Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 24. März 1911. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung Donnerstag den 23. März, 4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich) Personalien. 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme bezw. Zusicherung derselben in den Gemeindeverband. 3. Amtsbericht betreffend Sicherstellung von Unterkünften für die provisorische Unterbringung der schweren Haubitzdivision Nr. 14. 4. Rekurse in Armensachen. 5. Beschlußfassung über einen zwischen der Stadtgemeinde Steyr einerseits und den gewesenen Bohrerschmied Alois Hauser andererseits zu schließenden Versorgungsvertrag. 6. Eingabe des Handelsgremiums Steyr um Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Jänner 1911 betreffend Anbringung von Vorrichtungen zum Aufhängen und Auslegen von Waren vor Geschäften. 7. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. II. Sektion. (Sektionssitzung Mittwoch den 22. März, 3 Uhr nachmittags.) 8. Vorlage des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse über das Jahr 1910. 9. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchs¬ umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten. 10. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung Dienstag den 21. März, 3 Uhr nachmittags.) 11. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines Straßen¬ überganges am Grünmarkt zum neuen Postgebäude. 12. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung von Vor¬ richtungen zum Aufhängen und Auslegen von Waren vor Ge¬ schäften, bezw. Genehmigung von bereits bestehenden solchen Vorrichtungen. 13. Ansuchen der Südmarkgauleitung Steyr um Ueber¬ lassung des Stadttheaters zu theatralischen Aufführungen zu¬ gunsten des Spitalbaufondes und heimischen Bodenschutzes. 14. Eingabe des Arbeiter=Sängerbundes um Ueberlassung der Industriehalle und der dazu gehörigen Restaurations¬ lokalitäten zum Zwecke der Abhaltung des Festkonzertes aus Anlaß des 30. Gründungsfestes zu den Pfingstfeiertagen. IV. Sektion. (Sektionssitzung Mittwoch den 22. März, 4 Uhr nachmittags.) 15. Ansuchen des Herrn Johann Dietl um Enthebung von der Stelle eines Armenvaters für das 12. Viertel. 16. Ernennung eines Armenrates für den V. Bezirk und je eines Armenvaters für das 11., 12. und 13. Viertel. 17. Vorschlag des städtischen Armenrates wegen Ver¬ leihung zweier Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl¬ Stiftung. 18. Vorschlag des städtischen Armenrates wegen Verleihung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl=Stiftung. 19. Vorschlag des städtischen Armenrates wegen Verleihung von Pfründen aus der Johann Haratzmüller=Stiftung. 20. Eingabe des Herrn Primarius Dr. Klotz um einen neuen Operationstisch für das St. Anna=Spital. 21. Eingaben der beiden Bürgerschul=Direktionen um Erhöhung des Lehrmittelpauschales. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantl¬ graber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Leopold Haller, Josef Huber jun., Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Josef Tureck, Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Ober=Offizial Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Otto Schönauer und Rudolf Sommerhuber. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Leopold Erb und Leopold Haller gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: Der Ortsrat Budweis des Deutschen Volksrates in Böhmen dankt für die bewilligte Spende von 300 K. — Z. 7370/11. Das Oberkommando der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr bringt seinen Dank zum Ausdrucke für den Ersatz der Her¬ stellungskosten der Wasserleitung zum Innerbergerstadel im Betrage von 480 K. — Z. 8904/11. Der städt. Gefangenhausinspektor Johann Reidl dankt für seine definitive Anstellung. Wird zur Kenntnis genommen. Es geht sodann der Herr Bürgermeister zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann= Stellvertreter Herr G.=R. Gustav Stalzer. 1. Personalien. 2. Gesuche um Aufnahme, bezw. Zusicherung der¬ selben in den Gemeindeverband. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Amtsbericht betreffend Sicherstellung von Unter¬ künften für die prov. Unterbringung der schweren Haubitzdivision Nr. 14. Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht: Das Reichskriegsministerium hat mit dem Erlasse vom 16. Februar 1911, E.=Nr. 590, res. ex 1910, Abt. 11, verfügt, daß die schwere Haubitzdivision Nr. 14 bis zur Sicherstellung definitiver Unterkünfte in Südtirol ab Frühjahr 1912 pro¬ visorisch in der Kaiser Franz Josef=Artilleriekaserne in Steyr untergebracht werden muß und daß, wenn hiedurch die Belassung der Einjährig =Freiwilligenschule in Steyr nicht mehr möglich sein sollte, dieselbe in einem anderen Orte des Korpsbereiches aufgestellt werden soll. Es wurde für 9. März 1911 eine ge¬ mischte Kommission einberufen und abgehalten, bei welcher, um die Freiwilligenschule zu erhalten, folgende Zugeständnisse vor¬ behaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat gemacht worden sind: 1. Ein Schupfen als Geschütz= und Fuhrwerksremise (140. m2) im Hofe der Artilleriekaserne müßte gegen tarifmäßige Vergütung jährlich zirka 98 K gebaut werden. 2. Für zwei Unterabteilungsmagazine müßte am Dachboden des Mannschaftsgebäudes der Artilleriekaserne vorgesorgt werden, und zwar gegen die tarifmäßige Vergütung.
