Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 18. November 1910. l. Sektion. (Sektionssitzung Mittwoch den 16. November um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 2. Rekurs gegen eine Entscheidung des städt. Armenrates. 3. Beschlußfassung wegen Schließung eines Servituts¬ vertrages hinsichtlich der zum Meisteratelier führenden Wasser¬ leitung. 4. Beschlußfassung über das Ansuchen des Vereines der Vivisektionsgegner um Beitrittserklärung. 5. Mitteilung der Gemeinde Wels betreffend Einhebung städtischer Zuschläge zu den Immobiliargebühren. II. Sektion. (Sektionssitzung Mittwoch den 16. November um 4 Uhr nachmittags.) 6. Amtsbericht betreffend Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa im Monate Oktober 1910. 7. Monturseingabe für die städt Sicherheitswache, Reserve¬ wache und Amtsdiener. 8. Beschlußfassung über das Mautabfindungsansuchen der Firma Franz Werndls Nachfolger in Unterhimmel. 9. Beschlußfassung über das Mautabfindungsansuchen des Herrn Max Ritter von Fröhlichsthal in Gleink. 10. Subventionsansuchen des Bienenzüchtervereines Steyr und Umgebung. Tages=Ordnung: 11. Bericht über die eingehobenen Platzgebühren am Herbst¬ jahrmarkte 1910. 12. Ansuchen um Wiedervermietung des Gewölbes Nr. 1 im Bürgerspitalgebäude. III. Sektion. (Sektionssitzung Donnerstag den 17. No¬ vember um 3 Uhr nachmittags.) 13. Antrag auf Beschaffung einer neuen Waschzille und von 2 Rettungsbooten an Stelle von unbrauchbaren. 14. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Endsstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1911. 15. Amtsbericht hinsichtlich der Vergebung der Wirtschafts¬ fuhren pro 1911. 16. Entscheidung über das Ansuchen des Apothekers Herrn Otto Dunkl um Bewilligung des Wasserbezuges aus der städt. Aichetwasserleitung an Stelle des vom nachgesuchten Bezuge zurückgetretenen Herrn Karl Wöll. IV. Sektion. (Sektionssitzung Donnerstag den 17. No¬ vember um ½5 Uhr nachmittags.) 17. Ansuchen um Ueberlassung eines Klassenzimmers der Knabenbürgerschule zum Zwecke der Erteilung von Stenographie¬ Privatkursen. 18. Präsentation für das erledigte Benefizium St. Anna. 19. Besetzung mehrerer Armenratsstellen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Haller, Josef Huber jun., Johann Koll¬ mann, Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, Hanns Millner, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Gustav Stalzer, Peter Steinhuber, Josef Tureck, Franz Tri¬ brunner und Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Oberoffizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Leopold Erb, Viktor Stigler und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verisikatoren dieses Protokolls werden die Herren Gemeinderäte Ferdinand Reitter und Johann Rotter gewählt. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilung: Das Kuratorium des Gewerbeförderungs=Institutes in Linz dankt für die Subvention von 50 K und teilt mit, daß das Ansuchen wegen einer Vertretung im Kuratorium in der nächsten Kuratoriums=Sitzung zur Erledigung gelangen wird. Zur Kenntnis. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß ihm folgende Interpellation zugekommen sei: Geehrter Herr Bürgermeister! Die Gefertigten interpellieren den Herrn Bürgermeister in folgenden Punkten: 1. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß einige Fleischhauer in Steyr fast regelmäßig jede Woche 1 bis 2 Säcke roher Tierknochen per Bahn von Wien zugeschickt erhalten? 2. