Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 24. Februar 1911. Mitteilungen. l. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 21. Fe¬ bruar, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Nachsicht der Einzahlung rückständiger Gemeindeumlagen. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband von Steyr. 4. Ansuchen der Mautner um Erhöhung ihrer Bezüge und vertragsmäßige Anstellung. 5. Wahlrechtsreklamationen. 6. Wahl zweier Mitglieder und eines Ersatzmannes der Gemeindevertretung in die Stellungskommission. 7. Rekurse in Armensachen. II. Sektion. (Sektionssitzung Mittwoch den 22. Februar, 3 Uhr nachmittags.) 8. Stadtkassajournalsabschluß pro Dezember 1910. 9. Eingabe der bürgerl. Aktienbrauerei in Steyr um Rück¬ vergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1910 ge¬ schwendete Bierquantum und für das im Märzenkeller zum Aus¬ schanke gelangte Bierquantum, sowie für das vom Kellerpersonale konsumierte Bier. 10. Abrechnung des Herrn Gemeinderates Viktor Ortler als Verwalter für das Schacherlehnergut. 11. Jahresbericht des Herrn Kustos des städt. Museums pro 1910. 12. Beschlußfassung über die Verwendung des für den Verkauf des Hauses in der Kollergasse Nr. 14 eingezahlten Be¬ trages per 3600 K. 13. Zuschrift des Stadtrates Graz um Aeußerung über die Frage von städt. Losanlehen. 14. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung Donnerstag den 23. Fe¬ bruar, 3 Uhr nachmittags.) 15. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines Straßen¬ schutzes in der Haratzmüllerstraße. 16. Ansuchen um Uebertragung der Instandhaltung der Turmuhren auf städtischen Gebäuden. 17. Ansuchen um Einleitung der Gasbeleuchtung in eine Hausmeisterwohnung. 18. Ansuchen der Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um Schaffung neuer Schullokalitäten. 19. Kostenvoranschlag für die Installierung der Wasser¬ leitung für 3 Ausläufe im Realschulgebäude. 20. Kaufsanbot für eine alte Stehuhr im Rathause. IV. Sektion. (Sektionssitzung Mittwoch den 22. Februar, 3 Uhr nachmittags.) 21. Ansuchen des Zweigvereines Steyr des oberösterr. Landeslehrervereines um Ueberlassung eines Lehrzimmers an einer hiesigen Volks= oder Bürgerschule zur Abhaltung von Ver¬ sammlungen. 22. Verleihung der Landerl'schen Stiftungsinteressen. 23. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef¬ Stiftung. 24. Verleihung einer Pfründe aus der Gründler=Stiftung. 25. Verleihung eines Interessenbetrages aus der Amt¬ mann'schen Dienstboten=Stiftung. 26. Vorschlag für die Verleihung eines Jung=Fenzl'schen Stipendiums per 230 K jährlich. 27. Ansuchen um einen Kurkostenbeitrag aus der Kasse des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber, Johann Kollmann, Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, Hanns Millner, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Josef Tureck, Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Ober=Offizial Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Viktor Stigler, Otto Schönauer und Peter Steinhuber. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles wurden die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber und Karl Wöhrer gewählt. Der Herr Vorsitzende gedenkt nun der verstorbenen Herren Gottlieb Bruckschweiger und Anton Jäger v. Waldau, welche seinerzeit als Gemeinderäte und in letzter Zeit als Armenräte besonders tätig waren und ersucht, den Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Die Herren Gemeinderäte erheben sich zum Zeichen ihrer Zustimmung von den Sitzen. Mitteilungen. Der Verein „Südmark“ dankt für die Spende von 40 K. Zur Kenntnis. — Z. 5715. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Personalien. 2. Ansuchen um Nachsicht der Einzahlung rück¬ ständiger Gemeindeumlagen. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band von Steyr. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Ansuchen der Mantner um Erhöhung ihrer Bezüge und vertragsmäßige Anstellung. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Unter Berücksichtigung und auf Grundlage der seitens der Petenten angeführten Wünsche, empfiehlt die Sektion diese ganze Angelegenheit einer eingehenden Behandlung zu unter¬ ziehen und stellt deshalb folgende Anträge: 1. Der bestehende Mautvertrag mit dem Kontrollor Jöbstl wäre einer Revision zu unterziehen und als neu aufzunehmen, „daß die Aufnahme und Entlassung von Mautnern seitens des Kontrollors nur im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu geschehen hat.“ 2. Für den Kontrollor und die Mautner ist vom Amte eine Dienstesinstruktion auszuarbeiten. Ad 1 und 2 sind dem Gemeinderate zur Beschlußfassung vorzulegen. 3. Wird beantragt, den dermaligen fixen Monatslohn der 6 Mautner per K 72•— um 6 K, d. i. auf K 78•—, ab 1. März l. J. zu erhöhen. 4. Für die Frauen der 6 Mautner die Kosten der Ver¬ sicherung für den Krankheitsfall, welche per Jahr ca. K 120·— betragen dürften, aus Gemeindemitteln zu bestreiten. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Zusatzantrag, daß die Bezüge der Mautner auf 80 K mit Rücksicht auf die jetzt herrschende Teuerung abgerundet werden. Der Herr Referent gibt zur Aufklärung bekannt, daß dies fixe Bezüge seien und die Mautner mit ihren Perzeptionsge¬ bühren auf 80 bis 90 K zu stehen kommen. Die Sektion konnte sich für eine Erhöhung der Bezüge deshalb nicht ent¬ schließen, da die Mauteinnahmen ohnehin um 3000 K zurück¬ gegangen sind. Er ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag angenommen; der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Tribrunner bleibt in der Minorität. — Z. 279/11 V.=P. 5. Wahlrechts=Reklamationen. Ernst Berger, k. u. k. Oberleutnant i. P., ersucht um Aufnahme in die Wählerliste. Der Sektionsbericht lautet: Auf Grund der eingeholten Informationen ist Herr k. u. k. Oberleutnant Ernst Berger mit 1. Jänner 1911 in Pension getreten und mit Rücksicht auf seine über ein Jahr lange An¬ wesenheit und Steuerleistung hier nach § 18 des G.=St. wahl¬ berechtigt. Antrag: 1. Der Gemeinderat wolle dem Herrn Ernst Berger, k u. k. Oberleutnant i. P., das Wahlrecht im I. Wahlkörper zuerkennen. Im IV. Wahlkörper jedoch erst im kommenden Jahre. Der Sektionsantrag wird ohne Debatte angenommen. Z. 4558/11.
2 2. Herr Hans Meisl bittet um Aufnahme in die Wählerliste. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle dem Hans Meisl in Firma Gründler's Söhne hier das Wahlrecht im III. Wahlkörper zu¬ erkennen, weil der § 26 des Gemeindestatutes nicht Anwendung finden kann. Wird ohne Debatte angenommen. — Z. 5778/11. 3. Ueber die Eingabe der Kontrollore und Magazineure stellt die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, den 18 Reklamanten das Wahlrecht im III. Wahlkörper zu erteilen, da der § 26 des Gemeindestatutes auf dieselben nicht Anwendung finden kann. Wird ohne Debatte angenommen. — Z. 5779/11. 6. Wahl zweier Mitglieder und eines Ersatzmannes der Gemeindevertretung in die Stellungskommission. Die Sektion beantragt, die Herren G.=R. Franz Nothhaft und Leopold Haller als Mitglieder und Herrn G.=R. Franz Tribrunner als Ersatzmann per Akklamation zu wählen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 3922/11. 7. Rekurse in Armensachen Es liegen vor die Rekurse: a) Von Franz Ringelhan, Thomas Sverepa und Franz Maëik gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 16. Jänner 1911, womit deren Ansuchen um Gewährung eines Erziehungsbeitrages für die bei ihnen in Pflege stehenden Kinder der Marie Novotny abgewiesen wurde. Die Sektion beantragt, für die in Rede stehenden drei Kinder je einen monatlichen Erziehungsbeitrag von 6 K für 6 Monate zu gewähren. Wird angenommen. — Z. 4004/11, 3885/11, 4003/11. b) Liegt vor der Rekurs der Anna Stürzenbecher gegen die Entscheidung des Bürgermeisters, womit die Ausstellung eines Armutszeugnisses für dieselbe abgewiesen wurde. Der Sektionsbericht lautet: Die Sektion stimmt der Entscheidung des Bürgermeisters auf Abweisung des Ansuchens der Anna Stürzenbecher bei, spricht sich jedoch dafür aus, daß ein Ansuchen um Uebernahme per 1/ Verpflegskosten in Anbetracht des sehr berücksichtigungs¬ würdigen Falles durch den Landesausschuß und das fünfte Fünftel im Betrage von K 28·16 von der Stadtgemeinde zu tragen wäre. Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen um Ausfolgung eines Armutszeugnisses an Stürzenbecher keine Folge zu geben, dagegen beim Landesausschuß unter Darlegung der berücksichtigungswürdigen Sachlage um die 1/ Verpflegskosten¬ leistung anzusuchen. Wird ohne Debatte angenommen. — Z. 1332/11. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Tureck. 8. Stadtkassajournalsabschluß pro Dezember 1910. Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß das Journal über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat Dezember 1910 geprüft und richtig befunden worden ist. Es betrugen die Einnahmen im Monate 88.321 K 17 h Dezember 1910 89.622 „ 67 „ Hiezu Kassarest vom Vormonate Gesamteinnahmen im Monate Dezember 1910 177.943 K 847 Ausgaben im Monate Dezember 1910 (ein¬ schließlich des Kassagebarungsfondes per 100.000 Kronen) 177.943 84 „ K—5 Kassarest am Jahresschlusse 1910 . . . Es betrugen vom Jahresbeginne bis Ende des Jahres 1910 die gesamten Einnahmen 935.245 K 15 h die gesamten Ausgaben 935.245 „ 15 „ Der Journalabschluß pro Dezember 1909 lautete: Es betrugen die Einnahmen im Monate 169.070 K 19 h Dezember 1909 # Hiezu Kassarest vom Vormonat . . . . 57.547 „ 05 „ Gesamteinnahmen im Monate Dezember 1909 226.617 K 24 Ausgaben im Monate Dezember 1909 (ein¬ schließlich des Kassagebarungsfondes per 100.000 K) 226.617 „ 24 „ K — Kassarest Dieser Journalabschluß, der von den Herren Gemeinde¬ räten Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde, wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 5622/11. 