Rats=Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 22. September 1911. Mitteilungen. 91s2 I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 19. Sep¬ tember, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes und um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. (Vertraulich.) Ansuchen einer provisorischen Schul¬ dienerin um definitive Anstellung. 3. (Vertraulich.) Entlassung eines Reservewachmannes. 4. (Vertraulich.) Ansuchen der Reservewache um Erhöhung ihrer Gebühren. 5. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei Steyr um Be¬ willigung zur Führung des Stadtwappens in ihren Etiketten. 6. Rekurs gegen eine verweigerte Baubewilligung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 20. Sep¬ tember, 4 Uhr nachmittags.) 7. Kassajournalabschluß pro August 1911. 8. Bewilligung der Kosten der durch die Rekonstruktion des Telephonnetzes in Steyr notwendig gewordenen gänzlichen Um¬ änderung der Nachtverbindungsleitung. 9. Ansuchen der im öffentlichen Krankenhause in Steyr angestellten Aerzte um Uebernahme ihrer Haftpflicht=Versicherung durch die Gemeinde. III. Sektion. (Sektionssitzung Montag, den 18. Sep¬ tember, 3 Uhr nachmittags.) 10. Ansuchen des Hans Sperl um pachtweise Ueberlassung eines Werkplatzes am Kohlanger. 11. Beschlußfassung wegen Verpachtung eines Teiles der sogenannten Plattnergründe. 12. Beschlußfassung wegen Legung eines Kanales durch die Zachhubergasse bis zum Hauptkanal am Wieserfeld. 13. Eingabe der städtischen Taglöhner und Arbeiter um Erhöhung ihrer Bezüge. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 20. Sep¬ tember, 3 Uhr nachmittags.) 14. Ansuchen des Handelsgremiums um Ueberlassung der Lehrräume im Realschulgebäude nebst Beheizung und Beleuchtung zur Abhaltung der kaufmännischen Fortbildungsschule. 15. Verleihung von Rosenauer=Pfründen. 16. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vize=Bürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantl= graber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Paul Fendt, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Friedrich Land¬ siedl, Franz Lang, August Mitter, Franz Nothhaft, Karl Obern¬ gruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Emil Stephan, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Franz Aigner und Josef Langoth. Beurlaubt ist Herr Bürgermeister Gustav Stalzer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Anton Kurz und Franz Lang gewählt. Der Herr Vorsitzende teilt sodann mit, daß Herr Leopold Werndl, Rentner in Steyr, anläßlich des Ablebens des Herrn Hans Millner für den Krankenhausbaufond eine Spende von 4000 K erlegt habe und bittet er zugleich die Herren Ge¬ meinderäte, den Dank hiefür durch Erheben von den Sitzen zum Ausdrucke zu bringen. (Geschieht.) In der Sitzung des Gemeinderates am 25. August d. J. wurden von den Herren Gemeinderäten Josef Wokral und Ge¬ nossen zwei Interpellationen an den Herrn Bürgermeister ge¬ richtet, welche bereis zur Verlesung gekommen sind, und die zur Beantwortung für die heutige Sitzung vorgeschlagen wurden, und zwar betrifft dies: a) Interpellation betreffend Dienstverhältnis der Mautner mit dem städtischen Gefällsleiter Karl Jöbstl. Nachdem der Herr Bürgermeister beurlaubt ist, bringt der Herr Vorsitzende in dessen Vertretung folgende Erwiderung zur Kenntnis: Vor allem muß ich meiner Verwunderung darüber Aus¬ druck geben, daß diese Interpellation an mich gerichtet worden ist, bevor es die Mautorgane versucht hatten, sich in dieser Sache selbst an mich zu wenden und mir Gelegenheit geboten zu haben, durch meine persönliche Intervention die vorliegende Ange¬ legenheit in befriedigender Weise zur Austragung zu bringen. Aus der Interpellation selbst habe ich nicht zu entnehmen vermocht, gegen welche Bestimmungen der „Erklärung und An¬ gelobung“ die Anfrage sich eigentlich richtet. Ich habe mir je¬ doch die fragliche Erklärung und Angelobung vorlegen lassen und in derselben nichts finden können, was mit dem in dieser Angelegenheit gefaßten Gemeinderatsbeschluß vom 28. April 1911 im Widerspruche stünde. Ich kann mich deshalb über diese Interpellation zu einer Verfügung nicht veranlaßt finden. b) Interpellation betreffend Entwurfes einer neuen Ge¬ meindewahlreform. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß diese Inter¬ pellation gegenstandslos erscheint, nachdem die Verhandlungen über die neue Wahlreform bereits eingeleitet sind. Weiters müsse er noch richtig stellen, daß wohl Herr G.=R. Nothhaft in der Sitzung der Rechtssektion am 24. Mai angefragt habe, wie es mit der Wahlreform stehe, daß er jedoch nicht darauf erwidert habe, der Entwurf sei fertig und werde demnächst in einer zu berufenden Sitzung beraten werden, daß er vielmehr geantwortet habe, der Entwurf werde so vorgelegt werden, damit er rechtzeitig dem oberösterreichischen Landtage unterbreitet werden könne. Hierauf gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß ein Antrag des Herrn G.=R. Otto Dunkl betreffend den Bau der elektrischen Bahn Linz—St. Florian—Steyr vorliege, welcher lautet: Verschiedenen Berichten ist zu entnehmen, daß das Eisen¬ bahnministerium neue Trassen bezüglich der Einfahrt der elektri¬ schen Bahn Linz- St. Florian—Steyr in Steyr studiert. Die gefertigten Gemeinderäte stellen somit den Antrag, der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr möge auf seinen früheren Beschlüssen bestehen, womit die Einfahrt der elektrischen Bahn nur durch Steyrdorf verlangt wird. Der Gemeinderat spreche sich noch weiter dahin aus, daß die Trasse über Wolfern —Gleink oder Dietach—Gleink gelegt werde. Der Herr Bürgermeister und die Vertreter der Gemeinde seien zu beauftragen, bei allen Amtshandlungen und sonstigen Gelegenheiten für die Einfahrt der elektrischen Bahn Linz— St. Florian—Steyr ins Steyrdorf einzutreten. Otto Dunkl. Leopold Haller, Friedrich Landsiedl, August Mitter, L. Erb, Josef Huber jun., Ludwig Binderberger, Franz Kattner, Franz Aigner.