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, was mit diesen Knochen geschieht und ist er in der Lage, die Meinung zu zer¬ streuen, daß dieselben zum Schaden der Konsumenten als „Zuwage“ zum gekauften Fleische Verwendung finden? 3. Hält es der Herr Bürgermeister mit Rücksicht auf die neuerliche Fleischpreiserhöhung nicht für geboten, Schritte einzu¬ leiten, die es ermöglichen, argentinisches Fleisch auch für die Stadt Steyr zu erlangen? 4. Ist der Herr Bürgermeister geneigt, eventuell mit der Stadt Linz oder mit der Wiener Großeinkaufsgesellschaft in Ver¬ bindung zu treten, um von den Fleischsendungen, welche diese beiden Korporationen aus Argentinien beziehen, einen Teil für die Stadt Steyr zu gewinnen? 5. Ist der Herr Bürgermeister schon in der Lage, zu be¬ richten, ob ein Fleischhauer von Steyr bereit ist, die Fleischaus¬ schrotung in einem Laden des Oelberges zu den vom Gemeinde¬ rate beschlossenen Bedingungen zu übernehmen? Steyr, den 18. November 1910. Die Gemeinderäte: Franz Tribrunner. Gottlieb Dantlgraber. Ludw. Binderberger. Ludwig Reisinger.
2 Der Herr Vorsitzende beantwortet diese Interpellation wie folgt: Ad 1 u. 2 sei ihm weder von einer Tierknochensendung, noch von einer Verwendung derselben etwas bekannt und komme ihm dieser Vorfall erst durch die Interpellation zur Kenntnis. Ad 3 habe er über Wunsch des Approvisionierungs¬ Ausschusses wegen Ermöglichung der Einfuhr von argentinischem Fleisch nach Steyr sich an die kompetente Behörde gewendet. Ad 4 könne er mitteilen, daß weder die Stadt Linz, noch irgend eine andere Stadt, außer Wien, eine Zusicherung hat, von der nächsten Fleischsendung aus Argentinien etwas zu bekommen. Die nächste Sendung, welche im Dezember eintrifft, ist ausschließlich für Wien bestimmt. Die Angelegenheit wegen Einfuhr von argentinischem Fleisch sei auch am Städtetage be¬ sprochen worden und wurde beschlossen, daß sich größere Städte, wie Brünn, Prag, bemühen, von Argentinien Fleisch zu be¬ kommen. Die Regierung habe aber bis heute noch keine Zu¬ stimmung gegeben, daß auch nach dem Dezember argentinisches Fleisch eingeführt werden könne. Ad 5 teile er mit, daß die Fleischhauer=Genossenschaft erllärt habe, daß sich bis jetzt kein Unternehmer gefunden habe, die Fleischausschrotung im Oelberge zu den vom Gemeinderate beschlossenen Bedingungen zu übernehmen. Es sei jedoch eine neuerliche Ausschreibung wegen Vergebung der Oelbergfleisch¬ bänke im Zuge. Herr Stadtrat Franz Gall verliest folgenden Antrag des Gemeinderates Friedr. Landsiedl betreffs ermäßigter Fahrkarten nach Steyr auf der Steyrtalbahn. In der Sitzung des löbl. Gemeinderates vom 15. Juli d. J. machte ich die Anregung, an die Steyrtalbahn=Gesellschaft heran¬ zutreten wegen Einführung ermäßigter Sonn= und Feiertags¬ Fahrkarten von den Hauptstationen der Steyrtalbahn nach Steyr, wie selbe über meine seinerzeitige Auregung im Fremdenverkehrs¬ Komitee von Steyr nach den Hauptstationen der Steyrtalbahn eingeführt wurden und sich bewährt haben. Als zum Baue der Steyrtalbahn seitens der Stadtgemeinde um K 600.000-— und überdies von verschiedenen Geschäfts¬ leuten viele Aktien gezeichnet wurden, hatte man entschieden dabei die Hebung des Zuzuges der Bevölkerung des Steyrtales nach Steyr zur Förderung des wirtschaftlichen Lebens in Steyr im Auge und setzte insbesonders seitens der Kaufleute und Ge¬ werbetreibenden große Hoffnungen darauf. Es ist nun ganz unglaublich, daß die im Interesse der Steyrer Geschäftswelt und Gewerbetreibenden von mir gegebene