9. Eingabe der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1910 geschwendete Bierquantum und für das im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bier¬ quantum, sowie für das vom Kellerpersonale konsumierte Bier. Die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr ersucht um Rück¬ vergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1910 ge¬ schwendete Bierquantum, und zwar für 1083 Htl. 85 L. im Betrage von 2167 K 70 h. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist und dies¬ bezüglich im Präliminare der Stadtkasse Vorsorge getroffen ist beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat möge vorliegendem Einschreiten Folge geben und das Kasseamt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerl. Aktienbrauerei in Steyr beauftragen, dasselbe anzuweisen und diese Post unter Rubrik XIV, Post 1 außer¬ ordentliche Ausgaben zu verrechnen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5411/11. Weiters ersucht die bürgerl. Aktienbrauerei um Rückver¬ gütung der Verbrauchsumlage für das im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bierquantum, sowie für das vom Keller¬ personale konsumierte Bier von zusammen 418 Htl. 18 L. im Werte von 837 K 60 h. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr die ent¬ allende Quote der Verbrauchsumlage von 837 K 60 h wieder rückzuvergüten. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5412/11. 10. Abrechnung des Herrn Gemeinderates Viktor Ortler als Verwalter für das Schacherlehnergut. Liegt folgende Eingabe vor: Als mit Beschluß des löbl. Gemeinderates der Stadt Steyr bestellter Verwalter für das Schacherlehnergut (Plattnergut) in Ramingsteg beehre ich mich, die Abrechnung für dieses Gut für den Zeitraum vom 1. Juli 1910 bis 6. Februar 1911 zu überreichen und erlege unter einem im Stadtkasseamte den in der Abrechnung ausgewiesenen Ueberschuß von 1474 K 65 7 Steyr, am 12. Februar 1911. Viktor Ortler m. p. Der Herr Referent verliest die Abrechnung des Herrn G.=R. Ortler für die Zeit vom 1. Juli 1910 bis 6. Februar 1911, welche einen Ueberschuß von 1474 K 65 h aufweist. Herr G=R. Ortler bemerkt hiezu, daß sich, wie soeben gehört, ein Reingewinn von 862 K 30 h ergeben habe. Er habe darnach getrachtet, daß der Viehstand vermehrt wurde und habe sich das so zusammengerechnet, daß sich am Inventar ein Mehrwert von 1500 K und überhaupt im Ganzen ein Rein¬ ertrag von 1500 bis 2000 K herausgestellt hat, was somit einer guten Verzinsung entspreche. Er habe sich darum so be¬ müht, um wieder einen Betrag dem Spitalbaufonde zuführen zu können Die Sektion beantragt, diese Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen und dem Verwalter Herrn G.=R. Viktor Ortler für seine Mühewaltung den besonderen Dank des Gemeinderates zum Ausdrucke zu bringen. Die Herren Gemeinderäte erheben sich zum Zeichen des Dankes von ihren Sitzen. — Z. 4760/11. 11. Jahresbericht des Herrn Kustos des städtischen Museums Hro 1910 Der Herr Referent verliest den vom Stadtkasseamte geprüften und richtig befundenen Rechnungsabschluß für das städt. Museum im Jahre 1910, gibt in kurzen Umrissen den 11 Seiten starken Jahresbericht bekannt und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Herrn Kustos über die vor¬ gelegte, von der Stadtbuchhaltung richtig befundenen Rechnungs¬ legung das Absolutorium erteilen. Ferner wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß dem Herrn Kustos und seiner Gemahlin der Dank der Gemeinde zum Ausdrucke gebracht wird und auf schriftlichem Wege bekannt¬ gegeben werde. Wird einstimmig angenommen. — 4759/11. 12. Beschlußfassung über die Verwendung des für den Verkauf des Hauses in der Kollergasse Nr. 14 ein¬ gezahlten Betrages per 3600 Kronen. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, den für das Haus Nr. 14 in der Kollergasse erhaltenen Betrag von 3600 K dem Vermögen des Armenfondes zur Kapitalisierung zu über¬ weisen. — Angenommen. — Z. 4465/11. 13. Zuschrift des Stadtrates Graz um Aeußerung über die Frage von städt. Losanlehen. Der Stadtrat Graz ersucht in einer längeren Eingabe um Anschluß an eine Aktion zur Abänderung des Gesetzes im Interesse der Freigebung der Losanlehen=Emissionen zu Gunsten der Statutargemeinden. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Stadtgemeinde Steyr gerne bereit ist, sich dieser Aktion anzu¬ schließen, die gedachten Bestrebungen zu unterstützen und die nötigen Schritte hiezu gemeinschäftlich einzuleiten und durch¬ zuführen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 5004/11. 14. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bewilligt: Dem Ortsrate Budweis des Deutschen Volksrates in Böhmen 300 K. — Z. 4939/11. Dem Komitee der Koch= und Haushaltungsschule in Steyr 100 K. — Z. 5446/11. Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. — Z. 3720/11. Die Ansuchen des kath. Schulvereines für Oesterreich in Wien, der Hauptleitung des Deutschen Hochschulvereines in Salzburg, der Bundesleitung der Deutschen Südmährens in Zuaim werden abgewiesen. Z. 5495/11, 3828/11, 5600/11.
