Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 30. Juni 1911. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung Montag, den 26. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband und um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Amtsbericht betreffend Erhöhung der Re¬ muneration des Forstaufsichtsorganes der Gemeinde. 4. Anschaffung einer neuen Schreibmaschine. 5. Erlassung einer Kundmachung wegen Einleitung der Wiederversteuerung der Hunde im Stadtgebiete Steyr. 6. Mietvertragsabschließung bezüglich der Wohnungen in dem der Stadt gehörigen Hause Grünmarkt K.=Nr. 27. II. Sektion. (Sektionssitzung Dienstag, den 27. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 7. Kassajournalsabschluß pro Mai 1911. 8. Bericht über die am diesjährigen Frühjahrsmarkte ein¬ gehobenen Platzgebühren. 9. Bericht über die am diesjährigen Frühjahrsmarkte ein¬ gehobenen Armenfondsgebühren. 10. Diverse Spendengesuche. Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektionssitzung Montag, den 28. Juni, 4 Uhr nachmittags.) 11. Amtsbericht betreffend Holz= und Kohlenbedarf in den städt. Gebäuden in der Winterperiode 1911/12. 12. Amtsbericht betreffend Verbesserung sanitärer Ver¬ hältnisse. 13. Ansuchen um Errichtung einer Brückenwage auf öffent¬ lichem Grunde. 14. Ansuchen von Interessenten um Anbringung einer Waschzille oder eines Waschfloßes am rechten Ennsufer unterhalb der Neubrücke. 15. Ansuchen von Hausbesitzern in der Kirchen= und Sier¬ ningerstraße um Verlängerung der städtischen Wasserleitung von der Steyrbrücke bis zur Frauengasse. IV. Sektion. (Sektionssitzung Mittwoch, den 28. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 16. Vorschlag wegen Vergebung zweier Wolfgang Pfefferl¬ schen Stipendien. 17. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider¬ Stiftung. 18. Vergebung einer Simon Zachhuber=Pfründe. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Gustav Stalzer. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vize=Bürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Ludwig Binderberger Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Paul Fendt, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Franz Lang, Josef Langoth, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tri¬ brunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Diurnist Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Otto Dunkl, Leopold Erb, Friedrich Landsiedl, Karl Obern¬ gruber, Anton Sighart und Emil Stephan. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Paul Fendt und Leopold Haller gewählt. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß Herr G.=R. Sighart infolge aushilfsweiser Versetzung im Dienste um einen Urlaub angesucht habe. Der Gemeinderat beschließt die Urlaubserteilung in der Dauer von 2½ Monaten. Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß ihm ein Antrag des Herrn G.=R. Kirchberger, versehen mit den Unter¬ schriften von ihm und fünf Herren Gemeinderäten, betreffend Einsetzung einer Kommission zum Studium der Gemeindever¬ waltung, zugekommen sei und überweise er diesen Antrag der I. Sektion zur weiteren Behandlung und Antragstellung. Mitteilungen. Der Herr Bürgermeister läßt durch Herrn Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen erstatten: 1. Der städtische Polizei-Inspektor Herr Georg Laher dankt für seine Beförderung zum Beamten der X. Rangsklasse. Zur Kenntnis. 2. Der Bund der christlichen Deutschen in Galizien spricht seinen Dank für die demselben zugewiesene Spende per 10 K aus. — Zur Kenntnis genommen. — Z. 16.060/11. 3. Die Leitung des Deutschen Schulvereines in Wien dankt für die demselben übermittelte Spende von 10 K. Zur Kenntnis. — Z. 12.541/11. 4. Der Verein „Ostmark“ Bund deutscher Oesterreicher in Linz, übermittelt seinen Dank für die überwiesene Spende von Zur Kenntnis genommen. — ad Z. 11.378/11. 20 K. - 5. Die Bundesgruppe Steyr des deutschen Böhmerwald¬ bundes dankt für die derselben bewilligten Subvention von 30 K. — Zur Kenntnis. — Z. 15.771/11. 6. Der Gabelsberger=Stenographen=Verein Steyr spricht seinen Dank aus für die demselben zugewiesene Subvention von 50 K. — Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 15.661/11. 7. Das Damen=Komitee für das Frühlingsfest bringt seinen Dank zum Ausdrucke für die Ueberlassung der Industriehalle anläßlich dieses Festes. — Zur Kenntnis. — Z. 16.544/11. 8. Im weiteren ist ein Schreiben vom Landesausschuß für Oberösterreich in Linz eingelangt, worin derselbe mitteilt, daß in seiner Sitzung vom 2. Juni 1911 im Einvernehmen mit der k. k. oberösterr. Statthalterei in Linz beschlossen wurde, die von der Verwaltung des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Steyr in Aufrechnung zu bringende tägliche Verpflegs¬ gebühr der dritten Klasse von 2 K auf 2 K 10 h zu erhöhen, und daß von diesem Beschlusse des Landesausschusses die k. k. Statthalterei in Linz behufs Durchführung der weiters erforder¬ lichen Maßnahmen in die Kenntnis gesetzt wird. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 16.027/11. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalien. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band und um Bürgerrechtsverleihung. 3. Amtsbericht betreffend Erhöhung der Remune¬ ration des Forstaufsichtsorganes der Gemeinde. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Anschaffung einer neuen Schreibmaschine. Die Sektion beantragt hierüber: In Würdigung der geltend gemachten, in dem Amtsberichte bestätigten Gründe stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Anschaffung einer neuen Schreibmaschine für die städtische Kanzlei zum Preise von rund 600 K bewilligen und es werde der Ankauf der Maschine dem Herrn Bürgermeister überlassen. Herr G.=R. Aigner beantragt, daß diese Maschine wo¬ möglich durch Vermittlung eines hiesigen Gewerbetreibenden ge¬ kauft werde. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.=R. Aigner sowie der Sektionsantrag einstimmig angenommen. — Z. 16.658/11. 5. Erlassung einer Kundmachung wegen Einleitung der Wiederversteuerung der Hunde im Stadtg ebiete Steyr. Die I. Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Versteuerung der Hunde für das Jahr 1911/12 in der bisherigen Weise und im Umfange der bisher diesfalls bestehenden Kundmachung verfügen. Herr G.=R. Mitter stellt die Anfrage, ob bei dieser Ver¬ steuerung der Hunde irgend welche Ausnahmen gemacht werden. Der Herr Vorsitzende verneint diese Frage. Der Sektionsantrag wird hierauf einstimmig angenommen. Z. 16.225/11. 6. Mietvertragabschließung bezüglich der Woh¬ nungen in dem der Stadt gehörigen Hause Grünmarkt K.=Nr. 27. Da seitens des k. k. Landes=Gendarmeriekommandos die Kündigung des bestehenden Mietvertrages wegen Ueberkompetenz
2 eines Zimmers und einer Küche in Aussicht gestellt wurde, anderer¬ seits sich der Bezirks=Gendarmeriekommandant bereit erklärt hat, diese Räume im eigenen Namen zu mieten und sich die fernere Belassung des Gendarmeriepostens in dem bisherigen Gebäude offenbar als praktisch und wünschenswert erweist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle sich bereit erklären, dem k. k. Landes=Gendarmeriekommando die auch fernerhin benötigten 6 Räume der bisherigen Unterkunft mit einer 5= bezw. 6jährigen Vertragsdauer zur reduzierten Jahresmiete von 759 K, die rest¬ lichen zwei Räume aber dem Herrn k. k. Bezirks=Gendarmerie¬ kommandanten um eine Jahresmiete von 166 K 40 h in Miete¬ zu geben und es werde das Amt beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Herr G.=R. Kirchberger wirft hiebei die Frage auf, ob diese Vermietung der restlichen Wohnung an den Herrn Gendarmeriewachtmeister auch kontraktlich auf 6 Jahre lautet. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß dies eine Privat¬ wohnung sei und somit vermietet wird wie jede andere Wohnung Nach einer längeren Aufklärung, welche der Herr Referent über die hier bestehenden Verhältnisse gibt, gelangt der Sektions¬ antrag zur einstimmigen Annahme. — Z. 14.102/11 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 7. Kafsejournalsabschluß pro Mai 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: Es betrugen die Einnahmen im Monate 108.149 K 45 h Mai 1911 4.302 „ 45 „ Hiezu Kasserest vom Vormonat Gesamteinnahmen im Monate Mai 1911 . 122.451 K 90 h 54.267 „ 92 „ Ausgaben im Monate Mai 1911 68.183 K 98 7 Kasserest für den Monat Juni 1911 Der Kasserest für den Monat Juni im 58.840 K 89 h Jahre 1910 betrug * Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Mitter und Lang geprüft und als richtig befunden. Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 16.498/11 Der Herr Referent wünscht, daß in Hinkunft dieser Amtsbericht über den Kassejournalsabschluß anders verfaßt werde, und zwar so, daß die Einnahmen, Ausgaben u. s. w. vom laufenden Monate, sowie von dem vom Vorjahre, außerdem die dadurch entstehenden Differenzen zwischen diesen in Rubriken¬ form auf ein und demselben Blatte auferscheinen, um sogleich ein klares Bild von den Differenzen zwischen dem laufenden und dem Vorjahre zu haben. Zum Beispiel: 1911 1910 Differenz Es betrugen die K K K H n ie a z t u e Kassarest vom Vormonate 14.302 45 28.141 37 13.838 92 Gesamt = Einnahmen im Monate 122.451 90 101.843 14 +20.608 76 u. s. w Der Herr Vorsitzende verspricht, in dieser Angelegenheit das Nötige zu veranlassen. 8. Bericht über die am diesjährigen Frühjahrs¬ markte eingehobenen Platzgebühren. Das Stadtkasseamt berichtet, daß am heurigen Frühjahrs¬ markte für Platz= und Polizeigebühren 2454 K 41 h, das ist gegenüber dem Vorjahre um 540 K 21 h mehr, eingehoben wurden. Dieser Ausweis wurde von den Herren Gemeinderäten Mitter und Lang geprüft und als richtig befunden. Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. Z. 15.071/11. 9. Bericht über die am diesjährigen Frühjahrs¬ markte eingehobenen Armenfondsgebühren. Es teilt das städtische Kasseamt mit, daß am Frühjahrs¬ markte 1911 der Betrag von 128 K an Armenfondsgebühren eingehoben wurde. leber Antrag der Sektion wird dies zur Kenntnis ge¬ nommen. — Z. 14.722/11. 10. Diverse Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird über gestelltes Ansuchen bewilligt: 1. Dem Taubstummen=Unterstützungsverein in Linz 10 K. Z. 16.457/11. 2. Der oberösterr. Idioten= und Kretinen=Anstalt in Hart¬ heim als Subvention pro 1911 30 K. — Z. 14.314/11. 