Anregung seitens der Steyrtalbahn — an deren Spitze der mit den Stimmen der Stadtgemeinde in den Verwaltungsrat dieser Gesellschaft gewählte Herr Altbürgermeister, Gemeinderat und Landtagsabgeordnete der Stadt, Viktor Stigler, steht — nach kaum einigen Wochen, als sich nicht bewährend, abweislich be¬ schieden wird. Eine derartige Einführung muß der Bevölkerung ent¬ sprechend zur Kenntnis gebracht und mindestens ein Jahr er¬ probt werden, um ein richtiges Urteil fällen zu können. Es scheint somit in dieser Angelegenheit der Bescheid des Präsidiums der Gesellschaft ganz oberflächlich und von unsachlichen Gesichts¬ punkten ausgehend, abweisend gegeben worden zu sein. Aus diesem Grunde sehe ich mich veranlaßt, meiner An¬ regung in Form folgenden Antrages entsprechenden Nachdruck im Interesse der Steyrer Geschäftswelt und Gewerbetreibenden zu geben: „Der löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle be¬ schließen, auf Grund des großen städtischen Besitzes an Steyrtal¬ bahn=Aktien und unter Hinweis auf die von der Steyrer Be¬ völkerung zum Baue der Steyrtalbahn gebrachten großen Opfer die tunlichste Berücksichtigung unserer Stadt bei diesem Unter¬ nehmen auszusprechen und in diesem Sinne im Interesse der Steyrer Geschäftsleute und Gewerbetreibenden die Einführung ermäßigter Sonn= und Feiertags= Wochenmarkts= und Jahr¬ markts=Karten von den Hauptstationen der Steyrtalbahn nach Steyr und retour bei der Steyrtalbahn=Gesellschaft zu beantragen, wobei insbesonders auf die Wiedergewinnung des uns verloren gegangenen Teiles des Kremstales von Kremsmünster aufwärts durch günstige Fahrpreisstellung ab der Anschlußstationen Klaus und Bad Hall nach Steyr hinzuwirken wäre. Steyr, am 17. November 1910. Friedrich Landsiedl. Karl Wöhrer. Josef Langoth. Gustav Stalzer. Josef Huber jun. Leopold Haller. August Mitter. Der Herr Vorsitzende erklärt, diesen Antrag der Sektion zuzuweisen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Wird vertraulich behandelt. 2. Rekurs gegen eine Entscheidung des städtischen Armenrates. Ueber den vorliegenden Rekurs der Maria Nowotny in Steyr gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates, womit ihr Ansuchen um Gewährung einer Unterstützung von 600 K zur Uebersiedlung mit ihren Kindern nach Amerika abschlägig beschieden wurde, stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Die Gemeinde sei nicht in der Lage, so hohe Unterstützungen zu gewähren und wird der vorliegende Rekurs abgewiesen. Wird angenommen. 3. Beschlußfassung wegen Schließung eines Servi¬ tutsvertrages hinsichtlich der zum Meister=Atelier füh¬ renden Wasserleitung. Liegt folgender Bericht und Antrag vor: Die Sektion kann die Errichtung des gedachten Servituts nicht empfehlen, da ja der Wasserbezug durch diese Röhrenleitung auch nur bedingt und auf Widerruf zugestanden wurde. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der Landesausschuß ist in Kenntnis zu setzen: Da der Wasserbezug nur gegen jederzeit möglichen Widerruf gestattet wurde, muß es als ein Widerspruch angesehen werden, ein Servitut für die bloße Röhrenleitung auf der Gemeinde= und Straßenparzelle zu errichten. Der Landesausschuß möge sich gütigst mit der laut Gemeinderatsbeschluß vom 6. Mai 1910 erteilten Zusicherung des bedingten Wasserbezuges begnügen. Wird angenommen. II. Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle mit Rücksicht auf den in der Sitzung vom 6. Mai 1910 bedingungsweise bewilligten Wasserbezug die selbstverständlich notwendig gewordene Röhren¬ legung auf der Gemeindeparzelle Nr. 1357 und der Wegparzelle Nr. 1227/2 ebenfalls auf Widerruf nachträglich bewilligen. Wird angenommen. 