Ratsprotokoll vom 28. April 1911

Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 28. April 1911. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am 25. April, 3 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und um Bürgerrechtsverleihung. 3. Wahl von Mitgliedern in die Reichsratswahl=Kommission. 4. Beschlußfassung darüber, ob definitiven Lehrpersonen des Stadtschulbezirkes das Quartiergeld auch von der Remuneration auszubezahlen ist. 5. Genehmigung der Abänderung des Vertrages mit dem Leiter der städtischen Gefällseinhebung und der Instruktion für denselben und die Mautner. II. Sektion. (Sektionssitzung am 26. April, 3 Uhr nachm.) 6. Kassajournalsabschlüsse pro Jänner, Februar, März 1911. 7. Amtsbericht über die Auflage des Rechnungsabschlusses über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa, sowie sämt¬ licher unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und An¬ stalten für das Jahr 1910. 8. Subventionsgesuche. III. Sektion. (Sektionssitzung am 27. April, 3 Uhr nachm.) 9. Ansuchen des Deutschen Turnvereines in Steyr um Ueberlassung der Industriehalle und des Karl Ludwigplatzes zur Abhaltung seines 50jährigen Gründungsfestes. Tages=Ordnung: 10. Ansuchen des städtischen Amtsdieners Schwarz um Pauschalierung des Gasverbrauches in seiner Hausmeisterwohnung im städtischen Zinshaus. 11 Eingabe der Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um Schaffung von Unterrichtslokalen und der hiezu nötigen Einrichtungen. 12. Statthalterei=Erlaß betreffend die sanitäre Inspektion der Stadt Steyr. IV. Sektion. (Sektionssitzung am 24. April um 4 Uhr nachmittags.) 13. Ansuchen des Arbeiter=Turnvereines „Vorwärts“ um Bewilligung zur Benützung des Turnsaales im Bürgerschul¬ gebäude sowie des Karl Ludwigplatzes. 14. Ansuchen des Lyzealvereines Steyr um weitere Ueber¬ lassung der schon in diesem Schuljahre benützten Lokale und um die Bewilligung, hiezu noch einige Räume in der Industriehalle benützen zu dürfen. 15. Amtsbericht betreffend die Wahl zweier Vertreter in den Schulausschuß der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahl¬ industrie für die nächste dreijährige Funktionsperiode. 16. Ansuchen um Unterstützungen aus der bestandenen Gremialkrankenkassa. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vize=Bürgermeister Julius Gschaider. Herr Bürgermeister Gustav Stalzer. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Paul Fendt, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirch¬ berger, Anton Kurz, Franz Lang, Josef Langoth, August Mitter, Franz Nothhaft, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwert¬ felner, Anton Sighart, Emil Stephan, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Friedrich Landsiedl. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Ober=Offizial Herr Franz Schmidbauer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Ludwig Binderberger und Wilhelm Denkmayr gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: Der Deutsche Turnverein in Steyr ladet den Gemeinde¬ rat zu seinem am 2. Juli stattfindenden 50jährigen Gründungs¬ feste ein. — Zur Kenntnis. — Z. 10.914/11. 2. Die Frauen= und Mädchen=Ortsgruppe Steyr des Vereines „Südmark“ ladet den Gemeinderat zu seiner am Wird zur Kenntnis 6. Mai stattfindenden „Ostara=Feier“ ein. — genommen. — Z. 11.725/11. 3. Der Renn=Verein in Steyr dankt für die demselben zugewiesene Subvention per 250 K. — Zur Kenntnis ge¬ nommen. — Z. 9385/11. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß ihm ein vom Herrn G.