2 3. Der Innerbergerstadel müßte mit Ausnahme der Parterre¬ räumlichkeiten als Magazin für die Augmentationsvorräte gegen eine jährliche Vergütung von 2800 K überlassen werden. 4. Das Fahrraddepot der Waffenfabrik beim Frachtenbahnhof müßte als Remise für Geschütze 2c. um jenen Preis bei¬ gestellt werden, den die Waffenfabrik dafür verlangt. (Ueberdies müßten die beiden unteren Geschosse verstärkt werden und es müßte in der 1. Etage eine Rampe her¬ gestellt werden, was alles auf Kosten der Stadtgemeinde erfolgen müßte.) 5. Die Stadtgemeinde hätte für die Unterbringung von im höchsten Falle 9 Unteroffizieren und von 12 Pferden außerhalb der Kaserne zu sorgen, beziehungsweise die Kosten hiefür zu tragen. Ueberdies müßte der für die Unterbringung der Maschinen¬ gewehrabteilung bei der Jägerkaserne projektierte Bau sofort zur Ausführung gelangen, weil die Unterbringung der schweren Haubitzdivision Nr. 14 und der Einjährig=Freiwilligenschule in der Artilleriekaserne selbst bei Erfüllung obiger Zugeständnisse nur dann möglich ist, wenn die Maschinengewehrabteilung aus der Artilleriekaserne hinauskommt. Um letzteres zu ermöglichen, müßte der Zubau bei der Jägerkaserne noch in diesem Jahre beziehbar hergestellt werden. Das hat aber zur Voraussetzung daß sich die Stadtgemeinde mit der für die Zubauten in der Jägerkaserne, welche 15.000 K kosten, entfallenden tarifmäßigen Vergütung von jährlich 640 K und der weiters zugestandenen Erhöhung des Mietzinses für den Exerzierplatz der Jägerkaserne um jährlich 300 K zufrieden gibt und auf die vom k. u. k. Reichskriegsministerialerlasse vom 12. Februar 1911, Abt. 11, r. 105, begehrte Verlängerung des Mietvertrages für den Jägerexerzierplatz auf weitere 10 Jahre, d. i. bis Ende 1924, mit dem Beisatze eingeht, daß sich die Stadtgemeinde vorbehält, gelegentlich der Verhandlung der weiteren Beistellung der Jäger¬ kaserne nach Ablauf der Belagsgarantie im Jahre 1914 auch die Vergütungsfrage für die Uebungsplätze bei der Jägerkaserne neu regeln zu können. Da bei Genehmigung dieser Zugeständnisse die Belastung der Stadtgemeinde Steyr auf das möglichst geringste Maß her¬ abgesetzt ist und dabei der indirekte Vorteil, welcher in der vor¬ übergehenden Vermehrung der Garnison und in der Erhaltung der Einjährig=Freiwilligenschule gelegen ist, ins Calcule gezogen werden muß, und da endlich von den Vertretern der Gemeinde bei der Kommission die Interessen der Stadtgemeindevorstehung mit allem Nachdrucke gewahrt worden sind, wolle der löbliche Gemeinderat die gemachten Zugeständnisse durch seine Genehmi¬ Franz Gall, Stadtrat m. p. gung ratifizieren. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, um die für die Stadt Steyr von großem Vorteil seiende Freiwilligenschule zu erhalten, die von den Vertretern der Gemeinde bei der Kommission am 9. März d. J. dem Reichskriegsministerium gemachten Zugeständnisse gegen die von der Heeresverwaltung hiefür zugestandenen Entschädigungen zu genehmigen. Herr G.=R. Landsiedl bemerkt, ob dieses Zugeständnis der Heeresverwaltung steuerfrei ist, nachdem es Militär=Ubika¬ tionen betrifft, und ob dies auch ausbedungen sei. Der Herr Vorsitzende erwidert hierauf, daß für diese Zwecke immer gesetzliche Steuerfreiheit ist. Ueberdies sei dies auch nicht Sache der Kommission. Herr G.=R. Tribrunner stellt die Anfrage, ob sich das überhaupt rentieren wird, nachdem es sich um ein Pro¬ visorium handelt, es könne das Provisorium ja auch nur zwei Jahre dauern. Der Herr Vorsitzende gibt auf diese Frage bekannt, daß dieses Provisorium für 3 Jahre bestimmt sei. Herr G.=R. Erb bemerkt hiezu, daß hier ein sehr schnelles und entschlossenes Handeln notwendig sei. In erster Linie habe es sich darum gehandelt, die Einjährig =Freiwilligenschule für Steyr zu erhalten, es sei dieses das Allerwichtigste an der ganzen Artilleriekaserne. In der Zuschrift des. Korpskommandos ist ge¬ sagt worden, wenn diese Haubitzendivision nicht untergebracht werden kann zugleich mit der Einjährig=Freiwilligenschule, so käme diese Schule für Steyr in Frage. Aus dieser Aeußerung des Kriegsministeriums und des Korpskommandos war zu ent¬ nehmen, daß wirklich eine große Gefahr wegen der Erhaltung der Einjährig =Freiwilligenschule drohe. Das wäre wohl ein großer Schaden für Steyr und kann ausgesprochen werden, daß wegen der Erhaltung dieser Schule vom Herrn Bürgermeister und den Kommissionsmitgliedern das möglichste Entgegenkommen zur Unterbringung der Haubitzendivision gemacht wurde. Außer¬ dem kommen im Ganzen noch 108 Mann und müssen auch die sferde untergebracht werden. Darum sei auch kommissioniert worden und danke er zugleich dem Herrn Bürgermeister, daß er es ermöglicht habe daß die Einjährig=Freiwilligenschule zugleich mit der Haubitzendivision untergebracht werden kann. Was die Frage des Herrn G.