4. Beschlußfassung über das Ansuchen des Vereines der Vivisektionsgegner um Beitrittserklärung. Hierüber liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Ein Ansuchen zum Beitritt des Wiener Vereines der Vivi¬ sektionsgegner hat der Gemeinderat schon in seiner Sitzung vom 26. August d. J. abgelehnt und stellt die Sektion auf das neuer¬ liche Ansuchen des Vereines durch Beitritt nur die moralische Unterstützung zu gewähren, den Antrag, eine Beitrittserklärung nicht zu beschließen. Wird angenommen. 5. Mitteilung der Gemeinde Wels, betreffend Einhebung städtischer Zuschläge zu den Immobiliar¬ Gebühren. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Seitens der Gemeinderäte Stigler, Angermann, Gründler, Handstanger, Stippl und Millner wurde in der am 12. No¬ vember 1909 stattgefundenen Gemeinderatssitzung ein Antrag eingebracht, lautend: „Der Gemeinderat wolle beschließen, es werde an den oberösterreichischen Landtag die Bitte gerichtet, der Stadt Steyr die Einhebung eines Gemeindezuschlages zu den staatlichen Ge¬ bühren für Eigentums = Uebertragungen an unbeweglichem Gute unter Lebenden, und zwar unter den gleichen Bestimmungen wie dies der Stadt Linz zugestanden wurde, zu bewilligen.“ Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 1909 einstimmig angenommen und das Ansuchen sowie der Gesetzentwurf seitens der Stadtgemeinde am 19. De¬ zember 1909 an den hohen Landtag in Linz geleitet, sowie eine Abschrift des Gesetzentwurfes dem Landtagsabgeordneten G.=R. Stigler zur Vertretung im Landtage eingehändigt. Seitens des Landtages wurde dieser eingebrachte Entwurf der Städte Wels und Steyr genehmigt und auch zur Allerhöchsten Sanktion unterbreitet. Die k. k. Statthalterei teilte der Gemeinde¬ Vorstehung Steyr in Abschrift den Erlaß des Ministeriums des Innern mit, aus welchem zu ersehen ist, daß diesem Entwurf die Allerhöchste Sanktion nicht erteilt wurde. Dieser Erlaß wurde dem löbl. Gemeinderate in der Sitzung vom 31. Oktober dieses Jahres zur Kenntnis gebracht. Nun ladet die Gemeindevertretung der Stadt Wels unsere Stadt zum neuerlichen Herantreten in dieser Angelegenheit an den Landtag ein und legt eine Abschrift der ihrerseits an den Landtag gemachten Eingabe zur Kenntnisnahme vor. Die Sektion schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an und stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Antrage der Stadt Wels Folge zu geben und an den hohen Landtag ebenfalls neuerdings mit Anlehnung an die Eingabe der Stadt Wels in dieser Angelegenheit heranzutreten. Wird angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Amtsbericht betreffend Einnahmen und Aus¬ gaben der Stadtkasse im Monate Oktober 1910. Der Amtsbericht pro Oktober 1910 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 27.401 K 35 h Oktober 1910 * * Hiezu Kassarest vom Vormonate .. . . 56.717 „ 15 „ Gesamteinnahmen im Monate Oktober 1910 84.118 K 50 7 35.598 „ 12 „ Ausgaben im Monate Oktober 1910 Kassarest für den Monat November 1910 . 48.520 K 38 7 Es betrugen vom Jahresbeginn bis Ende Oktober 1910 717.237 K 35 h * die gesamten Einnahmen 668.716 „ 97 „ B die gesamten Ausgaben
