3 Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen auf diese Ein¬ gaben aus Gründen der straßenpolizeilichen Ordnung nicht ein¬ zugehen. Herr G.=R. Nothhaft spricht sich für die Aufrecht¬ haltung des diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlusses aus, da nach einer Ansicht dieser Beschluß eher eine Begünstigung für die Geschäftsleute als eine Schädigung derselben bezwecke. Herr G.=R. Erb bestätigt die Anschauungen des Herrn G.=R. Nothhaft und verweist auf die Kundmachung vom 14. Dezember 1899, insbesonders auf den § 10 derselben, welchen er verliest. Dieser Beschluß sei seinerzeit gefaßt worden, damit einmal Ordnung geschaffen und mit den Strafen ein Ende ge¬ macht werde. Der in Rede stehende Gemeinderatsbeschlaß wurde ja im Sinne der G werbetreibenden gefaßt. Wir wollen keinen Geschäftsmann schädigen, sondern jedem entgegenkommen, soweit s möglich ist. Es sei daher eine irrige Auffassung, wenn gegen diesen Beschluß Stellung genommen werde Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 5799/11. Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Liegt folgender Bericht und Sektionsantrag vor: Ueber die in der heurigen Gemeinderats=Wahlperiode vorgenommenen Wahlhandlung wurde bis zum Ablaufe der Einspruchsfrist, das ist für alle 4 Wahlkörper der 22. März 1911, 10 Uhr vormittags, keine Einwendung gegen die Gültig¬ keit der Wahlen eingebracht. Es erscheinen somit mit der Mandatsdauer von 3 Jahren als Gemeinderäte der Stadt Steyr gewählt: Im 1. Wahlkörper: Die Herren Dr. Karl Harant jun. und II. Julius Gschaider: die Herren Paul Fendt, Anton Sighart III. und Franz Lang; die Herren Franz Schwertfelner, Franz IV Kattner und Anton Kurz; Herr Josef Wokral. Mit der Mandatsdauer von einem Jahre: Im I. Wahlkörper: Die Herren Otto Dunkl, Emil Stephan und Franz Kirchberger; Herr Karl Oberngruber; „ II. „ Herr Franz Aigner. „ III. „ Die I. Sektion stellt den Antrag, der löbl. Gemeinde¬ rat wolle die Verifikation aussprechen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 8587/11 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Tureck. 8. Vorlage des Rechnungsabschlusses der Stadt¬ kassa über das Jahr 1910. Der Amtsbericht über den Rechnungsabschluß pro 1910 wird zur Kenntnis genommen und über Antrag der Sektion beschlossen, den Rechnungsabschluß durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht vorzulegen und sodann diesen Gegenstand wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu stellen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß beim jetzigen Rechnungsabschlusse den Wünschen der Herren Gemeinderäte Rech¬ nung getragen wurde und bittet, dies zur Kenntnis zu nehmen. Herr G.=R. Landsiedl findet es sehr erfreulich, daß diesesmal der Rechnungsabschluß so bald zusammengestellt worden ist, dankt dem Herrn Bürgermeister für die Ausführung des seinerzeit angeregien Wuusches und stellt den Antrag, jenen Aemtern, de es zustande gebracht haben, den Rechnungsabschluß so bald auszuführen, den Dank des Gemeinderates zu überbringen. Der Antrag der Sektion und des Herrn G.=R. Landsiedl werden angenommen. 9. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten. Laut Bericht der städt. Rechnungskanzlei liegen für geistige gebrannte Flüffigkeiten für das Jahr 1911 folgende Abfindungs¬ anbote vor: — Gottfried Reis 400 K, Josef Peteler 240 K, Firma G. Gschaider 135 K, Karl Scholz 150 K, Florian Reder 100 K, Michael Meditz 85 K, Matthiis Meditz 60 K, Anna Skalla 70 K, Josef Schachinger 60 K, Franz Grobstein 40 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, den obgenannten 10 Firmen die Abfindungsanbote für geistige Flüssigkeiten für das Jahr 1911 im Gesamtbetrage von 1340 K wieder zu bewilligen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5541/11. 10. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bewilligt: 1. Der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse 300 K. 2. Dem Rennverein in Steyr 250 K. 3. Dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K. Das Ansuchen der Gemeinde Deutsch Brodek wegen einer Unterstützung zur Erbauung einer Volksschule wird abgelehnt. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Josef Huber jun. 11. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines Straßenüberganges am Grünmarkt zum neuen Post¬ gebände. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Zufolge erhaltener Mitteilung der Postverwaltung wird der Briefeinwerfkasten am neuen Postgebäude nicht wie ange¬ nommen am oberen Ende, sondern neben dem Haupteingang ingebracht werden. Es ist daher ein Bedürfnis für die Her¬ stellung des gewünschten zweiten, gepflasterten Straßenüberganges nicht mehr vorhanden, weshalb und auch mit Rücksicht auf die nicht unbedeutenden Kosten von 340 K die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat möge derzeit von dieser Bauausführung absehen Wird einstimmig angenommen. — Z. 24.212/10. 12. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung von Vorrichtungen zum Aufhängen und Auslegen von Waren vor Geschäften, bezw. Genehmigung von bereits bestehenden solchen Vorrichtungen. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Die Berechtigung für die Anbringung von Vorrichtungen zur Auslegung von Waren vor ihren Geschäftslokalen auf ffentlichem Grund sei nach bereits stattgefundener kommissioneller Begehung und ausgenommenem Protokolle folgenden Gesuch¬ stellern laut Gemeinderatsbeschluß vom 27. Jänner 1911 bis auf weiteres zu bewilligen: L. Schagerl, Kirchengasse 9 Josef Weidmann, Engegasse 23. Johann Marschhofer, Stadtplatz 25 Michael Dunst, Pfarrgasse 12. Christiin Alsterberger, Stadtplatz 29. Karl Greger, Stadt¬ platz 30. Karl Rasmussen, Bahnhofstraße 1. Anna Hochreiter, Bahnhofstraße 3 F. P. Hofer, Stadtplatz 6. Ludwig Haischen¬ berger, Kirchengasse 18. Ignaz Roubitschek, Engegasse 6 Ezechiel Skalla, Sierningerstraße 39. Kathi Bendel, Kirchengasse 18. Wird einstimmig angenommen. 13. Ansuchen der Südmarkgauleitung Stehr um Ueberlassung des Stadttheaters zu theatralischen Auf¬ führungen zu Gunsten des Spitalbaufondes und heimi¬ schen Bodenschutzes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat beschsieße, dem Ansuchen der Süd¬ markgauleitung um Ueberlassung des städt. Theaters gegen Be¬ achtung der vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Sicherheitsvor¬ schriften und der Reinigung nach Abhaltung der Vorstellungen Folge zu geben. Wird einstimmig angenommen. — Z. 7609/11. 14. Eingabe des Arbeiter=Sängerbundes um Ueberlassung der Industriehalle und der dazu gehörigen Restaurationslokalitäten zum Zwecke der Abhaltung des Festkonzertes aus Anlaß des 30. Gründungsfestes zu den Pfingstfeiertagen. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat beschließe, die Industriehalle mi den derzeit freien Nebenlokalitäten dem Arbeiter Sängerbunde Stahlklang“ in Steyr zur Abhaltung eines Festkonzertes gegen Tragung der Kosten für Beleuchtung und Reinigung, sowie ordnungsgemäßer Wiedergabe des in Anspruch genommenen Inventars zu überlassen. Auch wird dem Ansuchen wegen Absperrung des Festplatze im Ausmaße eines Halbtages die Bewilligung erteilt. Während der Unterrichtsstunden im Mädchen=Lyzeum ist ein Arbeiten im Saale, welches mit Geräusch verbunden ist, unzulässig. Es möge sich daher die Vereinsleitung mit der Leitung des Lyzeums ins Einvernehmen setzen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 7070/11. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Johann Rotter. 15. Ansuchen des Herrn Johann Dietl um Ent¬ hebung von der Stelle eines Armenvaters für das 12. Viertel. Ueber dos vorliegende Ansuchen beantragt die Sektion, den Gesuchsteller voi der Stelle eines Armenvaters für das 12 Viertel zu entheben und ihm für seine Mühewaltung den Dan' auszusprechen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5546/11. 16. Ernennung eines Armenrates für den 5. Be¬ zirk und je eines Armenvaters für das 11., 12. und 13. Viertel. Die Sektion beantragt: Herrn Heinrich Meditz als Armenrat für den 5. Bezir und Armenvater für das 12. Viertel, Z. 8319/11; Herrn Ludwig Hatschenberger als Armenvater für das 11. Viert=l, Z. 8237/11; Herrn Josef Schochinger als Armenvater für das 13 Viertel, Z. 8238/11, zu ernennen. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. 7. Vorschlag des städtischen Armenrates wegen Verleihung zweier Pfründen aus der Josef und Ludwg Werndl=Stiftung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die erledigten zwei Pfründen zu 100 K jährlich aus der Josef und Ludwig Werndl=Stifturg den Bewerberinnen Amalie Hiesmayr und der Rosa Urschüz verleihen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 3435/11.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2