2 talbahn=Gesellschaft zufolge einstimmigen Beschlusses des Ver¬ waltungsrates aus den einer löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung mit hierseitigem Schreiben Nr. 748 vom 3. September 1910 bereits bekanntgegebenen Gründen nicht in der Lage ist, die im Jahre 1902 durch eine längere Periode mit negativem Erfolge aufgelegten ermäßigten Fahrkarten für Fahrten nach Steyr wieder einzuführen. Die Herstellung günstiger Zugsanschlüsse in den Ueber¬ gangsstationen Klaus und Bad Hall betreffend, teilen wir mit, daß wir schon im eigensten Interesse nach wie vor bemüht sein werden, im Rahmen der Leistungsfähigkeit unseres Unternehmens möglichst günstige Zugsverbindungen zu schaffen, wobei wir je¬ doch bemerken müssen, daß die Herstellung der Zugsanschlüsse in den genannten Stationen ganz wesentlich von den Anschlußver¬ hältnissen der k. k. österreichischen Staatsbahnen abhängt, auf deren Gestaltung uns leider eine Einflußnahme nicht zusteht. Zur Kenntnis. — Z. 2499/11. V. Der k. k. Stadtschulrat hat auf die Note der Stadt¬ gemeinde Steyr betreffend Errichtung der vierten Bürgerschul klasse bekanntgegeben, daß in seiner Sitzung am 10. Jänner 1911 beschlossen wurde, durch die Direktion der Knabenbürger¬ schule Erhebungen zu pflegen, welche Besucherzahl seitens der absolvierten Bürgerschüler für eine vierte Bürgerschulklasse zu erwarten ist. Nach Abschluß dieser Erhebungen wird das Weitere veranlaßt werden. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 1855/11. V. Dem vom Gemeinderate der Stadt Steyr in der Sitzung vom 18. November 1910 für das St. Anna=Benefizium in Vor¬ schlag gebrachten Bewerber Hochw. Herrn Rudolf Hager wurde laut Erlaß der k. k. oberöst. Statthalterei dieses Benefizium vom bischöflichen Ordinariate Linz am 29. Dezember 1910 kanonisch verliehen. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 2232/11. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Franz Lang teilt noch mit, daß das Approvisionierungskomitee in seiner Sitzung am 9. Jänner 1910 beschlossen hat, das Offert über die Liefe¬ rung von argentinischen Fleisch anzunehmen, daß die hiesigen Fleischhauer sich bereit erklärt haben, die bestellten 5000 Kilo¬ gramm Fleisch zur Ausschrottung zu übernehmen. Die Fleisch¬ hauer haben auch bereits eine Kaution erlegt, dieselbe wurde als Angabe abgeschickt und wird das Fleisch in der zweiten Hälfte Februar einlangen. Herr Bürgermeister Franz Lang ibt weiters bekannt, daß er an der am 16. Jänner 1911 in Wien stattgefundenen konstituierenden Generalversammlung der Einkaufs= und Studiengesellschaft für städtische Fleischversorgung, reg. Genossenschaft m. b. H., teilgenommen habe, bei welcher die Statutengenehmigung und die Wahlen auf ein Jahr erfolgten. Eine Beitrittserklärung habe er noch nicht abgegeben, da ja auch nach Ansicht des Approvisionierungskomitees vorerst noch der Erfolg der Fleischsendung abzuwarten ist. Der Herr Bürgermeister hält die Herren Gemeinderäte mit dem Vorgesagten einverstanden und geht nun zur Erledi¬ gung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Personalien. 2. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Beschlußfassung über den Statthalterei=Erlaß wegen Uebernahme des Vereinsvermögens des zu grün¬ denden Lyzealvereines im Falle der Auflösung desselben. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der Gemeinderat wolle beschließen, im Falle der Auf¬ lösung des Lyzealvereines in Steyr unter Entsprechung der Be¬ stimmungen des § 13 der Vereinsstatuten das etwaige Vereins¬ vermögen zu übernehmen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 31.681/10. 4. Amtsbericht betreffend das Verbot des Auf¬ stellens von Stockerln und anderen Vorkehrungen zum Auslegen und Aufhängen von Waren vor den Ge¬ schäften im Stadtgebiete. Um den laut vorliegendem Amtsberichte sich fortwährend ergebenden Anständen für künftighin möglichst abzuhelfen und auch die Reibereien der Parteien hintanzuhalten und endlich in Berücksichtigung des § 10 der Sicherheits= und Straßenpolizei¬ ordnung für die Stadt Steyr stellt die Sektion den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, daß alle jene Geschäftsleute, welche vor ihrem Geschäfte auf öffentlichem Grunde Vorrichtungen zum Warenauslegen dermalen schon angebracht haben oder fürderhin anbringen wollen, an den Gemeinderat ein neuer¬ liches diesbezügliches Ansuchen zu stellen haben, über welches nach vorhergegangener Lokalaugenscheinnahme durch die III. Sektion und sonach auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses den Gesuchstellern die Bewilligung zur Anbringung besagter Vorrichtungen erteilt werden könnte. Herr G.=R. Tribrunner betont, daß das Aufstellen von Stockerln eine alte Gepflogenheit sei und meint, daß das Amt durch die Annahme vorstehenden Antrages nur noch mehr in dieser Angelegenheit beschäftigt würde; es sollte nur in den einzelnen Fällen, wo Beschwerden vorliegen, ein Lokalaugenschein vorgenommen werden. Herr G.