3 Der Amtsbericht pro Oktober 1909 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate Oktober 1909 ... 27.476 K 67 k Hiezu Kassarest vom Vormonate .... 40.146 „ 77 „ Gesamteinnahmen im Monate Oktober 1909 67.623 K 44 45.268 „ 04 „ Ausgaben im Monate Okober 1909 Kassarest für den Monat November 1909 . 22.355 K 40h Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassajournal pro 1910 durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Mitter geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. 7. Monturs=Eingabe für die städt. Sicherheits¬ wache, Reservewache und Amtsdiener. Laut Bericht des Polizei=Inspektorates werden folgende Monturssorten benötigt: Für die Sicherheits=Wache; 4 Wintermäntel, 10 Regen¬ mäntel, 4 Waffenröcke, 15 Winterhosen 15 Winterwesten, 15 Sommerhosen, 15 Blusen, 14 Kappen, 14 Portepee, 14 Signalschnüre. Für die städt. Amtsdiener: 4 Mäntel, 5 Sommerhosen, 5 Sacco, 5 Winterhosen, 5 Kappen. Für die Reserve=Wache: 18 Blusen, 18 Hosen, 18 Kappen, 18 Portepee. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die Ausschreibung dieser Monturssorten zu bewilligen und den Endtermin mit 7. Jänner 1911 festzusetzen, und wäre wie bisher die Finanz¬ Sektion zu ermächtigen, die Offerte zu eröffnen und unter dem Beisein eines Sachverständigen dieselben zu prüfen und die Ver¬ gebung vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag. %7007 8. Beschlußfassung über das Mautabfindungs¬ Ansuchen der Firma Franz Werndl's Nachfolger in Unterhimmel. Auf Grund des Berichtes des Leiters der städt. Gefälls¬ einhebung beantragt die Sektion, der Firma Franz Werndl's Nachfolger die Pauschalierung der Mautgebühren gegen Ent¬ richtung von 800 K zu bewilligen. 2#### Wird angenommen. 9. Beschlußfassung über das Mautabfindungs¬ Ansuchen des Herrn Max Ritter v. Fröhlichsthal in Gleink. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Herrn Max Ritter v. Fröhlichsthal die Pauschalierung seiner Mautgebühren mit 120 K zu bewilligen, edoch die nachgesuchte Einbeziehung der Milchwagerl in die Pauschalierung abzulehnen.05 Wird angenommen. 10. Subventions=Ansuchen des Bienenzüchter¬ Vereines Steyr und Umgebung. Die Sektion beantragt die Bewilligung einer Subvention von 20 K. Wird angenommen. 11. Bericht über die eingehobenen Platzgebühren am Herbstmarkt 1910. Der Herr Referent gibt bekannt, daß der Herbstmarkt ein Erträgnis von 1568 K 60 h ergab, was zur Kenntnis ge¬ nommen wird. 90330 12. Ansuchen um Wiedervermietung des Gewölbes Nr. 1 im Bürgerspitalgebände. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle das Gewölbe Nr. 1 im Bürgerspitalgebäude aus weitere drei Jahre, das ist vom 1. Jänner 1911 bis Ende 1913, um die bisherige Jahresmiete von 240 K an Herrn Wenzel Rehberger wieder verpachten. Derselbe hat auch die Mietheller im Jahresbetrage von 16 K 80 h an die Gemeinde zu entrichten. Wird angenommen. 29/44 Dringlichkeits=Antrag über das Ansuchen des Theater=Direktors Anton Rollett wegen Erhöhung seiner Subvention. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Der köbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Bittsteller werde in besonderer Berückfichtigung seiner ausgezeichneten Leistungen zu seiner Monats=Subvention von 300 K ein außerordentlicher Zuschuß von weiteren 150 K ab 1. No¬ vember 1910 ausnahmsweise für die Saison 1910/11 bewilligt. Herr G.=R. Langoth befürwortet den Sektionsantrag und stellt noch den Zusatzantrag, daß der Zuschuß von monatlich 150 K ab 1. Oktober 1910 ausbezahlt werde. Herr G.