Ratsprotokoll vom 30. Juni 1911

2 eines Zimmers und einer Küche in Aussicht gestellt wurde, anderer¬ seits sich der Bezirks=Gendarmeriekommandant bereit erklärt hat, diese Räume im eigenen Namen zu mieten und sich die fernere Belassung des Gendarmeriepostens in dem bisherigen Gebäude offenbar als praktisch und wünschenswert erweist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle sich bereit erklären, dem k. k. Landes=Gendarmeriekommando die auch fernerhin benötigten 6 Räume der bisherigen Unterkunft mit einer 5= bezw. 6jährigen Vertragsdauer zur reduzierten Jahresmiete von 759 K, die rest¬ lichen zwei Räume aber dem Herrn k. k. Bezirks=Gendarmerie¬ kommandanten um eine Jahresmiete von 166 K 40 h in Miete¬ zu geben und es werde das Amt beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Herr G.=R. Kirchberger wirft hiebei die Frage auf, ob diese Vermietung der restlichen Wohnung an den Herrn Gendarmeriewachtmeister auch kontraktlich auf 6 Jahre lautet. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß dies eine Privat¬ wohnung sei und somit vermietet wird wie jede andere Wohnung Nach einer längeren Aufklärung, welche der Herr Referent über die hier bestehenden Verhältnisse gibt, gelangt der Sektions¬ antrag zur einstimmigen Annahme. — Z. 14.102/11 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 7. Kafsejournalsabschluß pro Mai 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: Es betrugen die Einnahmen im Monate 108.149 K 45 h Mai 1911 4.302 „ 45 „ Hiezu Kasserest vom Vormonat Gesamteinnahmen im Monate Mai 1911 . 122.451 K 90 h 54.267 „ 92 „ Ausgaben im Monate Mai 1911 68.183 K 98 7 Kasserest für den Monat Juni 1911 Der Kasserest für den Monat Juni im 58.840 K 89 h Jahre 1910 betrug * Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Mitter und Lang geprüft und als richtig befunden. Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 16.498/11 Der Herr Referent wünscht, daß in Hinkunft dieser Amtsbericht über den Kassejournalsabschluß anders verfaßt werde, und zwar so, daß die Einnahmen, Ausgaben u. s. w. vom laufenden Monate, sowie von dem vom Vorjahre, außerdem die dadurch entstehenden Differenzen zwischen diesen in Rubriken¬ form auf ein und demselben Blatte auferscheinen, um sogleich ein klares Bild von den Differenzen zwischen dem laufenden und dem Vorjahre zu haben. Zum Beispiel: 1911 1910 Differenz Es betrugen die K K K H n ie a z t u e Kassarest vom Vormonate 14.302 45 28.141 37 13.838 92 Gesamt = Einnahmen im Monate 122.451 90 101.843 14 +20.608 76 u. s. w Der Herr Vorsitzende verspricht, in dieser Angelegenheit das Nötige zu veranlassen. 8. Bericht über die am diesjährigen Frühjahrs¬ markte eingehobenen Platzgebühren. Das Stadtkasseamt berichtet, daß am heurigen Frühjahrs¬ markte für Platz= und Polizeigebühren 2454 K 41 h, das ist gegenüber dem Vorjahre um 540 K 21 h mehr, eingehoben wurden. Dieser Ausweis wurde von den Herren Gemeinderäten Mitter und Lang geprüft und als richtig befunden. Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. Z. 15.071/11. 9. Bericht über die am diesjährigen Frühjahrs¬ markte eingehobenen Armenfondsgebühren. Es teilt das städtische Kasseamt mit, daß am Frühjahrs¬ markte 1911 der Betrag von 128 K an Armenfondsgebühren eingehoben wurde. leber Antrag der Sektion wird dies zur Kenntnis ge¬ nommen. — Z. 14.722/11. 10. Diverse Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird über gestelltes Ansuchen bewilligt: 1. Dem Taubstummen=Unterstützungsverein in Linz 10 K. Z. 16.457/11. 2. Der oberösterr. Idioten= und Kretinen=Anstalt in Hart¬ heim als Subvention pro 1911 30 K. — Z. 14.314/11. 3. Der Pöllerschützen=Gesellschaft „Dachsberger“ in Steyr eine Spende von 10 K. — Z. 16.349/11. 4. Dem Ruderverein „Germanen“ in Steyr eine einmalige Subvention zur Anschaffung und Erhaltung eines Rettungs¬ bootes von 100 K. — Z. 16.187/11. 5. An den Hilfsausschuß für die Stadt Winterberg an¬ läßlich eines diese Stadt heimgesuchten Wolkenbruches eine Spende von 10 K. — Z. 14.300/11. Mangels an verfügbaren Mitteln werden die Subventions¬ Ansuchen des Vollzugsausschusses für den Bau eines deutschen Heimes in Prerau, der Oesterr. Friedens=Gesellschaft in Wien, des Oesterr.