3. Der Pöllerschützen=Gesellschaft „Dachsberger“ in Steyr eine Spende von 10 K. — Z. 16.349/11. 4. Dem Ruderverein „Germanen“ in Steyr eine einmalige Subvention zur Anschaffung und Erhaltung eines Rettungs¬ bootes von 100 K. — Z. 16.187/11. 5. An den Hilfsausschuß für die Stadt Winterberg an¬ läßlich eines diese Stadt heimgesuchten Wolkenbruches eine Spende von 10 K. — Z. 14.300/11. Mangels an verfügbaren Mitteln werden die Subventions¬ Ansuchen des Vollzugsausschusses für den Bau eines deutschen Heimes in Prerau, der Oesterr. Friedens=Gesellschaft in Wien, des Oesterr.=ungar. Hilfsvereines in Köln, des Vereines „Natur¬ schutzpark“ E. V. in Stuttgart abgewiesen. Der Herr Vorsitzende ersucht sodann den Herrn Vize¬ bürgermeister statt ihm den Vorsitz zu übernehmen. Herr Bürgermeister Stalzer verläßt hierauf den Sitzungssaal. Der Herr Vizebürgermeister übernimmt den Vorsitz und teilt mit, daß ein Dringlichkeitsantrag der II. Sektion betreffend Auszahlung der Funktionsgebühr von jährlich 3200 K an den Herrn Bürgermeister vorliege. Nach Annahme der Dringlichkeit des Antrages verliest der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Das städtische Kasseamt werde beauftragt, die Funktionsgebühr von jährlich 3200 K für den neugewählten und allerhöchst bestätigten Herrn Bürgermeister Gustav Stalzer ab 7. Juni 1911 unter den bis¬ her üblichen Modalitäten flüssig zu machen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 17.469/11. Der Herr Vizebürgermeister teilt sodann dem im Saale wieder erscheinenden Herrn Bürgermeister mit, daß der Dring¬ lichkeitsantrag betreffend Auszahlung der Funktionsgebühr an denselben einstimmig angenommen wurde. Nachdem der Herr Bürgermeister wieder den Vorsitz über¬ nommen hat, wird zum nächsten Punkt der Tagesordnung ge¬ schritten. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 11. Amtsbericht betreffend Holz= und Kohlenbedarf in den städt. Gebäuden in der Winterperiode 1911/12. Nach dem Berichte des Stadtbauamtes wird an hartem Brennholz 400 Rkbm., an weichem Brennholz 180 Rkbm. und an Steinkohle 200 Tonnen als Heizmaterial für die städtischen Gebäude benötigt. Die Sektion beantragt hierüber: Der löbliche Gemeinderat beschließe, die III. Sektion mit der Ausschreibung und Vergebung des vom Bauamte in der Zusammenstellung erhobenen Brennholz= und Kohlenbedarfes für die städtischen Gebäude und Schulen pro Heizperiode 1911/12 zu betrauen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 16.528/11. 12. Amtsbericht betreffend Verbesserung sanitärer Verhältnisse. Derselbe lautet: Der k. k. Sanitätsinspektor hat bei seiner letzten Inspektion in Steyr nachstehendes beanständet: 1. Das Fehlen eines Wagens zur Beförderung von In¬ fektionskranken; 2. den nicht entsprechenden Zustand der beiden Karren, mittels welcher die infizierten Objekte zur Desinfektion und von dieser zurückbefördert werden; 3. den in keiner Beziehung mehr entsprechenden Zustand des hiesigen öffentlichen Krankenhauses 4. das Fehlen einer einheitlichen Kanalisations= und Wasserleitungsanlage; 5. den nicht entsprechenden Zustand der Leichenhalle am Friedhofe 6. den Mangel einer regelmäßigen Kehrrichtabfuhr. Schon der sehr bedeutenden Kosten wegen ist es der Stadt¬ gemeinde dermalen nicht möglich, alle angeführten Uebelstände sofort zu beheben. Dieselbe vermag jedoch immerhin eine Ver¬ besserung der tatsächlich hier bestehenden, gewiß nicht einwand¬ freien Zustände zu bewirken, ohne die ihr zur Verfügung stehen¬ den Mitteln in außerordentlicher Weise in Anspruch zu nehmen. Ad 1. Die Anschaffung eines Wagens zum Transporte von Infektionskranken ist geradezu unerläßlich, weil der hier etzt übliche Transport von Infektionskranken gewiß schwere sanitäre Gefahren in sich schließt, die durch ein einmaliges Opfer von zirka 1600 K, welche zur Anschaffung eines entsprechenden Wagens erforderlich sind, gewiß nicht zu teuer erkauft sind. Leider ergeben sich aber auch hinsichtlich der Unterbringung dieses Wagens Schwierigkeiten. Nach hierämtlichem Dafürhalten wären dieselben aber jetzt dadurch zu überwinden, daß ein im Hofe des von der Gemeinde gemieteten Kontumazstalles befindlicher Stadel zur Unterbringung des Wagens benützt würde. Die Aufstellung des Wagens würde in diesem Falle so ziemlich inmitten der Stadt erfolgen und die Miete des Stadels wird gewiß sehr mäßig sein. Durch diese Miete wäre auch der große Vorteil er¬ reicht, daß dann im Kontumazstall und seinen Nebenräumen sonst niemand als die Organe der Stadtgemeinde zu tun hätten, was aus sanitätspolizeilichen Gründen sehr zu erstreben wäre. Ad 2. Beide zum Transporte der Leib= und Bettwäsche 2c. von Infektionskranken in Verwendung stehenden Karren sind chadhaft. Die beiden müßten sowohl innen als an den Deckeln Ueberzüge aus Blech erhalten. Die Rädergestelle wären durch einen Schmiedmeister einer gründlichen Reparatur zu unterziehen. Endlich wären die Karren frisch zu streichen. Bei der Aufbewahrungsstelle der Karren im Bruderhaus¬ hofe ist eine ganz einfache Holzhütte herzustellen, um die Karren vor der Einwirkung der Sonne und des Regens zu schützen.
