2 Der Herr Vorsitzende beantwortet diese Interpellation wie folgt: Ad 1 u. 2 sei ihm weder von einer Tierknochensendung, noch von einer Verwendung derselben etwas bekannt und komme ihm dieser Vorfall erst durch die Interpellation zur Kenntnis. Ad 3 habe er über Wunsch des Approvisionierungs¬ Ausschusses wegen Ermöglichung der Einfuhr von argentinischem Fleisch nach Steyr sich an die kompetente Behörde gewendet. Ad 4 könne er mitteilen, daß weder die Stadt Linz, noch irgend eine andere Stadt, außer Wien, eine Zusicherung hat, von der nächsten Fleischsendung aus Argentinien etwas zu bekommen. Die nächste Sendung, welche im Dezember eintrifft, ist ausschließlich für Wien bestimmt. Die Angelegenheit wegen Einfuhr von argentinischem Fleisch sei auch am Städtetage be¬ sprochen worden und wurde beschlossen, daß sich größere Städte, wie Brünn, Prag, bemühen, von Argentinien Fleisch zu be¬ kommen. Die Regierung habe aber bis heute noch keine Zu¬ stimmung gegeben, daß auch nach dem Dezember argentinisches Fleisch eingeführt werden könne. Ad 5 teile er mit, daß die Fleischhauer=Genossenschaft erllärt habe, daß sich bis jetzt kein Unternehmer gefunden habe, die Fleischausschrotung im Oelberge zu den vom Gemeinderate beschlossenen Bedingungen zu übernehmen. Es sei jedoch eine neuerliche Ausschreibung wegen Vergebung der Oelbergfleisch¬ bänke im Zuge. Herr Stadtrat Franz Gall verliest folgenden Antrag des Gemeinderates Friedr. Landsiedl betreffs ermäßigter Fahrkarten nach Steyr auf der Steyrtalbahn. In der Sitzung des löbl. Gemeinderates vom 15. Juli d. J. machte ich die Anregung, an die Steyrtalbahn=Gesellschaft heran¬ zutreten wegen Einführung ermäßigter Sonn= und Feiertags¬ Fahrkarten von den Hauptstationen der Steyrtalbahn nach Steyr, wie selbe über meine seinerzeitige Auregung im Fremdenverkehrs¬ Komitee von Steyr nach den Hauptstationen der Steyrtalbahn eingeführt wurden und sich bewährt haben. Als zum Baue der Steyrtalbahn seitens der Stadtgemeinde um K 600.000-— und überdies von verschiedenen Geschäfts¬ leuten viele Aktien gezeichnet wurden, hatte man entschieden dabei die Hebung des Zuzuges der Bevölkerung des Steyrtales nach Steyr zur Förderung des wirtschaftlichen Lebens in Steyr im Auge und setzte insbesonders seitens der Kaufleute und Ge¬ werbetreibenden große Hoffnungen darauf. Es ist nun ganz unglaublich, daß die im Interesse der Steyrer Geschäftswelt und Gewerbetreibenden von mir gegebene Anregung seitens der Steyrtalbahn — an deren Spitze der mit den Stimmen der Stadtgemeinde in den Verwaltungsrat dieser Gesellschaft gewählte Herr Altbürgermeister, Gemeinderat und Landtagsabgeordnete der Stadt, Viktor Stigler, steht — nach kaum einigen Wochen, als sich nicht bewährend, abweislich be¬ schieden wird. Eine derartige Einführung muß der Bevölkerung ent¬ sprechend zur Kenntnis gebracht und mindestens ein Jahr er¬ probt werden, um ein richtiges Urteil fällen zu können. Es scheint somit in dieser Angelegenheit der Bescheid des Präsidiums der Gesellschaft ganz oberflächlich und von unsachlichen Gesichts¬ punkten ausgehend, abweisend gegeben worden zu sein. Aus diesem Grunde sehe ich mich veranlaßt, meiner An¬ regung in Form folgenden Antrages entsprechenden Nachdruck im Interesse der Steyrer Geschäftswelt und Gewerbetreibenden zu geben: „Der löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle be¬ schließen, auf Grund des großen städtischen Besitzes an Steyrtal¬ bahn=Aktien und unter Hinweis auf die von der Steyrer Be¬ völkerung zum Baue der Steyrtalbahn gebrachten großen Opfer die tunlichste Berücksichtigung unserer Stadt bei diesem Unter¬ nehmen auszusprechen und in diesem Sinne im Interesse der Steyrer Geschäftsleute und Gewerbetreibenden die Einführung ermäßigter Sonn= und Feiertags= Wochenmarkts= und Jahr¬ markts=Karten von den Hauptstationen der Steyrtalbahn nach Steyr und retour bei der Steyrtalbahn=Gesellschaft zu beantragen, wobei insbesonders auf die Wiedergewinnung des uns verloren gegangenen Teiles des Kremstales von Kremsmünster aufwärts durch günstige Fahrpreisstellung ab der Anschlußstationen Klaus und Bad Hall nach Steyr hinzuwirken wäre. Steyr, am 17. November 1910. Friedrich Landsiedl. Karl Wöhrer. Josef Langoth. Gustav Stalzer. Josef Huber jun. Leopold Haller. August Mitter. Der Herr Vorsitzende erklärt, diesen Antrag der Sektion zuzuweisen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Wird vertraulich behandelt. 