiesigen Wochenmarkte. Nachdem bereits im Gemeinderate diese Angelegenheit be¬ handelt worden ist und auch der Herr Bürgermeister nicht in der Lage war, auf gesetzlichem Wege diesen Zuständen am Wochenmarkte wirksam entgegenzutreten, so könne man nur mehr den Weg der Selbsthilfe betreten. Redner habe zwei Punkte gefunden, um einigermaßen Ab¬ hilfe zu schaffen und um an einer Linderung der großen Teue¬ rung beizutragen. Er bringe dieselben jetzt zur Sprache und sollen diese zugleich als Anregung für den Approvisionierungs¬ Ausschuß dienen. Derselbe möge in Erwägung ziehen und sich mit der Verwaltung des Plattnergutes ins Einvernehmen setzen, ob eine Bewirtschaftung dieser Gründe im Interesse der Be¬ völkerung durchführbar wäre und ob eventuell auch die Flader¬ gründe hiezu herangezogen werden könnten. Redner trage sich hiebei nicht mit spekulativen Gedanken, sondern er glaube, daß es Pflicht des Gemeinderates sei, gerade die Stadtbewohner gegen die herrschende Teuerung zu schützen. Er rege deshalb auch die Errichtung eines städtischen Butter¬ und Eier=Ein= und Verkaufsstandes am Wochenmarkte an, und war sei hiezu ein Orgau der Stadtgemeinde heranzuziehen, welches unter der Leitung des Herrn Bürgermeisters oder eines Gemeinderates den Ein= und Verkauf besorgt. Wenn dann die Plattner= und Fladergründe bewirtschaftet werden würden, könnten deren Produkte in diesem Stande leicht zum Verkaufe gebracht werden und der Bevölkerung wäre dann Gelegenheit geboten, einen Teil ihres Bedarfes zu decken. Er bittet deshalb, bevor zur Pachtausschreibung dieser Gründe ge¬ schritten wird, den Approvisionierungs=Ausschuß einzuberufen welcher in Erwägung ziehen soll, ob die Bewirtschaftung dieser Gründe durchführbar sei. Man habe weniger auf die Rentabilität zu sehen, als daß man der Bevölkerung etwas an die Hand gibt, damit selbe ihren Bedarf auf billigere Weise decken könne. Der Herr Vorsitzende ersucht den Herrn G.=R. Land¬ siedl, er möge hierüber einen direkten Antrag stellen. Herr G.=R. Landsiedl erwidert, er stelle zum Sektions¬ antrag den Zusatzantrag: Es wolle vor der Pachtausschreibung eine Sitzung des Approvisionierungs=Ausschusses stattfinden, welcher sich mit der Frage einer Bewirtschaftung der Plattner= und Fladergründe beschäftigt und falls derselbe findet, daß eine solche nicht durch¬ führbar sei, wolle die Verpachtung der Plattnergründe ausge¬ schrieben werden. Herr G.=R. Ortler schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Landsiedl an, nur glaube er, daß bei Einbeziehung der Fladergründe zu einer Bewirtschaftung der Viehstand erhöht werden müßte, wozu jedoch die jetzigen Räumlichkeiten im Plattnergut kaum ausreichen würden, daher ein neuer Stall gebaut werden müßte, was wieder mit großen Kosten verbunden ein würde. Er glaube dagegen, daß es vorteilhafter wäre, wenn man schon diese Gründe einbeziehen wolle, wenn das hieraus erzielte Heu zum Verkaufe gebracht werden würde. Redner meint, daß die Anregung des Herrn G.-R. Land¬ siedl, die Plattnergründe zu bewirtschaften, auch etwas verfrüht ei, nachdem die richtige Bewirtschaftung dieser Gründe erst dann vorgenommen werden könne, wenn man genau weiß, welche Gründe durch den Spitalbau ausgeschieden werden. Was die Bewirtschaftung anbelange, weist er darauf hin daß sich die eingeführte Milchwirtschaft ebenfalls als sehr rentabel erweise. Er sei der Ansicht, daß die Verpachtung vorderhand auf fünf Jahre durchgeführt werden solle und zwar soll in der Aus¬ chreibung die Klausel enthalten sein, daß das Pachtverhältnis innerhalb dieser Zeit wieder gekündigt werden könne. Herr G.=R. Landsiedl erwidert auf die Ausführungen des Herrn G.-R. Ortler, daß es wohl einerlei sei, ob Getreide¬ oder Futterwirtschaft betrieben werde, nachdem diese Gründe so¬ vieso bis zum Spitalbau bewirtschaftet werden müssen. Herr G.=R. Wokral schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Landsiedl an. Herr G.=R. Huber macht darauf aufmerksam, daß die Verpachtung ruhig ausgeschrieben werden könne, nachdem der jetzige Pachtvertrag erst mit 31. Oktober ablaufe und somit auch dem Approvisionierungs=Ausschuß die nötige Zeit geboten ist, über diese Angelegenheit zu verhandeln. Auch könne dann der Gemeinderat in der nächsten Sitzung die Verpachtung bewilligen oder nicht bewilligen Herr G.=R. Ortler bemerkt noch, er sei nur dann für die Verpachtung dieser Gründe, wenn tatsächlich ein guter Pacht¬ zins erzielt wird, im anderen Falle jedoch sei es besser, wenn diese Gründe anders verwertet werden. Der Herr Vorsitzende bemerkt hierauf, daß er den Approvisionierungs=Ausschuß zu einer Sitzung einberufen werde. Der Sektionsantrag wird sodann angenommen. — Z. 23.559/11. 12. Beschlußfassung wegen Legung eines Kanales durch die Zachhubergasse bis zum Hauptkanal am Wieserfeld. Ueber Antrag der Sektion wird die Legung eines Zement¬ rohrkanales in der Zachhubergasse um den veranschlagten Betrag von 650 K einschließlich 240 K Interessentenbeiträge be¬ schlossen. — Z. 18.015/11. 13. Eingabe der städtischen Taglöhner und Arbeiter um Erhöhung ihrer Bezüge. Dieser Punkt wird nach einiger Debatte über Antrag des Herrn G.=R. Nothhaft in den vertraulichen Teil der Sitzung eingesetzt. — Z. 21.701/11. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger. 14. Ansuchen des Handelsgremiums um Ueber¬ lassung der Lehrräume im Realschulgebäude nebst Be¬ heizung und Beleuchtung zur Abhaltung der kaufmänni¬ schen Fortbildungsschule. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, obigem An¬ uchen stattzugeben, und zwar unter denselben Bedingungen wie im Vorjahre. — Z. 22.558/11. 15. Verleihung von Rosenauer=Pfründen. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle über Vorschlag des löbl. Armen¬ rates folgenden 6 Bewerbern die erledigten Rosenauer=Pfründen verleihen: Johann Stelzlmayr, Gleinkergasse 23, Elise Rath¬ schüler, Sierningerstraße 23, Franz Bruckner, Fabriksstraße 8, Marie Zdenek, Sierningerstraße 25, Anton Mühlberger, Sier¬ ningerstraße 5, Franz Pichler, Sierningerstraße 23. Wird einstimmig angenommen. — Z. 17.329/11. 16. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl¬ Stiftung. Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates wird obige Stiftung von jährlich 100 K der Bewerberin Elise Hörl ver¬ liehen. — Z. 19.525/11.

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