2 Wird der I. Sektion zur weiteren Behandlung und Be¬ richterstattung zugewiesen. Weiters sei ein Dringlichkeits=Antrag des Herrn G.=R. Franz Kattner unterfertigt von mehreren Herren Gemeinde¬ räten, betreffend die Lebensmittelteuerung eingelangt. Derselbe lautet: Es verlautet, daß in der dringenden Angelegenheit der Abhilfe gegen die Lebensmittelteuerung baldigst ein Städtetag einberufen wird. Jedenfalls wird sich an dieser Tagung eine Vertretung des Gemeinderates der Stadt Steyr beteiligen. Der Gefertigte stellt den Antrag, daß die Vertretung der Stadt Steyr beauftragt werde, bei dieser Tagung sich energisch für die freie Einfuhr von argentinischem Fleische, Er¬ höhung der Kontingente für Einfuhr von Fleisch und Lebend¬ vieh aus den Balkanländern, sowie für alle Erleichterungen der Versorgung der Städte mit Lebensmittel einzusetzen. Franz Kattner. Leopold Erb, Wilhelm Denkmayr, Friedrich Landsiedl, Leopold Haller, Josef Huber jun. August Mitter, Otto Dunkl, Franz Nothhaft, Dr. Harant jun. Karl Wöhrer, Franz Kirchberger, Franz Aigner, Josef Wokral. Anton Sighart, Herr G.=R. Kattner bemerkt noch zu seinem Antrage, daß auch der Gemeinderat der Stadt Steyr verpflichtet sei, der jetzt herrschenden Teuerung entschieden entgegenzutreten und bittet er zugleich die Herren Gemeinderäte, seinen Dringlichkeits¬ Antrag zu unterstützen. Hierauf wird über die dringliche Behandlung dieses An¬ trages abgestimmt und dieselbe einstimmig angenommen. Herr G.=R. Erb gibt bekannt, daß an den Gemeinderat der Stadt Steyr ein Schreiben von der Gesellschaft für städtische Fleischversorgung betreffend Abhaltung eines „österreichischen Fleischtages“ in Wien eingelangt sei und bittet er, daß diese Zuschrift zur Verlesung komme. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf Herrn Stadtrat Franz Gall folgendes Schreiben zu verlesen: Wien, am 21. September 1911. Zl. 573. Geehrte Gemeindevertretung! Im Nachhange zum hierortigen Rundschreiben vom 7. Sep¬ tember l. J., Z. 521, beehrt sich die Unterzeichnete mitzuteilen, daß der für den Monat Oktober in Aussicht genommene „Oesterreichische Fleischtag“ Donnerstag, den 5. Oktober l. J., 7 Uhr abends, in der Volks¬ halle des neuen Wiener Rathauses stattfinden wird. Die Unterzeichnete knüpft an diese Mitteilung das Er¬ suchen, umgehend Delegierte zu dieser Veranstaltung namhaft zu machen, wenn dies nicht bereits geschehen sein sollte. Im letzteren Falle bittet die Unterzeichnete ferner, diese Persönlich¬ keiten von Zeit und Ort der Versammlung geneigtest zu ver¬ ständigen. Desgleichen wollen auch die Gemeinden, wirtschaft¬ lichen Verbände 2c., welche — dem h. o. Ersuchen entsprechend — zur Teilnahme aufgefordert werden, informiert werden. Die Unterzeichnete bittet endlich bis spätestens Samstag, den 30. September, um definitive Bekanntgabe sämtlicher dele¬ gierten Persönlichkeiten der sie abordnenden Gemeinden, wirt¬ schaftlichen Verbänden 2c., sowie der Mitgliederzahl dieser Ver¬ einigungen. Den anläßlich des „Fleischtages“ zu erhebenden Forderungen soll nämlich die Konstatierung vorangehen, daß die Veranstaltung den Willen eines imposanten Teiles der bürger¬ lichen Bevölkerung Oesterreichs repräsentiert. Die erforderlichen Eintrittskarten zum „Fleischtage“ werden rechtzeitig übermittelt werden. Die Gesellschaft für städtische Fleischversorgung. (R. G. m. b. H.) Der Herr Vorsitzende verließt hierauf noch folgenden Passus aus einer früheren Zuschrift dieser Gesellschaft: „Die Unterzeichnete wendet sich daher an die geehrte Ge¬ meindevertretung mit der Bitte, an dieser Veranstaltung mitzu¬ wirken, insbesonders rechnet die Unterzeichnete zuversichtlich auf das Erscheinen des Herrn Reichsratsabgeordneten der geehrten Gemeindevertretung.“ Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß sich Herr Reichsratsabgeordneter Leopold Erb bereit erklärt hat, an dieser Besprechung teilzunehmen. Herr G.