2 2. Herr Hans Meisl bittet um Aufnahme in die Wählerliste. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle dem Hans Meisl in Firma Gründler's Söhne hier das Wahlrecht im III. Wahlkörper zu¬ erkennen, weil der § 26 des Gemeindestatutes nicht Anwendung finden kann. Wird ohne Debatte angenommen. — Z. 5778/11. 3. Ueber die Eingabe der Kontrollore und Magazineure stellt die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, den 18 Reklamanten das Wahlrecht im III. Wahlkörper zu erteilen, da der § 26 des Gemeindestatutes auf dieselben nicht Anwendung finden kann. Wird ohne Debatte angenommen. — Z. 5779/11. 6. Wahl zweier Mitglieder und eines Ersatzmannes der Gemeindevertretung in die Stellungskommission. Die Sektion beantragt, die Herren G.=R. Franz Nothhaft und Leopold Haller als Mitglieder und Herrn G.=R. Franz Tribrunner als Ersatzmann per Akklamation zu wählen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 3922/11. 7. Rekurse in Armensachen Es liegen vor die Rekurse: a) Von Franz Ringelhan, Thomas Sverepa und Franz Maëik gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 16. Jänner 1911, womit deren Ansuchen um Gewährung eines Erziehungsbeitrages für die bei ihnen in Pflege stehenden Kinder der Marie Novotny abgewiesen wurde. Die Sektion beantragt, für die in Rede stehenden drei Kinder je einen monatlichen Erziehungsbeitrag von 6 K für 6 Monate zu gewähren. Wird angenommen. — Z. 4004/11, 3885/11, 4003/11. b) Liegt vor der Rekurs der Anna Stürzenbecher gegen die Entscheidung des Bürgermeisters, womit die Ausstellung eines Armutszeugnisses für dieselbe abgewiesen wurde. Der Sektionsbericht lautet: Die Sektion stimmt der Entscheidung des Bürgermeisters auf Abweisung des Ansuchens der Anna Stürzenbecher bei, spricht sich jedoch dafür aus, daß ein Ansuchen um Uebernahme per 1/ Verpflegskosten in Anbetracht des sehr berücksichtigungs¬ würdigen Falles durch den Landesausschuß und das fünfte Fünftel im Betrage von K 28·16 von der Stadtgemeinde zu tragen wäre. Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen um Ausfolgung eines Armutszeugnisses an Stürzenbecher keine Folge zu geben, dagegen beim Landesausschuß unter Darlegung der berücksichtigungswürdigen Sachlage um die 1/ Verpflegskosten¬ leistung anzusuchen. Wird ohne Debatte angenommen. — Z. 1332/11. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Tureck. 8. Stadtkassajournalsabschluß pro Dezember 1910. Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß das Journal über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat Dezember 1910 geprüft und richtig befunden worden ist. Es betrugen die Einnahmen im Monate 88.321 K 17 h Dezember 1910 89.622 „ 67 „ Hiezu Kassarest vom Vormonate Gesamteinnahmen im Monate Dezember 1910 177.943 K 847 Ausgaben im Monate Dezember 1910 (ein¬ schließlich des Kassagebarungsfondes per 100.000 Kronen) 177.943 84 „ K—5 Kassarest am Jahresschlusse 1910 . . . Es betrugen vom Jahresbeginne bis Ende des Jahres 1910 die gesamten Einnahmen 935.245 K 15 h die gesamten Ausgaben 935.245 „ 15 „ Der Journalabschluß pro Dezember 1909 lautete: Es betrugen die Einnahmen im Monate 169.070 K 19 h Dezember 1909 # Hiezu Kassarest vom Vormonat . . . . 57.547 „ 05 „ Gesamteinnahmen im Monate Dezember 1909 226.617 K 24 Ausgaben im Monate Dezember 1909 (ein¬ schließlich des Kassagebarungsfondes per 100.000 K) 226.617 „ 24 „ K — Kassarest Dieser Journalabschluß, der von den Herren Gemeinde¬ räten Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde, wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 5622/11. 9. Eingabe der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1910 geschwendete Bierquantum und für das im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bier¬ quantum, sowie für das vom Kellerpersonale konsumierte Bier. Die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr ersucht um Rück¬ vergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1910 ge¬ schwendete Bierquantum, und zwar für 1083 Htl. 85 L. im Betrage von 2167 K 70 h. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist und dies¬ bezüglich im Präliminare der Stadtkasse Vorsorge getroffen ist beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat möge vorliegendem Einschreiten Folge geben und das Kasseamt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerl. Aktienbrauerei in Steyr beauftragen, dasselbe anzuweisen und diese Post unter Rubrik XIV, Post 1 außer¬ ordentliche Ausgaben zu verrechnen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5411/11. Weiters ersucht die bürgerl. Aktienbrauerei um Rückver¬ gütung der Verbrauchsumlage für das im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bierquantum, sowie für das vom Keller¬ personale konsumierte Bier von zusammen 418 Htl. 18 L. im Werte von 837 K 60 h. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr die ent¬ allende Quote der Verbrauchsumlage von 837 K 60 h wieder rückzuvergüten. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5412/11. 10. Abrechnung des Herrn Gemeinderates Viktor Ortler als Verwalter für das Schacherlehnergut. Liegt folgende Eingabe vor: Als mit Beschluß des löbl. Gemeinderates der Stadt Steyr bestellter Verwalter für das Schacherlehnergut (Plattnergut) in Ramingsteg beehre ich mich, die Abrechnung für dieses Gut für den Zeitraum vom 1. Juli 1910 bis 6. Februar 1911 zu überreichen und erlege unter einem im Stadtkasseamte den in der Abrechnung ausgewiesenen Ueberschuß von 1474 K 65 7 Steyr, am 12. Februar 1911. Viktor Ortler m. p. Der Herr Referent verliest die Abrechnung des Herrn G.=R. Ortler für die Zeit vom 1. Juli 1910 bis 6. Februar 1911, welche einen Ueberschuß von 1474 K 65 h aufweist. Herr G=R. Ortler bemerkt hiezu, daß sich, wie soeben gehört, ein Reingewinn von 862 K 30 h ergeben habe. Er habe darnach getrachtet, daß der Viehstand vermehrt wurde und habe sich das so zusammengerechnet, daß sich am Inventar ein Mehrwert von 1500 K und überhaupt im Ganzen ein Rein¬ ertrag von 1500 bis 2000 K herausgestellt hat, was somit einer guten Verzinsung entspreche. Er habe sich darum so be¬ müht, um wieder einen Betrag dem Spitalbaufonde zuführen zu können Die Sektion beantragt, diese Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen und dem Verwalter Herrn G.=R. Viktor Ortler für seine Mühewaltung den besonderen Dank des Gemeinderates zum Ausdrucke zu bringen. Die Herren Gemeinderäte erheben sich zum Zeichen des Dankes von ihren Sitzen. — Z. 4760/11. 11. Jahresbericht des Herrn Kustos des städtischen Museums Hro 1910 Der Herr Referent verliest den vom Stadtkasseamte geprüften und richtig befundenen Rechnungsabschluß für das städt. Museum im Jahre 1910, gibt in kurzen Umrissen den 11 Seiten starken Jahresbericht bekannt und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Herrn Kustos über die vor¬ gelegte, von der Stadtbuchhaltung richtig befundenen Rechnungs¬ legung das Absolutorium erteilen. Ferner wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß dem Herrn Kustos und seiner Gemahlin der Dank der Gemeinde zum Ausdrucke gebracht wird und auf schriftlichem Wege bekannt¬ gegeben werde. Wird einstimmig angenommen. — 4759/11. 12. Beschlußfassung über die Verwendung des für den Verkauf des Hauses in der Kollergasse Nr. 14 ein¬ gezahlten Betrages per 3600 Kronen. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, den für das Haus Nr. 14 in der Kollergasse erhaltenen Betrag von 3600 K dem Vermögen des Armenfondes zur Kapitalisierung zu über¬ weisen. — Angenommen. — Z. 4465/11. 13. Zuschrift des Stadtrates Graz um Aeußerung über die Frage von städt. Losanlehen. Der Stadtrat Graz ersucht in einer längeren Eingabe um Anschluß an eine Aktion zur Abänderung des Gesetzes im Interesse der Freigebung der Losanlehen=Emissionen zu Gunsten der Statutargemeinden. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Stadtgemeinde Steyr gerne bereit ist, sich dieser Aktion anzu¬ schließen, die gedachten Bestrebungen zu unterstützen und die nötigen Schritte hiezu gemeinschäftlich einzuleiten und durch¬ zuführen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5004/11. 14. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bewilligt: Dem Ortsrate Budweis des Deutschen Volksrates in Böhmen 300 K. — Z. 4939/11. Dem Komitee der Koch= und Haushaltungsschule in Steyr 100 K. — Z. 5446/11. Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. — Z. 3720/11. Die Ansuchen des kath. Schulvereines für Oesterreich in Wien, der Hauptleitung des Deutschen Hochschulvereines in Salzburg, der Bundesleitung der Deutschen Südmährens in Zuaim werden abgewiesen. Z. 5495/11, 3828/11, 5600/11.
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