=R. Tribrunner anbelangt, wie lange diese Haubitzendivision in Steyr bleiben wird, könne man das nicht voraussagen, es kann das für längere oder kürzere Zeit sein. Die entstehenden Kosten seien ja auch durch das Hierbleiben der Schule reichlich hereingebracht, sowie auch durh die Zinse, welche vom Militärärar der Gemeinde bezahlt werden. Es ist ja möglich, daß nach Wegziehen dieser Haubitzendivision die Räum¬ lichkeiten vom Militär wieder ausgenützt werden und wurde ja auf Grund der Beratungen eine bindende Erklärung des Militär¬ ärars herbeizuführen gesucht, das die Verpflichtung enthält, daß die Schule für Steyr erhalten bleibe. Der Gang der Verhand¬ lungen aber hat es mit sich gebracht, daß es nicht möglich war, eine solche Erklärung des Militärärars herbeizuführen. So weit sich alles überblicken läßt, kommt Steyr ganz gut in dieser Sache aus, besonders auch von dem Standpunkte aus, daß für serner¬ hin die Hälfte der Einjährig Freiwilligenschule für Steyr er¬ halten bleibt. Er bitte, den Sektionsantrag anzunehmen, nach¬ dem nichts mehr geändert werden könne, weil es die Kommission so beschlossen habe. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. 4. Rekurse in Armensachen. a) Ueber den Rekurs der Eheleute Josef und Antonie Geh¬ brand gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 16. Jänner d. J. wegen verweigerter Unterstützung stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Rekurse keine Folge eben, den Akt jedoch zur weiteren Erhebung über die Erwerbs¬ ähigkeit der Rekurrenten und seinerzeitigen Antragstellung an den Armenrat zurückleiten. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5483/11. b) Ueber den vorliegenden Rekurs des Johann Melber über den Beschluß des städt. Armenrates vom 13. Februar d. J., wo die Gewährung einer Unterstützung abgelehnt wurde, liegt folgender Sektionsantrag vor: Da dem Gesuchsteller Franz Melber ohnedies die Ver¬ orgung im Josef=Lazarethe offen steht, in welches zu begeben er sich aber beharrlich weigert, stellt die l. Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Rekurse des Franz Melber gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 13. Februar d. J, Z. 4809, keine Folge gegeben. Wird einstimmig angenommen. — 4809/11. c) Ueber den vorliegenden Rekurs der Klara Rienner über den Beschluß des städt. Armenrates vom 13. Februar d. J., womit ihr Ansuchen um Gewährung einer Unterstützung abgelehnt wird, liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem das gleiche Ansuchen mit Gemeinderatsbeschluß vom 22. Jänner 1909 rechtskräftig abgewiesen wurde, sich seither die Verhältnisse in keiner Weise geändert haben, stellt die I. Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Rekurse der Klara Rienner gegen die Entscheidung des tädt. Armenrates vom 13. Februar d. J, Z. 30.568, keine Folge gegeben. Wird einstimmig angenommen. — Z. 7431/11. 5. Beschlußfassung über einen zwischen der Stadt¬ gemeinde Steyr einerseits und dem gewesenen Bohrer¬ schmied Alois Hauser andererseits zu schließenden Ver¬ sorgungsvertrag. Der Herr Referent verliest folgenden Versorgungs=Vertrag, welcher zwischen der Stadtgemeinde Steyr einerseits und dem Herrn Alois Hauser, gewesener Bohrerschmied in Steyr, Mittere¬ gasse Nr. 11, andererseits abgeschlossen wurde, wie folgt: 1. Herr Alois Hauser übergibt von seinen Ersparnissen einen Betrag von 800 K (achthundert Kronen) an den Armen¬ fond der Stadt Steyr in das unbeschränkte Eigentum gegen dem, daß ihm die lebenslängliche Versorgung im Armenverpflegshause zuteil wird. 2. Die Stadtgemeindevorstehung Steyr als Verwalterin des Armenfondes Steyr übernimmt das von Alois Hauser angebotene Vermögen von 800 K für den Armenfond Steyr und verpflichtet sich, für diesen Betrag den Alois Hauser, solange er am Leben ist, vollständig zu versorgen, das heißt, ihm Unterstand und volle Verpflegung (Frühstück, Mittag= und Abendessen) im Armenverpflegshause zu ver¬ abfolgen und ihm auch im Erkrankungsfalle die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen. 3. Das von Herrn Alois Hauser zum Zwecke seiner lebens¬ änglichen Versorgung im Armenverpflegshause der Stadt¬ gemeinde Steyr übergebene Vermögen per 800 K bleibt auch dann unbeschränktes Eigentum der Stadtgemeinde Steyr, wenn derselbe vor seinem Ableben freiwillig aus dem Armenhause austreten sollte. 4. Dieser Vertrag tritt mit dem Tage der Ausfertigung in Wirksamkeit. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde Alois Hauser gegen Erlag von 800 K zum Armenverpflegsfonde ins Armenverpflegshaus aufgenommen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen und der vorliegende Vertragsentwurf genehmigt. 6. Eingabe des Handelsgremiums Steyr um Auf¬ ebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Jänner 1911 betreffend Anbringung von Vorrichtungen zum Aufhängen und Auslegen von Waren vor Geschäften. Ueber die vorliegenden Eingaben des Handelsgremiums und der Handelsgenossenschaft stellt die Sektion den Antrag: Nachdem schon eine große Anzahl Geschäftsinhaber um die Bewilligung zur Anbringung von Vorrichtungen zum Auf¬ hängen und Auslegen von Waren vor Geschäften, bezw. um die Genehmigung von bereits bestehenden solchen Vorrichtungen angesucht haben, stellt die I. Sektion den Antrag:
3 Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen auf diese Ein¬ gaben aus Gründen der straßenpolizeilichen Ordnung nicht ein¬ zugehen. Herr G.=R. Nothhaft spricht sich für die Aufrecht¬ haltung des diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlusses aus, da nach einer Ansicht dieser Beschluß eher eine Begünstigung für die Geschäftsleute als eine Schädigung derselben bezwecke. Herr G.=R. Erb bestätigt die Anschauungen des Herrn G.=R. Nothhaft und verweist auf die Kundmachung vom 14. Dezember 1899, insbesonders auf den § 10 derselben, welchen er verliest. Dieser Beschluß sei seinerzeit gefaßt worden, damit einmal Ordnung geschaffen und mit den Strafen ein Ende ge¬ macht werde. Der in Rede stehende Gemeinderatsbeschlaß wurde ja im Sinne der G werbetreibenden gefaßt. Wir wollen keinen Geschäftsmann schädigen, sondern jedem entgegenkommen, soweit s möglich ist. Es sei daher eine irrige Auffassung, wenn gegen diesen Beschluß Stellung genommen werde Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 5799/11. Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Liegt folgender Bericht und Sektionsantrag vor: Ueber die in der heurigen Gemeinderats=Wahlperiode vorgenommenen Wahlhandlung wurde bis zum Ablaufe der Einspruchsfrist, das ist für alle 4 Wahlkörper der 22. März 1911, 10 Uhr vormittags, keine Einwendung gegen die Gültig¬ keit der Wahlen eingebracht. Es erscheinen somit mit der Mandatsdauer von 3 Jahren als Gemeinderäte der Stadt Steyr gewählt: Im 1. Wahlkörper: Die Herren Dr. Karl Harant jun. und II. Julius Gschaider: die Herren Paul Fendt, Anton Sighart III. und Franz Lang; die Herren Franz Schwertfelner, Franz IV Kattner und Anton Kurz; Herr Josef Wokral. Mit der Mandatsdauer von einem Jahre: Im I. Wahlkörper: Die Herren Otto Dunkl, Emil Stephan und Franz Kirchberger; Herr Karl Oberngruber; „ II. „ Herr Franz Aigner. „ III. „ Die I. Sektion stellt den Antrag, der löbl. Gemeinde¬ rat wolle die Verifikation aussprechen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 8587/11 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Tureck. 8. Vorlage des Rechnungsabschlusses der Stadt¬ kassa über das Jahr 1910. Der Amtsbericht über den Rechnungsabschluß pro 1910 wird zur Kenntnis genommen und über Antrag der Sektion beschlossen, den Rechnungsabschluß durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht vorzulegen und sodann diesen Gegenstand wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu stellen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß beim jetzigen Rechnungsabschlusse den Wünschen der Herren Gemeinderäte Rech¬ nung getragen wurde und bittet, dies zur Kenntnis zu nehmen. Herr G.=R. Landsiedl findet es sehr erfreulich, daß diesesmal der Rechnungsabschluß so bald zusammengestellt worden ist, dankt dem Herrn Bürgermeister für die Ausführung des seinerzeit angeregien Wuusches und stellt den Antrag, jenen Aemtern, de es zustande gebracht haben, den Rechnungsabschluß so bald auszuführen, den Dank des Gemeinderates zu überbringen. Der Antrag der Sektion und des Herrn G.=R. Landsiedl werden angenommen. 9. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten. Laut Bericht der städt. Rechnungskanzlei liegen für geistige gebrannte Flüffigkeiten für das Jahr 1911 folgende Abfindungs¬ anbote vor: — Gottfried Reis 400 K, Josef Peteler 240 K, Firma G. Gschaider 135 K, Karl Scholz 150 K, Florian Reder 100 K, Michael Meditz 85 K, Matthiis Meditz 60 K, Anna Skalla 70 K, Josef Schachinger 60 K, Franz Grobstein 40 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, den obgenannten 10 Firmen die Abfindungsanbote für geistige Flüssigkeiten für das Jahr 1911 im Gesamtbetrage von 1340 K wieder zu bewilligen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5541/11. 10. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bewilligt: 1. Der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse 300 K. 2. Dem Rennverein in Steyr 250 K. 3. Dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K. Das Ansuchen der Gemeinde Deutsch Brodek wegen einer Unterstützung zur Erbauung einer Volksschule wird abgelehnt. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Josef Huber jun. 11. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines Straßenüberganges am Grünmarkt zum neuen Post¬ gebände. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Zufolge erhaltener Mitteilung der Postverwaltung wird der Briefeinwerfkasten am neuen Postgebäude nicht wie ange¬ nommen am oberen Ende, sondern neben dem Haupteingang ingebracht werden. Es ist daher ein Bedürfnis für die Her¬ stellung des gewünschten zweiten, gepflasterten Straßenüberganges nicht mehr vorhanden, weshalb und auch mit Rücksicht auf die nicht unbedeutenden Kosten von 340 K die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat möge derzeit von dieser Bauausführung absehen Wird einstimmig angenommen. — Z. 24.212/10. 12. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung von Vorrichtungen zum Aufhängen und Auslegen von Waren vor Geschäften, bezw. Genehmigung von bereits bestehenden solchen Vorrichtungen. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Die Berechtigung für die Anbringung von Vorrichtungen zur Auslegung von Waren vor ihren Geschäftslokalen auf ffentlichem Grund sei nach bereits stattgefundener kommissioneller Begehung und ausgenommenem Protokolle folgenden Gesuch¬ stellern laut Gemeinderatsbeschluß vom 27. Jänner 1911 bis auf weiteres zu bewilligen: L. Schagerl, Kirchengasse 9 Josef Weidmann, Engegasse 23. Johann Marschhofer, Stadtplatz 25 Michael Dunst, Pfarrgasse 12. Christiin Alsterberger, Stadtplatz 29. Karl Greger, Stadt¬ platz 30. Karl Rasmussen, Bahnhofstraße 1. Anna Hochreiter, Bahnhofstraße 3 F. P. Hofer, Stadtplatz 6. Ludwig Haischen¬ berger, Kirchengasse 18. Ignaz Roubitschek, Engegasse 6 Ezechiel Skalla, Sierningerstraße 39. Kathi Bendel, Kirchengasse 18. Wird einstimmig angenommen. 13. Ansuchen der Südmarkgauleitung Stehr um Ueberlassung des Stadttheaters zu theatralischen Auf¬ führungen zu Gunsten des Spitalbaufondes und heimi¬ schen Bodenschutzes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat beschsieße, dem Ansuchen der Süd¬ markgauleitung um Ueberlassung des städt. Theaters gegen Be¬ achtung der vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Sicherheitsvor¬ schriften und der Reinigung nach Abhaltung der Vorstellungen Folge zu geben. Wird einstimmig angenommen. — Z. 7609/11. 14. Eingabe des Arbeiter=Sängerbundes um Ueberlassung der Industriehalle und der dazu gehörigen Restaurationslokalitäten zum Zwecke der Abhaltung des Festkonzertes aus Anlaß des 30. Gründungsfestes zu den Pfingstfeiertagen. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat beschließe, die Industriehalle mi den derzeit freien Nebenlokalitäten dem Arbeiter Sängerbunde Stahlklang“ in Steyr zur Abhaltung eines Festkonzertes gegen Tragung der Kosten für Beleuchtung und Reinigung, sowie ordnungsgemäßer Wiedergabe des in Anspruch genommenen Inventars zu überlassen. Auch wird dem Ansuchen wegen Absperrung des Festplatze im Ausmaße eines Halbtages die Bewilligung erteilt. Während der Unterrichtsstunden im Mädchen=Lyzeum ist ein Arbeiten im Saale, welches mit Geräusch verbunden ist, unzulässig. Es möge sich daher die Vereinsleitung mit der Leitung des Lyzeums ins Einvernehmen setzen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 7070/11. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Johann Rotter. 15. Ansuchen des Herrn Johann Dietl um Ent¬ hebung von der Stelle eines Armenvaters für das 12. Viertel. Ueber dos vorliegende Ansuchen beantragt die Sektion, den Gesuchsteller voi der Stelle eines Armenvaters für das 12 Viertel zu entheben und ihm für seine Mühewaltung den Dan' auszusprechen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5546/11. 16. Ernennung eines Armenrates für den 5. Be¬ zirk und je eines Armenvaters für das 11., 12. und 13. Viertel. Die Sektion beantragt: Herrn Heinrich Meditz als Armenrat für den 5. Bezir und Armenvater für das 12. Viertel, Z. 8319/11; Herrn Ludwig Hatschenberger als Armenvater für das 11. Viert=l, Z. 8237/11; Herrn Josef Schochinger als Armenvater für das 13 Viertel, Z. 8238/11, zu ernennen. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. 7. Vorschlag des städtischen Armenrates wegen Verleihung zweier Pfründen aus der Josef und Ludwg Werndl=Stiftung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die erledigten zwei Pfründen zu 100 K jährlich aus der Josef und Ludwig Werndl=Stifturg den Bewerberinnen Amalie Hiesmayr und der Rosa Urschüz verleihen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 3435/11.