=R. Erb bemerkt hiezu, daß sich die Gemeinde¬ vertretung von Steyr schon öfters mit der Teuerungsfrage leb¬ haft beschäftigt habe, daher es auch jetzt dringend notwendig ist, daß die Stadt Steyr abermals zur Fleischteuerung Stellung nimmt, damit Fleisch unbeschränkt eingeführt werde und alle möglichen Erleichterungen für die Einfuhr von Fleisch geschaffen werden. In diesem Sinne möge sich auch die Vertretung der Stadt Steyr bei der stattfindenden Tagung äußern. Der Herr Vorsitzende bittet, geeignete Vorschläge zu machen, wer von den Herren Gemeinderäten dorthin zu ent¬ senden sei, nachdem man diese Angelegenheit dringlich behandeln müsse. Herr G.=R. Kattner ersucht Herrn G.=R. Erb die Vertretung der Stadt Steyr bei dieser Tagung zu übernehmen. Der Herr Vorsitzende meint, daß noch ein zweiter Herr zur Vertretung vorgeschlagen werden sollte. Herr G.=R. Harant bringt hiebei den Herrn Bürger¬ meister oder Herrn Vizebürgermeister in Vorschlag, und zwar je nach Maßgabe der vorhandenen Zeit. Hierauf wird einstimmig beschlossen, den Herrn G.=R. Erb als Reichsratsabgeordneten und den Herrn Bürgermeister oder Herrn Vizebürgermeister zu dieser Tagung in Wien als Ver¬ treter der Stadt Steyr zu entsenden Der Antrag des Herrn G.=R. Kattner gelangt sodann zur einstimmigen Annahme. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende läßt hierauf durch Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen erstatten: 1. Das Kommando der k. k. 87. Landwehr=Infanterie¬ Brigade spricht den Dank aus für die gute Unterbringung der Offiziere sowie der Mannschaft anläßlich der Einquartierung in Steyr. — Zur Kenntnis. 2. Die barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul zu St. Anna in Steyr danken für die bewilligte Erhöhung ihrer täglichen Verpflegsgebühren von 1 K 20 k auf 1 K 257 pro Kopf. — Zur Kenntnis. — Z. 16.027/11. 3. Der städtische Kasseamtspraktikant Rudolf Markut dankt ür die Verleihung dieser Stelle. — Wird zur Kenntnis ge¬ nommen. Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes und um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. Ansuchen einer provisorischen Schuldienerin um definitive Anstellung. 3. Entlassung eines Reserbewachmannes. 4. Ansuchen der Reservewache um Erhöhung ihrer Gebühren. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 5. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei Steyr um die Bewilligung zur Führung des Stadtwappens in ihren Etiketten. Die Sektion beantragt hieüber: Der Gemeinderat möge beschließen, es sei der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr die Berechtigung zu erteilen, in ihren Etiketten das Wappen der Stadt Steyr zu führen. Herr G.=R. Mitter stellt die Anfrage, ob die Berechti¬ gung, dieses Wappen zu führen, auch dann noch fortdauert, wenn die Steyrer Aktienbrauerei einmal in fremde Hände über¬ gehen sollte. Der Herr Vorsitzende verneint diese Frage. Der Sektionsantrag wird hierauf einstimmig angenommen. Z. 21.629/11. 6. Rekurs gegen eine verweigerte Baubewilligung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Rekurse des Anton Haslinger gegen die Entscheidung des Herrn Bürger¬ meisters vom 1. August 1911, Z. 19.829, womit sein Ansuchen um die Bewilligung zur Vornahme von Adaptierungen in seinem Hause Haratzmüllerstraße Nr. 35 unter Hinweis auf die Vor¬ schriften des § 7 der Bauordnung für die Stadt Steyr vom 13. März 1875, L.=G.=Bl. Nr. 14, abgewiesen worden ist, aus den von der ersten Instanz angegebenen Gründen keine Folge zu geben Einstimmig angenommen. — Z. 21.393/11. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 7. Kassajournalsabschluß pro August 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: 1911 1910 Differenz K 7 K ∆ K 7 Einnahmen im Mo¬ nate August 114.538 17 130.008 91 15.470 74 Hiezu Kassarest vom Vormonate 24.298 11 7.975 71 16.322 40 Gesamt =Einnahmen im Monate August 138.836 28 137.984 62 + 851 66 Ausgaben im Mo¬ nate August 106•860 38 65.027 22 +41.833 16 Kassarest für den Monat September 31.975 90 72.957 40 —40.981 50 Seit Jahresbeginn bis Ende August betrugen: die Gesamteinnahmen 612.202 86 662.153 95 49.951 09 die Gesamtausgaben. 580.226 96 589.196 55 — 8.969 59 Dieser Kassajournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Oberngruber und Dantlgraber geprüft und als richtig befunden. Herr G.=R. Landsiedl ergreift zu diesem Punkte das Wort und bemerkt, daß der Kassaausweis nunmehr in jener Form gebracht wurde, die er seit ¾ Jahren angestrebt habe und deren Durchführung somit gelungen ist.