3 Ad 3. Diesbezüglich ist es ohnedies das eifrigste Be¬ streben der Gemeindevertretung, möglichst bald an den Bau eines neuen, den hygienischen Anforderungen ganz entsprechenden Krankenhauses heranzutreten. Leider reichen die zu diesem Zwecke unter Inanspruchnahme der anerkennenswerten Opferwilligkeit aller Bevölkerungsschichten gesammelten Mittel heute noch immer nicht aus, dieser unabweisbaren Notwendigkeit nachzukommen. Ad 4. Die Mittel für eine einheitliche Kanalisations= und Wasserleitungsanlage vermag die Stadt heute nicht aufzubringen, weshalb diese Angelegenheit, so vorteilhaft sie auch für die Stadt wäre, auf spätere Zeit zurückgestellt werden muß. Ad 5. Die Leichenhalle am hiesigen Friedhofe ist in einem vollkommen entsprechenden Zustande. Der Herr Sanitäts¬ inspektor hat mit seiner Beanständung jedenfalls die am Fried¬ hofe befindliche Sezierhalle gemeint. In dieser Beziehung wird auf den Bericht des Herrn Stadtphisikus vom 8. Juni 1911 verwiesen. Ad 6. Diese Frage müßte vorerst einem eingehenden Studium unterzogen werden, um das für die lokalen Verhält¬ nisse Passende zu schaffen. Als dringlich kann die Lösung der Kehrrichtabfuhrsfrage nicht angesehen werden. Franz Gall, Stadtrat, m. p. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Bezugnehmend auf die Zuschrift der k. k. Statthalterei in Linz vom 1. April 1911 betreffend die sanitäre Inspektion der Stadt Steyr, dem hierüber seitens des Amtes gebrachten Bericht und die Beratungen der III. Sektion möge der löbl. Gemeinderat folgendes beschließen: Mit Rücksicht auf die durch den derzeitigen Transport von Infektionskranken bestehende Gefahr der leichten Verbreitung dieser Krankheiten wird die Anschaffung eines entsprechenden Infektionswagens im beiläufigen Betrage von 1600 K bewilligt. Mit der Auswahl und Bestellung wird die III. Sektion betraut, wobei, wenn Preis, Konstruktion und Ausführung dies zulassen, in erster Linie hiesige Gewerbetreibende zu berück¬ sichtigen sind. Behufs Unterbringung des Wagens in einem zentral ge¬ legenen Platze der Stadt wäre der im Hofe vor dem Kontumaz¬ stall stehende Holzschuppen der Frau Marie Doppler, Haus¬ besitzerin in der Badgasse, geeignet, daher um den Betrag von 6 K pro Monat zu mieten. Ein entsprechender Pachtvertrag ist darüber abzuschließen. Für die sicher zur Verfügung stehende Bedienungsmannschaft und Pferdebespannung ist Sorge zu tragen. Die bereits dringend notwendig gewordene Reparatur der zwei Infektionskarren, welche zum Transport der Wäsche dienen, ist vorzunehmen und im vorstehend bemerkten Schuppen die Aufbewahrung dieser Karren zu veranlassen. Für die Instandsetzung der Karren sowie eventuelle Um¬ änderungen im Aufbewahrungsraum wird ein Höchstbetrag von 200 K bewilligt. Die erforderliche Adaptierung und Umänderung in der Sezierhalle wolle von der III. Sektion erhoben und dem Ge¬ meinderate berichtet werden. Herr G.=R. Wokral bemerkt, daß es wohl sehr be¬ grüßenswert ist, daß ein Antrag bezüglich Neuanschaffung eines Infektionswagens gestellt worden ist, jedoch ist er bezüglich An¬ kauf desselben anderer Ansicht. Es sei wohl sehr schön, einem hiesigen Gewerbetreibenden bei gleichen Konditionen die Anferti¬ gung eines solchen Wagens zu übertragen, jedoch glaube er, daß man bei einer Spezialfirma zu einem günstigeren Resultat kommen werde. Weiters wünsche er, daß von der III. Sektion in Bezug auf diese Aeußerungen des Herrn Sanitätsinspektors dem Ge¬ meinderate ein umfassendes Programm der Arbeiten vorgelegt werde. Es seien dies Dinge, die nicht über Nacht gemacht werden können und soll sich der jetzige Gemeinderat von dem früheren bürgermeisters anzuschließen und daher der erste Sektionsantrag dadurch unterscheiden, nicht nur gelegentlich zu reformieren, sondern möglichst großzügige Programme auszuarbeiten, um lassen. diese dann dem Gemeinderate vorzulegen. Der Herr Referent erwidert, daß Herr G.=R. Wolral hier wohl nur das Studium der Wasserfrage meinen kann. Was willigen, einstimmig angenommen. — Z. 14.954 11. diese betrifft, werde man ja gewiß auch mit einem diesbezüg¬ lichen Antrag kommen, und wegen des Studiums der Spitals= und Sierningerstraße um Verlängerung der städtischen tracht, denn hiefür sei ja das Spitalbaukomitee eingesetzt worden. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 9950/11. 13. Ansuchen um Errichtung einer Brückenwage auf öffentlichem Grunde. Flenkenthaller, ihm die Aufstellung einer Brückenwage vor seinem Hause in der Kompaßgasse Nr. 3 zu bewilligen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: zur Aufstellung einer Brückenwage werde vom löblichen Ge¬ meinderate nicht erteilt, da ohnedies zwei öffentliche Wagen vor¬ handen sind, durch die Errichtung öffentlicher Wägestellen in den umliegenden Orten die Einnahmen der bisherigen Wagen bedeutend zurückgegangen sind, und durch die Aufstellung einer neuen, privaten Wägegelegenheit eine weitere Verminderung des Waggefälles zu befürchten ist. Herr G.=R. Fendt beantragt, daß dem Gesuchsteller die Aufstellung einer Brückenwage zur alleinigen Benützung gegen eine jährliche Entschädigung von 180 A bewilligt werde. Hausbesitzern der Kirchengasse und Sierningerstraße um Ver¬ Der Herr Referent gibt bekannt, daß diese Anregung des Herrn G.