Ratsprotokoll vom 2. Dezember 1910

3 Herr G.=R. Dantlgraber glaubt, daß sich durch die Bewilligung des Ansuchens der Mautner die vorstehende Post erhöhen dürfte. Der Herr Referent bemerkt, daß hiedurch keine so nennenswerten Mehrauslagen erwachsen werden. VII. Sicherheits- Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen 28753 K Sicherheitswache 11000 „ Kosten der städtischen Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung 4142 „ und Exekutivgebühren) 4610 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge 4600 „ Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der 6710 Telephone 25450 „ Kosten der Straßenbeleuchtung 85265 K Summe Bezüglich Post 7 bemängelt Herr G.=R. Dautlgraber, daß im heurigen Jahre in der Straßenbeleuchtung nicht eine einzige Auerlampe eingerichtet wurde und manche Straßen über¬ haupt sehr schlecht beleuchtet seien. Er wünscht, daß dies in nächster Zeit ergänzt werde. Herr G=R. Landsiedl bekräftigt die vorstehende An¬ regung und weist auf die schlechten Beleuchtungsverhältnisse in der Schweizer= und Blumauergasse hin. Hierauf entspinnt sich eine längere Debatte über Post 6 bezüglich der Feuerwehrtelephone. VIII. Unterrichts -Auslagen: a Erhaltung des Realschulgebäudes b Außerordentliche Renovierung der Schul¬ räume, bezw. Adaptierung im Turnsaale Auslagen für die k k. Staats=Oberrealschule, u. zw.: a) Jahresbeitrag an den Studienfond b) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler c) Löhnung des Schuldieners * e gue d. Einrichtungskosten e Lehrmittelkosten f. Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung g) Beheizungskosten h) Reinigungsauslagen i Mietzins für ein Lehrzimmer Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt 74 Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35% des Gehaktes und Natural¬ wohnugen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer c) Löhnungen der Dienerschaft. d) Beheizungskosten ) Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten f) Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ bedienung g) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung h) Reinigungs=Auslagen i Erhaltung der Schulgebäude k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ Gebäude Kindergarten = Institut Wohnungszins der Kindergärtnerin) Summe 1200 K 1000 60 2698 600 1500 1700 220( 200 200 11358 „ „ „ „ „ „ K 700 30000 400 4823 7000 4000 „ 2000 1000 2500 200 344 65630 K Herr G.=R. Langoth findet den für Lehr= und Lern¬ mittel eingesetzten Betrag per 4000 K viel zu niedrig, da der¬ elbe für 45 Klassen ausreichen soll. Die heute den Schulen zu¬ gewiesenen Lehrmittel= und Bibliothekspauschalien reichen höchstens u deren Instandhaltung, keineswegs aber für Neuanschaffungen. Herr G.=R. Landsiedl findet die Auslagen für Be¬ heizung der Schulen zu hoch und stellt die Anfrage, ob sich dabei nichts ersparen ließe, ohne daß die Betreffenden etwa Kälte zu leiden hätten. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß die Zuweisung des Heizmateriales alljährlich nach dem angesprochenen Erfordernis geschieht, doch wird hiemit fast nie das Auslangen gefunden. Eine Erhöhung in dieser Post ist auch dadurch eingetreten, daß die Brennmaterialien bedeutend teurer geworden sind. IX. Armenwesen: . 52059 K Zuschüsse an das Armen=Institut. Diese Post mußte gegenüber dem Vorjahre erhöht werden, da sich die Auslagen für das Armenwesen von Jahr zu Jahr mehren. Bei dieser Gelegenheit wird der Herr Bürgermeister ersucht, wegen Erlangung einer jährlichen Spende von der Waffenfabrik geeignete Schritte einzuleiten. Zur Aufklärung stellt Herr G.=R. Erb noch fest, daß unter den 52.000 K die 32.000 K von der Sparkasse inbe¬ griffen sind und daher der Zuschuß aus der Stadtkasse 20.000 K beträgt. X. Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personals (1 Stadtphysikus, 1 Stadt¬ 10516 K arzt, 1 Ober=Tierarzt und 1 Sanitätsdiener Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die 300 „ Hundekontrolle 1200 „ Impfungs= und Desinfektionskosten 1000 „ Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung d. Pissoirs) 13016 K Summe XI. Gewöhnliche banämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: Für die drei eisernen Hauptbrücken.. 3000 K „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten „ gepflasterte Straßen und Stiegen 3000 „ 2000 „ „ beschotterte Straßen und Stützmauern 8400 „ „ Wasser= und Unratskanäle 1500 „ „ Wasserleitungen und öffentliche Brunnen 4000 „ Alleen und Anlagen 1500 „ „ Straßenreinigung und Bespritzung. Anschaffung von Materialen=Vorräten 14000 „ „ 400 „ „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bauämtliche Auslagen 10 1500 „ „ Ausgaben für den städtischen Wald.. 700 „ % Lohnerhöhungen 3500 „ Summe 43500 K Herr G.=R. Huber jun. erwähnt, daß unter der Be¬ völkerung eine allgemeine Unzufriedenheit über den Zustand unserer Straßen herrscht und ist der Ansicht, daß der zur Er¬ haltung und Reinigung der Straßen angesetzte Betrag hoch genug wäre zu deren besseren Erhaltung. Ein Hauptübelstand sei es, daß immer ein großer Teil unzulänglicher Arbeiter damit beschäftigt werde, und es wäre an der Zeit, einen tüchtigen Arbeiterstand zu schaffen und auch sogenannte Vorarbeiter in Verwendung zu nehmen, die heutige Aufsicht über diese Arbeiter sei ungenügend. Redner regt auch an, einen Pflasterermeister ür Steyr zu gewinnen, da bei dem Umstande, als ein solcher immer von auswärts (Linz) genommen werden muß, sich die Arbeiten bedeutend erhöhen. Sollte dies nicht möglich sein, wäre ein tüchtiger Pflasterer anzustellen. Herr G.=R. Huber bemängelt weiters das langsame Fortschreiten der vom Gemeinderate be¬ schlossenen Bauausführungen. Er bezeichnet es überhaupt für den Gemeinderat mißlich, daß vom Stadtbauamte gar keine An¬ regungen und Vorschläge gemacht werden, wie dies in anderen Städten der Fall sei. Ein weit voraussehendes Bauamt wäre ein Glück für die Stadt. Herr G.=R. Erb gibt bekannt, daß die Post 12, Rubr. X/ dem schon seinerzeit gefaßten Beschlusse auf Erhöhung der Löhne entspreche. Er rügt, daß übersehen wurde, diese Post einzusetzen und dieselbe erst über energische Reklamation ins Präliminar aufgenommen wurde. Er schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Huber an und betont, daß es längst Sache des Bauamtes gewesen wäre, die vorstehenden Anregungen zu geben, aber von diesem Amte werde nur immer das geleistet, wozu es gedrängt wird und es müsse daher endlich einmal Remedur ge¬ schaffen werden, was Aufgabe der Bausektion sein wird. XII. Verschiedene Auslagen: 400 K Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen 350 „ Schulverein 100 K) u. s. w. 1200 , Verschiedene andere kleine Ausgaben 1950 K Summe XIII. Gewöhnliche Vorschüsse: 1800 K Personal=Einkommensteuer für städt. Bedienstete 600 „ Verwaltungskosten=Vorschüsse Kasse -Gebarungsfond. 100000 Summe 102400 K Gesamtsumme . 806427 K Die Posten bis XIII wurden vom Herrn Vorsitzenden Vizebürgermeister Köstler je einzeln zur Abstimmung gebracht und dieselben sowie die Gesamtsumme der ordentlichen Auslagen angenommen. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchsumlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 13.000 Hektoliter 26000 K mit 2 K pro Hektoliter Entschädigung der Mautner für die Bier= und 1200 Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung 27200 K Summe XV. Erwerbung von Grundstücken 500 K für Straßenverbreiterungen. XVI. a) Für außerordentliche Bauführungen 12000 K während des Jahres 3400 „ b) Für die Heindlmühlwehre c) Anschaffung eines Spritzwagens 15400 K Summe

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