4 18. Vorschlag des städtischen Armenrates wegen Verleihung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl=Stiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat beschließe, die Jahreszinsen per 856 K aus der Ludwig Werndl=Stiftung zu je 107 K an nachfolgend genannte 8 Bittsteller zu verleihen: 1. Josefa Geistberger, 2. Julie Großauer, 3. Johann Leutgeb, 4. Rosa Karpf, 5. Franz Hörmann, 6. Josef Kimmer¬ storser, 7. Georg Mayrhofer, 8. Josefa Hofer. Wird einstimmig angenommn. — Z. 3834/11. 19. Vorschlag des städtischen Armenrates wegen Verleihung von Pfründen aus der Johann Haratzmüller¬ Stiftung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl Gemeinderat wolle beschließen: Der Fortbezug von jährlich 400 K als Pfründe der Jo¬ hann Haratzmüller=Stiftung ist den nachgenannten Personen zu bewilligen: 1. Anton Freyhammer, 2. Karl Wittigschlager, 3. Elise Ratschüler, 4 Josefa Hölzl, 5. Johann Keller, 6. Anna Berger, 7. Marie Feldbaum, 8. Sofie Welzebach, 9. Franziska Schaffarik, 10. Julie Huber. Wird einstimmig angenommen. — Z. 32843/10. 20. Eingabe des Herrn Primarius Dr. Klotz um einen neuen Operationstisch für das St. Anna=Spital. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, mit Rücksicht auf noch ungeklärte Verhältnisse in Bezug auf die Dringlichkeit der Anschaffung eines neuen Operationstisches ins alte Spital der¬ malen noch von einem sofortigen Ankaufe abzusehen Herr G.=R. Langoth stellt einen Gegenantrag auf einen zweiten Operationstisch mit Rücksicht auf die große Anzahl von Kranken und nachdem der Herr Primarius die Anschaffung eines neuen Operationstisches für dringend notwendig erklärt und sich die Kosten eines solchen nur auf 210 K belaufen Herr G.=R. Dantlgraber stellt die Anfrage, ob überhaupt für einen zweiten Operationstisch genügend Raum vorhanden sei, und glaubt, daß man sich jetzt keine solche Auslage machen soll, nachdem ja so ein neues Krankenhaus gebaut wird. Der Herr Vorsitzende erklärt, daß sich in dem dermaligen Operationssaal kein zweiter Operationstisch aufstellen lasse. Der Herr G.=R. Dantlgraber zieht seinen Antrag zurück und schließt sich dem Sektionsantrag an. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn G=R. Langoth in der Minorität und wird der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 25.335/10. 21. Eingaben der beiden Bürgerschul=Direktionen um Erhöhung des Lehrmittelpauschales. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat beschließe: Es seien den beiden hiesigen Bürgerschulen für dieses Jahr ein außerordentlicher Lehrmittelbeitrag von je 40 K zu bewilligen, jedoch die vor¬ liegenden Gesuche bis zur Aufstellung des Jahres=Voranschlages (Präliminare) zurückzustellen Wird einstimmig angenommen. — Z 8157/11. Z 8158/11. Herr Bürgermeister Franz Lang hält nun folgende Abschiedsrede: Bevor ich die heutige öffentliche Sitzung — die letzte, die ich zu leiten die Ehre habe — schließe, muß ich vor allem den aus dem Gemeinderate der Stadt Steyr ausscheidenden Herren Gemeinderäten den Dank der Stadt Steyr für ihre verdienst¬ volle Mühewaltung aussprechen. Herr Josef Tureck hat durch 27, Herr Ferdinand Reitter durch 18, Herr Otto Schönauer durch 15, Herr Rudolf Sommerhuber durch 9, Herr Peter Steinhuber durch 4 und Herr Ludwig Reisinger durch 3 Jahre im Gemeinde¬ rate gewirkt. Sie alle haben in dieser Zeit ihr Wissen und ihre praktische Erfahrung in den Dienst der Stadt Steyr gestellt und ich durch ihre uneigennützige und ersprießliche Tätigkeit im Interesse der Stadt den Dank und die Anerkennung ihrer Mit¬ bürger verdient, den ich ihnen hiemit zum Ausdrucke bringe, weil ich überzeugt bin, daß sich der versammelte Gemeinderat dieser Dankeskundgebung anschließen wird. Der löbliche Gemeinderat wird es mir auch gestatten müssen, heute über meine Tätigkeit im Gemeinderate der Stadt Steyr wenige Worte sagen zu dürfen. m Jahre 1888 durch das Vertrauen meiner Mitbürger in den Gemeinderat gewählt, blicke ich auf eine dreiundzwanzig¬ jährige Tätigkeit in dieser Körperschaft zurück, die sehr reich an Arbeit und Mühen, jedoch arm an augenfälligen, blendenden Erfolgen war. Die Erklärung für dieses auffallende Mißver¬ hältnis ist nicht schwer zu finden. In diese Zeit meiner Tätigkeit ist nämlich die Einführung der progressiven Personaleinkommensteuer gefallen, die bekanntlich frei von jeder Gemeindeumlage bleiben muß. Dadurch ist es gekommen, daß viele wohlhabende Gemeindemitglieder von der direkten Beitragsleistung zu den Gemeindeerfordernissen ausge¬ nommen sind. Die Regierung hat den Gemeinden Entschädigungen für diese namhafte Verringerung ihrer Einnahmen in Aussicht ge¬ tellt, dieselben jedoch bis heute nicht gegeben, wodurch die finanzielle Lage aller Gemeinden, insbesondere aber der größeren Städte ganz bedeutend verschlechtert worden ist. Die Ueberzeugung, daß die Gewerbetreibenden und die Hausbesitzer der Stadt Steyr durch ihre Beitragsleistung zu den Kosten des Stadthaushaltes schon bis zur Grenze der Möglichkeit belastet sind, hat es der Verwaltung der Stadt Steyr schon seit einer langen Reihe von Jahren zur strengsten Pflicht gemacht, eine weitere Belastung dieser Kreise hintanzuhalten. Wenn somit manche Wünsche der Bevölkerung nicht be¬ riedigt werden konnten, so trug hieran nicht der Mangel an Ver¬ tändnis oder an Entgegenkommen schuld, sondern die Einsicht, daß von dem vielen Wünschenswerten zuerst das mit den vor¬ handenen Mitteln durchführbare Notwendige ausgeführt und besorgt werden müsse. Auch hiebei mußte mit äußerster Sparsamkeit vorgegangen werden, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst viel zu erreichen. Tatsächlich konnte das Notwendige bisher auch besorgt werden, ja, es kann dem abtretenden Gemeinderate zur Befriedigung gereichen, wenn ich hier mitteile, daß seine sparsame und haushälterische Gebarung mit den Gemeindemitteln den Erfolg hatte, daß das reine Ge¬ meindevermögen von .883.783 K im Jahre 1899 auf .1584.840 „ im Jahre 1910 also um . 