=R. Stalzer erwähnt, daß es bei manchen Ge¬ schäften unbedingt notwendig sei, Waren auszulegen, denn es gibt viele Geschäftsleute, die nicht die großartigen Portale haben. Viele der Geschäftleute leben von der Landbevölkerung, welche sich die Waren von außen besichtigen will. Er ist deshalb auch der Ansicht, man möge den Geschäftsleuten in dieser Angelegen¬ heit keine Schwierigkeiten machen. Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler führt an, daß die III. Sektion sich vor zirka drei Jahren mit dieser Sache schon einmal befaßt habe und diesbezüglich Bestimmungen ge¬ troffen worden wären. Die vorliegenden Beschwerden seien nur auf Konkurrenzneid zurückzuführen. Herr G.=R. Erb bemerkt, daß es gut gewesen wäre, wenn der Herr Referent jene in Betracht kommende Stelle der Kundmachung verlesen hätte; seiner Meinung nach sei hierin klar gesagt, wann das Amt einzuschreiten hat. Es hätte vielleicht die Neuveröffentlichung dieser Kundmachung genügt, um die verschiedensten herumgeredeten Irrtümer aufzuklären. Wenn die III. Sektion, wie Herr Vizebürgermeister sagte, sich schon ein¬ mal mit dem Gegenstande befaßt habe, so müßten ja hierüber Protokolle vorliegen. Redner betont, daß sowohl er wie alle Herren dafür sein werden, daß den Geschäftsleuten möglichst ent¬ gegengekommen werde und es wurde der Antrag nur deshalb gestellt, damit, wenn diese Kommissionen einmal vorüber sind, die Geschäftleute genau wissen, wie weit sie mit dem Auslegen von Waren gehen können und dann endlich einmal Ruhe ein¬ treten wird. Der Herr Vorsitzende gibt zur Aufklärung bekannt, daß das Amt deshalb um einen Beschluß ersucht habe, weil es in der Kundmachung betreffend die Sicherheits= und Straßen¬ polizei=Ordnung für die Stadt heißt, daß das Auslegen und Aufhängen von Waren 2c nur dann und insoweit gestattet ist, als dadurch nicht der öffentliche Verkehr beeinträchtigt oder die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Wenn hierüber Vorschriften vom Amte gemacht werden, sieht der eine Geschäftsmann den andern bevorzugt und eine Anzeige folgt nach der andern. Es ollen daher diejenigen Geschäftsleute, welche einen Platz zum Auslegen und Aushängen von Waren wollen, beim Gemeinde¬ rate ansuchen, welcher hierüber entscheiden wird, und wonach sie dann wissen, wie viel Platz sie zum gedachten Zwecke in An¬ spruch nehmen können. Der Herr Bürgermeister ersucht um An¬ nahme des Sektionsantrages Hierauf folgt noch eine kurze Debatte, nach welcher der Sektionsantrag angenommen wird. — Z. 29.023/10. Auf die Anfrage des Herrn G.=R. Erb, was für die Vornahme des Lokalaugenscheines an Kommissions= und Stempel¬ gebühr zu entrichten sein wird, erwidert Herr Bürgermeister daß für diese Kommissionen keine Kosten erwachsen, sondern nur für die Eingabe eine Kronenstempelmarke erforderlich ist. 5. Eingabe des Vereines der staatlichen Kanzlei¬ Offizianten und Kanzleigehilfen in Linz um Mitwirkung zur gesetzlichen Regelung ihres Dienstverhältnisses. Die Sektion hat sich bestimmt gefunden, die Bestrebungen dieser Funktionäre zu unterstützen und stellt daher den Antrag, der Gemeinderat wolle die von diesem Vereine vorgelegte Ent¬ schließung in ihrer Form annehmen und an das Ministerrats¬ präsidium weiterleiten. Angenommen. — Z. 28.917/10. 6. Rekurse in Armenangelegenheiten Ueber Antrag der Sektion wird dem Rekurse des Georg Wieser gegen den Beschluß des Armenrates Steyr, womit dem Ansuchen des Genannten um Erhöhung seiner monatlichen Unter¬ tützung per 14 K keine Folge gegeben wurde, nicht willfahrt. Z. 31.979/10. Dem Rekurse des Rudolf Baumann gegen den Bescheid des Armenrates Steyr, mit welchem dem Genannten ein Er¬ ziehungsbeitrag für sein Mündel Siegfried Baumann verweigert wurde, wird über Antrag der Sektion ausnahmsweise statt¬ gegeben, und zwar in der Weise, daß dem Rekurrenten für den Zeitraum von sechs Monaten ein monatlicher Erziehungsbeitrag von 6 K bewilligt wird. — Z. 30.006/10. 7. Provisorische Uebertragung des Wähterdienstes am Taborturm. Hierüber beantragt die Sektion, der Antonie Reininger provisorisch die Taborturmwächterstelle zu übertragen und ihr bis auf Weiteres die bisherigen Bezüge zu belassen. — Z. 3/V. P. 1910. 8. Ausuchen der Mantner um Erhöhung ihrer Be¬ züge und vertragsmäßige Anstellung. Dieser Punkt wird über Veschluß der I. Sektion vertagt, da noch verschiedene Erhebungen gepflogen werden müssen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Kassejournals=Abschluß pro November 1910. Es betrugen die Einnahmen im Monate 129.686 K 63 h November 1910 48.520 „ 38 Hiezu Kassarest vom Vormonate.. Gesamteinnahmen im Monate November 1910 178.207 K 01 h Ausgaben im Monate November 1910 . 88.584 „ 34 „ Kassarest für den Monat Dezember 1910 . 89.622 K 67 h Es betrugen vom Jahresbeginn bis Ende November 1910 846.923 K 98 k die gesamten Einnahmen die gesamten Ausgaben 757.301 „ 31 „
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