=R. Fendt bereits in der Sektionssitzung Anklang gefunden habe, und glaube auch er, daß es möglich wäre, auf diese Weise dem Wunsche des Gesuchstellers entgegenzukommen, indem durch diese jährliche Entschädigung von 180 K der Aus¬ fall von Waggeld von der Firma Flenkenthaller gedeckt sei. Natürlich dürfe dann auch kein anderer Fuhrwerksbesitzer an dieser Stelle seine Fuhren wiegen. Es wurde auch in Erwägung gezogen, ob nicht die Stadt¬ gemeinde selbst eine solche Wage aufstellen solle, denn es wäre sehr vorteilhaft, in der Nähe des Bahnhofes eine solche Wage zu errichten und wäre dies bei der Maut in der Bahnhofstraße am gelegensten. Nur sei dies wieder eine sehr teure Sache. Auch sei die Anregung gefallen, die Wage am Grünmarkt zu verlegen. Herr G.=R. Wokral erklärt, daß er gegen die Anregung des Herrn G.=R. Fendt im eigentlichen Sinne nichts einzuwenden habe, nur befürchte er, daß dann auch andere Parteien mit dem¬ selben Ansuchen kommen werden und ob dann die Stadtgemeinde in der Lage sein würde, diesen Ansuchen nachzukommen, sei wohl eine Frage. Von diesem Gesichtspunkte aus glaube er, daß es weit besser wäre, eine öffentliche Wage aus Gemeindemitteln aufzu¬ stellen, um dadurch auch die Konkurrenz der anderen Wagen zu vermindern. Er stellt den Antrag, diese ganze Wagenfrage an die III. Sektion zum nochmaligen Studium derselben rückzu¬ verweisen. Herr G.=R. Mitter bemerkt, daß, wie einer der Herren Vorredner meinte, auch andere Fuhrwerksbesitzer auf der Wage des Herrn Flenkenthaller wiegen könnten und so die Gemeinde zu Schaden komme, dies wohl nicht zutreffe, nachdem derselbe ja keine ämtlichen Wagzettel ausstellen kann. Nach längerer Debatte, an der sich noch die Herren Ge¬ meinderäte Ortler, Huber, Langoth, Nothhaft und Kirchberger beteiligen, wird der Antrag des Herrn G.=R. Wokral, diese ganze Angelegenheit wieder an die 111. Sektion zum nochmaligem Studium und Berichterstattung an den Ge¬ meinderat rückzuverweisen, angenommen. — Z. 15.099/11. 14. Ansuchen von Interessenten um Anbringung einer Waschzille oder eines Waschfloßes am rechten Enns¬ ufer unterhalb der Neubrücke. Es liegt ein diesbezügliches Ansuchen, versehen mit den Unterschriften von den Bewohnern des Bahnhofweges, Berger¬ weges, der Eisenstraße und Schiffmeistergasse vor. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat ist aus Mangel an verfügbaren Mitteln nicht in der Lage die Anschaffung einer neuen Waschzille mit Dach am rechten Ennsufer bei der Neubrücke zu bewilligen, der¬ selbe ist aber geneigt, die Errichtung einer solchen Waschgelegen¬ heit durch Gewährung eines Zuschusses bis zu 100 K zu unter¬ stützen, wenn die Konstruktion und Ausführung dieser Wasch¬ anstalt eine entsprechende ist und den Sicherheitsvorschriften gemäß befunden werden würde. Behufs Aufklärung über die Details mögen sich die Interessenten an das hiesige Bauamt wenden. Herr Vizebürgermeister Gschaider kann sich mit dem Inhalte dieses Sektionsantrages nicht einverstanden erklären. Es erscheine ihm kleinlich, daß wegen einer Differenz von 100 K die Aufstellung eines solchen Waschfloßes in Frage käme. Er stelle den Gegenantrag, für die Aufstellung eines solchen Wasch¬ floßes 200 K zu bewilligen. Der Herr Referent ersucht um einige Minuten Pause, damit die III. Sektion über diesen Antrag des Herrn Vize¬ bürgermeisters in Beratung treten könne. Die Sitzung wird sodann auf 10 Minuten unterbrochen. Nach erfolgter Wiedereröffnung der Sitzung bringt der Herr Referent zur Kenntnis, daß die Sektionsmitglieder den Beschuß gefaßt haben, sich dem Antrage des Herrn Vize¬ zurückgezogen wird; das Weitere bleibe der III. Sektion über¬ Es wird sodann der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Gschaider, für die Aufstellung des Waschfloßes 200 K zu be¬ 15. Ansuchen von Hausbesißern in der Kirchengasse frage komme diese für die III. Sektion überhaupt nicht in Be= Wasserleitung von der Steyrbrücke bis zur Frauengasse. Die III. Sektion berichtet: Der Wunsch der Bewohnerschaft des unteren Steyrdorfs nach einer Trinkwasserleitung ist bei der Unmöglichkeit der An¬ legung von Hausbrunnen infolge des felsigen Untergrundes, ferner wegen des unvollkommenen Funktionierens der bestehen¬ In einem Schreiben ersucht der hiesige Spediteur Johann den, ohne Druck laufenden Wasserleitungen aus dem Aichet ge¬ wiß ein begründeter. Es war daher, nachdem vom Bauamte die zur Verfügung stehende Wassermenge als ausreichend bezeichnet und die Mög¬ Die Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes lichkeit der Zuführung nicht in Zweifel gezogen wurde, die Ab¬ sicht der Sektion, die Bewilligung der Ausführung einer Rohr¬ leitung von der Steyrbrücke an bis zum Roten Brunnen=Platz und weiters bis zur Frauengasse vom Gemeinderate zu verlangen. Knapp vor der Beschlußberatung wurde jedoch mit 27. Juni von den Wasserbezugsberechtigten der Vorstadt Ort folgende Zu¬ schrift an den löblichen Gemeinderat gerichtet: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Für die am Freitag den 30. Juni 1911 stattfindende Ge¬ meinderatssitzung liegt bei der III. Sektion das Ansuchen von längerung der städtischen Wasserleitung von der Steyrbrücke bis zur Frauengasse vor.
