4 Herr G.=R. Huber bedauert, daß für außerordentliche Bauausführungen nur 12.000 K eingesetzt werden konnten. Ein Hauptübelstand iu Steyr sei die Wohnungsnot und die Gemeinde ist derzeit nicht in der Lage, zu deren Behebung Bauten durch¬ zuführen. Er verweist auf ein vor Kurzem im Abgeordneten¬ hause beschlossenes Gesetz über die Wohnunungsfürsorge und regt an, daß diesbezüglich wegen Erlangung eines Kredites zu Bau¬ ausführungen rechtzeitig an die Regierung herangetreten werde. Herr G.=R. Erb gibt zur Aufklärung die wesentlichsten Bestimmungen dieses Gesetzes bekannt und verspricht, nach Heraus¬ gabe des Gesetzes ein solches dem Amte zu übermitteln. Der Herr Bürgermeister wird hierauf ersucht, falls derartige Bauten (nur für Wohnungen) geplant werden. rechtzeitig wegen Erlan¬ gung eines Kredites hiefür einzuschreiten. XVII. Für sonstige außerordentlche Auslagen: 400 K Beitrag an den Verschönerungsverein 400 „ Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee Beitrag zur Erhaltung d. Bürgerkorps=Musikkapelle 3000 „ und für Abhaltung von Promenade=Konzerten 300 „ Ausgaben für das städtische Museum 4 300 „ Budweiser Spende 4 1600 „ Beitrag zur Suppenanstalt 1250 „ Subvention für das Meister=Atelier für Stahlschnitt 4000 „ Für unvorhergesehene Auslagen Für Restaurierung des Margaretenturmes 1000 „ Zweite Rate Baustein für den deutschen Schulverein 3500 „ Zuschuß an die Spitalskasse 15750 K Summe Herr G.=R. Landsiedl sagt, daß er bei diesen Posten nur sein Bedauern ausdrücken kann, daß es nicht möglich war, den Ausbau der Bürgerschule zu berücksichtigen und stellt gleich¬ zeitig den Antrag, daß das Gemeindeamt ersucht werde, im Ein¬ vernehmen mit dem Stadtschulrate wegen Errichtung der vierten Bürgerschulklasse geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Redner fügt bei, daß die Errichtung dieser Klasse vielleicht auch ohne einen Zubau möglich sein wird. Herr G.=R. Landsiedl vermißt unter diesen Posten einen Betrag zur weiteren Ausgestaltung der Lyzealkurse, welche mit Rücksicht auf den bevorstehenden stärkeren Besuch von auswärts notwendig wird. Bezüglich des Beitrages zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musikkapelle und für Abhaltung der Promenadekonzerte meint Herr G.=R. Landsiedl, daß die jährliche Zahl der Konzerte von 15 auf 10 herabgesunken sei und nun jetzt ein Konzert auf 300 K käme, er ersuht deshalb daß bei Verleihung der Subvention sich wegen Erhöhung der Zahl der Konzerte mit dem Bürgerkorps ins Einvernehmen gesetzt werde. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß das Bürgerkorps laut den Vereinbarungen mit der Stadtgemeinde von jeher nur zur Abhaltung von jährlich 10 Konzerten verpflichtet war, und daß in dieser Subvention nicht blos die Auslagen für die Promenadekönzerte, sondern auch eine Zulage für den Kapell¬ meister, sowie ein Beitrag zu den Kosten der Kapelle überhaupt Anschaffung von Instrumenten, Uniform 2c.) inbegriffen ist. Wenn Herr G.=R. Landsiedl wünscht, daß für die Folge eine Vermehrung der Konzerte stattfinden soll, müßte man sich mit dem Kommando des Bürgerkorps ins Einvernehmen setzen. Herr G.=R. Ortler teilt zur Aufklärung mit, daß ein Mann für ein Konzert 3 K, für die hiezu notwendigen Proben je 1 K erhält, was bei einem Stande von 32 Mann allein 1800 bis 2000 K ausmacht. Mit Rücksicht auf die weiteren Erhaltungsauslagen muß er schon heute als Vertreter des Bürger¬ korps erwähnen, daß mit der bisherigen Subvention für 15 Kon¬ zerte das Auslangen nicht gefunden werden könnte, eher würde das Kommando auf die Subvention ganz verzichten. Herr G.=R. Erb bemerkt hiezu, daß die Bezahlung der Musiker durchaus nicht als nobel zu bezeichnen ist und er halte es für gut, nicht weiter an dieser Angelegenheit zu rütteln, da sonst die Konzerte noch teurer werden könnten. Die vorstehenden Posten werden angenommen. XVIII. Auf Kredit - Operationen * Summe der außerordentlichen Ausgaben Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzu¬ gerechnet so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden 58850 K 806427 865277 K 406679 „ 458598 K so daß zu bedecken bleiben Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: XIV. Zuschläge zu den direkten Steuern, und war von der Grund=, Hauszins¬ Erwerb= Besoldungs= und Renten¬ steuer von einem Steuerbetrage per 367.500 K die Gemeindeumlage im 294000 K Ausmaße von 80% (worunter die Waffenfabrik mit 120.000 K, von den übrigen Steuer¬ trägern 174.000 K.) Umlage auf den richtiggestellten Mietzins von den mit 982.