Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. I. f. Stadt Steyr am Freitag den 26. Mai 1911. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung Mittwoch den 24. Mai, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. Ansuchen um Aufhebung eines Ausweisungserkenntnisses. 4. Ansuchen um eine Mautbegünstigung. 5. Zustimmung zur kostenfreien Abtrennung der auf den Parzellen 963/6 und 964/3 haftenden Grunddienstbarkeit. II. Sektion. (Sektionssitzung Dienstag den 23. Mai, 2 Uhr nachmittags.) 6. Kassejournalsabschluß pro April 1911. 7. Amtsbericht über die Auflage des Rechnungsabschlusses über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa, sowie sämt¬ licher unter städtischer Verwaltung stehender Fonde und Anstalten für das Jahr 1910. 8. Spendengesuche 9. Beschlußfassung wegen Anschaffung eines Oelporträts des Herrn Altbürgermeisters Franz Lang. 10. (Vertraulich.) Ansuchen um Beitragsleistung zu er¬ wachsenen Operations= und Verpflegskosten. III. Sektion. (Sektionssitzung Montag den 22. Mai, 3 Uhr nachmittags.) 11. Eingabe der Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um Schaffung von Unterrichtslokalen und der hiezu nötigen Einrichtung. 12. Ansuchen um Verkauf eines Teiles der Grundparzelle 590/6 und um Herstellung eines Straßenkanales. 13. Ansuchen um Grundpachtungen von Teilen der Grund¬ parzelle 590/6. 14. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung von Vor¬ richtungen zum Aushängen und Auslegen von Waren vor Ge¬ schäften, beziehungsweise Genehmigung von derartigen bereits bestehenden Vorrichtungen. IV. Sektion. (Sektionssitzung Dienstag den 23. Mai, 3 Uhr nachmittags.) 15. Beschlußfassung wegen Errichtung eines einjährigen Lehrkurses an der Knabenbürgerschule in Steyr. 16. Verleihung einer Pfründe aus der Matthias und Josefa Graßl Stiftung. 17. Verleihung einer erledigten Krenklmüller=Pfründe. 18. Antragstellung wegen Fortbezug eines Johann Adam Pfefferl'schen Stipendiums. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vize=Bürgermeister Julius Gschaider. Herr Bürgermeister Gustav Stalzer. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Paul Fendt, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Franz Lang, Josef Langoth, August Mitter, Franz Nothhaft, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Emil Stephan, Franz Tribrunner, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Ober=Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber und Friedrich Landsiedl. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Otto Dunkl und Leopold Erb gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Die Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse dankt für die derselben zuerkannte Subvention. — Z. 13.941/11. 2. Der Verein deutscher Hochschüler bringt seinen Dank für die demselben zugewiesene Spende zum Ausdruck. — Z. 14 094/11. 3. Der Arbeiter=Sängerbund „Stahlklang“ dankt für die überwiesene Subvention. — Z. 14.094/11. Werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende verliest sodann folgendes an Herrn Bürgermeister Gustav Stalzer gerichtetes Schreiben: Hochgeehrter Herr Bürgermeister! Erlaube mir für die freundliche persönliche Mitteilung des Beschlusses des hochgeehrten Gemeinderates: „mich zum Ehren¬ bürger der Stadt Steyr zu ernennen“ ganz ergebenst wiederholt zu danken. Ich bitte Euer Hochwohlgeboren, dem löblichen Gemeinde¬ rate meinen wärmsten, tiefgefühlten Dank für diese mir er¬ wiesene hohe Ehrung gefälligst zur Kenntnis bringen zu lassen. Mit ausgezeichneter Hochachtung ergeben Franz Lang. Steyr, den 16. Mai 1911. Weiters teilt der Herr Vorsitzende mit, daß es ihm ge¬ lungen sei, einen schon lang gehegten Wunsch der Bevölkerung, nämlich den Wassermangel am Friedhof zu beheben, zu erfüllen. Er habe sich die Sache angesehen und gefunden, daß sich dieser Wassermangel beheben lasse und die Sektion habe diesem Gegen¬ stande zugestimmt. Die Wasserleitung und die Aufstellung eines großen Bottiches dürfte schon bis Montag erfolgen. (Bravo¬ rufe.) Diese Einrichtung sei selbstverständlich bis auf Widerruf; auch ersuche er die Herren Gemeinderäte, daß jeder in seinem Kreise wirke, damit mit dieser Leitung kein Mißbrauch getrieben werde. Einstweilen sei die Benützung eine unentgeltliche, wenn jedoch Mißbrauch mit derselben getrieben werde, müßte ein Wasser¬ zins eingehoben oder selbe ganz gesperrt werden. Sodann geht der Herr Vorsitzende zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalien. 