101057 K gewachsen ist. Das Gesamtvermögen, einschließlich der Fonde und Stif¬ tungen, hat in dem gleichen Zeitraume eine Erhöhung um 1,627.852 K erfahren. Entgegen wiederholt aufgestellten Behauptungen befinden ich die städtischen Finanzen in voller Ordnung und ich glaube, daß eine solche Geschäftsführung bei gerechter und vorurteils¬ reier Beurteilung gewiß nur Anerkennung verdient, weil sie einen großen Erfolg beinhaltet. Was mich allein betrifft, so habe ich immer und bei jeder mir übertragenen Funktion stets nur das Beste meiner geliebten Vaterstadt im Auge gehabt. Als mich im Jahre 1907 der Gemeinderat zum Bürger¬ meister wählte, habe ich bei dem Antritte meines Amtes ver¬ sprochen, dasselbe mit vollster Objektivität und strenger Gewissen¬ haftigkeit zu führen und mich hiebei nur von dem Interesse der Stadt Steyr leiten zu lassen. Diesem Versprechen glaube ich voll und ganz nachgekommen zu sein. Ich habe meine ganze Zeit den Gemeindegeschäften gewidmet, war bestrebt, jeden Zweig derselben genau kennen zu lernen, um überall überwachend und führend dort einzugreifen, wo ich es für notwendig hielt. Als meine ersten Pflichten hatte ich stets im Auge, die Ordnung im Stadthaushalte zu erhalten und das Ansehen der Stadt zu wahren. In allen Amtssachen ließ ich mich nur von dem Bestreben leiten, den bestehenden Vorschriften Geltung zu verschaffen und von denselben Voreingenommenheit und Parteiinteresse ferne zu halten. Bei allen die Interessen der Stadt berührenden Fragen habe ich mit voller Kraft und regstem Eifer dahin gearbeitet, ie zum Wohle der Stadt vorzubereiten oder zu losen. Ich er¬ innere an die Frage des Baues eines neuen Gerichtsgebäudes, der Unterbringung der Post, an die Zuweisung der Einjährig¬ Freiwilligenschule der Artilleriebrigade und andere mehr, die alle anzuführen, zu weit gehen würde. Ein besonderes Versprechen habe ich bei meinem Amts¬ antritte bezüglich der Förderung des Baues eines neuen Spitales in Steyr gemacht. In dieser Hinsicht habe ich die große Freude und Genugtuung, berichten zu können, daß der Krankenhaus¬ baufond in der Zeit meiner Amtsführung als Bürgermeister Dank des nie erkaltenden Wohltätigkeitssinnes der Bewohner der Stadt um rund 450.000 K gewachsen ist und eine Höhe erreicht hat, die die Kosten des Baues zu decken vermag. Ueberdies ist ein nach übereinstimmendem Urteil aller Sachverständigen besonders günstig gelegener Bauplatz erworben, das Bauprojekt gewählt und Vorsorge getroffen, daß die Detail¬ pläne für den Bau in kürzester Zeit vorgelegt werden können. Es drängt mich, allen jenen, durch deren Edelsinn und Opferwilligkeit es möglich gemacht wurde, diese für Steyr so wichtige Angelegenheit ganz über Erwarten schnell in so günstige Bahnen zu leiten, den wärmsten und verbindlichsten Dank aus¬ zusprechen und daran die Hoffnung zu knüpfen, daß auch der ür die innere Einrichtung des neuen Spitales noch nötige Betrag möglichst bald dem Fonde zufließen möge, eine Hoffnung, die bei dem bekannten Gemeinsinn der Bewohner unserer Stadt und ihrer Menschenfreundlichkeit gewiß in kurzer Zeit sich er¬ füllen wird. Wenn aber mein Wirken für die Stadt Steyr nicht ohne Erfolg geblieben ist, so habe ich dies in erster Linie der treuen und opferwilligen Mithilfe der Mitglieder des Gemeinderates, darunter insbesondere auch meines geehrten Stellvertreters, des Herrn Vizebürgermeisters Leopold Köstler zu danken, weshalb ich die Herren nochmals und von dieser Stelle aus bitte, meinen aufrichtigen Dank für die wesentliche und wertvolle Unterstützung entgegenzunehmen, die sie mir jedezeit haben zuteil werden lassen Den gleichen Dank sage ich auch der städtischen Beamten¬ schaft, die mir mit gewohnter Pflichttreue zur Seite gestanden ist. Dank sage ich auch den k. k. Behörden, die mir stets ent¬ gegesgekommen sind, und den Vertretern der Presse für ihre loyale Haltung. Und so scheide ich von Ihnen mit dem Bewußtsein treu erfüllter Pflicht und unter Ausdruck meiner aufrichtigen und warmen Wünsche für das künftige Emporblühen unserer schönen Stadt und für das leibliche und wirtschaftliche Wohl ihrer hoch¬ geschätzten Bewohner.