3 Dieser Kassaausweis sei mit Daten an die Hand gegeben worden, welche die Möglichkeit bieten, einen beiläufigen Schluß auf das Jahresergebnis ziehen zu können. Es sei von großem Wert zu wissen, daß in verschiedenen Einnahmsposten heuer gegen das Vorjahr ein bedeutender Rückgang zu verzeichnen ist. Man müsse mit Bedauern konstatieren, daß der Beitrag der Sparkassa in Steyr für Armenzwecke im Be¬ trage von 32.000 K im Vorjahre schon im Juli, heuer noch nicht einmal im September zur Auszahlung gelangt ist. Weiters eien die Auslagen für das „Armenwesen“ bedeutend gestiegen, sowie sich auch an Umlagen ein starker Rückgang bemerkbar mache. Redner und dessen Parteigenossen haben schon bei der vor¬ jährigen Präliminarberatung darauf hingewiesen, daß eine Er¬ höhung der Gemeindeumlage infolge der herrschenden Teuerung und wegen des schlechten Geschäftsganges undurchführbar sei und zeige es sich jetzt schon, daß unsere Bedenken gerechtfertigt waren. Es ergibt sich bis Ende August d. J. eine Weniger=Einnahme aus der Gemeindebesteuerung von 4000 K gegenüber dem Vor¬ jahre. Nachdem aber für die Waffenfabrik heuer um 10.000 K mehr an Erwerbsteuer angesetzt wurde, so sagt dies mit anderen Worten, daß von den anderen Umlagenzahlern bis Ende August um 14.000 K weniger eingezahlt worden ist, als im Vorjahre. Man dürfe sich deshalb keine guten Hoffnungen auf den Jahres¬ abschluß machen. Der Kassajournalsabschluß wird hierauf zur Kenntnis ge¬ nommen. — Z. 23.469/11. 8. Bewilligung der Kosten der durch die Rekon¬ struktion des Telephonnetzes in Steyr notwendig ge¬ wordene gänzliche Umänderung der Nachtverbindungs¬ leitung. Dieser Punkt wird über Antrag der Sektion behufs juridi¬ scher Behandlung der I. Sektion zur Behandlung und Bericht¬ erstattung überwiesen. — Z. 21.513/11. 9. Ansuchen der im öffentlichen Krankenhause in Steyr angestellten Aerzte um Uebernahme ihrer Haft¬ pflicht=Versicherung durch die Gemeinde. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle beschließen, die von amtswegen zu versichernden Herren Spitalsärzte bei der Niederösterr. Landes¬ Unfall= und Haftpflicht=Versicherungs=Anstalt in Wien unter den skalamäßigen Vereinbarungen zu versichern. Einstimmig angenommen. — Z. 22.358/11. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 10. Ansuchen des Hans Sperl um pachtweise Ueber¬ lassung eines Werkplatzes am Kohlanger. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, einen Teil der am Kohlanger liegenden Grundparzelle 503 im Ausmaße von 17 m Länge und 7 m Breite = 119 m2 zum Jahrespauschale von 50 K und gegen eine halbjährige Kündigung dem Hans Sperl, Steinmetz¬ meister in Steyr, zu verpachten und die Ausübung des Stein¬ metzgeschäftes dortselbst bewilligen. Wird angenommen. — Z. 21.764/11. 11. Beschlußfassung wegen Verpachtung eines Teiles der sogenannten Plattnergründe. Die Sektion beantragt hierüber, der Gemeinderat wolle die Ausschreibung über die Wiederverpachtung obiger Gründe beschließen, jedoch mit dem Zusatze, daß der Pachtvertrag gegen eine einjährige Kündigungsfrist aufgelöst werden könne. Herr G.=R. Landsiedl meldet sich zum Worte und bemerkt, daß ihm dieser Punkt der Tagesordnung Veranlassung gebe, nochmals eine Angelegenheit zur Sprache zu bringen, die im Interesse der ganzen Bevölkerung gelegen sei. Es betreffe dies den Butter= und Eiereinkauf der Händler am hiesigen Wochenmarkte. Nachdem bereits im Gemeinderate diese Angelegenheit be¬ handelt worden ist und auch der Herr Bürgermeister nicht in der Lage war, auf gesetzlichem Wege diesen Zuständen am Wochenmarkte wirksam entgegenzutreten, so könne man nur mehr den Weg der Selbsthilfe betreten. Redner habe zwei Punkte gefunden, um einigermaßen Ab¬ hilfe zu schaffen und um an einer Linderung der großen Teue¬ rung beizutragen. Er bringe dieselben jetzt zur Sprache und sollen diese zugleich als Anregung für den Approvisionierungs¬ Ausschuß dienen. Derselbe möge in Erwägung ziehen und sich mit der Verwaltung des Plattnergutes ins Einvernehmen setzen, ob eine Bewirtschaftung dieser Gründe im Interesse der Be¬ völkerung durchführbar wäre und ob eventuell auch die Flader¬ gründe hiezu herangezogen werden könnten. Redner trage sich hiebei nicht mit spekulativen Gedanken, sondern er glaube, daß es Pflicht des Gemeinderates sei, gerade die Stadtbewohner gegen die herrschende Teuerung zu schützen. Er rege deshalb auch die Errichtung eines städtischen Butter¬ und Eier=Ein= und Verkaufsstandes am Wochenmarkte an, und war sei hiezu ein Orgau der Stadtgemeinde heranzuziehen, welches unter der Leitung des Herrn Bürgermeisters oder eines Gemeinderates den Ein= und Verkauf besorgt. Wenn dann die Plattner= und Fladergründe bewirtschaftet werden würden, könnten deren Produkte in diesem Stande leicht zum Verkaufe gebracht werden und der Bevölkerung wäre dann Gelegenheit geboten, einen Teil ihres Bedarfes zu decken. Er bittet deshalb, bevor zur Pachtausschreibung dieser Gründe ge¬ schritten wird, den Approvisionierungs=Ausschuß einzuberufen welcher in Erwägung ziehen soll, ob die Bewirtschaftung dieser Gründe durchführbar sei. Man habe weniger auf die Rentabilität zu sehen, als daß man der Bevölkerung etwas an die Hand gibt, damit selbe ihren Bedarf auf billigere Weise decken könne. Der Herr Vorsitzende ersucht den Herrn G.