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. ## Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Ansuchen um Aufhebung eines Ausweisungs¬ Erkenntnisses. Ueber das vorliegende Ansuchen des Heinrich Wegerer um Aufhebung des Ausweisungs=Erkenntnisses vom 23. Jänner 1903 stellt die Sektion folgenden Antrag: Da der Gesuchsteller seinerzeit bloß wegen Inanspruch¬ nahme der öffentlichen Mildtätigkeit ausgewiesen wurde, ohne daß sonst etwas gegen ihn vorgelegen wäre, der Grund der Ausweisung dermalen aber bei den geänderten Verhältnissen des Gesuchstellers nicht mehr gegeben ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat geruhe, das über Heinrich Wegerer verhängte Ausweisungs=Erkenntnis vom 23. Jänner 1903 aufzuheben. — Wird angenommen. — Z. 11.190/11. 4. Ansuchen um eine Mautbegünstigung. Herr Maurermeister Josef Schopper stellt das Ersuchen, es möge ihm für seine die städtischen Mauten passierenden eigenen Fuhrwerke die einfache Mautgebühr, wie sie den im Stadtgebiete Steyr wohnhaften Fuhrwerksbesitzern vorgeschrieben ist, bewilligt werden. Das Gutachten der städtischen Gefällseinhebung geht dahin, das Ansuchen des Herrn Schopper insoweit zu berücksichtigen, daß er für die Fahrt stadtauswärts zum Bahnhofe keine Maut¬ gebühr zu entrichten habe und nur vom Bahnhofe stadteinwärts mautpflichtig wäre, hingegen er bei Passieren der übrigen Maut¬ stellen für sein eigenes Gespann nach dem festgesetzten Tarife mautpflichtig bleibt. Der Amtsbericht lautet dahin, daß Gesuchsteller auf die den Bewohnern der Stadt Steyr zugestandenen Mautbegünsti¬ gungen keinen Anspruch hat und beantragt, das vorliegende An¬ suchen aus prinzipiellen Gründen abzulehnen. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Herr Josef Schopper wohnt, wie aus seinem Gesuche her¬ vorgeht, in Neuschönau, Gemeinde St. Ulrich. Als Betriebsstätte seines Maurergewerbes muß ebenfalls St. Ulrich gelten, weil er dahin seine Erwerbsteuer bezahlt.
2 Da die Begünstigung der einfachen Mautgebühr nur den Bewohnern der Stadt Steyr zukommt und Herr Schopper als solcher also nicht zu betrachten ist, woran auch der Besitz eines im Stadtgebiete gelegenen Hauses nichts ändern kann, so stellt die I. Sektion den Antrag: Es wolle dem Ansuchen des Herrn Josef Schopper insolange keine Folge gegeben werden, als er einen Wohnsitz nicht in Steyr aufgeschlagen hat. Herr G.=R. Tribrunner kann sich mit dem Sektions¬ antrage nicht einverstanden erklären, weil selbst von Seite der Mauteinhebung auf eine Begünstigung der Mauteinhebung ge¬ raten wird und stelle er den Antrag, dem Bittsteller die Maut bei der Fahrt zum Bahnhofe zu erlassen. Der Herr Referent erwidert auf die Ausführungen des Herrn G.=R. Tribrunner, daß es richtig sei, daß in dem¬ komplizierten Mechanismus der Mauteinhebung eine gewisse Härte gegen Maurermeister Schopper liegt, von welcher er ihn selbst gerne befreit wissen möchte, aber man müsse sich an die bestehende Verordnung halten, weil sonst die Gefahr bestehe, wenn eine Ausnahme gemacht wird, daß auch andere Personen mit solchen Ansuchen herantreten würden und dadurch die Maut¬ einnahmen um ein Bedeutendes verringert werden würden. Bitt¬ steller betreibt sein Gewerbe in der Gemeinde St. Ulrich und be¬ zahlt daher auch eine geringere Umlage in Steyr, was ja die Sache wieder ausgleicht Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität angenommen! — Z. 11.656/11. 5. Zustimmung zur kostenfreien Abtrennung der auf den Parzellen 963/6 und 964/3 haftenden Grund¬ dienstbarkeit. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Da nach erfolgter Grundtrennung die von der Firma Friepeß & Vornehm angekauften Parzellen. Nr. 963/6 und 964/3 von der gegenständlichen Servitut nicht berührt werden, stellt die 1. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle in die kostenfreie Abtren¬ nung dieser beiden Parzellen aus dem Bestande des Stadlmayr¬ gutes in Steyr, Grundbuch Steyr, E.=Z. 970, einwilligen und den von dem Gesuchssteller vorgelegten Trennungskonsens ausstellen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 11.756/11. Der Herr Vorsitzende ersucht den Referenten der III. Sektion das Referat zu erstatten, nachdem ein Dringlichkeits¬ antrag der II. Sektion erst nach Punkt 11 der III. Sektion ver¬ handelt werden kann. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Gi=R. Josef Huber jun FI. Eingabe der Direktion der k. k. Staatsober¬ realschule in Steyr um Schaffung von Unterrichtslokalen und der hiezu nötigen Einrichtungen. Der Sektionsbericht hierüber lautet: Mit Zuschrift der Direktion der Staatsoberrealschule in Steyr vom 21. Jänner 1911, Z. 504, verlangt diese die Schaffung von neuen Schulräumen und empfiehlt hiefür die Auflassung der im 1. Stock des Exjesuitengebäudes befindlichen Wohnung des Oberlehrers der Volksschule und Herrichtung derselben, so¬ wie Umgestaltung noch einiger anderer Räume für Schulzwecke. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar d. I wurde dem obigen Ansuchen entsprechend eine ähnliche Vorlage seitens der III. Sektion zur Beschlußfassung dem Gemeinderate unter¬ breitet, wegen Erwachsens zu hoher dauernder Kosten jedoch zur neuerlichen Behandlung der II. und III. Sektion rückverwiesen, als dessen Ergebnis über Anregung des Bausektions Obmannes ein Aufbau des Nordtraktes des Realschulgebäudes zur Unter¬ bringung des Physik=Lehrsaales und =Kabinetts beschlossen wurde. Die Einbringung dieses Sektionsantrages in der Gemeinde¬ ratssitzung vom 28. April unterblieb infolge eines kurz vorher angeregten Projektes der Schaffung von Schullokalitäten im Dachgeschoß des Hauptgebäudes, über welches unter Zuziehung von Fach= und Schulmännern eingehend kommissioniert und seitens des Bauamtes ein neuer Entwurf ausgearbeitet wurde. Ueber die beiden Projekte liegt nunmehr der Bericht des Bauamtes mit den Plänen und Anschlägen dem löblichen Ge¬ meinderate zur Einsichtnahme und Entscheidung vor und lautet dieser: Bericht. Für die Beschaffung der erforderlichen Schulräume in der k. k. Staatsoberrealschule wurden nach mehrmaligen kom¬ missionellen Erhebungen zwei Projekte ins Auge gefaßt, einem eingehenden Studium unterzogen und hiefür auch die Kosten¬ voranschläge ausgearbeitet. Projekt I. Aufbau eines dritten Stockwerkes auf den Nordtrakt an der Hofseite. Die Kosten der Bauarbeiten samt Einleitung der Gas¬ beleuchtung, der elektrischen Leitungen und der gesamten erfor¬ derlichen Einrichtung betragen 14.000 K. Die hier gewonnenen Lokale mit 3·60 m Zimmerhöhe im Lichten finden für den Physiksaal samt zugehörigen Kabinetten Verwendung, wodurch die im zweiten Stockwerke hiefür derzeit verwendeten Lokale frei werden und für die Unterbringung von Klassen ausreichen. Die neuen Lokale im dritten Stockwerke sind für den ge¬ planten Zweck besonders geeignet, weil sie an der Südseite liegen und vorzügliche Belichtung haben, sie sind durch die neue Stiegen¬ anlage mit dem zweiten Stockwerke bequem verbunden, es ent¬ fällt daher hier auch die Notwendigkeit einer eigenen Abort¬ anlage, weil die Aborte im zweiten Stocke nicht weit entfernt sind. Projekt II. Adaptierung des Dachbodens im Vorder¬ trakte der Oberrealschule und Einbau von Schulräumen. Die Kosten der Bauarbeiten betragen samt der Gasleitung und nötigen Einrichtung rund 26.500 K. Die Hauptschwierigkeit dieses Projektes besteht darin, die Schulräume gegen den Dachbodenraum nach den diesbezüglichen Vorschriften der Bauordnung für die Stadt Steyr feuersicher abzuschließen und ist die projektierte Isolierung mit Emulgit¬ Korksteinplatten eine sehr kostspielige; doch ist trotzdem eine gänz¬ liche feuersichere Abtrennung von der unmittelbar anschließen¬ den Dachkonstruktion nicht vollständig möglich; es ragen sogar Teile des Dachstuhles in die Zimmer und müssen ebenfalls in der Art umkleidet werden, da eine Entfernung derselben unzu¬ lässig ist. Auch die Dippelböden müssen mit Schließen an die Träme der Dachstuhlkonstruktion angehängt werden, um die darauf kommende hohe Anschüttung und zufällige Last zu tragen. Die Ventilation und Lüftung der Schulräume ebenda kann nur mittelst Ventilation indirekt durch den Gang erfolgen, weil die Dachglaslichten fest sind und bewegliche Lüftungsflügel wegen des Eindringens von Dach= und Schneewasser nicht verwendet werden können. Endlich müssen wegen der großen Entfernung von den Aborten im zweiten Stockwerke ebenda eingene Aborte und Pissoiranlagen beschafft und hergestellt werden, welche in gleicher Weise vom Dachgehölze isoliert sind und bedeutende Kosten wegen der schwierigen Ausführung erfordern. Stadtbauamt Steyr, am 19. Mai 1911. Peter, Baurat, m. p. Die III. Sektion erlaubt sich nun auf Grund ihrer eigenen Erhebungen