=R. Leopold Erb wegen Verleihung des Ehrenbürger¬ rechtes an den Altbürgermeister Herrn Franz Lang verfaßtes und von sämtlichen Herren Gemeinderäten unterfertigter Antrag vorgelegt wurde, welcher lautet: Herr Franz Lang, Hausbesitzer in Steyr, hat sich um die Stadt Steyr auf zahlreichen Gebieten des öffentlichen Lebens hervorragende Verdienste erworben. Seine arheitseifrige, lang¬ jährige Tätigkeit im Gemeinderate der Stadt Steyr, als Ge¬ meinderat, Sektionsobmann, Vizebürgermeister und Bürger¬ meister wird allgemein bestens anerkannt. Auch auf anderen Ge¬ bieten des öffentlichen Lebens, in vielen gemeinnützigen Vereinen und Unternehmungen leistete Herr Franz Lang hingebungsvolle, emsige Arbeit. Verwiesen sei besonders auf die rastlose Tätigkeit bei der Freiwilligen städtischen Feuerwehr, in welcher segens¬ reichen Körperschaft Herr Franz Lang durch viele Jahre schließlich als verdienstvoller Oberkommandant wirkte. In zahlreichen Vereinen nahm Herr Franz Lang regen Anteil, in mehreren bekleidet er noch heute die Obmannstelle. Der städtische Spital¬ bau fand an ihm einen eifrigen und tätigen Förderer. Wenn für so ununterbrochene, fortgesetzte wirkliche verdienstvolle Arbeit durch viele Jahre hindurch einer Gemeinde das Recht zusteht, das Ehrenbürgerrecht zu verleihen, so gebührt eine solche Ehrung, welche die Stadt Steyr als höchste Anerkennung an die ver¬ dienten Männer erweisen kann, dem Herrn Franz Lang. Der Gefertigte beantragt deshalb: Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließe auf Grund des § 9 des Gemeindestatuts, dem Herrn Franz Lang in An¬ erkennung seiner großen Verdienste um die Stadt Steyr, das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Steyr, am 26. April 1911. (Folgen die Unterschriften sämtlicher Herren Gemeinderäte.) Der Herr Referent Dr. Harant begründet die Dring¬ lichkeit des Antrages, welche allseits anerkannt wird, und gelangt sonach der Antrag selbst einstimmig zur Annahme. Hierauf Erledigung der Tagesordnung.

2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalien. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band und um Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Wahl von Mitgliedern in die Reichsratswahl¬ kommission. Auf Grund der vorliegenden Zuschrift der k. k. Bezirks¬ hauptmannschaft Steyr und des hierüber vom Amte erstatteten Berichtes stellt die Sektion folgenden Antrag: Ueber Ersuchen der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr vom 13. April 1911, Z. 8653, werden als Kommissionsmit¬ glieder für die diesjährige Reichsratswahl vorgeschlagen folgende Herren, und zwar: Für die l. Sektion: Paul Fendt, Gottlieb Dantlgraber, Johann Grillenberger; für die II. Sektion: Josef Langoth, Ludwig Binderberger, Josef Heininger; für die III. Sektion: Franz Mally, Franz Nothhaft, Markus Ruckerbauer; für die IV. Sektion: Emil Stephan, Franz Tribrunner, Peter Stein¬ huber. Weiters in Würdigung der in dem Amtsberichte vom 19. April 1911 dargelegten Gründe als Ersatzmänner die Herren, und zwar: Für die l. Sektion: Heinrich Bachmayer; für die II. Sektion: Julius Haller; für die III. Sektion: Johann Neidl; für die IV. Sektion: Rudolf Sommerhuber jun. Es wird sohin seitens der I. Sektion des Gemeinderates der Antrag gestellt, es wolle der obige Vorschlag seitens des löblichen Gemeinderates genehmigt werden. Wird einstimmig angenommen. — Z. 10.837/11. 