Nach eingezogenen Erkundigungen soll diese neue Leitung nach Steyrdorf an die vom löblichen Gemeinderate mit Beschluß vom 28. September 1909 eigens für die an Wasser¬ not leidende Vorstadt Ort geschaffene Wasserleitung am linken Brückenkopf angeschlossen werden. Die Durchführung dieses Projektes halten die Gefertigten für unmöglich und be¬ gründen dies wie folgt: 1. Leiden die höher gelegenen Zapfstellen infolge geringen Rohrdurchmessers und zu kleinen und zu niederen Rerservoirs an den Nachteilen geringen Wasserdruckes so daß Ort ja heute schon zu gewissen Stunden mit dem alten Wasser¬ mangel zu kämpfen hat. Das Füllen eines Wasserwagens in Zwischenbrücken genügt, daß wir zu dieser Zeit keinen Tropfen Wasser erhalten. Ein gleichzeitig in Betrieb befindlicher Bade¬ ofen kommt in Gefahr zu explodieren und Schaden an Gesund¬ heit und Eigentum anzurichten. 2. Mehrere Hausbesitzer in Ort haben, auf die Veröffent¬ lichung des erwähnten Gemeinderatsbeschlusses bauend, die Ein¬ leitung in sämtlichen Stockwerken durchführen lassen und mußten die Enttäuschung erleben, daß das Wasser überhaupt nur bis ins Parterre stieg und erlitten empfindlichen Schaden an Ein¬ leitungskosten. Heute stünden sie vor der Möglichkeit, daß das Wasser auch im Parterre zu rinnen aufhört. 3. Für Feuersgefahr hat Ort einen einzigen Hydranten, der Wasser ohne Druck liefert! 4. Der Einwurf, der gemacht werden könnte, daß die Be¬ wohner von Ort eben zu wenig Wasser beziehen, ist nicht stich¬ hältig, weil ja das enge Rohr und das nicht entsprechende Re¬ servoir nicht mehr Wasser zu liefern ver mögen und mit diesen Mitteln der nötige höhere Wasserdruck nicht erreicht werden kann. Wir gefertigten Hausbesitzer als Wasserbezugsnehmer stellen sonach an den löblichen Gemeinderat, welcher mit Sitzungs¬ beschluß vom 12. November 1909 erklärt hat, daß er für die Wasserversorgung der Vorstadt Ort Sorge zu tragen habe, die höfliche Bitte, dem eingangs erwähnten Ansuchen im Hinblicke auf die gedachten Wasserverhältnisse und auf die nach dem Re¬ gulativ den Bezugsnehmern zustehenden Rechte keine Folge zu geben, damit eine weitere Schädigung der Gefertigten ausgeschlossen sei. Steyr, am 27. Juni 1911. Im Namen sämtlicher Wasserbezugsberechtigten der Vorstadt Ort. Folgen die Unterschriften.) Auf Grund dieser schwerwiegenden Einwendungen, welche nach eingeholter Information den Tatsachen entsprechen, konnte sich die Sektion dermalen nicht entschließen, die Bewilligung der Verlängerung der Leitung in der geplanten Ausführung vom Gemeinderate zu fordern. Es bestünde in diesem Falle die Ge¬ fahr, daß die Wasserzuleitungsverhältnisse in der Vorstadt Ort noch mehr verschlechtert würden, während andererseits diese Mängel auch in der Steyrdorfleitung zutage treten würden, wodurch trotz Aufwendung der hohen Kosten von 4000 K, zu welchen auch die Interessenten beizusteuern gehabt hätten, etwas unbefriedigendes geschaffen worden wäre. Die Uebelstände liegen nicht im Mangel der zur Verfügung stehenden Wassermenge, sondern in der niederen Lage und den kleinen Dimensionen des Reservoirs bei der Bergschule und in den Röhren, wodurch bei stärkerer Entnahme von Wasser in den tiefer gelegenen Punkten ungünstige Druck= und Steigungsver¬ hältnisse entstehen. Die Sektion findet, daß die Weiterverfolgung dieser An¬ gelegenheit eine notwendige ist und schlägt daher dem löblichen Gemeinderate folgenden Beschluß vor: Um dem Ansuchen der Hausbesitzer in der Kirchengasse und Sierningerstraße um Lieferung von Trinkwasser aus der städtischen Leitung in einwandfreier Weise entsprechen zu können, wird das Bauamt beauftragt, neue bessere Vorschläge zu machen, insbesonders aber die ganze Wasserförderung und Leitungsfrage in einer ausführlichen Weise planmäßig mit Niveau= und Wasser¬ vermessungen, Konsumentenerhebung, Kosten= und Rentabilitäts¬ berechnung durchzuarbeiten und der Sektion zur Beratung und Berichterstattung an den Gemeinderat vorzulegen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 14.146/11. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 16. Vorschlag wegen Vergebung zweier Wolfgang Pfesserl'schen Stipendien. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Für die Ver¬ leihung der zwei erledigten Wolfgang Pfefferl'schen Stipendien werden der hohen k. k. Statthalterei folgende Bewerber vorge¬ schlagen: Josef Gerl, Schüler der 7. Klasse des k. k. Staats¬ gymnasiums in Linz, Karl Leichtfried, Schüler der 3. Klasse des bischöflichen Gymnasiums Petrinum in Urfahr. Der Mitpräsentant Graf Oldofredi hat zu diesem Vor¬ schlag seine Zustimmung gegeben Der Gemeinderat erklärt sich mit der Kumulierung mehrerer Stipendien, welche in diesen Fällen eintritt, einverstanden. Herr G.=R. Kirchberger erklärt, daß er ein Gegner der Kumulierung von Stipendien sei, denn es würde gewiß auch noch viele unterstützungsbedürftige Bewerber geben, die noch kein Stipendium haben. Der Herr Referent erwidert, daß man jetzt diesen Vorschlag der Sektion nicht mehr abändern könne, nachdem diese Stiftung in der „Linzer Zeitung“ ausgeschrieben wurde und auf Grund dieser die Parteien das Recht zum Bezuge hatten. Jedoch laube er, daß man auf die Anregung des Herrn G.