und mit Bezug auf das vorliegende Gutachten des Bauamtes folgende Anträge zu stellen: Der löbliche Gemeinderat beschließe: 1. Entsprechend dem Ansuchen der Direktion der k. k. Staats¬ oberrealschule vom 21. Jänner 1911, Z. 504, um Schaffung neuer Schulräume, den Aufbau eines dritten Stockwerkes im Nordtrakt des Realschulgebäudes, weiters die Adaptierung mehrerer Lehrzimmer im zweiten Stockwerke, sowie die Anschaffung der erforderlichen zugehörigen. Einrichtungsgegenständen im maxi¬ malen Gesamtkostenbetrage von 15.000 K. 2. Infolge der Dringlichkeit dieser Bauausführung werde die III. Sektion mit der Ausschreibung und Vergebung der Bau¬ arbeiten beauftragt Herr G.=R. Wokral bemerkt, daß ihm die vorgeschlagene Lösung nicht als die günstigste erscheine, schon deshalb nicht, weil die Abortanlagen im selben Stockwerke nicht untergebracht werden können. Auch befürchte er, daß man mit diesem Zubaue nicht für die Dauer auskommen werde und die Gemeinde neuer¬ dings Flickarbeit machen müsse. Wenn wir uns die Schulver¬ hältnisse vor Augen halten, so stehen wir eigentlich vor der Not¬ wendigkeit der Errichtung einer Volksschule, und es wäre glück¬ licher, diese Frage mit der Erbauung einer neuen Volksschule zu verbinden. Würde ein Volksschulgebäude in Ennsdorf gebaut werden, so könnte ein Teil der Schüler von Steyrdorf in der Schule in Ennsdorf untergebracht werden, wodurch Lokale für die Oberrealschule frei werden würden. Er könne sich aus diesen Gründen dem Sektionsantrage nicht anschließen, er stelle dagegen den Antrag, daß die Bausektion wegen Errichtung einer neuen Volksschule in Beratung trete und dann dem Gemeinderate hierüber Vorschläge mache. Der Herr Referent erwidert, daß die Schaffung von Schullokalitäten, wie sie von der Direktion verlangt werden, höchst dringend sei, da diese Räume schon für das nächste Schul¬ jahr gefordert werden. Die Schaffung eines neuen Volksschul¬ gebäudes könne mit dem beantragten Aufbau der Realschule nicht in Verbindung gebracht werden. Man müßte die Volks¬ schule in Steyrdorf ganz auflassen, um die nötigen Räume für die Realschule aufzubringen. Es sei dies aber ganz undurch¬ ührbar. Der Antrag des Herrn G.=R. Wokral sei wohl sehr schön und könne vielleicht im nächsten Jahre spruchreif werden. Er bittet, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Erb bemerkt, die Eingabe der Realschul¬ direktion um Schaffung von weiteren Unterrichtslokalitäten be¬ schäftige den Gemeinderat schon seit mehreren Monaten. Es war ganz vorsichtig, diese Frage, welche große Kosten verursacht, eingehend durchzustudieren. Seinerzeit baute man den zweiten Stock des Nordtraktes auf und schuf damit einige Lehrzimmer in der Erwartung, daß dieselben für die oberen Klassen, welche nur 10 bis 12 Schüler hatten, ausreichen würden. Hierin liegt der bedeutende Fehler, der gemacht wurde. Die Realschule hat aber eine große und erfreuliche Entwicklung genommen, die oberen Klassen sind stärker geworden und haben 20 und mehr Schüler erreicht. 20 Schüler in den damals geschaffenen Lokali¬ täten unterzubringen, ist nahezu unmöglich, nachdem ja so schon die Bänke bis an die Tafel reichen, und jene Schüler, welche in der Nähe des Ofens sitzen, fast gebraten werden. Das sind Zustände, welche gelöst werden müssen. Das physikalische Kabinett muß auch im September d. J. übersiedeln; die Uebersiedlung dieses Zimmers und Kabinetts ist jedoch keine leichte. Es sind empfindliche Apparate darunter, welche in feuchten Räumen nicht untergebracht werden können, da sonst selbe gänzlich ruiniert werden würden. Die Frage ist daher eine heikle ge¬ worden.
3 Es sind sodann zwei Vorschläge gemacht worden; der eine Vorschlag war, das physikalische Kabinett in der Wohnung des Herrn Oberlehrers Markut unterzubringen; das ist der teuerste Vorschlag, denn es müßte für den Oberlehrer eine sehr bedeu¬ tende Entschädigung an Quartiergeld ausbezahlt werden. Dieser Ausweg ist wieder fallen gelassen worden. Ein weiteres Projekt, nämlich die Adaptierung des Dachbodens im Vordertrakt (Michaeler¬ platz) der Oberrealschule und Einbau von Schulräumen, wurde wegen des höheren Kostenpunktes und der Feuersgefahr ebenfalls fallen gelassen. Es wurde infolge dessen wieder auf das Projekt zurückgegangen, nämlich auf den Aufbau eines dritten Stockwerkes im Nord=(Hinter=)Trakte. Der Bau muß rasch fertig werden, um bis zum nächsten Schulanfang