3 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Rudolf Sommerhuber. 15 Kostenvoranschlag für die Herstellung eines Straßenschutzes in der Haratzmüllerstraße. Der Herr Referent verliest folgende Eingabe des tädt. Bauamtes: An der Abbruchstelle zwischen der Mäut und dem Englhof wurde die Versicherung der blosgelegten Uferstelle bis auf 3 m über dem Nullwasser im Herbste v. J. seitens des k. k. Strom¬ bauärars durchgeführt. Es ist aber zur ständigen Sicherung der 9•30 Meter oberhalb gelegenen Straße notwendig, nunmehr auf den vor¬ handenen Böschungsfuß aufzubauen und die Sicherung derselben durch Anschüttung der Abbruchstelle mit Erdmateriale und Ver¬ flechtung der Böschung mit Winden zu bewirken. Die Kosten hiefür betragen 750 K und wird um Ge¬ nehmigung zur Durchführung ersucht. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Mit Rücksiht auf die Dringlichkeit der baldigen Inan¬ griffnahme der Sicherungsarbeiten an der Abbruchstelle in der äußeren Haratzmüllerstraße erlaubt sich die III Sektion den Antrag zu stellen, ein löblicher Gemeinderat möge den Her¬ stellungen nach den Vorschlägen und der Kostenberechnung des städt. Bauamtes seine Zustimmung erteilen. Die Baukosten im Betrage von 750 K finden in Post XI/4, Straßen= und Stützmauern, Bedeckung Wird einstimmig angenommen. — Z. 30.600/10. 16 Ansuchen um Uebertragung der Instandhaltung der Turmuhren auf städtischen Gebäuden. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Herr Karl Leitner schon zu Lebzeiten seines Vaters bei der Instandhaltung der fünf Turmuhren in zu¬ friedenstellender Weise tätig war, gestattet sich die III. Sektion einem löblichen Gemeinderate zu empfehlen, dem Herrn Karl Leitner die Uhreninstandhaltung zu den mit seinem Vater ver¬ einbarten Bedingungen und einem Jahrespauschale von 110 K zu belassen. Wird angenommen. — Z. 4750/11. 17. Ansuchen um Einleitung der Gasbeleuchtung in eine Hausmeisterwohnung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Die III. Sektion hat beschlossen, einem löbl. Gemeinderate die Uebernahme der Beleuchtungskosten für die Hausmeister¬ wohnung im städt. Zinshaus Nr. 8 und 10 am Franz Josef¬ Platze nicht zu empfehlen, jedoch ein Entgegenkommen dahin zu bezeugen, daß die Gemeinde für den Fall, daß der Haus¬ meister die Beleuchtungskosten aus Eigenem bestreitet, die Gas¬ leitung für eine Flamme, nach den Vorschlägen des städtischen Bauamtes im Betrage von 30 K, übernimmt. Herr G.=R. Langoth hat gegen den Sektionsantrag nichts einzuwenden, doch möchte er um Aufklärung bitten, wie das damalige Ansuchen des Herrn Oberlehrers der Aichetschule erledigt worden ist Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß diese Erledigung analog des heutigen Sektionsantrages gelautet habe, daß aber der Herr Oberlehrer die Zahlung eines Pauschales bgelehnt hat. Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z. 4062/11. 18. Ansuchen der Direktion der k. k Staatsober¬ realschule in Steyr um Schaffung neuer Schullokalitäten. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem sich die III. Sektion die Ueberzeugung verschafft hat, daß nur durch die vorgeschlagenen Adaptierungen den dringendsten Platzbedürfnissen entsprochen werden kann, erlaubt sich die III. Sektion zu beantragen, ein löbl. Gemeinderat wolle die angesuchten baulichen Aenderungen und Anschaffung der Inneneinrichtung für die Lehrzimmer der k. k. Oberrealschule nach dem Vorschlage des städt. Bauamtes im Gesamtbetrage von 2100 K bewilligen und seine Zustimmung erteilen, daß die Mittel hiezu der Post VIII, Unterrichtsauslagen, vorgeschrieben werden, vorläufig jedoch, da die Bedeckung fehlt, aus der Prä¬ liminarpost XVI, außerordentliche Bauführung, entnommen werden. Herr G.-R. Mitter glaubt, daß diese Angelegenheit auf billigere Weise erledigt werden könnte und stellt einen Ver¬ tagungsantrag. Herr G.=R. Erb ist ebenfalls der Ansicht, daß diese Frage sich billiger lösen lasse. Der Betrag für ein Zimmer sei ent¬ schieden zu hoch, das gäbe ja kapitalisiert einen Betrag von 20.000 K. Er stellt in Anbetracht der hohen Kosten, welche sich für die Schaffung eines einzigen Schulzimmers ergeben, den Antrag, daß diese Sache nochmals von der Sektion durch¬ beraten werde. Herr G.=R. Langoth würde es auch für angezeigt halten, daß in einem Amtsgebäude ein Repräsentant der Stadt wohne. Herr G.=R. Sommerhuber bemerkt hiezu, daß die Adaptierungsarbeiten 1200 K ausmachen und die innere Ein¬ richtung 900 K. Die Sektion habe sich schwer entschlossen, hiefür einzutreten, aber wenn die Direktion sagte, man brauche ür 40 bis 50 Schüler Platz, so mußte man sich eben hiefür entscheiden. Hernach wird der Vertagungsantrag Mitter mit Majorität angenommen. — Z. 2647/11. 