2. Rekurs gegen eine Entscheidung des städtischen Armenrates. Ueber den vorliegenden Rekurs der Maria Nowotny in Steyr gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates, womit ihr Ansuchen um Gewährung einer Unterstützung von 600 K zur Uebersiedlung mit ihren Kindern nach Amerika abschlägig beschieden wurde, stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Die Gemeinde sei nicht in der Lage, so hohe Unterstützungen zu gewähren und wird der vorliegende Rekurs abgewiesen. Wird angenommen. 3. Beschlußfassung wegen Schließung eines Servi¬ tutsvertrages hinsichtlich der zum Meister=Atelier füh¬ renden Wasserleitung. Liegt folgender Bericht und Antrag vor: Die Sektion kann die Errichtung des gedachten Servituts nicht empfehlen, da ja der Wasserbezug durch diese Röhrenleitung auch nur bedingt und auf Widerruf zugestanden wurde. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der Landesausschuß ist in Kenntnis zu setzen: Da der Wasserbezug nur gegen jederzeit möglichen Widerruf gestattet wurde, muß es als ein Widerspruch angesehen werden, ein Servitut für die bloße Röhrenleitung auf der Gemeinde= und Straßenparzelle zu errichten. Der Landesausschuß möge sich gütigst mit der laut Gemeinderatsbeschluß vom 6. Mai 1910 erteilten Zusicherung des bedingten Wasserbezuges begnügen. Wird angenommen. II. Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle mit Rücksicht auf den in der Sitzung vom 6. Mai 1910 bedingungsweise bewilligten Wasserbezug die selbstverständlich notwendig gewordene Röhren¬ legung auf der Gemeindeparzelle Nr. 1357 und der Wegparzelle Nr. 1227/2 ebenfalls auf Widerruf nachträglich bewilligen. Wird angenommen. 4. Beschlußfassung über das Ansuchen des Vereines der Vivisektionsgegner um Beitrittserklärung. Hierüber liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Ein Ansuchen zum Beitritt des Wiener Vereines der Vivi¬ sektionsgegner hat der Gemeinderat schon in seiner Sitzung vom 26. August d. J. abgelehnt und stellt die Sektion auf das neuer¬ liche Ansuchen des Vereines durch Beitritt nur die moralische Unterstützung zu gewähren, den Antrag, eine Beitrittserklärung nicht zu beschließen. Wird angenommen. 5. Mitteilung der Gemeinde Wels, betreffend Einhebung städtischer Zuschläge zu den Immobiliar¬ Gebühren. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Seitens der Gemeinderäte Stigler, Angermann, Gründler, Handstanger, Stippl und Millner wurde in der am 12. No¬ vember 1909 stattgefundenen Gemeinderatssitzung ein Antrag eingebracht, lautend: „Der Gemeinderat wolle beschließen, es werde an den oberösterreichischen Landtag die Bitte gerichtet, der Stadt Steyr die Einhebung eines Gemeindezuschlages zu den staatlichen Ge¬ bühren für Eigentums = Uebertragungen an unbeweglichem Gute unter Lebenden, und zwar unter den gleichen Bestimmungen wie dies der Stadt Linz zugestanden wurde, zu bewilligen.“ Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 1909 einstimmig angenommen und das Ansuchen sowie der Gesetzentwurf seitens der Stadtgemeinde am 19. De¬ zember 1909 an den hohen Landtag in Linz geleitet, sowie eine Abschrift des Gesetzentwurfes dem Landtagsabgeordneten G.=R. Stigler zur Vertretung im Landtage eingehändigt. Seitens des Landtages wurde dieser eingebrachte Entwurf der Städte Wels und Steyr genehmigt und auch zur Allerhöchsten Sanktion unterbreitet. Die k. k. Statthalterei teilte der Gemeinde¬ Vorstehung Steyr in Abschrift den Erlaß des Ministeriums des Innern mit, aus welchem zu ersehen ist, daß diesem Entwurf die Allerhöchste Sanktion nicht erteilt wurde. Dieser Erlaß wurde dem löbl. Gemeinderate in der Sitzung vom 31. Oktober dieses Jahres zur Kenntnis gebracht. Nun ladet die Gemeindevertretung der Stadt Wels unsere Stadt zum neuerlichen Herantreten in dieser Angelegenheit an den Landtag ein und legt eine Abschrift der ihrerseits an den Landtag gemachten Eingabe zur Kenntnisnahme vor. Die Sektion schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an und stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Antrage der Stadt Wels Folge zu geben und an den hohen Landtag ebenfalls neuerdings mit Anlehnung an die Eingabe der Stadt Wels in dieser Angelegenheit heranzutreten. Wird angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Amtsbericht betreffend Einnahmen und Aus¬ gaben der Stadtkasse im Monate Oktober 1910. Der Amtsbericht pro Oktober 1910 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 27.401 K 35 h Oktober 1910 * * Hiezu Kassarest vom Vormonate .. . . 56.717 „ 15 „ Gesamteinnahmen im Monate Oktober 1910 84.118 K 50 7 35.598 „ 12 „ Ausgaben im Monate Oktober 1910 Kassarest für den Monat November 1910 . 48.520 K 38 7 Es betrugen vom Jahresbeginn bis Ende Oktober 1910 717.237 K 35 h * die gesamten Einnahmen 668.716 „ 97 „ B die gesamten Ausgaben
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