4. Beschlußfassung darüber, ob definitiven Lehr¬ personen des Stadtschulbezirkes das Quartiergeld auch von der Remuneration auszubezahlen ist. Herr Gemeinderat Dr. Harant gibt bekannt, daß dem Gemeinderate zwei Fragen zur Entscheidung vorliegen, erstens, ob dem Lehrer M. Bartl an der Klasse für Schwachsinnige das Quartiergeld von der Remuneration auszubezahlen wäre, und zweitens, ob überhaupt definitiven Lehrpersonen von der Re¬ muneration das Quartiergeld zu bemessen sei. Bisher wurden solchen Lehrpersonen ohne speziellen Gemeinderatsbeschluß das Quartiergeld von der Remuneration angewiesen. Der § 40 des Landesgesetzes vom Jahre 1907 läßt aber nach Ansicht der I. Sektion verschiedene Deutung zu, da in diesem Gesetze einmal von Zulagen, einmal von Remunerationen gesprochen wird. Mit Rücksicht darauf, daß Herr Lehrer Bartl infolge seiner in¬ zwischen erfolgten definitiven Ernennung aus dem Genusse der Remuneration von 800 K getreten ist, sowie mit Rücksicht darauf, daß jenen definitiven Lehrpersonen des Stadtschulbezirkes Steyr, welche im Genusse einer ständigen Remuneration stehen, das Quartiergeld auch bisher von der Remuneration bemessen wurde, obwohl ein bezüglicher Gemeinderatsbeschluß nicht vor¬ liegt, stellt die Sektion folgende Anträge: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Dem Lehrer Herrn Mathias Bartl ist das Quartiergeld von der Remuneration per 800 K, welche er für die Zeit seiner provisorischen Verwendung an der Hilfsklasse für Schwachsinnige bezogen hat, zu bemessen. 2. Jenen definitiven Lehrpersonen des Stadtschulbezirkes, die dermalen eine ständige Remuneration beziehen, ist das Quartiergeld wie bisher von der Remuneration auch weiterhin auszuzahlen. 3. Mit Rücksicht darauf, daß die Bestimmung des § 40 des Gesetzes vom 29. Dezember 1907, L.=G.=Bl. Nr. 39, im Zu¬ ammenhalten mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzes hin¬ sichtlich der Bemessung des Quartiergeldes von Remunerationen zu verschiedenen Auslegungen Anlaß gibt, wird das Amt be¬ auftragt, diesbezüglich bei dem Landesschulrate, bezw. bei dem Landesausschusse Erkundigungen einzuziehen. Herr G.=R. Erb erklärt sich mit dem Sektionsantrag einverstanden. Es sei auch ganz richtig, daß vom Amte bei der kompetenten Behörde, das ist beim Landesausschusse, um Auf¬ klärung in dieser Quartiergeldfrage eingeschritten werde. Der Ausdruck Remuneration komme in verschiedenartiger Bedeutung vor, einmal gewissermaßen als ein Gehalt, ein andermal wieder als Entschädigung für bestimmte Arbeiten. Wir sind heute über das Wort Remuneration nicht ganz im Klaren, um in allen Fällen eine einheitliche Entscheidung zu treffen, daher Punkt 3 des Sektionsantrages anzunehmen sei. Ein anderer Grund, warum er sich das Wort erbeten habe, sei der, daß in der Zu¬ chrift des k. k Stadtschulrates einfach erklärt wird, das Gesuch dem Gemeinderate zur wohlwollenden Entscheidung vorzulegen. Das ist eine magere Zuschrift des Stadtschulrates Der Stadt¬ schulrat hätte eigentlich irgend eine Meinung auf Grund des vorliegenden Gesetzes dem Gemeinderate gegenüber zum Aus¬ drucke bringen und anführen sollen, ob die Auszahlung des Quartiergeldes auf Grund der Remuneration zu erfolgen habe, oder ob derselbe anderer Meinung sei. Sache des Stadtschulrates wäre es gewesen, dem Gemeinderate entsprechende Vorschläge zu machen. Das „Befürworten“ ist eine Einbegleitung, die für den Stadtschulrat nicht recht erklärlich sei. Es wäre zu wünschen, daß in Zukunft bei derartigen Fragen der Stadtschulrat mit Beschlüssen, die sich auf das Gesetz stützen, an den Gemeinderat herantrete, nicht, daß er der sachlichen Auslegung aus dem Wege geht. Das möge hier zum Ausdrucke gebracht werden, damit wir in Hinkunft eine entsprechende Vorlage des Stadtschulrates be¬ kommen. Hierauf wird der Antrag der Sektion einstimmig ange¬ nommen. — Z. 243. 5. Genehmigung der Abänderung des Vertrages mit dem Leiter der städtischen Gefällseinhebung und der Instruktion für denselben und die Mautner. Der Herr Referent trägt vor: In der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 1911 wurde beschlossen: 1. Der bestehende Mautvertrag mit dem Kontrollor Jöbstl wäre einer Revision zu unterziehen und als neu aufzunehmen: „daß die Aufnahme und Entlassung von Mautnern seitens des Kontrollors nur im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu geschehen hat.