=R. Land¬ siedl, er möge hierüber einen direkten Antrag stellen. Herr G.=R. Landsiedl erwidert, er stelle zum Sektions¬ antrag den Zusatzantrag: Es wolle vor der Pachtausschreibung eine Sitzung des Approvisionierungs=Ausschusses stattfinden, welcher sich mit der Frage einer Bewirtschaftung der Plattner= und Fladergründe beschäftigt und falls derselbe findet, daß eine solche nicht durch¬ führbar sei, wolle die Verpachtung der Plattnergründe ausge¬ schrieben werden. Herr G.=R. Ortler schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Landsiedl an, nur glaube er, daß bei Einbeziehung der Fladergründe zu einer Bewirtschaftung der Viehstand erhöht werden müßte, wozu jedoch die jetzigen Räumlichkeiten im Plattnergut kaum ausreichen würden, daher ein neuer Stall gebaut werden müßte, was wieder mit großen Kosten verbunden ein würde. Er glaube dagegen, daß es vorteilhafter wäre, wenn man schon diese Gründe einbeziehen wolle, wenn das hieraus erzielte Heu zum Verkaufe gebracht werden würde. Redner meint, daß die Anregung des Herrn G.-R. Land¬ siedl, die Plattnergründe zu bewirtschaften, auch etwas verfrüht ei, nachdem die richtige Bewirtschaftung dieser Gründe erst dann vorgenommen werden könne, wenn man genau weiß, welche Gründe durch den Spitalbau ausgeschieden werden. Was die Bewirtschaftung anbelange, weist er darauf hin daß sich die eingeführte Milchwirtschaft ebenfalls als sehr rentabel erweise. Er sei der Ansicht, daß die Verpachtung vorderhand auf fünf Jahre durchgeführt werden solle und zwar soll in der Aus¬ chreibung die Klausel enthalten sein, daß das Pachtverhältnis innerhalb dieser Zeit wieder gekündigt werden könne. Herr G.=R. Landsiedl erwidert auf die Ausführungen des Herrn G.-R. Ortler, daß es wohl einerlei sei, ob Getreide¬ oder Futterwirtschaft betrieben werde, nachdem diese Gründe so¬ vieso bis zum Spitalbau bewirtschaftet werden müssen. Herr G.=R. Wokral schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Landsiedl an. Herr G.=R. Huber macht darauf aufmerksam, daß die Verpachtung ruhig ausgeschrieben werden könne, nachdem der jetzige Pachtvertrag erst mit 31. Oktober ablaufe und somit auch dem Approvisionierungs=Ausschuß die nötige Zeit geboten ist, über diese Angelegenheit zu verhandeln. Auch könne dann der Gemeinderat in der nächsten Sitzung die Verpachtung bewilligen oder nicht bewilligen Herr G.=R. Ortler bemerkt noch, er sei nur dann für die Verpachtung dieser Gründe, wenn tatsächlich ein guter Pacht¬ zins erzielt wird, im anderen Falle jedoch sei es besser, wenn diese Gründe anders verwertet werden. Der Herr Vorsitzende bemerkt hierauf, daß er den Approvisionierungs=Ausschuß zu einer Sitzung einberufen werde. Der Sektionsantrag wird sodann angenommen. — Z. 23.559/11. 12. Beschlußfassung wegen Legung eines Kanales durch die Zachhubergasse bis zum Hauptkanal am Wieserfeld. Ueber Antrag der Sektion wird die Legung eines Zement¬ rohrkanales in der Zachhubergasse um den veranschlagten Betrag von 650 K einschließlich 240 K Interessentenbeiträge be¬ schlossen. — Z. 18.015/11. 13. Eingabe der städtischen Taglöhner und Arbeiter um Erhöhung ihrer Bezüge. Dieser Punkt wird nach einiger Debatte über Antrag des Herrn G.=R. Nothhaft in den vertraulichen Teil der Sitzung eingesetzt. — Z. 21.701/11. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger. 14. Ansuchen des Handelsgremiums um Ueber¬ lassung der Lehrräume im Realschulgebäude nebst Be¬ heizung und Beleuchtung zur Abhaltung der kaufmänni¬ schen Fortbildungsschule. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, obigem An¬ uchen stattzugeben, und zwar unter denselben Bedingungen wie im Vorjahre. — Z. 22.558/11. 15. Verleihung von Rosenauer=Pfründen. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle über Vorschlag des löbl. Armen¬ rates folgenden 6 Bewerbern die erledigten Rosenauer=Pfründen verleihen: Johann Stelzlmayr, Gleinkergasse 23, Elise Rath¬ schüler, Sierningerstraße 23, Franz Bruckner, Fabriksstraße 8, Marie Zdenek, Sierningerstraße 25, Anton Mühlberger, Sier¬ ningerstraße 5, Franz Pichler, Sierningerstraße 23. Wird einstimmig angenommen. — Z. 17.329/11. 16. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl¬ Stiftung. Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates wird obige Stiftung von jährlich 100 K der Bewerberin Elise Hörl ver¬ liehen. — Z. 19.525/11.