=ungar. Hilfsvereines in Köln, des Vereines „Natur¬ schutzpark“ E. V. in Stuttgart abgewiesen. Der Herr Vorsitzende ersucht sodann den Herrn Vize¬ bürgermeister statt ihm den Vorsitz zu übernehmen. Herr Bürgermeister Stalzer verläßt hierauf den Sitzungssaal. Der Herr Vizebürgermeister übernimmt den Vorsitz und teilt mit, daß ein Dringlichkeitsantrag der II. Sektion betreffend Auszahlung der Funktionsgebühr von jährlich 3200 K an den Herrn Bürgermeister vorliege. Nach Annahme der Dringlichkeit des Antrages verliest der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Das städtische Kasseamt werde beauftragt, die Funktionsgebühr von jährlich 3200 K für den neugewählten und allerhöchst bestätigten Herrn Bürgermeister Gustav Stalzer ab 7. Juni 1911 unter den bis¬ her üblichen Modalitäten flüssig zu machen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 17.469/11. Der Herr Vizebürgermeister teilt sodann dem im Saale wieder erscheinenden Herrn Bürgermeister mit, daß der Dring¬ lichkeitsantrag betreffend Auszahlung der Funktionsgebühr an denselben einstimmig angenommen wurde. Nachdem der Herr Bürgermeister wieder den Vorsitz über¬ nommen hat, wird zum nächsten Punkt der Tagesordnung ge¬ schritten. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 11. Amtsbericht betreffend Holz= und Kohlenbedarf in den städt. Gebäuden in der Winterperiode 1911/12. Nach dem Berichte des Stadtbauamtes wird an hartem Brennholz 400 Rkbm., an weichem Brennholz 180 Rkbm. und an Steinkohle 200 Tonnen als Heizmaterial für die städtischen Gebäude benötigt. Die Sektion beantragt hierüber: Der löbliche Gemeinderat beschließe, die III. Sektion mit der Ausschreibung und Vergebung des vom Bauamte in der Zusammenstellung erhobenen Brennholz= und Kohlenbedarfes für die städtischen Gebäude und Schulen pro Heizperiode 1911/12 zu betrauen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 16.528/11. 12. Amtsbericht betreffend Verbesserung sanitärer Verhältnisse. Derselbe lautet: Der k. k. Sanitätsinspektor hat bei seiner letzten Inspektion in Steyr nachstehendes beanständet: 1. Das Fehlen eines Wagens zur Beförderung von In¬ fektionskranken; 2. den nicht entsprechenden Zustand der beiden Karren, mittels welcher die infizierten Objekte zur Desinfektion und von dieser zurückbefördert werden; 3. den in keiner Beziehung mehr entsprechenden Zustand des hiesigen öffentlichen Krankenhauses 4. das Fehlen einer einheitlichen Kanalisations= und Wasserleitungsanlage; 5. den nicht entsprechenden Zustand der Leichenhalle am Friedhofe 6. den Mangel einer regelmäßigen Kehrrichtabfuhr. Schon der sehr bedeutenden Kosten wegen ist es der Stadt¬ gemeinde dermalen nicht möglich, alle angeführten Uebelstände sofort zu beheben. Dieselbe vermag jedoch immerhin eine Ver¬ besserung der tatsächlich hier bestehenden, gewiß nicht einwand¬ freien Zustände zu bewirken, ohne die ihr zur Verfügung stehen¬ den Mitteln in außerordentlicher Weise in Anspruch zu nehmen. Ad 1. Die Anschaffung eines Wagens zum Transporte von Infektionskranken ist geradezu unerläßlich, weil der hier etzt übliche Transport von Infektionskranken gewiß schwere sanitäre Gefahren in sich schließt, die durch ein einmaliges Opfer von zirka 1600 K, welche zur Anschaffung eines entsprechenden Wagens erforderlich sind, gewiß nicht zu teuer erkauft sind. Leider ergeben sich aber auch hinsichtlich der Unterbringung dieses Wagens Schwierigkeiten. Nach hierämtlichem Dafürhalten wären dieselben aber jetzt dadurch zu überwinden, daß ein im Hofe des von der Gemeinde gemieteten Kontumazstalles befindlicher Stadel zur Unterbringung des Wagens benützt würde. Die Aufstellung des Wagens würde in diesem Falle so ziemlich inmitten der Stadt erfolgen und die Miete des Stadels wird gewiß sehr mäßig sein. Durch diese Miete wäre auch der große Vorteil er¬ reicht, daß dann im Kontumazstall und seinen Nebenräumen sonst niemand als die Organe der Stadtgemeinde zu tun hätten, was aus sanitätspolizeilichen Gründen sehr zu erstreben wäre. Ad 2. Beide zum Transporte der Leib= und Bettwäsche 2c. von Infektionskranken in Verwendung stehenden Karren sind chadhaft. Die beiden müßten sowohl innen als an den Deckeln Ueberzüge aus Blech erhalten. Die Rädergestelle wären durch einen Schmiedmeister einer gründlichen Reparatur zu unterziehen. Endlich wären die Karren frisch zu streichen. Bei der Aufbewahrungsstelle der Karren im Bruderhaus¬ hofe ist eine ganz einfache Holzhütte herzustellen, um die Karren vor der Einwirkung der Sonne und des Regens zu schützen.

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