“ 2. Für den Kontrollor und die Mautner ist vom Amte eine Dienstesinstruktion auszuarbeiten. Ad 1 und 2 sind dem Gemeinderate zur Beschlußfassung vorzulegen. 3. wird beantragt, dem dermaligen fixen Monatslohn der 6 Mautner per 72 K um 6 K, das ist auf 78 K, ab 1. März l. J. zu erhöhen; 4. für die Frauen der 6 Mautner die Kosten der Ver¬ sicherung für den Krankheitsfall, welche per Jahr zirka 120 K betragen dürfte, aus Gemeindemitteln zu bestreiten. Das Amt hat den Entwurf einer Vertragsergänzung im Sinne dieses Beschlusses ausgearbeitet und vorgelegt, wonach 1. in den Punkt I des bestehenden Vertrages der Schlu߬ satz aufzunehmen wäre: „Sowohl die Aufnahme als auch die Entlassung der Mauteinhebungsorgane darf jedoch Herr Karl Jöbstl nur nach eingeholter Zustimmung des Herrn Bürger¬ meisters veranlassen.“ 2. Im Punkte VII des Vertrages wäre die monatliche Pauschalentlohnung des Herrn Jöbstl mit 776 K statt wie bis¬ her mit 740 K festzusetzen, dies aus dem Grunde, damit Herr Jöbstl der mit Gemeinderatsbeschluß vom 24. Februar 1911 verfügten Erhöhung des Monatsbezuges der Mautner auf 78 K (statt wie bisher 72 K) nachkommen kann. Der Punkt VII hätte weiter im Sinne des obigen Be¬ schlusses den Zusatz zu erhalten: Alle Mauteinhebungsorgane, zu welchen auch die Frauen der bei den Mautstellen Nr. I bis inklusive VI bestellten Mautner zu zählen sind, müssen durch Herrn Karl Jöbstl für den Krank¬ heitsfall versichert sein. Die Kosten dieser Versicherung hat Herr Jöbstl zu bestreiten und ist berechtigt, sie von den abzuführen¬ den Erträgnissen der Gefälle gegen Uebergabe der Kassa¬ quittungen in Abzug zu bringen. 3. Im Interesse der Deutlichkeit und zur Vermeidung von Mißverständnissen hätte der Schlußsatz des Absatzes VI zu lauten: „Bei dieser am 2. jedes Monates stattfindenden Abfuhr hat .. . . . u. s. w. Im Sinne des Beschlusses vom 24. Februar 1911 hat das Amt weiter den Entwurf einer Dienstinstruktion für die Mautner und den Entwurf einer Dienstinstruktion für den Leiter der städtischen Gefällseinhebung ausgearbeitet. Zu dem ersteren Entwurfe wird im § 8 im ersten Satze die Beifügung beantragt: „und ist ihnen (den Mautnern) die Dienstrechnung seitens der Stadtgemeinde beizustellen und in Stand zu halten. § 12 der Dienstinstruktion für die Mautner hätte durch Einfügung des Wörtchens „sonst“ zu lauten: „Die Entlassung eines Mautners darf sonst nur im Falle u. s. w.“ Weiters wäre der Absatz 5 des § 12 durch den Zusatz zu ergänzen: „Er bleibt für dessen Gebaren verantwortlich.“ Die Sektion stellt sohin den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle den Vertrag zwischen der Stadtgemeinde und Herrn Jöbstl, sowie die vorgelegten beiden Dienstinstruktionen mit den oben angeführten Ergänzungen und Abänderungen genehmigen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 279/V. P. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 6. Kafsejournalsabschlüsse pro Jänner, Februar und März 1911. Kasseabschluß pro Jänner 1911: Es betrugen die Einnahmen im Monate 21.204 K 41 h Jänner 191 Hiezu Kassegebarungsfond aus dem Vor — 100.000 jahre mit Gesamteinnahmen im Monate Jänner 1911 121.204 K 41 7 05 92.577 Ausgaben im Monate Jänner 1911 Kasserest für den Monat Februar 1911 . 28.627 K 36 7 Pro Februar 1910 betrug der Kasserest . 28.100 K 12 h Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Mitter und Kirchberger geprüft und als richtig be¬ funden. — Zur Kenntnis. — Z. 11.118/11.