Nach Schluß der Tagesordnung ergreift Herr G.=R. Fendt das Wort. Er ersucht den Herrn Vizebürgermeister, nachdem die Stadtgemeinde Großaktionär bei der Steyrtalbahn ist, bei deren Direktion vorstellig zu werden, daß im Interesse der Bevölke¬ rung eine bessere Beleuchtung in den Waggons eingeführt werde; die derzeitige Petroleumbeleuchtung ist veraltert und verrußt, und sei es daher auch nahezu unmöglich, die Mitreisenden zu erkennen. Außerdem verursache dieselbe einen üblen Geruch. Mit Rücksicht auf den Anschluß in Klaus und in Unter¬ rohr an die Hauptbahn sei es im Interesse des Fremdenver¬ kehres von höchster Wichtigkeit, daß diesen Uebelständen abge¬ holfen werde, und zwar rege er die gewiß nicht kostspielige Ein¬ führung von elektrischen Lampen mit kleinen Akkumulatoren oder Azetylenlaternen an, was vom reisenden Publikum gewiß dankbarst begrüßt werden würde. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde in diesem Sinne an die Direktion der Steyrtalbahn herantreten. Herr G.=R. Landsiedl bemerkt, er habe noch eine An¬ regung vorzubringen, welche ebenfalls in der nächsten Sitzung des Approvisionierungs=Ausschusses behandelt werden könnte. Wie bekannt sei, habe er sich bereits im Rahmen des Be¬ amtenvereines in Anbetracht der herrschenden Teuerung bemüht. einmal in der Woche Seefische aus der Nord= und Ostsee zu be¬ sorgen. Die Seefische, deren Preis sich sehr billig stelle, seien bei der jetzigen Teuerung unzweifelhaft ganz besonders in Berück¬ sichtigung zu ziehen. Die Erfahrungen, die er gesammelt, haben gezeigt, daß es sehr leicht wäre, an einem Tage der Woche See¬ sische dem Publikum zugänglich zu machen. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Stadtgemeinde so wie einen Butter= und Eier=Verkaufsstand an einem Donners¬ tag, auch einen Verkaufsstand für Seefische, und zwar einmal in der Woche an einem Freitag, errichten würde. Es wäre da¬ durch leicht möglich, der Bevölkerung etwas Billiges und zu¬ gleich Gutes zu bieten, was bei der jetzigen Fleischteuerung ge¬ wiß freudigst begrüßt werden würde Der Transport dieser Fische ginge von der Ostsee über Bremen oder Kiel auch sehr schnell vonstatten und könnten dieselben leicht Donnerstag hier sein und Donnerstag abends oder Freitag zum Verkaufe gelangen. Wenn Redner nun heute die Sache zur Sprache bringe, so ist dies auf eine Zuschrift hin, die ihm zugekommen sei, und welche darauf aufmerksam macht, daß der „Deutsche Seefischerei¬ Verein“ den Gemeinden und deutschen Städten auf Wunsch einen Kochlehrer entsendet, welcher den Hausfrauen in der Zu¬ bereitung der Seesische Unterricht erteilt. Er sei der Ansicht, daß die Stadtgemeinde Steyr ebenfalls einen solchen Kochlehrer herkommen lassen solle, und zwar könnte diese Schule in den Souterrainräumen der Industriehalle, dort wo früher die Koch¬ kurse stattgefunden haben, untergebracht werden. Die Bedeckung der Kosten für die Entsendung eines solchen Kochlehrers und für die sonstigen Auslagen könnte dann leicht durch kleine Bei¬ träge der Kursteilnehmerinnen hereingebracht werden. Redner bemerkt, wenn die Seefische bis jetzt noch nicht jene Verbreitung unter der Bevölkerung gefunden haben, so liege dies darin, daß ein großer Teil der Hausfrauen in die Art der Zubereitung derselben nicht eingeweiht ist. Der Seefisch sei be¬ deutend schmackhafter als der Flußfisch. Weiters glaube er, daß man die Frau, welche sich allein in Steyr mit dem Fischverkauf beschäftigt, gegen eine entsprechende Bezahlung zum Verkaufe heranziehen soll, jedoch müsse der Stand unbedingt im Besitze der Stadtgemeinde bleiben, damit die Stadtgemeinde selbst die Preise festsetzen könne, um so der Be¬ völkerung billiges Fleisch an die Hand zu geben. Er ersuche des¬ halb den Herrn Vorsitzenden, auch diese Angelegenheit in der Sitzung des Approvisionierungs=Ausschusses zur Sprache zu bringen. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde sich in der Sitzung in diesem Sinne äußern. Herr G.=R. Huber äußert sich zu den Ausführungen des Herrn G.=R. Fendt, daß manche Waggons der k. k. Staats¬ bahn oft noch miserabler beleuchtet seien, als bei der Steyrtal¬ bahn. Er glaube jedoch, daß dies keine besonders wichtige Sache sei. Er halte es dagegen für viel wichtiger, wenn an die Direktion der Steyrtalbahn herangetreten werde, dieselbe möge bei der k. k. Staatsbahndirektion ansuchen, daß auch der Fahrplan der Steyrtalbahn auf den Fahrplänen der Staatsbahn verzeichnet werde. Redner weist darauf hin, daß die Steyrtalbahn die Strecke Agonitz—Klaus aus eigenen Mitteln ausgebaut habe, somit den Anschluß an die Hauptbahn erreicht hat und daher auch in die Fahrpläne der Staatsbahn eingereiht werden könnte. Er glaube, daß eine solche Eingabe gewiß von der Staatsbahndirektion nicht abschlägig beschieden werden wird und bittet er den Herrn Vorsitzenden, die diesbezüglichen Schritte unternehmen zu wollen. Der Herr Vorsitzende meint, daß eine derartige Ein¬ gabe keinen Erfolg haben werde. Herr G.=R. Mitter äußert sich dahin, daß auch oft die Anschlußstationen in den Fahrplänen aufgenommen werden, wenn die betreffende Lokalbahn rechtzeitig ihren Fahrplan der k. k. Staatsbahndirektion einsendet. Er habe jedoch gehört, daß die Direktion der Steyrtalbahn ihren Fahrplan immer erst 4 bis 6 Wochen später vorlegt, wenn die Staatsbahndirektion bereits ihre Fahrpläne beendet hat. Herr G.