=R. Kirch¬ berger eingehen könne. Nachdem in Steyr kein Gymnasium be¬ steht und dieses Stipendium aber für Steyr geschaffen wurde, so glaube er, daß man den Stiftbrief dahin abändern lassen könnte, daß dieses Stipendium auch für Steyrer Realschüler zugänglich wäre. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß dies unzulässig sei. Herr G=R. Kirchberger erklärt, daß er nur eine dies¬ bezügliche Aeußerung gemacht, aber keinen Antrag gestellt habe Herr G.=R. Huber stellt an den Herrn Referenten die Anfrage, ob das erste Stipendium, welches die vorher genannten Bewerber bereits besitzen, zurückziehbar ist, denn wenn dies der Fall wäre, hätte die Kumulation von diesen Stipendien über¬ haupt keinen Sinn. Der Herr Referent erwidert, daß dies nicht recht gehe, aber es könnte beigesetzt werden, daß dieses Stipendium verliehen wird, wenn der Bewerber das erste Stipendium, welches er bereits besitzt, wieder zurückgibt Herr G.=R. Nothhaft tritt für eine Kumulierung dieser Stipendien auf Grund der Bedürftigkeit der beiden Be¬ verber ein. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 3415/1I. 17. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung. Die Sektion beantragt hierüber: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Ver¬ teilungsvorschlag der Direktion der k. k. Staatsoberrealschule be¬ treffend die Teilbeträge per 380 K aus der Emil Gschaider¬ Stiftung an die 51 vorgeschlagenen Schüler wird zugestimmt. Betreffend die Abänderung der Verteilung an beide in Betracht kommenden Anstalten wird der Herr Bürgermeister er¬ sucht, in dieser Frage sich mit den beiden Direktionen ins Ein¬ vernehmen zu setzen und in einer der nächsten Gemeinderats¬ sitzungen behufs Beschlußfassung zu berichten. Der weitere Antrag der Sektion lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Der Direktion der Fachschule und Versuchsanstalt werden 260 K aus der Emil Gschaider=Stiftung zur Verteilung von Beträgen von 10 bis 25 K an die vorgeschlagenen 16 Schüler übermittelt. Gleichzeitig wird die Direktion ersucht, künftighin den ge¬ nauen Verteilungsvorschlag und sämtliche Gesuche dem Gemeinde¬ rate vorzulegen Der Herr Referent glaubt, daß die Realschule in Bezug auf Schülerzahl gegenüber der Fachschule bei der Beteilung aus dieser Stiftung nicht gut abschneide. Jedoch könne man jetzt keine andere Verteilung mehr vornehmen, nachdem die beiden Direk¬ tionen bereits über die Verteilung dieser Stiftung verfügt haben. Die beiden Sektionsanträge werden sodann einstimmig an¬ genommen. — Z 14.232/11 und Z. 14.580/11. 18. Vergebung einer Simon Zachhuber=Pfründe. Der Sektionsantrag lautet Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Eine erledigte Simon Zachhuber=Pfründe von monatlich 14 K sei über Vor¬ chlag des löblichen Armenrates Steyr dem Petenten Alois Wieser, Stadtträger, Oelberggasse Nr. 1, zu verleihen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 14.712/11. Nach Abwicklung der Tagesordnung tritt Herr G=R. Kattner für eine Bedachung des bei der Direktionsstraße be¬ findlichen Waschfloßes ein. Der Herr Vorsitzende verspricht, daß er sich in dieser Angelegenhekt mit der III. Sektion ins Einvernehmen setzen werde. Herr G=R. Huber teilt mit, daß von Seite der Hoch¬ schulen und technischen Schulen von den Schülern verlangt wird daß sich dieselben während der Ferienzeit Kurse unterziehen. Er glaube, daß es nicht ungünstig sei, an eine Gewerbeschule eine Zuschrift zu richten, daß die Stadtgemeinde bereit wäre, einen Schüler kostenlos ins Bauamt als Praktikanten aufzunehmen und glaube er, daß man diesem Herrn einen Gefallen erweisen werde, nachdem jetzt vielfach Zeugnisse mit nebenbei praktischer Betäti¬ gung gefordert werden. Es sei ihm auch bekannt, daß viel mehr derlei Bewerber sind, als Gelegenheit geboten ist, weil es viele Aemter u. dgl. ab¬ lehnen, den Wünschen der Schulen entgegenzukommen Er ersucht den Herrn Bürgermeister, sich im Bauamte zu erkundigen, ob die Aufnahme eines solchen Praktikanten für die Ferienzeit möglich sei. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er hierüber mit dem Bauamte in Unterredung treten werde. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ¾5 Uhr nachmittags. Der Vorsitzende: Statze Die Verifikatoren: Der Schriftführer
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 30. Juni 1911. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Herr G.R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalien. a.) Liegt ein Gesuch des städt. Hauptkassiers Herrn Johann Paarfüsser vor um Versetzung in den dauernden Ruhestand. Der Sekt. Antrag hierüber lautet: In Berücksichtigung der angeführten Gründe, welche in den Bestimmungen des zitierten Gesetzes ihre Unterstützung finden, stellt die Sektion den Antrag. Der lobl. Gemeinderat wolle dem Ansuchen des Herrn Hauptkassiers Paarfüsser um Ver-
setzung in den dauernden Ruhestand Folge geben. Zugleich sei demselben in voller Anerkennung seiner langjährigen, ersprießlichen und stets zufriedenstellender Dienste der Dank des Gemeinde rates auszusprechen, und es sei ihm hiefür diese Dank auch in schriftlicher Form zu übermitteln. Der löbl. Gemeinderat wolle weiter bis zur dauernden Wiederbesetzung der Kassierstelle mit der Führung der Obliegenheiten des Kassiers vorläufig den Herrn Kasse-Kontrollor Damhofer und mit der provisorischen Verrichtung der Dienste diese Letzteren den Herrn Kasse-Assistenten Wagner betrauen und zum Ersatze für diesen eine Praktikantenstelle ausschreiben. Herr G.R. Mitter beantragt hiebei, dem Herrn Hauptkassier Paarfüsser bei dieser Gelegenheit den Titel eines Kassendirektors zu verleihen, nachdem dies auch beim dem früheren Herrn Hauptkassier der Fall war. Der Herr Referent teilt mit, daß eine solche Anregung bereits vom Herrn G.R. Sieghart