Kasseabschluß pro Februar 1911. Es betrugen die Einnahmen im Monate 103.211 K 41 h Februar 1911 36 „ 28.627 Hiezu Kassarest vom Vormonat Gesamteinnahmen im Monate Februar 1911 131.838 K 77 h 103.359 „ Ausgaben im Monate Februar 1911 43 „ 28.479 K 34 h Kassarest für den Monat März 1911 Es betrugen seit Jahresbeginn 1911: 224.415 K 82 h die Einnahmen 195.936 „ 48 die Ausgaben 2 Pro März 1910 betrug der Kasserest . . 53.529 K 35 h Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Lang und Dantlgraber geprüft und als richtig be¬ funden. — Zur Kenntnis genommen. — Z. 11.119/11. Kasseabschluß pro März 1911: Es betrugen die Einnahmen im Monate 52.500 K 66 h März 1911 28·479 „ Hiezu Kasserest vom Vormonat 34 „ Gesamteinnahmen im Monate März 1911 . 80.980 K — h 38.893 Ausgaben im Monate März 1911 91 „ Kasserest für den Monat April 1911 . . 42.086 K 09 h Es betrugen vom Jahresbeginn bis Ende März 1911: 276.916 K 48 h die gesamten Einnahmen * 234.830 „ 39 die gesamten Ausgaben * 32.727 K 81 h Pro April 1910 betrug der Kasserest Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge¬ meinderäten Kirchberger und Dantlgraber geprüft und als richtig befunden. — Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 11.361/11. 7. Amtsbericht über die Auflage des Rechnungs¬ abschlusses über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt¬ kasse, sowie sämtlicher unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Jahr 1910. Wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die Ueber¬ prüfung des Rechnungsabschlusses noch nicht erfolgt ist. 8. Subventionsgesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: 1. Der Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwald¬ bundes 30 K. — Z. 10.169/11. 2. Dem Verein Deutscher Steyrer Hochschüler in Wien 10 K. — Z. 11.319/11 3. Dem Deutschen Schutzverein „Ostmark“ in Linz 20 K. Z. 11.378/11. 4. Dem Philosophen=Unterstützungsverein in Wien 10 K Z. 9702|11. 5. Dem Verein für Bekämpfung und Erforschung der Krebskrankheit 20 K. — Z. 10.354/11. 6. Dem Arbeiter=Sängerbund „Stahlklang“ in Steyr zu seinem Gründungsfeste 200 K. — Z. 11.458/11 Mehrere Vereine werden mit ihrem Ansuchen um Ge¬ währung einer Unterstützung mangels vorhandener Mittel ab¬ gewiesen. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 9. Ansuchen des Deutschen Turnvereines in Steyr Ueberlassung der Industriehalle und des Karl um Ludwigplatzes zur Abhaltung seines 50jährigen Grün¬ dungsfestes. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, dem Deutschen Turn¬ verein in Steyr zur Abhaltung seines 50jährigen Gründungs¬ festes die Industriehalle mit den derzeit freistehenden Neben¬ lokalitäten gegen Vergütung der Kosten für Beleuchtung und Reinigung sowie ordnungsgemäßer Rückgabe derselben und des in Anspruch genommenen Inventars zu überlassen. Auch wird dem Ansuchen wegen Ueberlassung des Karl Ludwigplatzes und der Absperrung desselben während der Dauer des Festes die Bewilligung erteilt Wird einstimmig angenommen. — Z. 0.912/11. 10. Ausuchen des städtischen Amtsdieners Schwarz um Pauschalierung des Gasverbrauches in seiner Haus¬ meiste wohnung im städtischen Zinshaus. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat beschließe dem Hausmeister der städtischen Zinshäuser Nr. 8 und 10 am Franz Josefplatz, Amts¬ diener Johann Schwarz, die Lieferung des Leuchtgases für eine Flamme gegen ein jährliches Pauschale von 16 K zu bewilligen. Ein eventueller Mißbrauch mit dem Gas oder eine Ueberschrei¬ tung dieses Zugeständnisses würde die Entziehung des Gasbezuges oder die Aufstellung eines Gasmessers nach sich ziehen. Wird angenommen. — Z. 7622/11. 11. Eingabe der Direktion der k. k. Staatsober¬ realschule in Steyr um Schaffung von Unterrichtslokalen und der hiezu nötigen Einrichtungen. Wird von der Tagesordnung abgesetzt, da nach Mitteilung des Herrn Referenten ein neues Projekt zur Schaffung von Unterrichtslokalen vorliegt, welches jedoch noch durchstudiert werden muß. 12. Statthalterei =Erlaß betreffend die sanitäre Inspektion der Stadt Steyr. Wird behufs Studium des Gegenstandes bis auf weiteres vertagt. Dringlichkeits=Antrag zur Veranstaltung eines Frühlingsfestes in der Industriehalle und wegen Be¬ nützung des Karl Ludwigplatzes. Nach Antrag der Sektion wird die Dringlichkeit des An¬ trages angenommen Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, den Frauen Amalie Lang und Rosa Schön als Vertreterinnen eines Komitees zur Veranstaltung eines Frühlingsfestes am 11. Juni d. J. die In¬ dustriehalle mit freien Nebenräumen gegen Leistung der Be¬ leuchtungs= und Reinigungskosten und ordnungsgemäßer Ueber¬ gabe zu überlassen. Ebenso wird der Karl Ludwigplatz zu diesem Zwecke über¬ lassen und die Absperrung des Platzes am Festtage bewilligt. Wird einstimmig angenommen. — Z. 12.064/11. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 3. Ansuchen des Arbeiter=Turnvereines „Vor¬ wärts“ um Bewilligung zur Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude sowie des Karl Ludwigplatzes. In diesem Schreiben ersucht der Turnverein um Aus¬ dehnung der Bewilligung zur Benützung des Turnsaales von drei auf 4 Tage in der Woche, sowie um Ausdehnung der Turnzeit bis 9 Uhr abends. Die Direktion der Bürgerschule erhebt gegen die weitere Belastung des Turnsaales Einsprache und ist gegen die Bewilli¬ gung dieses Ansuchens. Die Bürgerschuldirektion bringt gleich¬ zeitig zur Kenntnis, daß es vorgekommen ist, daß die Wände des Ankleideraumes mit unsittlichen Versen beschrieben worden ind, welcher Vorfall bei Wiederholung die Direktion zwingen würde, den Antrag einzubringen, die Turnübungen für beide Turnvereine im Turnsaal der Bürgerschule einzustellen. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Arbeiter=Turnverein Vorwärts“ die Benützung der Turnhalle im hiesigen Bürgerschulgebäude zu den gleichen Zeiten und unter denselben Bedingungen wie bisher zu gestatten. Es wird hiezu bemerkt, daß der Verein verpflichtet ist, die Turnübungen pünktlich zu schließen. Weiters möge der löbliche Gemeinderat obigem Verein den Karl Ludwigplatz zur Veranstaltung „volkstümlicher Uebungen zur Verfügung stellen, soweit nicht anderen Vereinen die Be¬ nützung desselben bereits zugesichert ist. Betreffs der Zeiteinteilung hat sich der Verein „Vorwärts“ mit den in Frage kommenden Vereinen ins Einvernehmen zu setzen. Herr G.=R. Wokral erblickt in der Zuschrift der Bürger¬ chuldirektion eine Beschuldigung des Arbeiter=Turnvereines wegen Beschreibung der Wände mit unsittlichen Versen, gegen welche Beschuldigung er Verwahrung einlegen müsse. Im Gegenteil müsse er zur Kenntnis bringen, daß dem Arbeiter=Turnverein Geräte beschrieben und einige Kisten aufgesprengt wurden. Er müsse betonen, daß nicht der Arbeiter=Turnverein Vorwärts“ der Schuldtragende sei, wenn die Lokalitäten nicht mehr zur Ver¬ fügung gestellt werden. Wenn es mit Rücksicht auf die Ueber¬ belastung des Turnsaales nicht möglich ist, die erbetene Aus¬ dehnung der Turnstunden zu bewilligen, so ist es klar, daß das Verlangen nicht gestellt werden kann; er wolle die Ausdehnung der Turnstunden nur damit begründen, daß die Mitglieder des Turnvereines bis 6 Uhr arbeiten müssen und daher nicht eher vom Arbeitsplatze weg können. Es bleibe kaum eine Stunde zum eigentlichen Turnen, und darum habe er das Ersuchen um Be¬ nützung des Turnsaales bis 9 Uhr gestellt. Herr G.=R. Langoth erwidert, daß Herr G.=R. Wokral die Zuschrift der Bürgerschuldirektion unrichtig aufgefaßt habe. In diesem Schreiben sei nicht eine Beschuldigung gegen den Arbeiter=Turnverein „Vorwärts“ enthalten, sondern es werde nur von einem Beschmutzen der Wände mit unsittlichen Versen gesprochen, welche bei Wiederholung die Entziehung des Turn¬ saales für beide Vereine zur Folge haben würde. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 10.299/11. 14. Ansuchen des Lyzealvereines Steyr um weitere Ueberlassung der schon in diesem Schuljahre benützten Lokale und um die Bewilligung, hiezu noch einige Räume in der Industriehalle benützen zu dürfen. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Lyzealverein Steyr die Benützung der Räume rechts und links vom Hauptsaale der Industriehalle vom Schuljahre 1911/12 an unter folgenden Bedingungen zu gestatten: 1. Der Lyzealverein verpflichtet sich, für Heizung, Reini¬ gung und eventuelle Beschädigungen aus eigenen Mitteln auf¬ zukommen 2. Weiters gestattet der Verein den Durchgang durch die Lokale den Besuchern des Museums und der permanenten Ge¬ werbeausstellung auch während der Unterrichtszeit. 3. Bei großen Festlichkeiten, für deren Abhaltung der Ge¬ meinderat die Benützung der Industriehalle (Hauptsaal und Nebensäle) gestattet, verpflichtet sich der Lyzealverein, die von ihm benützten Räume auf eigene Kosten zu räumen.