19. Kostenvorauschlag für die Installierung der Wasserleitung für drei Ausläufe im Realschulgebäude. Von der Ansicht ausgehend, daß in einem solch umfang¬ reichen Gebäude die Nutz= und Trinkwasserbeschaffung durch Zu¬ tragen in die höheren Stockwerke beschwerlich und zu Zeiten der größeren Reinigungen auch eine kostspielige ist, ferner die neue städtische Wasserleitung in die Vorstadt Ort die Wasserentnahme zuläßt, erlaubt sich die III. Sektion zu beantragen, ein löblicher Gemeinderat wolle zu der angesuchten Installierung der Wasser¬ leitung mit drei Ausläufen im Exjesuitengebäude nach dem Kostenvoranschlage des städtischen Bauamtes den Betrag von 330 K genehmigen und der Bedeckung aus der Präliminar¬ post VIII, Unterrichtsauslagen, zuzustimmen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 29.221/10. 20. Kaufsanbot für eine alte Stehuhr im Rathause. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion aus prinzipiellen Gründen den Antrag, auf den Verkauf von In¬ ventargegenständen nicht einzugehen. Wird angenommen. — Z. 5607/11. Der Herr Referent teilt sodann mit, daß über die seiner¬ zeit im Gemeinderate vorgebrachten Beschwerden wegen mangel¬ hafter Beleuchtung der Schweizer= und Blumauergasse beschlossen wurde, für das Jahr 1911 bei weiteren 20 öffentlichen Gas¬ aternen die Auerbeleuchtung einzurichten, wobei auf die vorge¬ brachten Wünsche die möglichste Rücksicht genommen werde. V Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 1. Ansuchen des Zweigvereines Steyr des ober¬ österreichischen Landeslehrervereines um Ueberlassung eines Lehrzimmers an einer hiesigen Volks= oder Bürgerschule zur Abhaltung von Versammlungen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Zweig¬ verein Steyr des oberösterr. Landeslehrervereines zur Abhaltung seiner im vorliegenden Gesuche angegebenen Versammlungen ein Lehrzimmer der Mädchenbürgerschule sowie bisher zu bewilligen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 3453/11. 22. Verleihung der Landerl'schen Stiftungs=In¬ teressen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es seien über Vorschlag des städtischen Armenrates in seiner Sitzung vom 13. d. M. folgende 12 Personen aus den Landerl'schen Stif¬ tungen zu beteilen: Franziska Rahm mit 250 K, Therese Hohner mit 250 K, Therese Harthold mit 100 K, Rosina Damhofer mit 100 K, Georg Baumberger mit 100 K, Marie Riedl mit 66 K, Michael Nömayr mit 250 K, Franz Schmirl mit 90 K, Josef Petritsch 90 K, Karl Heidelmayr 100 K, Josef Moser 86 K, Matthias Kern 250 K. Von dem der Franziska Rahm zugesprochenen Betrag per 250 K sind die Kosten derselben im Armenverpflegshause in Abzug zu bringen. — Wird einstimmig angenommen. 23. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef=Stiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien über Vorschlag des städtischen Armenrates in seiner Sitzung vom 13. d. M. aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung die Interessenanteile von je 60 K 90 k an Georg Sarauer und Josef Katzendoppler zu verleihen. Wird einstimmig angenommen. 24. Berleihung einer Pfründe aus der Gründler¬ Stiftung. Es liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei über Vorschlag des städtischen Armenrates in der Sitzung vom 13. d. M. an Klemens Elsner die Ferdinand Gründler=Stiftung im Betrage von 320 K zu verleihen und es seien von diesem Betrage die Kosten seiner Verpflegung im Armenverpflegshause in Abzug zu bringen. — Wird einstimmig angenommen. 25. Verleihung eines Interessenbetrages aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Interessenüberschuß aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung per 40 K an Maria Watzek zu verleihen. Wird angenommen. 26. Vorschlag für die Verleihung eines Jung¬ Fenzl'schen Stipendiums per 230 K jährlich. Die Sektion beantragt hierüber: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei über Zuschrift der k. k. Statthalterei Linz vom 24. Jänner d. J. für das erledigte Jung=Fenzl'sche Stipendium im Betrage von 230 K der einzige Bewerber Karl Leichtfried, Schüler der 3. Klasse des Gymnasiums Collegium¬ Petrinium in Urfahr, zur Präsentation in Vorschlag zu bringen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 3414/11. 27. Ansuchen um einen Kurkostenbeitrag aus der Kasse des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß über Befürwortung des Gremialausschusses aus den Zinsen der bestandenen kaufmännischen Krankenkasse dem Gesuchsteller Josef Fuchsreiter 250 K als Kurkostenbeitrag ver¬ liehen werden. — Wird angenommen. — Z. 5003/11.