auszutrocknen, weshalb es auch ganz unmöglich ist, diese Art der Erweiterung der Realschule mit der Frage des Volksschulbaues zu verbinden. Es ist auch bedauerlich, daß der Realschulfonds kaum 100.000 K übersteigt. Redner würde ja ebenfalls den Bau eines neuen Real¬ schulgebäudes freudigst begrüßen, jedoch würde ein solcher Bau eine Summe von über 400 000 K erfordern, die aber dermalen nicht aufzubringen sei. Die Volksschulzustände sind gewiß sehr bedauerlich, denn wir haben überfüllte Klassen. Mit dieser Frage werden sich die nächsten Gemeinderäte auf das eingehendste be¬ schäftigen müssen. Räume für die Realschule durch den Bau einer Volksschule zu schaffen, ist ausgeschlossen, da der Bau einer Volksschule in zwei Monaten nicht fertiggestellt werden kann. Wer sich noch zurückerinnert, der wird wissen, daß bereits in Ennsdorf eine Volksschule bestanden hat, welche dann aber wieder aufgelassen wurde, als die Volks= und Bürgerschule am Franz Josef=Platz erbaut wurde. Die vorher angeregte Ent¬ lastung der Volksschule in Steyrdorf zugunsten der Realschule herbeizuführen ist ebenfalls unmöglich, denn die Schullokalitäten im Exjesuitengebäude und somit die Knabenvolksschule von Steyr¬ dorf wegzubringen ist völlig undenkbar; wenn eine neue Volks¬ schule gebaut werden soll, so müßte sicherlich kein Anbau an die Bürgerschule, sondern vor allem ein Volksschulbau in Ennsdorf durchgeführt werden. Die Volksschulfrage zu entwickeln, hat den Gemeinderat schon auf das lebhafteste beschäftigt. Wir sind aber in der un¬ angenehmen, von uns leider empfundenen Situation, daß die finanzielle Lage der Stadt Steyr derzeit keineswegs gut ist. Wir werden beim nächsten Präliminare über alle verschiedenen Arten von Rück= und Uebelständen einen klaren Ueberblick bekommen und alles der Bevölkerung ganz wahrheitsgetreu übermitteln. Wenn wir nicht unterrichtet sind in allem, so kommt es daher weil man uns von den Präliminarsitzungen möglichst ferne ge¬ halten hat. Es gibt jetzt keine schnellere Lösung, als den Antrag der Bausektion anzunehmen. Ich habe öfters bei den betreffen¬ den Kommissionen teilgenommen, es geht nicht anders, als auf diese Weise vorzugehen. Um die Kosten dieses Aufbaues an der Realschule zu verringern, hielte ich es für angezeigt, beim Landes¬ schulrate um eine Beihilfe für diesen Aufbau oder um eine Unter stützung für die innere Einrichtung oder dergleichen aus dem Realschulfonds anzusuchen. Ich habe mit dem Herrn Realschul¬ direktor eine Unterredung gehabt, die dahin ging, daß in manchen Fällen mittels Hilfe der Direktion eine Ueberweisung aus dem Realschulfonds möglich wäre. Ich würde den Vorschlag machen, daß man darnach trachte, etwas zu bekommen. Ist es möglich, etwas zu erhalten, so ist es gut, wenn nicht, so habe man wenigstens einen Versuch dazu gemacht und könne uns kein Vorwurf treffen. Herr G.=R. Wokral: Die Ausführungen, die gemacht worden sind, können mich über eins nicht hinwegbringen. Die Notwendigkeit des Bedarfes von Unterrichtslokalitäten in der Oberrealschule ist nicht zu bestreiten, aber es macht mir den Eindruck, als ob man diese Frage deshalb forciere, um zu er¬ reichen, daß die Volksschulfrage hinausgeschoben werde. Schon damals, als die Frage wegen Errichtung eines neuen Realschul¬ gebäudes ventiliert wurde, ist die Volksschulfrage hinausgeschoben worden. Wir halten aber die Volksschulfrage für wichtiger, als die Realschulfrage. Was die zweite Seite der Ausführungen, nämlich die mißliche Finanzlage der Stadt, anbelangt, so ist das ja richtig. Dies darf uns aber nicht hindern, die Volks¬ schulfrage möglichst rasch zu erledigen, ein Zuwarten bis zur nächsten Präliminarsitzung ist nicht am Platze, wo es sich um so dringende Bedürfnisse handelt. Damals vor den Gemeinde¬ ratswahlen ist von deutschnationaler Seite die Errichtung von Schulen versprochen worden, jetzt wäre die Gelegenheit da, die Sache zu erledigen, aber es scheint, daß der Spiritus schon wieder verraucht ist. (Oho=Rufe.) Es soll nicht mit Worten, sondern mit Werken etwas geschaffen werden. Mit dem Aufbau der Real¬ schule wird nichts dauerndes geschaffen und wir werden in zwei Jahren wieder vor derselben Frage stehen wie heute. Herr G.=R. Langoth glaubt, daß sich Herr G.=R. Wokral nicht recht klar sei über den Bau einer neuen Volksschule. Herr G.