Ratsprotokoll vom 22. September 1911

2 Wird der I. Sektion zur weiteren Behandlung und Be¬ richterstattung zugewiesen. Weiters sei ein Dringlichkeits=Antrag des Herrn G.=R. Franz Kattner unterfertigt von mehreren Herren Gemeinde¬ räten, betreffend die Lebensmittelteuerung eingelangt. Derselbe lautet: Es verlautet, daß in der dringenden Angelegenheit der Abhilfe gegen die Lebensmittelteuerung baldigst ein Städtetag einberufen wird. Jedenfalls wird sich an dieser Tagung eine Vertretung des Gemeinderates der Stadt Steyr beteiligen. Der Gefertigte stellt den Antrag, daß die Vertretung der Stadt Steyr beauftragt werde, bei dieser Tagung sich energisch für die freie Einfuhr von argentinischem Fleische, Er¬ höhung der Kontingente für Einfuhr von Fleisch und Lebend¬ vieh aus den Balkanländern, sowie für alle Erleichterungen der Versorgung der Städte mit Lebensmittel einzusetzen. Franz Kattner. Leopold Erb, Wilhelm Denkmayr, Friedrich Landsiedl, Leopold Haller, Josef Huber jun. August Mitter, Otto Dunkl, Franz Nothhaft, Dr. Harant jun. Karl Wöhrer, Franz Kirchberger, Franz Aigner, Josef Wokral. Anton Sighart, Herr G.=R. Kattner bemerkt noch zu seinem Antrage, daß auch der Gemeinderat der Stadt Steyr verpflichtet sei, der jetzt herrschenden Teuerung entschieden entgegenzutreten und bittet er zugleich die Herren Gemeinderäte, seinen Dringlichkeits¬ Antrag zu unterstützen. Hierauf wird über die dringliche Behandlung dieses An¬ trages abgestimmt und dieselbe einstimmig angenommen. Herr G.=R. Erb gibt bekannt, daß an den Gemeinderat der Stadt Steyr ein Schreiben von der Gesellschaft für städtische Fleischversorgung betreffend Abhaltung eines „österreichischen Fleischtages“ in Wien eingelangt sei und bittet er, daß diese Zuschrift zur Verlesung komme. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf Herrn Stadtrat Franz Gall folgendes Schreiben zu verlesen: Wien, am 21. September 1911. Zl. 573. Geehrte Gemeindevertretung! Im Nachhange zum hierortigen Rundschreiben vom 7. Sep¬ tember l. J., Z. 521, beehrt sich die Unterzeichnete mitzuteilen, daß der für den Monat Oktober in Aussicht genommene „Oesterreichische Fleischtag“ Donnerstag, den 5. Oktober l. J., 7 Uhr abends, in der Volks¬ halle des neuen Wiener Rathauses stattfinden wird. Die Unterzeichnete knüpft an diese Mitteilung das Er¬ suchen, umgehend Delegierte zu dieser Veranstaltung namhaft zu machen, wenn dies nicht bereits geschehen sein sollte. Im letzteren Falle bittet die Unterzeichnete ferner, diese Persönlich¬ keiten von Zeit und Ort der Versammlung geneigtest zu ver¬ ständigen. Desgleichen wollen auch die Gemeinden, wirtschaft¬ lichen Verbände 2c., welche — dem h. o. Ersuchen entsprechend — zur Teilnahme aufgefordert werden, informiert werden. Die Unterzeichnete bittet endlich bis spätestens Samstag, den 30. September, um definitive Bekanntgabe sämtlicher dele¬ gierten Persönlichkeiten der sie abordnenden Gemeinden, wirt¬ schaftlichen Verbänden 2c., sowie der Mitgliederzahl dieser Ver¬ einigungen. Den anläßlich des „Fleischtages“ zu erhebenden Forderungen soll nämlich die Konstatierung vorangehen, daß die Veranstaltung den Willen eines imposanten Teiles der bürger¬ lichen Bevölkerung Oesterreichs repräsentiert. Die erforderlichen Eintrittskarten zum „Fleischtage“ werden rechtzeitig übermittelt werden. Die Gesellschaft für städtische Fleischversorgung. (R. G. m. b. H.) Der Herr Vorsitzende verließt hierauf noch folgenden Passus aus einer früheren Zuschrift dieser Gesellschaft: „Die Unterzeichnete wendet sich daher an die geehrte Ge¬ meindevertretung mit der Bitte, an dieser Veranstaltung mitzu¬ wirken, insbesonders rechnet die Unterzeichnete zuversichtlich auf das Erscheinen des Herrn Reichsratsabgeordneten der geehrten Gemeindevertretung.“ Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß sich Herr Reichsratsabgeordneter Leopold Erb bereit erklärt hat, an dieser Besprechung teilzunehmen. Herr G.