Nachdem die Tagesordnung erledigt ist, macht Herr G.=R. Kollmann die Anregung, der Gemeinderat möge sich an die Erben, beziehungsweise an den Masseverwalter der Rothschild'schen 2,000.000 K=Spende mit der ergebensten Bitte wenden, für den Krankenhausbau in Steyr einen Betrag zu widmen. Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß er aus den Wiener Blättern informiert sei, daß diese Spende schon verteilt sei, doch werde er der Anregung des Herrn G.=R. Koll¬ mann entsprechen und wenigstens den Versuch machen, etwas zu erlangen. Der Herr Bürgermeister gibt bekannt, daß er sich heute eines höchst unangenehmen Auftrages zu entledigen habe. Es haben ihm die Herren Vizebürgermeister Köstler, die Herren Gemeinderäte Hanns Millner, Johann Kollmann, Karl Heindl und Viktor Stigler den Auftrag gegeben, bei der heutigen Ge¬ meinderatssitzung die Niederlegung ihrer Mandate anzumelden. Die Herren haben als Grund angegeben, daß sie glauben, den Mandataren der Deutschen Fortschrittspartei sei in nächster Zeit ein ersprießliches Wirken und eine erfolgreiche Tätigkeit im Ge¬ meinderate nicht möglich. Er bitte, von dieser Mandatsnieder¬ legung Kenntnis zu nehmen und das Nötige wegen den Er¬ gänzungswahlen zu verfügen und bittet die I. Sektion, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Gustav Stalzer verliest folgende Eingabe: Löblicher Gemeinderat in Steyr! Die Herren Gemeinderäte Karl Heindl, Leopold Köstler, Johann Kollmann, Hanns Millner und Viktor Stigler haben er¬ klärt, mit den durch Ablauf ihrer Mandate ausscheidenden Herren zugleich aus dem Gemeinderate auszutreten, resp. ihre inne¬ habenden Mandate zurückzulegen. Mit Rücksicht darauf, daß bei den bevorstehenden Wahlen auch für sie die notwendigen Ersatzwahlen vorgenommen werden können, haben mich die genannten Herren ermächtigt und be¬ auftragt, dem löblichen Gemeinderate von der Niederlegung ihrer Mandate Kenntnis zu geben. Um die notwendig werdenden Wahlen unter Einem vor¬ nehmen zu können, wolle der hochgeschätzte Gemeinderat be¬ schließen, daß für die im März austretenden fünf Herren die Ersatzwahlen zugleich mit den ordentlichen Wahlen, und zwar im I. Wahlkörper 3, im II. Wahlkörper 1, im III. Wahl¬ körper 1 Mandat auf die Dauer eines Jahres genehmigt und die sofortige Ausschreibung angeordnet werde. F. Llang m. p. Steyr, den 20. Februar 1911. Der Referent Herr Gustav Stalzer beantragt hierauf die dringliche Behandlung dieses Gegenstandes, was angenommen wird. Sodann stellt der Herr Referent den Antrag, die Aus¬ scheidung der Herren zur Kenntnis zu nehmen und die nötigen Ergänzungswahlen zu veranlassen. Herr G.=R. Tribrunner bittet um Aufklärung, in welchem Paragraph der Gemeindestatuten eine derartige Zurück¬ legung begründet sei. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß schon wieder¬ holt Mandate zurückgelegt worden sind. Herr G.=R. Erb bemerkt hiezu, nachdem diese Frage auf¬ gerollt wurde, so müsse in die Debatte eingegangen werden. Seiner Ansicht nach habe Herr G.=R. Tribrunner recht, und war gebe ihm der § 39 der Gemeindestatuten das Recht hiezu. Jedes gewählte Gemeindemitglied sei verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl anzun hmen. Das Recht, die Wahl abzulehnen, haben nur die im § 39 von Punkt 1—5 bezeichneten Personen, welche er verliest. Wer ohne einen solchen Entschuldigungsgrund die Wahl anzunehmen oder das angenommene Amt fortzuführen verweigert, verfällt einer Geldstrafe bis zu 200 K. Die ge¬ nannten Herren haben zur Begründung ihrer Mandatsnieder¬ legung etwas vorgeschützt, was man nicht gelten lassen könne. Aber trotzdem diese Gründe nicht stichhältig sind, so könnte doch bei sehr milder Behandlung der Schlußbestimmung des § 39 den Herren ihr Wille erfüllt werden. Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler gibt bekannt, daß seinerzeit der deutschnationale Gemeinderat Herr Sebastian Weber nach 14 Tagen schon sein Gemeinderatsmandat zurück¬ gelegt hat. Da habe sich niemand aufgehalten darüber, auch sei er nicht gestraft worden, während jetzt ein Langes und Breites gemacht werde. Herr G.