5 Hierauf meldete sich Herr G.=R. Erb zum Worte, welcher folgendes sprach: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Namens meiner Parteifreunde im Gemeinderate erlaube ich mir folgendes zu sagen: Ungern sehen wir einen Mann von dem Bürgerm eisterstuhle scheiden, welcher sich durch eine völlig unparteiische Führung der Amtsgeschäfte und durch eine tadel¬ los objektive Haltung als Vorsitzender in den Sektionen, Kom¬ missionen und Gemeinderatssitzungen ausgezeichnet hat. Wir schätzten besonders die außerordentlich große Sachkenntnis unseres Herrn Bürgermeisters, verbunden mit dem emsigsten Bestreben, jederzeit und allerorts die reiche Erfahrung in den Dienst der geliebten Vaterstadt gestellt zu sehen, wie auch das jedermann gegenüber stets bewiesene Entgegenkommen des Herrn Bürger¬ meisters und die immer bereite, gern gewährte Hilfe rühmlichst hervorgehoben werden muß. Bestrebt, das Trennende einzu¬ schränken und die gemeinsame Arbeit zu fördern, war Herr Bürgermeister Lang vielfach bereit, versönlich und versöhnend zu wirken. Wenn oft kein besonderer Erfola winkte, so möge Herrn Bürgermeister sein bewiesener guter Wille darüber beruhigen. Wir sagen hiefür besten Dank! Am Schlusse dieser aus dem Herzen kommenden Worte glaube ich mir noch eine Bitte vor¬ zubringen erlauben zu dürfen, welche aus Liebe zur Stadt gewiß Erfüllung finden wird, die Bitte um weilere Mithilfe in den oft schwierigen Angelegenheiten der Stadt. Sollten Herren von uns um Rat und Tat ersuchen sommen, möge der Herr Bürgermeister diese gerne gewähren und ferners mitarbeiten am Wohle der Stadt. Unser gegenseitiges Scheiden in dieser Rats¬ stube ist ein freundschaftliches, wie auch das Wiedersehen ein solches sein wird, sei es wo immer. Wir wünschen, daß die kommende Zeit der Entlastung dem Herrn Bürgermeister volles Wohlergehen und Erholung von seiner so pflichtgetreuen, auf¬ opfernden Amtsführung bringen möge. Nochmals unseren herz¬ lichsten und besten Dank für alle Wirksamkeit und Tätigkeit in unserem Namen, und ich meine auch ruhig sagen zu können, namens der gesamten Bevölkerung unserer lieben Stadt Steyr! Herr G.=R. Dautlgraber dankt im Namen seiner Partei dem Herrn Bürgermeister für die objektive Führung der Amtsgeschäfte, sowie für sein der arbeitenden Bevölkerung stets bewiesenes Entgegenkommen. Herr G.=R. Tureck sagt, er fühle sich ebenfalls ver¬ pflichtet, dem Herrn Bürgermeister für das ihm stets bewiesene Entgegenkommen seinen besten Dank auszusprechen. Er habe durch 27 Jahre im Gemeinderate mitgewirkt und sei hier alt geworden. Wenn er auch nicht mehr Worte finde, seinen Dank gebührend zum Ausdrucke zu bringen, so möge der Herr Bürger¬ meister versichert sein, daß seine Worte aus vollem Herzen kommen. Er danke auch zugleich den Sektionsmitgliedern für das ihm geschenkte Vertrauen. Herr G.=R. Nothhaft schließt sich im Namen der christlichsozialen Partei den Worten der Vorredner an, indem er nochmals die objektive Tätigkeit und das freundliche Ent¬ gegenkommen des Herrn Bürgermeisters gegen jedermann her¬ vorhebt und ihm hiefür den besten Dank sagt. Der Herr Bürgermeister dankt für die ehrenden Worte der Herren Vorredner. Wenn er auch als Bürgermeister scheide, so bleibe er noch immer ein Bürger, welcher gerne für die Interessen der Stadt Steyr eintreten wird. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Druck von G. Bruckschweiger in Ste 1-4
Anhang Zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates am 24. März 1911. Vertraulicher Teil. 2. Sektion Referent: Sektionsobmann-Stellvertreter Herr G. R. Gustav Stalzer. 1. Personalien Das Ansuchen des Sicherheitswacheführers Johann Watzinger um Einreihung in die Kategorie der Unterbeamten wird auf Grund des vom Amte erstatteten Berichtes und über Antrag der Sektion abgewiesen. 2. Gesuche um Aufnahme bezw. Zusicherung derselben in den Gemeinde-Verband. Pater Sraniawsky, Elektrotechniker, ersucht um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft. Die Sektion beantragt, dem Gesuchsteller die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschuft gegen Erlag einer Taxe von 100 K zu bewilligen Einstimmig nach Antrag angenommen. Julius Lotz ersucht um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband, behuf Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft. Der Sekt. Antrag hierüber lautet: Nachdem die eingeleiteten Erhebungen ergeben haben, daß Julius Lotz einen guten Leumund besitzt, er auch schon über 40 Jahre
in Steyr wohnt, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen dem Julius Lotz die Zusicherung um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsangehörigkeit gegen Erlag einer Taxe von 50 Kronen zu urteilen. Wird einstimmig angenommen. Z. 4180/11. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde verband der Stadt Steyr. Zur Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr nach § 2 der HeimatgesetzNovelle v. 5/12 1896 R. G. Bl. 222 werden beantragt: Marie Dietl samt unehel. Tochter Karl Lemp Ferd. Kozeluh 2 Kinder Karl Lobmayr Gattin Johann Sageder und 1 Kind Georg Stigler Marie Tremel Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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