4 Der Gemeinderat wolle weiters beschließen, die Frage der Bewilligung von Oefen befürwortend der III. Sektion zur Be¬ ratung und Beschließung zuzuweisen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 10.355/11. 15. Amtsbericht betreffend die Wahl zweier Ver¬ treter in den Schulausschuß der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlindustrie für die nächste dreijährige Funktionsperiode. Die Sektion beantragt, in den Fachschulausschuß die Herren Franz Aigner, Schlossermeister, und Josef Huber jun., Maschinen¬ abrikant, zu wählen. Herr G.=R. Huber lehnt die auf ihn gefallene Wahl ab und schlägt für seine Person Herrn Karl Schartinger, Messerer¬ meister, zur Wahl vor. Bei der hierauf folgenden Abstimmung werden die Herren Franz Aigner und Karl Schartinger in den Fachschulausschuß einstimmig gewählt. — Z. 11.295/11. Dem ausscheidenden Mitgliede Herrn Hans Strachowsky wird der Dank des Gemeinderates durch den Herrn Vorsitzenden ausgesprochen. 16. Ansuchen um Unterstützungen aus der bestan¬ denen Gremialkrankenkasse. a) Dem Emerich Grabner, Buchhandlungsgehilfe in Unter¬ himmel, wird über Vorschlag des Handelsgremiums ein Kur¬ kostenbeitrag von 120 K bewilligt. — Z. 7403/11. b) Dem Hans Hauser, Patient im Wiedener Spital in Wien, wird über Antrag des Handelsgremiums eine einmalige Unterstützung von 50 K bewilligt. — Z. 8112/11. c) Dem Josef Hochhauser, Kommis, wird über Antrag des Handelsgremiums eine einmalige Krankenunterstützung von 18 K bewilligt. — Z. 5348/11. d) Dem Josef Schanofsky wird über Antrag des Handels¬ gremiums eine monatliche Unterstützung von 20 K für die Zeit vom 1. April bis Ende 1911 bewilligt. — Z 8620/11. Ueber Umfrage des Herrn Vorsitzenden meldet sich Herr G.=R. Kattner zum Worte und stellt an den Vorsitzenden die Anfrage, wie weit de Spitalbaufrage gediehen sei, nachdem die Bevölkerung mit Recht den Bau des neuen Krankenhauses wünscht. Der Herr Vo sitzende erwidert, daß ihm in dieser Sache nur bekannt sei, daß der seinerzeit vom Ingenieur Schimiczek vorgelegte Entwurf zur Restringierung zurückgesendet wurde; nach Wiedervorlage dieses Entwurfes sei dem Ingenieur Schimiczek die Detailausarbeitung dieses Planes zum Preise von 11.000 K übertragen, jedoch sei demselben kein Termin gegeben worden. Er werde jedoch in nächster Zeit eine Sitzung des Spitalbau¬ komitees einberufen, um die Sache in Fluß zu bringen. Herr G.=R. Tribrunner glaubt, daß es gut wäre, wenn die Kundmachung vom 30. Juli 1909 wegen vorzeitigem Einkauf am Wochenmarkte wieder in Erinnerung gebracht werde, da seit dem Bestande dieser Kundmachung es öfter vorkommt daß die Waren in Häuser geschleppt, verpackt und dann versendet werden. Es wäre gut, wenn die Mitglieder des Approvisionierungs¬ ausschusses dieses Treiben am Wochenmarkte beobachten würden. Er überlasse jedoch das Weitere dem Herrn Bürgermeister. Der Herr Vorsitzende verspricht, sich der Sache annehmen zu wollen. Herr G.=G. Kirchberger macht auf Ersuchen eines Geschäftsmannes den Vorschlag, daß von Seite des Gemeinde¬ rates an den Landesausschuß herangetreten werden möge, daß die Rechnungen vom Bau des Meisterateliers beglichen werden, nachdem selber bes heute noch keine Zahlung erhalten hat. Der Herr Vizebürgermeister erwidert, daß diese Ange¬ legenheit nicht im Wirkungskreise des Gemeinderates liege und daher in dieser Hinsicht keine diesbezüglichen Schritte gemacht werden können. Herr G.=R. Wokral spricht den Wunsch aus, die Sektions¬ sitzungen derart einzuteilen, daß es möglich wird, die Sektions¬ anträge an die Mitglieder des Gemeinderates zwei bis drei Tage vor der Sitzung zu verteilen, damit jeder Gemeinderat über den Gegenstand der Beratung jederzeit informiert ist und seine Ansicht hierüber mit Ueberlegung aussprechen könne, was bisher, wo die Sektionsanträge den Gemeinderäten förmlich an den Kopf geworfen werden, nicht möglich war Es wird wohl nicht mit Unrecht erklärt werden, daß sich das schwer machen läßt, aber diese technischen Gründe werden sich beseitigen lassen, sonst wird es uns öiters wie auch heute ergehen, daß wir drei Punkte auf der Tagesordnung haben, die zurückgestellt werden müssen. Der Herr Vorsitzende verspricht in dieser Hinsicht das Möglichste zu tun, doch dürfte die Erfüllung dieses Wunsches auf große Schwierigkeiten stoßen. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 5 Uhr abends. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer: Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 11-5

Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates Steyr am 28. April 1911. Vertraulicher Teil. I. Sektion: Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Dr Karl Harant jun. 1. Personalien: a) Um die laut Edikt vom 2. März 1911 Z. 25/V.P. zur Ausschreibung gebrachte Sicherheitswachmannstelle sind 7 Bewerber eingeschritten. Über Vorschlag des Amtes beantragt die Sektion, diese Stelle dem Bewerber Josel Gärtner zu verleihen. Wird einstimmig angenommen. b) Das Amt beantragt den provisorisch aufgenommenen Diurnisten Adalbert Koller bis auf Weiteres im Amte zu belassen.

Mit Rücksicht auf die vermehrte Arbeit, welche insbesonders infolge Einleitung von Neuwahlen für den Reichsrat im Amte zu bewältigen ist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem Diurnisten Adalbert Koller mit seinem bisherigen Taggelde von 2 K 50 h vorläufig bis 1. Juli 1911 weiter im Dienste belassen. Wird einstimmig angenommen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts-Verleihung. a.) Liegt vor das Ansuchen des Johann Juhasz, Schlosser in der Waffenfabrik um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband Steyr. Der Sekt. Antrag hierüber lautet: Da der Gesuchsteller laut Urkunde des kgl. ung. Ministeriums des Innern am 12. November 1910. Z., 957 die Entlassung

aus dem ung. Staatsverbande nunmehr erwirkt hat, und ihm mit Dekret der k.k. o.ö. Statthalterei v. 3/1 1911 Z. 993/II die österr. Staatsbürgerschaft verliehen wurde, stellt die I. Sektion unter Berufung auf den Gemeinderatsbeschluß vom 30. Juli 1909 den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller die definitive Aufnahme in den Heimatsverband der Stadt Steyr bewilligen. Einstimmig nach Antrag. Z. 8413. b.) Liegt vor das Ansuchen des Georg Hitsch, Schiffmeister in Steyr um Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sekt. Antrag hierüber lautet: Georg Hitsch wurde laut Dekret der Stadtgemeinde Steyr am 3. Jänner 1898, Z. 369 in den Heimatverband von Steyr aufgenommen, und hat die ihm vorge-

schriebene Taxe per 30 R erlegt. er da sich seither also durch mehr als 10 Jahre unterbrochen und freiwillig in Steyr aufgehalten hat und in Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und des erhobenen Leumundes, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller das Bürgerrecht der Stadt Steyr verleihen. Einstimmig nach Antrag. c) Georg Pichler, Gasthauspächter in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sekt. Antrag hierüber lautet: Da Georg Pichler seit seiner mit Gemeinderatsbeschluß vom 17. April 1901, Z. 3139 erfolgten Aufnahme in den

Gemeinde-Verband der Stadt Steyr durch freiwill. 10 jährigen, unterbrochenem Wohnsitz daselbst seine Zuständigkeit nunmehr ersessen hat, stellt die I. Sektion unter Hinweis auf den G.R. Beschluß vom 20. August 1910 den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller unter Nachsicht der Taxe das Bürgerrecht der Stadt Steyr verleihen. Einstimmig nach Antrag. Zur der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5/12 1896 R. G. Bl. 222 werden beantragt: Florian Gräser rekte Griedler samt Frau und 2 Kinder Anton Leirer 3 Johann Pfleger Georg Plotz Josef Ripa 5

Florian Schartmüller samt Frau und 2 Kinder Ferdinand Schörghuber 3 Mathias Staudacher 2 Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:

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