=R. Wokral meint, wenn in Ennsdorf eine neue Volksschule gebaut werde, so könnten die Schüler von der Volksschule Steyr¬ dorf nach Ennsdorf eingeschult werden und es würden dann die nötigen Räume für die Oberrealschule frei werden. Er könne sich aber das nicht vorstellen, die Volksschule von der größeren Ortschaft Steyrdorf in die kleinere Ortschaft Ennsdorf zu ver¬ legen. Herr G.=R. Wokral habe recht, wenn er darauf hinweist, daß die Volksschulverhältnisse einer Abhilfe dringend bedürfen, aber einen neuen Volksschulbau und die Geldbeschaffung hiefür könne man nicht von heute auf morgen durchführen. Wenn Herr G.=R. Wokral plötzlich schulfreundlich wird und von uns den Bau einer Volksschule verlangt, so geschieht es nur, weil die Wahlen vor der Türe stehen. Er müsse den Vorwurf, als sei seine Partei nur vor den Wahlen schulfreundlich, zurückweisen. Herr G.=R. Erb betont nochmals, daß die Auffassung des Herrn G.=R. Wokral eine ganz unrichtige ist. Bevor sich der Gemeinderat mit dem Bau einer Volksschule beschäftigt, müsse er sich klar sein, in welcher finanziellen Lage sich die Stadt Steyr befindet und dies könne aber erst bei der nächsten Präliminar¬ beratung festgestellt werden. Aber eine Anspielung gegen uns zu sagen, wir hätten vor den Wahlen für die Volksschule ge¬ sprochen und hätten dies nicht gehalten, müssen wir zurückweisen das könne auf unserer Partei unmöglich ruhen bleiben. (Rufe: Ganz richtig!) Ich betone, daß uns das Volksschulwesen, sowie das gesamte Schulwesen, nachdem ja selbst drei Lehrer hier im Gemeinderate sitzen, gewiß warm am Herzen liegt. Wir müssen aber mit den Umständen rechnen, wie sie gegeben sind. Es wurde auch bereits in früheren Sitzungen der Antrag gestellt, am Bürgerschulgebäude anzubauen, jedoch würden wir den Bau einer Volksschule in Ennsdorf vorziehen, wenn die Mittel hiezu halbwegs vorhanden wären. Nehmen Sie die Ueberzeugung hin, daß wir in der Volksschulfrage das möglichste tun werden. Aber bei dieser Frage des Realschulaufbaues die Volksschulfrage zu einen Antrag zu bringen, ist derzeit ganz ausgeschlossen, nachdem diese Frage in zwei Monaten gelöst werden muß. Herr G.=R. Tribrunner glaubt, es wäre am besten, wenn Herr G.=R. Wokral seinen Antrag in zwei Teile teilen würde, um nicht eine Vertagung dieser Angelegenheit herbei¬ zuführen. Herr G.=R. Wokral stellt richtig, daß er nicht gesagt habe, die Majorität habe vor den Gemeinderatswahlen ver¬ prochen, was sie jetzt nicht halte, sondern er habe gesagt, jetzt wäre Gelegenheit da, das zu halten, was sie versprochen hat. Bezüglich der Realschulfrage sei er mit dem Sektionsantrage einverstanden; wegen des Volksschulbaues ersuche er die Sektion, die bezüglichen Schritte einzuleiten. Herr G.=R. Erb stellt fest, daß Herr G.=R. Wokral die Worte gebraucht habe, wir hätten vor den Wahlen das ver¬ sprochen, aber nach den Wahlen sei der Spiritus verraucht. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 2647/11. Der Herr Vorsitzende stellt an den Herrn G.=R. Wokral die Anfrage, ob er jetzt einen diesbezüglichen Antrag telle, worauf derselbe erwidert, daß er diesen schriftlich ein¬ bringen werde. 12. Ansuchen um Verkauf eines Teiles der Grund¬ parzelle 590/6 und um Herstellung eines Straßenkanales. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat beschließe, den an der Direktions¬ straße gelegenen, im Plane mit a, b, c, d bezeichneten Teil der im Besitze der Stadtgemeinde befindlichen Grundparzelle 590/6 im Ausmaße von 100 m2 an den Baumeister Herr A. Menhardt in Steyr um den Pauschalpreis von 100 K zu verkaufen. Diese Grundfläche ist als ein bis zur öffentlichen Straße reichender Vorgarten der zu erbauenden Villa des obigen Gesuch¬ stellers gedacht und ist daher eine Verbauung oder anderweitige Verwendung nicht zulässig Wird einstimmig angenommen. — Z. 11.272/11. Weiters erlaubt sich die Sektion an den löblichen Gemeinde¬ rat die Mitteilung zu machen, daß beschlossen wurde, am Direktionsberg an Stelle des bisher bestehenden offenen Straßen¬ gesimses in der Länge von 60 m mit 30 cm Betonrohre zu kanalisieren, wodurch die Einleitung von Hauskanälen und die günstigere Abführung des Schmutz= und Regenwassers ermöglicht wird, was eine bedeutende sanitäre Verbesserung an dieser Straße bewirken wird. Die Kosten des Kanals betragen 360 K. Wird zur Kenntnis genommen 13. Ansuchen um Grundpachtungen von Teilen der Grundparzelle 590/6. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat beschließe, dem Franz Pfingstmann, Gastwirt „zur grünen Eiche“ in Steyr, den im Situationsplan mit a, b, f, g, h bezeichneten Teil der Grundparzelle 590/6 im Ausmaße von 335 m2 unter den bis¬ herigen Bedingungen um den jährlichen Pacht von 14 K zu überlassen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 13.254/11. 14. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung von Vorrichtungen zum Aushängen und Auslegen von Waren vor Geschäften, beziehungsweise Genehmigung von der¬ artigen bereits bestehenden Vorrichtungen. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Die Berechtigung der Anbringung von Vorrichtungen zum Auslegen von Waren vor ihren Geschäftslokalen auf öffentlichem Grunde wird übereinstimmend mit den bei der kommissionellen Begehung durch die Bausektion ausgenommenen Protokollen und nach dem Beschlusse des Gemeinderates vom 27. Jänner 1911 folgenden Gesuchstellern bis auf Weiteres bewilligt: 1. Johann Lehner, Gemischtwarenhandel, Pfarrgasse Nr. 3. 2. Anton Lang, Möbelhändler, Stadtplatz Nr. 25. 3. Marianne Eidenböck, Modistin, Stadtplatz Nr. 6 4. M. J. Stalzer, Kaufmann, Enge Gasse Nr. 33. 5. Jakob Huber, Enge Gasse Nr 11. 6. Rosa Ecke's Witwe, Riemergeschäft, Enge Gasse Nr. 11. 7. Paul Fendt, Kaufmann, Stadtplatz Nr. 12. 8. Nathan Pollak, Kleiderhandel, Enge Gasse Nr. 7. Wird einstimmig angenommen. — Z. 6857/11, 7375/11, 7612/11, 7473/11, 7363/11, 7613/11, 10.243/11, 9125/11.
4 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 6. Kassejournalsabschluß pro April 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: Es betrugen die Einnahmen im Monate 16.428 K 52 h April 1911 42.086 „ 09 „ Hiezu Kasserest vom Vormonat Gesamteinnahmen im Monate April 1911 . 58.514 K 61 h 44.212 „ 16 „ Ausgaben im Monate April 1911 Kasserest für den Monat Mai 1911 . . 14.302 K 45 h Der Kasserest für den Monat Mai im 28.141 K 37 h Jahre 1910 betrug . Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Kirchberger und Oberngruber geprüft und als richtig befunden. Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 13.420/11. 7. Amtsbericht über die Auflage des Rechnungs¬ abschlusses über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt¬ kasse, sowie sämtlicher unter städtischer Verwaltung stehender Fonde und Anstalten für das Jahr 1910. Der Herr Referent gibt bekannt, daß der Rechnungs¬ abschluß pro 1910 durch die Herren Gemeinderäte Kirchberger und Oberngruber geprüft und richtig befunden wurde. Derselbe schließt mit einem Ueberschuß von 400 K ab. Herr G.=R. Kirchberger ersucht, daß der Rechnungs¬ abschluß in Druck gelegt werde, was angenommen wird. 8. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: 1. Der deutschen Mensa academica in Wien 30 K.- Z. 13.319/11. 2. Dem Deutsch n Schulverein in Wien 10 K. Z. 12.541|11. 3. Dem Bund der Deutschen Nordmährens in Olmütz 10 K Z. 12.214/11. 4. Dem Bund der christlichen Deutschen in Galizien 10 K. Z. 11.931/11. 5. Dem V rein der Oberösterreicher in Innsbruck 6 K. Z. 15.236/11. 6. Dem Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr 50 K. Z. 13.618/11. 7. Dem Verein für Jugendspiele und Körperpflege 10 K. Z. 12.723|11. Die Ansuchen für Volkskunde und Sprachwissenschaft in Prag und des Asylvereines der Wiener Universität werden mangels an verfügbaren Mitteln abgelehnt. Herr G=R. Wokral beantragt, dem Asylverein der Wiener Universität doch eine Unterstützun von 10 K zuzuweisen. Dieser Antrag wird jedoch abgelehnt. 9. Beschlußfassung wegen Anschaffung eines Oel¬ porträts des Herrn Altbürgermeisters Franz Lang. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Anschaffung eines solchen Porträts, was ein¬ stimmig angenommen wird. 10. Ansuchen um Beitragsleistung zu erwachsenen Operations= und Verpflegskosten. Dieser Punkt wird vertraulich behandelt. Es liegt noch vor ein Dringlichkeitsantrag der II. Sektion wegen der Kosten des Aufbaues und Einrichtung der Oberrealschule. Nach Annahme der Dringlichkeit des Antrages verliest der Referent folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die Kosten für den notwendigen Aufbau und Einrichtung der Oberrealschule von zirka 15.000 K aus den abgereiften Zinsen des Spitalskyfonds zu entnehmen und dieselben in Jahresraten per 1500 K an Amortisation und Zinsen zu decken. Behufs eventueller früherer Abtragung dieser Schuld soll an die Sparkasse in Steyr um Gewährung einer entsprechenden Subvention anläßlich der nächsten Spendenverzeichnisse heran¬ getreten werden. Wird einstimmig angenommen. — Z. 14.559/11. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 15. Beschlußfassung wegen Errichtung eines ein¬ jährigen Lehrkurses an der Knabenbürgerschule in Steyr. Der Herr Referent berichtet über die gepflogenen Er¬ hebungen bezüglich der Kosten 2c. eines solchen Lehrkurses für Steyr, welche sich jährlich auf zirka 4000 K belaufen werden und stellt dann namens der IV. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Nachdem die Kosten für die Errichtung eines einjährigen Lehrkurses an der Knabenbürgerschule in Steyr derartige sind, daß es der Gemeinde dermalen unmöglich ist, für dieselben aufzukommen, so wird der Herr Bürgermeister ersucht, an das Land oder an den Staat um Subventionierung, resp. um Zusicherung der Subventionierung des eventuell zu errichtenden Lehrkurses heranzutreten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z 12 323/11. 6. Verleihung einer Pfründe aus der Matthias und Josefa Graßl=Stiftung. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vor¬ schlag des löblichen Armenrates der Stadt Steyr wird eine Pfründe aus der Matthias und Josefa Graßl=Stiftung per jährlich 162 K der Bewerberin Klara Schoßböck verliehen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 10.364/11. 17. Verleihung einer erledigten Krenklmüller¬ Pfründe. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vor¬ schlag des löblichen Armenrates Steyr seien folgende Bewerber zu beteilen: 1. Josefa Keller eine Krenklmüller=Pfründe von monatlich 20 K. 2. Katharina Maresch eine Krenklmüller= Pfründe von täglich 60 3. Matthias Hlasek eine Schiefermayr=Pfründe von monatlich 10 K. Wird angenommen. — Z. 12.890/11. 18. Antragstellung wegen Fortbezug eines Johann Adam Pfefferl'schen Stipendiums. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Zum Fort¬ bezug des Johann Adam Pfefferl'schen Stipendiums für den Gesuchsteller Franz Rudolf während seiner Studien in Erlangen sei die Zustimmung zu erteilen. Wird einstimmig angenommen. — Z 13.325/11 Zur dringlichen Behandlung liegen zwei Gesuche um Verleihung aus den Zinsen der bestandenen Gremial¬ Krankenkasse vor. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den Antrag: Dem Bittsteller Hermann Hollensteiner eine Unter¬ stützung von 150 K und dem Bittsteller Josef Fuchs eine solche von 100 K zu bewilligen, was angenommen wird. — Z 13.406/11, Z. 11.087) 1. Zum Schlusse dankt Herr G.=R. Kattner dem Herrn Vorsitzenden sowie den Herren der Bausektion im Namen der Bewohner für die so rasche Lösung der Wasserfrage am hiesigen Friedhofe. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 5 Uhr abends. Der Vorsitzende: Stale Die Verifikatoren: StRhl OueeWa. Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 11-6
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 26. Mai 1911. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalien. Es liegt vor ein Ansuchen des Herrn Polizei-Inspektors Georg Laher um Beförderung zum Beamten in die X. Rangsklasse. Der Sekt.- Antrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die 20 jährige wiederholt belobte Dienstleistung des Gesuchstellers und in Würdigung der in dem Ansuchen geltend gemachten Gründe stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den städt. Polizei-Inspektor Georg Laher mit dem Range und den Bezügen v. 1. Jänner 1912
zum Beamten der X. Rangsklasse befördern. Wird einstimmig angenommen.- Zl. 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Liegt vor das Ansuchen des Alois Bubla Waffenfabriksarbeiters um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller in Würdigung der geltend gemachten Gründe taxfrei das Bürgerrecht der Stadt Steyr verleihen. Wird angenommen.- Zl. 11113/11. II. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. August Mitter. 10. Ansuchen um Beitragsleistung zu
erwachsenen Operations- und Verpflegskosten. Liegt vor ein Ansuchen des Anton Klausriegler um Beitragsleistung für die Spitalsverpflegskosten. Die Sektion beantragt hierüber: der löbl. Gemeinderat wolle beschließen nachdem daß die event. Kosten der Stadtgemeinde K 100 nicht überstiegen hätten, diesen Betrag dem Gesuchsteller ausnahmsweise zu bewilligen. Wird einstimmig angenommen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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