Ratsprotokoll vom 27. Jänner 1911

5 zur Anschauung gelangt ist, daß dieses Projekt für Steyr an¬ nehmbar und durchführbar sein dürfte, weshalb das Spitalbau¬ komitee den Antrag stellt, der Gemeinderat wolle beschließen Herrn Ingenieur Schimitzek mit der schnellsten Ausarbeitung und Verfassung der Detailpläne und Kostenvoranschläge zu be¬ trauen und demselben als Entlohnung hiefür den Pauschalbetrag per 11.000 K aus dem Spitalbauvermögen zu bewilligen. Herr G.=R. Erb sagt, der Gemeinderat stehe heute vor einem sehr wichtigen Punkte. Wenn auch mit dem Baue noch nicht begonnen wurde, so erwächst jetzt schon eine Auslage von 11.000 K. Der gemachte Schritt nach vorwärts sei ja sehr zu begrüßen, aber er vermisse noch immer einen Finanzplan, der ich nicht nur auf die Bauten, sondern auch für andere wichtige Einrichtungen, und zwar 1. auf Straßen, 2. Wasserversorgung und 3. Kanalisierung erstreckt. Man wisse heute noch nicht, wie viel die Straße eigentlich kostet. Durch den Umstand, daß die Aktienbrauerei jene Gründe, über welche die Straße zu führen hätte, angekauft hat, könnten neue Schwierigkeiten er¬ wachsen sein. Man wisse weiters nicht, was es mit der Wasser¬ versorgung für ein Bewandtnis habe. Obwohl vom Herrn G.=R. Haller in einer früheren Sitzung schon eine diesbezügliche Anfrage gestellt worden sei, liege vom Stadtbauamte noch immer ein Kostenvoranschlag nicht vor. Redner macht auch darauf aufmerksam, daß sich auch bei der Kanalisierung Schwierigkeiten ergeben werden, da der Bahndamm im Wege sei. Er richtet an das Komitee die Bitte, die Detailpläne im Stadtbauamte ausarbeiten zu lassen, damit man im Klaren sei, wie groß die Auslagen eigentlich sind, denn früher könne mit dem Baue nicht begonnen werden. Es wird auch die Frage der Bedeckung des Abganges zu lösen sein. Herr Bürgermeister Franz Lang erwidert darauf, daß die vom Komitee gepflogenen Verhandlungen, welche er wegen deren großen Umfang nicht vollständig mitteilen könne, den Herrn Vorredner befriedigen dürften. Das Projekt über die Kanalisierung, welche für den Krankenhausbau notwendig ist, wird gleichzeitig mit den übrigen Plänen vom Architekten aus¬ gearbeitet. Anders verhält es sich mit der Wasserleitung. Es wurden bereits Proben auf die Ergiebigkeit einzelner Quellen gemacht, es können aber diese Proben nicht in wasserreichen Jahren abgeschlossen werden, da man Täuschungen ausgesetzt werden könne. Es könnte ja der Fall sein, daß in einem trockenen Sommer die Quellen weit zu wenig Wasser geben Bezüglich der Straße habe man vorläufig nur ein Projekt ins Auge gefaßt und wird jetzt dieser Frage durch den zufälligen Verkauf von Gründen, über die dieselbe führen soll, näher ge¬ treten werden. Von Seite des Komitees sind in jeder Beziehung die notwendigsten Vorarbeiten gemacht worden. Der heutige Antrag enthält 2 Punkte: 1. Annahme des Projektes und 2. Annahme des Kostenvorschlages, und sei derselbe deshalb einge¬ bracht worden, um in absehbarer Zeit das ausgeführte Projekt und Kostenvorschläge der Oberbehörde zur Entscheidung vor¬ legen zu können. Herr G.=R. Langoth betont, daß doch vorher die Wasserfrage gelöst werden müsse. Herr Bürgermeister erklärt, daß es sich darum handle, die Quellen noch länger auszuprobieren, um zur Ueber¬ zeugung zu kommen, ob sie zur geplanten Wasserversorgung der Vorstadt Ennsdorf genügend Wasser geben. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann noch immer nach Wasser gebohrt werden, was viel billiger kommen und erfolgreich sein wird. Es entspinnt sich dann noch bezüglich der Wasserleitung und des Finanzplanes eine weitere Debatte, an der sich die Herren Gemeinderäte Erb, Langoth und Mitter be¬ teiligen und nach welcher der Antrag einstimmig augenommen wird. — Z 3738/11. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Johann Kollmann. 23. Verleihung einer Pacherpfründe. Ueber Sektionsantrag wird die freigewordene Pacherpfründe von 12 K monatlich dem vom Armenrate Steyr in Vorschlag gebrachten Leopold Rosenauer gegen Einstellung seines Armengeldes verliehen. — 32.107/10. 24. Verleihung von Pacherstiflungen. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die Interessen¬ anteile von à 17 K 50 h an die vom städt. Armenrate vor¬ geschlagenen Bewerber: Norbert Inreiter, Leopold Welzebach, Karl Brein und Matthias Hlasek zu verteilen. Angenommen nach Antrag. — Z. 25.841/10. 25. Verleihung zweier Fachschulstipendien. Ueber Sektionsantrag werden die zwei Fachschul¬ tipendien von à 100 K den Fachschülern Richard Pippan und Franz Hurnaus verliehen. — Z. 21.213/10. 26. Gesuch des Josef Schanofsky um eine Unter¬ stützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse. Die Sektion stellt den Antrag, dem Gesuchsteller über Vorschlag des Handelsgremiums in Steyr für die Monate Jänner, Februar und März d. J. je 20 K Unterstützung aus der genannten Kasse zu bewilligen. — Z. 31.667/1910. Ange¬ nommen. Weiters werden dem Josef Wiltsch über sein Ansuchen aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse 27 K als Kurkostenbeitrag bewilligt. — Z. 32.196/1910. Zum Schlusse der Sitzung meldet sich Herr G.=R. Millner zum Wort und führt aus, daß im vorletzten „Alpenbote“ eine Erklärung des Herrn Professor Erb enthalten war, mit welcher eine Person wegen Verzögerung der Aenderung des Gemeinde¬ statutes infolge verweigerter Referatsübernahme angegriffen wurde. Herr G.=R. Millner weist diese Beschuldigung auf das entschiedenste zurück, da er bei der Besprechung gleich erklärt habe, das Referat nicht zu übernehmen, nachdem er gegen eine Aenderung des Statutes stimmen und daher ihm die Referats¬ übernahme nicht zustehen würde. Daß es so große Schwierig¬ keiten machen werde, einen anderen Referenten zu gewinnen, habe er nicht gewußt. Uebrigens könne er satzungsgemäß zur Uebernahme eines Referates nicht verpflichtet werden. Herr Bürgermeister Lang betont, daß von einer Ver¬ zögerung nicht die Rede sein kann, es sei ja den Herren zur Ausarbeitung 6 Monate Zeit gegeben worden. Wenn auch ein Referent sofort bestellt worden wäre, könnte man auch heute noch nicht weiter sein. Herr Stadtrat Gall hatte die Freundlich¬ keit, die Aenderungen im Sinne der Besprechungen der Sektion urchzuführen und wird in einer der nächsten Sitzungen der Sektion mit der ersten Lesung begonnen werden. Weiters be¬ merkt Herr Bürgermeister noch, daß es einem Obmann frei stehe, ein Referat zu übernehmen oder nicht, weshalb der Vor¬ gang des Herrn G.=R. Millner kein satzungswidriger war. Herr G.=R. Erb erwidert unter Hinweisung auf § 16 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, daß es Pflicht des jeweiligen Sektionsobmannes sei, die Referate zu führen und habe er auch geglaubt, daß Herr G.=R Millner sich dieser Arbeit unterziehen wird. Herr G.=R. Erb betont, daß in dieser An¬ gelegenheit unter Mithilfe des Amtes fortgesetzt gearbeitet werde, doch sei es nicht so rasch möglich, da eine moderne Wahlreform, welche für Dezennien hinaus geschaffen wird, viel Zeit und Arbeit in Anspruch nehme. Die Erklärung im „Alpenbote“ habe er aus dem Grunde gebracht, weil von einer Seite immer soviel Lärm über die Verzögerung der Gemeindestatutreform geschlagen und die Schuld ihm und seiner Partei zugeschoben werde. Herr G.=R. Denkmayr stellt die Anfrage, ob bezüglich des von ihm seinerzeit gestellten Antrages wegen Vergebung der Arbeiten beim Kreisgerichtsanbaue an Gewerbetreibende der Stadt Steyr schon eine Antwort eingelangt ist. Herr Bürgermeister verneint diese Frage. Herr G.=R. Erb gibt bekannt, daß er in dieser Ange¬ legenheit beim Minister für öffentliche Arbeiten und beim Justiz¬ minister vorgesprochen habe und ihm brieflich mitgeteilt wurde, daß bei der Vergebung der Arbeiten den hiesigen Gewerbe¬ treibenden der Vorzug eingeräumt werden wird. Herr G.=R. Langoth ergreift noch das Wort in An¬ gelegenheit der Verlegung der Buchhaltung der österreichischen Waffenfabrik von Steyr nach Wien, worauf ihm Herr Bürger¬ meister sagt, daß die 1. Sektion für die vertrauliche Sitzung bereits einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet habe. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 5 Uhr 45 Minuten nachmittags. Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 11 2

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