=R. Tribrunner unterstützt den Sektions¬ und Zusatzantrag. Das Stadttheater werde heute vernachlässigt und zwar von jenen Leuten, die keine Ursache hätten, das Theater zu meiden. Da das Theater auch eine Bildungsstätte sei, so möchte er zur Unterstützung und Förderung des Theaters die Gründung eines Theatervereines anregen, wie solche in anderen Städten bereits bestehen. Prag habe beispielsweise aus Vereins¬ mitteln ein neues Theater gebaut. Vielleicht könnte der Herr Bürgermeister die Sache in die Hand nehmen. Jedenfalls solle man dieser Sache nähertreten. Herr G.=R. Landsiedl bemerkt, daß von auswärts das Theater besser besucht werde, als von der hiesigen Bevölkerung. Herr Vizebürgermeister Köstler betont, daß der Theater¬ besuch durch die vielen anderen Veranstaltungen leidet. Herr G.=R. Langoth bemerkt, es gehe auch niemand ins Theater, wenn auch sonst keine Veranstaltungen sind. Die allgemeine Teuerung könne auch nicht schuld sein, da selbst jene Kreise, die von der Teuerung gar nicht betroffen werden, im Theater fehlen. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit dem Zusatz¬ antrage des Herrn G.=R. Langoth angenommen. Bezüglich der Gründung eines Theatervereines bemerkt der Herr Bürgermeister, daß er zur Gründung eines solchen Vereines beitragen werde, wenn sich eine genügende Anzahl Interessenten findet. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 13. Antrag auf Beschaffung einer neuen Wasch¬ zille und von zwei Rettungsboten an Stelle von un¬ brauchbaren. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle zur Anschaffung einer neuen Waschzille und von zwei neuen Rettungsboten seine Zustimmung erteilen und den hiezu nötigen Betrag von 520 K bewilligen. Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Zusatzantrag, daß die neue Waschzille eine Bedachung erhält und die Stirnwände verschallt werden. Diese Anträge werden angenommen. 14. Kostenvorauschlag für die Anschaffung von lärchenen Endsstämmen, Brückenstreu und Trottoir¬ pfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1911. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß das vom hiesigen Bauamte zusammengestellte Erfordernis in Langholz und Schnittmateriale für das Jahr 1911 im Offertwege zur Ausschreibung zu gelangen hat und die III. Sektion mit der Vergebung beauftragt werde. Wird angenommen. 5. Amtsbericht hinsichtlich der Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1911. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die Ausschreibung der städt. Wirtschaftsfuhren für das Jahr 1911 beschließen und die dritte Sektion mit der Vergebung betrauen. Herr G.=R. Landsiedl beantragt, nachdem es sich um einen Betrag von 10.000 K handelt, daß die Vergebung der Wirtschaftsfuhren durch den Gemeinderat erfolge. Der Herr Referent erklärt sich mit der Vergebung der Wirtschaftsfuhren durch den Gemeinderat einverstanden, jedoch nur in vertraulicher Sitzung. Hierauf wird der Sektionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn G.=R. Landsiedl angenommen. 16. Entscheidung über das Ansuchen des Apothekers Herrn Otto Dunkl um Bewilligung des Wasserbezuges aus der städt. Wasserleitung an Stelle des vom nachge¬ suchten Bezuge zurückgetretenen Herrn Karl Wöll. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem Herr Karl Wöll auf das ihm aus der Wasser¬ leitung in Aichet überlassene Wasser verzichtet, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, dieses Wasser dem Gesuchsteller Herrn Otto Dunkl unter den gleichen Bedingungen zu überlassen. Wird angenommen. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 17. Ansuchen um Ueberlassung eines Klassenzimmers der Knabenbürgerschule zum Zwecke der Erteilung von Stenographiekursen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Herrn Fachlehrer Franz Sager das Klassenzimmer IIb der Knabenbürgerschule zur Erteilung des Stenographie=Unterrichtes unter denselben Bedingungen wie im Vorjahre zu überlassen. Wird angenommen. 18. Präsentation für das erledigte Benefizium St. Anna. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei das Benefizium des St. Anna=Spitales dem einzigen Bewerber hochw. Herrn Rudolf Hager, der daselbst die Seelsorge seit mehr als 5 Jahren leitet, zu präsentieren und das bischöfliche Ordi¬ nariat davon zu verständigen. Wird angenommen.
4 19. Besetzung mehrerer Armenrats=Stellen. Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates beantragt die Sektion, an Stelle der austretenden Herren Armenräte, beziehungs¬ weise Armenhausväter Franz Heiler und Anton v. Jäger zu ernennen: 1. Zum Armenrate für den VI. Bezirk und zum Armen¬ hausvater des Bruderhauses Herrn Georg Eglmayr, Armenvater und Hausbesitzer, Sierningerstraße 59. 2. Zum Armenrate des IV. Bezirkes und Armenhaus¬ vater für das Bürgerspital den bisherigen Armenvater und Hausbesitzer Schlüsselhofgasse 9, Herrn M. Hermann. 3. Zum Armenvater für das 10. Viertel Herrn Franz Hametner, Hausbesitzer, Schlüsselhofgasse 19. 4. Beantragt die Sektion den ausscheidenden Herren Armenräten, beziehungsweise Armenhausvätern, den Dank für ihr langjähriges Wirken zum Ausdrucke zu bringen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Der Herr Vorsitzende ersucht, daß Herrn Anton v. Jäger für sein 35jähriges Wirken und Herrn Franz Heiler für seine 24jährige Tätigkeit der Dank des Gemeinderates durch Erheben von den Sitzen ausgedrückt werde. — Geschieht. Dringlichkeits=Antrag wegen Vergebung eines Johann Haratzmüller'schen Stiftungsplatzes von jährlich 252 Kronen für im Armenverpflegshause untergebrachte Bürger und Bürgerinnen. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei über Vorschlag des städtischen Armenrates der durch das Ableben der Maria Zarbl erledigte Johann Haratzmüller'sche Stiftungsplatz von jährlich 252 K dem im Armenverpflegshause befindlichen Franz Sailer unter den im vorliegenden Berichte gestellten Bedingungen zu verleihen. Wird angenommen. Herr G.=R. Wöhrer ersucht um Beschotterung der Damberggasse, da dieselbe sich im schlechten Zustande befinde. Der Herr Vorsitzende erklärt, diesen Wunsch dem Bauamte zuzuweisen. Hierauf Schluß der Sitzung. uck von G. Bruckschweiger in Steyr. 10•11
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 18. November 1910 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Herr GR Hans Millner. 1. Aufnahmen in den GemeindeVerband Steyr. Zur Aufnahme im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz-Novelle vom J. 1896 werden beantragt. 1. Friedrich Bargizi, s. Frau 3 Kinder 2. Cäzilia Brandner 3. Wenzl Polak, s. Frau 1 Kind 4. Maria Fritz 5. Franz Fürthaler, s. Frau 6. Jos. Haider, s. Frau 3 Kinder
7. Wenzl Jeric, s. Frau 1 Kind 8. Sebastian Kleeberger, s. Frau 2 Kinder 9. Ludw. Löschenkohl, s. Frau 10 Franz Loidolt, s. Frau 2 Kinder 11. Franz Prochazka, s. Frau 4 Kinder 12. Johann Schenkyr 13. Therese Steinmayr 14. Friedrich Wawra, s. Frau 3 Kinder 15. Franz Watzik Der Herr Referent beantragt namens der Sektion die Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeinde-Verband von Steyr. Wird angenommen. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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