gegeben worden sei, was auch von den Sektions-Mitgliedern durchberaten wurde. Jedoch sei man zur Meinung gekommen, daß ein Titel „Kassendirektor“ in Bezug auf das Vorhandensein von nur einer Kasse nicht recht passe. Andererseits habe man Standsich auf dem Punkt gestellt, daß, wie man den Herrn Hauptkassier persönlich kenne, derselbe vielleicht über die Verleihung eines solchen Titels leicht hinweggehen werde. Das seien die Gründe gewesen, warum dieser Antrag wieder fallen gelassen wurde. Aber wenn jetzt abgestimmt werde, und dann seien einige Herren Gemeinderäte dafür und andere dagegen, so sei dies erst recht beleidigend für den Herrn Hauptkassier, daß demselben eine solche Ehrung gebühre, das sei wohl klar. Herr G. R. Nothaft tritt ebenfalls für die Verleihung eines solchen Titels an den Herrn Hauptkassier ein. Herr G.R. Wokral meint, daß diese ganze Angelegenheit zwecklos sei, und dies bloß ein nichtssagender Titel ist. Er tritt dafür
ein, daß dem Herrn Hauptkassier eine schriftliche Ehrung zuteil werde. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.R. Mitter auf Verleihung des Titels „Kassendirektor“ an den Hauptkassier Johann Paarfüsser sowie der Sektions-Antrag mit Majorität angenommen. Zl. 137/V.P. b.) Ansuchen des Herrn Dr, Oskar Holub um definitive Anstellung als Stadtphysikus der Stadt Steyr. Der Sekt. Antrag lautet: Da dem Herrn Gesuchsteller seinerzeit die definitive Bestellung nach zufriedenstellender Absolvierung eines Probejahres zugesichert wurde, derselbe nunmehr diese Voraussetzung erfüllt hat und im Hinblicke auf die Bestimmungen des zitierten Gesetzes und den ihm als Stadtphysikus zukommenden Wirkungskreis stellt die Sektion den Antrag Es wolle Herr Dr Oskar Holub definitive
als Stadtphysikus der Stadt Steyr bestellt, und als solcher in die 10. Rangsklasse der städt. Beamten mit einem Jahresbezuge von 2200 K und einer jährlichen Aktivitätszulage von 576 K eingerecht werden. Wird einstimmig angenommen. Zl. 138/V.P. c.) Das Amt beantragt den Schreiber Adalbert Koller als ständigen Schreiber zu bestellen und zwar mit seinem bisherigen Taggelde von 2 K 50 h. Der Sekt. Antrag hierüber lautet: In Berücksichtigung der in dem Amtsberichte geltend gemachten Gründe stellt die Sektion den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle den bisher aushilfsweise in Verwendung stehenden Schreiber Adalbert Koller ständig als Diurnisten mit einem Taggelde von 2 K 50 h bestellen. Einstimmig angenommen. Z. 148/3.
2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechtsverleihung. a.) Es liegt vor ein Ansuchen des Gottlieb Reither, Fabriksarbeiter in Steyr, um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Die Sektion beantragt hierüber: In Berücksichtigung der angesuchten Gründe, welche in dem Berichte des Amtes ihre Bestätigung finden, stellt die Sektion den Antrag. Es werde dem Gesuchsteller Gottlieb Reither taxfrei das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen. Wird einstimmig angenommen. Zl. 13765. b.) Liegt vor ein Ansuchen des Franz Schopper, Schlosser in Steyr, um Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sekt. Antrag hierüber lautet: In Berücksichtigung der angeführten
Gründe, der bestätigten 31 jährigen Mitgliedschaft des Bewerbers zur Freiw. Waffenfabriks-Feuerwehr, und unter Bedachtnahme auf den Bericht des Amtes stellt die I. Sektion den Antrag: Es wolle dem Gesuchsteller taxfrei das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen werden. Wird einstimmig angenommen. Zl. 14083. c.) Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5/12 1896 R.G.Bl. Nr. 222 werden beantragt: Marie Bicek Franz Borowansky samt Frau und 5 Kinder Konrad Ecker Juliana Fuschelberger Walpurga Fuschelberger David Gansberger Johann Höbertner Frau Josefa Kaiser Anton Kellermann Frau
Johann Kimmerstorfer Joseh Kiniger samt Frau Antonie Klausriegler Anna Rieser Josef Waldbauer Frau Berthold Wieser und 1 Kind Josef Wolfinger 5 Raimund Zauner 2 Erasmus Zimmermann 3 Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. Zur Abweisung wird beantragt: Anna Kühas, Private da dieselbe erst seit 28. September 1903 in Steyr ansässig ist, daher noch nicht 10 Jahre hierstadts im Aufenthalte ist, daher der § 2 der Heimatgesetznovelle auf sie keine Anwendung finden kann. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Abweisung der
vorgenannten Partei. Wird angenommen. 3. Amtsbericht betreffend Erhöhung der Renumeration des Forstaufsichtsorganes der Gemeinde. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem beantragt wurde, die Waldbestände vorerst erheben zu lassen, um sich über die voraussichtliche Tätigkeit und den hierauf entfallenden Lohn für das Aufsichtsorgan, ein klares Bild zu schaffen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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