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse 72000 „ über 400 K mit 10%) 366000 K Fürtrag Uebertrag. 366000 K Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekoliter, von 39.000 Hektoliter 78000 „ (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 26.000 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 52.000 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter 2700 Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit 11550 „ XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ 200 stücke XVI. Außerordentliche bauämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordentl. Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Kreditoperationen Summe der Bedeckung 458450 K Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 458598 ergibt sich ein voraussichtlicher Abgang von 148 K Herr G.=R. Erb erklärt, daß er gegen die Post 14 und daher gegen das ganze Präliminare stimmen werde. Es seien diese Posten erhöht worden, und zwar Post 1 um 4000 K gegen das frühere Präliminare, Post 2 um 2000 K gegen dem Vor¬ jahre, Post 3 um 4000 K gegen das frühere Präliminare. Es wurde daher die Gesamtpost 14 um 10.000 K erhöht. Die Er¬ höhung dieser Posten erfolgte erst durch Einsetzung der Post 12 — Gewöhnliche bauämtliche Auslagen und außerordentliche Bauführungen. Der Entwurf habe mit einem Ueberschuß von 6963 K geendet. Da im nächsten Jahre auch die Dividenden ür die Steyrtalbahnaktien entfallen werden, müßte auch die im früheren Präliminare hiefür eingesetzte Post per 6062 K weg gelassen werden. Zur Deckung des Präliminares wurde Post XIV belastet und erklärt Redner, mit diesem Vorgange nicht einver¬ standen zu sein und gegen alle drei Posten, und daher gegen das Präliminare zu stimmen. Herr G.=R. Landsiedl schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Erb an, bezeichnet das vorliegende Prälimi¬ nare als nicht annehmbar, weshalb er auch dagegen stimmen werde. Herr Bürgermeister Lang gibt zu, daß bei der Beratung eine Erhöhung der Post XIV durchgeführt wurde und begründet in längerer Rede, daß hiezu die volle Berechtigung vorhanden war, was der Herr Stadtbuchhalter noch aufklären wird. Der Herr Stadtbuchhalter berichtet sodann, daß die Ge¬ meindeumlage für das Jahr 1911 nach der Steuervorschreibung für das Jahr 1910 bei Berücksichtigung des heurigen günstigen Ergebnisses der Oesterreichischen Waffenfabrik eingestellt wurde. Die Summe sämtlicher Steuern beträgt für das Jahr 1910 355.000 K, was einer Umlage von 284.000 K entspricht. Die Stadt nimmt also heuer an Umlagen um 8000 K mehr ein, als präliminiert wurden, darunter von der Waffenfabrik 110.667 K an Stelle der präliminierten 100.000 K, das ist um 10.667 K mehr. Der Mehrgewinn der Waffenfabrik im heurigen Jahre gegenüber dem Vorjahre betrug 164.000 K, d. i. um 9¼ % mehr als im Vorjahre, wovon die Gemeindeumlage für das Jahr 1911 121.000 K beträgt; eingestellt wurden von der Waffenfabrik 120.000 K. Bei der Steueraufstellung ist noch zu bemerken, daß auf die Neuveranlagung der Hauszinssteuer, welche im nächsten Jahre stattfinden wird und zweifellos einen höheren Ertrag abwerfen wird als im heurigen Jahre, bei Berechnung der Gemeindeumlage keine Rücksicht genommen worden ist. Die Zinsheller wurden um 2000 K höher eingestellt mit Rücksicht auf die neuen Zinsertragsbekenntnisse, welche infolge mehrerer Neubauten einen höheren Ertrag an Zinshellern vor¬ aussetzen lassen. Die Bierverbrauchsumlage, welche im heurigen Jahre wegen geringeren Konsums infolge des schlechten Sommerwetters, des massenhaft vorhandenen Obstmostes vom Vorjahre und der höheren Landesauflage hinter der erwarteten Ziffer zurückbleiben wird, wurde mit dem gleichen Betrage für das Jahr 1911, wie im Jahre 1910 eingestellt, weil im nächsten Jahre nicht mehr mit dem vielen Obstmoste zu rechnen sein wird, und es doch sehr vahrscheinlich ist, daß auch die anderen Gründe der diesjährigen Konsumverringerung wegfallen werden. Er hält die eingestellte Ziffer mit 78.000 K für nicht zu hoch. Hierüber entspinnt sich noch eine Debatte, an der sich die Herren Gemeinderäte Landsiedl Nothhaft und Erb beteiligen, und nach welcher der Herr Bürgermeister unter Bezug auf seine früheren Ausführungen ersucht, für die Anträge der Präliminar=Kommission zu stimmen, und werden diese Anträge mit 13 gegen 9 Stimmen angenommen.
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