=R. Millner: Wir haben in der Sektion be¬ sprochen, daß der Antrag ohne Debatte beschlossen werden soll. Jetzt sagt man uns, es sei nur eine Gnade, wenn man uns fortgehen lasse. Das geht zu weit. Sie, Herr Professor, kennen die Gründe unserer Demission ganz genau. Wir waren ruhig und verträglich. Sie haben fortwährend und bei jeder Gelegen¬ heit gegen uns gestichelt, Sie haben uns das Hiersein verleidet. Das haben Sie am Gewissen. Sie sagen in Ihren Organen, Sie hätten uns eine Brücke gebaut. Ich weiß nicht, wo diese Brücke war. Sie haben uns in Ihrem hiesigen Organe fort und fort angegriffen, als seien hier nur Personen, die alles verwirt¬ schaften. Sie haben diese Angriffe noch an eine größere Glocke jehängt, in ein Linzer Blatt, als hätte der Gemeinderat auf Generationen hinaus alles verwirtschaftet und jetzt wollen Sie uns gleichsam halten. Wir gehen aus unserem Schmollwinkel nicht mehr zurück. Herr G.=R. Erb sagt, er habe sich nur zu konstatieren erlaubt, daß man die Gründe für den Austritt, die ausgeführt wurden, nicht gelten lassen könne. Wir haben Sie gewiß nicht beleidigt, wir haben keinen Ordnungsruf, nicht einmal eine Ver¬ warnung erhalten; blicken Sie auf den Kampf in anderen Körperschaften. Der Gemeinderat war immer in ordentlicher Be¬ ratung, aber die Herren sind nicht gewohnt gewesen, Wider¬ prüche und Kritiken zu ertragen. Es ist sehr bedauerlich, daß es so gekommen ist, er habe ja auch einmal einen Vermittlungs¬ antrag gestellt. Sie sagen, Sie halten es neben uns nicht aus Sie hätten es ganz gut aushalten können, wenn Sie daran gewöhnt jewesen wären, in einem Beratungskörper Kritiken zu ertragen, welche im Parlamente oft viel heftiger aufeinanderplatzen. Da Sie nicht mehr die Majorität im Gemeinderate besitzen, freut es Sie nicht mehr hier, vielleicht auch deshalb nicht, weil die inanzielle Lage der Stadt keine glänzende ist. Sie lassen den Anderen über, was Sie zurücklassen müssen, und die es besser machen sollen, wenn sie es können. Wir werden über diesen Paragraph dann beraten, wenn ein neuer Gemeinderat kommt. Während diesen Ausführungen des Herrn G.=R. Erb ver¬ läßt Herr G.=R. Hanns Millner den Saal. Nachdem Herr G.=R. Erb seinen Antrag zurückzieht, bringt der Vorsitzende den Antrag der Sektion auf genehmigende Kenntnisnahme des Austrittes der fünf Herren Gemeinderäte und um sofortige Veranlassung der Ersatzwahlen hiefür zur Ab¬ stimmung, und wird dieser Antrag das erstemal abgelehnt, bei der zweiten Abstimmung jedoch mit großer Majorität ange¬ nommen. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß er den Be¬ schluß der fünf genannten Herren Gemeinderäte, als er seiner¬ zeit gefaßt wurde, schon als etwas Bedauernswertes bezeichnet habe. Er sei der Meinung, daß, wenn sich auch die Herren durch die vielleicht gar zu oft wiederholten Angriffe und Bemerkungen besonders empfindlich verletzt gefühlt haben, sie dieses hätten überwinden können, denn er ist der Ueberzeugung, daß die An¬ griffe immer weniger geworden wären, daß die Herren, die von Mißwirtschaft sprechen, wenn sie die Verhältnisse besser kennen werden, ein weit anderes, gerechteres Urteil über die Tätigkeit des früheren Gemeinderates abgeben werden. Er müsse vor allem anderen die Dauer der Arbeitsleistung der abtretenden Herren Gemeinderäte hervorheben; es sind Herren hier, welche in einem Zeitraum von 14 bis 17 Jahren ihre Tätigkeit dem Gemeinderate geliehen haben, und werden gewiß auch die Herren Gemeinderäte, welche keine Parteifreunde sind, die Geneigtheit haben, die Arbeitsleistung und das Wirken der abtretenden Herren Gemeinderäte dankend anzuerkennen. Persönlich müsse er der Unterstützung des Herrn Vize¬ bürgermeisters Köstler gedenken, er habe ihm in der treuesten Weise seine Unterstützung geliehen, er war als Obmann der III. Sektion eifrigst tätig. Er habe jede Sektionssitzung besucht und daher eine Summe von Arbeitsleistung hinter sich, das werden auch die anderen Herren dieser Sektion zugeben müssen. Er dankt nochmals für seine Bemühungen und Unterstützung und bedauert, daß er die Entschließung des Austrittes des Herrn Vizebürgermeisters bekannt machen muß. Er bittet sodann die anwesenden Herren Gemeinderäte zum Zeichen der Anerkennung der Dienstleistung der abtreten¬ den Herren Gemeinderäte sich seinem Danke anzuschließen. Der Gemeinderat bringt durch Erheben von den Sitzen zum Ausdrucke, daß er sich der Anerkennung und dem Danke anschließt. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates v. 24. Februar 1911. Vertraulicher Teil I. Sektion. Referent: SektionsobmannStellvertreter Herr G.R. Gustav Stalzer. 1.) Personalien. a) Liegt vor der Antrag des Amtes auf definitive Anstellung des provisorischen Sicherheitswachmannes Johann Winterreitner mit Einreihung in die 1. Gehaltsstufe. Der Sektions-Antrag hierüber lautet: Der Gemeinderat wolle auf Grund des Amtsberichtes beschließen dem Josef Hinterreitner ab 1. Februar l. J. unter Einstellung seines bisher bezogenen Taggeldes per K 260 definitiv anzustellen und in die I. Gehaltsstufe des Gs. vom 25/9 1908 R. G. B. 204 mit K 900.- Gehalt & K 270.- Aktivitätszulage einzureihen. Wird einstimmig angenommen. - Z. 34/V.P. b) Das Amt ersucht um Ausschreibung der frei geworden Sicherheitswachmannstelle nach den Vorschriften der Dienstesinstruktion. Die Sektion stellt den Antrag, die I. Sektion zu ermächtigen, die Ausschreibung
der Wachmannstelle nach den Vorschriften der Dienstesinstruktion zu veranlassen Wird angenommen. Z. 25/V.P. 2. Ansuchen um Nachsicht der Einzahlung rückständiger Gemeindeumlagen. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Die Erhebungen haben ergeben, daß die am 17. Jänner 1911 zu Protokoll gegebenen Angaben Brenners richtig sind, und sonach die Zahlung der rückständigen Gemeindeumlage durch Brenner nicht gut zu erwarten ist. Die rückständigen Gemeindeumlagen betragen seit 1903 K 324.98 von welchem Betrag bis zum Jahre 1907 K 208.13 auf seinem Haus seitens der Stadtgemeinde intabuliert werden. der Restbetrag per K 116.85 ist ungesichert. Die im Jahre 1899 bewirkte Schätzung des Hauses ergab einen Wert von K 8512 und war dazumal das Haus schon mit einer itabul. Schuld in der Höhe von K 10083.46 belastet, so daß auch die bereits intabulierte Schuld der Stadtgemeinde per K.208.13 welcher 9875.63 vorhergehen bei einer allfälligen exek. Verkauf des Hauses kaum mehr daran kommen dürften
da aber Brenner zahlungsunfähig ist, der Gemeinde aber kaum Mittel zu Gebote stehen um zu ihrem Guthaben zu kommen stellt die Sektion den Antrag Antrag Es sei die Schuld Brenner im Betrage von K 324.98 nicht abzuschreiben resp. auf Erlassung der Zahlung nicht einzugehen, und zwar aus prinzipiellen Gründen, aber Exekutivschritte, da dieselben zwecklos erscheinen, gegen Brenner nicht mehr einzuleiten. Wird angenommen Z. 2087/11. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr. Zur Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatgesetznovelle v. 5/12 1896 R.G.Bl. 222 werden beantragt. Franz Baumer Franz Brandner samt Frau Johann Bayr Anna Entinger Ludwig Gollnhuber Josef Hofer u. 4 Kinder Josef Hopf 1 Kind Johann Klaffenböck jun 1 Josef Kraft 1
Ludwig Lutz samt Frau u. 4 Kinder Anton Müller samt Frau u. 5 Kinder Maria Pils Franz Polilidal samt Frau u. 3 Kinder Karl Schafellner samt Frau u. 5 Kinder Granz Schoissengyr samt Frau Michael Schopper Johann Soehla samt Frau Marie Zimmermann Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr. Wird einstimmig angenommen. Zur Abweisung werden beantragt 1. Josefa Brandstetter, ledige Dienstmagd, da ein ununterbrochen vorhergehender Aufenthalt in Steyr nicht vorliegt. 2. Marie Koller, verwitwet, Näherin da die Heimatsgemeinde Hinterberg seit Oktober 1899 die Kosten der Erhaltung der Kinder der Gesuchstellerin in der hiesigen Schutzanstalt trägt, somit dieselbe der öffentlichen Versorgung anheim gefallen ist. Der Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Abweisung der zwei vorher genannten Parteien. Wird angenommen.
Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Der Schriftführer
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