=R. Huber bemerkt, er könne der Aeußerung des Herrn Vorsitzenden nicht beistimmen. Er glaube auch, daß die Staatsbahndirektion gewiß nicht so engherzig ist und sich nicht um die Steyrtalbahn kümmern wird, denn dies würde ge¬ radezu schädigend auf diese wirken. Wenn, wie Herr G.=R. Mitter sich geäußert hat, even¬ tuell die Anschlußstationen der Steyrtalbahn in den Fahrplänen der Staatsbahnen vermerkt werden würden, wäre dies ja auch begrüßenswert. Herr G.=R. Erb hält dafür, daß man an die Steyrtal¬ bahn wegen einer solchen Eingabe an die Staatsbahn heran¬ treten könne. Jedoch glaube er, daß sich eine rechtzeitige Vorlage eines Fahrplanes an die k. k. Staatsbahn seitens der Steyrtal¬ bahndirektion schwer durchführen lasse, nachdem sich die Steyr¬ talbahn nach den Fahrzeiten der Staatsbahn richten müsse und omit die Direktion der Steyrtalbahn ihren Fahrplan erst nach Erscheinen der Fahrpläne der k. k. Staatsbahnen ausarbeiten könne, somit eine rechtzeitige Einsendung der Fahrpläne an die Staatsbahndirektion unmöglich ist. Dagegen sei es von viel größerer Wichtigkeit, wenn der „Wimmer = Fahrplan“, welcher in tausenden von Exemplaren aufliegt und das wichtigste Nachschlagebuch ist, diese Anschlüsse enthalte. Dieselben seien wohl teilweise vorhanden, jedoch nicht genau verzeichnet. Diesbezüglich lassen auch die Fahrpläne der Staatsbahn teilweise zu wünschen übrig. Redner sei der Meinung, wenn man sich schon mit solchen Fragen beschäftige, müsse man diese Sache vorerst gründlich studieren und dann zugleich mit der Steyrtalbahndirektion eine Eingabe an die Staatsbahndirektion machen. Der Herr Vorsitzende meint, daß einige Herren Gemeinderäte vorerst bei der k. k. Staatsbahndirektion vor¬ stellig werden und dann diese Angelegenheit ausgearbeitet werden solle. Herr G.=R. Erb hält dies nicht für notwendig, nachdem er glaube, daß eine Eingabe allein auch genügen werde. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 4 Uhr 30 Min. nachmittags. Der Vorsitzende: Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 11 10
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 22. September 1911. Vertraulicher Teil. 1 Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. 1. Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes und um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. a) Liegt vor das Ansuchen des Michael Strassnig, Tischlermeister in Steyr um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe. Der Sekt. Antrag lautet: Der Gemeinderat möge mit Rücksicht auf die nachgewiesenen besonderen Verdienste dem Michael Strassnig das Bürgerrecht der Stadt Steyr taxfrei verleihen. Einstimmig angenommen. - Zl. 21628/11 b.) Ansuchen des Samuel Pollak, Lederer in Steyr um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr.
Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat möge beschließen, dem Samuel Pollak definitiv in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufzunehmen. Wird angenommen.- Zl. 22693/11. 2. Ansuchen einer provisorischen Schuldienerin um definitive Anstellung. Es liegt vor ein diesbezügliches Ansuchen der provisorischen Schuldienerin Julie Gschaider. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Nachdem der Gemeinderat das vorliegende Ansuchen wiederholt abgewiesen und die für die Abweisung maßgebenden Gründe auch heute noch bestehen möge der Gemeinderat beschließen dieses Ansuchen nicht zu bewilligen. Wird einstimmig angenommen. 3. Entlassung eines Reservewachmannes. Das Amt ersucht in einer Eingabe um Entlassung des Reservewachmannes Karl Schatzl,
nachdem derselbe infolge seines Alters und Kränklichkeit dienstunfähig geworden ist. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen es sei dem Reservewachmann Anton Schatzl der Dienst in der Reservewache zu kündigen und seine Entlassung durchzuführen, doch wird demselben mit Rücksicht auf seine 20 jährige ununterbrochene tadellose Dienstleistung in der Wache eine außerordentliche Renumeration von 100 K bewilligt. Die dadurch freiwerdende Reservewachmannstelle sei vorläufig nicht neu zu besetzen. Einstimmig angenommen. 4. Ansuchen der Reservewache um Erhöhung ihrer Gebühren. Obige begründen ihr Ansuchen in Hinsicht der herrschenden enormen Teuerung und auf den anstrengenden Dienst während der Wintermonate. Die Sektion beantragt hierüber: Mit Rücksicht auf die geltenden gemachten Gründe möge der Gemeinderat beschließen es sei der städt. Reservewache die nachgesuchte Erhöhung des Stundengeldes von 30 h auf 40 h
in den Monaten März und Oktober zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. Nachdem über Antrag des Herrn G. R. Nothaft Punkt 13 der öffentlichen Sitzung: Eingabe der städtischen Taglöhner und Arbeiter um Erhöhung ihrer Bezüge dem vertraulichen Teil zugewiesen wurde so wird dieser Punkt weiter behandelt. Der Herr Vorsitzende ersucht den Herrn Sekt. Obmann Herrn G. R. Huber die diesbezügliche Eingabe zu Verlesung zu bringen. Der Herr Referent biltet nochmals um Annahme des Sekt. Antrages. Er bleibe auch jetzt noch bei seiner in der öffentlichen Sitzung geäußerten Ansicht. Der Herr Vorsitzende ersucht nochmals um Verlesung der Eingabe. Wenn schon der Herr Sekt. Obmann die Verlesung verweigere, so möge doch wenigstens dessen Stellvertreter dieselbe zur Kenntnis des Gemeinderates bringen. Der Herr Sekt. Obmann bemerkt, dies sei eine Konfusion, welche wohl noch nie dagewesen sei.