=R. Erb bemerkt hiezu, daß sich die Gemeinde¬ vertretung von Steyr schon öfters mit der Teuerungsfrage leb¬ haft beschäftigt habe, daher es auch jetzt dringend notwendig ist, daß die Stadt Steyr abermals zur Fleischteuerung Stellung nimmt, damit Fleisch unbeschränkt eingeführt werde und alle möglichen Erleichterungen für die Einfuhr von Fleisch geschaffen werden. In diesem Sinne möge sich auch die Vertretung der Stadt Steyr bei der stattfindenden Tagung äußern. Der Herr Vorsitzende bittet, geeignete Vorschläge zu machen, wer von den Herren Gemeinderäten dorthin zu ent¬ senden sei, nachdem man diese Angelegenheit dringlich behandeln müsse. Herr G.=R. Kattner ersucht Herrn G.=R. Erb die Vertretung der Stadt Steyr bei dieser Tagung zu übernehmen. Der Herr Vorsitzende meint, daß noch ein zweiter Herr zur Vertretung vorgeschlagen werden sollte. Herr G.=R. Harant bringt hiebei den Herrn Bürger¬ meister oder Herrn Vizebürgermeister in Vorschlag, und zwar je nach Maßgabe der vorhandenen Zeit. Hierauf wird einstimmig beschlossen, den Herrn G.=R. Erb als Reichsratsabgeordneten und den Herrn Bürgermeister oder Herrn Vizebürgermeister zu dieser Tagung in Wien als Ver¬ treter der Stadt Steyr zu entsenden Der Antrag des Herrn G.=R. Kattner gelangt sodann zur einstimmigen Annahme. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende läßt hierauf durch Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen erstatten: 1. Das Kommando der k. k. 87. Landwehr=Infanterie¬ Brigade spricht den Dank aus für die gute Unterbringung der Offiziere sowie der Mannschaft anläßlich der Einquartierung in Steyr. — Zur Kenntnis. 2. Die barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul zu St. Anna in Steyr danken für die bewilligte Erhöhung ihrer täglichen Verpflegsgebühren von 1 K 20 k auf 1 K 257 pro Kopf. — Zur Kenntnis. — Z. 16.027/11. 3. Der städtische Kasseamtspraktikant Rudolf Markut dankt ür die Verleihung dieser Stelle. — Wird zur Kenntnis ge¬ nommen. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes und um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. Ansuchen einer provisorischen Schuldienerin um definitive Anstellung. 3. Entlassung eines Reserbewachmannes. 4. Ansuchen der Reservewache um Erhöhung ihrer Gebühren. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 5. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei Steyr um die Bewilligung zur Führung des Stadtwappens in ihren Etiketten. Die Sektion beantragt hieüber: Der Gemeinderat möge beschließen, es sei der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr die Berechtigung zu erteilen, in ihren Etiketten das Wappen der Stadt Steyr zu führen. Herr G.=R. Mitter stellt die Anfrage, ob die Berechti¬ gung, dieses Wappen zu führen, auch dann noch fortdauert, wenn die Steyrer Aktienbrauerei einmal in fremde Hände über¬ gehen sollte. Der Herr Vorsitzende verneint diese Frage. Der Sektionsantrag wird hierauf einstimmig angenommen. Z. 21.629/11. 6. Rekurs gegen eine verweigerte Baubewilligung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Rekurse des Anton Haslinger gegen die Entscheidung des Herrn Bürger¬ meisters vom 1. August 1911, Z. 19.829, womit sein Ansuchen um die Bewilligung zur Vornahme von Adaptierungen in seinem Hause Haratzmüllerstraße Nr. 35 unter Hinweis auf die Vor¬ schriften des § 7 der Bauordnung für die Stadt Steyr vom 13. März 1875, L.=G.=Bl. Nr. 14, abgewiesen worden ist, aus den von der ersten Instanz angegebenen Gründen keine Folge zu geben Einstimmig angenommen. — Z. 21.393/11. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 7. Kassajournalsabschluß pro August 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: 1911 1910 Differenz K 7 K ∆ K 7 Einnahmen im Mo¬ nate August 114.538 17 130.008 91 15.470 74 Hiezu Kassarest vom Vormonate 24.298 11 7.975 71 16.322 40 Gesamt =Einnahmen im Monate August 138.836 28 137.984 62 + 851 66 Ausgaben im Mo¬ nate August 106•860 38 65.027 22 +41.833 16 Kassarest für den Monat September 31.975 90 72.957 40 —40.981 50 Seit Jahresbeginn bis Ende August betrugen: die Gesamteinnahmen 612.202 86 662.153 95 49.951 09 die Gesamtausgaben. 580.226 96 589.196 55 — 8.969 59 Dieser Kassajournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Oberngruber und Dantlgraber geprüft und als richtig befunden. Herr G.=R. Landsiedl ergreift zu diesem Punkte das Wort und bemerkt, daß der Kassaausweis nunmehr in jener Form gebracht wurde, die er seit ¾ Jahren angestrebt habe und deren Durchführung somit gelungen ist.

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