Herr G. R. Harant ist der Ansicht, daß laut Geschäftsordnung diese Eingabe unbedingt zur Verlesung kommen solle, damit auch diejenigen Gemeinderäte welche nicht der diesbezüglichen Sektion angehören, auch wissen über was sie abzustimmen haben. Er glaube deshalb, daß eine Weigerung die Eingabe zu verlesen hier wohl nicht ganz am Platze sei. Der Herr Vorsitzende ersucht nun den Herrn Sekt. Obmann unter Verlesung der Eingabe nochmals über diesen Punkt zu referieren. Der Herr Referent bemerkt hierauf noch daß er der Ansicht des Herrn G.R. Harant entschieden nicht beistimmen könne. Er verliest sodann die bezügliche Eingabe. Der Herr Vorsitzende ersucht nun den Herrn Referenten den Sekt. Antrag zu begründen. Der Herr Sekt. Obmann erwidert, daß er bereits in der öffentlichen Sitzung hierüber referiert habe. Herr G. R. Wokral erklärt, daß der Standpunkt der Sektion, es solle auf das Ansuchen nicht eingegangen werden, weil die Petenten nicht den vorgeschriebenen Weg zur Einreichung ihres Ansuchens nicht eingehalten haben, sei wohl nicht gerechtfertigt. Es sei gerade Pflicht des Gemeinderates, daß derselbe sich über Lohnver-
hältnisse der Stadtbediensteten berate, nachdem dieselben Löhne beziehen, welche wirklich ungeziemend genannt werden müssen, das Bestimmen der Löhne sei daher nicht mir blos eine Sache des Amtes, sondern auch des ganzen Gemeinderates. Er stelle deshalb den Antrag, den Sekt. Antrag abzulehnen, die Sektion möge in dieser Sache neue Erhebungen pflegen, und dann mit geeigneten Vorschlägen an den Gemeinderat herantreten. Herr G. R. Mitter äußert sich dahin, daß es gut wäre eine Auszahlungsliste vorher über die Stadttaglöhner einzuholen, wo jeder Arbeiter auferscheint, um sich so ein Bild über Arbeitsund Verdienstverhältnisse eines jeden Einzelnen zu verschaffen. Herr G. R. Dr. Harant schließt sich dem Sekt. Antrag an, nachdem er ebenfalls der Ansicht sei, daß der vorgeschriebene Weg zur Einreichung eines Ansuchens unbedingt eingehalten werden müsse damit Ordnung herrsche. Herr G. R. Erb bemerkt, daß es überhaupt nur zwei Wege gibt, um der Sache beizukommen. Entweder wird beschlossen, das Amt habe über die Eingabe Vorschläge zu machen, oder wenn dieselben direkt vor das Plenum des Gemeinderates kommen, so sei die Eingabe mit dem Antrag zurückzuweisen, dieselbe sei im Wege des Amtes vorzulegen. Es wäre gut,
hierüber einmal einen geltenden Beschluß zu faßen, wie einzureichen sei, denn man könne über Befragen nicht einmal eine bestimmte Auskunft geben wie ein Gesuch zu überreichen sei, nachdem man hierüber selbst im Ungewissen sei. Auch müsse diese Angelegenheit in Bezug auf Bezahlung der Stadttaglöhner einmal großzügig behandelt werden. Jedoch könne man vor der Präliminarberatung hierüber keine definitiven Beschlüsse mehr faßen. Bis dahin sei wohl Zeit genug, um die Sache studieren zu können. Gleichzeitig werde der Herr Vizebürgermeister ersucht, das Amt zu beauftragen, daß ein entsprechender Bericht über die Lohnverhältnisse und Arbeitsleistung eines jeden einzelnen Stadttaglöhners dem Gemeinderate vorgelegt werde. Herr G. St. Fendt nimmt Bezug auf das Ansuchen der Reservewache und meint, wenn diese Weg den richtigen zur Einreichung ihres Gesuches gefunden haben, auch die Stadttaglöhner diesen Weg hätten gehen können. Herr G.R. Wokral schließt sich den Ausführungen des Herrn G. R. Erb an. Herr G. R. Kirchberger meint, daß der Sekt. Antrag angenommen werden soll und stelle er zugleich den Zusatz-Antrag: das Amt werde beauftragt, über die Arbeiter und deren Löhne einen genauen Ausweis vorzulegen um die
Sache endgültig lösen zu können. Herr G.R. Erb kann sich mit den Äußerungen des Herrn Vorredners nicht einverstanden erklären denn das Gesuch gänzlich abweisen, würde entschieden boses Blut machen. Herr G.R. Wokral bemerkt noch, er habe sich darum gegen den Sekt. Antrag ausgesprochen, weil er gemeint hat, die Sektion stehe auf den Standpunkt, daß der Gemeinderat über diese Angelegenheit überhaupt nicht zu beschließen habe. Der Herr Vorsitzende erwähnt, daß das gewünschte Verzeichnis über die Stadttaglöhner in kürzerer Zeit vielleicht nicht werde vorgelegt werden können, nachdem der jetzige Polier dienstunfähig und der neu angestellte Polier erst seine Leute kennen lernen müsse. Der Herr Vorsitzende richtet an die Herren Gemeinderäte Mitter und Kirchberger die Frage, ob dieselben auf ihre Antrage bestehen und ob hierüber abgestimmt werden soll. Herr G. R. Kirchberger erwidert, daß die Anträge zurückgezogen werden und schließen sie sich dem Antrag des Herrn G. R. Erb an. Herr G.R. Erb bemerkt noch, er könne das Bedenken des Herrn Vorsitzenden betr. das Verzeichnis
über die Stadttaglöhner nicht teilen, weil man dem Amte die Zeit zur Vorlage eines solchen Berichtes nicht terminieren könne. Herr G. R. Landsiedl schließt sich den Ausführungen des Herrn Vorsitzenden an nachdem er ebenfalls glaube, daß man das Eintreffen des neuen Poliers abwarten soll, um dann einen genauen Überblick über die Arbeitsleistung des einzelnen Taglöhners zu haben. Hierauf wird der Antrag des Herrn Gemeinderates Erb, dahingehend, es möge das Ansuchen der Stadttaglöhner abgelehnt werden, und diese gleichzeitig aufgeklärt werden, welcher Dienstweg der richtige sei, mit Majorität angenommen. Herr G. R. Kirchberger stellt noch das Ersuchen, das Bauamt möge beauftragt werden, auf die Strassenpflege ein besseres Augenmerk zu richten, nachdem diese von der Ecke der Tomitzstraße bis zur Neuluststraße viel zu wünschen übrig lasse. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde das Bauamt hierüber verständigen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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